DE3329238C2 - Handetikettiergerät - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Handetikettiergerät zum Anbringen von Etiketten, die an einem Trägerband lösbar anhaften, umfassend einen Geräterahmen mit einer Einrichtung zum Aufbringen der an einer Ablöseeinrichtung von dem Trägerband abgelösten Etiketten, ersten und zweiten Vorschub­ walzen, die im Rahmen stromabwärts von der Ablöseeinrichtung drehbar gelagert sind und in Vorschubeingriff stehen, wobei die erste Vorschubwalze über den Rahmen vorsteht und mit der zu etikettierenden Fläche in Eingriff bringbar ist und der Vorschub des Trägerbandes durch das Abwälzen der ersten Vor­ schubwalze auf der zu etikettierenden Fläche bewirkbar ist.

Bei einem bekannten Handetikettiergerät dieser Art (US-PS 2 569 140) ist zum einen die erste Vorschubwalze in einem verhältnismäßig großen Abstand stromabwärts von der Ablöse­ einrichtung angeordnet. Deshalb ist eine entsprechend große Länge der zu etikettierenden Fläche erforderlich. Wenn nämlich diese Länge ungenügend ist und die erste Vorschubwalze mit der zu etikettierenden Fläche nicht mehr in Eingriff gelangt, dann kann auch kein Vorschub des Trägerbandes bewirkt werden. Zum anderen kann bei dem bekannten Gerät der Fall eintreten, daß zum Schluß eines Aufbringvorgangs, d. h. wenn das Etikett schon zum Teil auf den Gegenstand aufgeklebt ist, das Gerät hinten angehoben wird, wodurch die Vorschubwalze den Kontakt mit dem Gegenstand verliert. Das Etikettenband wird dann stromauf der Umlenkkante durch das Etikett vorgezogen, stromab der Umlenk­ kante aber durch das Fehlen jeglichen Rollenantriebs nicht weiter transportiert, so daß eine Schlaufe entsteht.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Hand­ etikettiergerät der eingangs genannten Art so weiter aus­ zubilden, daß nicht nur ein Anbringen von Etiketten auf ver­ hältnismäßig kurzen Flächen möglich ist, sondern im Fall eines Abhebens der ersten Vorschubwalze auch stromab der Umlenkkante ein Etikettenbandtransport sichergestellt, d. h. die Bildung einer Schlaufe wirksam vermieden ist.

Das Handetikettiergerät nach der Erfindung, bei dem diese Aufgabe gelöst ist, zeichnet sich dadurch aus, daß in dem Rahmen zusätzlich zu der in unmittelbarer Nähe der Ab­ löseeinrichtung gelagerten ersten und zweiten Vorschubwalze eine dritte Vorschubwalze stromaufwärts von der Ablöse­ einrichtung drehbar gelagert ist, die mit der zweiten Vor­ schubwalze in Wirkverbindung steht. Diese dritte Walze stellt dann, wenn die erste Vorschubwalze den Kontakt mit dem Ge­ genstand verliert, sicher, daß beim restlichen Aufkleben des zum Teil auf dem Gegenstand befindlichen Etiketts das Eti­ kettenband stromauf der Umlenkkante vorgezogen und stromab durch die Wirkverbindung der dritten Vorschubwalze mit der zweiten Vorschubwalze sowie der ersten Vorschubwalze das Etikettenband auch stromab der Umlenkkante weiter trans­ portiert und damit sichergestellt ist, daß sich keine Schlaufe bilden kann.

Als im Hinblick auf eine besonders bequeme Handhabung des Handetikettiergerätes äußerst günstig hat es sich er­ wiesen, wenn die dritte Vorschubwalze über den Rahmen vor­ steht, daß der Rahmen Mittel aufweist, die eine Vorschubbahn für das Trägerband bilden, um dieses zu dem Spalt zwischen der zweiten und dritten Vorschubwalze zu führen, wobei unter Umkehr der Zuführrichtung des Trägerbandes wahlweise die drit­ te Vorschubwalze anstelle der ersten Vorschubwalze mit der zu etikettierenden Fläche in Eingriff bringbar ist, um den Vor­ schub des Trägerbandes zu bewirken.

Zweckmäßigerweise umfaßt der Rahmen Blattfedern, in de­ nen die Vorschubwalzen gelagert sind. Auf diese konstruktiv besonders einfache Weise ist der erforderliche gegenseitige Kontakt der dritten Vorschubwalze mit der zweiten und der ersten Vorschubwalze gewährleistet.

In der folgenden Beschreibung ist anhand der Zeichnung ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Explosionsdarstellung eines Handetikettiergerätes gemäß der Erfin­ dung,

Fig. 2 eine perspektivische Darstellung des in Fig. 1 gezeigten Etikettiergerätes im zu­ sammengebauten Zustand,

Fig. 3 einen Längsschnitt nach der Linie 3-3 in Fig. 2.

Fig. 4 eine Draufsicht auf das in Fig. 2 gezeigte Etikettiergerät und

Fig. 5 eine Ansicht der linken Seite des Etikettierge­ rätes.

In Fig. 1 ist ein allgemein mit 10 bezeichnetes Eti­ kettiergerät gezeigte, das einen Körper oder Rahmen 11 mit zwei Rahmenabschnitten 12 und 13 umfaßt. Wenngleich das Eti­ kettiergerät 10 benutzt werden kann, um Etiketten von einer durch einen Halter 14 abgestützten Vorratsrolle R aufzutra­ gen, kann der Halter 14 falls Etiketten in Streifenform aufgebracht werden sollen, bei der Herstellung des Etikettiergerätes 10 weggelassen werden.

Die gezeigten Rahmenabschnitte 12 und 13 sind gemäß einer bevorzugten Ausführungsform identisch, so daß für die verschiedenen Bereiche der Rahmenabschnitte 12 und 13 gleiche Bezugszeichen benutzt werden. Jeder Rahmenabschnitt 12 und 13 umfaßt einen länglichen Bereich 15 mit im Abstand voneinander angeordneten Außenwänden 16 und 17 und dazwi­ schen angeordneten Führungsteilen 18 und 19. Jeder Rahmen­ abschnitt 12 und 13 hat einen Ablösebereich 20, einen Ab­ lenkbereich 21, zwei Blattfedern oder Federbereiche 22 und 23, einen Zapfen 24 zur Lagerung einer Andrückrolle und Zapfen 25, 26 und 27 zur Lagerung von Vorschubrollen. Die beiden miteinander fluchtenden Zapfen 25 und 27 bilden ge­ meinsam eine Welle zur Lagerung einer Vorschubwalze 28, die beiden miteinander fluchtenden Zapfen 26 und 26 bilden ge­ meinsam eine Welle zur drehbaren Lagerung einer Vorschub­ walze 29, die beiden miteinander fluchtenden Zapfen 27 und 25 bilden gemeinsam eine Achse zur drehbaren Lagerung einer Vorschubwalze 30, und die beiden miteinander fluchtenden Lagerzapfen 24 bilden gemeinsam eine Achse zur drehbaren Lagerung eines Andrückers 31, der in Form einer Andrückwalze 32 ausgebildet ist. Die Zapfen 24, 25, 26 und 27 haben vor­ zugsweise die gleiche Länge und den gleichen Außendurch­ messer. Die Walzen 28, 29, 30 und 32 haben Durchgangsboh­ rungen 28′, 29′, 30′ und 32′ und vorzugsweise identische Abmessungen, und sie bestehen aus gleichem elastomeren Ma­ terial. Die Blattfedern 22 und 23 eines jeden Paares sind in einer solchen Position oder Orientierung gegossen, daß im zusammengebauten Zustand des Etikettiergerätes 10 die Vorschubwalzen 28 und 29 in Druckberührung stehen, weil die zusammengehörigen Paare von Blattfedern 22 und 23 aus ihrer gegossenen Stellung leicht gespreizt werden. Wie dies gezeigt ist, haben die Zapfen 25 und 27 entsprechende ab­ geflachte oder ausgesparte Bereiche 25′ und 27′ neben dem Spalt der beiden Walzen 28 und 29 bzw. 29 und 30, damit die Walzen 28 und 30 unter der Vorspannkraft der Blattfedern 22 und 23 besser federn können. Die Zapfen 25 und 27 eines je­ den Paares, die beiden Zapfen 26 sowie die beiden Zapfen 24 stehen vorzugsweise in endseitiger Berührung, und die Ablö­ sebereiche 20 stehen ebenfalls vorzugsweise in endseitiger Berührung. Die Ablösebereiche 20 bilden gemeinsam einen Ab­ löser 20′.

Die Wand 18 des Rahmenabschnitts 12 liegt stirnseitig an der Wand 19 des Rahmenabschnitts 13 an, und die entspre­ chende Wand 19 des Rahmenabschnitts 12 liegt stirnseitig an der Wand 18 des Rahmenabschnitts 13 an. Die Wände 16 und 17 sind nahezu über ihre gesamte Länge mit Ausschnitten 16′ und 17′ versehen, um einen das Einfädeln des Etikettenstreifens erleichternden Spalt zu bilden. Ein aneinanderstoßendes Paar von Wänden 18 und 19 und das benachbarte Paar von Wänden 16 und 17 sowie das andere aneinanderstoßende Paar von Wänden 18 und 19 und das benachbarte Paar von Wänden 16 und 17 be­ grenzen Nuten, die eine Führungsbahn 33 bilden (Fig. 3). Ein Trägerband W trägt eine Serie von Etiketten L, die mit einem druckempfindlichen Klebstoff lösbar am Trägerband befestigt sind. Die Ablösung der Etiketten erfolgt am Ablöser 20′, der von einer Etikettenablösekante gebildet wird, wo das Träger­ band W einer scharfen Richtungsänderung unterworfen wird, wie dies am besten aus Fig. 3 ersichtlich ist. Das Trägerband W kann entweder vom Halter 14 oder durch eine Eintrittsöff­ nung 34 in die Führungsbahn 33 des Rahmens 11 eintreten. Sobald von dem Trägerband W die Etiketten am Ablöser 20′ abge­ löst wurden, gelangt es zur Austrittsöffnung 35, durch die es aus der Führungsbahn 33 austritt. Es ist erkennbar, daß die oberen und unteren Bereiche des Etikettiergerätes 10 in je­ der Hinsicht identisch sind, so daß das Trägerband W in der in den Fig. 1, 2 und 3 gezeigten Richtung oder in der entge­ gengesetzten Richtung durch die Führungsbahn 33 gezogen wer­ den kann. Wenn das Etikettiergerät 10 in der gezeigten Rich­ tung gezogen wird, dann gelangt das Trägerband entweder vom Halter 14 oder durch die Öffnung 34 in die Führungsbahn 33. und es wird zwischen den Spalt der Vorschubwalzen 28 und 29 geführt, von dort wird das Trägerband W um den Ablöser 20′ herumbewegt, wo die Ablösung der Etiketten stattfindet, wenn das Trägerband W vorwärtsbewegt wird. Das vorderste Etikett L′ wird von dem von den Ablenkbereichen 21′ gebildeten Ab­ lenker abgelenkt, so daß es unter die Andrückwalze 32 ge­ langt. Bei der in Fig. 3 gezeigten Orientierung wird die Ablenkung von einem an jedem Rahmenabschnitt 12 und 13 an­ geordneten Ablenker 15′ und sodann durch eine Fläche 36 des Ablenkers 21′ bewirkt. Nach dem Herumführen um den Ab­ löser 20′ gelangt das Trägerband W in den Spalt der Vor­ schubwalzen 29 und 30, und von dort bewegt es sich längs des Restes der Führungsbahn 33, bis es durch die Öff­ nung 35 austritt. Das Trägerband W wird vorwärtsbewegt, indem die Vorschubwalze 30 auf der Fläche S abrollt, auf der das vordere Etikett L′ aufgebracht werden soll, wie dies in Fig. 3 gezeigt ist. Die Vorschubwalze 30 wirkt mit der Vor­ schubwalze 29 an einer stromabwärts vom Ablöser 20′ liegen­ den Stelle zusammen. Die Vorschubbewegung des Trägerbandes W bewirkt die Verdrehung der Vorschubwalze 29. Die Vorschub­ walze 29 steht mit dem Trägerband W sowohl stromaufwärts als auch stromabwärts vom Ablöser 20′ in Berührung. Die Bewegung des stromaufwärts vom Ablöser 20′ befindlichen Bereichs des Tragbandes W bewirkt eine Verdrehung der Vorschubwalze 28. Die beiden Paare von Federarmen 22, 23 und 22, 23 bewirken, daß die Vorschubwalzen 28 und 30 gegen die Vorschubwalze 29 gedrückt werden, die mit ihnen zu­ sammenwirkt. Die Konstruktion und die Anordnung der Vorschub­ walzen 28, 29 und 30 ist einfach und doch wirkungsvoll, und sie erfordert keine Verzahnung zwischen den Vorschubwalzen 28, 29 und 30. Die Drehachsen der Walzen 28, 29 und 32 lie­ gen an den Scheiteln eines ersten gleichschenkligen Dreiecks, und die Drehachsen der Walzen 29, 30 und 32 liegen an den Scheiteln eines zweiten gleichschenkligen Dreiecks, das die gleiche Form und Größe wie das erste Dreieck hat. Erwünsch­ tenfalls kann das Etikettiergerät in einer der gezeigten Rich­ tung entgegengesetzten Richtung gezogen werden, das Etiket­ tiergerät 10 könnte nämlich gegenüber der gezeigten Position von oben nach unten verdreht werden, und die Trägerbahn W könnte entweder vom Halter 14 oder durch die Öffnung 35 in die Führungsbahn 33 eingeführt werden. Bei einer solchen Orientierung würde die Etikettenvorratsrolle R selbstver­ ständlich auch umgedreht werden. Die Trägerbahn W wird dann zu­ erst zwischen den beiden Walzen 29 und 30 hindurchbewegt, von wo sie um den Ablöser 20′ herumgezogen und sodann zwi­ schen den Vorschubwalzen 28 und 29 hindurchbewegt und schließ­ lich längs des Restes der Führungsbahn 33 bewegt wird, von wo aus sie durch die Öffnung 34 austritt. Das vorderste Etikett L′ wird durch die beiden Ablenkorgane 15′ und sodann durch die Fläche 37 des Ablenkorgans 21 abgelenkt und in eine zum Auftragen geeignete Relativstellung zur Andrückwalze 32 ge­ bracht. Bei diesem Einfädelungsmuster berührt die Vorschub­ walze 28 die Fläche S.

Das Etikettiergerät 10 hat eine Achse A, die durch die Vorschubwalze 29 und die Andrückwalze 32 hindurchgeht. Die Vorschubwalze 28 befindet sich auf der einen Seite der Ach­ se A, und die Vorschubwalze 30 befindet sich auf der anderen Seite der Achse. Das Etikettiergerät 10 ist in bezug auf die vertikale Ebene und in bezug auf eine durch die Achse A hindurchgehende horizon­ tale Ebene symmetrisch.

Das Etikettiergerät 10 kann zwischen den Fingern des Benutzers leicht festgehalten werden. Jeder Rahmenabschnitt 12 und 13 hat eine Seitenwand 38 mit einer länglich konkaven Nut für die Finger des Benutzers. Wenn der Benutzer Rechts­ händer ist, dann greift er mit dem Daumen seiner rechten Hand in die Nut 38 des Rahmenabschnitts 12 ein, und die übrigen Finger seiner rechten Hand greifen in die Nut 38 des Rahmenabschnitts 13 ein, wenn sich das Etikettiergerät beispielsweise in der in Fig. 2 gezeigten Stellung befindet. Wenn der Benutzer Linkshänder ist, dann liegen genau umge­ kehrte Verhältnisse vor, so daß das Etikettiergerät 10 unab­ hängig vom Verlauf und der Vorschubrichtung des Trägerbandes W von Rechts- und Linkshändern gleichermaßen leicht bedien­ bar ist.

Die Rahmenabschnitte 12 und 13 sind mit Löchern 39 und 40 versehen. An den Rahmenabschnitten sind halbzylindrische Zapfen 41, 42 angeordnet, die Nuten 43 und 44 aufweisen. Die Nuten 43 in einem Paar Zapfen 41 fluchten mit den Löchern 39 in den Rahmenabschnitten 12 und 13, und die Nuten 44 im anderen Paar Zapfen 42 fluchten mit den Löchern 40 in den Rahmenabschnitten 12 und 13. Wenn die Rahmenabschnitte 12 und 13 bei der Montage zusammengefügt werden, dann werden identische aufweitbare Befestigungselemente 45 in die ent­ sprechenden Löcher 39 und 40 eines Rahmenabschnitts, beispiels­ weise des Rahmenabschnitts 12 eingeführt und durch die ent­ sprechenden Nuten 43 und 44 hindurch in die betreffenden Lö­ cher 39 und 40 des anderen Rahmenabschnitts 13 eingesetzt. Sodann wird ein Spreizbolzen 46 in jedes Befestigungselement 45 eingeführt, um dessen Schaft 47 zu spreizen oder aufzu­ weiten, so daß die Rahmenabschnitte 12 und 13 im zusammenge­ fügten Zustand gehalten werden.

Der Halter 14 der gezeigten Ausführungsform besteht aus zwei identischen einstückigen Rahmenabschnitten 48, 48′, die aus Kunststoff gegossen sind. Jeder Rahmenabschnitt 48 und 48′ hat eine Wand 49. Die Wände 49 sind im gegenseitigen Abstand näherungsweise parallel angeordnet und umgreifen die Rolle R. Blattfedern 50 und 51 sind mit jeder Wand 49 durch entsprechende Verbindungsteile 52 und 53 verbunden. Die Blattfedern 50 und 51 sind gekrümmt und erstrecken sich in der Ebene der Rolle R. Die Blattfedern 50 und 51 eines je­ den Rahmenabschnitts 48 und 48′ sind ausreichend flexibel und elastisch, damit sie beim Einsetzen und bei der Ent­ nahme einer Rolle R zwischen den Wänden 49 auseinanderge­ drückt oder gespreizt werden können. Beim Spreizen werden Endbereiche 54 und 55 eines jeden Rahmenabschnitts 48 und 48′ auseinanderbewegt, damit der ringförmige Außenumfang der Rolle R dazwischen hindurchpaßt. Sodann federn die End­ bereiche 54 und 55 jedes Gehäuseabschnitts 48 und 48′ wie­ der in die in den Zeichnungen gezeigte Stellung zurück. Es ist erkennbar, daß sich im wesentlichen eine Hälfte des Halters 14 auf einer Seite der Achse über der horizontalen Ebene erstreckt, und daß sich die andere Hälfte auf der an­ deren Seite der Achse A unter der horizontalen Ebene er­ streckt.

Jeder Rahmenabschnitt 12 und 13 hat eine Buchse 56 zur Aufnahme eines zugehörigen Zapfens 57 eines entsprechenden Rahmenabschnitts 48 und 48′. Wenn die Rahmenabschnitte 48 und 48′ für den vorstehend beschriebenen Zusammenbau bereit sind, dann wird jeder Zapfen 57 in die zugeordnete Buchse 56 eingesetzt, und die Rahmenabschnitte 12 und 13 werden sodann in Anlage aneinander gebracht und mittels der Befe­ stigungselemente 45 und der Spreizbolzen 46 miteinander verbunden.

Wie dies aus der vorstehenden Beschreibung hervorgeht, werden bei der gezeigten Ausführungsform sehr wenig Einzel­ teile verwendet. Die Rahmenabschnitte 12, 13, 48, 48′, die Befestigungselemente 45 und die Spreizbolzen 46 sind jeweils einstückig aus Kunststoff gegossen. Die Walzen 28, 29, 30 und 32 sind aus einem elastomeren Material entweder gegossen oder gespritzt. Die Rahmenabschnitte 12 und 13 sind identisch, die Rahmenabschnitte 48 und 48′ sind identisch, und die Walzen 28, 29, 30 und 32 sind ebenfalls identisch, wodurch die Ko­ sten für die Form minimal sind.

Claims (6)

1. Handetikettiergerät zum Anbringen von Etiketten, die an einem Trägerband lösbar anhaften, umfassend einen Geräterahmen mit einer Einrichtung zum Aufbringen der an einer Ablöseeinrichtung von dem Trägerband abgelösten Etiketten, ersten und zweiten Vorschubwalzen, die im Rahmen stromabwärts von der Ablöseeinrichtung drehbar gelagert sind und in Vorschubeingriff stehen, wobei die erste Vorschubwalze über den Rahmen vorsteht und mit der zu etikettierenden Fläche in Eingriff bringbar ist und der Vorschub des Trägerbandes durch das Abwälzen der ersten Vorschubwalze auf der zu etikettierenden Fläche bewirkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Rahmen (11) zusätzlich zu der in unmittelbarer Nähe der Ablöseeinrichtung gelagerten ersten und zweiten Vorschubwalze (30, 29) eine dritte Vorschubwalze (28) stromaufwärts von der Ablöseeinrichtung drehbar gelagert ist, die mit der zweiten Vorschubwalze (29) in Wirkverbindung steht.

2. Handetikettiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die dritte Vorschubwalze (28) über den Rahmen (11) vorsteht, daß der Rahmen (11) Mittel (33) aufweist, die eine Vorschubbahn für das Trägerband (W) bilden, um dieses zu dem Spalt zwischen der zweiten und dritten Vorschubwalze (29, 28) zu führen, wobei unter Umkehr der Zuführrichtung des Trägerbandes (W) wahlweise die dritte Vorschubwalze (28) anstelle der ersten Vorschubwalze (30) mit der zu etikettierenden Fläche in Eingriff bringbar ist, um den Vorschub des Trägerbandes zu bewirken.

3. Handetikettiergerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (11) Blattfedern (22, 23) aufweist, in denen die Vorschubwalzen (30, 28) gelagert sind.

4. Handetikettiergerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufbringeinrichtung eine Andrückwalze (31) umfaßt und daß der Rahmen (11) zu einer durch die Andrückwalze (32) und durch die zweite Vorschubwalze (29) hindurchgehenden Ebene symmetrisch ist.

5. Handetikettiergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die erste, zweite und dritte Vorschubwalze (30, 29, 28) und die Andrückwalze (32) den gleichen Durchmesser haben.

6. Handetikettiergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (11) aus zwei identischen Rahmenabschnitten (12, 13) besteht.