DE3018416A1

DE3018416A1 - Zusatzschalter fuer eine einstelleinrichtung

Info

Publication number: DE3018416A1
Application number: DE19803018416
Authority: DE
Inventors: Hans 7519 Kürnbach Mayer
Original assignee: EGO Elektro Gerate Blanc und Fischer GmbH
Current assignee: EGO Elektro Geratebau GmbH
Priority date: 1980-05-14
Filing date: 1980-05-14
Publication date: 1981-11-19
Also published as: DE8013074U1

Description

Zusatzschalter für eine Ein-
stelleinrichtung Zusatz zu P....(Patentanmeldung 29 43 477.3)-Die Erfindung betrifft einen Zusatzschalter für eine Eins-telleinrichtung mit einer verdrehbaren Spindel, der bei Verdrehen der Spindel bei einer ersten Winkelstellung schaltet und bei entgegengesetztem Verdrehen der Spindel bei einer zweiten Winkelstellung zurü-ckschal-tet.
Es ist bereits ein Zusatzschalter vorgeschlagen worden (P 29 43 477), der in Abhängigkeit von der Drehrichtung des Einstellgliedes ein- bzw. ausschal-tet.
Weiterhin ist eine Regeleinrichtung -vorgeschlagen wo-rden, die einen Zusatz-schalter aufweist, der bei Verdrehen -der Spindel in der einen Richtung be-i einer ersten Winkelstellung abschaltet und bei Verdrehen der Spindel in der umgekehr--ten Richtung bei einer zweiten Winkel.stellung -zurückschaltet. Bei diesem Regelg.erät ist jedoch der Zusatzschalter fest mit dem Gerät verbunden. Um ihn nachträglich an -da& Gerät anzubringen, ist eine Bearbeitung bzw.- Umarbeitung des Regel gerätes erforderlich.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Zusatzschalter der eingangs genannten Art zu schaffen, der nachträglich an einer Einstelleinrichtung anbringbar ist, ohne daß dabei an dieser Einstelleinrichtung irgendwelche Anpassungsänderungen durchgeführt werden müssen. Weiterhin soll die Anzahl der Bauteile dieses Zusatzschalters möglichst gering sein.
Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung einen Zusatzschater der eingangs genannten Art vor, der in einem an der Einstelleinrichtung anbringbaren Gehäuse einen drehfest mit der Spindel verbindbaren Mitnehmer mit einem Ansatz enthält, der in eine eine begrenzte Drehbewegung zulassende Ausnehmung in einer drehbar in dem Gehäuse angeordneten Nockenscheibe eingreift, die den/die Schaltkontakt(e) betätigt. Dadurch wird es möglich, einen aus nur wenigen Bauteilen bestehenden Zusatzschalter an beliebige Einstelleinrichtungen ohne deren Nachbearbeitung anzubringen. Die Befestigung des Zusatzschalters an dem Gehäuse der Einstelleinrichtung kann vorteilhafterweise mit Hilfe der an dem Gehäuse sowieso vorgesehenen Befestigungseinrichtung erfolgen. Um die Einstelleinrichtung auch nach Anbringen des Zusatzschalters in der üblichen Art befestigen zu können, schlägt die Erfindung weiterhin vor, daß das Gehäuse des Zusatzschalters an seiner dem Gehäuse der Einstelleinrichtung abgewandten Seite eine Befestigungseinrichtung aufweist, die der Befestigungseinrichtung der Einstelleinrichtung -entspricht.
Eine besonders einfache Betätigung des Schaltkontaktes bzw.
der Schaltkontakte ist dann möglich, wenn die Nockenscheibe einen Schaltnocken aufweist, der im Bereich seines Scheitels eine Vertiefung aufweist. Die Vertiefung dient dazu, eine gewisse Rastung im geschalteten Zustand des Zusatzschalters herzustellen.
Der Mitnehmer ist nach einem weiteren Merkmal eine Scheibe, die formschlüssig auf die Spindel der Einstelleinrichtung aufsteckbar ist. Zu diesem Zweck kann die Scheibe beispielsweise eine Uffnung aufweisen, deren Form der Querschnittsform der Spindel angepaßt ist.
Wenn die Scheibe beispielsweise aus Blech besteht, so sieht die Erfindung weiterhin vor, daß der Ansatz eine vorzugsweise rechtwinklig umgebogener Teil der Scheibe ist.
Die Ausnehmung in der Nockenscheibe ist vorzugsweise eine kreisförmige Nut, die sich über einen Winkel von weniger äls 3600 um d-ie Spindel erstreckt.
Zur weiteren Verringerung der Zahl der Bauteile trägt bei, daß die Kontakte nach einem weiteren Merkmal der Erfindung an den gehäusese-itigen Enden von Flachsteckzungen angeordnet sind, d-ie durch Einschieben in Gehäuseausnehmungen festlegbar sind. Dies gilt auch für den bewegbaren Kontakt des Schalters, der vorzugsweise am Ende eines U-förmig abgebogenen Bauteils angeordnet ist, der nach außen einstückig in die Flachsteckzunge übergeht. Die U-Form gewährleistet aufgrund der Elastizität des Materials die Vorspannung des bewegbaren Kontaktes in Richtun-g auf den einen festen Kontakt, so daß der Nocken unmittelbar an diesem Schenkel zu dessen Verschwenkung angreifen kann.
Zu diesem Zweck kann vorgesehen sein, daß der mit dem Kontakt versehene Schenkel eine nach außen gerichtete, etwa dreieckförmige Abknickung aufweist, an der der Nocken zur Schalterbetätigung angreift.
Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorzüge der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, der folgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sowie anhand der Zeichnung. Hierbei zeigen: Fig. 1 einen Querschnitt durch den erfindun-gsgemäß ausgebildeten Zusatzschalter; Fig. 2 eine Ansicht des Zusatzschalters etwa in Richtung der Pfeile II in Fig. 1; Fig. 3 eine Ansicht der Nockenscheibe in einer den Pfeilen II in Fig. 1 entgegengesetzten Richtung; Fig. 4 eine Ansicht der Nockenscheibe in entgegengesetzter Richtung und Fig. 5 eine Seitenansicht eines auf eine Temperaturregeleinrichtung aufgesetzten erfindungsgemäß ausgebildeten Zusatzschalters.
Der im Schnitt in Fig. 1 dargestellte Zusatzschalter enthält ein Gehäuse 11, das einseitig von einem Deckel 12 abgeschlossen ist. In der dem Deckel entgegengesetzten Seite besitzt das Gehäuse eine Zentralbohrung 13, durch die sich die Dreh.spin-del 14 des Einstellgerätes hindurch erstreckt.
In dem Gehäuse 11 ist ein Mitnehmer 15 angeordnet, der die Form einer Scheibe mit einem etwa rechtwinklig nach oben abgebogenen Ansatz 16 aufweist. Ebenfalls in dem Gehäuse 11 angeordnet ist eine Nockenscheibe 17. Diese besitzt ebenfalls eine Zentralbohrung 18 durch die sich die Drehspindel 14 hindurch erstreckt. Die Nockenscheibe 17 weist an ihrer Oberseite eine Stufe 19 auf, mit deren Hilfe sie in der Zentral bohrung 13 des Gehäuses 11 drehbar gelagert ist. Die Nockenscheibe 17 besitzt auf ihrer Unterse-ite eine schlitzförmige Nut 20, die sich über einen Winkel von 2700 um die Zentralbohrung 18 herum erstreckt. Der Ansatz 16, s. Fig. 2, greift in die Nut 20 ein.
Aus Fig. 2 ergibt sich, daß der in Form einer-- Scheibe -ausgebildete Mitnehmer 15 eine Zen-tralöffnung 21 besitzt, die in ihrer Form dem unrunden Querschnitt der Drehspindel i14 entspricht. Damit ist der Mitnehmer 15 drehfest mit der Drehspindel 14 verbi-ndbar. Die drehfeste Verbindung -wird durch Aufstecken des Zusatzschalters auf die Drehspindel 14 erreicht.
Der Ansatz 16 des Mitnehmers 15 greift in den Schlitz 20 ein. Da die Nockenscheibe 17 sich in dem- Gehäuse 11 zwar drehen kann, aber nicht drehfest mit der Drehspi-ndel 14 verbunden ist, führt ein Anschlag des Ansatzes 16 an dem jeweiligen Ende der Nut20 zu einem-Mitnehmen-der Nocken scheibe 17 bei einer Drehung der Drehspindel 14-über die entsprechende Winkelstellung hinaus. Beim Rückwärtsdrehen~ der prehspi-ndel 14 bleibt die Nockens-cheibe 17 zunächst solange stehen, bis der Ansatz 16 am jeweiligen anderen Ende der schlitzförmigen Nut -20 anschlägt.
Die Nockenscheibe 17 besitzt an ihrer in der Fig. 2 rechten Seite einen Nocken 22, der im Bereich seines Scheitel 5- ei-ne Vertiefung 23- aufweist.
D-as Gehäuse 11 besitzt drei schlitzartige Gehäuseausnehmungen 24, 25, 26, in denen jeweils ein Metalistück eingesetzt ist, das nach außen in eine Flachsteckzunge 30, 31, 32.über geht. An dem Innern des Gehäuses 11 g-elegenen Ende der Metallst-ücke sind die Kontak-te 27, 28 und 29 angebracht.
Das gehäuseseitige Ende der Flachsteckzunge 32 ist dabei in Form eines U gebogen, wobei der nach außen gerichtete Schenkel in dem Gehäuse befestigt ist.
Der i-nnere- Schenkel 34, der länger ist als der äußere, trägt an seinem Ende den Kontakt 29, der- zutn'Umschaiten wi-schen dem.- Kontakt 27 und dem Kontakt 28 ausgebildet ist-.--Etwa in der Mitte des inneren Schenkels 34 besitzt dieser eine in Richtung-auf die Nockenscheibe 17 verlaufende Ausbiegung~35-, die etwa die Form eines Dreiecks aufweist, wobei die nach- links gerichtete Spitze zur Zusamm-enwirkung mit der Vertiefung 23 im-Nocken-22 der Nockenscheibe 17 ausgebildet i':st Wird die Drehspindel 14 in Fig. 2 im Uhrzeigersinn weitergedreht, so gelangt der Nocken 22 mit seiner Vertiefung 23 in eine Stellung, in der er den Schenkel 34 mit dem daran befestigen Kontakt 29 nach rechts verschwenkt, wobei diese Stellung durch das Einrasten der Ausbiegung 35 in der Vertiefung 23 arretiert wird. Wird anschließend die Drehspindel 14 im Gegenuhrzeigersinn gedreht, so bleibt diese Schaltstellung aufgrund der Rastwirkung solange erhalten, bis der Ansatz 16 in der Nut 20 an deren entgegengesetztem Ende anschlägt und dann die Nockenscheibe 17 ebenfalls im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt.
In Fig. 3 ist noch einmal der Nocken 22 mit seiner Vertiefung 23 zu sehen. In Fig. 4 ist zu sehen, daß die Nut 20 längs eines Kreises um den Mittelpunkt der Zentralbohrung 18 verläuft, wobei osie einen Winkelbereich von etwa 2700 überstreicht.
In Fig. 5 ist zu sehen, wie der erfindungsgemäß ausgestaltete Zusatzschalter mit einer Einstelleinrichtung verbunden ist. Dabei handelt es sich um einen Temperaturregler, dessen Kapillarrohr 36 nur angedeutet ist. Das Gehäuse 37 des Temperaturreglers besitzt an seiner Oberseite zu beiden Seiten der Drehspindel 14 je eine Lasche, mit der normalerweise das Gehäuse 37 an der Außenwand eines Herdes oder an einer ähnlichen Einrichtung festgeschraubt wird. Der erfindungsgemäße Zusatzschålter ist mit seinem Gehäuse 11 von oben über das vordere Ende der-Drehspindel 14 aufgesteckt, so daß sich die Drehspi-ndel 14 durch die Zentralöffnung 21 des Mitnehmers 15, die Zentralbohrung 18 der Nockenscheibe 17 und die Zentralbohrung 13 des Gehäuses 11 erstreckt. Das Gehäuse 11 ist mit Hilfe zweier Schrauben 39, die sich durch Uffnungen 40 in dem Gehäuse 11 erstrekken, an den Laschen 38 angeschraubt. Auf der Oberseite des Gehäuses 11, d.h. auf der von dem Temperaturregler abgewandten Seite, besitzt das Gehäuse 11 zwei Laschen 41, die ;im übrigen genauso ausgebildet sind wie die Laschen 38, diesen gegenüber jedoch um 900 versetzt angeordnet sind.
Mit Hilfe dieser Laschen 41 kann die Einheit aus Temperaturregler und Zusatzschalt-er an der gleichen Stelle eines bisherigen Gerätes befestigt werden, wie es bisher der Temperaturregler 37 allein mit Hilfe der Laschen 38 wurde Der Zusatzschalter eignet sich zum Aufstecken auf jede beliebige Einstelleinrichtung, die eine verdrehbare Spindel aufweist. Die drehfeste Verbindung mit dieser Spindel kann nicht nur durch ein formschlüssiges Aufstecken, wie in dem ausgeführten Beispiel beschrieben, sondern auch durch andere Verbindungen hergestellt werden. Besonders günstig ist die Anwendung des erfindungsgemäß ausgestalteten Zusatzschalters bei einem Regelorgan für Kochgeräte, bei denen eine Zusatzbeheizung dadurch eingeschaltet werden soll, daß zuerst der Einstellknopf nach rechts bis zum Anschlag gedreht und anschließend wieder auf die gewünschte Stellung z-urückgedreht wird. Während in dem beschriebenen Ausführungsbeispiel ein Umschalter beschrieben wurde, kann der Zusatzschalter selbstverständlich auch zum alleinigen Ausschalten oder zum alleinigen Einschalten verwendet werden.

Claims

Zusatzschalter für eine Einstelleinrichtung Zusatz zu P....(Patentanmeldung 29 43 477.3) A n s p r ü c h e t Zusatzschalter für eine Einstelleinrichtung mit einer verdrehbaren Spindel, der bei Drehen der Spindel bei einer ersten Winkelstellung schaltet und bei entgegengesetztem Verdrehen der Spindel bei einer zweiten Winkelstellung zurückschaltet, dadurch gekennzeichnet, daß er in einem an der Einstelleinrichtung anbringbaren Gehäuse (11) einen drehfest mit der Spindel (14) verbindbaren Mitnehmer (15) mit ei-nem Ansatz (16) enthält, der in eine eine begrenzte Drehbewegung.zulassende- Ausnehmung in einer drehbar in dem Gehäuse (11) angeordneten Nockenscheibe (17) eingreift, die den Schaltkontakt (29) bzw. die Schaltkontakte betätigt.
2. Zusatzschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (11) an seiner von der Einstelleinrichtung abgewandten Seite eine Befestigungseinrichtung (Laschen 41) aufweist, die der Befestigungseinrichtung (38) der Einstelleinrichtung entspricht.
3. Zusatzschalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn--zeichnet, daß die Nockenscheibe (17) einen Schaltnocken (22)-aufweist, der im Bereich seines Scheitels eine Vertiefung (23) aufweist.
4. Zusatzschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (15) eine Scheibe ist, die formschlüssig auf die Spindel (14) der Einstelleinrichtung aufsteckbar ist.
5. Zusatzschalter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (16) ein vorzugsweise rechtwinklig umgebogener Teil der Scheibe ist.
6. Zusatzschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung eine Nut (20) ist, die sich längs eines Kreises um die Drehachse über einen Winkel von weniger als 3600 erstreckt.
7. Zusatzschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontakte (27, 28, 29) an den gehäuseseitigen Enden von Flachsteckzungen (30, 31, 32) angeordnet sind, die durch Einschieben in Gehäuseausnehmungen (24, 25, 26) festlegbar sind.
8-. Zusatzschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sein bewegbarer Kontakt (29) am Ende eines U-förmig abgebogenen Bauteils angeordnet is-t, das nach außen einstückig in die Flachsteckzunge (32) übergeht.
9. Zusatzschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der mit dem Kontakt (29) versehene Schenkel (34) eine etwa dreieckige Ausbiegung (35) aufweist, an der der Nocken (22) zur Schalterbetätigung angreift.