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Verschließvorrichtung für Postsäcke und ähnliche Behälter. Die Erfindung
betrifft eine Verschließvor= richtung für Postsäcke und ähnliche Gegenstände, bei
der an den Enden eines den Sack umschließenden Bandes o. dgl. zwei Nerschlußelemente
angel,racht sind, die ineinandergreifen und durch ein Siegel o. dgl. verschlossen
werden können, und besteht im wesentlichen darin, daß das eine der Verschlußelemente,
nachdem es mit seinem einen Ende mit einem hakenartigen Ansatz des anderen Elementes
in Eingriff gebracht ist, auf das -den Sack umschließende Band als Spannhebel wirkt
und daß in einer Vertiefung des einen Verschlußelementes ein umlegbares Sperrstück
angeordnet ist; das nach dem Umlegen in die Vertiefung einen Daumen des anderen
Verschlußelementes in der Verschlußlage sichert.
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In der Zeichnung sind verschiedene Ausführungsformen der Erfindung
dargestellt.
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Abb. r zeigt im Längsschnitt eine Ausführungsform
der
Verschließvorrichtung, @lie mittels einer Ploml;e o1er eines Lacksiegels gesiegelt
werden kann.
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Abb. 2 ist eine Draufsicht zu A11. i.
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Abb. 3 zeigt eine bei der in Ahb. i und 2 largestelltcn Vorrichtung
verwendbare Bestimmungsscheibe, die auf beiden Seiten benutzt werden kann.
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Abb. l ist ein Querschnitt nach der Linie 4-d. der Abb. 2.
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Abb. 5 ist eine schaubildliche Darstellung cer ineinanderschließ'-aren
Teile der Verscliließvorrichtung und der zwischen diesen Teilen zti befestigenden
Bestimmungsscheibe.
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Abb.6 ist eine Draufsicht der Verschließderen Sperrung mittels Siegellack
gesichert «erden kann.
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Abt>. ; zeigt eine andere Ausführungsform der Verschließvorrichtung
in Draufsicht. Abh.8 zeigt in schaubildlicher Darstellung den inneren vier ineinanderscbließbaren
Teile @ler Verschließvorrichtung mit der daran zu befestigenden Bestimmungsscheibe.
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Abb.9 zeigt eine Abänderung der Befestigungseinrichtung für die Bestimmungsscheibe.
Abb. io zeigt eine andere Art der Anbringung der Bestimmungsscheibe im senkrechten
Schnitt der Verschließvorrichtung.
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Ab!). i i ist eine Draufsicht zu Abb. io. Abb.12 zeigt ebenfalls
in schaubildlicher Darstellung eine weitere Ausführungsform der Verschließvorrichtung
teilweise im Schnitt.
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Die bei den Teile 20 und 21 der Verschließvorrichtung haben eine scilche
Form, daß der innere Teil 2o genau in Ien äußeren 21 hineinpaßt.
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Das innere Verschlußelenient 20 besitzt einen nach unten gerichteten
Schenkel, der in einen offenen Haken 22 eil-iigt, zum Einsetzen des entsprechend
geformten äußeren Ver-#-chlußelementes 2r. Der äußere Teil 21 ist mit an ihren Enden
durch ein Querstück initeinander verhundenen Lappen 21. versehen, die, wie aus Abb.
i ersichtlich, nach dem Ineinan derlegen der beiden @`erscl-ilußele_=irente 20 und
21 den Halten 22 seitlich abdecken und daher eine seitliche Be\v-egung des äußeren
Teiles verhindern. Durch diese Art der losen Gelenkverbindung zwis:lien In Teilen
20 und 21 wird es ermöglicht, Elen äußeren Teil 21 aas ;der in Abb. i mit punktierten
Linien in die mit vollen Linien gezeichnete Lage nach oben umzulegen. Der innere
Teil 20 ist an seiner o1 eren Flachseite mit einem Daumen 25 versehen, welcher an
der einen Stirnfläche eine Auskehlung 26 besitzt und durch einen Schlitz 27 des
äußeren Teiles 21 tritt, wenn dieser in die Schließlage gebracht wird. Der Daumen
25 ragt in eine napfartige Vertiefung 28 des äußeren Verscblußelementes 2i hinein,
in welcher ein mit einer der Auskehlung 26 angepaßten Druckfläche 30 versehenes,
um den Zapfen 31 drehbares Sperrstück 29 gelagert ist. Die Druckfläche 30 liegt
konzentrisch zum Drehzapfen 31 oder ist daumenförmig gestaltet. Wenn die beiden
Teile 2o, 21 in die Schließlage zusammengelegt sind, kann las Sperrstück so nach
unten in @-lie Vertiefung hineingeklappt werden, daß die Druckfläche in Te Auskehlung
des Daumens eingreift und dadurch die beiden Verschlußelemente 2o, 21 fest miteinander
verbindet. Die der Auskehlur1g 26 angepaßte Druckfläche 30 ist am Ende einer
Aussparung 32 des Sperrstückes 29 angeordnet, die es gestattet, daß das Sperrstück
frei über Ien Daumen 25 greifen kann, wenn es nach unten in die Sperrlage geklappt
wird. Das Sperrstuck 29 besitzt an seinem freien En;le eine Bohrung 33, der eine
Bohrung 3-1 an ;leni Verschlußeleinente 21 entspricht. Beile Bohrteigen sind an
ihren unteren Seiten versenkt. Sie dienen zur Aufnahme eines Stöpsels 3; aus Blei
o der an-lerein weichen Metall, der mit ein@,-ni in die Versenkung der Bohrung 3.1
hineinpassen@_len konischen Kopf 36 versehen. ist. Dieser Stöpsel wird nach oben
durch flie Bohrung 3.4 gesteckt, bevor der äußere Tea 21 in die Schließlage gel-,racht
wird. Die Erweiterung der Bohrung 33 gestattet, Glas Sperrstück 29 frei über las
obere Enle des Stöpsels 35 in die Sperrlage zu bewegen. Der Stöpsel 35 ist voll
solcher Länge, daß er durch (iie Bohrung 3 3 über das Sperrstück 29 hinausragt und
"sein freies Ende mittels eines Zahlen-, Btt,hstaben- o der anderen geeigneten Stempels
zu einem Siegel flachgedrückt werden kann, so daß das Sperrstück in seiner Schließstellung
gesichert wird.
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:Anstatt der Siegelung des Sperrstückes mittels eines Blciistöpsels
kann auch die \ ertiefung 28 des Verschlußelementes 21 mit Sicgellack 37 ausgegossen
werfen, wie bei dem in Ab!). 4 dargestellten Ausführungsl-eispiel. Die @-ertiefung
28 will durch einen Flansch 38 der Außenkante des Teiles 2i gebildet, der sich über
die ganze Länge des Verschlußeleinentes 21 erstrecken und somit zu seiner Versiä
r-1<tirig ;dienen kann. Das nach oben gelogene freie Ende Ales Sperrstückes 2c)
bildet eine Wand zwischen den Flsiischen 38 der beiden Längskanten dCS "Cetlcs ai
un,l verhütet Iadurch ein unbeabsichtigtes Abfließen des erwärmien flüssigen Siegellacks
beim Versiegeln.
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Die Verschlußeleinente 20 111i1 21 sind durch c:ne Kette 39 oder ein
biegsames Band mitein-,nrler verbunden, wo''-ei das eine Ende der Kette an dem Verschlußelement
21 mittels des Zapfe is <l.o fest angelenkt ist, un.-1 zwar an einer von dem
Drehpunkt l.,-s Teiles 21 in einem bestimmten Abstand entfernten Stell,-, während
das andere Ende der Kette init de-,ii Verschlußelement 20 ,durch einen Kleinnihel#el
41
verstellbar verbunden ist. Der Klemmhebel 41 ist als Winkelhebel ausgebildet, dessen
einer Schenkel in ein Glied der Kette oder in eine Aussparung des biegsamen Bandes
hineingreift und auf diese Weise die Kette oder das Band festhält, während der Druckarm
des Winkelhebels sich dicht an den Teil des Sackes anschmiegt, an den das innere
Verschlußelement angelegt wird. Der Winkelhebel 41 ist mittels des Zapfens .I2 zwischen
nach unten gerichteten Laschen 1.3 des inneren Verschlußelementes 2o .gelagert.
Gewünschtenfalls kann auch die Kette an dem äußeren Teil 21 der Verschließvorrichtung
mittels des Winkelhebels 41 verstellbar befestigt werden, oder es können auch beide
Enden der Kette zugleich in der jeschriebenen Weise verstellbar eingerichtet sein.
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Beim Anlegen der Verschließvorrichtung an einen Postsack wird die
Kette 39 um den Hals des Sackes gelegt und däs äußere Verschiußelement 21 in den
Haken 22 am inneren Verschlußelement 2o eingehängt, wie finit punktierten Linien
in Abb. 1 dargestellt ist. Dann wird nach vorherigem Einsetzen eines Stöpsels 35
in die Böhrung 34 der äußere Teil 21 in die Schließlage gebracht und hierauf durch
Niederklappen des Sperrstückes 29 verriegelt. Hierbei wird eine beträchtliche Spannung
auf die Kette ausgeübt, die bewirkt, daß die Kette den Sackhals dicht umschließt.
Um welchen Betrag die lichte Weite der Kettenschlaufe sich hierbei verringert, ist
aus den in Abb. 1 mit vollen und punktierten Linien dargestellten Stellungen der
Verschließvorrichtung zu ersehen. Befinden sich nun die Teile der Schließvorrichtung
in dieser Lage, so wird das aus dem Sperrstück 29 herausragende Ende des Stöpsels
35 breitgedrückt und plombiert. Wenn ein Stöpsel 35 nicht benutzt wird, wird las
Gehäuse 28 mit Siegellack ausgegossen.
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Die Länge der von der Kette gebildeten Schleife kann den verschiedenen
Größen der Postsäcke angepaßt werden, indem die beiden Verschlußelemente 2o und
21 der 'v erschließvorrichtung voneinander entfernt werden und :durch Umlegen des
Winkelhebels .I1 die Kette gelöst wird, so daß das freie Ende der fette zwischen
den Lappen 43 am inneren Teil 20 in der erforderlichen Weise eingestellt `werden
kann. Nach erfolgter Einstellung der Kette wird der Winkelhebel 4.i wieder angehoben,
um die Kette in der eingestellten Lage zu sichern. Der Zug der Kette sichert die
Stelhing des Winkelhebels 4.i, der nur bei abgenommener Verschließvorrichtung zugänglich
ist.
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In Fällen, wo die Verschließvorrichtung für Säcke von gleicher Größe
verwendet werden soll, kann die Verstellvorrichtung für die Kette in Fortfall kommen,
wobei dann auch das zweite Ende der Kette mittels des Bolzens .I2 an den Lappen
43 befestigt wird, wie das an dem äußeren Verschlußelement 21 befestigte andere
Ende der Kette.
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Das Öffnen der Ver schließe orrichtung geschieht mittels eines in
Abb. 1 mit punktierten Linien dargestellten Hilfswerkzeuges 4-4, das unter das freie
Ende des Sperrstückes 29 eingesetzt wird, um das Sperrstück anzuheben und das Siegel
zu erbrechen, worauf die beiden Teile 2o und 21 auseinandergenommen und die @'erschließvorrichtung
abgenommen werden kann.
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Die Kanten des Sperrstückes 29 sind, wie A:b.4 erkennen läßt, nach
unten abgeschrägt bzw. unterschnitten, damit bei der Verwendung von Siegellack 37
beim Abheben des Sperrstückes 29 nicht die ganze Siegelung zerstört wird, sondern
das Sperrstück sich aus dem von dem Siegellack gebildeten Lager sauber herausheben
läßt und, nachdem der Sack geleert ist, in dieses wieder eingelegt werden kann,
so daß zwecks neuer Siegelung nur etwas frischer Siegellack nachzufüllen ist: Die
Ausführung der Vorrichtung nach Abb, 6 eignet sich für die Verwendung von Siegellack,
und es ist in diesem Falle am Boden des Gehäuses 28 eine nach unten erweiterte bzw.
eine unterschnittene Öffnung .45 vorgesehen, in die der Siegellack eindringt und
in der er sich festsetzt.
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An der Verschließvorrichtung wird die in Abb. 3 dargestellte, zweiseitig
benutzbare Bestimmungsscheibe, die aus einem :Metallblech 1.6 besteht, befestigt,
und zwar, wie aus Abb. z ersichtlich, in dem Gehäuse 28, wo sie auf das Sperrstück
29 gelegt wird, wenn sich dieses in der Sperrlage befindet. Das Metallblech 1.6
ist mit einer Öffnung 47 versehen, um es auf den noch nicht breitgedrückten Schaft
des Stöpsels 35 aufstecken zu können, damit, wenn die Plombierung mittels eines
Weichinetallstöpsels vorgenommen wird, das Metallblech :46 mit festgehalten und
gesichert wird.
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In Abb. 5 ist eine-Bestimmungsscheibe dargestellt, die sich für die
Verwendung von Siegellack oder des Weichmetallstöpsels eignet. Sie besteht aus einer
Scheibe 48 aus Blech oder anderem geeigneten Material und besitzt in der Mitte eine
der Form und Größe des von dem inneren Verschlußelement 2o getragenen Daumens 25
entsprechende Öffnung .49, so daß fliese über den Daumen 25 paßt. Außerdem besitzt
die Scheibe an der einen Seite eine Aussparung 5o, um ein ungehinciertes Zusaminenlegen
der Teile 20, 21 zu ermöglichen, wenn die Scheibe zwischen diese Teile gelegt ist.
Diese Art .der Befestigung der Bestimmungsscheibe ist in Abb. 1 mit punktierten
Linien dargestellt.
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Beide Flächen der Scheiben d.6 und 48 sind durch Aufschrift oder Stempelung
oder in anderer
geeigneter Weise mit der Ortsbezeichnung versehen,
wohin der betreffende Postsack befördert werden soll und woher er kommt.
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Bei der in Abb. ; dargestellten Ausführungsforili der Verschließvorrichtung
ist das äußere Verschlußelement 21 länglich ausgeführt und das Sperrstück 29 rechteckig
gestaltet, so daß es sich dem von den Flanschen 38 gehil(leten Gehäuse 28 dicht
anpaßt, das zum Schutz des Sperrstückes 29 und des zu seiner Sicherung angebrachten
Siegel; dient. Als Bestimmungsscheibe kam) hierbei entweder eine in das Gehäuse
28 eingepaßte und durch den Weichmetallstöpsel befestigte oder eine zwischen die
Verschlußeleinente 2o und 21 zu legende kreisförmige Scheibe benutzt «-erden.
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Bei der in Abb.8 gezeigten Ausführungsform besitzt das innere Verschlußelement
2o einen kreisrunden Flansch 51 von derselben oder annähernd der Größe einer kreisförmigen
Bestimmungsscheibe 52. Die Bestimmungsscheibe 52 ist wiederum finit einer (5ifntitig.19
zum Durchtreten des Daumens 25 versehen, der seinerseits dicht oberhalb des Flansches
51 eine Ausnehmung 53 besitzt, in die die Bestimmungsscheibe mit einer Kante ihrer
Öffnung q.9 seitwärts eingeschoben wird, um alsdann von einem federnd an dem Flansch
51 gelagerten Sperrknopf _3q., der in ein entsprechendes Loch 55 der Bestimmungsscheibe
einschnappt, gehalten zu werden, bis die Verschließvorrichtung an dem Hals des Postsackes
in der oben beschriebenen Weise befestigt ist.
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Die in Abb.9 dargestellte Bestimmungsscheibe ist mit öffnungen 56
in Form eines Schlüsselloches versehen, die über Knöpfe 57 an dem Flansch 51 greifen,
sowie ferner mit einer seitlichen Aussparung 58. Auch diese Bestimmungsscheibe greift
mit einer in der Mitte angeordneten Öffnung über den Daumen 25 und wird durch eine
kleine Drehung, wobei die Schlitze der Öffnungen 56 unter .lie Knöpfe ;; fassen,
festgehalten, bis die Sperrung der Verschlußelemente 2o und 21 vollendet ist.
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Bei der Ausführungsform gemäß Abb. to und 11 sind die inneren und
äußeren Teile 2o und 21 finit je einer geraden Verlängerung versehen, wobei das
Gehäuse 28 von lein inneren Verschlußelenielt 20 gebildet und der Sperrdaumen 25
von dem äußeren Element 21 getragen wird. Die Enden eines b:egsainen Bandes 63,
z. B. eines Stallbandes, sind mittels cler Bolzen 64 all geeigneten Flanschen der
beiden Elemente 20, 21 befestigt, und zwar an von dein Stützpunkt dieser bei len
Teile entfernten Stellen, so daß die erforderliche Hebelwi1-kiuig leim Anlegen der
Verschließvorricltung erzielt wird. Das innere Verschlußeleinelt 20, all detn die
Vertiefung ,ade, das Gehäuse 28 angebracht ist, ist finit eincin Flansch 63 versehen,
der annähernd drei Viertel seines Unifanges umfaßt.
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Na- chdem das Band 63 um den Hals des Postsackes herumgelegt ist,
wird das Verschlußelement 21 mit einem Schenkel in das hakenförmige Ende des Schenkels
des anderen Verschlußelelneiltes 20 eingesetzt und hierauf nach oben umgelegt, bis
der Daumen 25 sich in eine entsprechende Aussparung 27' des Teiles 2o gelegt hat.
Der Daumen 25 besitzt eine nach oben offene Ausnehmung 26' zur Aufnahme eines im
Gehäuse 28 beweglich befestigten Sperringes 29'. Wenn der äußere Teil 21 nach oben
bewegt wird, übt er auf das Band 63 einen beträchtlichen Zug aus, so daß es fest
Uni Alen Hals des Postsackes zusammengezogen wird. Bevor die Sperrung der zusammengelegten
Elemente 2o und 21 erfolgt, wird eine Bestimmungsscheibe 66 an dem inneren Verschlußelenient
2o befestigt, die dann beim Ineinandergreifen der beiden Elemente sicher festgehalten
wird. Die hierfür verwendete Bestinimungsscheibe66 ist hufeisenförmig und besitzt
turn Zwecke ihrer Befestigung an den Schenkelenden einen Falz, in den ein Drahtbüge167
gelegt ist. In der :Mitte ist die Scheibe 66 mit einer Aussparung 66' versehen,
in die ein Ansatz 65' des Flansches 65 eingreift. An dem Verschlußelement 20 ist
eine Vertiefung 68 vorgesehen, in die der nach unten gekrümmte Teil des Drahtbügels
67 eingelegt wird. Auf diese Weise kann die auf beiden Seiten mit einer Aufschrift
versehene Bestimmungsscheibe leicht über das Gehäuse 28 geschoben werden und legt
sich genau auf den das Gehäuse umfassenden Flansch 65. Die Vertiefung 68 kann mit
einer geeigneten, in der Zeichnung nicht dargestellten Federschnappvorrichtung versehen
werden, damit der Drahtbügel 6- noch besonders gehalten ,vir3. Der Drahthügel
67 wird durch das Zusa ininenlegen der beiden Teile 20, 21 und deren Sperrung durch
den Sperring 29' gesichert. Die Siegelung dieser Vorrichtung erfolgt durch Siegellack,'
der in das Gehäuse 28 eingetröpfelt wird und hierbei den Sperring 29' abdeckt. Das
Gehäuse 28 ist an einer Seite mit einer Aussparung 69 versehen, um das beim Anlieben
des Sperringes 29' zum Aufbrechen des Siegels zu verwendende Hilfswerkzeug -.I (Abb.
1) bequem ansetzen zu können.
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Eine Abänderung dieser Ausführungsform der Verschließvorrichtung zeigt
Abb. 12, liei der die Sperrung der ineinanderschließbar@en Teile 2o und 21 mit Hilfe
einer ringförmigen Scheibe 70 bewirkt wird, die zugleich als Bestimmungsscheibe
benutzt wird. Hierbei trägt das äußere Verschlußelement 21 @ler Schi, ießv;)rrichtung
nicht den Daumen 25, sondern ist auf der Außenseite finit einem F-incllnitt 7 1
ver..eh:ii, in welchen die Scheibe 70 gelegt
wird, bevor
sie über das Gehäuse 28 geklappt wird, um sich auf den Flansch 65" zu legen. Ihre
Sicherung erfolgt dann mittels eines im Gehäuse 28 verschiebbar gelagerten Schiebers
72, der mit seinem einen Ende aus dent Gehäuse heraustritt und sich über die Scheibe
legt. Am anderen Ende des Schiebers ist eine Öse 73 angebracht, die nach dem Vorschieben
des Schiebers 72 flach umgelegt wird und sich hierbei gegen die Wandung des Gehäuses
28 legt, wodurch ein Festliegen des Schiehers bewirkt wird. Das Gehäuse 28 ist gegenüber
der Stelle, an der der Schieber 72 nach außen tritt, um die Scheibe 7o festzuhalten,
mit einer Aussparung 74 versehen, die es ermöglicht, den Schieber bei hochgestellter
Öse 73 aus der Sperrlage bewegen zu können. Ein am Boden des Gehäuses angebrachtes
Führungsstück 75, das den Schieber umfaßt, dient zur Führung desselben.
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Die Verbindung zwischen den Verschlußelementen 2o, 21 und dem biegsamen
Bande kann entweder fest oder verstellbar erfolgen, im letzteren Fall z. B. mittels
des Winkelliebels 4i.