DE60028424T2

DE60028424T2 - Abgabevorrichtung für Fluide

Info

Publication number: DE60028424T2
Application number: DE60028424T
Authority: DE
Inventors: Bernard Derek Frutin
Original assignee: Rocep Lusol Holdings Ltd
Current assignee: Rocep Lusol Holdings Ltd
Priority date: 1999-12-30
Filing date: 2000-12-22
Publication date: 2007-06-06
Anticipated expiration: 2020-12-23
Also published as: DE60015798T2; EP1242295B1; AU778056B2; EP1242295A1; DE60028424D1; DE60015798D1; EP1475317B1; PT1242295E; US6918516B2; DK1242295T3; WO2001049585A1; US20050011914A1; DK1242295T5; EP1428768A1; JP2003519056A; US20030052137A1; EP1242295B3; CA2394726C; JP4620315B2; GB9930773D0

Description

Diese Erfindung bezieht sich auf eine Abgabevorrichtung. Sie bezieht sich insbesondere, aber nicht ausschließlich, auf eine Abgabevorrichtung zur Abgabe von viskosen Materialien aus einem Behälter unter dem Druck eines Treibmittels.
Bekannte Abgabevorrichtungen umfassen gewöhnlich einen Ventilmechanismus, der an einen Behälter gepasst ist, der mit einem Produkt, zum Beispiel Mastix oder Dichtungsmittel, das abgegeben werden soll, aufgefüllt ist. Beispiele sind im Patentdokument EP-B-0243393 (Rocep Lusol Holdings Limited) offenbart. Jedoch weisen bekannte Apparate einige Nachteile auf. Zum Beispiel sind die Kosten von bei der Fertigung derartiger bekannter Vorrichtungen verwendeten Komponenten hoch. Der Ventilmechanismus beinhaltet eine große Anzahl an separaten Teilen, die zusammengebaut werden müssen. Das automatische Zusammenbauen derartiger Vorrichtungen ist kompliziert und kostspielig. US 5,040,705 (Snell) offenbart eine Abgabevorrichtung mit einem Ventilmechanismus und einem separaten Flusssteuerelement, das drehbar mit einem Steuerhebel, der als ein auf dem Rand des Behälters schnappmontierter Ring gebildet ist, verbunden ist.
Es ist ein Ziel der vorliegenden Erfindung, eine Abgabevorrichtung bereitzustellen, die einen oder mehrere der obigen Nachteile überwindet.
Gemäß der vorliegenden Erfindung ist eine Abgabevorrichtung zur Abgabe eines Produkts aus einem Behälter bereitgestellt, wobei die Vorrichtung Folgendes beinhaltet:
einen Behälter;
eine Produktkammer innerhalb des Behälters;
ein Kippventil, das an die Produktkammer angrenzt und eine Schieberspindel aufweist, die mit einem Außengewinde bereitgestellt ist;
eine Drehgelenkanordnung;
einen Hebel, der gelenkig an der Drehgelenkanordnung angebracht ist und einen tragenden Abschnitt beinhaltet; und
eine Düsenanordnung, die abdichtend in die Drehgelenkanordnung eingreifen kann und mit einem Innengewinde, das mit dem Außengewinde der Schieberspindel in Eingriff steht, bereitgestellt ist,
wobei die Düsenanordnung eine Düse und einen Betätigungsgliedsabschnitt, der mit einer Betätigungsgliedsfläche bereitgestellt ist, die mit dem tragenden Abschnitt des Hebels zusammenwirkt, umfasst,
wobei die Düsenanordnung in Bezug auf den Behälter, die Drehgelenkanordnung und der Hebel zwischen einer offenen und geschlossenen Position der Düsenanordnung drehbar sind, so dass die Bedienung des Hebels in der offenen Position der Düsenanordnung eine Bewegung des Betätigungsgliedsabschnitts verursacht, um das Ventil zu öffnen und den Fluss des Produkts aus der Vorrichtung heraus zu ermöglichen.
Vorzugsweise beinhaltet die Vorrichtung Mittel zum Treiben des Produkts aus der Produktkammer. Vorzugsweise wird die Produktkammer unter Druck gesetzt. Die Produktkammer kann ein Treibmittel enthalten. Die Produktkammer kann einen Kolben enthalten, der sich zwischen dem Treibmittel und dem Ventil befindet.
Das Ventil ist ein Kippventil. Kippventile sind im Allgemeinen in Abgabevorrichtungen bekannt und arbeiten durch das Kippen einer hohlen zentralen Spindel, die durch eine Gummitülle auf einer Montageschale elastisch gehalten wird. Die Spindel ist an ihrem unteren Ende durch eine Dichtplatte geschlossen. Wenn die Spindel gekippt wird, wird die Abdichtung zwischen der Tülle und der Dichtplatte gebrochen und das Produkt kann Durchlässe in der zentralen Spindel erreichen und von dort entlang der hohlen Spindel fließen.
Vorzugsweise beinhaltet das Ventil eine Montageschale, die angepasst ist, um das Ventil an dem Behälter zu sichern. Vorzugsweise ist der Behälter mit einem gerollten Flanschabschnitt bereitgestellt und die Montageschale ist mit einem entsprechenden Flanschabschnitt bereitgestellt, der angepasst ist, um in den gerollten Flanschabschnitt des Behälters einzugreifen.
Vorzugsweise beinhaltet der Hebel zwei tragende Abschnitte des Hebels, die an gegenüberliegenden Seiten des Ventils angeordnet sind.
Die Düsenanordnung kann mit Rippenelementen bereitgestellt sein, die angepasst sind, um den tragenden Abschnitt des Hebels gegen die Nockenfläche zu halten. Die Rippenelemente können verschiedene Längen aufweisen. Vorzugsweise ist an jeder Vertiefung und an jeder erhöhten Fläche der Betätigungsgliedsfläche ein Rippenelement bereitgestellt, wobei es mit Zwischenraum von der Betätigungsgliedsfläche angeordnet ist, um das Einführen des tragenden Abschnitts des Hebels zwischen das Rippenelement und die Betätigungsgliedsfläche zu gestatten.
Vorzugsweise ist der Behälter im Wesentlichen aus Aluminium hergestellt und ist am besten ein Aluminiummonoblockbehälter. Alternativ dazu kann der Behälter eine abgestreckte Weißblechdose sein oder eine extrudierte Weißblechdose, wie in der Getränkeindustrie verwendet, ohne eine Seitennaht.
Spezifische Ausführungsformen der Erfindung werden nun lediglich beispielhaft und unter Bezugnahme auf die begleitenden Zeichnungen beschrieben, in denen:
1(a) und 1(b) eine Seitenansicht im Querschnitt bzw. eine Endansicht einer Abgabevorrichtung gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung in einer geschlossenen Position sind;
2(a) und 2(b) eine Seitenansicht im Querschnitt bzw. eine Endansicht der Abgabevorrichtung aus 1(a) und 1(b) in einer offenen Position mit geschlossenem Ventil sind;
3(a) und 3(b) eine Seitenansicht im Querschnitt bzw. eine Endansicht der Abgabevorrichtung aus 1(a) und 1(b) in einer offenen Position mit offenem Ventil sind;
4 eine vergrößerte Ansicht des Ventilbereichs der Vorrichtung aus 1(a) ist;
5 eine vergrößerte Ansicht des Ventilbereichs der Vorrichtung aus 2(a) ist;
6 eine vergrößerte Ansicht des Ventilbereichs der Vorrichtung aus 3(a) ist;
7(a), 7(b), 7(c) und 7(d) Schnittansichten des Ventils, bzw. der Düsenendkappe, bzw. des Hebel bzw. der Drehgelenkanordnung der Vorrichtung aus 1(a) sind;
7(e) eine Endansicht auf die Drehgelenkanordnung aus 7(d) ist;
7(f), 7(g) und 7(h) eine Unteransicht, bzw. eine Seitenansicht, bzw. eine Draufsicht der Düsenanordnung der Vorrichtung aus 1(a) sind; und
8(a), 8(b) und 8(c) eine Unteransicht, bzw. eine Seitenansicht im Schnitt bzw. eine Vorderansicht einer Drehgelenkanordnung einer Vorrichtung gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung sind.
Mit Bezug auf 1 bis 7 der begleitenden Zeichnungen wird eine Vorrichtung gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben. Die Vorrichtung wird nachstehend eine „Druckpackung" oder „Packung" genannt. Die Druckpackung aus 1 bis 3 wird im Allgemeinen mit 10 bezeichnet.
Die Packung 10 besteht im Allgemeinen aus einem Kanisterteilabschnitt und einem Ventilteilabschnitt.
In diesem Beispiel beinhaltet der Kanisterteilabschnitt 12 einen Aluminiummonoblockbehälter der Art, die weitgehend in Aerosolanwendungen verwendet wird. Es ist vorstellbar, dass die Dose 12 aus Weißblech, Stahl oder jedwede herkömmliche Dosenkonstruktion mit einem standardmäßigen Loch von einem Inch (25 mm) auf der Oberseite sein könnte. Die Dose kann innen lackiert sein.
Die Packung 10 wird automatisch wie folgt zusammengebaut. Zuerst wird eine Unteranordnung aus einem Ventil 14, einer Drehgelenkanordnung 16, einem Hebel 18 und einer betätigenden Düsenanordnung 20 gebildet. Das Ventil ist ein Kippventil der Art, die weitgehend in unter Druck gesetzten Spendern verwendet wird und durch das Kippen der Schieberspindel 30 bedient wird. Die Schieberspindel 30 ist eine hohle Kunststoffröhre mit Durchlässen 32 in der Röhrenwand am unteren Ende. Das obere Ende 34 ist offen, während das untere Ende durch eine Kunststoffdichtscheibe 36 geschlossen ist. Eine elastische Tülle 38 aus Gummi oder synthetischem Material umgibt den unteren Abschnitt der Spindel 30 und wird von der Dichtscheibe 36 und einem Zurückhaltekragen 31, der auf der Außenseite der Spindel 30 gebildet ist, an der Verwendungsstelle gehalten.
Die Tülle 38 ist mit einer Umfangsnut 40 und einem Dichtnetz 42, die eine Montageschale 44 aus Metall unterbringen, bereitgestellt. Die Montageschale weist einen inneren Flansch 46, der abdichtend in der Nut 40 auf der Tülle sitzt, und einen Außenflansch 48, der angepasst ist, um um einen gerollten Flansch 13, der sich um die Öffnung des Behälters 12 erstreckt, zu passen, auf. Wenn die Spindel 30 in Bezug auf die Montageschale 44 in die Richtung des Pfeils A gedrückt wird, wird die Dichtscheibe 36 von der Tülle 38 weg gedrückt und das Material in dem Kanister 12 kann frei zwischen der Dichtscheibe 36 und der Tülle 38, durch die Durchlässe 32, entlang der inneren Bohrung der Spindel 30 und durch das offene Ende 34 der Spindel durchgehen. Wenn die Spindel gelöst wird, drückt die Elastizität der Tülle 38 die Spindel zurück in eine dem Pfeil A entgegengesetzte Richtung und dichtet das Ventil wieder ab. Wenn die Spindel in der Richtung des Pfeils B zu einer Seite gedrückt wird, wird eine Seite der Dichtscheibe 36 von der Tülle 38 weg gedrückt und das Material in dem Kanister 12 kann erneut frei zwischen einer Seite der Dichtscheibe 36 und der Tülle 38, durch die Durchlässe 32 und aus der Spindel 30 heraus durchgehen.
Die Drehgelenkanordnung kann in 7(d) und 7(e) besser gesehen werden. Die Drehgelenkanordnung 16 ist aus Kunststoff geformt und beinhaltet einen Ring 60 mit einem zentralen Durchlass 62. Der Ring 60 ist mit einer Umfangsnut 64 bereitgestellt, die angepasst ist, um auf den Außenflansch 48 der Montageschale zu schnappen. Ein diskontinuierlicher Flansch 66 steht in den Durchlass 64 vor, wobei zwei Schlitze 68 bildet werden, deren Zweck später erklärt wird. Eine Aufkantung 70 ist mit einer Durchbohrung 72 bereitgestellt, die angepasst ist, um die Enden eines Drahthebels 18 unterzubringen, wodurch ein Drehgelenk für den Hebel gebildet wird. Der Hebel 18 beinhaltet einen Griff 102, der sich entlang der Seite des Kanisters 12 erstreckt, und einen Hebelarm 104. Der Hebel 18 ist vorzugsweise aus einem einzelnen Stück Draht gebildet, dessen zwei freie Enden an gegenüberliegenden Seiten der Aufkantung 70 montiert sind.
Die Düsenanordnung 20 beinhaltet eine verlängerte, spitz zulaufende Düse 80 mit einer entfernbaren Endkappe 82, die eine Klickpassung, eine Schraubpassung oder eine einfach spitz zulaufende Passung sein kann. Die Düsenanordnung kann sich in Bezug auf die Drehgelenkanordnung 16 und den Hebel 18 frei um ihre Längsachse drehen.
In der dargestellten Ausführungsform aus 1 bis 7 wird die Drehung durch zwei Endanschläge 84a und 84b, die mit abgeschrägten, auf der Aufkantung 70 der Drehgelenkanordnung 16 gebildeten Berührungsflächen 74a und 74b in Berührung kommen, beschränkt. Diese Endanschläge bilden keinen Teil der vorliegenden Erfindung.
Wenn der Spender transportiert wird und vor dem ersten Verwenden gelagert wird, verhindert ein an der Basis 90 der Düsenanordnung angebrachter entfernbarer Streifen 86 jedwede Drehung der Düse aus der geschlossenen Position, indem er auf der Berührungsfläche 74b auf der Aufkantung 70 aufliegt. Lediglich nach dem Entfernen des Streifens, durch Falten und Abbrechen oder Reißen, kann die Düse in eine Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht werden. Es versteht sich, dass die Bereitstellung eines Arretierstreifens 86 optional ist und die Erfindung ohne einen Arretierstreifen funktionieren kann.
Die Düsenanordnung ist mit vier Rippen, zwei kürzeren Rippen 92 und zwei längeren Rippen 94, bereitgestellt. Die Basis 90 der Düse dient als ein Betätigungsglied, um die Öffnung des Ventils zu steuern, und ist mit einer Betätigungsgliedsfläche bereitgestellt, die in der dargestellten Ausführungsform eine Nockenfläche mit zwei Vertiefungen 98, die an die längeren Rippen 94 angrenzen, und zwei erhöhten Flächen 96, die an die kürzeren Rippen 92 angrenzen, aufweist. Der Hebelarm 104 des Hebels 18 weist einen tragenden Abschnitt 100 auf, der angepasst ist, um zwischen die längere Rippe 94 und die Vertiefung 98 zu passen, wenn sich die Düsenanordnung in der geschlossenen Position befindet. Bei der Drehung der Düsenanordnung bewegt sich die längere Rippe von dem tragenden Abschnitt 100 weg, so dass sich der tragende Abschnitt 100 frei erheben kann, und die Betätigungsgliedsfläche drückt den tragenden Abschnitt nach oben, bis er auf das Niveau der erhöhten Fläche 96 erhoben wurde, wo er zwischen der kürzeren Rippe 92 und der erhöhten Fläche 96 gehalten wird.
Wenn der tragende Abschnitt 100 erhoben wird, wird der Griff 102 auf dem Hebel 18 von der Seite des Kanisters 12 weg bewegt, von der Position, die in 1(a) gezeigt ist, zu der, die in 1(b) gezeigt ist.
Gemäß der Erfindung sind die Endanschläge auf der Düsenanordnung ausgelassen. Die Düsenanordnung ist mit einem Innengewinde bereitgestellt, das mit einem Außengewinde 116 auf der Schieberspindel 30, in 7a gezeigt, zusammenpasst. Die Düsenanordnung wird durch Rotieren in eine Richtung im Uhrzeigersinn bis die Schulter 120 auf der Innenseite der Düse auf dem Kragen 31 auf der Außenseite der Schieberspindel aufliegt, an der Schieberspindel gesichert. Weitere Drehung der Düsenanordnung in eine Richtung im Uhrzeigersinn verursacht das gemeinsame Drehen sowohl der Düsenanordnung 20 als auch der Schieberspindel 30 in Bezug auf die Tülle 38 und die Dose 12. Die Basis der Düse weist eine Nockenfläche wie vorher beschrieben auf, aber die Düsenanordnung hält nicht automatisch an, wenn die offene Position erreicht ist.
Mit nochmaligem Bezug auf 1 bis 7 ist die Basis 90 der Düse mit einer zylindrischen Verlängerung 110 bereitgestellt, die einen Innendurchmesser aufweist, der angepasst ist, um gleitbar um den inneren Flansch 46 der Montageschale 44 zu passen. Die innere Fläche der zylindrischen Verlängerung 110 greift in einen herausragenden Teil 41 der Tülle 38, der an die Nut 40 angrenzt, ein, um eine Abdichtung zu bilden, die verhindert, dass das Produkt zwischen dem Ventil 14 und der Düse 80 durchgeht.
Außerhalb der Verlängerung 110 sind zwei Ansätze 112 angeordnet, die in der geschlossenen Position der Düse auf der Oberseite des Flansches 66 in der Drehgelenkanordnung ausgerichtet sind. In dieser Position kann die Düsenanordnung 20 in Bezug auf die Drehgelenkanordnung 16 nicht in die Richtung des Pfeils A bewegt werden, da die Ansätze 112 den Flansch 66 behindern. Wenn die Düse jedoch in die offene Position gedreht wird, werden die Ansätze 112 nach den Schlitzen 68 ausgerichtet, die von den Spalten in dem Flansch 66 gebildet werden, und die Düsenanordnung 20 kann in die Richtung des Pfeils A bewegt werden, so dass die Ansätze 112 in die Schlitze 68 eintreten.
Es versteht sich, dass die Düsenanordnung mit lediglich einem Ansatz 112 und die Drehgelenkanordnung mit lediglich einem Schlitz 68 bereitgestellt sein kann. Die Ansätze bilden keinen Teil der vorliegenden Erfindung.
Wenn sich die Düsenanordnung in der offenen Position befindet, wie in 2 und 3, dann verursacht das Herunterdrücken des Griffs 102 zu dem Kanister 12 hin, dass der tragende Abschnitt 100 des Hebels 18 die Düsenanordnung 20 in die Richtung des Pfeils A zu der Drehgelenkanordnung 16 hin drückt. Die Düsenanordnung ist mit der Schieberspindel 30 verknüpft, um die relative Längsbewegung des Ventils 14 und der Düse 80 zu verhindern. Das Verknüpfungsmittel beinhaltet ein auf der Düsenanordnung 20 bereitgestelltes Innengewinde, das mit dem Außengewinde 116 auf der Schieberspindel 30 zusammenpasst. Lediglich die Drehung der Düsenanordnung und der Betätigungsgliedsfläche auf der Schieberspindel gestattet die relative Längsbewegung des Ventils 14 und der Düse 80. In dem Beispiel aus 4 bis 6 sind drei Abdichtungen 140 auf der Außenbohrung der Schieberspindel 30 bereitgestellt. Diese Abdichtungen 140 dichten zwischen der Schieberspindel 30 und der Düse 80 ab und verhindern, dass das Produkt durch Gegendruck in der Düse 80 wieder nach unten zwischen die Schieberspindel 30 und die Düse 80 gezwungen wird.
Ein alternatives Verfahren des Abdichtens ist in 7 gezeigt, in dem die Innenseite der Düse 80 mit einem kranzförmigen Vorsprung 114 bereitgestellt ist, der zwischen der Düse 80 und der Schieberspindel 30 abdichtet, um zu verhindern, das jedwedes Produkt zwischen der Düse 80 und der Schieberspindel 30 durchgeht. Ein Außengewinde 116 ist auf der Schieberspindel 30 bereitgestellt, das in ein entsprechendes Innengewinde (nicht gezeigt) auf der Düse 80 eingreift, um die relative Längsbewegung des Ventils 14 und der Düse 80 zu verhindern.
Das Innengewinde der Düse 80 liegt auf dem Außengewinde 116 auf der Außenseite der Schieberspindel 30 auf und drückt die Schieberspindel gegen die Elastizität der Tülle 38 in die Richtung von Pfeil A. Dies verursacht, dass sich die Scheibe 36 von der Tülle weg bewegt und gestattet, dass das Produkt unter Druck von dem Kanister durch die Düse 80 ausgestoßen wird.
Die Düsenanordnung 20 ist ein einzelnes geformtes Stück aus Kunststoff. Die Düsenanordnung 20, die Drehgelenkanordnung 16 und der Hebel 18 können vormontiert werden, um eine vollständige Düsen-/Drehgelenkunteranordnung zu bilden, und dann während des Füllprozesses an dem Kanister 12 gesichert zu werden. Die Düsen-/Drehgelenkunteranordnung der Erfindung ist viel einfacher und kostengünstiger als Unteranordnungen des Stands der Technik, da sie nur drei Komponenten verwendet. Das Ventil, das ein Standard-Kippventil ist, das nur drei Teile, nämlich die Spindel 30, die Tülle 38 und die Montageschale 44 aufweist, kann kostengünstig und leicht bezogen werden. In der Praxis wird der Behälter gefüllt, das Ventil 14 wird durch Knicken des Flansches 48 an dem Behälter gesichert, dann wird die Düsen-/Drehgelenkanordnung auf die Montageschale des Ventils geschnappt.
Die Bewegungsbahn des Ventils ist durch den Abstand X zwischen dem unteren Ende der Verlängerung 110 und der Oberseite der Montageschale 44, die an den inneren Flansch 46 angrenzt, beschränkt. Die Länge der Verlängerung 110 wird deshalb in Abhängigkeit der Fließeigenschaften des Produkts, das abgegeben werden soll, sorgfältig ausgewählt. Vor dem Füllen der Dose 12 mit dem Produkt und vor dem Passen des Ventils und der Düsen-/Drehgelenkanordnung, wird eine Kolbenanordnung (nicht gezeigt) in die Dose 12 eingeführt. Eine geeignete Kolbenanordnung wird in unserer gleichzeitig anhängigen Internationalen Patentanmeldung Nr. PCT/GB98/03003 beschrieben. Die Kolbenanordnung bildet jedoch keinen Teil der vorliegenden Erfindung und es kann jedwede geeignete automatische oder manuell betriebene, Druck induzierende Anordnung im Zusammenhang mit der Vorrichtung der vorliegenden Erfindung, einschließlich herkömmlicher Aerosoldosen, verwendet werden.
Um ein Produkt abzugeben, wird der Streifen 86 gebrochen, die Endkappe 82 wird entfernt und die Düse 80 kann aufgeschnitten werden, wenn sie nicht schon offen geliefert wird. Die Düsenanordnung 20 wird dann in Bezug auf die Drehgelenkanordnung 16 verdreht. Das Verdrehen wird durch die Bereitstellung der vier Rippen 92, 94, die mit der Hand leicht ergriffen werden, einfach gemacht. Wenn die Düsenanordnung 20 rotiert, hebt sich der Hebelgriff 102 auf dem Drehgelenk 72 aufgrund der Einwirkung der Betätigungsgliedsfläche 96, 98 gegen den tragenden Abschnitt 100 des Hebelarms 104. Dies kann in der Ansicht von 2(a) und 2(b) gesehen werden.
Um das Produkt abzugeben, drückt ein Anwender dann den Hebelgriff 102 herunter (indem er ihn zum Körper der Dose 12 hin bewegt). Dies drückt die Düsenanordnung 20 und die Schieberspindel 30 in Bezug auf die Drehgelenkanordnung 16, wie oben beschrieben, herunter. Dies ist die in 3(a) und 3(b) gesehene Position. Das Produkt wird dann gezwungen, durch die Kraft der Innendruckbeaufschlagung der Packung durch die Kanäle 32 und nach oben durch die Schieberspindel 30 und durch die Düse 80 heraus zu fließen.
Um das Abgeben anzuhalten, läßt der Anwender einfach den Hebelgriff 102 los. Dies schließt das Ventil dadurch, dass es der Schieberspindel 30 gestattet wird, zurückzugleiten und den Zugang durch die Kanäle 32 zu schließen.
Gemäß der Erfindung werden die Ansätze 112 und der Flansch 66 ausgelassen, wodurch die Bedienung der Vorrichtung vereinfacht wird, so dass das Ventil in jedweder Drehposition der Düse betätigt werden kann, wobei der Grad der Drehung das Ausmaß, zu dem sich das Ventil öffnet, wenn es betätigt wird, festlegt.
8 zeigt eine alternative Form der Drehgelenkanordnung 116, hergestellt aus Stahl, Legierung oder anderem Metall. Die Anordnung beinhaltet einen Ring 130, der um den gerollten Flansch 13 des Behälters 12 passt, bevor die Montageschale 44 des Ventils 14 an den Flansch 13 fixiert wird. Das Fixieren der Montageschale hält den Ring 130 an der Verwendungsstelle. Die Aufkantung 132 und das Drehgelenk 134 werden durch Biegen des einzelnen flachen Metallblechs, aus dem die Drehgelenkanordnung 116 gebildet wird, gebildet. Die tragenden Flächen 136a, 136b am Ende der Aufkantung 132 dienen dem gleichen Zweck wie die tragenden Flächen 74a, 74b, die oben mit Bezug auf 7(d) und 7(e) beschrieben sind.
Die Rippen können ausgelassen werden, und der Hebel kann auf andere Weise zurückgehalten werden oder kann sich frei von der Nockenfläche weg erheben.

Claims

Eine Abgabevorrichtung (10) zur Abgabe eines Produkts aus einem Behälter (12), wobei die Vorrichtung Folgendes beinhaltet: einen Behälter (12); eine Produktkammer innerhalb des Behälters (12); ein Kippventil (14), das an die Produktkammer angrenzt und eine Schieberspindel (30) aufweist, die mit einem Außengewinde (116) bereitgestellt ist; eine Drehgelenkanordnung (16); einen Hebel (18), der gelenkig an der Drehgelenkanordnung (16) angebracht ist und einen tragenden Abschnitt (100) beinhaltet; und eine Düsenanordnung (20), die abdichtend in die Drehgelenkanordnung (30) eingreifen kann und mit einem Innengewinde, das mit dem Außengewinde (116) der Schieberspindel (30) in Eingriff steht, bereitgestellt ist, wobei die Düsenanordnung (20) eine Düse (80) und einen Betätigungsgliedsabschnitt, der mit einer Betätigungsgliedsfläche (96, 98) bereitgestellt ist, die mit dem tragenden Abschnitt (100) des Hebels zusammenwirkt, umfasst, wobei die Düsenanordnung (20) in Bezug auf den Behälter (12) um ihre Längsachse, die Drehgelenkanordnung (16) und der Hebel (18) zwischen einer offenen und geschlossenen Position der Düsenanordnung (20) drehbar sind, so dass die Bedienung des Hebels (18) in der offenen Position der Düsenanordnung (20) eine Bewegung des Betätigungsgliedsabschnitts verursacht, um das Ventil (14) zu öffnen und den Fluss des Produkts aus der Vorrichtung heraus zu ermöglichen.
Abgabevorrichtung gemäß Anspruch 1, die ferner Mittel zum Treiben des Produkts aus der Produktkammer beinhaltet.
Abgabevorrichtung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Kippventil (14) eine Montageschale (44) beinhaltet, die angepasst ist, um das Ventil (14) an dem Behälter (12) zu sichern.
Abgabevorrichtung gemäß Anspruch 3, wobei der Behälter (12) einen gerollten Flanschabschnitt (13) beinhaltet, und wobei die Montageschale (44) einen entsprechenden Flanschabschnitt (46) beinhaltet, der angepasst ist, um in den gerollten Flanschabschnitt (13) des Behälters (12) einzugreifen.
Abgabevorrichtung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Betätigungsgliedsabschnitt ein Ringelement (90) beinhaltet, und wobei die Betätigungsgliedsfläche des Betätigungsgliedsabschnitts eine Nockenfläche ist und mindestens eine Vertiefung (98) und mindestens eine erhöhte Fläche (96) beinhaltet.
Abgabevorrichtung gemäß Anspruch 5, wobei die Nockenfläche zwei Vertiefungen (98), die an gegenüberliegenden Seiten des Ringelements (90) angeordnet sind, und zwei erhöhte Flächen (96), die zwischen den Vertiefungen (98) an gegenüberliegenden Seiten des Ringelements (90) angeordnet sind, beinhaltet.
Abgabevorrichtung gemäß Anspruch 5 oder 6, wobei der tragende Abschnitt (100) des Hebels angepasst ist, um auf eine der Vertiefungen (98) aufzuliegen, wenn sich die Düsenanordnung (20) in der geschlossenen Position befindet, und der tragende Abschnitt (100) des Hebels angepasst ist, um auf eine der erhöhten Flächen (96) aufzuliegen, wenn sich die Düsenanordnung (20) in der offenen Position befindet.
Abgabevorrichtung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Hebel (18) zwei tragende Abschnitte (100) des Hebels beinhaltet, die an gegenüberliegenden Seiten des Ventils (14) angeordnet sind.
Abgabevorrichtung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Düsenanordnung (20) mit Rippenelementen (92, 94) bereitgestellt ist, die angepasst sind, um den tragenden Abschnitt (100) des Hebels gegen die Betätigungsgliedsfläche (96, 98) zu halten.
Abgabevorrichtung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Behälter (12) aus Aluminium hergestellt ist.