DE1085461B

DE1085461B - Aus Kunststoff bestehender, streifenfoermiger Verschluss fuer Verpackungsbeutel

Info

Publication number: DE1085461B
Application number: DESCH21913A
Authority: DE
Inventors: Erich Schumm
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1957-04-11
Filing date: 1957-04-11
Publication date: 1960-07-14
Also published as: DE1066482B; NO95287A

Description

Die Erfindung hat den Vorteil, daß das Verbin- 20

dungsmittel nur eine geringe Breite aufweist und ~

daher der mit ihm versehene Verschluß besonders

schmal gehalten sein kann. Die Zeichnung veranschaulicht die Erfindung bei-

Dabei kann das Verbindungsmittel in vorteilhafter spielsweise an einer Ausführungsform des Gegen-Weise dadurch mit der Klemmeinrichtung zu einem *5 Standes derselben, und zwar zeigt einheitlichen Verschlußteil vereinigt sein, daß erfin- Fig. 1 einen gemäß der Erfindung ausgebildeten, ge-

dungsgemäß der Haken auf dem rippenförmigen Vor- öffneten Verschluß in einem Längsschnitt, sprung angeordnet und in dem Schlitz des Schließ- Fig. 2 eine Draufsicht hierzu,

Streifens einrastbar ist. Fig. 3 ein mit dem Verschluß versehenes Beutelende

Damit einerseits der Klemmstreifen verhältnis- 3o j_n einer Ansicht auf den Verschluß streifen des Vermäßig schmal gehalten ist und in dem Verschluß- Schlusses und streifen Platz für die öffnung bleibt, kann der Ver- Fig. 4 eine Rückansicht hierzu,

schluß erfindungsgemäß vorteilhaft so ausgebildet Der dargestellte Verschluß besteht aus einem

sein, daß der Schließstreifen breiter als der Klemm- Klemmstreifen 1 und einem mit diesem einstückig streifen ist. Das öffnen des Verschlusses kann da- 35 verbundenen Schließstreifen 2 aus einem Kunststoff, durch erleichtert werden, daß erfindungsgemäß die Der Klemmstreifen 1 ist dadurch über den größten beiden Streifen ungleich lang sind und der eine mit Teil seiner Länge mindestens annähernd starr ausseinem freien Ende über das des anderen vorsteht. gebildet, daß er auf einer Seite einen rippenförmigen Dabei können erfindungsgemäß an den freien Enden Vorsprung 3 hat. Dieser ist seinerseits an seinem dem der beiden Streifen zweckmäßig Verdickungen vor- 40 Schließstreifen 2 abgekehrten Ende mit einem hakengesehen sein. iörmigen Vorsprung 4 versehen. Der Schließstreifen 2, Damit der nach oben über den Verschlußstreifen der, wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, etwas breiter als vorstehende Haken des Klemmstreifens nicht stört, der Klemmstreifen 1 ist, ist mit einem Schlitz 5 verkann erfindungsgemäß vorteilhaft auf der dem Vor- sehen. An dem dem Klemmstreifen 1 abgekehrten sprung des Klemmstreifens entgegengesetzten Seite 45 Ende des Schlitzes 5 ist beiderseits desselben auf der des Schließstreifens beiderseits des Schlitzes dessel- dem Vorsprung 3 entgegengesetzten Seite je eine ben je eine nockenförmige Erhöhung vorgesehen sein, nockenförmige Erhöhung 6 angeordnet. An dem freien die sich bei geschlossenem Verschluß seitlich des Vor- Ende des Klemmstreifens 1 und des Schließstreifens 2 Sprunges des Klemmstreifens befinden. Gegebenen- ist je eine Verdickung 7 und 8 vorgesehen, die sich falls kann der Verschluß dadurch gegen unbefugtes 5° quer über die Breite des zugehörigen Streifens eröffnen gesichert sein, daß erfindungsgemäß die beiden streckt. Der Schließ streifen 2 ist mindestens an der Streifen an ihren freien Enden mit je einer Bohrung Verbindungsstelle mit dem Klemmstreifen 1 so nachzum an sich bekannten Anbringen einer Plombe ver- giebig, daß er auf den Klemmstreifen 1 umgefaltet sehen sind. werden kann. Dabei ist die Länge des Schlitzes 5,

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dessen Breite nur wenig größer als die des Vorsprunges 3 ist, so bemessen, daß das hakenförmige Ende 4 des Vorsprunges 3 durch den Schlitz 5 ragt und dadurch an dem Schließstreifen 2 einrastet, wobei es diesen überfängt. In dieser Stellung liegt es zwischen S den beiden nockenförmigen Erhöhungen 6 eingebettet.

Beim Verschließen des Verpackungsbeutels 9, vorzugsweise aus Kunststoff, wird das offene Ende desselben zusammengefaltet, auf den Vorsprung 3 des Klemmstreifens 1 eingelegt, der Schließstreifen 2 um das Beutelende gefaltet und mit seinem freien Ende gegen den Klemmstreifen 1 gedrückt, bis der hakenförmige Vorsprung 4 in dem Schlitz 5 einrastet. In dieser Stellung ist das Ende des Beutels 9 zwischen dem Klemmstreifen 1 und dem Schließ streifen 2 festgeklemmt und zuverlässig verschlossen. Der Verschluß wird in einfacher Weise dadurch geöffnet, daß die freien Enden der beiden Streifen 1 und 2 an den Verdickungen 7 und 8 erfaßt und auseinandergezogen werden. Hierbei rastet der Haken 4 aus, und der Ver-Schluß öffnet sich. Ein unbefugtes Öffnen des Verschlusses kann gegebenenfalls dadurch verhindert werden, daß beide Streifen 1, 2 an ihrem freien Ende mit je einer Bohrung 10 versehen und durch eine Plombe 11 miteinander verbunden sind.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Länge der Streifen 1, 2 kleiner als die Breite des Beutels 9, so daß beim Verschließen desselben das offene Ende zusammengefaltet werden muß. Die Länge der Streifen 1, 2 kann aber gegebenenfalls auch so bemessen sein, daß sie größer als die Breite des Verpackungsbeutels 9 ist und der Verschluß sich dann über die gesamte Breite des Beutels erstreckt und dieser beim Verschließen flach in einer Ebene ausgebreitet ist.

Claims

Patentansprüche.·

1. Aus Kunststoff bestehender, streif enförmiger Verschluß für Verpackungsbeutel, der eine das Beutelende umschließende Schlaufe bildet und dessen Enden durch ein druckknopfartiges Verbindungsmittel lösbar miteinander verbunden sind, wobei der Verschluß in der einen Hälfte der Schlaufe mit einem rippenförmigen Vorsprung und in der anderen Hälfte mit einem Schlitz versehen ist, in den der Vorsprung das zusammengeraffte Beutelende umfassend beim Schließen des Verschlusses eingreift, nach Patent 1 066 482, dadurch gekennzeichnet, daß an dem freien Ende der als Klemmstreifen (1) ausgebildeten Verschlußhälfte ein hakenförmiger Vorsprung angeordnet ist, der beim Schließen des Verschlusses in eine Öffnung am freien Ende der anderen, aus dem Schließstreifen (2) bestehenden Verschlußhälfte einrastet.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Haken (4) auf dem rippenförmigen Vorsprung (3) angeordnet ist und in dem Schlitz (5) des Schließstreifens (2) einrastbar ist.

3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließ streifen (2) breiter als der Klemmstreifen (1) ist.

4. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Streifen (1, 2) ungleich lang sind und der eine mit seinem freien Ende über das des anderen vorsteht.

5. Verschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß an den freien Enden der beiden Streifen (1, 2) Verdickungen (7, 8) vorgesehen sind.

6. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß auf der dem Vorsprung (3) des Klemmstreifens (1) entgegengesetzten Seite des Schließ Streifens (2) beiderseits des Schlitzes (5) desselben je eine nockenförmige Erhöhung (6) vorgesehen ist, die sich bei geschlossenem Verschluß seitlich des Vorsprunges (3) des Klemmstreifens (1) befinden.

7. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Streifen (1, 2) an ihren freien Enden mit je einer Bohrung (10) zum an sich bekannten Anbringen einer Plombe (11) versehen sind.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen