DE19949338A1

DE19949338A1 - Verschlußeinrichtung für Getränkedosen

Info

Publication number: DE19949338A1
Application number: DE1999149338
Authority: DE
Inventors: Holger Schuldt
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1999-10-13
Filing date: 1999-10-13
Publication date: 2001-04-26

Abstract

Bekannte Verschlußkappen für Getränkedosen verschließen die Getränkedosen über Preßpassungen. Entweder sind dadurch die Getränkedosen unzureichend verschlossen oder die Verschlußkappen lassen sich nur schwer entfernen. DOLLAR A Es wird daher eine Verschlußeinrichtung vorgeschlagen, die die Getränkedose luft- und druckdicht verschließt und die leicht zu handhaben ist. DOLLAR A Die Verschlußeinrichtung besteht dazu aus einen den Dosenhals (2) starr umspannenden Spannring (4) mit einer Spannvorrichtung, die gleichermaßen als ein Scharnier (6) ausgebildet ist, an dem ein Klappdeckel (5) schwenkbar befestigt ist. Der Klappdeckel ist im geschlossenen Zustand über eine Verriegelungseinheit, bestehend aus einer Einrastkerbe (16) am Spannring (4) und einem Verschlußhaken (17) am Klappdeckel (5), mit dem Spannring (4) verspannt, wobei ein Dichtelement (20) die Getränkedose (1) gegen deren obere Wulst (3) abdichtet.

Description

Die Neuerung betrifft eine Verschlußeinrichtung für Geträn kedosen nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Verschlußeinrichtungen dieser Art werden in der Getränkein dustrie verwendet.

Übliche Getränkedosen sind herstellerseitig verschlossen und müssen vom Verbraucher durch einen Aufreißmechanismus geöffnet werden. Dabei wird im Deckel der Getränkedose eine Öffnung freigelegt, die nicht wieder verschlossen werden kann. Das schränkt die Lagerung und den Transport angebro chener Getränkedosen erheblich ein. So können Insekten, wie Wespen oder Bienen, eindringen und eine Gefährdung für den Konsumenten darstellen. Weiterhin entweichen wichtige In haltsstoffe, sodaß das Getränk nicht lange frisch bleibt. Außerdem kann es zum unbeabsichtigten Auslaufen des Geträn kes kommen.

Aus der DE 29 60 8122 ist eine Plasteverschlußkappe für Ge tränkedosen bekannt, die über eine Schlaufe mit einem Befe stigungsring am Dosenhals verbunden ist.

Die Abdichtung zwischen der Plasteverschlußkappe und dem Rand der Getränkedose erfolgt durch eine Preßpassung.

Daraus ergeben sich Nachteile.

Preßpassungen dieser Art sind selten optimal dimensioniert und ausgeführt. Ist die Preßpassung zu groß oder durch häufiges Öffnen und Schließen verschlissen, kann die Ab dichtung der Getränkedose unzureichend sein, sodaß durch den üblicherweise in der Getränkedose vorhandenen Überdruck die Inhaltsstoffe oder gar das Getränk entweichen können. Weiterhin ist die Kraft zur Überwindung des Preßpassung dann sehr gering, was zum ungewollten Öffnen der Getränke dose beim Transport in Taschen oder dergleichen führen kann. Außerdem wird die Schlaufe, die die Plasteverschluß kappe mit dem Befestigungsring an der Getränkedose verbin det, häufig dazu benutzt, die Getränkedose an geeignete Ge genstände anzuhängen, was bei einer lockeren Preßpassung der Plasteverschlußkappe zum Öffnen und Herunterfallen der Getränkedose führen kann.

Ist die Preßpassung aber sehr eng ausgelegt, um den vorher genannten Problemen entgegenzuwirken, ist eine erhebliche Kraftanstrengung zum Öffnen der Getränkedose erforderlich, was dann beim plötzlichen Lösen der Plasteverschlußkappe zum Verschütten des Getränkes führen kann.

Verschlußkappen dieser Art sind auch oftmals dadurch un brauchbar, daß die obere Wulst an der Getränkedose verbogen oder in anderer Art beschädigt ist, so daß eine dichtende Verbindung zwischen der Verschlußkappe und der Getränkedose nicht möglich ist.

Es stellt sich somit die Aufgabe, eine gattungsgemäße Ver schlußeinrichtung zu entwickeln, die die Getränkedose luft- und druckdicht verschließt und die leicht zu handhaben ist.

Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst.

Zusätzliche Ausgestaltungsmöglichkeiten ergeben sich aus den Ansprüchen 2 bis 8.

Die Neuerung beseitigt die genannten Nachteile des Standes der Technik.

Bei der Neuerung handelt es sich um eine Verschlußeinrich tung für Getränkedosen zum Wiederverschließen geöffneter Getränkedosen, zum Schutz vor Staub, Insekten und vor dem Austritt der Inhaltsstoffe bzw. des Getränkes und zum Befe stigen von Getränkedosen an anderen Gegenständen.

Der besondere Vorteil der Neuerung liegt darin begründet, daß der Klappdeckel mit dem Spannring der Verschlußeinrich tung und nicht mit der Wulst der Getränkedose verbunden wird. Das ermöglicht eine sichere und von der Getränkedose unabhängige Abdichtung.

Die Verschlußeinrichtung ist auch leicht zu handhaben. Dadurch, daß der Klappdeckel nicht wie bei einer Preßpas sung durch eine Kombination aus Kraft- und Formschluß son dern lediglich durch Formschluß auf der Getränkedose gehalten wird und durch eine einfache Klappbewegung in die Verschlußposition gebracht werden kann, ist das Öffnen und Schließen der Getränkedose von einer durchschnittlich ge schickten Person sogar einhändig möglich, ohne dabei etwas zu verschütten, was im Zusammenhang mit der Sicherheit im Straßenverkehr, insbesondere in Kraftfahrzeugen, besonders vorteilhaft ist.

An einen mit der Getränkedose lösbar aber fest verbundenen Spannring können verschiedenartige Befestigungsvorrichtun gen angebracht werden, die es ermöglichen die Getränkedose zum Beispiel am Hosenbund oder Gürtel, am Fahrrad, im Auto oder wo auch immer anzubringen.

Der Spannring ist einfach von der Getränkedose zu lösen und kann somit bei einer weiteren Getränkedose Anwendung fin den.

Bei einer weiteren Ausführungsform ist der Klappdeckel mit einem Trinkhalm und einem Belüftungsstutzen ausgerüstet. Dabei ragt der Trinkhalm durch die Öffnung der Getränkedose bis auf den Boden, während der Belüftungsstutzen nur unmit telbar den freien Raum zwischen der Innenseite des Klapp deckels und dem Deckel der Getränkedose verbindet. Bei der Benutzung der Getränkedose mit dem Strohhalm bleibt der Klappdeckel in der Verschlußposition. Nach der Benutzung wird der Belüftungsstutzen in vorteilhafter Weise durch das freie Ende des Trinkhalmes verschlossen.

Die Neuerung soll anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert werden.

Dazu zeigen:

Fig. 1 die Verschlußeinrichtung an einer Getränkedose,

Fig. 2 einen Klappdeckel in zwei Ansichten,

Fig. 3 einen Spannring in zwei Ansichten,

Fig. 4 eine Spannhülse in drei Ansichten und,

Fig. 5 ein Halteelement in drei Ansichten.

Eine genormte Getränkedose 1 ist ein zylindrischer und ge schlossener Blechbehälter, der am oberen Ende einen Dosen hals 2 in Form einer Querschnittsverjüngung aufweist. Der obere Rand des Dosenhalses 2 ist als Wulst 3 ausgebildet, wobei der Außendurchmesser an der Wulst 3 größer ist als der des Dosenhalses 2 in diesem Bereich. Im Deckel der Ge tränkedose 1 ist eine Ausgießöffnung vorgesehen, die durch einen Aufreißmechanismus verschlossen ist.

Die Verschlußeinrichtung für Getränkedosen besteht, gemäß der Fig. 1, aus einem Spannring 4, einem Klappdeckel 5, einem Scharnier 6 mit einer Spannvorrichtung 7, über das der Klappdeckel 5 mit dem Spannring 4 verbunden ist und ei nem Halteelement 8.

Wie die Fig. 3 zeigt, ist der Spannring 4 mit einem Schlitz 9 geöffnet und mit seiner inneren Form an die Kon tur des Dosenhalses 2 angepaßt. An der außenliegenden Stirnfläche besitzt der Spannring 4 einen Führungsring 10. Am Schlitz 9 des Spannringes 4 sind zwei Spannflügel 11 an geordnet, die nach außen und parallel zueinander ausgerich tet sind. Die Außenflächen dieser Spannflügel 11 weisen zum Spannring 4 hin ansteigende konische Spannflächen 12 auf, wobei diese kurz vor dem Spannring 4 in je einen Freiraum 13 enden. Im Bereich der freien Enden der Spannflügeln 11 befindet sich jeweils eine durchgehende Bohrung 14 zur Auf nahme eines Gelenkstiftes 15. Auf der dem Schlitz 9 gegen überliegenden Seite des Spannringes 4 befindet sich in der Außenfläche eine Einrastkerbe 16 für einen in der Fig. 2 dargestellten Verschlußhaken 17 am Klappdeckel 5.

Gemäß der Fig. 1 und 2 besitzt der Klappdeckel 5 an der dem Verschlußhaken 17 gegenüberliegenden Seite einen Schar nierschenkel 18, der mit seinen Abmessungen auf die Form des Schlitzes 9 im Spannring 4 abgestimmt ist und der wie die Spannflügel 11 des Spannringes 4 mit einer Bohrung 14 für den Gelenkstift 15 ausgerüstet ist. Der Gelenkstift 15 verbindet somit den Scharnierschenkel 18 des Klappdeckels 5 mit den beiden Spannflügeln 11 des Spannringes 4. Der Scharnierschenkel 18 am Klappdeckel 5 und die Spannflügel 11 am Spannring 4 bilden somit zusammen mit dem Gelenkstift 15 das Scharnier 6 aus.

Das Scharnier 6 ist von einer Spannhülse 19 umgeben, die in der Fig. 4 gezeigt wird. Diese Spannhülse 19 ist würfelar tig ausgebildet, wobei sie an zwei benachbarte Flächen of fen ist und mit Unterstützung zweier weiterer Bohrungen 14 ebenfalls am Gelenkstift 15 drehbar gelagert ist. Der Ab stand zwischen den Seitenflächen der Spannhülse 19 ist so gewählt, daß diese gegen die konischen Spannflächen 12 der Spannflügel 11 drücken und somit den Spannring 4 am Dosen hals 2 festspannen.

Auf der innen liegenden Stirnfläche trägt der Klappdeckel 5 ein Dichtelement 20. Wie in Fig. 3 dargestellt, überragt die Wulst 3 am oberen Rand der Getränkedose 1 den Führungs ring 10 des Spannringes 4. Ist die Getränkedose 1 mit dem Klappdeckel 5 verschlossen, dichtet das Dichtelement 20 die Getränkedose 1 gegen die hervorstehende Wulst 3 ab, wobei der Führungsring 10 vom entsprechend ausgeformten Klappdec kel 5 umgeben wird und somit für einen rutschfesten Sitz des Klappdeckels 5 sorgt. Der Verschlußhaken 17 ist in die sem Zustand in der Einrastkerbe 16 am Spannring 4 veran kert, wodurch die Abdichtung des Dichtelementes 20 gegen den Wulst 3 der Getränkedose 1 aufrecht erhalten wird. Gemäß der Fig. 1, ist für die Befestigung der Verschluß einrichtung und damit auch der Getränkedose 1 an einem Hosenbund, Gürtel oder ähnlichen Gegenständen das Halteele ment 8 an der Spannvorrichtung 7 angeordnet. Dieses Halte element 8 besteht dazu aus einer Haltezunge 21, an deren oberen Ende eine oben offene Aufsteckhülse 22 angeordnet ist. Durch die Aufsteckhülse 22 wird das Scharnier 6 zusam men mit der Spannhülse 19 aufgenommen, wobei die spannring nahe Seite der Aufsteckhülse 22 so ausgespart ist, daß sie in den Freiraum 13, hinter die konischen Spannflächen 12, der Spannflügel 11 greift. Die Aufsteckhülse 22 sichert zu dem die Position der Spannhülse 19 und damit die Verspan nung des Spannringes 4 an der Getränkedose 1.

Unter Wegfall der Haltezunge 21 kann die Aufsteckhülse 22 fest an einer Konsole, zum Beispiel in einem Auto, ange bracht sein und so direkt als Halteteil für die Verschluß einrichtung mit der Getränkedose 1 dienen.

Um den Verschlußdeckel an eine Getränkedose 1 anzubringen, ist zunächst die Spannhülse 19 in eine obere Position zu kippen, womit die Spannflächen 12 freigegeben werden und der Spannring 4 sich entspannt und einen Durchmesser er hält, der es erlaubt ihn von oben über die Getränkedose 1 zu legen. Durch eine Kippbewegung der Spannhülse 19 nach unten, werden die beiden Spannflügel 11 zusammengedrückt, wodurch sich der Spannring 4 im Durchmesser verkleinert und mit seiner Innenseite an die Außenkontur der Getränkedose 1 anlegt und zu einem festen Sitz kommt. Danach wird der Klappdeckel 5 herunter gedrückt, bis der Verschlußhaken 17 in die Einrastkerbe 16 springt. Damit liegt das elastische Dichtelement 20 im Klappdeckel 5 dichtend an der Wulst 3 der Getränkedose 1 an. Die Getränkedose 1 ist verschlossen.

Um das Halteelement 8 anzubringen, ist die Aufsteckhülse 22 von unten über das Scharnier 6 mit der Spannhülse 19 zu schieben. Durch eine entsprechende Ausformung im Inneren der Aufsteckhülse 22 ist dann das Halteelement 8 durch Kraftschluß ausreichend befestigt.

Auflistung der Bezugszeichen

1

Getränkedose

2

Dosenhals

3

Wulst

4

Spannring

5

Klappdeckel

6

Scharnier

7

Spannvorrichtung

8

Halteelement

9

Schlitz

10

Führungsring

11

Spannflügel

12

Spannflächen

13

Freiraum

14

Bohrung

15

Gelenkstift

16

Einrastkerbe

17

Verschlußhaken

18

Scharnierschenkel

19

Spannhülse

20

Dichtelement

21

Haltezunge

22

Aufsteckhülse

Claims

1. Verschlußeinrichtung für Getränkedosen, bestehend aus einem Verschlußelement mit einem Dichtelement (20) zur Abdichtung gegenüber der oberen Wulst (3) einer Getränkedo se (1) und einem am Dosenhals (2) angeordneten Befesti gungsring, wobei der Befestigungsring mit dem Klappdeckel (5) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß

- der Befestigungsring als ein den Dosenhals (2) starr umspannenden Spannring (4) mit einer Spannvorrichtung (7) ausgebildet ist,
- das Verschlußelement als ein Klappdeckel (5) ausge bildet ist und
- der Spannring (4) und der Klappdeckel (5) über ein Scharnier (6) schwenkbar miteinander verbunden sind und über eine Verriegelungseinheit untereinander verspannbar sind.

2. Verschlußdeckel, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannring (4) mit seiner Innenfläche an die Form des Dosenhalses (2) angepaßt ist und einen Schlitz (9) besitzt.

3. Verschlußdeckel, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannvorrichtung (7) aus zwei starren Spannflügeln (11) mit äußeren Spannflächen (12) und dem dazwischen liegenden Schlitz (9) und einer übergreifenden und schwenkbaren Spannhülse (19) mit inneren Spannflächen besteht.

4. Verschlußdeckel, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Spannring (4) ein Führungs ring (10) für den Klappdeckel (5) ausgebildet ist.

5. Verschlußdeckel, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Scharnier (6) aus einem Scharnierschenkel (18) am Klappdeckel (5) und der Spannvor richtung (7) für den Spannring (4) gebildet wird.

6. Verschlußdeckel, nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Scharnierschenkel (18), die beiden Spannschenkel (11) und die Spannhülse (19) eine ge meinsame Bohrung (14) und einen gemeinsamen Gelenkstift (15) besitzen.

7. Verschlußdeckel, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinheit aus einer Einrastkerbe (16) am Spannring (4) und einem Ver schlußhaken (17) am Klappdeckel (5) besteht.

8. Verschlußdeckel, nach einem oder mehreren der An spruche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Teil des Schar nieres (6) und/oder der Spannvorrichtung (7) als Kupplungs stück für die Befestigung der Verschlußeinrichtung mit der Getränkedose (1) an einen fremden Gegenstand ausgelegt ist.