DE29606895U1

DE29606895U1 - Vorrichtung zum Entleeren eines Schlauchbeutels

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Publication number: DE29606895U1
Application number: DE29606895U
Authority: DE
Original assignee: Thera Patent GmbH and Co KG Gesellschaft fuer Industrielle Schutzrechte
Current assignee: 3M Deutschland GmbH
Priority date: 1996-04-16
Filing date: 1996-04-16
Publication date: 1997-06-12
Anticipated expiration: 2006-04-17

Description

Vorrichtung zum Entleeren eines Schlauchbeutels

Eine Vorrichtung zum Entleeren eines eine pastöse Masse enthaltenden Schlauchbeutels mit den im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Merkmalen ist aus DE 91 03 038 Ul bekannt. Zum Aufbrechen des Schlauchbeutels dient' dort ein in die Vorrichtung eingesetztes Messer mit einer quer zur Radialrichtung des Schlauchbeutels verlaufenden Fläche. Zum Entleeren des Schlauchbeutels wird auf dessen hinteres Ende Druck ausgeübt, der sich durch den Beutelinhalt fortsetzt und das vordere Schlauchende gegen die schräge Messerschneide drückt. Dadurch wird eine am vorderen Schlauchbeutelende vorhandene, von der Mitte nach außen verlaufende Falte durchschnitten und der Schlauchbeutel geöffnet.

Zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Funktion bei den in der Praxis verwendeten Schlauchbeutelmaterialien benötigt die bekannte Anordnung eine verhältnismäßig scharfe Messerschneide, die sich in der Regel nur durch ein separates, in die Kappe eingesetztes Metallteil erzeugen läßt. Dies erhöht die Kosten der in der Regel als Einwegteil ausgebildeten Vorrichtung.

Ist ferner das Messer als feststehendes Element ausgebildet, so steht es einem vollständigen Kolbenvorschub zum restlosen Entleeren des Schlauchbeutels im Wege.

Bei einer weiteren, aus DE 38 26 887 Al bekannten Vorrichtung wird der Schlauchbeutel durch einen Dorn aufgestochen, der vor dem Entleeren durch einen an der Kappe vorgesehenen Ausbringstutzen manuell eingeführt und anschließend wieder herausgezogen werden muß. Diese Handhabung ist nicht nur umständlich und zeitaufwendig, sondern birgt auch die Gefahr in sich, daß der Behälterinhalt vorzeitig austritt und die Umgebung verschmutzt und/oder seinerseits in unzulässiger Weise mit Fremdsubstanzen kontaminiert wird. Außerdem ist die bekannte Vorrichtung zum Einsatz bei maschinellen Ausbringvorrichtungen ungeeignet.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Entleeren eines eine pastose Masse enthaltenden Schlauchbeutels anzugeben, die ein sicheres Öffnen und restloses Entleeren gewährleistet. Außerdem soll die Vorrichtung auch bei maschinell betriebenen Ausbringvorrichtungen einsetzbar sein.

Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe ist im Anspruch 1 gekennzeichnet. Bei dieser. Ausbildung verformt sich beim Aufbringen von Druck auf das hintere Schlauchbeutelende ein über einer Vertiefung gelegener Teil der Schlauchbeutelfolie in die Vertiefung hinein, bis der dabei am stärksten überdehnte mittlere Bereich der Folie die Spitze eines in der Vertiefung angeordneten Dorns erreicht und dadurch zum Platzen gebracht wird. Dies gewährleistet ein sicheres Öffnen des Schlauchbeutels auch bei schwierig zu handhabenden Folien und Pasten. Das Aufplatzen der überdehnten Folie führt - was für ein ungehindertes Ausbringen des Beutelinhalts günstig ist zu einer wesentlich größeren Öffnung als sie durch bloßes Aufstechen oder durch Schneiden mit einem Messer erreicht wird.

Die Tatsache, daß die Dornspitze im entleerten Zustand des Schlauchbeutels gegenüber der den Schlauchbeutel stützenden Querwand zurückversetzt ist, gestattet auch eine restlose Entleerung, da der Dorn dem Ausbringkolben nicht im Weg steht. Gleichzeitig liegt in dieser Gestaltung ein Transportschutz, da ohne den zum Öffnen erforderlichen Mindestdruck der Schlauchbeutel die Dornspitze nicht erreichen kann.

Die Ausgestaltung der Erfindung nach Anspruch 2 ist im Hinblick auf eine möglichst geringe axiale Länge der gesamten Vorrichtung günstig.

Die Weiterbildungen der Erfindung nach den Ansprüchen 3 und 4 sollen verhindern, daß die Schlauchbeutelfolie bei ihrer Ausdehnung in die Vertiefung nachrutscht und dadurch möglicherweise nicht ausreichend überdehnt wird, um bei Berührung mit der Dornspitze aufzuplatzen.

Die Anordnung nach Anspruch 5 ist insofern zweckmäßig, als sie dafür sorgt, daß der am stärksten ausgewölbte und gedehnte Teil der Schlauchbeutelfolie in Berührung mit der Dornspitze gebracht wird.

Bei der Gestaltung nach Anspruch &bgr; ist die gesamte Vorrichtung als einstückiges Bauteil herstellbar.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert, die in

Figur 1 einen Axialschnitt und in

Figur 2 eine Stirnansicht einer Vorrichtung zum Entleeren eines Schlauchbeutels zeigt.

Die in der Zeichnung dargestellte Vorrichtung besteht aus einer Kappenanordnung, die zwei über ein Mittelteil 10 einstückig verbundene'Kappenteile 11, 11' umfaßt. Jedes Kappenteil weist eine Querwand 12, 12', einen von dieser nach hinten (in Figur 1 nach oben) weisenden kreiszylindrischen Flansch 13, 13' und eine jeweils in der Mitte angeordnete, nach vorne {in Figur 1 nach unten) herausragende kreiszylindrische Wanne 14, 14" auf. In jedes Kappenteil 11, 11' ist das vordere Ende eines entsprechend dimensionierten Schlauchbeutels 15, 15' eingesetzt und mit dem Flansch 13, 13· verbunden. Die Wanne 14, 14' dient zur Aufnahme des vorderen, etwa durch einen Clip verschlossenen Schlauchbeutelzipfels.

Die so fertiggestellte Einheit aus Kappenanordnung und zwei vom Hersteller mit pastösen Massen gefüllten Schlauchbeuteln dient zum Einsetzen in eine Vorrichtung, wie sie etwa in EP 0 492 413 Al offenbart ist. Die Schlauchbeutel werden dabei mit ihren aus der Kappenanordnung herausragenden Teilen in eine Doppel&zgr;ylinder-Anordnung eingeführt. Durch gemeinsamen maschinellen Vorschub von Kolben lassen sich die beiden Pasten in einem dem Querschnittsverhältnis der beiden Schlauchbeutel entsprechenden Mischungsverhältnis ausbringen. In jeder Querwand 12, 12' ist eine nach vorne {in Figur 1 nach unten) weisende Vertiefung 16, 16' ausgebildet, an deren Boden ein Austrittsnippel 17, 17' ansetzt.

-A-

Die Vertiefung 16 ist im Querschnitt kreiszylindrisch und umgibt zentrisch einen Dorn 18, dessen Spitze 19 gegenüber der Ebene der Querwand 12 zurückgesetzt ist. Vorzugsweise beträgt die Länge des Dorns 18 weniger als die Hälfte der Tiefe der Vertiefung 16. Der Dorn 18 befindet sich neben der Öffnung des Austrittsnippels 17.

Bei der genannten kreisrunden Querschnittsform der Vertiefung 16 handelt es sich um ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel. Je nach Folienmaterial, Beutelinhalt und Anzahl der in der Vertiefung angeordneten Dorne 18 können andere, z.B. ovale, Querschnittsformen zweckmäßig sein.

Am Boden der Vertiefung 16^f sind zwei Dorne 18' angeformt, die auf beiden Seiten der Öffnung des Austrittsnippels 17' stehen. Auch die Spitzen 19' der Dorne 18' sind gegenüber die Ebene der Querwand 12' zurückgesetzt. Die Vertiefung 16' ist, wie aus Figur 2 hervorgeht, insgesamt etwa segmentförmig.

Beim ersten Vorschieben der oben erwähnten Kolben bewirkt der Ausbringdruck, daß sich der über der jeweiligen Vertiefung 16, 16" gelegene Teil des Schlauchbeutels 15, 15' in die Vertiefung hinein auszuwölben beginnt, bis er die Dornspitze 19, 19' erreicht und dadurch aufplatzt. Die Länge des Dorns 18, 18' ist im Verhältnis zur Tiefe der Vertiefung 16, 16' und unter Berücksichtigung des Folienmaterials so bemessen, daß die Dornspitze 19, 19' erst berührt wird, wenn die Folie ausreichend stark überdehnt ist und beim Aufplatzen eine möglichst große Öffnung bildet. Auf diese Weise wird erreicht, daß sich der Schlauchbeutelinhalt ungehindert in die Vertiefung 16, 16' und von dort in den Austrittsnippel 17, 17' ergießen kann.

Die Vertiefung 16, 16' bildet mit der Fläche der Querwand 12, 12' eine möglichst wenig verrundete und - soweit nicht eine Beschädigung der Folie zu befürchten ist - im wesentlichen scharfe Kante, um ein Nachrutschen der Schlauchbeutelfolie zu behindern. Zu dem gleichen Zweck kann die den

Schlauchbeutel 15, 15' stützende Oberfläche der Querwand 12, 12' gerauht sein.

In einer alternativen Ausführungsform können die Schlauchbeutel - anders als in Figur 1 gezeigt - mit einem nach innen eingezogenen Verschluß versehen werden, so daß sich die in Figur 1 und 2 gezeigten Wannen 14, 14' erübrigen. Dies führt zu einer einfacheren Gestaltung der Querwände 12, 12", kann aber vom Gesichtspunkt der restlosen Schlauchbeutel-Entleerung weniger günstig sein.

In dem obigen Ausführungsbeispiel dient die Kappenanordnung zur gemeinsamen Aufnahme zweier Schlauchbeutel. Die Erfindung ist in gleicher Weise auch bei Gestaltungen anwendbar, bei denen eine Kappenanordnung für drei oder mehr Beutel vorgesehen oder jeder von mehreren Beuteln mit einer getrennten Kappe versehen oder überhaupt nur ein einziger Beutel mit Kappe vorhanden ist.

Zusammenfassung

Eine Vorrichtung zum Entleeren eines eine pastöse Masse enthaltenden Schlauchbeutels 15, 15' umfaßt ein Kappenteil 11, 11', das eine den Schlauchbeutel nach vorne abstützende Querwand 12, 12', einen daran angeformten Zylinderflansch 13, 13^f zur Aufnahme des vorderen Schlauchbeutelendes und einen Austrittsnippel 17, 17' aufweist. Der Austrittsnippel 17, 17' geht von einer in der Querwand 12, 12' ausgebildeten Vertiefung 16, 16' aus, in der ein parallel zur Schlauchbeutelachse stehender Dorn 18, 18' angeformt ist. Die Dornspitze 19, 19' ist gegenüber der Ebene der Querwand 12, 12' zurückversetzt. Bei Aufbringen eines Entleerungsdrucks auf den Schlauchbeutel 15, 15' bläht sich der über der Vertiefung 16, 16' gelegene Teil der Schlauchbeutelfolie in diese hinein aus, bis ihr maximal gedehnter Mittelteil von der Dornspitze 19, 19' geritzt wird und aufplatzt. Der Schlauchbeutelinhalt kann sich dann in die den Dorn 18, 18' umgebende Vertiefung 16, 16" und über den Austrittsnippel 17, 17* entleeren. (Figur 1)

Claims

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Entleeren eines eine pastöse Masse enthaltenden Schlauchbeutels (15) mit einer im wesentlichen starren Kappe (11), die einen hinteren zylindrischen Flansch (13) zur Aufnahme eines Schlauchbeutelendes, eine den Schlauchbeutel nach vorne, abstützende Querwand (12) mit einer Austrittsöffnung (17) und eine an dieser angeordneten Anordnung zum Aufbrechen eines Teils der Schlauchbeutelfolie,

dadurch gekennzeichnet, daß die Aufbrecheinrichtung eine von der Querwand (12) ausgehende, mit der Austrittsöffnung (17) kommunizierende Vertiefung (16) und mindestens¹ einen darin angeordneten Dorn (18) umfaßt, dessen dem Schlauchbeutel (15) entgegen gerichtete Spitze (19) gegenüber der den Schlauchbeutel (15) stützenden Fläche der Querwand (12) in die Vertiefung (16) zurückversetzt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhe des Dorns (18) weniger als die Hälfte der Tiefe der Vertiefung (16) beträgt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefung (16) mit der Querwand (12) eine im wesentlichen scharfe Kante bildet.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch derartige Ausbildung der den Schlauchbeu-

tel (15) stützenden Fläche der Querwand (12), daß sie ein Gleiten der Schlauchbeutelfolie behindert. _;

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefung (16) einen die Dornspitze (19) im wesentlichen vollständig umgebenden, im wesentlichen kreisförmigen Querschnitt hat.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Dorn (18) am Boden der Vertiefung (16) angeformt ist.