DE4107836A1 - Betaetigungsvorrichtung fuer elektrogeraete - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtung, mit welcher mittelbar oder unmittelbar mindestens ein Schalt­ kontakt für den Betrieb eines bzw. die Leistungszufuhr zu einem Elektrogerät betätigt werden kann. Solche Betäti­ gungsvorrichtungen können Ein- und Ausschalter, fühlerge­ steuerte Regler, taktende Leistungssteuergeräte und ähnli­ ches sein, die insbesondere für den Durchgang relativ hoher Leistungen ausgelegt sind, wie sie z. B. für den Betrieb von Elektrowärmegeräten, nämlich Kochplatten, Backofenbeheizun­ gen, Boilern oder dgl., benötigt werden. Derartige Betäti­ gungsvorrichtungen weisen meist einen Sockelkörper auf, der elektrisch leitende Bauteile aufnimmt, wie sie durch Schaltkontakte, elektrische Anschlüsse oder dgl. gebildet sind.

Derartige Betätigungsvorrichtungen müssen bei der Montage des zugehörigen Gerätes verschaltet, d. h. elektrisch lei­ tend mit dem Verbraucher und einer Stromquelle, insbeson­ dere einer Netzleitung, verbunden werden, was meist selbst dann Schwierigkeiten bereitet, wenn z. B. für den Anschluß der Verbraucherleitungen oder der Netzleitungen jeweils ein Gruppenstecker verwendet wird. Im wesentlichen sämtliche Anschlüsse sind nämlich bei solchen Betätigungsvorrichtun­ gen meist an einer Seite sowie in Abhängigkeit von der Lage der elektrisch leitenden Einbauteile in Form von Flach­ steckzungen oder dgl. plaziert, weshalb übliche Gruppen­ stecker räumlich kaum untergebracht werden können. Soll mit der Betätigungsvorrichtung z. B. für einen weiteren Heiz­ kreis eines Strahlheizkörpers oder dgl. mindestens ein Zu­ satzschalter betrieben werden können, so bedarf die Betäti­ gungsvorrichtung für die Kupplung mit diesem Zusatzschalter sowohl hinsichtlich des Betätigungsgliedes, z. B. einer Schaltwelle, wie auch hinsichtlich Verbindungsgliedern zur blockartigen Verbindung mit dem Grundkörper des Zusatz­ schalters besonderer Ausbildungen, die die Betätigungsvor­ richtung in der Regel zur Verwendung ohne Zusatzschalter ungeeignet machen. Dadurch ergeben sich ein hoher Ferti­ gungsaufwand und hohe Lagerkosten. Außerdem ist der Grund­ körper nach der Verbindung mit dem Sockelkörper meist be­ schädigungsfrei nicht lösbar, und die Anschlüsse des Zu­ satzschalters müssen gesondert von denen der übrigen Betä­ tigungsvorrichtung verschaltet werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Betätigungs­ vorrichtung der genannten Art so auszubilden, daß Nachteile bekannter Anordnungen vermieden sind und sich insbesondere eine einfache, modulartige Modifizierbarkeit der Betäti­ gungsvorrichtung für unterschiedliche Einsatzzwecke und/oder eine einfach durchzuführende Verschaltung bei der Montage ergibt.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird ein Kupplungs-Zwischenstück vorgeschlagen, das eine in sich geschlossene Baugruppe aus einem Grundkörper sowie an diesem angeordneten, elektrisch leitenden Bauteilen bildet und dessen Grundkörper in unmit­ telbarer Nähe des und/oder direkt am Sockelkörper z. B. so zu befestigen ist, daß zur Montage der Betätigungsvorrich­ tung der Sockelkörper und/oder der Grundkörper an einem Träger des Gerätes zu befestigen ist. Werden nicht beide Körper unmittelbar an diesem Träger befestigt, so trägt der unmittelbar am Träger befestigte Körper den anderen Körper und sichert ihn gegen alle auftretenden mechanischen Bela­ stungen. Der Grundkörper des Zwischenstückes weist An­ schlußglieder zur elektrischen Verbindung mit mindestens einem der Anschlüsse des Sockelkörpers und/oder zur elek­ trischen Verbindung mit mindestens einem der von außen zu­ geführten elektrischen Anschlußleiter, nämlich einer Ver­ braucherleitung und/oder einer Netzleitung, auf.

Besonders zweckmäßig ist es, wenn der Grundkörper Anschluß­ glieder zur elektrisch leitenden Verbindung mit im wesent­ lichen allen Anschlüssen des Sockelkörpers und/oder zur Verbindung mit im wesentlichen allen Verbraucher- bzw. Netzleitungen aufweist, wobei jeweils ein Anschlußglied zur Verbindung mit dem Sockelkörper über einen elektrischen Leiter mit einem Anschlußglied zur Verbindung mit einer Verbraucher- bzw. Netzleitung verbunden ist. Dadurch können die Anschlüsse der Betätigungsvorrichtung unter Zwischen­ schaltung des Zwischenstückes durch dieses hindurch ange­ schlossen werden. Die Lage der nicht für die Verbindung mit dem Sockelkörper bestimmten Anschlußglieder kann an dem Zwischenstück, anders als an dem Sockelkörper, nahezu be­ liebig gewählt werden, so daß z. B. die Anschlußglieder für die Verbraucherleitungen in einer ersten Gruppe eng beiein­ ander angeordnet werden können, während die Anschlußglieder für die Netzleitungen in einer zweiten, davon entfernten oder an einer anderen Seite des Grundkörpers liegenden Gruppe eng beieinander angeordnet werden können.

Die Richtung, in welcher diese Anschlußglieder zur Verbin­ dung mit Gegengliedern der zugehörigen Anschlußleiter zu­ sammengeführt werden müssen, können bei beiden Gruppen un­ terschiedlich, jedoch bei im wesentlichen allen Anschluß­ gliedern der jeweiligen Gruppe gleich sein. Dadurch können die Gegenglieder für die jeweilige Gruppe ebenfalls in ei­ ner entsprechenden Gruppenanordnung lagefest ausgerichtet zueinander zusammengefaßt bzw. an einem Isolierkörper oder dgl. angeordnet sein. Zweckmäßig sind mindestens eines oder alle Anschlußglieder der jeweiligen Gruppe als Steckglieder ausgebildet, wobei die Anschlußglieder des Grundkörpers für Anschlußleiter zweckmäßig gleich wie die Anschlüsse des Sockelkörpers, nämlich z. B. als frei vorstehende Flach­ steckzungen bzw. Steckerstifte ausgebildet sind. Die zur Verbindung mit den Anschlüssen des Sockelkörpers bestimmten Anschlußglieder des Zwischenstückes, die eine dritte der genannten Gruppen bilden, sind dann zweckmäßig durch im we­ sentlichen versenkt liegende Steckhülsen gebildet. Das Zwi­ schenstück ist dann nicht fest bzw. nur unter Beschädigung lösbar mit den Anschlußleitern, nämlich den Geräteleitun­ gen und/oder den Netzleitungen, sondern leicht lösbar mit diesem verbunden, so daß diese Anschlußleiter wahlweise je­ derzeit entweder mittelbar über das Zwischenstück oder un­ mittelbar am Sockelkörper angeschlossen werden können.

Die Verbindung des Zwischenstückes mit dem Sockelkörper er­ folgt zweckmäßig lösbar z. B. über mindestens eine Steck­ und/oder Schnappverbindung. Anstatt zusätzlich zu den zu verbindenden Anschlüssen des Sockelkörpers und Anschluß­ gliedern des Grundkörpers gesonderte Verbindungsglieder zur unmittelbaren Verbindung dieser beiden Körper vorzusehen, können als Verbindungsglieder ausschließlich diese An­ schlußglieder und Anschlüsse vorgesehen sein, über welche dann die tragende Verbindung zwischen den beiden Körpern erfolgt. In diesem Fall ist wenigstens eine ausreichende Teilanzahl dieser Anschlußglieder bzw. der Anschlüsse im wesentlichen lagefest am zugehörigen Körper angeordnet, wo­ bei eine geringe Beweglichkeit in Steckrichtung denkbar ist.

Zur Erzielung einer besonders sicheren mechanischen Verbin­ dung zwischen den beiden Körpern weisen diese komplementäre und/oder im wesentlichen gleich große Anschlußflächen auf, die eben sein können und im verbundenen Zustand zweckmäßig annähernd gleichmäßig über die ganze Flächenausdehnung an­ einander anliegen, so daß die miteinander verbundenen An­ schlußglieder und Anschlüsse von außen unzugänglich die Trennebene zwischen den beiden Körpern durchsetzen, in wel­ cher die Anschlußflächen zumindest um das die elektrischen Verbindungen aufnehmende Feld nahezu spaltfrei aneinander­ schließen.

Der Grundkörper kann z. B. eine Verlängerung des Sockelkör­ pers an dessen Rückseite derart bilden, daß mindestens eine oder alle Umfangsflächen des Sockelkörpers im wesentlichen kontinuierlich bzw. absatzfrei in die zugehörigen Umfangs­ flächen des Grundkörpers übergehen. Die erste und/oder die zweite der genannten Gruppen von Anschlußgliedern kann dann an eimer von der Anschlußfläche abgekehrten oder zu dieser im Winkel liegenden Seite des Grundkörpers leicht zugäng­ lich vorgesehen sein.

Der Sockelkörper bzw. der Grundkörper ist zweckmäßig als gehäuseförmiger Isolierkörper ausgebildet, der alle zugehö­ rigen, elektrisch leitenden Bauteile im wesentlichen so verkapselt aufnimmt, daß nur die Anschlüsse bzw. Anschluß­ glieder zugänglich sind. Jeweils zwei Anschlußglieder, die ggf. unterschiedliche Steckrichtungen aufweisen, können da­ bei zu einer ggf. einteiligen Baugruppe mit einem Zwischen­ leiter zusammengefaßt sein, und diese Baugruppe kann dann lediglich durch Einstecken bzw. Einschnappen etwa in der Steckrichtung eines dieser Anschlußglieder von einer offe­ nen bzw. verschließbaren Gehäuseseite des Grundkörpers her montiert sein. Die Montage-Einsetzrichtung ist dabei für beide Körper zweckmäßig nicht nur annähernd parallel, son­ dern - ausgehend vom zusammengebauten Zustand der beiden Körper - gleich, nämlich von der Rückseite der Betätigungs­ vorrichtung gegen deren Vorderseite gerichtet.

Das Zwischenstück kann selbst für Steuer-, Regel- und/oder Schaltfunktionen ausgebildet sein. Vorteilhaft weist dabei der Grundkörper Aufnahmen zur wahlweisen Anordnung der ent­ sprechenden Steuer- bzw. Regelelemente auf, so daß diese je nach Bedarf ohne bauliche Veränderung des Grundkörpers ein­ gesetzt oder weggelassen werden können. Dadurch ist das Zwischenstück insbesondere als Zusatzschalter zum Ein- und Ausschalten eines weiteren Verbraucher-Stromkreises geeig­ net. Vorteilhaft weist der Grundkörper eine Aufnahme für ein Betätigungsglied zur Betätigung dieses Zusatzkontaktes auf. Dieses Zusatz-Betätigungsglied kann ein von der Außen­ seite des Grundkörpers her zugängliches Kupplungsglied zur unmittelbaren Verbindung mit einem entsprechend zugängli­ chen Gegenglied des Betätigungsgliedes des Sockelkörpers aufweisen, so daß der Zusatzschalter mit derselben Handhabe wie die Betätigungsvorrichtung betätigt, z. B. in einem be­ stimmten Drehwinkelbereich geschlossen werden kann.

Liegt die Richtumg, in welcher das Kupplungsglied und das Gegenglied zur mechanischen Betätigungsverbindung zusammen­ geführt werden müssen, gleich wie die entsprechende Rich­ tung der Anschlußglieder der dritten Gruppe, so kann mit einer einzigen, linearen Montagebewegung sowohl die elek­ trisch wie auch die tragende und die zur Betätigung erfor­ derliche Verbindung zwischen der Betätigungsvorrichtumg und dem Zwischenstück hergestellt werden.

Das erfindungsgemäße Zwischenstück kann von einem Ausrü­ stungszustand, in welchem es nur Zwischenleiter zwischen Anschlußgliedern enthält, leicht durch Einsetzen mindestens einer entsprechenden Baugruppe in den Grundkörper in einen Ausrüstungszustand geändert werden, in welchem es schalten­ de Funktionen übernimmt. Da zur Verschaltung zwischen der Betätigungsvorrichtung und dem Zwischenstück keine Verkabe­ lungen erforderlich sind und die nicht symmetrische Anord­ nung der Verbindungsglieder zwischen diesen beiden Baugrup­ pen nur eine einzige lagegerechte Verbindung zuläßt, können auch keine Verschaltungsfehler auftreten. Die Betätigungs­ vorrichtung kann durch die erfindungsgemäße Ausbildung bei im wesentlichen gleichen äußeren Abmessungen des durch den Sockel- und den Grundkörper gebildeten Gesamtkörpers wahl­ weise um einen oder mehr Schaltkreise erweitert, z. B. vom Betrieb für einen Einkreis-Strahlheizkörper auf den Betrieb für einen Zweikreis-Strahlheizkörper abgeändert werden. Da­ durch kann z. B. für einen Herd mit mehreren oder vier Koch­ stellen eine entsprechende Anzahl von Betätigungsvorrich­ tungen gleicher Form und Abmessungen vorgesehen werden, von denen jede beliebig für einen oder mehr Schaltkreise ausge­ bildet werden können. Eventuell vorhandene Signalkontakte zur Anzeige eines Schalt- und/oder eines Erwärmungszustan­ des des Verbrauchers können mit ihren Anschlüssen ebenfalls in die zugehörigen der genannten Gruppen von Anschlußglie­ dern einbezogen und/oder z. B. so gesondert vorgesehen sein, daß jeweils mindestens einer der zugehörigen Anschlüsse am Sockelkörper und/oder am Grundkörper oder ggf. an einem der Gruppenstecker vorgesehen ist.

Diese und weitere Merkmale gehen außer aus den Ansprüchen auch aus der Beschreibung und den Zeichnungen hervor, wobei die einzelnen Merkmale jeweils für sich allein oder zu meh­ reren in Form von Unterkombinationen bei einer Ausführungs­ form der Erfindung und auf anderen Gebieten verwirklicht sein und vorteilhafte sowie für sich schutzfähige Ausfüh­ rungen darstellen können, für die hier Schutz beansprucht wird. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden näher erläu­ tert. In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung in explodierter und vereinfachter Darstel­ lung ihrer Verschaltung,

Fig. 2 die zwei Baugruppen der Betätigungsvorrich­ tung in Ansicht auf ihre Anschlußseiten,

Fig. 3 einen Querschnitt durch das Zwischenstück der Betätigungsvorrichtung,

Fig. 4 ein Anschlußglied des Zwischenstückes,

Fig. 5 das Zwischenstück in Ansicht auf die geöff­ nete Rückseite und

Fig. 6 einen weiteren Schnitt entsprechend Fig. 3.

Das erfindungsgemäße Zwischenstück 1 dient als Überlei­ tungs- bzw. Anpassungsstecker zur Ergänzung einer Betäti­ gungsvorrichtung 2, die mit dem Zwischenstück 1 sowohl vor als auch nach dem Einbau in ein Gerät mit dem Zwischenstück 1 lediglich durch einen einfachen Steckvorgang voll funkti­ onstüchtig zu einem zweiteiligen, gehäuseartigen Gesamt­ block mit zwei aneinander schließenden gesonderten Gehäuse­ räumem zusammengefügt werden kann. Das Zwischenstück 1 ist an allen seinen Außenseiten im wesentlichen von einem Grundkörper 3 aus Isolierwerkstoff, wie Kunststoff, be­ grenzt, während die entsprechende Begrenzung bei der Betä­ tigungsvorrichtung 2 durch einen demgegenüber größeren, ge­ häuseförmigen Sockelkörper 4 aus Isolierwerkstoff, wie Kunststoff, gebildet ist. Der Grundkörper 3 ninmt die ge­ samte, aus elektrisch leitenden und/oder mechanisch arbei­ tenden Teilen bestehende Funktions-Ausrüstung 5 des Zwi­ schenstückes 1 im Innern auf, während der Sockelkörper 4 die entsprechende Ausrüstung 6 der Betätigungsvorrichtung 2 aufnimmt und an einer Außenseite eine Handhabe 7 zur Bedie­ nung dieser Ausrüstung trägt.

Der Sockelkörper 4 trägt außerdem an einer Seite alle elek­ trischen und/oder mechanischen Anschlüsse 8 der Betäti­ gungsvorrichtung 2, die ggf. zur Verbindung mit dem Zwi­ schenstück 1 benötigt werden, das an einer zugehörigen Sei­ te eine Gruppe 9 mit allen komplementären Anschlußgliedern 12 aufweist, die zu seiner Verbindung mit der Betätigungs­ vorrichtung 2 erforderlich sind. An einer anderen Seite weist der Grundkörper 3 eine weitere Gruppe 10 mit An­ schlußgliedern 13 auf, die zweckmäßig gleich wie die An­ schlüsse 8 ausgebildet sind und in einer gleichen oder an­ deren Rasterverteilung wie die Anschlüsse 8 zueinander an­ geordnet sein können.

Eine weitere Gruppe 11 aus solchen oder ähnlichen Anschluß­ gliedern 13 ist ggf. an einer weiteren Seite des Grundkör­ pers 3 vorgesehen. Die Anschlußglieder 13 der Gruppe 11 bilden einen Eingang 14 und sind mit den Anschlußgliedern 12 eines Ausganges 15 leitend verbunden, der zur Gruppe 9 gehört. Diese Anschlußglieder 12 sind mit den Anschlüssen 8 eines Einganges 16 der Betätigungsvorrichtung 2 leitend zu verbinden, welche ihrerseits steuerbar leitend mit An­ schlüssen 8 eines Ausganges 17 der Betätigungsvorrichtung 2 verbunden sind. Die Anschlüsse 8 des Einganges 16 und des Ausganges 17 sind gleich ausgebildet, und die Anschlüsse 8 des Ausganges 17 sind mit Anschlußgliedern 12 eines weite­ ren Einganges 18 des Zwischenstückes 1 leitend zu verbin­ den, weshalb die Anschlußglieder 12 des Ausganges 15 und des Einganges 18 ggf. gleich ausgebildet und angeordnet sind. Die Ausgänge 15, 17 können mit den zugehörigen Ein­ gängen 16, 18 in einer gemeinsamen, einzigen Steckbewegung verbunden bzw. voneinander gelöst werden.

Die Anschlußglieder 12 des Einganges 18 sind mit den An­ schlußgliedern 13 eines weiteren Ausganges 19 des Zwischen­ stückes 1 leitend verbunden, der zum Betriebsanschluß eines Verbrauchers 20, z. B. eines Strahlheizkörpers, dient. Die Anschlußglieder 13, die zum gemeinsamen Anschluß eines Gruppensteckers 21 dienen, können in anderer oder gleicher Rasterverteilung zueinander wie die Anschlüsse 8 des Aus­ ganges 17 vorgesehen sein, so daß der Gruppenstecker 21 wahlweise am Ausgang 19 oder am Ausgang 17 angeschlossen werden kann. Ein entsprechender Gruppenstecker 23 kann auch für die Anschlußglieder des Einganges 14 vorgesehen und wahlweise an diesen Eingang 14 oder an den Eingang 16 anzu­ schließen sein. Die mit den Anschlußgliedern 13 des Ausgan­ ges 19 zu verbindenden Steckpole des Gruppensteckers 21 sind über flexible Anschlußleiter 22 bzw. Geräteleitungen mit dem Verbraucher 20 leitend zu verbinden, während die entsprechenden Steckpole des Gruppensteckers 23 zur Strom­ versorgung des Zwischenstückes 1, der Betätigungsvorrich­ tung 2 und des Verbrauchers 20 mit Anschlußleitern 24, näm­ lich Netzleitungen, zu verbinden sind.

Der Verbraucher 20 weist zwei Heizkreise, nämlich eine Haupt-Beheizung 25 und eine Zusatz-Beheizung 26, auf, die mit der Betätigungsvorrichtung so geschaltet werden können, daß entweder nur die Beheizung 25 oder diese gemeinsam mit der Zusatzbeheizung 26 betrieben wird. Beide Beheizungen sind mit einem gemeinsamen Schutzschalter 27, z. B. einem Temperaturbegrenzer, gesichert, der bei Erreichen einer Grenztemperatur durch den Verbraucher 20 beide Beheizungen abschaltet. Der Verbraucher 20 bildet eine am Ausgang 19 vom Zwischenstück 1 und von der Betätigungsvorrichtung 2 mit dem Gruppenstecker 21 vollständig trennbare Baueinheit, wie auch die Netzleitungen 24 eine mit dem Gruppenstecker 23 von dem Ausgang 14 vollständig trennbare Baueinheit bil­ den.

Entsprechend bildet das Zwischenstück 1 mit allen zugehöri­ gen Anschlußgliedern 12, 13 bzw. allen seinen Ein- und Aus­ gängen 14, 15, 18, 19 eine in sich geschlossene, vollstän­ dig von der Betätigungsvorrichtung 2, dem Verbraucher 20 und den Anschlußleitern 24 trennbare Baueinheit, wobei für jede dieser baulichen Trennungen bzw. Verbindungen nur eine Steckbewegung erforderlich ist. Alle Anschlußglieder 8 der Betätigungsvorrichtung 2 befinden sich an der Rückseite 28 des Sockelkörpers 4, die parallel zu der zur Befestigung der Betätigungsvorrichtung 2 und des Zwischenstückes 1 an der Innenseite einer Geräteblende oder dgl. ausgebildeten Vorderseite 29 liegt, benachbart zu welcher die Handhabe 7, z. B. ein Drehknopf, vorgesehen ist. Die dieser Rückseite 28 zugekehrte Vorderseite des Grundkörpers 3 bildet eine bis zu ihrer gesamten Außenbegrenzung im wesentlichen eben durchgehende Anschlußfläche 30, in deren Bereich alle An­ schlußglieder 12 des Ausganges 15 und des Einganges 18 lie­ gen.

Entsprechend eben und gleich groß wie die Anschlußfläche 30 ist auch die durch die Rückseite 28 gebildete Befestigungs­ fläche 31 des Sockelkörpers 4 ausgebildet, so daß diese beiden Flächen im verbundenen Zustand im wesentlichen dec­ kungsgleich und eng aneinander liegen. Die Rückseite 32 des Grundkörpers 3 ist zweckmäßig ebenfalls im wesentlichen eben bzw. parallel zur Anschlußfläche 30 ausgebildet und trägt den Eingang 14. An einer weiteren, ggf. im Winkel zur Rückseite 32 und/oder nur seitlich gegenüber dem Eingang 14 versetzt liegenden Anschlußseite 33 sind die Anschlußglie­ der 13 des Ausganges 19 vorgesehen. Der Eingang 14 könnte statt über eine Steckverbindung auch unmittelbar fest bzw. nur durch Zerstörung lösbar mit den Netzleitungen verbunden sein, deren Anschlußleiter 24 dann in den Grundkörper 3 hineingeführt und mit den Anschlußgliedern des Ausganges 15 leitend verbunden sind.

Mit der Handhabe 7 ist ein Betätigungsglied 34, z. B. eine etwa rechtwinklig zur Befestigungsfläche 31 liegende Noc­ kenwelle zu bewegen, die an einem vorstehenden Ende die Handhabe 7 trägt und mit welcher Kontakte 35, 36, 37 zu steuern sind. Ein Kontakt 35 dient z. B. zur Leistungssteue­ rung für den Verbraucher 20 und wird über eine thermoelek­ trische Steuerung 38, wie ein beheiztes Bimetallelement, taktend geschaltet, wobei die relative Einschaltdauer mit der Handhabe 7 stufenlos einzustellen ist. Ein weiterer Kontakt 36 dient zum Öffnen eines Schalters für den zweiten Pol des Leistungs-Stromkreises in der Ausschaltstellung, und ein dritter Kontakt 37 kann als Signalkontakt vorgese­ hen sein. Alle genannten Bauteile, Kontakte und Steuerungen sowie deren elektrische Verbindungen gehören zur Baugruppe der Betätigungsvorrichtung 2, wobei die Eingänge der Kon­ takte 35, 36, 37 und der Steuerung 38 mit den Anschlüssen 8 des Einganges 16 und ihre Ausgänge mit den Anschlüssen 8 des Ausganges 17 leitend verbunden sind.

Der Grundkörper 3 trägt ein Zusatz-Betätigungsglied 39, z. B. ebenfalls eine zur Anschlußfläche 30 rechtwinklige Nockenwelle, das über eine Kupplung 40, vorzugsweise gleichlaufend, betätigbar mit dem Betätigungsglied 44 zu verbinden ist. Zu diesem Zweck weist das Betätigungsglied 39 am zugehörigen Ende ein Kupplungsglied 41 für ein Gegen­ glied 42 am zugekehrten Ende des Betätigungsgliedes 34 auf. Mit der Steckverbindung zwischen den Anschlüssen 8 und den Anschlußgliedern 12 werden auch die Glieder der Kupplung 40 hinsichtlich der Betätigungsbewegung formschlüssig mitein­ ander so verbunden, daß sie in der Anschlußfläche 30 und/oder der Betätigungsfläche 31 versenkt liegen.

Mit dem Betätigungsglied 39 ist ein Steuerglied 43, wie ein Zusatzkontakt, manuell zu betätigen, der zum Zuschalten der Zusatzbeheizung 26 so dient, daß diese über den Kontakt 35 mit der Beheizung 25 taktend geschaltet wird. Die Anschluß­ glieder 13, 12 der Eingänge 14, 18 und der Ausgänge 15, 19, die zugehörigen mechanischen und elektrischen Funktionstei­ le sowie Zwischenleiter 44 gehören zur Baugruppe des Zwi­ schenstückes 1 und sind im wesentlichen verkapselt im Grundkörper 3 angeordnet, wie auch die entsprechenden Funk­ tionsteile im Sockelkörper 4 angeordnet sind. Die den Grundkörper 3 durchsetzenden Zwischenleiter 44 verbinden einerseits die Anschlußglieder 13 des Einganges 14 mit de­ nen des Ausganges 15 und andererseits die Anschlußglieder 12 des Einganges 18, ggf. unter Zwischenschaltung minde­ stens eines Steuergliedes 43, mit den Anschlußgliedern 13 des Ausganges 19.

In Fig. 1 sind die Anschlüsse 8 des Einganges 16 und des Ausganges 17 sowie die Anschlußglieder 13 des Einganges 14 als negative, versenkt liegende bzw. Anschlußöffnungen bil­ dende Anschlußglieder ausgebildet, sie können jedoch auch als positive, vorspringende Steckglieder ausgebildet sein, wobei dann die Anschlußglieder 12 des Ausganges 15 und des Einganges 18 sowie die der Anschlußleiter 24 entsprechend komplementär negativ ausgebildet und versenkt im jeweils zugehörigen Isolierkörper angeordnet sind. Entsprechend kann die Positiv-Negativ-Umkehrung der komplementären An­ schlußglieder auch im Bereich der Gruppe 10 vorgesehen sein.

Eine Variante zeigt die Ausbildung nach den Fig. 2 bis 6, bei welcher alle Anschlüsse 8 des Einganges 16, des Aus­ ganges 17 und damit der Betätigungsvorrichung 2 durch glei­ che, frei und etwa rechtwinklig über die Befestigungsfläche 31 vorstehende Flachsteckzungen gebildet sind. Entsprechend sind alle Anschlußglieder 12 des Ausganges 15, des Eingan­ ges 18 und somit der für den Gesamtanschluß der Betäti­ gungsvorrichtung 2 vorgesehenen Gruppe 9 durch gleiche, zu­ einander parallel ausgerichtet, flache Steckhülsen 45 gemäß Fig. 4 gebildet, die im wesentlichen versenkt hinter der Anschlußfläche 30 liegen bzw. höchstens etwa bis an diese Fläche reichen. Alle Anschlüsse 8 bzw. die Flachsteckzungen können ebenenparallel und/oder in rechten bzw. unter schrä­ gen Winkeln zueinander liegen.

Alle Anschlußglieder 13 des Ausganges 19 sind durch paral­ lel zueinander liegende runde Steckhülsen 46 gebildet, die in einer Reihe bzw. Ebene im wesentlichen gleichmäßig ver­ teilt nebeneinander liegen und eine Steckrichtung definie­ ren, die unter einem stumpfen Winkel zu derjenigen der Gruppe 11 bzw. zur Rückseite 32 und auch zu derjenigen der Gruppe 9 bzw. zur Anschlußfläche 30 liegen. Die Steckhülsen 46 sind z. B. in einer Schrägrichtung von der Rückseite 32 her auch im Einbauzustand leicht zugänglich und befinden sich im Übergangsbereich zwischen dieser Rückseite 32 und der zugehörigen, quer dazu liegenden Außen- bzw. Umfangs­ seite des Grundkörpers 3. Die Anschlußleiter 24 durchdrin­ gen in diesem Fall die Rückseite 32 des Grundkörpers 3, mit dessen entsprechenden Funktionsteilen sie in seinem Innern verbunden sind.

Der Grundkörper 3 bildet ein im wesentlichen kubisches, dünnwandiges Gehäuse aus mindestens einem, insbesondere zwei oder drei Gehäuseteilen, die durch Steck- bzw. Schnappverbindungen und/oder Verschraubungen aneinander zu befestigen sind. Ein Gehäusekörper 47 bildet an der Rück­ seite 42 eine Rückwand 48, an die einteilig über ihre In­ nenseite vorspringend eine U-förmige Querwand 49 an­ schließt, welche drei etwa rechtwinklig zueinander und zur Rückseite 32 liegende Außenwandungen bildet. Im Übergangs­ bereich zwischen der Rückwand 48 und dem U-Quersteg dieser Querwand 59 ist eine nach außen vorspringende, schachtför­ mige Aufnahme 50 einteilig an den Gehäusekörper 47 ange­ formt, deren Schachtkanal zum Gehäuseinnern wenigstens teilweise als mindestens ein Durchbruch durchgeht und deren äußeres Ende zur zentrierten bzw. lagegesicherten Steckver­ bindung mit dem Isolierkörper des Gruppensteckers 21 ausge­ bildet ist.

Innerhalb der Aufnahme 50 und mit gleicher Steckrichtung wie diese sind die Steckhülsen 46 angeordnet und vom äuße­ ren Schachtende her zugänglich. Dem U-Quersteg der Querwand 49 gegenüberliegend kann eine weitere, die beiden U-Schen­ kel verbindende, äußere Gehäusewand 51 vorgesehen sein. Die Vorderseite des Gehäuses kann mit einer weiteren, ggf. ein­ teilig mit der Wand 51 ausgebildeten und zur Rückwand 48 etwa parallelen Wand verschlossen sein, welche Durchtritts­ öffnungen für die Steckverbindung der Anschlußglieder 12 aufweist. Ist das Gehäuse dagegen an dieser Seite im we­ sentlichen auf voller Weite offen und die Öffnung nur durch die Innenseiten der Querwand 49 bzw. der Wand 51 begrenzt, so sind die Anschlußglieder 12 nicht an dem Deckteil, son­ dern an dem Gehäusekörper 47 lagegesichert angeordnet, und die Rückwand des den Sockelkörper 4 bildenden Gehäuses ist als Verschlußdeckel für das Gehäuse des Zwischenstückes vorgesehen. Sämtliche Funktionsteile und zugehörigen An­ schlußglieder sind zweckmäßig von dieser offenen Seite her in das Gehäuse eingesetzt und ausschließlich am Gehäusekör­ per 47 lagegesichert, so daß sich bei einfachem Zusammenbau eine genaue Lage ergibt.

Entsprechend sind zweckmäßig alle Funktionsteile und An­ schlüsse der Betätigungsvorrichtung 2 an einem annähernd plattenförmigen Deckelteil 52 eines den Sockelkörper 4 bil­ denden Gehäuses lagegesichert angeordnet, der die Vorder- oder die Rückwand dieses Gehäuses bildet und die Kappenöff­ nung eines kappenförmigen Gehäuseteiles 53 verschließt. Die Mantelwand dieses Gehäuseteiles 53 bildet dann die äußeren Wandabschnitte des Sockelkörpers 4, in deren Ebenen etwa die Wandabschnitte der Querwand 49 und die Wand 51 liegen.

Der ggf. kappenförmige Gehäusekörper 47 bildet einteilig mit ihm ausgebildete Aufnahmen 54, 55, 56, die über die In­ nenseite der Rückwand 48 in den Kappenraum vorstehen. Die Aufnahmen 54 bilden Stecköffnungen zum Einsetzen der An­ schlußglieder 12 der Gruppe 9 bzw. der zugehörigen Zwi­ schenleiter. Die Aufnahmen 55 bilden Stecknuten zum Ein­ setzen der beiden Kontaktträger für das Steuerglied 43, die gleichzeitig Zwischenleiter bilden, welche entweder mit einem Anschlußglied 12 der Gruppe 9 und/oder mit einem An­ schlußglied 13 der Gruppe 10 verbunden sind. Im dargestell­ ten Ausführungsbeispiel ist ein Kontakt, nämlich der von einer bewegbaren Kontaktfeder 57 getragene Kontakt über den Schaltweg federnd an einem Zwischenleiter 44 befestigt, der an einem Ende das zugehörige Anschlußglied 12 und am ande­ ren Ende das zugehörige Anschlußglied 13 trägt, wobei zweckmäßig ein oder beide Anschlußglieder einteilig mit dem Zwischenleiter 44 ausgebildet bzw. durch Aufstecken oder Aufklemmen an diesem befestigt sein können.

Der Zwischenleiter des feststehenden Kontaktes des Steuer­ gliedes 43 ist nur mit einem Anschlußglied 13 des Ausganges 19 in entsprechender Weise leitungsverbunden, so daß der bewegbare Kontakt innerhalb des Grundkörpers 3 sowohl an ein Anschlußglied 12 des Einganges 18 als auch an ein An­ schlußglied 13 des Ausganges 19 angeschlossen ist. Die Auf­ nahme 56 bildet eine Lageröffnung zum Einstecken eines La­ gerzapfens des Betätigungsgliedes 39, der einen Schaltnoc­ ken trägt, welcher auf eine nockenförmige Ausbiegung der Kontaktfeder 57 wirkt. Die Anschlußglieder 13 der Gruppe 19 können ggf. auch durch den Schacht der Aufnahme 50 einge­ setzt und aufgrund ihrer Eigenfederung durch Einschnappen in Gegenflächen des Gehäusekörpers 47 gesichert werden. Die Anschlußglieder 13 des Einganges 14 sind über direkte Zwi­ schenleiter mit den Anschlußgliedern 12 des Ausganges 15 verbunden, wobei jeder Zwischenleiter 44 mit seinen An­ schlußgliedern eine vorgefertigte Montagebaugruppe zum Ein­ setzen in Aufnahmen 54 bilden und als Stanzbiegeteil aus Blech ausgebildet sein kann.

Der Anschluß des Kontaktes 37 an Signalleitungen kann ent­ weder über das Zwischenstück 1 oder unmittelbar an der Be­ tätigungsvorrichtung 2 mit mindestens einem an der Signal­ leitung 59 angeordneten Stecker 58 erfolgen. Für diesen Stecker 58 kann ein Anschlußglied am Zwischenstück 1 und/oder am Gruppenstecker 21 vorgesehen sein, der dann einen entsprechenden Ausgang aufweist, der mit dem zugehö­ rigen Pol seiner Eingangspole leitend verbunden ist. Der Stecker 58 kann auch in ein vom Gruppenstecker 21 frei ge­ lassenes Anschlußglied 13 der Gruppe 10 direkt einsteckbar sein, das dann nicht unbedingt dieselbe Steckrichtung wie die übrigen Anschlußglieder 13 dieser Gruppe haben muß und z. B. das in Fig. 5 rechts äußerste Anschlußglied sein kann. Zur tragenden Verbindung des Grundkörpers 3 mit dem Sockel­ körper 4 können auch Anschlußglieder 12 und Anschlüsse 8 vorgesehen sein, die nicht zur leitenden Verbindung, son­ dern nur zur Erhöhung der mechanischen Belastbarkeit vorge­ sehen sind. In Fig. 1 sind beiderseits der Kupplung 4 zwei Paare solcher komplementären Glieder angedeutet.

Claims (13)

1. Betätigungsvorrichtung für Elektrogeräte, insbesondere Elektrowärmegeräte, mit einem Sockelkörper (4) zur Aufnahme wenigstens eines Schaltkontaktes (35, 36, 37), mindestens eines manuell zu betätigenden Betäti­ gungsgliedes (34) und von Anschlüssen (8) zur elektri­ schen Verbindung mit von außen zugeführten elektri­ schen Anschlußleitern (22, 24), gekennzeichnet durch ein im Bereich des Sockelkörpers (4) zu befestigendes Kupplungs-Zwischenstück (1), das an einem Grundkörper (3) Anschlußglieder (12, 13) zur elektrischen Verbin­ dung mit wenigstens einer Teilanzahl der Anschlüsse (8) des Sockelkörpers (4) und der elektrischen An­ schlußleiter (22, 24) aufweist.

2. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Zwischenstück (1) Anschlußglie­ der (12, 13) für eine Anzahl von Stromversorgungs-An­ schlüssen (8) und/oder Geräteleitungs-Anschlüssen (8) des Sockelkörpers (4) aufweist, die zwischen der An­ zahl von mindestens einem und der Anzahl von allen diesen Anschlüssen (8) des Sockelkörpers (4) liegt, wobei vorzugsweise zwischen mindestens einem Anschluß (8) und allen diesen Anschlüssen (8) der jeweilige An­ schluß (8) als im wesentlichen elektrische Stecker­ kupplung ausgebildet ist.

3. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenstück (1) zur Befesti­ gung am Sockelkörper (4) Steckglieder, insbesondere im wesentlichen ausschließlich elektrische Steckglieder aufweist, von denen vorzugsweise mindestens eines als im wesentlichen in einer Isolierung versenkt liegende Steckhülse (45, 46), wie Flachsteckhülse, ausgebildet ist.

4. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Anschluß- bzw. Steckglied (12, 13) im wesentlichen la­ gefest am Grundkörper (3) und/oder am Sockelkörper (4) angeordnet ist und daß vorzugsweise im wesentlichen alle für die Verbindung mit dem Sockelkörper (4) vor­ gesehenen Verbindungs-Anschlußglieder (12) des Grund­ körpers (3) in einem mit einem Lageraster der An­ schlüsse (8) des Sockelkörpers (3) übereinstimmenden Lageraster am Grundkörper (3) vorgesehen sind und zu­ einander annähernd parallele Steckrichtungen haben.

5. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper (3) eine zu einer äußeren Befestigungsfläche (31) des Sockelkörpers (4) im wesentlichen komplementäre, ins­ besondere annähernd ebene und/oder etwa gleich große Anschlußfläche (30) an einer Außenseite aufweist und vorzugsweise zur Befestigung an der von einer Bedien­ seite abgekehrten Rückseite (28) des Sockelkörpers (4) ausgebildet ist, wobei die Verbindungs-Anschlußglieder (12) des Zwischenstückes (1) und die Anschlüsse (8) des Sockelkörpers (4) im wesentlichen innerhalb der Außenbegrenzungen der Anschlußfläche (30) bzw. der Be­ festigungsfläche (31) liegen.

8. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischen­ stück (1) mindestens einen Anschluß wenigstens eines Einganges (14) für jeweils einen Stromversorgungs-An­ schlußleiter (24) und/oder mindestens einen Anschluß wenigstens eines Ausganges (19) für jeweils einen Ge­ räte-Anschlußleiter (22) aufweist und daß vorzugsweise mindestens eine Gruppe (14) mit mehreren Eingangsan­ schlüssen und/oder wenigstens eine Gruppe (19) mit mehreren Ausgangsanschlüssen an einer anderen Seite des Grundkörpers (3) als dessen Anschlußglieder (12) zur Verbindung mit dem Sockelkörper (4) vorgesehen sind, wobei das jeweilige Anschlußglied (12) zur Ver­ bindung mit dem Sockelkörper (4) über wenigstens einen Zwischenleiter (44) mit einem zugehörigen Eingangs- bzw. Ausgangsanschluß verbunden ist.

7. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im wesentlichen alle Anschlußglieder (13) wenigstens eines Einganges (14) und/oder alle Anschlußglieder (13) wenigstens eines Ausganges (19) des Zwischenstückes (1) eine Steckerkupplung zur Verbindung mit einem insbesondere mehrpoligen Gruppenstecker (23, 21) bilden.

8. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Ausgangs-Anschlußglied (13) bzw. wenigstens ein Ein­ gangs-Anschlußglied (13) des Zwischenstückes (1) im wesentlichen von einer anderen Seite des Grundkörpers (3) als die Verbindungs-Anschlußglieder (12), insbe­ sondere im Bereich einer von der Anschlußfläche (30) abgekehrten Seite des Grundkörpers (3) zugänglich ist und/oder eine zur Anschlußfläche (30) schräge Steck­ richtung aufweist.

9. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper (3) als insbesondere gehäuseförmiger Isolierkörper mit Aufnahmen (54, 55) für elektrisch leitende Bauteile ausgebildet ist, die Anschlußglieder (12, 13), Zwi­ schenleiter (44) oder dgl. bilden und von denen vor­ zugsweise wenigstens einer von einer mindestens in einem Montagezustand offenen Gehäuseseite her einge­ setzt ist, die insbesondere die Anschlußfläche (30) bildet.

10. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper (3) mit Aufnahmen (54, 55, 56) für mindestens ein Steuerglied (43), insbesondere einen manuell betätig­ baren Kontaktschalter und/oder ein Zusatz-Betätigungs­ glied (39) versehen ist, die vorzugsweise im wesentli­ chen ausschließlich durch Steckglieder bzw. Stecklager gebildet sind.

11. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Zusatz-Betätigungsglied (39) ein Kupplungsglied (41) einer mechanischen Kraftübertra­ gungs-Kupplung (40) zur Verbindung mit dem Betäti­ gungsglied (34) des Sockelkörpers (4), insbesondere ein Steck-Kupplungsglied (41) zur unmittelbaren Ver­ bindung mit einem Gegenglied (42) des Betätigungsglie­ des (34) aufweist, das vorzugsweise als Dreh-Kupp­ lungsglied (41) am Ende einer Betätigungswelle ange­ ordnet ist und/oder im Bereich der Anschlußfläche (30) liegt.

12. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, da­ durch gekennzeichnet, daß die Aufnahmen (54, 55, 56) des Grundkörpers (3) für das Steuerglied (43) und/oder das Zwischen-Betätigungsglied (39) zur Befestigung des Steuergliedes (43) bzw. des Zwischen-Betätigungsglie­ des (39) unabhängig von der Befestigung mindestens eines Zwischenleiters (44) mit zugehörigen Anschluß­ gliedern (12, 13) ausgebildet sind, wobei der Grund­ körper (3) vorzugsweise in mindestens zwei Ausrü­ stungszustände, nämlich in einen ausschließlich durch­ gehenden Zwischenleiter mit jeweils zwei Anschlußglie­ dern aufweisenden Anschlußstecker für elektrisch lei­ tende Bauteile des Sockelkörpers (4) und in einen Zu­ satzschalter überführbar ist, dessen Steuerglied (43) über das Betätigungsglied (34) des Sockelkörpers (4) betätigbar ist.

13. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Sockelkör­ per (4) ein manuell auf unterschiedliche Leistungswer­ te einstellbares Leistungssteuergerät mit einer tak­ tend einen Leistungs-Kontakt (35) betätigenden thermo­ elektrischen Steuerung (38) aufnimmt, das vorzugsweise für den Betrieb eines Heizkreises einer Kochstellen- Beheizung (25) oder dgl. ausgebildet ist, wobei insbe­ sondere das Steuerglied (43) des Zwischenstückes (1) für die Beheizung (26) eines zweiten Heizkreises vor­ gesehen ist.