DE3330179A1

DE3330179A1 - Mit einem schluessel verbindbare leuchte

Info

Publication number: DE3330179A1
Application number: DE19833330179
Authority: DE
Inventors: Heinz 5067 Kürten Wolter
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1983-08-20
Filing date: 1983-08-20
Publication date: 1985-04-04
Also published as: EP0135021A1; EP0135021B1; JPS6074301A; KR850002118A; DE3474203D1; US4521833A

Description

Mit einem Schlüssel verbindbare Leuchte

Die Erfindung bezieht sich auf eine mit einem Schlüssel verbindbare Leuchte, in deren die Handhabe des Schlüssels bildendem Gehäuse aus Kunststoff eine mit Umfangs- und Mittelflächenpol ausgestattete Knopfzellenbatterie quer zur Ebene des Schlüssels entgegen der Kraft einer Druckfeder in die Kontakt-Stellung bringbar ist, indem ein Teilbereich der Knopfzellenbatterie in Berührung tritt zu einem Ringabschnitt einer Kontaktlamelle, wobei die Druckfeder konzentrisch und berührungsfrei zum Ringabschnitt angeordnet ist.

Ein Schlüssel dieser Art ist durch die DE-OS 31 26 774 bekannt. Der Ringabschnitt erstreckt sich dort in einem Abstandsmaß zum Gehäuseboden, welches größer ist als der Durchmesser der sich darunter erstreckenden Endwindung der Druckfeder. Letztere ist als Kegelfeder gestaltet und ruht auf einer bodenseitigen Kontaktplatte. Die andere, kleinere Endwindung greift am Mittelflächenpol an. Die Feder fungiert so als Leitelement. Letzteres bedingt einen relativ großen Sicherheitsabstand zum Ringabschnitt. Dies vergrößert naturgemäß die Bauhöhe und läßt für den Betätigungshub der über eine freiliegende Betätigungstaste verlagerbaren Knopfzellenbatterie nur wenig Raum. Dies birgt die Gefahr in sich, daß zufällige Berührungen, bspw. beim Tragen des Schlüssels in der Jackett-Tasche zusammen mit anderen Gegenständen, zur ungewollten Schließung des Stromkreises führt. Die Batterie wird so schnell aufgebraucht.

VNR: 136735 ANR: 13Π794 18 143/144 P 1/P/G 11.8.1983

333/P179

Aufgabe der Erfindung ist es, eine mit einem Schlüssel verbindbare gattungsgemäße Leuchte in herstellungstechnisch einfacherer, extrem flacher sowie betriebssicherer Art zu schaffen.

Gelöst ist diese Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegebene Erfindung.

Die Unteransprüche sind vorteilhafte Weiterbildungen des Erfindungsgegenstandes.

Zufolge solcher Ausgestaltung ist eine mit einem Schlüssel verbindbare gattungsgemäße Leuchte von erhöhtem Gebrauchswert erzielt: Ringabschnitt und Druckfeder liegen auf dem Gehäuseboden. Dabei sitzt die Druckfeder berührungsfrei im Innenfreiraum des Ringes. Die kontaktfreie Zuordnung wird so auf einer Radialebene erreicht anstatt in der bauformvergrößernden Axialen. In Kontaktstellung setzt der Mittelflächenpol der Knopfzellenbatterie auf dem exakt lagedefinierten Ringabschnitt auf. Die Ringform bedingt keine exakt axiale Eindrückbewegung. Der Hubweg läßt sich wesentlich verringern und dementsprechend auch die Bauhöhe. Dabei bleibt der Umfangspol in ständiger Berührungsanlage zu einer sich tangential zur Knopfzellenbatterie erstreckenden Kontaktfeder, deren Breite mindestens dem Hub der Knopfzellenbatterie entspricht. Der nunmehr randseitige Abgriff vereinfacht den Aufbau erheblich. Das entsprechende Kontaktelement kann aus einem kleinen Federplättchen bestehen. Die in axialer Richtung liegende Reibungsanlage trägt dabei auch zur Säuberung der Kontaktfläche bei; es kommt nicht mehr so leicht zu funktionsstörenden Zunderbildungen, wie sie bspw. bei nur berührender Kontaktanlage auftreten kann. Durch leichte Kipplage der Kontakt-

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feder läßt sich der Reibeffekt noch erhöhen. Der Federfreiraum ist mit einfachen Mitteln dadurch erreicht, daß die Kontaktfeder nur an ihren beiden Schmalseiten gefaßt ist. Der Mittelabschnitt kann so federnd und daher klemmungsfrei ausweichen. Die Federrückstellkraft unterstützt sogar die Grundstellung der Knopfzellen-Drucktaste. Auch die bauliche Zuordnung der Kontaktfeder ist montageeinfach und betriebssicher: Sie liegt in einem Schacht des Gehäuses ein derart, daß sie mit ihrem einen Ende, den Aufnahmeraum für die Glühlampe umfangsseitig schneidet. Von Vorteil ist es dabei, daß daß die Kontaktfeder spitzwinklig zum parallel zum Schlüsselschaft ausgerichteten Aufnahmeraum verläuft. Bezüglich der Druckfeder besteht eine vorteilhafte Zuordnung dahingehend, daß ihre bodenseitige Endwindung in einer Vertiefung des Gehäusebodens liegt, deren Durchmesser kleiner ist als derjenige der Ringabschnitts-Öffnung. Die zentrale Lage der Druckfeder ist so sicher gewährleistet; es kann keine Querverlagerung stattfinden. Schließlich trägt die Einlagerung der Endwindung der Druckfeder im Falle des Einsatzes einer Kegelfeder zusätzlich zur Erzielung einer möglichst flachen Bauform bei.

Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand eines zeichnerisch veranschaulichten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 die mit dem Schlüssel verbundene Leuchte in etwa natürlichem Maßstab,

Fig. 2 die Seitenansicht hierzu,

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Fig. 3 eine vergrößerte Innenansicht des Gehäuses mit Schlüssel in Betätigungsstellung,

Fig. 4 die Innenansicht des zugehörigen Gehäusedeckels, .

Fig. 5 den Schnitt gemäß Linie V-V in Fig. 1, und zwar in Grundstellung,

Fig. 6 den entsprechenden Schnitt in Betätigungsstellung, TO

Fig. 7 die den Ringabschnitt aufweisende Kontaktlamelle in Einzeldarstellung, und zwar in Draufsicht und

Fig. 8 die zugehörige Seitenansicht.
15

Der Reidenbereich des Schlüssels 1 ist als Leuchte L gestaltet. Deren die Handhabe des Schlüssels bildendes Gehäuse 2 nimmt zentral eine Knopfzellenbatterie'3 auf.

Das flache, scheibchenförmige Gehäuse ist aus Isolationsmaterial, z. B. Kunststoff, hergestellt und mittels eines ringförmigen Deckels 4 im Wege einer randseitigen Klipsverbindung verschließbar.

Von der dem Deckel 4 zugewandten Breitfläche des Gehäuses 2 geht eine zentrale, zylindrische Aufnahmekammer 5 für die Knopfzellenbatterie 3 aus. Letztere ist darin axial entgegen Federbelastung verlagerbar. Die entsprechende Druckfeder 6 stützt sich auf dem Boden 7 der Aufnahme-VN R: 136735 ANR: 1311794 18 143/144 P 1/P/G 11.8.1983

kammer 5 ab. Mindestens ihre bodenseitige Endwindung 6' steckt in einer die Vertiefung 8 des Bodens 7. Es handelt sich um eine Kegelfeder, deren andere Endwindung 6" die untere Flachseite der Knopf Zellenbatterie 3 mittig in Richtung der Grundstellung (Fig. 5) belastet. 5

Auf dem Gehäuseboden 7 liegt ferner der Ringabschnitt 9¹ einer Kontaktlamelle 9. Es handelt sich um ein zumindest im Bereich des Ringabschnitts ebenflächig gestaltetes Stanzteil. Der Ringabschnitt 9' beläßt einen so weiten Innenfreiraum, daß die in der Vertiefung 8 sitzende Druckfeder 6 nicht mit der leitfähigen Kontaktlamelle 9 in Berührung kommt. Der Durchmesser der Vertiefung 8 ist vielmehr deutlich kleiner als derjenige der Ringabschnitts-Öffnung 10.

In Kontaktstellung (Fig. 6) setzt der von der unteren Flachseite gebildete Mittelflächenpol MP der Knopfzellenbatterie 3 auf die ihm zugewandte Seite des Ringabschnitts 9¹ auf.

Die federbelastete Grundstellung ist dagegen durch eine Ringschulter 11 einer die Knopf Zellenbatterie 3 überfangenden, hütchenartigen Betätigungstaste 12 definiert. Letztere ragt mit ihrem querschnittskleineren, zylindrischen Abschnitt in eine formentsprechende, durchgehende Öffnung 13 des Deckels 4. Die Ringschulter 11 tritt gegen den unterseitigen Innenrand der Öffnung 13. Der Hutraum nimmt den oberen, zylindrischen Abschnitt der Knopfzellenbatterie auf, die sich im Bereich der unteren Hutrandkante bis auf das Umfangsmaß derselben verbreitert, um schließlich in Richtung des Bodens 7 flach kegel stumpf förmig auszulaufen. Die Absatzschulter zwischen zylindrischem und kegelstumpfformigem Abschnitt

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der Knopfzellenbatterie ist mit 14 bezeichnet. Der periphere Übergang weist eine Querrundung 15 auf. Die Mantelwand dieses Abschnitts bildet den Umfangspol UP.

Der Umfangspol UP steht in ständiger Berührungsanlage zu einer sich tangential zur Knopfzellenbatterie 3 erstreckenden Kontaktfeder 16. Deren Breite entspricht mindestens dem Hub χ der Knopfzellenbatterie 3. Gehalten ist die Kontaktfeder in einem Schacht 17 des Gehäuses 2. Der Schacht 17 endet in einem Abstand y vor der aufnahmekammerseitigen Fläche 7¹ des Bodens 7, welcher Abstand größer ist als die Dicke der Kontaktlamelle 9. So kann es nicht zu einer Berührung zwischen dieser und der Kontaktfeder 16 kommen. In Richtung des Gehäuserandes schließt an die zylindrische Aufnahmekammer 5 ein Aufnahmeraum 18 für die Glühlampe 19 der Leuchte L an. Aufnahmeraum 18 und Äufnahmekammer 5 sind auf einem Teilabschnitt zueinander hin offen. Die Kontaktfeder 16 erstreckt sich in der entsprechenden Durchbrechungszone und ist nur an ihren beiden Schmalenden 16' und 16" gefesselt, so daß sie bei Abwärtsverlagerung der Knopfzellenbatterie dort ihren Feder-Ausweichraum findet; der Schacht 17 nimmt nämlich einen in Verlagerungsrichtung liegenden Schrägungsverlauf. Dies hat den Vorteil, daß mit zunehmender Eindrückbewegung ein noch festerer Reibkontakt zwischen dem Umfangspol und der korrespondierenden Federfläche entsteht.

Die Glühlampe 19 bildet vor dem Glaskolben einen Ringkragen 20 aus. Letzterer steckt in einem Querschacht 21 des Gehäuses 2. Die Glühlampe 19 ist in Richtung des Schlüsselschaftes ausgerichtet. Sie erstreckt sich in der Ebene der Schlüsselschmal kante. Die Kontaktfeder verläuft spitz-

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winklig (Winkel Alpha) zum parallel zum Schlüsselschaft ausgerichteten Aufnahmeraum.

Die Kontaktfamelle 9 ragt mit einer jenseits der Kontaktfeder 16 aus ihrer Flachebene abgewinkelten Kontaktfahne 22 bis in den Bereich des Glühlampensockels 23. Die Fahne nimmt anfangs einen nahezu tangentialen Verlauf zum Ringabschnitt 9¹ und ist dann einmal oder zweimal quer zur Erstreckungsrichtung abgewinkelt.

Die tangential gerichtete Kontaktfeder 16 tritt mit ihrem einen, d. h. glühlampenseitigen Ende, den Aufnahmeraum für die Glühlampe umfangsseitig anschneidet, gegen den gewindetragenden. Mantel der Glühlampe 19, und zwar konkret gegen den durch Auswä'rtsfalten erzeugten Ringkragen 20, welcher sich rückwärtig noch in einen gewindefreien, zylindrischen Abschnitt fortsetzt, so daß der Kontakt über das Schmalende 16" stets sicher aufrechterhalten ist.

Die Betätigungstaste schließt randseitig ebenengleich mit der äußeren Breitfläche des Deckels 4 ab, ist zum Zentrum hin aber schwach konkav gehöhlt. Der Deckel 4 verschließt auch den nach oben hin offenen Aufnahmeraum 18 für die Glühlampe 19. Die Raumtiefe entspricht im wesentlichen der des Glühlampendurchmessers.

Die Betätigung der Leuchte braucht nicht streng zentral zu erfolgen; aufgrund des Ringabschnitts 9¹ kommt bei gleich weicher Kipplage der Knopfzellenbatterie stets mindestens ein Teilbereich derselben in Berührung zum Ringabschnitt.

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Alle in der Beschreibung erwähnten und in der Zeichnung dargestellten neuen Merkmale sind erfindungswesentlich, auch soweit sie in den Ansprüchen nicht ausdrücklich beansprucht sind.

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Claims

Heinz Wolter (natürliche Person), Meiswinkel 3, 5067 Kürten ANSPRÜCHE

1. Mit einem Schlüssel verbindbare Leuchte, in deren die Handhabe des Schlüssels bildendem Gehäuse aus Kunststoff eine mit Umfangs- und Mittelflächenpol ausgestattete Knopfzellenbatterie quer zur Ebene des Schlüssels entgegen der Kraft einer Druckfeder in die Kontakt-Stellung bringbar ist, indem ein Teilbereich der Knopfzellenbatterie in Berührung tritt zu einem Ringabschnitt einer Kontaktlamelle, wobei die Druckfeder konzentrisch und berührungsfrei zum Ringabschnitt angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß Ringabschnitt (9¹) und Druckfeder (6) auf dem Gehäuseboden (7) aufliegen, in Kontaktstellung der Mittelflächenpol (MP) der Knopfzellenbatterie (3) auf den Ringabschnitt (9¹) aufsetzt und der Umfangspol (UP) in ständiger Berührungsanlage steht zu einer sich tangential zur Knopfzellenbatterie (3) erstreckenden Kontaktfeder (16), deren Breite mindestens dem Hub (x) der Knopfzellenbatterie entspricht.

2. Mit einem Schlüssel verbindbare Leuchte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktfeder (16) in einem Schacht (17) des Gehäuses (2) einliegt und mit ihrem einen Ende den Aufnahmeraum (18) für die Glühlampe (19) umfangsseitig anschneidet.

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3. Mit einem Schlüssel verbindbare Leuchte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die bodenseitige Endwindung (6¹) der Druckfeder (6) in einer Vertiefung (8) des Gehäusebodens (7) liegt, deren Durchmesser kleiner ist als derjenige der Ringabschnitts-Öffnung (10).

4. Mit einem Schlüssel verbindbare Leuchte nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktfeder (16) spitzwinklig (Winkel Alpha) zum parallel zum Schlüsselschaft (T) ausgerichteten Aufnahmeraum (18) verläuft.

5. Mit einem Schlüssel verbindbare Leuchte nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die nur an ihren beiden Schmalenden (16¹, 16") gefaßte Kontaktfeder (16) in leichter Kipplage zur Knopfzellenbatterie-Verlagerungsachse hin eingelassen ist.

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