DE4315203A1 - Filterbeutel für Staubsauger - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Filterbeutel für Staubsauger, mit einem im wesentlichen plattenförmigen Anschlußstück, das einen feststehenden Grundkörper mit zwei übereinander angeordneten und fluchtende Durchtrittsöffnungen enthaltenden Grundkörper, insbesondere aus karton- oder pappeartigem Material, sowie einen zwischen den beiden Grundkörperlagen angeordneten und eine Durchgangsöffnung enthaltenden Verschlußschieber, insbesondere aus folienartig flexiblem Material, aufweist, wobei der Ver­ schlußschieber seitlich zwischen den Grundkörperlagen heraussteht und aus einer Offenstellung, in der seine Durchgangsöffnung mit den Durchtrittsöffnungen fluchtet, in eine die Durchtritts­ öffnungen verschließende Schließstellung verstellbar ist.

Sowohl bei Haushaltstaubsaugern als auch bei größeren, gewerblich eingesetzten Staubsaugern werden zum Sammeln des anfallenden Staubes Filterbeutel - hierunter sind auch größere Filtersäcke od. dgl. zu verstehen - verwendet. Dabei wird mittels eines Staubsaugergebläses ein Saugstrom erzeugt, der den Staub in einen Saugkanal, Saugschlauch od. dgl. zieht und von dort durch die Staubeintrittsöffnung in den betreffenden Filter­ beutel fördert. Der in der angesaugten Luft enthaltene Staub wird von der Filterbeutelwand zurückgehalten, während der vom Staub befreite Luftstrom die Filterbeutelwand durchdringt und anschließend in die Umgebung ausgeblasen wird. Ist der Filtersack voll, wird er entnommen und kann weggeworfen werden.

Das Festlegen des Filterbeutels am Staubsaugergerät erfolgt mittels des am Filterbeutel im Bereich von dessen Eintritts­ öffnung befestigten Anschlußstücks, das so angebracht ist, daß sich die Durchtrittsöffnungen der Grundkörperlagen mit der Ein­ trittsöffnung des Filterbeutels deckt, so daß alle diese Öffnungen zusammen eine Einlaßöffnung bilden, durch die die Staubluft eingeleitet wird. Mit Hilfe des Verschlußschiebers kann diese Einlaßöffnung bzw. können die Durchtrittsöffnungen des Anschlußstücks verschlossen werden, wenn der Filterbeutel vom Staubsaugergerät weggenommen wird. Auf diese Weise kann aus dem weggenommenen Filterbeutel kein Staub in die Umgebung entweichen.

Aus der DE-OS 24 07 478 ist ein Filterbeutel der eingangs ge­ nannten Art bekannt, bei dem der von einem Papierstreifen ge­ bildete Verschlußschieber einen gefalteten und mit einer der Grundkörperlagen verklebten Endbereich aufweist, so daß sich beim Ziehen am herausstehenden anderen Ende die Faltung streckt und der zuvor gefaltete Bereich sich über die Durchtrittsöff­ nungen legt und diese verschließt.

Diese Anordnung ist, da der Verschlußschieber aufgrund seiner Faltung verhältnismäßig lang sein muß, materialaufwendig. Dabei ist zu berücksichtigen, daß es sich um ein verhältnis­ mäßig teures Spezialpapier mit großer Reißfestigkeit handeln muß.

Ferner bedingt das Verkleben des Verschlußschieberendes mit einer der Grundkörperlagen nicht nur einen zusätzlichen Fertigungsschritt sondern bringt auch die Gefahr mit sich, daß die Klebestelle beim Verschließen des Beutels der am Ver­ schlußschieber ziehenden Kraft nicht standhält, so daß der Ver­ schlußschieber ganz herausgezogen werden könnte und die Ein­ laßöffnung wieder offen wäre.

Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, einen Filterbeutel der eingangs genannten Art zu schaffen, der bezüglich des Verschlußschiebers vereinfacht und verbilligt ist und bei dem ein stabiler Halt des Verschlußschiebers am Grundkörper gewährleistet ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Grundkörper mindestens ein Anschlagelement aufweist, das in eine Anschlagausnehmung des Verschlußschiebers eingreift, deren Ausnehmungsrand mindestens in der Schließstellung des Ver­ schlußschiebers einen am Anschlagelement anschlagenden Endan­ schlag bildet.

Auf diese Weise wird der Verschlußschieber formschlüssig am Grundkörper gehalten, so daß er sich nicht vom Grundkörper lösen kann, auch wenn man mit großer Kraft zieht. Aufgrund dieser Maßnahme kann das im bekannten Falle vorgesehene Ankleben des inne­ ren Endes des Verschlußschiebers und damit zusammenhängend auch eine Faltung des Verschlußschiebers entfallen, d. h. der Verschluß­ schieber kann nunmehr eine verkürzte ebene Gestalt aufweisen. Außerdem wird hierdurch eine größere Dichtheit gegen Staubaustritt in der Schließstellung erreicht, da wegen der fehlenden Faltung des Verschlußschiebers unmittelbar seitlich von diesem die beiden Grundkörperlagen enger aufeinander angeordnet sind.

Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteran­ sprüchen angegeben.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nun anhand der Zeich­ nung erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Filterbeutel mit einer ersten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Anschlußstücks in Schrägansicht,

Fig. 2 das Anschlagstück des in Fig. 1 dargestellten Filter­ beutels im in Verstellrichtung gelegten Längsmittel­ schnitt gemäß der Schnittlinie II-II in vergrößerter Darstellung, wobei sich der Verschlußschieber in seiner Offenstellung befindet,

Fig. 3 die Anordnung nach Fig. 2 mit in seine Schließstellung überführtem Verschlußschieber,

Fig. 4 das Anschlußstück gemäß den Fig. 1 bis 3 in Schrägansicht in explodierter Darstellungsweise und

Fig. 5 ein zweites Ausführungsbeispiel des Anschlußstücks in Draufsicht mit in der Schließstellung befindlichem Verschlußschieber.

Der in Fig. 1 schematisch dargestellte Filterbeutel 1 - man könnte ihn auch als Filtersack od. dgl. bezeichnen - besteht aus luftdurchlässigem Filtermaterial (Papier, Vlies usw.) und wird in ein staubabsaugendes Gerät eingesetzt. Im Neuzu­ stand ist der Filterbeutel 1 zusammengefaltet und besitzt eine flache Gestalt. Beim Gebrauch, d. h. im in den Staubsauger ein­ gesetzten Zustand, bläht er sich durch den erzeugten Luftstrom auf und faltet sich dabei auseinander.

Die Vorderwand 2 des eigentlichen Filterbeutels, d. h. die von dem Filtermaterial gebildete Beutel-Vorderwand, weist eine Eintrittsöffnung 3 auf, in deren Bereich außen am Filterbeutel ein Anschlußstück 4 befestigt ist. Dabei könnte es sich auch um das aus Fig. 5 hervorgehende Anschlußstück 4a handeln, das nachfolgend zusammen mit dem Anschlußstück 4 erläutert wird, wobei für gleiche Teile gleiche Bezugsziffern unter Hinzufügen eines "a" im Falle der Fig. 5 verwendet werden. Das Anschluß­ stück 4; 4a dient zum Herstellen der Verbindung des Filterbeutels mit einem geräteseitigen Anschlußstutzen, der durch das An­ schlußstück 4; 4a und die Eintrittsöffnung 3 der Beutel-Vorder­ wand 2 gesteckt wird.

Das Anschlußstück 4; 4a weist eine im wesentlichen platten­ förmige Gestalt auf. Sein Umriß ist rechteckähnlich, könnte jedoch auch anders sein. Das Anschlußstück 4; 4a wird im wesentlichen von einem Grundkörper 5; 5a und einem Verschlußschieber 6; 6a gebildet. Dabei setzt sich der Grundkörper 5 aus zwei über­ einander angeordneten Grundkörperlagen 7; 7a und 8; 8a zusammen, die aus karton- oder pappeartigem Material bestehen, prinzipiell jedoch auch beispielsweise aus Kunststoff od. dgl. bestehen könnten. Es handelt sich um verhältnismäßig steifes Material, so daß der Grundkörper 5; 5a stets seine ebene Flachgestalt einnimmt und ohne Schwierigkeiten auf den geräteseitigen Anschlußstutzen aufgesteckt werden kann. Jede Grundkörperlage 7; 7a und 8; 8a enthält eine Durch­ trittsöffnung 9; 9a bzw. 10; 10a, wobei die beiden Durchtrittsöffnungen fluchtend zueinander angeordnet sind. Bei an der Beutelwand 2 befestig­ tem Anschlußstück korrespondieren die beiden Durchtrittsöffnungen außerdem mit der Eintrittsöffnung 3, so daß die beiden Durchtritts­ öffnungen 9; 9a und 10; 10a des Anschlußstücks 4; 4a zusammen mit der Eintrittsöffnung 3 eine Beutel-Einlaßöffnung bilden.

Der Verschlußschieber 6; 6a befindet sich zwischen den beiden Grund­ körperlagen 7; 7a und enthält eine den Durchtrittsöffnungen 9; 9a und 10, 10a entsprechende Durchgangsöffnung 11; 11a. Dabei befindet sich der Verschlußschieber 6; 6a in seiner Ausgangslage, in der das Anschlußstück 4; 4a auf den geräteseitigen Anschlußstutzen aufgesteckt werden kann, in seiner Offenstellung (Fig. 1 und 2), in der die Durchgangsöffnung 11; 11a fluchtend zu den Durchtritts­ öffnungen 9; 9a und 10; 10a angeordnet ist. Der Verschlußschieber 6, 6a ist ferner linear verschiebbar zwischen den beiden Grundkörper­ lagen 7; 7a und 8, 8a geführt, indem er eine geringere Breite B als die Grundkörperlagen aufweist und die beiden Grundkörper­ lagen 7, 7a und 8, 8a beiderseits des Verschlußschiebers 6; 6a mit ihren Seitenrandbereichen aneinander befestigt sind. Dies kann beispielsweise durch Kleben erfolgen. In Fig. 4 sind bei der Grundkörperlage 7 zwei solche Klebstoffstreifen 12, 13 angedeutet. In den Fig. 2 und 3 sind die beiden Grundkörperlagen 6 und 7 der Übersichtlichkeit wegen unverbunden und mit einem etwas größeren Abstand voneinander als der Wirklichkeit entsprechend gezeigt.

Der Verschlußschieber 6; 6a läßt sich aus seiner Offenstellung in eine die Durchtrittsöffnungen 9; 9a und 10; 10a abdeckende Schließstellung verstellen, in der die Durchgangsöffnung 11; 11a außerhalb des Bereichs der Durch­ trittsöffnungen angeordnet ist, so daß er diese mit einem ge­ schlossenen Verschlußschieberbereich 14; 14a überdeckt. Dieses Verschließen erfolgt, wenn der gefüllte Filterbeutel vom Staub­ sauger weggenommen wird, so daß bei der weiteren Handhabung des Filterbeutels kein Staub austreten kann. Damit der Verschluß­ schieber 6; 6a vom Benutzer ergriffen werden kann, steht er mit einem Handgriffbereich 15; 15a auch in seiner Offenstellung in Verstellrichtung 16; 16a zwischen den beiden Grundkörperlagen 7; 7a und 8; 8a heraus. Durch Ziehen in Verstellrichtung 16; 16a wird er in die Schließstellung verschoben.

Der Verschlußschieber 6; 6a besteht aus folienartig flexiblem Material, das eine den auftretenden Kräfte entsprechende Reißfestigkeit auf­ weist. Prinzipiell könnte man anstelle eines solchen flexiblen Materialstreifens jedoch auch einen steiferen Verschlußschieber verwenden.

Bei den Ausführungsbeispielen ist die der Beutelwand 2 zugewandte Grundkörperlage 7; 7a, die an der Beutelwand befestigt ist, an der Seite des Handgriffbereichs 15; 15a des Verschlußschiebers 6; 6a über die der Beutelwand abgewandte Grundkörperlage 8; 8a vorge­ zogen, so daß der Handgriffbereich 15; 15a unterstützt wird. Diese vorgezogene Partie 17; 17a ist mit einer Fingeröffnung 18; 18a ver­ sehen, so daß der Handgriffbereich 15; 15a beidseitig ergriffen werden kann.

Bei den Ausführungsbeispielen ist die der Beutelwand 2; 2a abgewandte Grundkörperlage 8; 8a im Bereich des Handgriffbereichs 15; 15a des Verschlußschiebers 6; 6a U-artig ausgespart, was prinzipiell jedoch auch wegfallen könnte.

Der besseren Greifbarkeit wegen kann der Handgriffbereich 15; 15a des Verschlußschiebers 6; 6a mit einem an dem papierartig flexiblem Material befestigten steiferen Griffstück 19; 19a versehen sein, das ein angeklebtes Karton- oder Pappestück sein kann.

In seiner Offenstellung steht der Verschlußschieber 6; 6a mit seinem dem Handgriffbereich 15; 15a entgegengesetzten Bereich an der ent­ gegengesetzten Grundkörperseite ebenfalls zwischen den Grundkörper­ lagen heraus. Dieser Bereich bildet den geschlossenen Verschluß­ schieberbereich 14; 14a, der beim Überführen in die Schließstellung zwischen die Grundkörperlagen gelangt und deren Durchtrittsöffnungen verschließt.

Der Verschlußschieber 6; 6a ist durchweg einlagig und ragt in der Offenstellung lose aus dem Grundkörper. Die in Verstellrichtung 16; 16a gemessenen Längen des Grundkörpers 5; 5a und des Verschluß­ schiebers 6, 6a können so gewählt werden, daß in der Schließstellung das dem Handgriffbereich 15; 15a entgegengesetzte Verschlußschieber­ ende innerhalb oder außerhalb des Grundkörpers 5; 5a ist. Steht dieses Verschlußschieberende auch in der Schließstellung noch vor den Grundkörper vor, läßt sich der Verschlußschieber durch Ziehen an diesem Ende aus seiner Schließstellung auch wieder in die Offen­ stellung zurückziehen, falls diese Möglichkeit überhaupt gewünscht sein sollte.

Beim Verstellen des Verschlußschiebers 6; 6a aus der Offenstellung in die Schließstellung muß sichergestellt sein, daß der Verschluß­ schieber in Verstellrichtung 16; 16a nicht über die Schließstellung hinaus aus dem Grundkörper herausgezogen wird. Zu diesem Zwecke ist vorgesehen, daß der Grundkörper 5; 5a mindestens ein Anschlag­ element aufweist, das in eine Anschlagausnehmung des Verschlußschie­ bers 6; 6a eingreift, deren Ausnehmungsrand mindestens in der Schließstellung des Verschlußschiebers 6; 6a einen am Anschlag­ element anschlagenden Endanschlag bildet, so daß der Verstellweg des Verschlußschiebers begrenzt wird. Dabei weist die mindestens eine Anschlagausnehmung zweckmäßigerweise eine dem Verstellweg des Verschlußschiebers 6; 6a entsprechende Länge auf, so daß der Aus­ nehmungsrand in beiden Stellungen des Verschlußschiebers; d. h. nicht nur in der Schließstellung sondern auch in der Offenstellung, einen Endanschlag bildet.

Der Verschlußschieber 6; 6a kann also außer über das mindestens eine Anschlagelement ohne sonstige Verbindung mit den Grundkörper­ lagen 7; 7a und 8, 8a angeordnet und zwischen diesen geführt sein.

Die beiden in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele unterscheiden sich hinsichtlich der Anschlagelemente und der Anschlagausnehmungen:

Beim besonders einfachen Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 1 bis 4 wird die im Verschlußschieber 6 ausgebildete Anschlagausnehmung 20 von der ohnehin vorhandenen Durchgangsöffnung 11 gebildet. Dabei ist das Anschlagelement 21 am Grundkörper 5 in halber Breite der Durchtrittsöffnungen 9, 10 angeordnet, so daß das Anschlag­ element 21 auf der in Verstellrichtung 16 verlaufenden Mittel­ linie der Durchgangsöffnung 11 in diese eingreift. Wie ferner aus den Fig. 1 bis 4 hervorgeht, ist das Anschlagelement 21 in Verstell­ richtung 16, d. h. in Schließrichtung des Verschlußschiebers vor den Durchtrittsöffnungen 9, 10 der Grundkörperlagen 7, 8 angeordnet, also im Bereich zwischen den Durchtrittsöffnungen und dem dem Hand­ griffbereich 15 des Verschlußschiebers 6 zugewandten Grundkörperende.

Die Durchgangsöffnung 11 des Verschlußschiebers 6 ist so groß, daß sich das Anschlagelement 21 auch in der Offenstellung in ihr be­ findet. Die Durchgangsöffnung 11 weist also eine mit Bezug auf die Durchtrittsöffnungen 9,10 der Grundkörperlagen erweiterte Gestalt auf. Diese Erweiterung 22 der Durchgangsöffnung 11, in der sich in der Offenstellung das Anschlagelement 21 befindet, ist vor allem aus Fig. 4 ersichtlich.

Die dem Handgriffbereich 15 entgegengesetzte Stelle des Randes der Anschlagausnehmung 20 bzw. der diese bildenden Durchgangs­ öffnung 11 bildet den erwähnten Endanschlag 23, gegen den das Anschlagelement 21 beim Eintreffen des Verschlußschiebers 6 in die Schließstellung läuft.

Die die Anschlagausnehmung 20 bildende Durchgangsöffnung 11 ist ferner so lang, daß die dem Handgriffbereich 15 zugewandte Stelle des Randes der Durchgangsöffnung 11 einen zweiten Endanschlag 24 bildet, an dem das Anschlagelement 21 in der Offenstellung des Ver­ schlußschiebers 6 anliegt. Die Länge der Durchgangsöffnung 11 ent­ spricht also, wie bereits erwähnt, der Länge des Verstellwegs des Verschlußschiebers 6, so daß der Verschlußschieber sowohl in der Offenstellung als auch in der Schließstellung gegen ein weiteres Verschieben gesichert ist.

Anstelle von der ohnehin vorhandenen Durchgangsöffnung kann die mindestens eine Anschlagausnehmung auch von einem Längsschlitz am Verschlußschieber gebildet werden, wie es bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5 verwirklicht ist. Dort weist der Verschlußschieber 6a zwei Anschlagausnehmungen 20a, 20′a in Gestalt von in Verstellrich­ tung 16a verlaufenden Längsschlitzen auf, in die jeweils ein am Grundkörper 5a angeordnetes Anschlagelement 21a bzw. 21′a eingreift. Prinzipiell könnte auch nur ein einziger Längsschlitz mit zugeord­ netem Anschlagelement vorgesehen sein. Die beiden beim Ausführungs­ beispiel vorhandenen, die Anschlagausnehmungen 20a, 20′a bildenden Längsschlitze befinden sich quer zur Verstellrichtung 16a beider­ seits der Durchgangsöffnung 11a. Hieraus ist ersichtlich, daß der Verschlußschieber 6a des Ausführungsbeispiels nach Fig. 5 um den Platzbedarf des mindestens einen Längsschlitzes 20a, 20′a breiter sein muß als der Verschlußschieber 6 des Ausführungsbeispiels nach den Fig. 1 bis 4. Im Falle von zwei Längsschlitzen erhält man gegen­ über nur einem Längsschlitz eine richtungsgenaue Führung sowie einen gegen ein Herausreißen stabileren Halt des Verschlußschiebers.

Das dem Handgriffbereich 15a entgegengesetzte Ende der Längs­ schlitze 20a, 20′a bzw. der hier befindliche Längsschlitzrand bildet den der Schließstellung zugeordneten Endanschlag 23a.

Da die Länge der Längsschlitze 20a, 20′a der Länge des Verstell­ wegs des Verschlußschiebers 6a entspricht, bildet das dem Hand­ griffbereich 15a zugewandte Längsschlitzende bzw. der hier befind­ liche Ausnehmungsrand ebenfalls einen Endanschlag 24a, der wie der Endanschlag 24 des Ausführungsbeispiels nach den Fig. 1 bis 4 der Offenstellung zugeordnet ist, d. h. in der Offenstellung des Ver­ schlußschiebers 6a liegen die Anschlagelemente 21a, 21′a an diesem zweiten Endanschlag 24a an.

In Abwandlung der beiden Ausführungsbeispiele könnte man das Anschlag­ element des Grundkörpers nur in der Schließstellung an der be­ treffenden Randstelle der Anschlagausnehmung des Verschlußschiebers anschlagen lassen, d. h. die jeweilige Anschlagausnehmung könnte zum Handgriffbereich des Verschlußschiebers hin verlängert sein. Um in einem solchen Falle auch einen der Offenstellung zugeordneten Anschlag zu erhalten, könnte man beispielsweise das Griffstück 19; 19a so am Verschlußschieber 6; 6a befestigen, daß es gegen die vordere Kante der zugewandten Grundkörperlage 8; 8a läuft.

Bei den Ausführungsbeispielen ist demgegenüber, wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, in der Offenstellung zwischen dem Handgriffbereich 15, 15a des Verschlußschiebers 6; 6a und der betreffenden Grund­ körperlage 8; 8a in Verstellrichtung 16; 16a ein Abstand vorhanden.

Bei beiden Ausführungsbeispielen sind die Anschlagelemente im einzelnen gleich ausgebildet. Dabei wird diese Anschlagelement- Ausbildung nachfolgend lediglich anhand der Fig. 2 und 3 erläutert, was jedoch entsprechend auch für das Ausführungsbeispiel nach Fig. 5 bzw. die dortigen Anschlagelemente gilt:

Das Anschlagelement 21 wird in einfach herzustellender Weise von einer an eine der Grundkörperlagen einstückig angeformten, zur anderen Grundkörperlage hin abgebogenen Anschlagzunge 25 ge­ bildet. Dabei ist die Anschlagzunge 25 zweckmäßigerweise an der dem Filterbeutel abgewandten Grundkörperlage 8 angeordnet und somit zur an der Beutelwand 2 befestigten Grundkörperlage 7 hin abgebogen. Eine solche Zunge kann man durch entsprechendes Stanzen der Grundkörperlage 8 erhalten, wonach sie nur noch aus der Ebene der Grundkörperlage herausgedrückt werden muß. Die andere Grundkörperlage 7 weist an der Stelle der an der Grundkörper­ lage 8 sitzenden Anschlagzunge 25 eine Aussparung 26 auf, in die die Anschlagzunge 25 eingreifen kann, so daß sich diese über den Zwischenraum zwischen den beiden Grundkörperlagen hinweg erstrecken kann. Die Anschlagzunge 25 ist ferner zweckmäßigerweise entgegen der Schließrichtung, d. h. entgegen der Verstellrichtung 16 gerichtet, ihr freies Zungenende weist also vom Handgriffbereich des Verschluß­ schiebers weg.

Die Grundkörperlage 7; 7a ist durch Kleben an der Beutelwand befestigt. In einem solchen Falle ist es zweckmäßig, auch die Anschlagzunge 25 an die Beutelwand 2 anzukleben. Die Anschlagzunge 25 ragt ja durch die Aussparung 26 zur Beutelwand 2 hin, so daß sie gleichzeitig mit der Grundkörperlage 7 an die Beutelwand 2 angeklebt werden kann.

Bei beiden Ausführungsbeispielen ist zwischen den beiden Grundkörper­ lagen 7; 7a und 8; 8a an der Stelle der Durchtrittsöffnungen 9; 9a und 10; 10a eine gelochte Abdichtmembran 27; 27a aus gummielastischem Material angeordnet, wobei der Querschnitt des Membranloches 28; 28a kleiner als der Querschnitt der Durchtrittsöffnungen der Grundkörperlagen ist. Auf diese Weise wird eine nach innen hin vorstehende Ringdichtung gebildet, die sich beim Aufstecken des Anschlußstücks 4; 4a auf den geräteseitigen Anschlußstutzen an dessen Wandung anschmiegt. Diese Abdichtmembran erfüllt beim Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1-4 in Zusammenhang mit der Anschlagzunge 25 eine weitere Funktion:

Die Abdichtmembran 27 ist an der die Aussparung 26 aufweisenden Grundkörperlage 7 befestigt, zweckmäßigerweise angeklebt. Dabei ist sie so bemessen und die Aussparung 26 so angeordnet, daß ein Außenrandbereich 29 der Membran 27 die Aussparung 26 überquert, d. h. die Membran 27 ragt etwas über die Aussparung 26 vor. Die Anschlagzunge 25 ist nun so weit abgebogen, daß sie den Abdicht­ membran-Außenrandbereich 29 untergreift. Auf diese Weise bildet der Außenrandbereich 29 der Abdichtmembran 27 eine Aufgleitfläche für den zwischen der Abdichtmembran 27 und der die Anschlagzunge 25 aufweisenden Grundkörperlage 8 angeordneten Verschlußschieber 6, wenn dieser in die Schließstellung eintrifft (Fig. 3).

Der den Endanschlag 23 bildende Verschlußschieberbereich gleitet also auf den Abdichtmembran-Außenrandbereich auf.

Claims (14)

1. Filterbeutel für Staubsauger, mit einem im wesentlichen plattenförmigen Anschlußstück, das einen feststehenden Grund­ körper mit zwei übereinander angeordneten und fluchtende Durch­ trittsöffnungen enthaltenden Grundkörper, insbesondere aus karton- oder pappeartigem Material, sowie einen zwischen den beiden Grundkörperlagen angeordneten und eine Durchgangsöffnung ent­ haltenden Verschlußschieber, insbesondere aus folienartig flexiblem Material, aufweist, wobei der Verschlußschieber seit­ lich zwischen den Grundkörperlagen heraussteht und aus einer Offenstellung, in der seine Durchgangsöffnung mit den Durchtritts­ öffnungen fluchtet, in eine die Durchtrittsöffnungen verschließen­ de Schließstellung verstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper (5; 5a) mindestens ein Anschlagelement (21; 21a, 21′a) aufweist, das in eine Anschlagausnehmung (20; 20a, 20′a) des Verschlußschiebers (6; 6a) eingreift, deren Ausnehmungsrand mindestens in der Schließstellung des Verschlußschiebers (6; 6a) einen am Anschlagelement (21n 21a, 21′a) anschlagenden Endanschlag (23; 23a) bildet.

2. Filterbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die mindestens eine Anschlagausnehmung (20; 20a, 20′a) eine dem Verstellweg des Verschlußschiebers (6; 6a) entsprechende Länge aufweist, so daß der Ausnehmungsrand in beiden Stellungen des Verschlußschiebers (6; 6a) einen Endanschlag (23; 23a bzw. 24; 24a) bildet.

3. Filterbeutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die mindestens eine Anschlagausnehmung (20a, 20′a) ein Längsschlitz ist.

4. Filterbeutel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußschieber (6a) quer zu seiner Verstellrichtung (16a) beiderseits der Durchgangsöffnung (11a) jeweils einen Längsschlitz (20a bzw. 20′a) aufweist, wobei jedem Längsschlitz ein am Grundkörper (5a) sitzendes Anschlagelement (21a bzw. 21′a) zugeordnet ist.

5. Filterbeutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagausnehmung (20) von der Durchgangsöffnung (11) gebildet wird.

6. Filterbeutel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlagelement (21) auf der in Verstellrichtung (16) verlaufenden Mittellinie der Durchgangsöffnung (11) in diese eingreift.

7. Filterbeutel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlagelement (21) in Schließrichtung (16) vor den Durchtrittsöffnungen (9, 10) der Grundkörperlagen (7, 8) ange­ ordnet ist.

8. Filterbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Durchgangsöffnung (11) zur Aufnahme des mindestens einen Anschlagelements (21) eine mit Bezug auf die Durchtrittsöffnungen (9, 10) der Grundkörperlagen (7, 8) er­ weiterte Gestalt aufweist.

9. Filterbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das mindestens eine Anschlagelement (21; 21a, 21′a) von einer an eine der Grundkörperlagen einstückig ange­ formten, zur anderen Grundkörperlage hin abgebogenen Anschlag­ zunge (25) gebildet wird.

10. Filterbeutel nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die mindestens eine Anschlagzunge (25) an der dem Filterbeutel abgewandten Grundkörperlage (8; 8a) angeordnet ist.

11. Filterbeutel nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß an der Stelle der Anschlagzunge (25) die andere Grundkörper­ lage (7; 7a) eine Aussparung (26) aufweist.

12. Filterbeutel nach Anspruch 10 und 11, wobei das Anschluß­ stück mit seiner dem Filterbeutel zugewandten Grundkörperlage an eine Beutelwand angeklebt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagzunge (25) ebenfalls an die Beutelwand (2) angeklebt ist.

13. Filterbeutel nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagzunge (25) entgegen der Schließrichtung (16) gerichtet ist.

14. Filterbeutel nach Anspruch 13, wobei zwischen den beiden Grundkörperlagen an der Stelle der Durchtrittsöffnungen eine gelochte Abdichtmembran aus gummielastischem Material angeordnet ist, deren Lochquerschnitt kleiner als der Querschnitt der Durchtrittsöffnungen der Grundkörperlagen ist, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Abdichtmembran (27) an der die Aussparung (26) aufweisenden Grundkörperlage (7) befestigt ist und mit einem Außenrandbereich (29) die Aussparung (26) überquert und daß die Anschlagzunge (25) den Abdichtmembran-Außenrandbereich (29) untergreift, so daß beim Überführen des zwischen der Abdicht­ membran (27) und der die Anschlagzunge (25) aufweisenden Grund­ körperlage (8) angeordneten Verschlußschiebers (6) in die Schließstellung der den Endanschlag (23) bildende Verschlußschie­ berbereich auf den Abdichtmembran-Außenrandbereich (29) auf­ gleitet.