DE4115118C1 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Handhebelpresse zum Zusammenquetschen von Getränkedosen, Konservendosen usw. nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Eine solche Handhebelpresse ist beispielsweise aus der US 24 46 898 bekannt. Diese Schrift zeigt eine Dosenpresse, deren von einem Handhebel betätigter Preßmechanismus aus einem vier Gelenke aufweisenden Parallelogramm besteht. Das Pressen der Dose erfolgt durch Verminderung des Querschnittes dieses Parallelogramms. Damit lassen sich Dosen mit gutem Erfolg zusammenpressen, die den Raum des ursprünglichen Rechtecks - wie in Fig. 2 der Druckschrift dargestellt - weitestgehend ausfüllen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Handhebelpresse anzugeben, mit der Dosen unterschiedlicher Dimensionen unter Aufwendung geringer Handkräfte zusammengepreßt werden können. In der Praxis im Haushalt spielt dies insoweit eine Rolle, als meist Dosen mit ca. 100 mm Durchmesser und kleiner sowie solche von ca. 155 mm Länge und kürzer oder auch flache Fischkonservendosen zusammenzupressen sind.

Die Erfindung löst diese Aufgabe mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1.

Eine Dose wird mit ihrer Längsachse parallel zum Boden der Presse auf deren Anlagefläche aufgelegt. Die Dosenränder werden bei Betätigung des Handhebels von den Widerhakenzähnen am Boden und der ständig parallel zu ihm geführten Druckplatte ergriffen, und die Dosenböden werden gleichsinnig gekippt. Dies geschieht nicht zwischen vier Schwenkachsen eines vierarmigen Parallelogramms, sondern im wesentlichen zwischen dem Boden der Presse und der zu diesem parallel verschieblich geführten Druckplatte. Dabei stellen die an der Druckplatte und der Anlagefläche des Pressenbodens angebrachten Widerlager bei allen im Haushalt gebräuchlichen Dosendimensionen sicher, daß die Dose durch Umklappen ihrer Boden- und Deckelebene unter geringem Kraftaufwand verformt werden kann.

Weitere Merkmale der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben. Ausführungseinzelheiten werden auch aus der nachfolgenden Beschreibung eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels deutlich. In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch die Dosenpresse mit eingelegter Dose etwa in Preßanfangsstellung,

Fig. 2 eine Aufsicht auf das Gerät nach Fig. 1,

Fig. 3 eine Stirnansicht entsprechend dem Ansichtspfeil III in Fig. 1 und

Fig. 4 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung des Geräts in seiner Preßendstellung.

Die Presse 10 ist aus Blech gestanzt und weist einen im wesentlichen U-förmigen Querschnitt mit einem Boden 11 und zwei Seitenwangen 12 auf. An der Außenseite des Bodens 11 sind an einem Schmalende Standfüße 13 und am anderen ein Saugfuß 14 zur Lagesicherung auf einer Standfläche angebracht. Die Innenseite des Bodens 11 bildet eine Anlagefläche A für eine darauf zu legende Dose 26 aus.

Zwischen den Seitenwangen 12 ist nahe der Innenseite des Bodens 11 der Presse 10 eine die Seitenwangen 12 miteinander verbindende Schwenkachse 15 für einen insgesamt mit 16 bezeichneten Handhebel angebracht. Der Handhebel 16 weist zwei Hebelabschnitte 17 und 18 auf, wobei der erste, mittels der Schwenkachse 15 an der Anlagefläche A angelenkte Hebelarmabschnitt 17 an seinem Ende eine Druckplatte 19 um eine zur Schwenkachse 15 parallele Schwenkachse 20 beweglich haltert. Der zweite Hebelarmabschnitt 18 ist der Betätigungs- oder Krafteinleitungsarm. Die beiden Hebelarmabschnitte 17 und 18 des Handhebels 16 sind starr miteinander verbunden, insbesondere in einstückig-stoffschlüssiger Zuordnung.

An seiner den Schwenkachsen 15 und 20 gegenüberliegenden Schmalseite weist der Boden 11 eine Umbiegung 21 auf, die in eine geneigte Partie 22 übergeht. Diese besteht aus zwei seitlichen schmalen Leisten 23, zwischen denen sich ein breiter Freiraum 24 befindet. Die Unter- oder Innenflächen der Leisten 23 dienen dem zugekehrten Ende 19a der Druckplatte 19 als Führungsflächen 23a. Wie insbesondere Fig. 1 zeigt, umgrenzen der Boden 11, die Druckplatte 19 und die Leisten 22 einen sich im Längsschnitt zum Boden 11 der Presse 10 hin erweiternden Aufnahmeraum 25 für die in diesen eingelegte, zusammenzupressende Dose 26.

Der erste Hebelarmabschnitt 17 des Handhebels 16 bildet mit der Druckplatte 19 ein Kniegelenk aus, dessen Knie die Schwenkachse 20 der Druckplatte 19 am Handhebel 16 ist. Wird der Handhebel 16 im Uhrzeigersinn in Richtung des Pfeiles 27 um seine Anlenkachse 15 heruntergeschwenkt, folgt das Knie (Gelenk 20) der Kniegelenkanordnung 17/19 dieser Schwenkbewegung. Dabei bewegt sich die Druckplatte 19 bezüglich Fig. 1 nach unten mit einer überlagerten, parallel zum Boden 11 weisenden Bewegungskomponente nach rechts, wobei sich die Druckplatte 19 mit einer stirnseitigen Abwinklung 19a druckschlüssig an den Führungsflächen 23a der Leisten 23 abstützt und an ihnen entlang gleitend schräg nach unten geführt wird. Mit dem Niederdrücken des Handhebels 16 verringert sich zugleich stetig der Winkel zwischen einer am ersten Hebelarmabschnitt 17 angebrachten Preßplatte 28 und dem Boden 11.

Unter der Druckplatte 19 und auf dem Boden 11 der Presse 10 eingeprägte Widerhakenzähne 29 fassen Boden und Deckel der Dose 26 so, daß sie wie von Zangenbacken zwischen der Druckplatte 19 und dem Boden 11 gehalten werden. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel klappen Dosenboden und -deckel bei gleichzeitigem Zusammenfalten des Mantels der Dose 26 im Uhrzeigersinn, bis sie im wesentlichen flach zwischen Pressenboden 11 und Druckplatte 19 umgefaltet sind. Die Dosenpresse 10 befindet sich nun in der Fig. 4 (jedoch ohne Dose) dargestellten Preßendstellung.

Zur Entnahme der Dose 26 und zum Einlegen einer neuen Dose wird der Handhebel 16 wieder in Richtung des Pfeiles 30 zurückgeschwenkt, jedoch über die in Fig. 1 dargestellte Preßanfangsstellung hinaus, so daß das Ende 19a der Druckplatte 19 von den Leisten 23 freikommt und die Druckplatte 19 hochgeklappt werden kann, wodurch sie den Aufnahmeraum 25 öffnet. Die teilweise hochgeschwenkte Druckplatte 19 ist in Fig. 1 gestrichelt dargestellt.

Beim dargestellten Ausführungsbeispiel ist, wie dies insbesondere die Fig. 2 und 3 zeigen, der Handhebel 16 als doppelschenkliger Bügelhebel ausgebildet, dessen beide Bügelschenkel 16a und 16b mit einem Griffkörper 31 verbunden sind. Der in Fig. 2 mit 24 bezeichnete Freiraum zwischen den Leisten 23 ist so breit, daß die Bügelschenkel 16a und 16b noch in ihn eintauchen können. Dies gestattet dann eine besonders flache Anordnung des Gerätes in seiner Nichtgebrauchsstellung, die etwa der in Fig. 4 dargestellten Endpreßstellung entspricht.

Die beanspruchte und dargestellte Dosenpresse 10 erlaubt bei vergleichbar sehr geringem Kraftaufwand ein Zusammenpressen nicht nur von Aluminiumgetränkedosen, sondern auch von entleerten Konservendosen aus Weißblech. Soweit bisher von einer Dose mit Deckel und Boden die Rede war, versteht es sich, daß eine entleerte und somit von ihrem Deckel befreite Konservendose zwar einen Boden, aber keinen Deckel mehr aufweist. Insoweit wird bezüglich solcher Dosen unter dem bisher verwendeten Begriff "Deckel" deren Deckelrandbereich verstanden.

Abweichend von der Ausführungsform der dargestellten Dosenpresse kann der Krafteinleitungsarm des Handhebels 16 bzw. können die Bügelschenkel 16a und 16b etwa in Form teleskopierbarer Stangen ausgebildet sein, die es gestatten, den Krafteinleitungsarm 18 in seiner wirksamen Länge variabel einstellen zu können.

Claims (7)

1. Handhebelpresse zum Zusammenquetschen von Getränkedosen, Konservendosen usw., mit einer länglichen Anlagefläche für ein Längsanlegen der Dose, an welcher Anlagefläche an einem Ende eine kurze Preßplatte mittels einer Schwenkachse angelenkt ist, welche Preßplatte durch den an ihrer Rückseite befestigten Handhebel in Richtung auf das Dosenende schwenk- und preßbar ist, mit Anlenkung einer länglichen Druckplatte als zweite Preßplatte am Ende der kurzen Preßplatte, welche Druckplatte sich parallel zur Anlagefläche erstreckt und derart geführt wird, daß sie stets parallel bleibt, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlagefläche (A) der Boden (11) der Presse (10) ist, welcher am anderen Ende der Anlagefläche (A) durch Umbiegen eines Teiles dieser Flächen im spitzen Winkel hochstehende, zurückverlaufende Führungsflächen (23a) aufweist, an deren Innenseiten das Ende (19a) der Druckplatte (19) sich beim Preßvorgang entlang gleitend führt, wobei die Druckplatte (19) und der Boden (11) der Presse (10) Widerhakenzähne (29) aufweisen.

2. Presse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die kurze Preßplatte (28) einen ersten Hebelarmabschnitt (17) des Handhebels (16) ausbildet, daß die Druckplatte (19) mit dem ersten Hebelarmabschnitt (17) eine Kniegelenkanordnung ausbildet und der zweite, sich über die Schwenkachse (20) der Druckplatte (19) hinaus erstreckende Hebelarmabschnitt (18) des Handhebels (16) an seinem Ende zur Krafteinleitung ausgebildet ist.

3. Presse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsflächen (23a) als schmale Leisten (23) ausgebildet sind, die zwischen sich einen Eingriffsraum (24) für den Abschnitt (18) des niedergedrückten Handhebels (16) freilassen.

4. Presse nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckplatte (19) bei Rückschwenken (Pfeilrichtung 30) des Handhebels (16) über eine Preßanfangsstellung hinaus von den Führungsflächen (23a) freikommt und sich - den Aufnahmeraum für die Dose (26) öffnend - hochklappen läßt.

5. Presse nach Anspruch 2 oder einem der darauf folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Abschnitt (18) des Handhebels (16) nach Art einer Teleskopanordnung in seiner wirksamen Länge variabel einstellbar ist.

6. Presse nach Anspruch 1 oder einem der darauf folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Handhebel (16) als doppelschenkliger Bügelhebel mit einem die Bügelschenkel (16a, 16b) verbindenden Griffkörper (31) ausgebildet ist.

7. Presse nach Anspruch 1 oder einem der darauf folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß sie mit einem Saugfuß (14) zur Lagesicherung auf einer Standfläche versehen ist.