DE3400783A1

DE3400783A1 - Kontaktverschluss fuer einen hohlspiegelreflektor, insbesondere fuer handscheinwerfer oder taschenlampen

Info

Publication number: DE3400783A1
Application number: DE3400783A
Authority: DE
Inventors: Knut Otto 6580 Idar-Oberstein Saßmannshausen
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1984-01-12
Filing date: 1984-01-12
Publication date: 1985-09-19

Description

"*"* "Anmelder- 340078

Knut Otto Saßmannshausen

Rothenbach

6580 Idar-Oberstein 3

Kontaktverschluß für einen Hohlspiegelreflektor, insbesondere für Handscheinwerfer oder Taschenlampen

Die Erfindung betrifft einen Kontaktverschluß für einen Hohlspiegelreflektor wie er zum Beispiel in Handscheinwerfern oder Taschenlampen eingebaut ist. Derartige Handscheinwerfer oder Taschenlampen werden auf der Welt mit jährlich weit mehr als 100 Millionen Stück hergestellt, wobei große internationale Konzerne sich mit deren Herstellung befassen. Es handelt sich also um einen ausgesprochenen Massenartikel. Derartige Handscheinwerfer oder Taschenlampen müssen einen ganz präzisen Sitz des Leuchtkörpers gegenüber dem Brennpunkt des Hohlspiegelreflektors aufweisen, damit das Licht von diesem Hohlspiegelreflektor möglichst genau parallel gerichtet wird. Dies bedeutet, daß die Lichtquelle beziehungsweise Glühlampe sehr präzise am Hohlspiegelreflektor angeordnet sein muß und dort absolut festgehalten werden muß. Dies geschieht in der Regel mit einem sogenannten Kontaktverschluß.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Kontaktverschluß anzugeben, welcher in der Lage ist die Lichtquelle exakt im Hohlspiegelreflektor festzuhalten und gleichzeitig eine Kontaktierung herzustellen. Eine weitere bedeutende Aufgabe des Erfindung ist es, einen Kontaktverschluß anzugeben, welcher äußerst preiswert in Massenproduktion hergestellt werden kann und außerdem allen Anforderungen im Betrieb zuverlässig gerecht wird.

Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist es, einen Kontaktverschluß anzugeben, welcher gleichzeitig bei einem unbeabsichtigten Sturz eines solchen Handscheinwerfers oder Taschenlampe die Glühlampe und den Reflektor vor einem zerstörenden Aufprall der Batterien schützt.

Copy

Die Lösung dieser Aufgaben besteht in einem erfindungsgemäßen Kontaktverschluß für einen Hohlspiegelreflektor, insbesondere für Handscheinwerfer oder Taschenlampen, welcher im Scheitelbereich des Hohlspiegelreflektors angeordnet ist und die Lichtquelle im Hohlspiegelreflektor präzise festhält, wobei die Lichtquelle einen Sockel aufweist, welcher einen Zentralkontakt und einen Seitenkontakt aufweist, wobei der Kontaktverschluß mindestens eine Kontaktbrücke zwischen der Stromversorgung und der Lichtquelle aufweist und wobei ein Teil des Kontaktverschlusses den Sockel der Lichtquelle am Hohlspiegelreflektor festhält, wogegen ein anderes Teil des Kontaktverschlusses zwischen dem Seitenkontakt des Sockels und der Stromversorgung eine Kontaktbrücke bildet.

Erfindungsgemäß soll also ein Teil des Kontaktverschlusses den Sockel der Lichtquelle am Hohlspiegelreflektor fixieren, wogegen ein anderes Teil des Kontaktverschlusses zwischen dem Seitenkontakt des Sockels der Licht- und der Stromversorgung eine Kontaktbrücke bildet. Diese Kontaktbrücke wird in der Regel erfindungsgemäß die Kontaktbrücke zwischen dem Seitenkontakt des Sockels und dem Minuspol der Stromversorgung bilden. Erfindungsgemäß handelt es sich dabei also um zwei Teile, welche zur Bildung eines Kontaktverschlusses miteinander verbunden wurden.

Vorteilhaft ist das den Sockel der Lichtquelle festhaltende Teil des Kontaktverschlusses aus Kunststoff und die Kontaktbrücke aus Metall.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung weist die Kontaktbrücke einen kreisförmigen Außendurchmesser auf und ist auf dem Kunststoffteil des Kontaktverschlusses befestigt.

Erfindungsgemäß besteht also der Kontaktverschluß mit seinen Festhaltefunktionen aus Kunststoff, wogegen die Kontaktbrücke vom Seitenkontakt des Sockels zur Stromversorgung aus Metall besteht und einen kreisförmigen Außendurchmesser aufweist. Bei dieser Ausbildung der Erfindung braucht die Achs winkellage des Hohlspiegelreflektors und des Kontakt-

COPY

Verschlusses gegenüber dem Batteriebehälter des Handscheinwerfers nicht festgelegt zu werden, da der kreisförmige Außendurchmesser der Kontaktbrücke die Kontaktierung des Kontaktverschlusses in jeder Achswinkellage erlaubt.

Bei einer weiteren sehr vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist die innere Begrenzung der Kontaktbrücke größer als der Außendurchmesser einer Sockelhülse eines Sockels, wobei mindestens eine federnde Kontaktzunge er findungs gemäß über die innere Begrenzung der Kontaktbrücke

in Richtung
nach innen/auf die Sockelhülse vorsteht und so einen federnden Kontakt zum Seitenkontakt des Sockels der Lichtquelle bildet.

Durch diese erfindungsgemäße Konstruktion wird ein übermäßig starker Druck auf die Sockelhülse vermieden. In der Regel soll nämlich der Sockel an seinem Flansch festgehalten werden, da nur dieser Sockelflansch gegenüber der Lichtquelle genau justiert wurde, während die Sockelhülse gegenüber der Lichtquelle nicht genau ausjustiert wurde. Ein übermäßig starker Druck auf die Sockelhülse kann also zu einer Defocussierung der Glühlampe führen. Erfindungs gemäß wird also der Sockel an seinem Sockelflansch durch den Kontaktverschluß festgehalten,

seitlichen

wogegen nur ein relativ geringer Druck der/Kontaktbrücke auf die Sockelhülse den Kontakt für die Stromversorgung herstellt. Damit dieser Kon- .

seitliche taktdruck relativ gering ist, .wurde die scheibenförmige! Kontaktbrücke

nach innen zur Sockelhülse hin erfindungsgemäß mit einer federnden Kontaktzunge ausgerüstet. Um den Federweg zu vergrößern kann man die scheibenförmige Kontaktbrücke erfindungsgemäß in der Verlängerung der seitlichen Begrenzungen der Kontaktzunge einschlitzen. Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung weist der Kunststoffteil des Kontaktverschlusses ein zylindrisches Teil auf, welches einen größeren Innendurchmesser aufweist, als der Außendurchmesser der Sockelhülse und dessen Außendurchmesser so groß ist wie der Außendurchmesser eines Flansches des Sockels, wobei dieses zylindrische Teil mit seiner Stirnfläche so gegen den Flansch des Sockels drückt, daß dieser Flansch des Sockels fest an einen axialen Anschlag

jo-

des Hohlspiegelreflektors gedrückt wird.

Durch diese Ausführungs form der Erfindung wird ein präziser Sitz des Sockels der Lichtquelle garantiert.

Bei einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung weist das zylindrische Teil mit welchem der Sockel der Lichtquelle festgehalten wird mindestens eine Aussparung auf, durch welche Aussparung hin-

Kontaktz unge
durch die federnde j der IContaktbrücke den Seitenkontakt des Sockels der Lichtquelle erreicht.

Erfindungsgemäß kann diese Aussparung auch dazu benutzt werden, die Kontaktbrücke auf den Kunststoffteil des Kontaktverschlusses aufzuschieben, damit diese Kontaktbrücke auf dem Kontaktverschluß befestigt werden kann. Erfindungsgemäß sollte die Aussparung zu diesem Zwecke schlitzförmig ausgebildet sein und sich über die gesamte Länge des zylindrischen festhaltenden Teils erstrecken.
Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung sind am Kontaktverschluß Befestigungsmittel vorgesehen mittels welchen der Kontaktverschluß am Hohlspiegelreflektor befestigt werden kann.

so

Erfindungsgemäß soll als wohl der Hohlspiegelreflektor wie auch der Kontaktverschluß Mittel aufweisen, welche so-miteinander zusammenarbeiten beziehungsweise so ineinandergreifen, daß der Kontaktverschluß · am Hohlspiegelreflektor befestigt werden kann.

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung bestehen diese Befestigungsmittel aus einem Gewinde.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung bestehen diese Befestigungsmittel aus einem Bajonettverschluß.

Bei einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist der Bajonettverschluß asymmetrisch ausgeführt, um so die Achswinkellage des Kontaktverschlusses gegenüber dem Hohlspiegelreflektor festzulegen.

COPY ■■ - 5 -

Selbstverständlich kann auch jede andere asymmetrische Befestigungsart gewählt werden ohne den Erfindungsgedanken zu verlassen.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung bildet lediglich ein einfacher Kontaktstreifen die Kontaktbrücke zum Seitenkontakt. Voraussetzung ist dabei allerdings, daß erfindungsgemäß die Achswinkellage des Kontaktverschlusses gegenüber dem Hohlspiegelreflektor festgelegt wurde.

Bei weiteren sehr vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung weist der Kontaktverschluß zumindest ein in Richtung auf die Batterien des Handscheinwerfers vorspringendes Teil auf, welches bei einem Fallen des Handscheinwerfers die Wucht der Batterien beim Aufschlag abfängt und so die Lichtquelle und/oder die Batterien vor der Zerstörung bewahrt.

Dieser Teil der Erfindung ist auch bei anderen Kontaktverschlüssen vorteilhaft. Die immer stärkere Anwendung von alkalischen Batterien mit ihren wesentlichen höheren Gewichten erfordert einen solchen Aurrallschutz. Auch bei den leichteren Zinkkohlebatterien ist ein solcher Aufprallschutz zumindest bei den größeren Batterietypen von grossem Vorteil.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn das vorspringende Teil auf den Mantel der Batterie wirkt und die Batterie an ihrem Mantel abstoppt.

Bei einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist das vorspringende Teil zylindrisch ausgeführt.

Dies hat den großen Vorteil, daß die Bewegungsenergie der Batterien, welche vernichtet werden muß sich gleichmäßig auf den Kontaktverschluß und damit auch gleichmäßig auf den Scheitelbereich des Hohlspiegelreflektors auswirkt.

- ⁶ - /II.

Bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist das zylindrische Teil zum Festhalten des Sockels und das vorspringende Teil sum Abstoppen der Batterien einteilig ausgebildet.

Diese Ausführungsform ist besonders stabil und auch gleichzeitig besonders kostengünstig bei der Herstellung.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung weist der Kontaktverschluß eine Fläche auf, auf welcher die seitliche Kontaktbrücke befestigt werden kann.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung weist der Kontaktverschluß eine weitere Kontaktbrücke auf, welche den Kontakt zwischen dem Zentralkontakt des Sockels und dem Pluspol der Batterie herstellt.Vorteilhaft ist diese weitere Kontaktbrücke ebenfalls federnd ausgebildet, damit ein gewisser Federweg zwischen dem Pluspol der Batterie und dem Zentralkontakt der Lichtquelle vorhanden ist. Da sowohl der Zentralkontakt der Lichtquelle wie auch der Pluspol der Batterien und die Batterien selbst gewisse Toleranzen aufweisen ist auf diese Art und Weise sichergestellt, daß eine Kontaktierung erfolgt, obwohl die Batterien mit Hilfe des vorspringenden Teils bei einem Aufprall des Handscheinwerfer abgestoppt werden.

Bei einer weiteren auch vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung weist das vorspringende Teil zum Abstoppen der Batterien eine Aussparung auf, durch welche die weitere Kontaktbrücke in den Kontaktverschluß eingeschoben werden kann.

Diese Ausführungsform der Erfindung erlaubt es trotz des Prellschutzes die zweite Kontaktbrücke rationell zu montieren.

- 7 - 43·

Bei einer sehr vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung besteht der Kontaktverschluß aus einem einheitlichen Kunststoffteil und zwei Metallkontaktbrücken.

Bei einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung weist der Kontaktverschluß einen in axialer Richtung wirkenden Anschlag auf, an welchen die Batterie anschlägt. Ferner weist der Kontaktverschluß einen weiteren zusätzlichen in axiale Richtungen wirkenden Anschlag auf, welcher an einen an der Außenfläche

des Hohlspiegelreflektors oder dessen Halsansatz angeordneten axialen Anschlag anliegt und so die von den Batterien ausgehende Beschleunigung auf den Hohlspiegelreflektor überträgt.

Bei dieser vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist sichergestellt, daß bei einem unbeabsichtigten Fallenlassen des Handscheinwerfers oder der Taschenlampe, die von der Beschleunigung der Batterien ausgehende Kraft sich nicht nur durch das zylindrische festhaltende Teil und den Verschluß auf den Hohlspiegelreflektor überträgt sondern auch oder sogar vorwiegend durch einen zusätzlichen axialen Anschlag, welcher auf dem Kontaktverschluß angeordnet ist und welcher auf einen entsprechenden axialen Anschlag des Hohlspiegelreflektors einwirkt. Erfindungsgemäß wird man vorteilhaft das Ende des Halsansatzes des Hohlspiegelreflektors als axialen Gegenanschlag verwenden.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung sind auf der Fläche des Kontaktverschlusses, -welche als Anschlagfläche für die seitliche Kontaktbrücke dient, Erhöhungen aus Kunststoff ausgebildet, welche mit dem Kontaktverschluß einteilig ausgebildet sind. Ferner weist

die Kontaktbrücke Aussparungen auf, durch welche die Erhöhungen des Kontaktverschlusses aufragen. Die Erhöhungen wurden nach Einlegen der seitlichen Kontaktbrücke verquetscht, um die seitliche Kontaktbrücke auf dem Kontaktverschluß festzuhalten.

Auf diese Art und Weise ist erfindungsgemäß eine rationelle und preiswerte Anbringung der seitlichen Kontaktbrücke auf dem Kontaktverschluß ermöglicht.

Bei einer anderen vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist die Aussparung in dem zylindrischen den Flansch des Glühlampensockels festhaltenden Teil schlitzförmig ausgeführt, wobei sich die Aussparung schlitzförmig über die gesamte Länge des zylindrischen Teils erstreckt.

Durch diese vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung ist ein rationelles Montieren der seitlichen Kontaktbrücke auf dem Kontaktverschluß sichergestellt. Gleichzeitig können bei dieser Ausbildung der Erfindung alle erfindungsgemäßen Funktionen aufrecht erhalten werden.

Bei einer anderen vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung erstrecken sich die Fläche auf dem Kontaktverschluß auf welcher die seitliche Kontaktbrücke aufliegt und die seitliche Kontaktbrücke selbst im wesentlichen ■ im Bereich der Sockelhülse senkrecht zu Achse des -Hohlspiegelreflektors,

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist der Außendurchmesser der seitlichen Kontaktbrücke größer als die größte Ausdehnung des Kunststoffteils des Kontaktverschlusses senkrecht zur Achse des Hohlspiegelreflektors.

Durch diese erfindungsgemäße Ausführung des Kontaktverschlusses ist eine sichere Kontaktierung zur Schalterzunge des Schalters des Handscheinwerfers oder der Taschenlampe sichergestellt.

- 9 COPY

Erfindungsgemäß ist es besonders rationell und vorteilhaft, wenn die seitliche Kontaktbrücke einen direkten Kontakt zwischen dem Seitenkontakt des Sockels der Lichtquelle und der Schalterzunge des Handscheinwerfers oder der Taschenlampe herstellt.

Abschließend weise ich darauf hin, daß ich einen Kontaktverschluß
so wie er in dieser Beschreibung und/oder in den Zeichnungen dargestellt ist, als meine Erfindung beanspruche.

- ίο -

In den Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung schematisch <J,;,.u^{|s !} dargestellt, wobei ich darauf hinweise, daß eine ganze Reihe von weiteren

Ausführungsarten möglich sind ohne den Erfindungsgedanken zu verlassen.

ι - . . Figur 1 zeigt einen Handscheinwerfer oder eine Taschenlampe in welchem ■

·■ . ein erfindungsgemäßer Kontaktverschluß angeordnet ist.

■ Figur 2 zeigt eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Kontaktverschlusses so wie er mit Hilfe eines Bajonettverschlusses an dem Hohlspiegelreflektor befestigt ist.

Figur 3 zeigt eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Kontaktverschlusses in Blickrichtung auf die schlitzförmige Aussparung. . _:

• Figur 4 zeigt einen Schnitt durch den Handscheinwerfer der Figur 1 auf

der Linie A-B.

Figur 5 zeigt einen Schnitt durch den Kontaktverschluß, auf der Linie C-D der Figur 2 in Blickrichtung auf die Oberfläche der seitlichen . Kontaktbrücke.

Figur 6 zeigt eine seitliche Ansicht des Kontaktverschlusses. Figur 7 zeigt einen axialen Schnitt des Kontaktverschlusses.

Figur 8 zeigt eine Ansicht des Kontaktverschlusses aus Hichcung des Hohlspiegelreflektors.

Figur 9 zeigt eine Ansicht des Kontaktverschlusses aus Pachtung der Batterien.

Figur 10 zeigt eine Ansicht auf einen asymetrischen Kontaktverschlaß aus Blickrichtung vom Hohlspiegelreflektor her.

COPY

1" Ii -

- 11 -

/If·

Figur 1 zeigt einen Handscheinwerfer oder eine Taschenlampe, in v<--I-chem ein erfindungsgemäßer Kontaktvorschluß angeordnet ist, im Schnitt. Man erkennt den Hohlspiegelreflektor (18) in welchem die Lichtquelle (16) einer Glühlampe angeordnet ist. Diese Glühlampe weist e-πεη Sockel (14) auf, dessen Flansch (34) an einen axialen Anschlag (38) des Hohlspiegelreflektors (18) anlegt. Auf diese Art und Weise steht die Lichtquelle (16) genau im Brennraum des Hohlspiegelreflektors (18).

Der Flansch (34) des Sockels (14) wird mittels des erxindungsgemäßen festhaltenden Teils (10) des Kontaktverschlusses (1.2) an uen Anschlag (38) des Hohlspiegelreflektors (18) gedrückt. Dieser festhaltende Teil (10) ist in der Figur 1 nicht zu erkennen, da der Schnitt dar Figur I genau durch die schlitzförmige Aussparung (40) in dem iisLiialtender. Teil (10) verläuft.

Auf dem erfindungsgemäßen Kontaktverschluß (12) ist eine für die seitliche Kontaktierung sorgende Kontaktbrücke (20) angeordnet. Diese seitliche Kontaktbrücke (20) ist mit Hilfe von Kunststofferhebungen \T0), welche aus dem Kontaktver Schluß (12) herausragen, auf dam Kontakt-Verschluß (12) festgenietet worden. Nach innen vorstehende Kontaktzufigen (30) sorgen für einen Kontakt mit ccr Sockelhülse (2.';} des Socicelo (14) der Lichtquelle (16). Diese Koiuiiktzangen (30) sollen erundiuigs^emäß nur einen leichten Druck auf die Sockelhülse [2ύ) a·:.-üben, da &:\- dernfalls die Gefahr besteht, daß die Glühlampe nicrr; jcr.au im Hohisp-ogelreflektor (18) ausgerichtet ist. Das Teil ues Flansch;:oc^els (14), welches nämlich gegenüber der Lichtquelle (IG) gensu. au'. ;3_\Ichtet isi, ic; der Flansch (34) und dieser Flansch (34) soll dorn &..:,??. ech^c a^ch l'üidie genaue Lage der Lichtquelle verav:wortlich sein. Di;-s gescldöi . jrfindungsgemäß dadurch, daß das fesihailendc- Teil ^1C) oleichzeiti_ a„f diesen Sockelflansch (34) drückt und dlosen fest an den r..schia^ CSo\ rlas Hohlspie ge !reflektor s andrückt.

_ 12 BAD OR/GINAL

- 12 - < ^₁

Der Außendurchmesser (24) der außen kreisförmig ausgebildeten seitlichen Kontaktbrücke (20) ist erfindungsgeraäß etwas größer als der Aussendurchmesser des Kontaktverschlusses im Bereich (48). Dadurch kann erfindungsgemäß eine direkte Kontaktierung zwischen der Schalterzunge (76) des Schalters (73) des Batteriebehälters (80) über die seitliche Kontaktbrücke (20) auf die Sockelhülse (28) des Flanschsockels (14) erfolgen. Diese sehr sichere Kontaktierung ist in allen Achswinkeilagen des Hchlspiegelreflektors (18) oder des Leuchtenkopfes (82) wirksam, da der seitliche Kontaktverschluß (20) in seinem Außendurchmesser (24) kreisförmig ausgebildet ist.

Der Kontaktverschluß (12) setzt sich dann in Richtung auf die Batterien (46) in dem zylindrischen Teil (48) fort. Die Stirnfläche (62) des zylindrischen Teils (48) liegt dann in etwa an dem Außenmantel der Batterien an. Läßt ein Benutzer eine derartige Taschenlampe fallen, dann üben die Batterien (46) auf Grund ihres plötzlich abgestoppten Gewichtes einen sehr großen Beschleunigungsdruck auf die Stirnfläche (62) des erfindungsgemäßen zylindrischen Teiles (48) des Koniaktverschlusses (12) aus. Die-

eri'indungsgeinäß ser Beschleunigungsdruck v/ird dann an+' die Stirnfläche (64) des Kon takt-

e rf in dungsgemäß Verschlusses übertragen und von dort auf die Anschlagfläche (68) des Halsansatzes (66) des Hohlspiegelreflektors (18} Auf diese Art und Wüise wird erfindungsgemäß vermieden, daß dar Beschleunigungsdruck alieLie

j über das festhaltende Teil (10) auf den Sockeii'lansch (34) und von dort

; auf den Reflektoranschlag (38) übertragen wird, Dias hütte nämlich oft

j zur Folge, daß der relativ kloine ringförmige Anschlag (23; ods HoI-I-

spiegelreflöktors (18) einer selchen Belastung nicht gewachsen wäre und in den Hohlspiegelreflektor hineinbrechen würde. Diese Gefahr . i: d erfindungsgemaß dadurch vermieden, daß dor größte 3e^v ': ale uni gangsdruck von dar Stirnfläche ([.A) des KontaktverscLlusses ai:: dia Anschissflache (08) des Halsansatzes (GG) des HohLspiegelreflAktors _vIü) übertragen wird. Von dort wird cer Beschieunigungscruck dzii.\ ^.'iinr.i\ngs~.,mäti über den HonlspiegelreiT-oktcr (Ii!) und die transparente Abschlurischc-ibe

(80) auf den Leuchtenkopf (ti2) übertragen.

BAD ORIGINAL

- 13 -

Um diesen Beschleunigungsdruck leicht federnd aufnehmen zu können;, hat der in der Regel parabolische Hohlspie gelreüektor (18) die besten statischen Voraussetzungen.

Damit die Batterien (46) über ihren Pluspol (58) keinen unmittelbaren Druck auf den Zentralkontakt (56) des Sockels (14) ausüben können, trägt der Kontaktverschluß (12) in diesem Bereich eine zusätzliche federnde Kontakt (54). Über diese federnde Kontakt (54) kann außerdem die unterschiedliche Hohe der Lötkleckse am Zentralkontakt (56) ausgeglichen werden.

Um erfindungsgemäß eine leichte und schnelle Montage der Kontaktbrücke (54) zu gewährleisten, weist der zylindrische Teil (48) des Kontaktverschlusses (12) erfindungsgemäß eine seitliche Öffnung (60) auf.

Der Durchmesser des zylindrischen Teiles (48) der Figur 1 könnte natürlich auch kleiner gehalten werden. Der Aufprall der Batterien würde dann weiter innen auf die Batterie wirken. Versuche haben aber ergeben, daß es erfindungsgemäß besonders vorteilhaft ist, wenn dieser Teil (48) mit seiner Stirnfläche (62) auf den Mantel der Batterien wirkt.

Figur 2 zeigt eine Seitenansicht des Halsbereiches (66) des Hohlspiegelreflektors (18) zusammen mit dem Kontaktverschluß (12). Man erker.nt die Befestigungsmittel (42) hier ein Bajonettverschluß mit Hilfe dessen der Kontaktverschluß (12) lösbar aber fest mit Halsansatz (66) des Hohlspiegelreflektors (18) verbunden ist, um einen Wechsel der Glühlampe zu ermöglichen. Ferner erkennt man, daß das Ende ,„ ,

des Halsansatzes (66) des Hohlspiegelreüektors (18) eine in axiale Richtungen wirkende Anschlagüäche (68) aufweist, an welche eine ebenfalls in axialen Richtungen wirkende Anschlagüäche (64) des Kontaktverschlusses (12) anliegt. Ferner sieht man die ebenfalls in axiale Richtungen wirkende Anschlagfläche (62) des zylindrischen Teils (48) des Kontaktverschlusses (12). BAD ORIGINAL

- 14 -

- 14 -

Drücken nun Batterien mit großes Wucht auf diese Anschlagfläche (6 2) dann wird diese Wucht oder Beschleunigung über den Kontaktverschluß (12) und dessen axiale Anschlagfläche (64) auf das Ende (68) des Halsansatzes (66) des Hohlspiegelreflektors (18) übertragen. Dadurch wird erfindungsgemäß ein zu großer Druck auf die Stirn flächen

(36) des Teiles (10), (welches in der Figur 2 nicht sichtbar ist,) vermieden. In der Figur 2 erkennt man ferner, die scheibenförmig ausgebildete Kontaktbrücke (20), welche auf der Fläche (52) des Kontaktverschlusses (12) aufliegt. Ferner erkennt man, daß diese seitliche Kontaktbrücke (20) sich vorwiegend in Richtungen senkrecht zur Achse (74) des Hohlspiegelreflektors (18) erstreckt.

Figur 3 zeigt eine Seitenansicht des Kontaktverschlusses (12). In dieser Seitenansicht erkennt man gut den zylindrisch ausgeführten festhaltenden Teil (10), welcher mit seiner Stirnfläche (36)

auf den Flansch (34) des Glühlampensockels (14) drücken soll und so I
j diesen Flansch (34) fest auf den Anschlag (38) des Hohlspiegelreflektors

ί . (18) drückt. Dieser zylindrische festhaltende Teil (10) weist bei (40) eine

durchgehende Aussparung (40) auf, welche schlitzförmig ausgeführt ist.

f Diese erfindungs gemäße Aussparung (40) ermöglicht es, die

·< seitliche Kontaktbrücke (20) auf der Aufnahmefläche (52) des Kontaktverschlusses (12) zu montieren, in dem man diese seitliche Kontaktbrücke (20) über den zylindrischen "festhaltenden Teil (10) und die Befestigungsmittel (42) und die axialen Anschlagflächen (64) drüberschiebt, wobei erfindungsgemäß die nach innen vorstehenden Kontaktzungen (30) durch die ■ in dem zylindrischen Teil (10) und dem mit Befestigungsmittel versehenen

Teil vorgesehenen Aussparungen gleiten können.

Der Außendurchmesser (24) der seitlichen Kontaktbrücke (20) soll erfindungsgemäß etwas größer sein, als der Außendurchmesser des die Batterien abfangenden zylindrischen Teils (48).

COPY

- ¹⁵ - J

Figur 4 ze igt einen Schnitt durch die Taschenlampe der Figur 1 in Höhe der Schnittlinie A-B. Man erkennt die Batterie (46), welche sich mit ihrem Mantel (50) an nach innen vorstehende Rippen (84) des Batteriebehälters (80) abstützt. Eine derartige Verrippung hat den großen Vorteil, daß die Batterien (46) trotz der Entformungsschräge des Batteriebehälters (80) genau in der Mitte des Batteriebehälters (80) gehalten werden können. Dadurch wiederum ist sichergestellt, daß die axiale Anschlagfläche (62) des zylindrischen Teils (48) auf den Mantel (50) der Batterien (46) wirkt und bei dieser Wirkung möglichst geringe verkantende Wirkungen bei einem Aufprall der Batterien auf den Kontaktverschluß (12) auftreten können.

Figur 5 zeigt einen Schnitt durch den erfindungsgemäßen Kontaktverschluß (12) auf der Höhe C-D der Figur 2. Man erkennt das geschnittene festhaltende Teil (10) des Kontaktverschlusses. Dieses zylindrische Teil

erfindungsgemäß (10) hat einen Innendurchmesser (32), welcher etwas größer ist als der Außendurchmesser der Sockelhülse (28) des Sockels (14). Der Außendurchmesser (33) des !festhaltenden Teiles (10) entspricht dem Außendurchmesser des Sockelflansches (34) des Sockels (14). Das erfindungsgemäße festhaltende Teil (10) weist zwei seitliche Schlitze auf durch welche die beiden Kontaktzungen (30) erfindungsgemäß nach innen vorstehen, um den Kontakt zur Sockelhülse (28) herzustellen. Diese Kontaktzungen (30) sind erfindungsgemäß mit der scheibenförmig ausgebil" deten Kontaktbrücke (20) einteilig ausgebildet. Man erkennt ferner, daß die Scheibe der seitlichen Kontaktbrücke (20) im Bereich der Kontaktzungen erfindungsgemäß eingeschlitzt ist, um den Federweg der Kontaktzungen (30) zu verlängern. Bei (70) weist die seitliche Kontaktbrücke (20) zwei Löcher auf, durch welche Kunststofferhebungen aufragen, welche nachträglich verquetscht wurden, um die seitliche Kontaktbrücke (20) auf dem Kontaktverschluß festzunieten. Bei (42) erkennt man den Bajonettverschluß mit dem der Kontaktverschluß (12) an dem Hohlspiegelreflektor (18) befestigt wird.

Copy

- 16 -J

Figur 6 zeigt nocheinmal eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Kontaktverschlusses (12). Man erkennt wieder die Stirnflächen (36) des zylindrischen festhaltenden Teils (10) mit denen erfindungsgemäß der Flansch (34) des Sockels (14) an den Anschlag (38) des Hohlspiegelreflektors (18) gedrückt wird. Ferner erkennt man die erfindungsgemäße Aussparung (40), welche erfindungsgemäß sowohl das festhaltende Teil (10) wie auch das Verschlußteil (42) mit seiner axialen Anschlagfläche (64) in zwei Hälften teilt. Man erkennt ferner das die Wucht der Batterien abfangende erfindungsgemäße zylindrische Teil (48) mit seiner in axiale Richtungen wirkende Anschlagsfläche (62), welche die Wucht der Batterien über den Kontaktverschluß (12) und die in axiale Richtungen wirkende Anschlagfläche (64) auf den Hohlspiegelreflektor (18) überträgt. Man sieht ferner die Kontaktbrücke (20), welche einen größeren Außendurchmesser (24) aufweist, als der Außendurchmesser des Kontaktteiles

brücke, (12). Bei (54) erkennt man eine weitere Kontakt, weiche die Kontak-

(58)
tierung zwischen dem Pluspol der Batterie und dem Zentralkontakt (56) des Sockels (14) herstellt.

Figur 7 zeigt den erfindungsgemäßen Kontaktverschluß im Schnitt. Man erkennt wieder den zylindrischen festhaltenden Teil (10) mit seiner in axiale Richtungen wirkenden Stirnfläche (36). Ferner erkennt man die Kontaktbrücke (20), welche bei (70) auf den Kontaktverschluß (12) aufgenietet wurde. Ferner sieht man die erfindungsgemäßen Kontaktzungen (30), welche mit der Sockelhülse (28) des Sockels (14) Kontakt erhalten, wenn die Stirnfläche (36) auf den Flansch (34) des Sockels (14) drückt. Zu diesem Zwecke sind die Kontaktzungen (30) erfindungsgemäß federnd ausgebildet. Der Außendurchmesser (24) der seitlichen Kontaktbrücke (20)

bei ist größer als der Außendurchmesser des Kontaktverschlusses (48). Man

erkennt ferner, daß das zylindrische Teil (10) sich erfindungsgemäß'in Richtung auf den Pluspol der Batterien fortsetzt und erfindungsgemäß einen Boden als Abschluß aufweist.

- 17 COPY

Das zylindrische Teil (10) erfindungsgemäß in Verlängerung der Aussparung (40) eine Aussparung auf, so daß man von der Seite

her eine zusätzliche Kontaktbrücke (54) einschieben kann. Zu diesem Zwecke weist das zylindrische Teil (48) erfindungsgemäß ebenfalls eine Aussparung (60) auf, durch welche die zusätzliche Kontaktbrücke in den Kontaktverschluß (12) eingeschoben werden kann. Die zusätzliche Kontaktbrücke (54) hat die Aufgabe den Kontakt zwischen dem Pluspol (58) der Batterie und dem Zentralkontakt (56) des Glühlampensockels (14) herzustellen.

Figur 8 zeigt eine Draufsicht auf den Kontaktverschluß der Figur 7. Man erkennt wieder die seitliche Kontaktbrücke (20), welche bei (70) mit Hilfe von Kunststofferhebungen auf den Kontaktverschluß aufgenietet wurde. Ferner sieht man, daß über den inneren Durchmesser (26) der Kontaktbrücke (20) hinaus sich in Richtung nach innen zwei Kontaktzungen erstrecken, welche den Kontakt zu der Sockelhülse (28) des Glühlampensockels (14) herstellen sollen. Zu diesem Zwecke sind diese Kontaktzungen (30) federnd ausgebildet. Man erkennt ferner die Stirnflächen (36) des zylindrischen festhaltenden Teils (10) und sieht ferner, daß dieses zylindrische festhaltende.Teil (10) durch die Kontaktzungen (30) unterbrochen ist. Bei (42) sieht man Teile eines Bajonettverschlusses mit welchen der Kontaktverschluß an dem Hohlspiegelreflektor (18) befestigt wird.

Figur 9 zeigt eine Draufsichtauf den Gegenstand der Figur 7 aus Richtung des Pluspols der Batterie. Man erkennt die in axiale Richtungen wirkende Anschlagfläche (62) des Kontaktverschlusses (12) und die über den Durchmesser des Kontaktverschlusses (12) hinausragende seitliche Kontaktbrücke (24). Ferner sieht man die zusätzliche Kontaktbrücke (54) mit welcher der Kontakt zwischen dem Pluspol (58) der Batterie (46) und dem Zentralkontakt (56) des Glühlampensockels (14) geschlossen wird.

18 COPY

Figur 10 zeigt eine leicht modifizierte Ausführungsart der Erfindung. Man erkennt, daß die Befestigungsmittel (42) am Kontaktverschluß (12) erfindungsgemäß asymetrisch ausgebildet sind. Die entsprechenden Befestigungsmittel am Hohlspiegelreflektor (18) müssen erfindungsgemäß dann selbstverständlich auch asymetrisch ausgebildet sein und auf diese Art und Weise kann man die Achswinkellage des Kontaktverschlusses (12) gegenüber dem Hohlspiegelreflektor (18) festlegen. Um dann einen Kontakt zwischen der Schalterzunge (76) des Schalters (78) des Batteriebehälters (80) mit der Sockelhülse (28) des Glühlampensockels (14) herzustellen, genügt eine streifenförmig ausgebildete Kontaktbrücke (44), welche wesentlich kostengünstiger ist, als eine rundum wirkende scheibenförmige Kontaktbrücke (20). Allerdings müssen bei dieser Anordnung auch die Achswinkellagen des Hohlspiegelreflektors gegenüber dem Leuchtenkopf und die Achswinkel des Leuchtenkopfes gegenüber dem Batteriebehälter durch entsprechende Maßnahmen festgelegt werden.

Naturgemäß konnte hier nur eine vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung in den Zeichnungen dargestellt werden. Der Erfindungsgedanke soll aber keineswegs auf diese eine einzige Ausführungsform beschränkt sein.

Idar-Oberstein, den 11. Januar 1984

Bezugszeichenliste

10 Teil des Kontaktverschlusses, welcher den Flansch des Sockels

an den Anschlag des Hohlspiegelreflektors drückt.

12 Kontaktverschluß des Hohlspiegelreflektors

14 Sockel der Lichtquelle

16 Lichtquelle

18 Hohlspiegelreflektor

20 Kontaktbrücke zum Seitenkontakt des Sockels

24 Kreisförmiger Außendurchmesser einer Kontaktbrücke

26 Innere Begrenzung der Kontaktbrücke

'28 Sockelhülse des Sockels

30 federnde Kontaktzunge

32 Innendurchmesser des Teils

33 Außendurchmesser des Teils

34 Flansch des Sockels 14

36 Stirnfläche des Teils

38 Axialer Anschlag des Hohlspiegelreflektors 18 zum Festlegen des Licht-

schwerpunktabständes (Gegenanschlag für den Sockelflansch 34)

40 Aussparung im Teil 10

Copy

4 2 Befestigungsmittel am Kontaktverschluß 12, um diesen Kontaktverschluß 12 am Hohlspiegelreflektor 18 zu befestigen

44 Metallstreifen welcher die Kontaktbrücke 20 zum Seitenkontakt

28 bildet, wenn die Achswinkellagen von Kontaktverschluß und Lampenkopf gegenüber dem Batteriebehälter festgelegt sind.

46 Batterie

48 In Richtung auf die Batterie 46 vorspringendes Teil des Kontaktverschlusses 12

50 Mantel der Batterie

52 Fläche auf welcher die Kontaktbrücke 20 befestigt ist.

54 Kontaktbrücke zwischen dem Zentralkontakt des Sockels 14 und dem

Pluspol der Batterie 46

56 Zentralkontakt eines Sockels 14

58 Pluspol der Batterie 46

60 Aussparung im Teil 48 "

62 axialer Anschlag an welchen die Batterie anschlägt

64 axialer Anschlag zur Kraftübertragung auf den Hohlspiegelreflektor

66 Halsansatz des Hohlspiegelreflektors

68 axialer Anschlag am Hohlspiegelreflektor

70 Erhöhungen aus Kunststoff auf der Auflagefläche 52

72 Aussparungen in der Kontaktbrücke 20

74 Achse des Hohlspiegelreflektors 18

76 Schalterzunge des Handscheinwerfers oder der Taschenlampe

78 Schalter

80 Batteriebehälter des Handscheinwerfers

82 Leuchtenkopf des Handscheinwerfers

84 Begrenzungsrippen.ini Batteriebehälter 80

86 Transparente Abschlußscheibe

Copy

Claims

Kontaktverschluß für einen Hohlspiegelreflektor, insbesondere für Handscheinwerfer oder Taschenlampen

Anmelder: Knut Otto Saßmannshausen,

Rothenbach, 6580 Idar- Ober stein 3

Patentansprüche

/. Kontaktverschluß für einen Hohlspiegelreflektor, welcher im Scheitelbereich des Hohlspiegelreflektors angeordnet ist und die Lichtquelle im Hohlspiegelreflektor festhält, wobei die Lichtquelle einen Sockel aufweist, welcher einen Zentralkontakt und einen Seitenkontakt aufweist, wobei der Kontaktverschluß mindestens eine Kontaktbrücke zwischen der Stromversorgung und der Lichtquelle aufweist,
dadurch gekennzeichnet, daß

ein Teil (10) des Kontaktverschlusses (12) den Sockel (14) der Lichtquelle (16) am Hohlspiegelreflektor (18) festhält,, wogegen ein anderes Teil (20) des Kontaktverschlusses (12) zwischen dem Seitenkontakt (22) des Sockels

seitliche
(14) und der Stromversorgung eine Kontaktbrücke (-20) bildet.

2. Kontaktverschluß nach Anspruch 1
dadurch gekennzeichnet, daß

das eine festhaltende Teil (10) des Kontaktverschlusses (12) aus Kunststoff oder einem anderen elektrisch isolierendem Material und die seitliche Kontaktbrücke (20) aus Metall besteht.

3. Kontaktverschluß nach Anspruch 1 oder 2

dadurch gekennzeichnet, daß

seitliche (20)

die Kontaktbrücke einen kreisförmigen Außendurchmesser (24) aufweist und auf dem Kunststoffteil des Kontaktverschlusses (12) befestigt ist.

Copy

4. Kontaktverschluß nach Anspruch 3

dadurch gekennzeichnet, daß

seitlichen

die innere Begrenzung (26) der Kontaktbrücke (20) größer ist als der

Außendurchmesser einer Sockelhülse (28) eines Sockels (14) wobei ι

j mindestens eine federnde Kontaktzunge (30) über die innere Begrenzung

j (26) der Kontaktbrücke (20) nach innen in Richtung auf die Sockelhülse

j (28) vorsteht und so einen federnden Kontakt (30) zum Seitenkontakt

bildet.

5. Kontaktverschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4 dadurch gekennzeichnet, daß

■ der Kunststoffteil des Kontaktverschlusses (12) ein zylindrisches Teil

(10) aufweist, welches einen größeren Innendurchmesser (32) aufweist als der Außendurchmesser der Sockelhülse (28) und dessen Außendurchmesser so groß wie der Außendurchmesser eines Flansches (34) des Sockels (14) ist, wobei dieses zylindrische Teil (10) mit seiner Stirnfläche (36) so gegen den Flansch (34) des Sockels (14) drückt, daß die-,. ser Flansch (34) des Sockels (14) fest an einen axialen Anschlag (38) des

Hohlspiegelreflektors (18) gedrückt wird.

6. Kontaktverschluß nach Anspruch 5
dadurch gekennzeichnet, daß

das zylindrische Teil (10) mindestens eine Aussparung (40) aufweist durch welche Aussparung (40) hindurch die federnde Zunge (30) der seitlichen Kontaktbrücke (20) den Seitenkontakt (28) der Glühlampe (14) erreicht.

7. Kontaktverschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6 dadurch gekennzeichnet, daß

am Kontaktverschluß (12) Befestigungsmittel (42) vorgesehen sind mittels welchen der Kontaktverschluß (12) am Hohlspiegelreflektor (18) befestigt werden kann.

. Kontaktverschluß nach Anspruch 7
dadurch gekennzeichnet, daß
die Befestigungsmittel (42) aus einem Gewinde bestehen.

9. Kontaktverschluß nach Anspruch 7
dadurch gekennzeichnet, daß
die Befestigungsmittel (42) aus einem Bajonettverschluß (42) bestehen.

10. Kontaktverschluß nach Anspruch 9
dadurch gekennzeichnet, daß

der Bajonettverschluß (42) asymetrisch ausgeführt ist, um so die Achswinkellage des Kontaktverschlusses (12) gegenüber dem Hohlspiegelreflektor (18) festzulegen.

11. Kontaktverschluß nach Anspruch 10

dadurch gekennzeichnet, daß

seitliche
ein Metallstreifen (44) die Kontaktbrücke (20) zum Seitenkontakt (28) bildet.

12. Kontaktverschluß insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11

dadurch gekennzeichnet, daß

der Kontaktverschluß (12) zumindest ein in Richtung auf die Batterien (46) des Handscheinwerfers vorspringendes Teil (48) aufweist, welches bei einem Fallen des Handscheinwerfers die Wucht der Batterien

(46) abfängt und so die Lichtquelle (16) und/oder die Batterien (46) vor der Zerstörung bewahrt.

. Kontaktverschluß nach Anspruch 1 2
dadurch gekennzeichnet, daß
das vorspringende Teil (48) auf den Mantel (50) der Batterie (46) wirkt.

Copy

■k.

14. Kontaktverschluß nach Anspruch 12 oder 13 dadurch gekennzeichnet, daß

das vorspringende Teil (48) zylindrisch ausgeführt ist.

15. Kontaktverschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 14 dadurch gekennzeichnet, daß

das zylindrische Teil (10) zum Festhalten des Sockels (14) und das vorspringende Teil (48) zum Abstoppen der Batterien (46) einteilig ausgebildet sind.

16. Kontaktverschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis Is dadurch gekennzeichnet, daß

der Kontaktverschluß (12) eine Fläche (52) aus Kunststoff oder einem

elektrisch
anderen isolierenden Material aufweist auf welcher die seitliche

Kontaktbrücke (20) befestigt werden kann.

17. Kontaktverschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 16

dadurch gekennzeichnet, daß

der Kontaktverschluß (12) eine weitere Kontaktbrücke ( 54) aufweist, welche den Kontakt zwischen dem Zentralkontakt (56) des Sockels (14) und dem Pluspol (58) der Batterie, herstellt.

18. Kontaktverschluß nach Anspruch 17
dadurch gekennzeichnet, daß

das vorspringende Teil (48) eine-.Aussparung (60) aufweist durch welche die weitere Kontaktbrücke (54) in den KontaktverSchluß eingeschoben werden kann.

9. Kontaktverschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 18 • dadurch gekennzeichnet, daß

der Kontaktverschluß (1 2) aus einem Kunststoffteil oder einem anderen elektrisch isolierendem Material und zwei Metallkontaktbrücken (20, 44, besteht.

Copy

. Kontaktverschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 19

dadurch gekennzeichnet, daß

der Kontaktverschluß (12) einen in axialer Richtung wirkenden Anschlag (62) aufweist, an welchen die Batterie (46) anschlägt und daß der Kontaktverschluß (12) einen weiteren in axialer Richtung wirkenden Anschlag (64) aufweist, welcher an einen an der Außenfläche des Hohlspiegelreflektors (18) oder dessen Halsansatz (66) angeordneten axialen Anschlag (68) anliegt und so die von den Batterien (46) ausgehende Beschleunigung auf den Hohlspiegelreflektor (18) überträgt.

21. Kontaktverschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis dadurch gekennzeichnet, daß

auf der Fläche (52) des Kontaktverschlusses (12) welche als Auflagefläche für die seitliche Kontaktbrücke (20) dient, Erhöhungen (70) aus Kunststoff ausgebildet sind, welche mit dem Kontaktverschluß (12) einteilig ausgebildet sind und daß die seitliche Kontaktbrücke (20) Aussparungen (7 2) aufweist durch welche die Erhöhungen (70) aufragen und daß die Erhöhungen (70) nach Einlegen der Kontaktbrücke (20) verquetscht wurden, um die seitliche Kontaktbrücke (20) auf dem Kontaktverschluß (12) festzuhalten.

2, Kontaktverschluß nach Anspruch 6
dadurch gekennzeichnet, daß

die Aussparung (40) in dem zylindrischen festhaltenden Teil (10) schlitzförmig ausgeführt ist und sich über die gesamte Länge des zylindrischen Teils (10) erstreckt.

Copy

3. Kontaktverschluß nach Anspruch 16
dadurch gekennzeichnet, daß

sich die Fläche (52) und die seitliche Kontaktbrücke (20) im wesentlichen im Bereich der Sockelhülse (28) senkrecht zur Achse (74) des Hohlspiegelreflektors (18) erstrecken.

24. Kontaktverschluß nach Anspruch 3
dadurch gekennzeichnet, daß

der Außendurchmesser (24) der seitlichen Kontaktbrücke (20) größer ist als die größte Ausdehnung des Kunststoffteils des Kontaktverschlusses (12) senkrecht zur Achse (74) des Hohlspiegelreflektors (18).

5. Kontaktverschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 24

dadurch gekennzeichnet, daß

die seitliche Kontaktbrücke (20) einen direkten Kontakt zwischen dem Sockel (14) der Lichtquelle (16) und der Schalterzunge (76) des Handscheinwerfers oder der Taschenlampe herstellt.

26. Kontaktverschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 25

und so wie er in der Beschreibung und/oder den Zeichnungen dargestellt wurde.

copy