DE4313570A1 - Sicherheitsverriegelung für Fahrzeugabdeckungen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Sicherheitsverriegelung für Fahr­ zeugabdeckungen, insbesondere für Fronthauben von Kraftwagen, der im Oberbegriff des Hauptanspruches angegebenen Art.

Eine derartige Sicherheitsverriegelung ist z. B. aus der DE-A1 39 03 274 bereits bekannt, wobei ein abgewinkelter schwenkbe­ weglicher Sicherungshaken zum Fangen des von der Gabeldrehfalle ausgeworfenen Verschlußbügels zusätzlich als mit der Gabel­ drehfalle verrastendes Sperrglied ausgebildet ist. Durch diese bauliche Vereinigung von Sicherungshaken und Sperrglied ergibt sich eine an sich vorteilhafte Bauteilreduzierung.

Jedoch läßt sich mit der bekannten Sicherheitsverriegelung nicht ohne weiteres eine Verriegelungssicherheit der Gabel­ drehfalle selbst erzielen, wie sie bei einer Verrastung der Gabeldrehfalle über ein separates Sperrglied möglich wäre.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Sicherheitsver­ riegelung der gattungsgemäßen Art dahingehend weiterzuentwickeln, daß eine weitgehend kompromißlose Gestaltung der Drehfallenverrastung mit entsprechend hoher Verriegelungssi­ cherheit möglich wird.

Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs. Aufgrund der zweistufigen Entriegelungsmöglichkeit der Drehfalle können zwei völlig unabhängig voneinander arbeitende Sperrglieder vorgesehen werden, so daß für die Gestaltung des Sperrgliedes, wie einer Sperrklinke oder dgl., völlige konstruktive Freizü­ gigkeit gegeben ist.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung gehen aus den üb­ rigen Ansprüchen hervor.

Vorzugsweise dient das Sperrglied der Sicherungsverriegelung auch zum Sperren der Drehfalle in ihrer Zwischenstellung, wozu es erst mit Erreichen der Zwischenstellung sperrwirksam sein darf.

Das Sperrglied der Sicherungsverriegelung kann sich bei voll­ ständig geschlossener Abdeckung, also bei verrasteter Gabel­ drehfalle, bereits in seiner Sperrstellung befinden, wenn ein spielbehafteter, die Schwenkbewegung der Drehfalle in ihre Zwischenstellung zulassender Sperreingriff des Sperrgliedes vorhanden ist.

Eine besonders leichte und einfache Konstruktion der Sicher­ heitsverriegelung wird möglich, wenn aus dem Umfang der Gabel­ drehfalle selbst eine Sperrvertiefung für den Sperreingriff des Sperrgliedes ausgespart ist.

Dabei wird eine dauerhaft zuverlässige Sperrwirkung der Siche­ rungsverriegelung in besonders einfacher Weise durch einen Sperrhebel erreicht, der quer zur Drehebene der Gabeldrehfalle in die Sperrvertiefung derselben hineinschwenkbar ist.

Eine Fernbedienung des Sperrhebels über einen Griff, Seilzug oder dgl. läßt sich problemlos realisieren, wenn der Sperrhebel gegen eine Federbelastung aus seiner Sperrlage verschwenkbar ist.

Um bei verrastetem Drehfallenverschluß eine hohe Sicherheit gegen ungewolltes Ausrasten der Sperrklinke, z. B. infolge einer Schwingungsanregung der Sperrklinke über Fahrzeugschwingungen, gleichzeitig aber eine leichtgängige Bedienung beim Entsichern der Sicherungsverriegelung zu ermöglichen, ist die Drehfalle zweckmäßig zweistufig federbelastet.

Hierzu sind zwei parallel arbeitende Belastungsfedern besonders geeignet, wobei die Federwirkung einer der beiden Federn auf den Schwenkwinkelbereich der Gabeldrehfalle begrenzt sein muß, der einer höheren Federkraft bedarf.

Zur Begrenzung des Unterstützungsschwenkwinkels läßt sich eine Mitnehmerscheibe nutzen, die kostengünstig als Blechbiegeteil herstellbar ist. Zweckmäßig kann die Schwenkbeweglichkeit der Mitnehmerscheibe über einen einteilig mit ihr ausgebildeten Anschlag begrenzt werden, der unter Spiel in eine entsprechend überdimensionierte Sperrausnehmung bzw. Aussparung einer unbe­ weglich gehaltenen Blechplatte eingreift.

Im folgenden ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand einer zeichnerischen Darstellung näher erläutert. In der Darstellung zeigen jeweils schematisch

Fig. 1 eine Ansicht einer ein Verschlußunterteil und ein Verschlußoberteil umfassenden Sicherheitsverrie­ gelung für eine Motorhaube bei geschlossener Haube,

Fig. 2 einen Vertikalschnitt durch die Sicherheitsver­ riegelung nach dem Verlauf der Schnittlinie II-II in Fig. 1, und

Fig. 3 die Ansicht der Sicherheitsverriegelung gemäß Fig. 1 bei teilweise und vollständig entriegelter Motorhaube.

Eine Sicherheitsverriegelung 1 für eine übliche hochschwenkbare Motorhaube eines Kraftwagens umfaßt ein an der Unterseite der Motorhaube befestigtes Verschlußoberteil 2 und ein weitgehend im vorderen Abschlußblech der Karosserie bzw. einem karosseriefesten Querträger versenktes Verschlußunterteil 3, die beim Zuklappen der Motorhaube verriegelnd zusammenwirken. Vom Verschlußoberteil 2 ist nur eine hintere Hälfte eines ins­ gesamt U-förmig gebogenen Verschlußbügels 4 gezeigt, der rechtwinklig von der Unterseite der Motorhaube absteht und beim Zuklappen der Haube auf einer zur Längsmittelebene des Kraft­ wagens parallelen Kreisbahn bewegt wird. Der im Querschnitt sichtbare Mittelschenkel des Verschlußbügels 4 trifft in der letzten Schließbewegungsphase der Motorhaube auf dem längeren Gabelschenkel einer Gabeldrehfalle 5 auf, die sich quer zur Längserstreckung des Mittelschenkels also in Breitenrichtung des Kraftwagens erstreckt. Die aus einem massiven Plattenmate­ rial bestehende Gabeldrehfalle 5 ist auf einem Achsbolzen 6 gelagert, der sie quer durchsetzt, und der beidseitig der Ga­ beldrehfalle 5 in von ihm mitdurchsetzten Seitenwänden eines kastenförmigen Verschlußgehäuses 7 gelagert und axial abge­ stützt ist. In der Drehfallenebene ist über einen weiteren in den Seitenwänden des Verschlußgehäuses 7 abgestützten Achsbol­ zen 8 eine Sperrklinke 9 schwenkbeweglich gelagert, die im we­ sentlichen die gleiche Materialdicke wie die Drehfalle 5 auf­ weist. Das Sperrende der Sperrklinke 9 weist eine verbreiterte Stirnfläche auf, die einer Kreisbahn um die geometrische Achse des Achsbolzens 8 entsprechend gekrümmt ist. Bei verriegeltem Verschluß liegt diese Stirnfläche der Sperrklinke 9 großflächig stützend auf einer abgeschrägten Gegenfläche der Gabeldrehfalle 5 auf, die sich am Stirnende des längeren Gabelschenkels be­ findet. Dabei ist die Achslagerung der Sperrklinke 9 so ge­ wählt, daß die Mittellängsachsen von Sperrklinke 9 und Gabel­ drehfalle 5 im Verriegelungszustand einen stumpfen Winkel ein­ schließen. Die Gabeldrehfalle 5 ist mittels einer Schenkelfeder 10 in Öffnungsdrehrichtung also im Uhrzeigersinn federbelastet. Gegenläufig hierzu, also im Uhrzeigergegensinn, ist die Sperr­ klinke mittels einer nicht gezeigten Feder ebenfalls federbelastet. Ferner greift an der Sperrklinke 9 ein Ende ei­ nes nicht gezeigten Seilzuges an, durch dessen Zugbetätigung die Sperrklinke 9 gegen ihre Federbelastungsrichtung schwenkbar ist. Ferner kann über den Seilzug die Endlage der Sperrklinke 9 definiert sein.

Der bisher beschriebene Drehfallenverschluß ist zur Verriege­ lung der Motorhaube von Kraftwagen z. B. von Personenkraftwagen der Mercedes-Benz AG bekannt und zeichnet sich bei hoher Ver­ riegelungssicherheit durch besonders kompakte Abmessungen aus (Zeichnung etwa in Originalgröße). Zusätzlich zu zweien dieser fernentriegelbaren Drehfallenverschlüsse ist dabei jedoch eine räumlich getrennt angeordnete Sicherungsverriegelung (Haken­ verriegelung) vorgesehen, die über einen separaten Handgriff entriegelbar ist.

Um unter Beibehaltung dieser kompakten Drehfallenverschlüsse die Sicherungsfunktion in einen oder mehrere dieser Verschlüsse zu integrieren, ist aus der Umfangsfläche der Gabeldrehfalle 5 eine Sperrvertiefung 11 ausgespart, die sich als Nut begrenzter Länge an der Unterseite der in ihrer Verriegelungsstellung ge­ haltenen Drehfalle 5 befindet und etwa im Übergangsbereich zum langen Gabelschenkel endet. An ihren beiden Enden wird die Sperrvertiefung 11 von radial verlaufenden Stirnflächen der Drehfalle 5 begrenzt.

Bei verriegelter Drehfalle 5 greift in die Sperrvertiefung 11 ein Sperrende eines Sperrhebels 12 ein, der in einer senkrecht unterhalb des Achsbolzens 8 liegenden Querebene schwenkbeweg­ lich gelagert ist. Seine Schwenklagerung erfolgt dabei, wie angedeutet ist, über eine drehfest mit ihm verbundene Achswelle 13 die an zwei Lagerstellen relativ unbeweglich zum Verschluß­ gehäuse 7 drehbar gelagert ist. Am zum Sperrhebel 12 entgegen­ gesetzten Ende der Achswelle 13 ist ein Bedienhebel 14 drehfest mit dieser verbunden, der zugänglich außerhalb des Verschluß­ gehäuses 7 angeordnet ist. Am freien Endbereich des Bedienhe­ bels 14 ist dieser von einer Bohrung 15 durchsetzt, in der ein nicht gezeigter Handgriff ein Entsicherungsgestänge oder dgl. am Bedienhebel 14 angelenkt wird. Der durch Schwenken des Be­ dienhebels 14 synchron mitverschwenkte Sperrhebel 12 ist durch eine Zugfeder 16 im Uhrzeigergegensinn schwenkbeaufschlagt, deren Federkraft seinen Sperreingriff sichert. Da sein leicht angeschrägtes Stirnende am Boden der Sperrvertiefung 11 abge­ stützt ist, kann das Sperrende des Sperrhebels 12 infolge der Federkraft nicht durch die Sperrvertiefung 11 hindurchge­ schwenkt werden. Die Länge der Sperrvertiefung 11 ist dabei erheblich größer als der rechteckförmige Querschnitt des in sie eingreifenden Sperrhebels 12. Aufgrund dieses spielbehafteten Sperreingriffs kann die Gabeldrehfalle 5 infolge ihrer Feder­ belastung nach Ausrasten der Sperrklinke 9 unter Aufrechter­ haltung des Sperreingriffs von ihrer in Fig. 1 gezeigten Ver­ riegelungsstellung in eine in Fig. 3 sichtbar gezeichnete Zwi­ schenstellung schnappen, in welcher ihr kurzer Gabelschenkel den Mittelschenkel des entsprechend nach oben verschobenen Verschlußbügels 4 noch zuverlässig übergreift. Ein Weiterschwenken der Gabeldrehfalle 5 in ihre mit unterbrochenen Linien eingezeichnete Freigabestellung ist ausgeschlossen, da die Gabeldrehfalle 5 durch Auflaufen ihrer rechten, die Sperr­ vertiefung 11 begrenzenden Stirnfläche auf der gegenüberlie­ genden Breitseite des Sperrhebels 12 blockiert ist. Wird der Sperrhebel 12 jedoch durch Betätigen des Bedienhebels 14 aus der Sperrvertiefung 11 herausgeschwenkt, so schnappt die Ga­ beldrehfalle 5 in ihre Freigabestellung, wonach der Verschluß­ bügel 4 nicht mehr mit dem Verschlußunterteil 3 gekoppelt ist.

Unmittelbar neben einer rückwärtigen Breitseite der Drehfalle 5 ist eine Mitnehmerscheibe 17 drehbar auf dem Achsbolzen 6 ge­ lagert. An die Mitnehmerscheibe 17 ist ein radial ausladender Plattenarm angeformt, der zu einem die untere Schmalseite des längeren Gabelschenkels der Drehfalle 5 untergreifenden Mit­ nehmeranschlag 18 abgekantet ist. Die an sich unabhängig von der Drehfalle 5 gelagerte Mitnehmerscheibe 18 wird im gleichen Richtungssinn wie die Drehfalle 5 selbst von der Federkraft einer Schenkelfeder 19 beaufschlagt, wobei die Schenkelfeder 19 eine wesentlich härtere Federkennung aufweist als die unmit­ telbar auf die Drehfalle 5 wirkende Schenkelfeder 10. Damit die Schenkelfeder 19 nur über einen für die Sperrklinkenverrastung maßgebenden Schwenkwinkelbereich unter­ stützend auf den Schnappvorschub der Drehfalle wirkt, ist an den Umfang der Mitnehmerscheibe 17 eine radial auskragende Sperrnase 20 angeformt, die in eine zugeordnete Sperrausnehmung 21 eingreift. Diese gegenüber dem Eingriffsquerschnitt der Sperrnase 20 vergrößerte Sperrausnehmung 21 besteht aus einem angepaßten Durchbruch in der rechten Stirnwand des Verschluß­ gehäuses 7, der unmittelbar unterhalb der geometrischen Dreh­ fallenachse angeordnet ist.

Aufgrund dieser Gestaltung wird die Gabeldrehfalle 5 nach dem ersten Entriegelungsvorgang über die Summenkräfte beider Schenkelfedern 10 und 19 in Öffnungsdrehrichtung bewegt. Kurz vor Erreichen der Zwischenstellung der Gabeldrehfalle 5 läuft die Sperrnase 20 an der Unterseite der Sperrausnehmung 21 auf, wodurch die Mitnehmerscheibe 17 weiterschwenkblockiert ist. Danach wirkt auf die Gabeldrehfalle 5 nur noch die Kraft der Schenkelfeder 10 mit relativ weicher Federkennung, so daß sich der zweite Entriegelungsvorgang der Gabeldrehfalle 5 mit sehr geringem Kraftaufwand durchführen läßt.

Der Verriegelungsvorgang der Sicherheitsverriegelung 1 erfolgt selbsttätig durch Zuklappen der Motorhaube. Hierbei läuft der Verschlußbügel 4 auf dem längeren Gabelschenkel der Drehfalle 5 auf und erzwingt die Verriegelungsdrehung der Drehfalle 5. So­ bald deren Zwischenstellung erreicht wird, schnappt der vorher an der Breitseite der Drehfalle 5 abgestützte Sperrhebel 12 wieder verriegelnd in die Sperrvertiefung 11 hinein und stellt die Sicherungsverriegelung wieder her. Mit Aufsetzen des langen Gabelschenkels auf dem Mitnehmeranschlag 18 muß auch die Fe­ derkraft der Schenkelfeder 19 überdrückt werden. Mit Erreichen der Verriegelungsstellung ist die Drehfalle durch Auflaufen der Sperrnase 20 an der Oberseite der Sperrausnehmung mittelbar weiterschwenkblockiert und die Sperrklinke 9 verrastet mit der Drehfalle 5.

Claims (10)

1. Sicherheitsverriegelung für Fahrzeugabdeckungen, insbeson­ dere für Fronthauben von Kraftwagen, mit einem Drehfallenver­ schluß, dessen Verschlußteile am Aufbau und an der Abdeckung angeordnet sind, wodurch die Gabeldrehfalle des einen Ver­ schlußteils beim Schließen der Abdeckung umgreifend mit einem Verschlußbügel des anderen Verschlußteils zusammenwirkt und durch ein mit ihr verrastendes Sperrglied in ihrer Verriege­ lungsstellung gehalten ist, mit einer Federbelastung der Ga­ beldrehfalle in Öffnungsdrehrichtung, durch welche die Gabel­ drehfalle nach dem Ausrasten des Sperrgliedes angetrieben ist, und mit einer Sicherungseinrichtung, durch die der Verschluß­ bügel nach dem Ausrasten des Sperrgliedes mit dem die Drehfalle lagernden Verschlußteil gekoppelt bleibt und erst nach Weg­ schwenken eines ihm übergreifenden Sicherungshebels vollständig freigegeben ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Gabeldrehfalle (5) derart zweistufig entriegelbar ist, daß sie infolge des ersten Entriegelungsvorgangs in eine Zwi­ schenstellung schnappt, in der ihr den Verschlußbügel (4) übergreifender Gabelschenkel als Sicherungshebel wirkt, und daß die Gabeldrehfalle (5) unter Auslösung durch den zweiten Entriegelungsvorgang in ihre Freigabestellung schnappt.

2. Sicherheitsverriegelung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beim zweiten Entriegelungsvorgang auslösbare Siche­ rungsverriegelung ein Sperrglied (Sperrhebel 12) umfaßt, das erst mit Erreichen der Zwischenstellung der Gabeldrehfalle (5) sperrwirksam ist.

3. Sicherheitsverriegelung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (Sperrhebel 12) bis zum zweiten Entriegelungsvorgang in seiner Sperrlage gehalten ist, wozu die Gabeldrehfalle (5) über einen spielbehafteten Sperreingriff des Sperrgliedes (Sperrhebels 12) in ihrer Zwischenstellung weiterschwenkblockiert ist.

4. Sicherungsverriegelung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß aus dem Umfang der Gabeldrehfalle (5) eine Sperrvertiefung (11) ausgespart ist, deren Länge in Umfangsrichtung gesehen gegenüber dem Eingriffsquerschnitt des Sperrgliedes (Sperrhe­ bels 12) entsprechend der vorgesehenen Spielbehaftung überdi­ mensioniert ist.

5. Sicherheitsverriegelung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß in die Sperrvertiefung (11) ein Sperrende eines schwenkbe­ weglichen Sperrhebels (12) quer zur Drehebene der Gabeldreh­ falle (5) hineinschwenkbar ist.

6. Sicherheitsverriegelung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrhebel (12) unter einer Federbelastung in seiner Sperrlage gehalten und zum Aufheben der Sicherungsverriegelung gegen die Federbelastung aus der Sperrvertiefung (11) heraus­ schwenkbar ist.

7. Sicherheitsverriegelung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gabeldrehfalle (5) während ihres überwiegenden Schnappvorschubes in die Zwischenstellung mit erheblich grö­ ßerer Federkraft schwenkbeaufschlagt ist als während ihres Schnappvorschubes von der Zwischenstellung in die Freigabe­ stellung.

8. Sicherheitsverriegelung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Gabeldrehfalle (5) über ihren gesamten Drehweg bis in die Freigabestellung von einer Feder (Schenkelfeder 10) weicher Kennung beaufschlagt ist, und daß die Federwirkung dieser Feder (Schenkelfeder 10) etwa bis zur Zwischenstellung der Gabel­ drehfalle (5) von der Kraft einer parallel arbeitenden weiteren Feder (Schenkelfeder 19) überlagert ist.

9. Sicherheitsverriegelung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß in einer neben der Gabeldrehfalle (5) liegenden Drehebene eine Mitnehmerscheibe (17) gelagert ist, die durch einen die Gabeldrehfalle (5) untergreifenden Mitnehmeranschlag (18) na­ hezu bis zum Erreichen der Zwischenstellung mit der Gabeldreh­ falle (5) bewegungsgekoppelt ist, und die von der weiteren Fe­ der (Schenkelfeder 19) schwenkbeaufschlagt ist.

10. Sicherheitsverriegelung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkbeweglichkeit der Mitnehmerscheibe (17) durch einen von ihr abstehenden Anschlag (Sperrnase 20) begrenzt ist, der unter Spiel in eine Sperrausnehmung (21) des Verschlußteils (3) eingreift.