DE505578C

DE505578C - Verstellbare Schliessvorrichtung fuer ausziehbare Koffer

Info

Publication number: DE505578C
Application number: DEA51769D
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1926-08-25
Filing date: 1927-08-19
Publication date: 1930-08-26

Description

Gegenstand der Erfindung ist eine verstellbare Schließvorrichtung für ausziehbare Koffer, bestehend aus die verstellbare Sperrklinke einschließende·, gegeneinander verschiebbare Schienen.

Solche Schließvorrichtungen sind an sich bekannt. Sie haben aber den Nachteil, daß besonders an der Rückseite das Öffnen, Schließen und Einstellen der Vorrichtung nicht leicht und einfach zu bewerkstelligen ist. Diesen Übelständen hilft die vorliegende Erfindung ab.

Das Neue gemäß der Erfindung beisteht darin, daß die die Sperrklinke und die am unteren Ende angelenkte Haspe tragende Schiene an einer weiteren rinnenförmigen Schiene feststellbar, die ihrerseits gelenkig mit der ebenfalls rinnenförmigen Grundschiene verbunden ist, welche am Kofferoberteile befestigt ist. Dabei ist an der Kofferrückseite die die Sperrklinke tragende Schiene am Kofferunterteile schwenkbar angeordnet. Jn der erwähnten rinnenförmigen Schiene ist ein Schlitz vorgesehen, dessen Ränder derartig ausgespart sind, daß die die Sperrklinke tragende Schiene mittels einer sie durchgreifenden Schraube, welche unterhalb ihres Kopfes mit einem kegeligen Ansätze versehen ist, durch Verstellen der erwähnten Schraube und Einschieben des kegeligen Ansatzes in die ausgesparten Ränder des Schlitzes festgestellt und dadurch die Sperrklinke in, ihrer Lage gesichert wird, so daß eine Verschiebung nicht mehr möglich.

Durch die doppelte Gelenkigkeit der Schließvorrichtung¹ besonders auch in der Kofferrückseite wird der Fortschritt erzielt, daß ein leichteres Öffnen, Schließen und Einstellen des Deckels bewirkt wird.

Die Zeichnungen

stellen Ausführungsbei-

spiele gemäß der Erfindung dar, und zwar zeigt

Abb. ι eine Vorderansicht der Schließvorrichtung gemäß der Erfindung,

Abb. 2 eine Seitenansicht zu Abb. 1,

Abb. 3 einen Schnitt durch Abb. 1, wobei die Vorrichtung an der Seite des Koffers angebracht ist,

Abb. 4 einen ähnlichen Teilßchnitt wie Abb. 3, aber in gesicherter Stellung.

Abb. 5 zeigt einen ähnlichen Schnitt wie Abb. 3, aber in einer Stellung, bei welcher die die Sperrklinke tragende Schiene aus der Sperrstellung herausgeschwenkt ist.

Abb. 6 zeigt im Teilschnitt, wie die Schließvorrichtung an der Kofferrückseite angelenkt ist.

Abb. 7, 8 und 9 zeigen schaubildliche Ansichten von Schließvorrichtungen an Koffern, und zwar ist dargestellt in Abb. 7 eine An-

sieht eines durch die Schließvorrichtung abgeschlossenen Koffers, fertig zum Tragen, in Abb. 8 eine Ansicht des auf dem Boden liegenden Koffers mit der an der Rückseite angebrachten Schließvorrichtung und endlich in Abb. g eine Ansicht des geöffneten Koffers. Die Vorrichtung besteht aus einer rinnenförmigen Grundschiene io, die an dem oberen Ende 11 geschlossen und am unteren Ende offen ist. Diese Grundschiene io ist durch Nieten am Kofferoberteil 12 befestigt. Gemäß den Ausführungen nach Abb. 3 bis 6 ist eine Platte 13 in der rinnenförmigen Grundschiene 10 befestigt und mit einer Anzahl rechteckiger Durchbohrungen 14 in bestimmten Abständen versehen.

Eine zweite rinnenförmige Schiene 15 ist

durch einen Stift 16 mit der Grundschiene 10 gelenkig verbunden und greift mit der unten offenen Seite in die oben offene Grundschiene

10.

Verschiebbar in der rinnenförmigen Schiene 15 ist eine mit abgerundeten Kanten 17. versehene rinnenförmige Schiene 18, welche die Sperrklinke 19 trägt. Die Sperrklinke 19 kann durch Verschieben der Schiene iS mit den in der Platte 13 vorgesehenen Löchern 14 in Eingriff gebracht werden, wie Abb. 3 und 4 zeigen. Wenn die Schiene 18 um den Stift 16 verschwenkt wird, wird die Sperrklinke 19 aus den Löchern gehoben, wie Abb. 5 zeigt.

Zweckmäßig kann die Schiene 18 um den Stift 16 nur in begrenztem Winkel geschwenkt werden, der gerade ausreicht, um die Sperrklinke 19 aus dem Loche zu heben. Zu diesem Zwecke kann ein besonderer Anschlag vorgesehen sein oder, wie Abb. 5 zeigt, das teilweise geschlossene obere Ende 11 der Grundschiene 10 als Anschlag dienen. An dem unteren Ende der Schiene 19 ist, wie Abb. 1, 2 und 3 zeigen, eine Haspe 20 angelenkt, die mit einem Schloß, wie bei 21 in Abb. 9 ersichtlich, in Eingriff gebracht werden kann.

Bei Anordnung der Schließvorrichtung an der Kofferrückseite wird, wie Abb. 6 und 8 zeigen, die die Sperrklinke tragende Schiene 18 mittels eines Gelenkes 22 mit dem Teil 23 verbunden, das am Kofferunterteil 24 angenietet oder angeschraubt wird.

An der Schiene 18 ist eine Platte 25 befestigt, und eine Schraube 26 durchgreift die Schiene 18 und die Platte 25. Sie ist mit Anschlagstift 27 versehen, der verhindert, daß sie ganz herausgeschraubt werden kann. Die Schraube 26 hat einen gerändelten Kopf 28 und ist mit einem kegeligen Ansatz 29 versehen. Die Schiene 15 hat auf ihrer Oberseite einen Schlitz 31, dessen Ränder 30 entsprechend dem kegeligen Ansatz 29 ausgespart sind.

Die Aussparungen der Ränder 30 des Schlitzes 31 sind so weit, daß die Schraube 26 in dem Schlitze verschoben werden kann. Wenn dagegen der kegelige Ansatz 29 eingeschraubt ist, so erfolgt die Feststellung der Schiene 18 an der Schiene-15 und der Sperrklinke 19.

Die Wirkungsweise der Vorrichtung erfolgt so, daß bei gefülltem Kofferunterteil 24 der Kofferoberteil 12 aufgesetzt wird, nachdem die Schiene 18 vorher auf die bestimmte Länge in der Schiene 15 verschoben und mittels der Schraube 26 an der Schiene 15 festgestellt ist, wobei man sich vorher überzeugt hat, in welches der Löcher 14 die Sperrklinke eingreifen soll.

Wie sich besonders aus der Abb. 9 ergibt, ist infolge der doppelten Gelenkigkeit der Schließvorrichtung das Schließen und Öffnen des Koffers leicht zu bewirken.

Claims

Patentansprüche:

i. Verstellbare Schließvorrichtung für ausziehbare Koffer, bestehend aus die verstellbare Sperrklinke einschließenden, gegeneinander verschiebbaren Schienen, dadurch gekennzeichnet, daß die die Sperrklinke (19) und die am unteren Ende angelenkte Haspe (20) tragende Schiene (18) an einer rinnenförmigen Schiene (15) feststellbar ist, die mit der ebenfalls rin- - nenförmigen, am Kofferoberteil befestigten Grundschiene (10) gelenkig verbunden ist.
2. Verstellbare Schließvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Kofferrückseite die die Sperrklinke (19) tragende Schiene (18) am Kofferunterteile (24) schwenkbar angeordnet ist.
3. Verstellbare Schließvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der Schiene (15) ein Schlitz (31) vorgesehen ist, dessen Ränder (30) derartig ausgespart sind, daß die die Sperrklinke (19) tragende Schiene (18) mittels einer sie durchgreifenden Schraube (26), welche unterhalb ihres Kopfes (28) mit einem kegeligen Ansatz (29) versehen ist, durch Verstellen der Schraube (26) und Einschieben des kegeligen Ansatzes (29) in die ausgesparten Ränder (30) des Schlitzes (31) an der Schiene (15) festgestellt und dadurch die Sperrklinke (19) in ihrer Lage gesichert wird.

Hierzu ι Blatt Zeichnungen