DE9101699U1

DE9101699U1 - Filtereinrichtung für einen Staubsauger

Info

Publication number: DE9101699U1
Application number: DE9101699U
Authority: DE
Original assignee: Wolfgang B Schroeter 4973 Vlotho De GmbH
Current assignee: Wolfgang B Schroeter 4973 Vlotho De GmbH
Priority date: 1991-02-14
Filing date: 1991-02-14
Publication date: 1991-08-01
Anticipated expiration: 2001-02-15
Also published as: EP0499168A1; EP0499168B1; DE59204527D1

Description

Patentanwälte

Dr. Loesenbeck (198O)

. Dspf.-fng. Stracke ÖpNng. Loesenbeck

i ßtc ISI, 480Ö Biaisiei

18/1

Wolfgang B. Schroeter, Industriestraße 5, 4973 Vlotho-Exter

Filtereinrichtung für einen Staubsauger

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Filtereinrichtung für einen Staubsauger mit einem Filterbeutel und einer daran befestigten, mit einer Einströmöffnung versehenen Halteplatte und mit einer in ihrer Längsrichtung verschiebbaren, mit einer Durchbrechung versehenen Verschlußplatte, die in eine die Einströmöffnung der Halteplatte freigebende und abdeckende Stellung bringbar ist.

Beim Wechseln der in Rede stehenden Filtereinrichtung passiert es, daß Schmutz aus dem Beutel in den Raum durch die Einström-Öffnung nach außen gelangt. Zur Lösung dieses Problems ist es beispielsweise aus der EP-OS 0 362 624 bekannt, die Einströmöffnung der Halteplatte mittels eines verfahrbaren Schiebers zu verschließen. Dieser Schieber hat eine der Kontur der Einströmöffnung entsprechende Durchbrechung. Zur Führung des Schiebers sind an der Halteplatte an der dem Filterbeutel abgewandten Seite Leisten angesetzt. Diese vorbekannte Filtereinrichtung ist aufwendig und läßt sich nur mit einem entsprechend hohen Aufwand herstellen. Außerdem muß der Schieber von Hand in die durch die Leisten gebildete Führung eingesetzt werden. Ferner ist ein Klebstoff notwendig. Darüber hinaus ist die Bauhöhe der Halteplatte verhältnismäßig groß.

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Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Filtereinrichtung der eingangs genannten Art so auszubilden, daß ohne Verwendung eines Klebers die Filtereinrichtung in materialsparender Weise einfach herzustellen ist, wobei die Bauhöhe der Halteplatte äußerst gering ist. Außerdem kann die Verschlußplatte maschinell in die Funktionsstellung gebracht werden.

Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst, indem die Halteplatte und die Verschlußplatte als ein einstückiges, aus einem Stanzling durch Faltung hergestelltes Formteil ausgebildet sind, und daß der Verschlußplatte quer zu ihrer Verschieberichtung verlaufende Lamellen zugeordnet sind.

Da nunmehr die Halteplatte und die Verschlußplatte ein einstückiges. Formteil sind, ist die Fertigung äußerst einfach, da beide Teile in einem Stanzvorgang hergestellt werden. Durch die quer zur Verschieberichtung der Verschlußplatte verlaufenden Lamellen läßt sich diese verschieben, da aus den einzelnen Lamellen ein Bereich gebildet wird, der als eine Jalousie zu bezeichnen ist. Die Herstellung des Lamellenbereiches ist besonders einfach, wenn die einzelnen Lamellen durch quer zur Verschieberichtung der Verschlußplatte verlaufende, zur Bildung von Filmscharnieren sich über eine Teildicke des Formteiles erstreckende Einschnitte gebildet sind. Die Tiefe dieser Einschnitte ist ein klein wenig geringer als die Dicke des jeweiligen Lamellenbereiches. Damit durch die verschiebbare Verschlußplatte die Einströmöffnung der Halteplatte abgedeckt und freigegeben werden kann, ist vorgesehen, daß die Lamellen zumindest im Übergangsbereich

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von der Halteplatte zur Verschlußplatte angeordnet sind. Dieser Übergangsbereich könnte auch als Umlenkbereich bezeichnet werden, dessen äußere Kante sich beim Bewegen der Verschlußplatte verschiebt. In vorteilhafter Ausgestaltung ist vorgesehen, daß die Einschnitte parallel und in einem relativ geringen Abstand zueinander angeordnet sind, und daß die einen ersten Bereich bildenden Einschnitte an einer Seite des Formteils und die einen zweiten Bereich bildenden Einschnitte an der anderen Seite des Formteils vorgesehen sind. Dadurch wird ein Papiereffekt erzielt, so daß der gesamte Lamellenbereich ausweichen kann, wenn die Lamellen gegen ein Hindernis stoßen, wenn die Verschlußplatte so verfahren wird, daß die Einströmöffnung der Halteplatte freigegeben wird. Da dieses Ausweichen zu der dem Filterbeutel abgewandten Seite hin erfolgen soll, ist vorgesehen, daß, bezogen auf die Schließstellung der Verschlußplatte, die der Durchbrechung der Verschlußplatte abgewandten Einschnitte an der der Halteplatte abgekehrten Seite,die der Durchbrechung der Verschlußklappe zugewandten Einschnitte an der der Halteplatte zugekehrten Seite vorgesehen sind.

Gemäß einer anderen Ausführungsform ist vorgesehen, daß die Verschlußplatte aus mehreren Lamellen besteht, die in der die Einströmöffnung freigebenden Stellung nach Art eines Leporellos senkrecht oder annähernd senkrecht zur Halteplatte stehen. Typbedingt kann es sein, daß ein seitliches Überstehen gegenüber der Halteplatte nicht möglich ist. In diesen Fällen ist dann diese Ausführung zu bevorzugen. Dabei ist es denkbar, daß die die Verschlußplatte bildenden

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Lamellen die beiden äußeren Bereiche des Stanzlinges sind, so daß nach dem Umfalten dieser Bereiche die Verschlußplatte sinngemäß zweiteilig ist. Die Lamellen jeder Seite werden zur Freigabe der Einströmöffnung dann zu Seite geschoben und aufgerichtet.

Weitere Kennzeichen und Merkmale einer vorteilhaften Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung sind Gegenstand von weiteren Unteransprüchen und ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele. Es zeigen:

Figur 1 eine erfindungsgemäße Filtereinrichtung in einer perspektivischen Darstellung mit verschlossener Einströmöffnung,

Figur 2 eine der Figur 1 entsprechende Ansicht, jedoch mit geöffneter Einströmöffnung,

Figur 3 ein weiteres Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Filtereinrichtung, in Ansicht mit verschlossener Einströmöffnung,

Figur 4 eine Einzelheit nach der Figur 3, die Lamellen im Übergangsbereich zeigend, bei verschlossener

Einströmöffnung,

Fig.5-7 die Halte- und Verschlußplatte gemäß der Ausführung nach der Figur 3 in drei verschiedenen Stellungen zeigend,

Figur 8 einen Teilschnitt, quer zu den Längskanten der Halteplatte, die Führung der Verschlußplatte zeigend,

Figur 9 ein drittes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Filtereinrichtung, die Halte- und Verschlußplatte in perspektivischer Darstellung zeigend,

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Figur 10 einen Teilschnitt durch die Halte- und Verschlußplatte, parallel und im Abstand zu den Längskanten verlaufend.

Die in der Figur 1 dargestellte Filtereinrichtung 10 besteht aus einem andeutungsweise gezeichneten Filterbeutel 11, einer mit einer Einströmöffnung 12 versehenen Halteplatte 13 und einer einstückig mit der Halteplatte 13 verbundenen Verschlußplatte 14, die mit einer Durchbrechung 15 versehen ist. Der Filterbeutel 11 ist an der der Verschlußplatte IA abgewandten Seite der Halteplatte 13 in nicht näher erläuteter Weise befestigt. Die Halteplatte 13 und die Verschlußplatte sind aus einem Kartonstanzling durch Faltung gefertigt, so daß die Halteplatte 13 und die Verschlußplatte 14 im Sinne eines zweilagigen Formteils zu sehen sind. Die Einströmöffnung 12 der Halteplatte 13 ist im dargestellten Ausführungsbeispiel zentrisch angeordnet und kreisrund ausgebildet.

Die Figur 2 zeigt, daß die Durchbrechung der Verschlußplatte 14 im Durchmesser ein klein wenig größer ist als die Einströmöffnung 12. Der Übergangsbereich zwischen der Halteplatte 13 und der Verschlußplatte 14, das ist der Bereich, der die Verschiebung der Verschlußplatte 14 gegenüber der Halteplatte 13 zulassen muß, ist in den dargestellten Ausführungsbeispielen durch eine Vielzahl von quer zur Verschieberichtung der Verschlußplatte 14 verlaufenden Lamellen 16 gebildet. Die einzelnen Lamellen sind durch Einschnitte 17 gebildet, die sich nicht über die gesamte Dicke der Materiallage erstrecken,

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so daß sie durch einzelne Filmscharniere miteinander verbunden sind. Wie ein Vergleich der Figuren 1 und 2 zeigt, liegen die Einschnitte 17 zur Bildung der Lamellen 16 bei durch die Verschlußplatte IA verschlossener Einströmöffnung 12 an der der Halteplatte 13 abgewandten Seite. Außerdem erstrecken sie sich von der unteren Kante bis in den Bereich der Einströmöffnung 12. Bei freier Einströmöffnung 12 liegen die Einschnitte 17 ander der Halteplatte 13 zugewandten Seite. Die Höhe der einzelnen Lamellen beträgt beispielsweise 3 mm, so daß das Abrollen beim Bewegen der Verschlußplatte 14 sehr flach erfolgt. Der Lamellenbereich ist auch als Übergangsbereich oder Verbindungsbereich zwischen der Halteplatte 13 und der Verschlußplatte IA zu sehen.

Bei der Ausführung nach der Figur 3 sind die Einschnitte 17 zur Bildung der Lamellen 16 an zwei verschiedenen Seiten vorgesehen. Die beiden Bereiche sind gleich breit. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist es so, daß die der unteren Kante zugeordneten Einschnitte 17, d. h. die der Durchbrechung 15 abgewandten Einschnitte an der der Halteplatte 13 abgekehrten Seite und die der Durchbrechung 15 der Verschlußplatte 14 zugeordneten Einschnitte 17 an der der Halteplatte 13 zugekehrten Seite liegen. Dadurch ist es möglich, daß der aus den Lamellen 16 gebildete Bereich sich beim Verschieben der Verschlußplatte 14 bogenförmig ausbilden kann, d. h. im vorliegenden Ausführungsbeispiel von der Halteplatte 13 weggerichtet. Diese Ausführung ist dann vorteilhaft, wenn der aus den Lamellen 16 gebildete Bereich bei freigegebener Einströmöffnung 12 im Staubsaugergehäuse keinen Platz findet, da dann die Lamellen ausweichen können. Die Figur 4 zeigt in vergrößerter Darstellung die Lage der Einschnitte

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und der Lamellen 16 bei freigegebener Einströmöffnung 12. Die Figuren 5 bis 8 zeigen, daß die Halteplatte 13 und die Verschlußplatte 14 mit den einander zugewandten Flächen dicht aneinanderliegen. Die Figuren 5 bis 7 zeigen außerdem, wie die Lamellen 16 durch die Einschnitte gemäß der Figur 3 gebildet wurden. Dabei stimmen die beiden Lagen der Verschlußplatte IA in den Figuren 3 und 7 überein. Zur Führung der Verschlußplatte IA sind den beiden Längskanten jeweils zwei Einschnitte 18, 19 zugeordnet, die in der Halteplatte vorgenommen wurden. Durch die Einschnitte 18, 19 werden Führungslaschen 20, 21 gebildet, die im dargestellten Ausführungsbeispiel bogenförmig sind. Die Einschnitte 18, 19 sind Formschnitte, die im mittelren Bereich bogenförmig ausgebildet sind und in den beiden Endbereichen zueinander fluchten und außerdem parallel und in einem geringen Abstand zu den Längskanten der Verschlußkante 14 verlaufen. Die Führungslaschen 20, 21 übergreifen die Verschlußplatte IA.

Die Verschlußplatte IA gemäß dem Ausführungsbeispiel nach den Figuren 9 und 10 ist aus insgesamt sechs Verschlußlamellen gebildet, die in der die Einströmöffnung 12 freigebenden Stellung leporelloartig gefaltet sind und senkrecht zur Halteplatte stehen. Auch diese Verschlußlamellen 22 sind durch entsprechende Einschnitte gebildet, die im ständigen Wechsel an den beiden Seiten vorgesehen sind, wie die Figur zeigt. Im dargestellten Ausführungsbeispiel werden die Verschlußlamellen zur Freigabe der Einströmöffnung 12 nach oben und unten geschoben. Bei dem entsprechenden Stanzling liegen sie dann an den beiden Enden. Aus Darstellungsgründen sind die oberen Verschlußlamellen in der aufgerichteten Stellung, die unteren in der abdeckenden Stellung dargestellt.

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Es ist denkbar, daß die Verschlußlamellen 22 zur rechten oder zur linken Seite oder auch zu beiden Seiten geschoben werden. Zur Führung der Verschlußlamellen 22 sind an den einander zugewandt liegenden Lamellen stirnseitig jeweils Führungsansätze 23 angesetzt, die in Langlöchern 24 der Halteplatte 13 geführt sind. Diese Ausführung bietet den Vorteil, daß die Verschlußlamellen 22 gegenüber den Seitenkanten der Halteplatte 13 nicht vorstehen. Außerdem entfällt die Durchbrechung um die Einströmöffnung 12 freizugeben.

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Claims

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1. Filtereinrichtung für einen Staubsauger mit einem Filterbeutel und einer daran befestigten, mit einer Einströmöffnung versehenen Halteplatte und mit einer in ihrer Längsrichtung verschiebbaren, mit einer Durchbrechung versehenen Verschlußplatte, die in eine die Einströmöffnung der Halteplatte freigebende und abdeckende Stellung bringbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteplatte(13)und die Verschlußplatte(14)als ein einstückiges aus einem Stanzling durch Faltung hergestelltes Formteil ausgebildet sind und daß der Verschlußplatte (14)quer zu ihrer Verschieberichtung verlaufende Lamellen (16) zugeordnet sind.

2. Filtereinrichtung nach Anspruchl, dadurch gekennzeichnet, daß die Lamellen durch quer zur Verschieberichtung der Verschlußplatte (14) verlaufende, zur Bildung von Filmscharnieren sich über eine Teildicke des Formteils erstreckende Einschnitte (17) gebildet sind.

3. Filtereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Lamellen (16) zumindest im Übergangsbereich von der Halteplatte (13) zur Verschlußplatte (14) vorgesehen sind.

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4. Filtereinrichtung nach den Ansprüche 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Einschnitte (17) parallel zueinander und in einem relativ geringen Abstand zueinander angeordnet sind, und daß die einen ersten Bereich bildenden Einschnitte an einer Seite des Formteils und die einen zweiten Bereich bildenden Einschnitte an der anderen Seite des Formteils vorgesehen sind.

5. Filtereinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,

daß -bezogen auf die Schließstellung der Verschlußplatte (14)-die der Durchbrechung (15'.) der Verschlußplatte (14) abgewandten Einschnitte (17) an der der Halteplatte (13.) abgekehrten Seite und die der Durchbrechung (15) der Verschlußplatte (14) zugewandten Einschnitte an der der Halteplatte (13) zugekehrten Seite vorgesehen sind.

6. Filtereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußplatte (14) aus mehreren Verschlußlamellen (22) besteht, die in der die Einströmöffnung (12) freigebenden Stellung nach Art eines Leporellos senkrecht oder annähernd senkrecht zur Halteplatte (13) stehen.

7. Filtereinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußlamellen (22) in jeweils gleicher Stückzahl zwei einander gegenüberlichenden Kanten der Halteplatte (12) zugeordnet sind.

8. Filtereinrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die, bezogen auf die Schieberichtung in der Schließlage, jeweils vorn liegende Verschlußlamelle (22) an beiden Stirnseiten jeweils einen Führungsansatz (23)

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aufweist, der in einem lagegerecht angeordneten Langloch (24) der Halteplatte (13) geführt ist.

9. Filtereinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußlamellen (22) durch sich über eine Teildicke der Materiallage erstreckende Einschnitte gebildet sind, und daß diese Einschnitte wechselweise an der einen und an der anderen Seite angeordnet sind.