DE3428178A1

DE3428178A1 - Verfahren und vorrichtung zum aufbewahren und zum entnehmen von pastenfoermigem material, z.b. zahnpaste, in bzw. aus einem vorratsbehaelter

Info

Publication number: DE3428178A1
Application number: DE19843428178
Authority: DE
Inventors: Stefan 6050 Offenbach Lewinson; Bernd Helmut 6053 Rodgau Schmidt
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1984-07-31
Filing date: 1984-07-31
Publication date: 1986-02-13

Description

S3 τ. -Τη ι. Holzhäuser
-iöi'pl.-Me t. Goldbach
Oipl.-»ng. Schieferdecker

Patentanwälte «ernistraSe 37 ' 6050 OFFENBACH

-Io -

WG./Lf.

Stefan Lewinson
Taubenstr. 1
6o78 Gravenbruch

Bernd Helmut Schmidt Henschelstr. 1

Verfahren und Vorrichtung

zum Aufbewahren und zum Entnehmen von pastenförmigem Material, z.B. Zahnpaste, in bzw. aus einem Vorratsbehälter

Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Aufbewahren und zum Entnehmen von pastenförmigem Material, z.B. Zahnpaste, in bzw. aus einem Behälter, in welchem dieses Material unter einem Überdruck aufbewahrt und aus welchem es durch Betätigung einer mechanischen Vorrichtung in gewünschter oder fest einstellbarer Menge entnommen werden kann.

Bei bekannten Vorrichtungen wird das pastenförmige Material entweder direkt in eine Entnahmevorrichtung eingefüllt oder es wird in einem steifwandigen Behälter oder in einer Tube angeliefert, wobei der Behälter oder die Tube in die Entnahmevorrichtung einsetzbar sind. Zum Entnehmen einer Menge des pastenförmigen Materials aus der Entnahmevorrichtung wird entweder auf die Tube Druck ausgeübt oder der Behälterboden nahe der Behälterwandungen verschoben. Bei Nachlassen des Druckes wird der Fluss des pastenförmigen Materials unterbrochen.

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Andererseits sind auch aufwendige Dosiervorrichtungen zur Entnahme von pastenförmigem Material aus einem steifen Vorratsbehälter bekannt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein möglichst einfaches Verfahren zur Entnahme von pastenförmigem Material aus einem Behälter vorzusehen bzw. eine möglichst einfache Entnahmevorrichtung zu schaffen.

Zum Aufbewahren und zum Entnehmen sieht ein erfindungsgemässes Verfahren vor, daß ein das pastenförmige Material enthaltender Beutel verwendet wird, der nach Einlegen in eine Entnahmevorrichtung unter gleichzeitiger Verformungsmöglichkeit unter Druck gesetzt wird und daß zum Entnehmen des pastenförmigen Materials ein mit dem Beutel kommunizierend verbundener Schlauchansatz, der einen Auslaß bildet, mittels Teilen der Entnahmevorrichtung verformt wird.

Die Verwendung eines solchen plastisch verformbaren Beutels reduziert die Abfallmenge, während die bisher üblichen steifen Vorratsbehälter voluminösen Müll ergeben.

Im übrigen findet bei einem erfindungsgemässen Verfahren ein geringer Druck auf den verformbaren Beutel statt, weil die Entnahme durch Druckbeaufschlagung des Schlauchansatzes gut und in einfacher Weise dosierbar ist.

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Eine erfindungsgemässe Vorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens enthält ein Gehäuse, in welchem die eigentliche Entnahmevorrichtung angeordnet ist und ist gekennzeichnet durch eineeinen geschlossenen Beutel mit pastenförmigem Material, z.B. Zahnpaste aufnehmende Kammer mit einer Kammeröffnung zum Einführen eines vom Beutel ausgehenden Schlauchstückes und mit einer Entnahmevorrichtung zum Auspressen des Inhaltes des verformbaren Schläuchetückes.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den beigefügten Ansprüchen.

Die Erfindung ist im Folgenden anhand der Zeichnungen beispielsweise näher erläutert, und zwar zeigt

Fig. 1 schematisch eine lotrechte Schnittansicht eines ersten Ausführungsbeispieles ,

Fig. 2 eine Seitenansicht der Rückwand eines Gehäuses in dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1,

Fig. 3 eine gegenüber der Darstellung nach Fig. 1 vergrösserte Detailansicht,

Fig. 4 eine Stirnansicht einer Rollenanordnung ,

Fig. 5 eine perspektivische Ansicht einer Rollenanordnung aus dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1,

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Fig. 6 eine lotrechte Schnittansicht eines abgewandelten Ausführungsbeispieles,

Fig. 6a eine Unteransicht einer Vorrichtung auf der Bodenplatte des Ausführungsbeispieles

nach Fig. 6,

Fig. 7 eine Schnittansicht entsprechend Fig. 1

eines weiteren Ausführungsbeispieles, Io

Fig. 8 eine Schnittansicht nach der Linie VIII-VIII in Fig. 7,

Fig. 9 eine Einzelheit aus Fig. 7 in der Offenstellung und

Fig. Io die Einzelheit nach Fig. 9 in der Schließ stellung.

Die Figuren 1-5 zeigen ein erstes, bevorzugtes ^⁰ Ausführungsbeispiel der Erfindung.

Ein Gerätegehäuse 1 besitzt an seiner Rückwand 2 eine Ausnehmung 3, um das Gehäuse an einer Wand mittels eines hakenförmigen Beschlages, der in die Ausnehmung greift, befestigen zu können. Die Seitenwände, die Deckplatte und der Gehäuseboden 4 sind einstückig miteinander verbunden, während die Frontwand 5 abnehmbar an dem Gerätegehäuse befestigt ist. Die Frontwand besitzt zu diesem Zweck hakenförmige, federnd mit ihr verbundene Ansätze 6, die in Ausnehmungen 7, die nahe der Stirnfläche des Gerätegehäuses 1 angeordnet sind, einrasten.

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Mit der Frontwand 5 ist eine Druckfeder 8 fest verbunden, die an ihrem freien Ende eine Andruckplatte 9 trägt. Diese ist keilförmig und derart ausgebildet, dass ihre Andruckfläche Io oben weiter in das Gehäuse 1 hineinragt als unten.

In dem Gerätegehäuse ist ein Zwischenboden 13 angeordnet. Oberhalb dieses Zwischenbodens wird eine Kammer 14 und unterhalb desselben eine Kammer 15 gebildet.

Die obere Kammer 14 dient zur Aufnahme eines im dargestellten AusfUhrungsbeispiel quaderförmigen Beutels 16, der ein pastenförmiges Material, z.B. eine Zahnpaste, enthält. Wie Fig. 1 zeigt, wird dieser Beutel 16 nahe seinem oberen Ende durch die Andruckplatte 9 unter Druck gesetzt, wobei die Andruckfläche Io den Beutel zunächst oben stärker verforrat als unten. Die Andruckplatte 9 ist so geführt, dass sie sich genau senkrecht zur Fläche der Frontwand 5 verschieben lässt, derart, dass sich ein Beutel 16 ganz entleeren lässt.

Der Beutel 16 weist erfindungsgemass einen Schlauch ansatz 17 auf, der durch eine öffnung 18 in dem Zwischenboden 13 durch die untere Kammer 15 hin-

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durch und-durch eine öffnung 19 im Gehäuseboden 4 hindurchragt· Das untere, normalerweise verschlossene Ende des Schlauchansatzes 17 wird nach dem Einlegen des Beutels in das Gerätegehäuse 1 ■ abgeschnitten, so dass nur ein kurzer, nach unten offener Schlauchstutzen 2o aus dem Gehäuseboden herausragt.

In dem Bereich, in welchem der Schlauchansatz 17 in der unteren Kammer 15 liegt, weist diese einen dem Durchmesser des Schlauchansatzes angepassten, schmalen Kanal 21 auf, der im unteren Bereich der Rückwand 2 ausgeformt ist. Dieser Kanal verläuft bogenförmig mit einer gekrümmten Anlagefläche 22.

Die Seitenwandungen des Gerätegehäuses 1 weisen im Bereich der unteren Kammer 15 horizontal verlaufende Führungsnuten 23 auf, in die die beiden Enden einer Lagerwelle 24 eingreifen. Ein U-förmiger Bügel 25, dessen Profilflansche ebenfalls in die Führungsnuten 23 eingreifen, legt die Lagerwelle 24 in einer innersten Arbeitsstellung fest. Der Profilsteg 26 des U-förmigen Bügels wird beim Aufsetzen der Frontplatte 5 beaufschlagt und festgelegt, so dass die Lagerwelle 24 infolge des Angriffs der Profilschenkel des U-Bügels in ihrer Arbeitslage festgehalten wird. Mit der Lagerwelle 24 ist ein Bedienungshebel 27 mitt eis eines geeigneten Kupplungsmechanismus/derart verbunden,

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dass die Lagerwelle von dem Bedienungshebel 27 nur in der einen Drehrichtung mitgenommen wird, während sie in der anderen Drehrichtung gesichert ist. Diese Sicherung erfolgt mittels einer Scheibe 28, in der Rastlöcher 29 angeordnet sind. In diese Rastlöcher greifen Rastelemente 3o ein, die in den Seitenwandungen des Gerätegehäuses federnd gelagert sind. °er Hebel 27 wird mittels einer Feder in die Ausgangslage nach Fig. 3 zurückgebracht.

Auf der Lagerwelle 24 ist eine schlauchpumpenartig ausgebildete Rollenanordnung drehfest gehalten. Diese umfasst zwei seitliche Haltescheiben 31, zwischen denen Walzen bzw. Rollen 32 frei drehbar gelagert sind.

Die Anordnung ist so getroffen, dass - wie Figur zeigt - die Walzen bzw. Rollen 32 beim Drehen der Haltescheiben 31 mittels des Betätigungshebels dicht an der Andruckfläche 22 des Kanals 21 vorbeilaufen, die konzentrisch zur Lagerwelle 24 verläuft. Die Abmessungen sind so gewählt, dass der Abstand zwischen der Peripherie der Rollen 32 und der Andruckfläche 22 der doppelten Wandungsdicke des Schlauchansatzes 17 in etwa entspricht. In dem Bereich, in welchem eine der Rollen 32 sich befindet, wird der Schlauchansatz 17 völlig zusammengedrückt.

Die Anordnung der Rasten und damit die Ruhestellung der"Schlauchpumpe" ist in den Fig. 1 und 3 dargestellt und so gewählt, dass eine der Rollen 32 möglichst nahe dem unteren Ende des Schlauchansatzes

und eine der Rollen 32 möglichst nahe dem oberen Ende des Schlauchansatzes angreift. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass der Inhalt des • Schlauchansatzes zwischen zwei benachbarten Rollen 32 sowohl nach aus sen als auch gegenüber dem Beutel 16 abgeschlossen ist. Die rollenpumpenartige Anordnung mit den Rollen 32 bildet die eigentliche Entnahmevorrichtung, wobei die Rollen als Andruckelemente und zugleich als Förderelemente für die in dem Schlauchansatz befindliche Zahnpaste dient. Bei diesem Ausführungsbeispiel wird bei Betätigung des Bedienungshebels 27 stets eine genau dosierte und jeweils gleiche Menge Paste abgegeben. Der doppelte Verschluss des Schlauchansatzes 17 verhindert, dass die Zahnpaste austrocknet. Sie soll grundsätzlich keine Flüssigkeit verlieren,und da der Beutel im wesentlichen mit seiner offenen Schlauchansatzöffnung so angeordnet ist, dass sich diese öffnung unten befindet, besteht die Gefahr, dass in der Zahnpaste befindliche freie Flüssigkeit nach unten fliesst und austritt, dass sich die Bestandteile in diesem Bereich entmischen, und/oder dass die Paste in diesem Bereich antrocknet.

Es ist ersichtlich, dass ein wesentliches Merkmal der Erfindung darin besteht, dass der unter Druck verformbare Beutel 16 über den mit ihm verbundenen Schlauchansatz 17 entleert wird, wobei der Schlauch-

ansatz zu seinem offenen Ende hin ausgepresst wird. Der mittels der Andruckplatte 9 auf den Beutel ausgeübte Druck bewirkt, dass der Schlauchansatz sich stets wieder von neuem füllt.

Bei den nachstehend beschriebenen, einfacheren Ausführungsbeispielen ist davon ausgegangen, dass die gleiche Konstruktion des Gerätegehäuses verwendet wird. Hier sind lediglich die Teile der eigentlichen Entnahmevorrichtung anders gestaltet als bei dem zuvor beschriebenen Beispiel.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 6 ist statt der rollenpumpenartigen Ausbildung der Entnahmevorrichtung ein Hebel 4o vorgesehen, der an seinem freien Ende eine an dem Schlauchansatz 17 angreifende einzige Rolle 41 trägt. Der Hebel 4o ist um eine zwischen den Seitenwandungen des Gerätegehäuses ausgespannte Welle 42 drehbar gelagert. Die Betätigung des Hebels 4o erfolgt mittels eines Druckknopfes 43 an der Frontplatte 5· Dieser Druckknopf ist mit einem in das Gehäuseinnere ragenden Gestänge 44 verbunden, welches am Ende einen Mitnehmer trägt, der in ein Auge 45 des Hebels 4o eingreift. Der Hebel 4o wird mittels einer relativ starken Zugfeder 46 in der in Fig. 6 dargestellten Lage gehalten.

Der Abstand zwischen der Welle 42 und der Rolle 41

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ist dabei etwas kleiner als der Radius der bogenförmigen Anlagefläche 22 des Kanals 21. Der geometrische Mittelpunkt dieser Anlagefläche 22 ist in Fig. 6 mit 47 bezeichnet. Der Drehpunkt des Hebels auf der Welle 42 liegt exzentrisch zu diesem Mittelpunkt. Die Folge davon ist, dass bei Betätigung des Druckknopfes 43 der Hebel in Pfeilrichtung nach oben verschwenkt und sich dabei die Rolle 41 zunehmend von der Andruckfläche 22 entfernt und damit den Querschnitt des Schlauchansatzes freigibt. Der Schlauchansatz kann sich somit unter dem Druck mittels der Andruckplatte 9 auf den Beutel 16 füllen. Beim Loslassen des Druckknopfes 43 zieht die Feder 46, deren inneres Ende relativ zu den beiden Wandungen des Gerätegehäuses festgelegt ist, entgegen der Pfeilrichtung in Fig. 6. Dabei drückt die Rolle 41 zunehmend auf den Schlauchansatz, so dass aus der öffnung 2o des Schlauchansatzes Paste austreten kann und diese zusätzlich durch die den Schlauchquerschnitt Je nach dem Abstand 42 - 47 und dem Verhältnis der Radien 41-42 zu 22 - 47 über einen längeren oder kürzeren Weg zunehmend einengende Rolle 41 durch die Schlauchöffnung 2o gequetscht wird.

In der in Fig. 6 dargestellten Ruhestellung wird das Schlauchende ebenfalls durch die Rolle 41 fest verschlossen gehalten. Gleichwohl besteht jedoch noch eine kommunizierende Verbindung zwischen dem Schlauchansatz 17 und dem Inhalt des Beutels 16.

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In dem AusfUhrungsbeispiel nach Fig. 7 ist der Schlauchansatz 17 des Beutels 16 in einem geradlinigen Kanal 50 angeordnet. Ein Einsatz in der Kammer 15 bildet eine Wandung 51, die als Gegendruckplatte den Kanal 50 gegenüber der Kammer 15 abschliesst.

Als auf den Schlauchansatz 17 einwirkendes Element ist eine im dargestellten Ausführungsbeispiel keilförmige Druckplatte 52 vorgesehen, die gegenüber der Rückwand 2 des Gehäuses mittels einer Druckfeder vorgespannt ist und im Ruhezustand, wie in Fig. 7 und Fig. 10 dargestellt, den Schlauchansatz 17 zuquetscht .

Die Betätigung der Andruckplatte 52 erfolgt über ein Gestänge 54 mittels eines äusseren Druckknopfes 55, der mit dem Gestänge über ein Kupplungselement 56 beim Aufsetzen der Frontplatte 5 des Gerätegehäuses kuppelbar ist. Die Verbindung der Druckplatte 52 mit dem Gestänge 54 erfolgt über einen U-förmigen Bügel 57, der den Kanal 50 umgreift.

Für das Ausführungsbeispiel nach den Fig. 7-10 ergibt sich folgende Arbeitsweise:

Bei dem in Fig. 7 und 10 dargestellten Ruhezustand wird der Schlauchansatz im Kanal 50 von dem Druckstück 52 gegen die Andruckfläche 51 gepresst und so verschlossen gehalten.

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Beim Drücken des Betätigungsknopfes 55 wird das Druckstück 52 gegen die Kraft der Feder 53 in die in Fig. 9 dargestellte Lage gebracht, in welcher der Schlauchansatz geöffnet ist, so dass die in ihm enthaltene Paste unter dem Druck des Beutels nach unten austreten kann. Beim Loslassen des Betätigungsknopfes 55 wird die Druckplatte 52 unter der Kraft der Feder 53 gegen die Anschlagfläche 51 hin gedrückt. Dabei wird der in dem Schlauchansatz im Bereich der Druckplatte 52 enthaltene Vorrat an Paste zusätzlich nach unten ausgedrückt,bis die Druckplatte 52 die in Fig. 10 dargestellte Ruhestellung erreicht hat. In dieser ist der Schlauchansatz nach oben und unten völlig verschlossen.

Die Länge der Andruckplatte 52 in Richtung des Durchflusses der Paste durch das Schlauchstück 17 kann entsprechend der Jeweils gewünschten Abgabemenge an Paste bemessen werden. Dies bedeutet, dass diese Länge der Andruckplatte 52 grosser oder kleiner gewählt werden kann als dies in den Fig. 7-10 dargestellt ist. Die jeweils verformte Strecke des Schlauchansatzes ist demnach mehr oder weniger gross und so auch die abgegebene Menge an Paste. Es muss dann gegebenenfalls die Vorrichtung 6o entfallen.

Ähnliches gilt auch für die Bemessung der Radien in dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 6, die ebenfalls entsprechend gewählt werden können.

Bei den Ausführungsbeispielen nach den Fig. 6 und ist eine Verschlussvorrichtung 60 dargestellt, die allein oder in Verbindung mit anderen Ausßihrungsformen verwendet werden kann und die

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von den Betätigungsknöpfen 43 "bzw. 55 mitbetätigt wird. Diese Verschlussvorrichtung dient in Verbindung mit beliebigen Ausführungsbeispielen oder auph unabhängig von diesen dazu, das untere Ende des Schlauchansatzes 17 sicher zu verschliessen, damit dort keine Paste hängenbleibt, die eintrocknen könnte und damit die Funktionsfähigkeit der gesamten Vorrichtung behindert.

Diese Verschlussvorrichtung ist nun im Folgenden anhand der Darstellungen nach den Fig. 6 und 6a näher erläutert.

Die Bestandteile dieser Verschlussvorrichtung 60 sind einerseits mittels einer Schraube oder eines Niets 61 und andererseits mittels eines Lagerblocks 62 an der Unterseite der Bodenplatte des Gerätegehäuses gehalten. Das Element 61 trägt einen im wesentlichen U-förmigen Bügel 63, dessen Schenkel mittels einer Stahlfeder 64 zusammengedrückt werden. Die äusseren Enden der Profilschenkel tragen Wülste 65, die mit einem Konus 66 zusammenarbeiten. Dieser Konus 66 ist mit einer Stange fest verbunden, die in dem Lagerblock 62 axial verschiebbar geführt ist. Das freie Ende der Stange ist mit einem Kopf 68 versehen. An diesen Kopf greift das innere Ende einer Stange 69 an, die mit dem Betätigungsknopf an der Frontseite des Gerätegehäuses fest verbunden ist.

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Zwischen dem Lagerblock 62 und dem Kopf 68 ist eine Druckfeder 70 angeordnet, die bewirkt, dass der Konus 66 von den Wülsten 65 des Bügels 63 weggehalten wird.
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Die Schenkel des Bügels 63 tragen einander gegenüberliegende Andruckelemente 71, die sich in der Normalstellung nahezu berühren. Nach dem Einlegen des Schlauchansatzes 17 in den Kanal 21 bzw. 5o wird das aus der Öffnung 19 im Bodenteil des Gerätegehäuses vorragende Ende 20 des Schlauchansatzes zwischen diesen Andruckelementen 71 eingequetscht und verschlossen.

Beim Drücken des Betätigungsknopfes 43 (bzw. 55) wird die Stange 67 gegen die Kraft der Feder 70 axial verschoben und der Konus 66 zwischen die Wülste 65 gedrückt, so dass sich der Bügel 63 spreizt. Dabei werden die Andruckelemente 71 in radialer Richtung von dem Schlauchende 20 wegbewegt, so dass sich das untere Ende des Schlauch ansatzes in seine normale Querschnittsform aufspreizen kann.

Beim Loslassen des Betätigungsknopfes kehrt der Konus 66 und damit der Bügel 63 in die in Fig. 6a dargestellte Lage zurück, in der das Schlauchende abgequetscht wird.

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Claims

WG./Lf. Patentansprüche :

Λ Verfahren zum Aufbewahren und zum Entnehmen von pastenförmigem Material, z.B. Zahnpaste, in bzw. aus einem Behälter, in welchem dieses Material unter einem überdruck aufbewahrt und aus welchem es durch Betätigung einer mechanischen Vorrichtung in gewünschter oder fest einstellbarer Menge entnommen werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß ein das pastenförmige Material enthaltender Beutel verwendet wird, der nach Einlegen in eine Entnahmevorrichtung unter gleichzeitiger Verformungsmöglichkeit unter Druck gesetzt wird und daß zum Entnehmen des pastenförmigen Materials ein mit dem Beutel kommunizierend verbundener Schlauchansatz, der einen Auslaß bildet, mittels Teilen der Entnahmevorrichtung verformt wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das SchlauchstUck zum Ende des Entnahmevorgangs von einem bewegbaren Teil der Entnahmevorrichtung verschlossen wird.
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3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Schlauchstück zur Entnahme von einem Teil der Entnahmevorrichtung sukzessive beaufschlagt und verformt wird.

4. Vorrichtung zum Abgeben von Zahnpaste mit einem Gehäuse in welchem eine Entnahmevorrichtung angeordnet ist, gekennzeichnet durch eine einen geschlossenen Beutel mit Zahnpaste aufnehmende Kammer mit einer Kammeröffnung zum Einführen eines vom Beutel ausgehenden Schlauchstückes und mit einer Entnahmevorrichtung zum Auspressen des Inhalts des verformbaren Schlauchstückes.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zur Druckbeaufschlagung des Beutels eine federbelastete keilförmige Andruckplatte vorgesehen ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Schlauchstück in einem ihn seitlich begrenzenden Auslasskanal angeordnet ist.

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7. 3428178 - 3 - Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 - 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslasskanal 8. bogenförmig ausgebildet ist. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4-6, 5 dadurch gekennzeichnet, daß der Auslasskanal 9. geradlinig ausgebildet ist (Fig. 8). Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4-7, dadurch gekennzeichnet, daß die Entnahmevor Io richtung ein Drehteil mit das Schlauchstück 10. verformenden Auspresskörpern umfasst(Fig. 1 u.6). Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekenn zeichnet, daß die Auspresskörper frei drehbare 15 11. Walzen sind (Fig. 1 u. 7). Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekenn zeichnet, daß die Walzen bis in den Auslass kanal greifen (Fig. 1 u. 7).
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12. Vorrichtung nah einem der Ansprüche 9-11, dadurch gekennzeichnet, daß die Entnahmevorrichtung einen schwenkbar gelagerten Hebel umfasst, an dessen innerem Ende eine Walze als Auspresskörper angeordnet ist, der auf einer zur Form des Auslasskanals geneigten Bahn geführt ist. (Fig. 6)

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9-11, dadurch gekennzeichnet, daß das Drehteil mit den Auspresskörpern nach Art einer Rollenpumpe ausgebildet ist. (Fig. 1)

14. Vorrichtung nach Anspruch 12 oder 13, gekennzeichnet durch eine Rastvorrichtung, die derart eingestellt ist, daß am Ende der Entnahmebewegung ein Auspresskörper nahe dem Ende des Schlauchstücks angreift und dieses verschliesst. (Fig.1 u.6)

15. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß als Auspresskörper der Entnahmevorrichtung eine an dem Schlauchstück angreifende Platte vorgesehen ist, die in ihrer Ruhestellung das Schlauchstück verschliesst. (Fig. 7)

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Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Auspresskörper als Quetschkörper ausgebildet ist, der in seiner Ruhestellung das Schlauchstück ver- Io schliesst. (Fig. 8) 18. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der die Auspresskörper tragende Teil der Entnahmevorrichtung von dem Auslasskanal weg 15 bewegbar gelagert und in der Arbeitsstellung 19. verriegelbar gehalten ist. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an 20 der Bodenplatte des Gerätegehäuses eine das vorragende Ende des Schlauchansatzes ab klemmende Verschlußvorrichtung angeordnet ist. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch ge kennzeichnet, daß die Verschlußvorrichtung an dem Schlauchende angreifende Klemmelemente aufweist, die gegen eine verschließende Feder kraft aufspreizbar und über ein Gestänge von einem äußeren Betätigungsknopf her betätigbar sind.
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