DE60117199T2

DE60117199T2 - Kraftfahrzeugschloss

Info

Publication number: DE60117199T2
Application number: DE60117199T
Authority: DE
Inventors: Giacomo Crotti
Original assignee: INTIER AUTOMOTIVE EYBL (GERMANY) GmbH; INTIER AUTOMOTIVE EYBL GERMANY
Current assignee: INTIER AUTOMOTIVE EYBL (GERMANY) GmbH; INTIER AUTOMOTIVE EYBL GERMANY
Priority date: 2000-06-02
Filing date: 2001-05-31
Publication date: 2006-11-16
Anticipated expiration: 2021-06-01
Also published as: ITTO20000523A0; ITTO20000523A1; DE60117199D1; IT1320389B1; EP1160403A1; BR0102952A; EP1160403B1; PL347847A1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Schloss für eine Tür eines Kraftfahrzeugs, insbesondere für eine Fahrgasttür eines Kraftfahrzeugs.
Der Ausdruck "Fahrgasttür" wird bei der vorliegenden Beschreibung in seinem weitesten Sinne verwendet, um entweder die Tür, die gegenüber der Fahrertür angeordnet ist, oder eine Fondtür, falls diese vorhanden ist, zu bezeichnen.
Wie bekannt ist, umfasst eine Tür eines Kraftfahrzeugs im allgemeinen einen oberen Rahmenabschnitt, der eine Öffnung bildet, die durch ein bewegliches Fenster abzuschließen ist, wenn das Letztere angehoben ist, und einen unteren boxen- bzw. kastenförmigen Abschnitt, der durch eine äußere Wand bzw. Platte und eine innere Platte gebildet ist, die an einem Ende durch eine An- bzw. Abschlusskante verbunden sind, und zwischen sich ein Fach bilden, das normalerweise das Fenster aufnimmt, wenn dieses abgesenkt ist, und verschiedene Komponenten, die an den Platten befestigt sind, einschließlich beispielsweise eines Schlosses und eines Fensterhebers.
Ein herkömmliches Schloss umfasst im allgemeinen eine Schließeinheit, die geeignet ist, mit einem Stift gekoppelt zu sein, integral bzw. einstückig mit einer festen Stütze bzw. Säule der entsprechenden Tür, und eine Betätigungseinheit des mechanischen Typs, die geeignet ist, mit dem manuellen Betätigungselementen verbunden zu sein, die der Tür des Fahrzeugs zugeordnet sind, wie beispielsweise die Innen- und Außengriffe, und geeignet ist, mit der Schließeinheit zusammenzuwirken, um zu bewirken, dass diese sich öffnet, oder noch präziser, dass diese von dem Stift gelöst wird.
Ein herkömmliches Schloss umfasst ebenfalls einen Hauptsicherheitsaufbau, der selektiv aktiviert werden kann, um das Öffnen der Schließeinheit von der Außenseite des Kraftfahrzeugs zu verhindern bzw. zu sperren (wenn die externe Sicherheitsfunktion eingeschaltet ist) und einen Hilfssicherheitsaufbau, der selektiv aktiviert werden kann, um das Öffnen der Schließeinheit von der Innenseite des Kraftfahrzeugs zu verhindern (wenn die "gegenseitige Blockierung" bzw. "dead lock" oder Kindersicherheitsfunktion eingeschaltet ist).
Im allgemeinen ist die äußere Sicherheitsfunktion mittels eines elektrisch betätigten Stellglieds eingeschaltet, das gemeinhin als das "Türsicherungsstellglied" bezeichnet wird, während die Kindersicherheitsfunktion, die offensichtlich nur bei den Schlössern für die Fahrgasttüren des Kraftfahrzeugs vorgesehen ist, mittels eines manuell betätigten Stellglieds eingeschaltet ist, das normalerweise an der Abschlusskante des unteren kastenförmigen Abschnitts der entsprechenden Tür zugänglich ist.
In Kraftfahrzeugen, die mit zentralen Verschlussystemen versehen sind, hat die Fahrertür vorteilhafterweise zusätzlich zu dem entsprechenden Schloss eine Schlüssel- bzw. Tasteneinheit zum Ein- oder Ausschalten der äußeren Sicherheitsfunktion von allen Schlössern des Kraftfahrzeugs mittels eines Schlüssels.
Jede Tür kann ebenfalls mit einem inneren Knopf bzw. Schaltknopf zum Ein- oder Ausschalten der äußeren Sicherheitsfunktion der entsprechenden Tür versehen sein. Dieser Schaltknopf, der herkömmlicherweise auf der inneren Platte der entsprechenden Tür getragen ist und von einer oberen Kante des unteren kastenförmigen Abschnitts der Tür hervorragt, kann aufgrund seiner Position ein mögliches Mittel zum unberechtigten Öffnen des Schlosses bilden, da auf diesen verhältnismäßig leicht mittels Einbrechwerkzeugen zugegriffen werden kann, die zwischen dem Fenster und seinen Abdichtungen eingeführt werden.
Kürzlich wurde, um diesen Nachteil zu überwinden, ein Vorschlag gemacht, um den vorstehend genannten Schaltknopf von der Tür des Kraftfahrzeugs zu entfernen, oder um diesen in einer eingebetteten Form auszuführen, so dass dieser nicht mittels Einbrechwerkzeugen betätigt werden kann.
In beiden Fällen ist es, wenn das zentrale Verschlussystem des Kraftfahrzeugs versagt, nicht möglich, die manuelle Notbetätigung der äußeren Sicherheitsfunktion in irgendeiner Weise für die Schlösser durchzuführen, die den Fahrgasttüren zugeordnet sind, da diese Türen keine Schlüsseleinheiten haben und dies hat offensichtliche Nachteile für Nutzer.
Die Druckschrift DE 198 061 55 A offenbart ein Schloss für eine Kraftfahrzeugtür gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Das Ziel der vorliegenden Erfindung besteht darin, ein Schloss für eine Tür eines Kraftfahrzeugs bereitzustellen, das ermöglicht, die vorstehend genannten Nachteile auf eine einfache und wirtschaftliche Weise zu überwinden.
Das vorstehende Ziel wird durch die vorliegende Erfindung erreicht, dadurch dass diese ein Schloss für eine Tür eines Kraftfahrzeugs betrifft, wie dies in Anspruch 1 beansprucht ist.
Um zu ermöglichen, dass die vorliegende Erfindung deutlicher verstanden wird, wird nachfolgend eine bevorzugte Ausführungsform lediglich beispielhaft und ohne beschränkende Absicht und unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung beschrieben.
1 zeigt in einer Seitenansicht teilweise geschnitten ein Schloss gemäß der vorliegenden Erfindung für eine Tür eines Kraftfahrzeugs.
2 zeigt einen zweiten Schnitt entlang der Linie II-II aus 1.
3 zeigt in Schnittdarstellung und vergrößert ein manuell betätigtes Stellglied des Schlosses aus 1 in einer verschiedenen Betriebskonfiguration.
4 zeigt in einer Einzelteilansicht vergrößert das Betätigungsglied aus 2.
5 zeigt eine Ansicht von oben auf das Schloss aus 1, wobei zur Verdeutlichung Teile weggelassen sind.
Unter Bezugnahme auf die 1 und 5 zeigt die Bezugsziffer 1 insgesamt ein Schloss für eine Tür 2 eines Motorfahrzeugs, in diesem Fall für eine Fahrgasttür des Kraftfahrzeugs.
Das Schloss 1 ist geeignet, auf eine bekannte Weise mit einem Stift 3 (5) integral mit einer Stütze (nicht dar gestellt) der Tür 2 zusammenzuwirken und bildet einen Teil eines zentralen Verschlusssystems für die Türen des Kraftfahrzeugs, wobei der Betrieb dieses System durch eine elektronische Steuereinheit gesteuert wird, die bekannt und nicht dargestellt ist, da diese keinen Teil der vorliegenden Erfindung darstellt.
Die Tür 2 umfasst in bekannter Weise einen unteren kastenförmigen Abschnitt 4, der durch eine äußere Platte 5 und eine innere Platte 6 begrenzt ist, wobei zwischen diesen ein Fach 7 gebildet wird, das das Schloss 1 aufnimmt. 1 zeigt in einem horizontalen Schnitt die entsprechenden, im wesentlichen flachen und parallelen Hauptabschnitte des kastenförmigen Abschnitts, die an einem Ende durch eine Abschlusskante 10 verbunden sind, die orthogonal zu den Hauptabschnitten ist und die der Stütze der Tür 2 gegenüberliegt, die den Stift 3 trägt.
Das Schloss 1 umfasst im wesentlichen einen Rahmen 11, der innerhalb des Fachs 7 der Tür 2 aufgenommen und an der Abschlusskante 10 befestigt ist, eine Schließeinheit 12, die durch den Rahmen 11 getragen und geeignet ist, mit dem Stift 3 gekoppelt zu werden, und eine Betätigungseinheit 13, die ebenfalls durch den Rahmen 11 getragen und geeignet ist, mit der Schließeinheit 12 zusammenzuwirken, um zu bewirken, dass diese geöffnet wird, oder präziser ausgedrückt, von dem Stift 3 gelöst wird.
Der Rahmen 11 ist im wesentlichen L-förmig, wenn dieser von der Seite betrachtet wird, und besteht aus zwei prismatischen Körpern 14, 15, deren Dicken klein bezüglich ihrer anderen Abmessungen sind, und die in einem rechten Winkel zueinander aneinander befestigt sind.
Insbesondere ist der Körper 14 durch zwei Basiswände 16a, 16b begrenzt, die parallel zueinander sind, und durch eine seitliche Kante 17, die die Basiswände 16a, 16b entlang deren äußeren Umfängen verbindet. Präziser ausgedrückt kann der Körper 14 durch seine Basiswand 16a an der Abschlusskante 10 des unteren Abschnitts 4 der Tür 2 befestigt werden und seine entgegengesetzte Seite steht mit dem Körper 15 in Verbindung.
Der Körper 14 hat ebenfalls eine seitliche C-förmige Öffnung 18 für das Einführen des Stifts 3, wobei ein Teil dieser Öffnung sich entlang der Basiswand 16a erstreckt und ein Teil von diesem sich entlang eines entsprechenden Abschnitts der seitlichen Kante 17 erstreckt. Die Öffnung 18 ist ebenfalls neben einer abgewinkelten bzw. winkeligen Öffnung angeordnet (in den beigefügten Figuren nicht dargestellt), die in dem unteren Abschnitt 4 der Tür 2 in dem Eckbereich gebildet ist, der zwischen der Abschlusskante 10 und dem Hauptabschnitt 9 der inneren Platte 6 gebildet ist.
Die Schließeinheit 12 (5) ist innerhalb des Körpers 14 aufgenommen und umfasst auf eine bekannte Weise eine Gabel 20 und einen Halter bzw. eine Aufnahme 21, die jeweils auf Drehpunkten 22, 23 drehbar gelagert sind, die einstückig mit dem Körper 14 befestigt bzw. fixiert sind und jeweilige Achsen A, B parallel zueinander und orthogonal zu den Basiswänden 16a, 16b aufweisen.
Die Gabel 20 besteht aus einer geformten Platte und ist an ihrem Zwischenabschnitt auf dem Drehpunkt 22 schwenkbar bzw. gelenkig verbunden und hat einen umfänglichen C-förmigen Sitz 24, der geeignet ist, den Stift 3 aufzunehmen und lateral durch ein paar Zähne 25, 26 begrenzt ist.
Die Gabel 20 wird durch eine entsprechende Feder (eines bekannten Typs, nicht dargestellt) zu einer geöffneten Position gedrückt, in der diese dazu gebracht wird, lateral auf der seitlichen Kante 17 des Körpers 14 zu stützen und hat ihren Sitz 24, der im wesentlichen in dieselbe Richtung wie die Öffnung 18 ausgerichtet ist, um den Eingriff und das Lösen des Stifts 3 zu ermöglichen.
Unter der durch den Stift 3 ausgeübten Kraft und nach dem Zuschlagen der Tür 2 ist die Gabel 20 drehbar um die Achse A von der geöffneten Position zu einer geschlossenen Position, in der der Stift 3 in dem Sitz 24 gesperrt bzw. verriegelt ist und der Zahl 25 fängt die Öffnung 18 auf eine bekannte Weise ab, um das Lösen des Stifts zu verhindern.
Der Halter 21 besteht aus einer geformten Platte, die im wesentlichen koplanar zu der Form 20 ist und wird auf eine bekannte Weise zu einer umfänglichen Kante der Gabel 20 durch eine Feder (eines bekannten Typs, nicht dargestellt) gedrückt, die um den Drehpunkt 23 gewickelt ist.
Der Halter 21 hat insbesondere eine L-förmige Abschlusskante und kann in Position gegen ein Ende des Zahns 25 der Gabel 20 geschnappt werden, um die Gabel 20 lösbar in der geschlossenen Position zu verriegeln.
Der Halter 21 kann auf eine bekannte Weise, die nicht dargestellt ist, mit der Betätigungseinheit 13 zusammenwirken, um die Öffnungskräfte von der Letzteren aufzunehmen.
Bezüglich 1 umfasst die Betätigungseinheit 13, die eines bekannten Typs und beschrieben ist und lediglich soweit erläutert ist, was für ein Verständnis der vorliegenden Erfindung erforderlich ist, im wesentlichen einen ersten und zweiten Öffnungshebel 30, 31, die durch den Rahmen 11 gestützt sind und für eine Betätigung der Schließeinheit 12 gekoppelt und mit entsprechenden Griffen (nicht dargestellt) der Tür 2 zu verbinden sind, die selektiv betätigt werden kann, von der Außenseite des Kraftfahrzeugs in einem Fall und von der Innenseite in dem anderen Fall, um zu bewirken, dass die Schließeinheit 12 von dem Stift 3 gelöst bzw. entkoppelt wird.
Insbesondere der Öffnungshebel 30 ist an dem Körper 14 um eine Achse (in den beigefügten Figuren nicht dargestellt) parallel zu den Achsen A und B angelenkt, während der Öffnungshebel 31 auf dem Körper 15 um eine Achse orthogonal zu den Achsen A und B angelenkt ist.
Unter Bezugnahme auf die 1 bis 4 umfasst das Schloss 1 ebenfalls einen ersten und einen zweiten Sicherheitsaufbau 32, 33, die bekannt und ebenfalls lediglich soweit erläutert und beschrieben sind, was für das Verständnis der vorliegenden Erfindung erforderlich ist, und die durch den Rahmen 11 gestützt sind und selektiv aktiviert werden können, um das Öffnen der Schließeinheit 12 des Kraftfahrzeugs von der Außenseite bzw. von der Innenseite zu deaktivieren bzw. zu sperren, wodurch die als die "äußere Sicherheits"-Funktion und die als die "Kindersicherheits"-Funktion bekannten Funktionen jeweils bereitbereitgestellt werden.
Das Schloss 1 umfasst ebenfalls ein elektrisch betätigtes Hauptstellglied 34 zum Betätigen des Sicherheitsaufbaus 32 und ein manuell betätigbares Hilfsstellglied 35 zum Betätigen des Sicherheitsaufbaus 33.
Das Hauptstellglied 34 umfasst einen Elektromotor 36, dessen Betrieb auf eine bekannte Weise durch die Steuereinheit des zentralen Verschlussystems des Kraftfahrzeugs gesteuert wird, und eine Zahnrad- bzw. Getriebeübertragung 37, die zwischen dem Motor 36 und einem Betätigungselement 38 des Sicherheitsaufbaus 32 angeordnet ist.
Die Übertragung 37 umfasst insbesondere ein Ritzel 39, das auf einer Ausgabewelle 40 des Motors 36 abgestimmt bzw. verkeilt ist, mit einer Achse C parallel zu den Achsen A und B und einem gezahnten Ausschnitt 41 mit einer Achse D parallel zu der Achse C, der mit dem Ritzel 39 in Eingriff ist und das Betätigungselement 38 integral und koaxial zu sich trägt.
Genauer gesagt besteht das Betätigungselement 38 aus einem im wesentlichen zylindrischen Stift, der innerhalb einer zentralen zylindrischen Hülse 42 des gezahnten Ausschnitts 41 in Eingriff und mit einem exzentrischen Endabschnitt 43 versehen ist, der mit einem Übertragungshebel 44 des Sicherheitsaufbaus 32 zusammenwirkt. Das Betätigungselement 38 ist drehbar integral mit dem gezahnten Ausschnitt 41 um die Achse D zwischen einer Position, in der das äußere bzw. externe Sicherheitssystem eingeschaltet ist, in der mittels des exzentrischen Abschnitts 43 es den Hebel 44 in einen Zustand setzt, der das Öffnen der Schließeinheit 12 verhindert, und einer Position, in der das externe Sicherheitssystem ausgeschaltet ist.
In dem Fall, der dargestellt ist, sind die vorstehend genannten externe Sicherheit "Ein-" und "Aus-" Positionen des Bestätigungselements 38 in 2 durch "X" bzw. "Y" angezeigt, und diese sind voneinander durch einen Winkel von näherungsweise 60° getrennt.
Unter besonderer Berücksichtigung der 1, 3 und 4 umfasst das Hilfsstellglied 35 einen Tastschalter bzw. Schaltknopf 45, der durch entsprechende Durchdringlöcher 46, 47 mit der Achse D in dem Körper 14 und in der Abschlusskante 10 der Tür 2 ragt, und der auf eine axial verschiebbare Weise und mit einer festen Winkelposition mit einem Betätigungselement des Sicherheitsaufbaus 33 gekoppelt ist.
Der Schaltknopf 45 umfasst insbesondere einen zylindrischen Kopf 50, der mit einem verlängerten Schlitz 51 versehen ist, der einen Sockel für einen Betätigungsschlüssel (nicht dargestellt) bildet, und mit einem Schaft 52 von vornehmlich prismatischer Form. Präziser ausgedrückt umfasst der Schaft 52 einen prismatischen Abschnitt 53 mit einem rechteckigen bzw. quadratischen Abschnitt mit abgerundeten Ecken, verbunden mit dem Kopf 50 durch einen kurzen zylindrischen Abschnitt 54. Der Schaltknopf 45 umfasst ebenfalls einen ringförmigen Flansch 55, der zwischen dem Kopf 50 und dem zylindrischen Abschnitt 54 des Schafts 52 angeordnet ist und radial von dem Kopf 50 absteht.
Das Loch 46 hat einen Eingangsabschnitt 56, der in der Basiswand 16a gebildet ist und denselben Durchmesser wie das Loch 47 in der Abschlusskante 10 der Tür 2 hat, einen Zwischenabschnitt 57, dessen Querschnitt größer als derjenige des Eingangsabschnitts 56 ist, und einen Abschlussabschnitt 58, der auf der gegenüberliegenden Seite des Zwischenabschnitts 57 von dem Eingangsabschnitt 56 angeordnet ist, mit einem kleineren Durchmesser als die anderen beiden Abschnitte, und der sich in einen Hohlraum 59 des Körpers 14, in dem die Sicherheitsaufbauten 32 und 33 aufgenommen sind, öffnet.
Bei Gebrauch ist der Schaltknopf 45 mit seinem Schaft 52 innerhalb des Abschlussabschnitts 58 des Lochs 46 des Körpers 14 in Eingriff angeordnet, wobei sein Kopf 50 an- bzw. eingepasst ist, so dass dieser durch den Eingangsabschnitt 56 des Lochs 46 und das Loch 47 der Abschlusskante 10 der Tür ragt.
Das Betätigungselement 48 besteht aus einer röhrenförmigen Hülse, die auf eine axial und winkelig bewegbare Weise innerhalb des Abschlussabschnitts 58 des Lochs 46 des Körpers 14 eingegriffen und durch eine prismatische Kopplung mit dem Abschnitt 53 des Tastknopfs 45 verbunden ist.
Insbesondere das Betätigungselement 48 hat eine innere Oberfläche, die komplementär zu der äußeren Oberfläche des Abschnitts 53 des Schaltknopfs 45 ist und einen Sitz 49 bildet, der eine winkelige Kopplung und ein axiales Verschieben für den Abschnitt 53 bereitstellt.
Genauer gesprochen umfasst das Betätigungselement 48 einen außen bzw. extern zylindrischen Hauptabschnitt 60, der innerhalb des Abschlussabschnitts 58 des Lochs 46 des Körpers 14 in Eingriff ist, einen exzentrischen Abschnitt 61, der mit einem Übertragungshebel 62 des Sicherheitsaufbaus 33 zusammenwirkt und nahe bei dem exzentrischen Abschnitt 43 des Betätigungselements 38 angeordnet ist, und einen Zwischenabschnitt 63, der ebenfalls außen zylindrisch ist und zwischen dem Hauptabschnitt 60 und dem exzentrischen Abschnitt 61 angeordnet ist und einen äußeren Durchmesser hat, der größer als derjenige des Hauptabschnitts 60 ist, und positioniert ist, um auf einer ringförmigen Schulter des Körpers 14 abzustützen, der zwischen dem Hohlraum 59 und dem Abschlussabschnitts 58 des Lochs 46 gebildet ist.
Aufgrund der beschriebenen Anordnung ist das Bestätigungselement 48 axial zwischen dem exzentrischen Abschnitt 43 des Betätigungselements 38 und der Schulter des Körpers 14 verriegelt, der zwischen dem Hohlraum 59 und dem Loch 46 gebildet ist.
Der Schaltknopf 45 ist axial durch eine zylindrische Spulenfeder 65 vorbelastet, die koaxial um den Schaft 52 gewickelt ist, der in dem Zwischenabschnitt 57 des Lochs 46 aufgenommen und zwischen dem Flansch 55 und einer axialen Schulter des Körpers 14 angeordnet ist, der zwischen dem Zwischenabschnitt 57 und dem Abschlussabschnitt 58 des Lochs 46 gebildet ist.
Ohne eine externe Betätigung wird der Schaltknopf 45 durch die Feder 65 in eine erste Betätigungskonfiguration (1) gedrückt, in der dieser durch Rotation um seine Achse D durch ein winkeliges Intervall die Bewegung des Betätigungselements 48 zwischen der Kindersicherheit "Aus-" und "Ein-" Position erlaubt.
In der ersten Betätigungskonfiguration des Schaltknopfs 45 ist der Flansch 55 positioniert, so dass er sich axial auf der Basiswand 16a abstützt und ein Abschlussabschnitt des prismatischen Abschnitts 53 des Schafts 52 mit radialem Spiel in Eingriff ist, in einem zylindrischen Eingangsabschnitt 66 eines Blindlochs 67 mit der Achse D in dem Betätigungselement 38. Somit werden die winkeligen Bewegungen des Schaltknopfs 45 um die Achse D nicht zu dem Betätigungselement 38 übertragen. Präziser gesprochen und mit besonderer Bezugnahme auf 1 bis 3 hat das Loch 67 in dem Betätigungselement 38 zusätzlich zu dem zylindrischen Eingangsabschnitt 66 einen Abschlussabschnitt 68 mit einem Profil komplementär zu dem Profil des prismatischen Abschnitts 53 des Schafts 52.
Gemäß einem wichtigen Aspekt der vorliegenden Erfindung ist der Tastknopf 45 entlang der Achse D zwischen der ersten Betriebskonfiguration und einer zweiten Betätigungsposition (3) beweglich, in der sein prismatischer Abschnitt 53 in Eingriff mit dem Abschlussabschnitt 68 des Lochs 67 des Betätigungselements 38 ist und erlaubt daher die Bewegung von beiden Betätigungselementen 38, 48 um die Achse D für das gleichzeitige Ein- und Ausschalten der externen Sicherheits- und der Kindersicherheitsfunktion.
In der zweiten Betätigungskonfiguration ermöglicht der Schaltknopf 45 daher die manuelle Notfallbetätigung des Sicherheitsaufbaus 32 als eine Alternative zu der Verwendung des Hauptbetätigungsstellglieds 34.
In Gebrauch kann die Kindersicherheitsfunktion einfach durch Drehen des Schaltknopfs 45 um die Achse D ein- und ausgeschaltet werden, wobei der Tastknopf stabil in der ersten Betriebskonfiguration durch die Feder 65 gehalten ist.
Im Falle eines Ausfalls oder einer Fehlfunktion des zentralen Verschlussystems des Kraftfahrzeugs kann die externe Sicherheitsfunktion für die Tür 2 manuell eingeschaltet werden, wobei die Tür 2 geöffnet ist, einfach durch Betätigen des Schaltknopfs 45 auf eine solche Weise, um diesen axial in die zweite Betriebskonfiguration zu bewegen. Dieser Vorgang kann nur ausgeführt werden, wenn das Betätigungselement 48 in der Kindersicherheits- "Aus-" Position plaziert ist, ansonsten wären der prismatische Abschnitt 53 des Schafts 52 des Schaltknopfs 45 und der prismatische Abschlussabschnitt 68 des Lochs 67 des Betätigungselements 38 außerhalb einer winkeligen Ausrichtung zueinander, was es unmöglich machen würde, diese miteinander zu koppeln.
Daher muss, wenn das Betätigungselement 48 in der Kindersicherheits- "Ein-" Position plaziert ist, der Schaltknopf 45 um die Achse D auf eine solche Weise gedreht werden, um das Betätigungselement 48 in die Kindersicherheits- "Aus-" Position zu bringen, und der Schaltknopf 45 muss dann von der ersten zu der zweiten Betätigungskonfiguration bewegt werden. Bei diesem Punkt bewirkt die Drehung des Schaltknopfs 45 um die Achse D die winkelige Bewegung der Betätigungselemente 38, 48 in die externe Sicherheits- "Ein-" Position bzw. in die Kindersicherheits- "Ein-" Position.
Zur Vervollständigung der vorstehenden Vorgänge kann die Tür 2 durch Zuschlagen bzw. Schließen auf eine solche Weise geschlossen werden, um zu bewirken, dass die Schließeinheit 12 des Schlosses 1 mit dem Stift 3 gekoppelt wird.
Die Tür 2 kann nachfolgend erstens durch Betätigen des Innengriffs geöffnet werden, um zu bewirken, dass die externe Sicherheitsfunktion mechanisch auf eine bekannte Weise in einem anfänglichen Abschnitt der Bewegung des Innengriffs ausgeschaltet wird, und dann durch direktes Betätigen des Außengriffs, da die Kindersicherheitsfunktion lediglich durch Betätigen des Schaltknopfs 45 ausgeschaltet werden kann.
Eine Untersuchung der Eigenschaften des Schlosses 1, das gemäß der vorliegenden Erfindung gefertigt ist, wird deutlich anhand der Vorteile werden, die dieses bereitstellt.
Insbesondere kann das manuell betätigte Hilfsstellglied 35 sowohl zum Ein- und Ausschalten der Kindersicherheitsfunktion als auch zum Ein- und Ausschalten der externen Sicherheitsfunktion manuell in einer Notfallsituation verwendet werden, wenn ein Ausfall des zentralen Verschlussystems des Kraftfahrzeugs vorliegt.
Diese Lösung ist insbesondere vorteilhaft sowohl hinsichtlich der Kosten als auch hinsichtlich der Sicherheit vor Einbruch. Dies ist dadurch bedingt, dass die zusätzliche Funktion des manuellen Notfalldeaktivierens des Öffnens der Tür 2 von der Außenseite durch eine minimale Modifikation des Aufbaus eines herkömmlichen Schlosses erreicht wird, nämlich durch ein einfaches Ausführen des Hilfsstellglieds zum Steuern der Kindersicherheitsfunktion (35) als beweglich entlang der Achse D, durch Belasten dieses mit einer Feder (65) und durch Bereitstellen einer lösbaren winkeligen Kopplung zwischen dem Hilfsstellglied, das in der zweiten Betriebskonfiguration positioniert ist, und dem Hauptstellglied (34) zum Steuern der externen Sicherheitsfunktion.
Es sollte weiterhin, sofern eine Sicherung gegen unberechtigtes Öffnen des Schlosses betroffen ist, bemerkt werden, dass das Hilfsstellglied 35 zu Zwecken eines Einbruchs nur schwer zugänglich oder zu manipulieren ist, aufgrund der Position, in der dieses in der Tür 2 angeordnet ist.
Abschließend sei bemerkt, dass das Schloss 1 offensichtlich modifiziert und abgeändert werden kann, ohne den Bereich des Schutzes der vorliegenden Erfindung, wie beansprucht, zu verlassen.

Claims

Schloss (1) für eine Tür (2) eines Kraftfahrzeugs mit: einer Schließeinheit (12), einer Betätigungseinheit (13), die mit entsprechenden manuellen Betätigungselementen zu verbinden ist, die mit der Tür (2) verbunden sind bzw. dieser zugeordnet sind, und geeignet ist, mit der Schließeinheit (12) zusammenzuwirken, um diese zu öffnen, einem ersten und zweiten selektiv betätigbaren Abschalt- bzw. Sperrmittel (32, 33) zum Sperren des Öffnens der Schließeinheit (12) von der Außenseite bzw. der Innenseite des Kraftfahrzeugs, einem elektrisch betätigten Hauptstellglied (34) zum Betätigen des ersten Sperrmittels (32), und einem manuell betätigten Hilfsstellglied (35), das in einer ersten Betriebskonfiguration plaziert werden kann, in der dieses die Aktivierung bzw. Betätigung oder das Sperren des zweiten Sperrmittels (33) erlaubt, und in einer zweiten Betriebskonfiguration, in der dieses die manuelle Aktivierung oder Deaktivierung des ersten Sperrmittels (32) im Notfall ermöglicht, wobei das Hilfsstellglied (35) entlang einem ersten Pfad bewegbar ist, um die erste und zweite Betriebskonfiguration zu erzeugen, und entlang einem zweiten Pfad von jeder von der ersten und zweiten Betriebskonfiguration, um das erste und zweite Sperrmittel (32, 33) zu aktivieren oder deaktivieren, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Pfad des Hilfsstellglieds (35) eine Bewegung entlang einer Achse (D) zwischen der ersten und zweiten Betriebskonfiguration ist, und dass der zweite Pfad eine Rotation um die Achse (D) ist.
Schloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Hilfsstellglied (35) durch ein elastisches Mittel (65) zu der ersten Betriebskonfiguration gespannt bzw. belastet ist.
Schloss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass dieses ein erstes Winkelkoppelmittel (53, 68) zum lösbaren Verbinden des Hilfsstellglieds (35) umfasst, angeordnet in der zweiten Betriebskonfiguration, mit einem Betätigungselement (38) des ersten Sperrmittel (32).
Schloss nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass dieses ein zweites Winkelkoppelmittel (53, 49) umfasst, um das Hilfsstellglied (35) fest mit einem Betätigungselement (48) des zweiten Sperrmittels (33) zu verbinden.
Schloss nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Hilfsstellglied (35) einen Knopf (45) umfasst, der koaxial zu der Achse (D) ist und auf einem Stützrahmen (11) des Schlosses (1) auf eine solche Weise angepasst ist, dass dieser axial und im Winkel bewegbar ist.
Schloss nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Winkelkoppelmittel einen ersten Durchdringsitz (49) mit einem prismatischen Profil umfasst, der in dem Be tätigungselement (48) des zweiten Sperrmittels (33) gebildet ist und durch einen Schaft (53) mit einem Profil komplementär zu dem Knopf (45) in Eingriff ist.
Schloss nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Winkelkoppelmittel einen zweiten Sitz (68) umfasst, der ein Profil identisch zu demjenigen des ersten Sitzes (49) hat und durch den Schaft (52) des Knopfs (45) in der zweiten Betriebskonfiguration in Eingriff zu bringen ist.
Tür (2) für ein Kraftfahrzeug, die ein Schloss (1) nach einem der vorstehenden Ansprüche aufnimmt, wobei die Tür (2) einen unteren boxengeformten Abschnitt (4) umfasst, der durch eine äußere Platte bzw. Wand (5) und durch eine innere Platte bzw. Wand (6) begrenzt ist, die zwischen sich ein Fach (7) zum Aufnehmen des Schlosses (1) bilden und an einem Ende durch eine Ab- bzw. Anschlusskante (10) verbunden sind, wobei das Hilfsstellglied (35) durch ein Durchdringloch (47) der Anschlusskante (10) angepasst ist.