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DE3528156A1 - Zahnstangengeber mit selbsthemmung - Google Patents

Zahnstangengeber mit selbsthemmung

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Publication number
DE3528156A1
DE3528156A1 DE19853528156 DE3528156A DE3528156A1 DE 3528156 A1 DE3528156 A1 DE 3528156A1 DE 19853528156 DE19853528156 DE 19853528156 DE 3528156 A DE3528156 A DE 3528156A DE 3528156 A1 DE3528156 A1 DE 3528156A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
adjusting lever
rack
gear
brake ring
brake
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Granted
Application number
DE19853528156
Other languages
English (en)
Other versions
DE3528156C2 (de
Inventor
Bernd Abendroth
Martin Pfaff
Jean-Claude Porterie
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Meflex Telecontrol GmbH and Co KG
Original Assignee
Steuerungstechn Ges fur GmbH
Gesellschaft fur Steuerungstechnik GmbH and Co
Saker S A
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Filing date
Publication date
Application filed by Steuerungstechn Ges fur GmbH, Gesellschaft fur Steuerungstechnik GmbH and Co, Saker S A filed Critical Steuerungstechn Ges fur GmbH
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Priority to FR8611552A priority patent/FR2586116B1/fr
Publication of DE3528156A1 publication Critical patent/DE3528156A1/de
Application granted granted Critical
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    • GPHYSICS
    • G05CONTROLLING; REGULATING
    • G05GCONTROL DEVICES OR SYSTEMS INSOFAR AS CHARACTERISED BY MECHANICAL FEATURES ONLY
    • G05G7/00Manually-actuated control mechanisms provided with one single controlling member co-operating with one single controlled member; Details thereof
    • G05G7/02Manually-actuated control mechanisms provided with one single controlling member co-operating with one single controlled member; Details thereof characterised by special provisions for conveying or converting motion, or for acting at a distance
    • GPHYSICS
    • G05CONTROLLING; REGULATING
    • G05GCONTROL DEVICES OR SYSTEMS INSOFAR AS CHARACTERISED BY MECHANICAL FEATURES ONLY
    • G05G5/00Means for preventing, limiting or returning the movements of parts of a control mechanism, e.g. locking controlling member
    • G05G5/12Means for preventing, limiting or returning the movements of parts of a control mechanism, e.g. locking controlling member for holding members in an indefinite number of positions, e.g. by a toothed quadrant
    • G05G5/14Means for preventing, limiting or returning the movements of parts of a control mechanism, e.g. locking controlling member for holding members in an indefinite number of positions, e.g. by a toothed quadrant by locking a member with respect to a fixed quadrant, rod, or the like
    • G05G5/16Means for preventing, limiting or returning the movements of parts of a control mechanism, e.g. locking controlling member for holding members in an indefinite number of positions, e.g. by a toothed quadrant by locking a member with respect to a fixed quadrant, rod, or the like by friction

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Description

Die Erfindung betrifft einen Zahnstangengeber, be­ stehend aus einem Zahnrad mit Verstellhebel und einer von diesem Zahnrad verschiebbaren Zahnstange, an die ein Betätigungszug, Bowdenzug oder dgl. angelenkt ist.
Derartige Zahnstangengeber sind weit verbreiteter Stand der Technik und werden als Geber, d.h. als Mittel zur Eingabe eines Stellweges immer dort verwendet, wo über ein Gestänge, über ein Zug-Druck-Kabel oder dgl. die Fernbetätigung eines Stellgliedes bewirkt werden soll.
Es ist jedoch ein Nachteil der bisher bekannten Zahn­ stangengeber, daß bei ihnen immer dann eine besondere Rastung, eine Feststellbremse oder dgl. angeordnet sein muß, wenn von dem Stellglied eine Rückwirkung auf den Geber ausgeübt wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Stellglied gegen eine Feder­ kraft verstellt wird. Derartige Rastungen führen in aller Regel dazu, daß der Geber nicht mehr stufenlos verstellt werden kann, sondern nur in vorgegebenen Ver­ stell-Schritten. Bei wirklich stufenloser Verstellung ist gewöhnlich eine besondere Feststellbremse erforder­ lich.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Zahnstangengeber zu schaffen, der gegen alle Rück­ stellkräfte des Stellmittels und/oder des Gestänges selbsthemmend ist.
Diese Aufgabe ist durch einen Zahnstangengeber gelöst, der die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale aufweist. Merkmale der speziellen Ausführungsform sind in den Unteransprüchen angegeben.
Gemäß diesen Merkmalen besteht die Erfindung darin, den Verstellhebel einerseits und das Zahnrad andererseits über eine Kupplung mit Spiel getrieblich miteinander zu kuppeln und mit dem Verstellhebel ein Bremsmittel zu gemeinsamer Drehung zu verbinden, das über ein Betä­ tigungsmittel immer dann zur Bremsung aktiviert wird, wenn eine Relativdrehung zwischen dem Zahnrad und dem feststehenden Verstellhebel eintritt, die von dem Zahnrad ausgeht.
Durch die Verbindung des Verstellhebels mit dem Bremsmittel wird erreicht, daß keinerlei Bremsung auftritt, wenn vom Verstellhebel ausgehend über die Kupplung (nach Durchlaufen des Spiels) das Zahnrad verstellt wird. Tritt jedoch vom Stellglied bzw. Gestänge oder dgl. eine Rückwirkung auf das Zahnrad ein, so wirkt dabei das Betätigungsmittel auf das Bremsmittel ein, das dann seinerseits eine Bremsung bzw. Hemmung des gesamten Zahnstangengebers bewirkt. Man könnte daher den erfundenen Zahnstangengeber auch als Zahnstangengeber mit Richthemmung bezeichnen.
In der Zeichnung ist die Erfindung in einem Ausführungs­ beispiel dargestellt. Es zeigen:
Fig. 1 schematisch die Einzelteile des Zahnstangen­ gebers in einer perspektivischen, auseinander­ gezogenen Darstellung.
Fig. 2 eine Ansicht des Zahnrades in Richtung des Pfeiles A der Fig. 1
In Fig. 1 ist mit 1 die Zahnstange eines Zahnstangen­ gebers bezeichnet, die von einem Zahnrad verschoben wird, das im gezeigten Ausführungsbeispiel als Zahn­ radsegment 2 ausgebildet ist. Letzteres wird über ein Kupplungsteil 3 gedreht, das mit einem Verstellhebel 4 fest verbunden ist.
Die getriebliche Verbindung zwischen dem Verstell­ hebel 4 über das Kupplungsteil 3 mit dem Zahnradseg­ ment 2 ist am besten aus Fig. 2 zu erkennen. Aus dieser Figur ist ersichtlich, daß sowohl das Kupplungsteil 3 mit Klauen 3 a, 3 a′ versehen ist, als auch das Zahnrad­ segment 2 mit Klauen 2 a. Diese Klauen greifen in der gezeigten Weise mit Spiel ineinander, so daß es sich bei dieser getrieblichen Verbindung um eine Klauenkupplung mit Spiel handelt.
In fertig montiertem Zustand durchgreift das Kupplungs­ teil 3 einen Bremsring 5, der in einem Bremstopf 6 gelagert ist, welcher in dem sonst nicht weiter dar­ gestellten Gehäuse 7 des Zahnstangengebers angeformt ist. Der Bremsring 5 besteht aus Gummi, Hartgummi, Kunststoff oder einem ähnlichen elastischen Material und ist bei 8 in achsialer Richtung geschlitzt. Er besitzt am Schlitz zwei nach innen vorgezogene Wülste 5 a, hinter die in montiertem Zustand die beiden in der Darstellung oberen Klauen 3 a′ des Kupplungs­ teiles 3 greifen.
Das Zahnradsegment 2 hat an seinem Umfang einen V-förmigen Ausschnitt 9, in den ein Steg 10 eingesetzt ist. Dieser Steg ist ein einfaches, im wesentlichen rechteckig geformtes Blechstück, das lose eingelegt ist und in dem V-Ausschnitt wie in einer Lagerstelle in Umfangsrichtung des Zahnradsegmentes 2 kippen kann. In montiertem Zustand greift dieser Steg in den Schlitz 8 des Bremsringes 5 ein.
Die Wirkungsweise dieser Bauelemente ist folgende:
Bei normaler Verstellung des Zahnstangengebers mittels des Verstellhebels 4 treffen nach Durchlaufen des vor­ gegebenen Spiels die Klauen 2 a, 3 a aufeinander und drehen das Zahnradsegment 2, das seinerseits die Zahn­ stange 1 mit dem daran angelenkten Gestänge 1 a ver­ schiebt.
An dieser Drehbewegung nimmt auch der Bremsring 5 von Anfang an teil, und zwar wird er von den Klauen 3 a′ mitgenommen, die formschlüssig hinter die Wülste 5 a greifen.
Während der Relativbewegung des Bremsringes 5 zum Zahnradsegment 2 am Beginn der Drehung - bis das Spiel durchlaufen ist - kippt der Steg 10 zwar in Drehrich­ tung und stellt sich etwas schräg. Dies führt jedoch zu keinem Auseinanderdrücken des Bremsringes 5, da dieser selbst an der Drehbewegung teilnimmt und daher der Schlitz 8 mit dem kippenden Vorderteil des Steges 10 mitwandert. Eine Verstellung des Zahnstangengebers vom Verstellhebel 4 her ist daher jederzeit ohne Auftreten einer Bremswirkung möglich.
Erfolgt jedoch eine Rückwirkung vom nichtgezeigten Stellglied über das Gestänge und die Zahnstange 1 auf das Zahnradsegment 2, d.h. wird versucht, vom Zahn­ radsegment 2 her den Geber zu verstellen, so dreht sich das Zahnradsegment 2 relativ zum Bremsring 5, wobei der Steg 10 ebenfalls gekippt wird. In diesem Falle wird die Kippung des Steges 10 aber nicht durch ein Mitwandern des Bremsringes 5 kompensiert. Der Brems­ ring 5 bleibt vielmehr stationär, so daß der Steg 10 im Schlitz 8 verkantet und den Bremsring 5 auseinander­ spreizt. Letzterer wird dadurch mit seiner Außenwand gegen die Innenwand des Bremstopfes 6 gedrückt. Dadurch erfolgt eine Bremsung bzw. Sperrung des gesamten Getriebes. Die Richtwirkung der Selbsthemmung in dem erfundenen Zahnstangengeber wird somit folgendermaßen erreicht:
In beiden Antriebsfällen, d.h. sowohl bei der Drehung des Getriebes vom Verstellhebel 4 her als auch bei der Drehung des Getriebes vom Zahnradsegment 2 her, stellt sich der Steg 10 schräg.
Beim Verstellen vom Verstellhebel 4 her führt dies jedoch nicht zu einem Auseinanderdrücken des Brems­ ringes 5. Der Bremsring 5 macht diese Drehbewegung vielmehr mit, er weicht quasi der Schrägstellung des Steges 10 aus und wird daher von diesem nicht gespreizt.
Beim Verstellen des Getriebes vom Zahnradsegment 2 her bleibt der Bremsring 5 jedoch stehen, so daß er von dem sich schräg stellenden Steg 10 auseinander­ gedrückt wird und druch seine Anlage am Topf 6 jede Drehung sperrt.

Claims (3)

1. Zahnstangengeber mit Selbsthemmung mit einem in einem Gehäuse angeordneten, mittels Verstellhebel betätigbaren Zahnrad und mit einer mit diesem kämmenden Zahnstange, an die ein Betätigungszug oder dgl. angeschlossen ist, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:
  • a) der Verstellhebel (4) und das Zahnrad (2) sind mittels einer zweiteiligen Klauenkupplung (2 a; 3 a) mit Spiel getrieblich zu gemeinsamer Drehung miteinander verbunden,
  • b) es ist ein Bremsmittel (5) vorgesehen, das mit dem verstellhebelfesten Teil der Kupplung zu gemein­ samer Drehung ohne Bremswirkung verbunden ist, und
  • c) mit dem zahnradfesten Teil (2; 2 a) der Kupplung ist ein Betätigungselement (10) für das Bremsmittel (5) getrieblich verbunden, welches das Bremsmittel aktiviert, wenn eine Relativverstellung des Zahn­ rades (2) zum feststehenden Verstellhebel (4) bzw. zu dem mit diesem verbundenen verstellhebelfesten Teil der Kupplung erfolgt.
2. Zahnstangengeber nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Bremsmittel ein geschlitzter Brems­ ring (5) ist, der mit dem verstellhebelfesten Kupplungs­ teil (3) zu gemeinsamer Drehung formschlüssig ver­ bunden ist, und daß das Betätigungselement ein Steg (10) ist, der sich aus dem Zahnrad (2) bzw. aus dem zahnradfesten Teil der Kupplung, in Achsrichtung in den Schlitz (8) des Bremsringes (5) erstreckt, und der im Zahnrad (2) in einer V-förmigen Ausnehmung (9) in Umfangsrichtung des Zahnrades kippbar gelagert ist.
3. Zahnstangengeber nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Bremsring aus Gummi, Hartgummi, Kunststoff oder einem ähnlichen elastischen Werk­ stoff besteht.
DE19853528156 1985-08-06 1985-08-06 Zahnstangengeber mit Selbsthemmung Expired - Fee Related DE3528156C2 (de)

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DE3528156C2 DE3528156C2 (de) 1995-08-31

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DE102015115654B4 (de) * 2015-09-17 2018-10-31 Meflex Telecontrol Gmbh & Co. Kg Geber zur Gemischverstellung einer Verbrennungskraftmaschine
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FR2586116A1 (fr) 1987-02-13

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Date Code Title Description
8110 Request for examination paragraph 44
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Owner name: MEFLEX TELECONTROL GMBH & CO, 6332 EHRINGSHAUSEN,

8128 New person/name/address of the agent

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