DE3835760A1 - Kraftfahrzeug-tuerschloss - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeug-Türschloß nach dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Das bekannte Kraftfahrzeug-Türschloß, von dem die Erfindung ausgeht (DE-PS 35 26 501), ist ein Universalschloß für alle Türen eines Kraft­ fahrzeugs, insbesondere aber für die Fahrertür eines Kraftfahrzeugs ge­ eignet. Es beinhaltet eine umfangreiche Schließmechanik einschließlich eines Zentralverriegelungsantriebs. Das Gehäuse dieses Kraftfahrzeug- Türschlosses besteht aus drei als selbständige, vorgefertigte Montage­ gruppen ausgeführten Schalen, nämlich einer Schließelementschale, einer Verriegelungselementschale und einem Abschlußkasten, die bausteinartig durch Verbindungsschrauben zu einer weitgehend abgedichteten Einheit zu­ sammengesetzt sind. Die Schließelementschale als äußerstes Teil dieser Einheit ist dabei aus Metall, insbesondere aus Stahlblech ausgeführt, wäh­ rend die Verriegelungselementschale und der Abschlußkasten aus Kunststoff bestehen.

Die zuvor erläuterte Konstruktion eines Kraftfahrzeug-Türschlosses bietet schon einen sehr guten Schutz gegen Verschmutzung, Eindringung von Feuch­ tigkeit und unbefugte Betätigung durch in die Kraftfahrzeugtür eingeführ­ te Werkzeuge. Der insgesamt dreiteilige Aufbau des Gehäuses mit Verteilung der Schließelemente und der Teile der Schließmechanik auf alle drei Teile ist aber relativ aufwendig. Außerdem werden auch Kraftfahrzeug-Türschlösser zunehmend komplizierter, insbesondere hinsichtlich der zunehmend verwende­ ten elektrischen und elektronischen Steuerungsmittel, Abfragen usw.

Aus einem nicht vorveröffentlichten Stand der Technik (DE-OS 37 17 778) ist es im übrigen bekannt, ein Kraftfahrzeug-Türschloß der in Rede ste­ henden Art durch Verwendung eines als Nuß gestalteten Kraftangriffsele­ ments mit zugeordnetem, koaxial angeordnetem Zwischenelement so zu kon­ struieren, daß auf mechanische Weise eine Unterscheidung zwischen Innen­ sicherung und Außensicherung bei Priorität der Außensicherung möglich ist und gleichzeitig eine Mikroschalter-Steuerung durch eine solche Nuß in der Schließmechanik erfolgt, um eine Komfortschaltung auszulösen. Auch ist es möglich, das zusätzliche Zwischenelement dazu zu nutzen, zwischen einer normalen Sicherungsstellung und einer Diebstahlsicherungs­ stellung zu unterscheiden.

Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, ein besonders einfach für die geschützte Aufnahme von vielen mechanischen und elektrisch/elektro­ nischen Teilen vorbereitetes Kraftfahrzeug-Türschloß zu schaffen.

Die Erfindung löst die zuvor aufgezeigte Aufgabe bei einem Kraftfahrzeug- Türschloß nach dem Oberbegriff von Anspruch 1 durch die Merkmale des kenn­ zeichnenden Teils von Anspruch 1. Die hier dargelegte Gehäusekonstruktion mit dem einen, aus Kunststoff bestehenden Mittelteil, das lediglich durch Abdeckplatten nach beiden Seiten hin abgeschlossen wird, bietet bei einer weiteren Vereinfachung eine hohe Flexibilität hinsichtlich der Aufnahme von mechanischen und elektrischen/elektronischen Teilen. Gleichzeitig ist auch hier das Konzept einer allseitigen Kapselung verwirklicht.

Weitere Ausgestaltungen der zuvor erläuterten Lehre der Erfindung sind in den Patentansprüchen 2 und 3 beschrieben.

Wesentliche Bedeutung kommt, bei einer Ausgestaltung des Kraftfahrzeug- Türschlosses gemäß Anspruch 4, der Lehre von Anspruch 5 zu. Unter Nutzung des praktisch einteiligen Aufbaus des Gehäuses mit einem eine Tragwand aufweisenden Mittelteil wird hier auf extrem einfache Weise die Forderung erfüllt, daß die Sicherungshebel nicht betätigt werden können, wenn die Schloßfalle sich in Öffnungsstellung befindet, also die Tür geöffnet ist. Dies geschieht hier durch die einfache Blockierung der Bewegungsbahn des Blockierarms an der das Kraftangriffselement für die Sicherungshebel bildenden Nuß.

Selbständig erfinderische Bedeutung kommt der Lehre des Anspruchs 6, aber auch der Lehre des Anspruchs 9 zu, die beide auf eine besonders einfache Anordnung der Nuß bzw. des Elektroschalters im Gehäuse hinauslaufen. Die das Mittelteil auf den Außenseiten abdeckenden Abdeckplatten werden so als aktive Befestigungselemente genutzt, separate Befestigungselemente, - Nieten, Schrauben, Bolzen - können für viele Teile der Schließmechanik entfallen.

Weitere bevorzugte Ausgestaltungen sind in den nicht im einzelnen erwähn­ ten Unteransprüchen beschrieben. Im übrigen wird die Erfindung nachfolgend in Verbindung mit der Erläuterung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung nochmals im Detail erläutert. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 das Mittelteil des Gehäuses eines erfindungsgemäßen Kraftfahr­ zeug-Türschlosses von der Vorderseite, also der für die Schließ­ elemente vorgesehenen Seite aus gesehen,

Fig. 2 den Gegenstand aus Fig. 1 von der Rückseite, also von der Seite der Schließmechanik her gesehen, und

Fig. 3 die Ansicht III aus Fig. 2, als Schnittdarstellung III-III im Bereich der Aufnahme für das Kraftangriffselement.

In den Fig. 1 bis 3 der Zeichnung ist nur das Mittelteil des Gehäuses eines erfindungsgemäßen Kraftfahrzeug-Türschlosses zusammen mit einem eingelegten Kraftangriffselement dargestellt. Alle Schließelemente sowie alle sonstigen Teile der Schließmechanik einschließlich entsprechender Mikroschalter usw. sind nicht eingezeichnet.

Ein Kraftfahrzeug-Türschloß, dessen Gehäuse in Fig. 1 dargestellt ist, ist insbesondere für eine von außen abschließbare Tür eines Kraftfahrzeugs, beispielsweise die Fahrertür, geeignet. In etwas modifizierter Ausführung kann es aber auch für Hecktüren, sogar für Heckklappentüren usw. verwendet werden. In dem Gehäuse eines solchen Kraftfahrzeug-Türschlosses sind üb­ licherweise Schließelemente wie Schloßfalle und Sperrklinke sowie eine Schließmechanik, u. a. mit einem Innenauslösehebel, einem Außenauslöse­ hebel, einem Innensicherungshebel, ggf. einem von außen her bewegten Außensicherungshebel und einem Kraftangriffselement, auf den der Innen­ sicherungshebel und, so vorhanden, auch der Außensicherungshebel wirkt, angeordnet. Erkennbar sind in Fig. 1 und Fig. 2 Durchgangsöffnungen 1, 2 für Lagerbolzen der Schloßfalle und der Sperrklinke sowie ein Einlauf­ schlitz 3 für einen nicht dargestellten Schließkloben.

Für die Lehre ist nun zunächst wesentlich, daß das Gehäuse aus einem ein­ stückig aus Kunststoff geformten Mittelteil 4 und einer vorderen und hin­ teren, vorzugsweise jeweils aus Metall bestehenden Abdeckplatte besteht, daß das Mittelteil 4 eine mittige, mit nur den notwendigen Durchbrechun­ gen 5, 6 versehene Tragwand 7 und auf beiden Seiten von der Tragwand 7 ab­ ragende, einen bis auf notwendige Öffnungen umlaufenden Rand 8 sowie ver­ schiedene Aufnahmen 9 bildende Stege 10 aufweist, daß die Abdeckplatten auf die Ränder 8 und soweit wie erforderlich auch auf die Stege 10 abdichtend aufsetzbar sind und daß auf der einen Seite der Tragwand 7 in den dort von Rand 8 und Stegen 10 gebildeten Aufnahmen 9 im wesentlichen die Schließele­ mente und auf der anderen Seite der Tragwand 7 in den dort von Rand 8 und Stegen 10 gebildeten Aufnahmen 9 im wesentlichen die Teile der Schließmecha­ nik angeordnet sind. In Fig. 3 ist durch Pfeile 11 angedeutet, wie die Ab­ deckplatten, die ansonsten nicht dargestellt sind, zur Schließung des Gehäu­ ses auf das Mittelteil 4 aufgesetzt werden. Das Mittelteil 4 stellt also den insoweit einteiligen Kern des Gehäuses dar, durch die Gestaltung mit Tragwand 7 und nach beiden Seiten abragenden Rändern 8 und Stegen 10 hat dieses Gehäuse aber gleichwohl zwei ganz klar voneinander getrennte und gegeneinander abgedichtete Sektionen. Nur die nötigsten Durchbrechungen 5, 6, nämlich eine Durchbrechung 5 für einen Mitnehmerzapfen der Sperrklinke und eine Durchbrechung 6, deren Zweck weiter unten noch näher erläutert wird, sind in der Tragwand 7 vorgesehen. Integriert in das Mittelteil 4 des Gehäuses sind auch die erforderlichen Dämpfungspuffer 12, die hier aus weicherem Kunststoff bestehend unmittelbar in das insoweit als Spritzgußform dienende Mittelteil 4 des Gehäuses eingespritzt sind.

Eine besonders gute Abdichtung der kritischen Stellen der Schließmechanik ergibt sich im dargestellten Ausführungsbeispiel dadurch, daß die Aufnah­ men 9 für Lagerstellen von Teilen der Schließmechanik und für Elektroschal­ ter mit Ausnahme von lediglich den erforderlichen Durchbrechungen allseits von Rand 8 und Stegen 10 umschlossen sind. Im übrigen läßt insbesondere Fig. 2 erkennen, daß im Bereich der Durchgangsöffnungen 1, 2 für die Lagerbolzen der Schloßfalle und der Sperrklinke die diese Durchgangsöff­ nungen 1, 2 umgebenden Stege 10 bis zur Anlage an die entsprechende Ab­ deckplatte hochgezogen sind, so daß diese Stege 10 gewissermaßen Abdich­ tungs- und Gleithülsen bilden, die die entsprechenden Metall-Lagerbolzen umgeben.

Nicht dargestellt ist in den Figuren im übrigen, daß nach bevorzugter Lehre die Abdeckplatten zu Durchbrechungen in Rand und Stegen des Mittel­ teils korrespondierende Komplementärausformungen aufweisen. Durch ent­ sprechende Gestaltung der Komplementärausformungen an den Abdeckplatten lassen sich bestimmte Gestaltungen der Durchbrechungen realisieren und Fixierungswirkungen für verschiedene Teile im Mittelteil des Gehäuses erzielen.

In der eingangs erläuterten älteren, nachveröffentlichten Patentanmeldung wird beschrieben, wie ein Kraftangriffselement für Innensicherungshebel und Außensicherungshebel als Nuß ausgeführt sein kann. Auch im vorliegen­ den Ausführungsbeispiel ist das Kraftangriffselement der Schließmechanik als in einem Lager drehbare Nuß 13 ausgeführt. Wesentlich ist hierbei nun zunächst, daß die das Kraftangriffselement bildende Nuß 13 mit ihrer Dreh­ achse parallel zur Tragwand 7 des Mittelteils 4 angeordnet ist und einen ra­ dial abragenden Blockierarm 14 aufweist, daß der Blockierarm 14 die Trag­ wand 7 in einer Durchbrechung 6 durchsetzt und auf der anderen Seite der Tragwand 7 in die Bewegungsbahn 15 der Schloßfalle bzw. einer an der Schloßfalle ausgebildeten Steuerkulisse ragt und daß die Schloßfalle bzw. die Steuerkulisse bei in Öffnungsstellung befindlicher Schloßfalle vor der Durchbrechung 6 steht und eine Drehung der Nuß 13 über den Blockierarm 14 blockiert. Die Vorteile dieser Direktblockierung des Kraftangriffselements durch die hier nicht eingezeichnete Schloßfalle bzw. eine an der Schloß­ falle ausgebildete Steuerkulisse sind im allgemeinen Teil der Beschreibung erläutert worden.

Fig. 1 und Fig. 2 unterscheiden sich hinsichtlich der Lage der Nuß 13 inso­ weit, als in Fig. 1 die Nuß 13 in ihrer vollständig eingeschwenkten Stellung, also Entsicherungsstellung, gezeigt ist, während in Fig. 2 die Nuß 13 in einer teilweise ausgeschwenkten Stellung, also mit einem Blockierarm 14, der die Bewegungsbahn 15 soeben passiert, dargestellt ist.

Wegen der besonders geschickten Gestaltung des Mittelteils 4 des Gehäuses kann das Lager der Nuß 13 unmittelbar von einer eine entsprechende Lager­ fläche 16 aufweisenden Aufnahme 9 gebildet sein. Die Nuß 13 ist lose in das Lager eingelegt und die Fixierung der Nuß 13 im Lager - unter Einhaltung der Drehbarkeit der Nuß 13 im Lager - erfolgt durch die nicht dargestellte, aufgesetzte Abdeckplatte. Insbesondere kann diese Fixierung durch eine Kom­ plementärausformung an der Abdeckplatte erfolgen, beispielsweise eine Kom­ plementärausformung, die ebenfalls entsprechende Lagerflächen für die Nuß 13 aufweist, so daß die Drehbarkeit der Nuß 13 trotz der Fixierung vollauf erhalten bleibt.

Das dargestellte Mittelteil 4 des Gehäuses eines Kraftfahrzeug-Türschlosses ist dazu vorbereitet, daß mindestens eine weitere Nuß in einem von einer weiteren Aufnahme gebildeten Lager und, vorzugsweise, koaxial zur ersten Nuß angeordnet ist. Die weitere Nuß ist allerdings hier nicht eingesetzt. Es empfiehlt sich dabei, wie hier dargestellt, beide Nüsse mit ihrer Drehachse parallel zur Tragwand des Mittelteils anzuordnen und eine Dreh­ antriebswelle beide Nüsse durchsetzen zu lassen. Mit der weiteren Nuß kann dann unabhängig von der ersten Nuß 13 eine Steuerfunktion in Verbin­ dung mit einem Elektroschalter od. dgl. ausgeführt werden.

Sind Elektroschalter als Teile der Schließmechanik vorgesehen, so empfiehlt es sich, auch diese lose in entsprechende Aufnahmen 9 am Mittelteil 4 ein­ zulegen und in den Aufnahmen 9 durch die aufgesetzte Abdeckplatte zu fixieren. Im dargestellten Ausführungsbeispiel könnte beispielsweise die zweite Nuß im Bereich 17 eingesetzt sein und einen Elektroschalter betä­ tigen, der in der darunter erkennbaren, vorspringenden Aufnahme 9 ange­ ordnet ist. Die Aufnahme für den Elektroschalter grenzt in diesem Fall un­ mittelbar an die Aufnahme für die entsprechende Nuß an.

Für weitere Ausgestaltungsmöglichkeiten insbesondere der Nuß 13 wird auf die nachveröffentlichte DE-OS 37 17 778 verwiesen, deren Offenbarungsgehalt auch zum Offenbarungsgehalt der vorliegenden Patentanmeldung gemacht wird.

Claims (10)

1. Kraftfahrzeug-Türschloß, vorzugsweise für eine von außen abschließbare Tür eines Kraftfahrzeugs, insbesondere die Fahrertür, mit einem Gehäuse, Schließelementen wie Schloßfalle und Sperrklinke und einer Schließmechanik, u. a. mit einem Innenauslösehebel, einem Außenauslösehebel, einem Innen­ sicherungshebel, ggf. einem von außen her bewegten Außensicherungshebel und einem Kraftangriffselement, auf den der Innensicherungshebel und, ggf., auch der Außensicherungshebel wirkt, dadurch gekennzeich­ net, daß das Gehäuse aus einem einstückig aus Kunststoff geformten Mittel­ teil (4) und einer vorderen und hinteren, vorzugsweise jeweils aus Metall bestehenden Abdeckplatte besteht, daß das Mittelteil (4) eine mittige, mit nur den notwendigen Durchbrechungen (5, 6) versehen Tragwand (7) und auf beiden Seiten von der Tragwand (7) abragende, einen bis auf notwendige Öffnungen umlaufenden Rand (8) sowie verschiedene Aufnahmen (9) bildende Stege (10) aufweist, daß die Abdeckplatten auf die Ränder (8) und soweit wie erforderlich auch auf die Stege (10) abdichtend aufsetzbar sind und daß auf der einen Seite der Tragwand (7) in den dort von Rand (8) und Stegen (10) gebildeten Aufnahmen (9) im wesentlichen die Schließelemente und auf der anderen Seite der Tragwand (7) in den dort von Rand (8) und Stegen (10) gebildeten Aufnahmen (9) im wesentlichen die Teile der Schließmechanik angeordnet sind.

2. Kraftfahrzeug-Türschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmen (9) für Lagerstellen von Teilen der Schließmechanik und für Elek­ troschalter mit Ausnahme von lediglich den erforderlichen Durchbrechungen allseits von Rand (8) und Stegen (10) umschlossen sind.

3. Kraftfahrzeug-Türschloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckplatten zu Durchbrechungen in Rand und Stegen des Mittelteils korrespondierende Komplementärausformungen aufweisen.

4. Kraftfahrzeug-Türschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Kraftangriffselement der Schließmechanik als in einem Lager drehbare Nuß (13) ausgeführt ist.

5. Kraftfahrzeug-Türschloß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die das Kraftangriffselement bildende Nuß (13) mit ihrer Drehachse parallel zur Tragwand (7) des Mittelteils (4) angeordnet ist und einen radial abra­ genden Blockierarm (14) aufweist, daß der Blockierarm (14) die Tragwand (7) in einer Durchbrechung (6) durchsetzt und auf der anderen Seite der Trag­ wand (7) in die Bewegungsbahn (15) der Schloßfalle bzw. einer an der Schloßfalle ausgebildeten Steuerkulisse ragt und daß die Schloßfalle bzw. die Steuerkulisse bei in Öffnungsstellung befindlicher Schloßfalle vor der Durchbrechung (6) steht und eine Drehung der Nuß (13) über den Blockier­ arm (14) blockiert.

6. Kraftfahrzeug-Türschloß nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Lager unmittelbar von einer eine entsprechende Lagerfläche (16) aufweisenden Aufnahme (9) gebildet und die Nuß (13) lose in das Lager einge­ legt ist und daß die Fixierung der Nuß (13) im Lager - unter Erhaltung der Drehbarkeit der Nuß (13) im Lager - durch die aufgesetzte Abdeckplatte, insbesondere eine Komplementärausformung an der Abdeckplatte erfolgt.

7. Kraftfahrzeug-Türschloß nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch ge­ kennzeichnet, daß mindestens eine weitere Nuß in eine von einer weiteren Aufnahme gebildeten Lager und, vorzugsweise, koaxial zur ersten Nuß ange­ ordnet ist.

8. Kraftfahrzeug-Türschloß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine Drehantriebswelle beide Nüsse durchsetzt.

9. Kraftfahrzeug-Türschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch ge­ kennzeichnet, daß Elektroschalter als Teile der Schließmechanik vorgesehen, lose in entsprechende Aufnahmen (9) am Mitteilteil (4) eingelegt und in den Aufnahmen (9) durch die aufgesetzte Abdeckplatte fixiert sind.

10. Kraftfahrzeug-Türschloß nach den Ansprüchen 4 und 9, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Aufnahme für einen Elektroschalter an die Aufnahme für eine Nuß unmittelbar angrenzt.