DE3329238A1

DE3329238A1 - Handetikettiergeraet und verfahren zu dessen herstellung und benutzung

Info

Publication number: DE3329238A1
Application number: DE19833329238
Authority: DE
Inventors: Gregory Brooks 06902 Stamford Conn. Arnold; Paul Helmut 45005 Franklin Ohio Hamisch jun.; James Arthur 45342 Miamisburg Ohio Makley; Richard Alan 45240 Cincinnati Ohio Miller; Robert Merritt 45459 Dayton Ohio Pabodie
Original assignee: Monarch Marking Systems Inc
Current assignee: Avery Dennison Retail Information Services LLC
Priority date: 1982-08-16
Filing date: 1983-08-12
Publication date: 1984-03-01
Anticipated expiration: 2003-08-13
Also published as: DE3329238C2; AU1798383A; AU565074B2

Description

LEINWEBER &

PATENTANWÄLTE

european patent attorneys

Dipl.-Ing. H. Leinweber (1930-76) Dipl.-Ing. Heinz Zimmermann Dipl.-Ing. A. Gf. v. Wengersky Dipl.-Phys. Dr. Jürgen Kraus

Rosental 7, D-8000 München 2 2. Aufgang (Kustermann-Passage) Telefon (089) 2 60 39 89 Telex 52 8191 lepatd
Telegr.-Adr. Leinpat München

den

Unser Zeichen ZÜ-M-437/438/44 j

450/451/452-G

Monarch Marking Systems, Inc.
Dayton, Ohio (V.St.v.A)

Handetikettiergerät und Verfahren
zu dessen Herstellung und Benutzung

Die Erfindung betrifft allgemein das Gebiet der Etikettierung, χ.

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. /Iif.

In dem am 25. September 1951 US-Patent 2 569 140 (Avery) ist ein Etikettiergerät beschrieben, bei dem Etiketten, die an einem Trägerband lösbar angeklebt sind, von einer Ablöseeinrichtung abgegeben werden, s© daß sie sich unter einer Andrückrolle befinden. Das Trägerband wird von zwei im Gerätegehäuse gelagerten Vorschubrollen vorwärtsbewegt. Die eine Vorschubrolle ragt über das Gehäuse hinaus und kann auf der mit einem Etikett zu versehenden Fläche abrollen.

In dem am 11. Juli 1967 erteilten US-Patent 3 330 207 (De Man) ist ein Handetikettiergerät zum Anbringen von Etiketten beschrieben, die an einem Trägerband lösbar befestigt sind. Dieses Etikettiergerät umfaßt ein Gehäuse, das ein gezahntes Vorschubrad enthält, das sowohl stromaufwärts als auch stromabwärts von einer Etikettenablöseeinrichtung mit dem Trägerband in Eingriff steht.

Das am 26. September 1978 erteilte US-Patent 4 116 747 (Hämisch, Jr.) offenbart ein Handetxkettiergerat mit einem Vorschubrad und einem Gesenkrad, das von zwei Blattfedern gegen das Vorschubrad angedrückt wird.

Die vorliegende Erfindung betrifft ein einfaches, kostengünstiges Handetxkettiergerat zum Anbringen von Etiketten, die an einem Trägerband lösbar anhaften. Das Etikettiergerät hat einen Rahmen oder Rumpf mit einer nachfolgend als Ablöser bezeichneten Ablöseeinrichtung zum aufeinanderfolgenden Ablösen der Etiketten vom Tragband und mit einer nachfolgend als Andrücker bezeichneten Andrückeinrichtung zum Aufbringen der Etiketten. Das Etikettiergerät hat eine Führungsbahn, durch welche das Trägerband hindurchführbar ist. Bei einer bevorzugten Ausführungsform kann das Trägerband in jeder Richtung durch die Führungsbahn hindurchbewegt

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werden. Eine Gruppe erster, zweiter und dritter Vorschubrollen ist so angeordnet, daß sie sowohl stromaufwärts als auch stromabwärts vom Ablöser mit dem Trägerband in Antriebsberührung steht. Die erste und die zweite Vorschubrolle arbeiten mit dem Trägerband stromaufwärts vom Ablöser zusammen, und die zweite und die dritte Vorschubrolle arbeiten mit dem Trägerband stromabwärts vom Ablöser zusammen. Die erste und die dritte Vorschubrolle ragen über den Rahmen hinaus. In Abhängigkeit von der Bewegungsrichtung des Trägerbandes kann entweder die erste oder die dritte Vorschubrolle auf der mit einem Etikett zu versehenden Fläche abrollen. Die Verdrehung einer dieser Vorschubrollen auf dieser Fläche bewegt das Trägerband vorwärts und bewirkt die aufeinanderfolgende Ablösung der Etiketten in eine zum Aufbringen geeignete Relativstellung zwischen dem Andrücker und dieser Fläche. Der Andrücker umfaßt vorzugsweise eine Walze. Die erste, zweite und dritte Vorschubwalze und die Andrückwalze haben vorzugsweise den gleichen Durchmesser, beide Rahmenabschnitte sind vorzugsweise identisch, und an dem Rahmen kann ein Etikettenrollenhalter mit identischen Gehäuseabschnitten angebracht werden. Dadurch wird die Austauschbarkeit erhöht und die Anzahl der verschiedenen Bauteile verringert. Die Lagerung für die erste und dritte Vorschubwalze umfaßt zwei Paare von Blattfedern, welche die erste und die dritte Vorschubwalze elastisch gegen die

ι zweite Vorschubwalze andrücken.

Die Erfindung betrifft ferner ein Verfahren zur Herstellung und zur Verwendung eines Etikettiergerätes gemäß den in der vorliegenden Anmeldung beschriebenen einzigartigen Schritten. ^ ν.

Die Erfindung betrifft ein einfaches, kostengünstiges Etikettiergerät, zum Anbringen von Etiketten, die an einem Trägerband lösbar anhaften. Das Etikettiergerät hat einen Rahmen mit einem Ablöser zum aufeinanderfolgenden

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Ablösen der Etiketten von einem Trägerband und einem Andrücker zum Andrücken der Etiketten. Das Etikettiergerät hat eine Führungsbahn, durch welche das Trägerband hindurchführbar ist. Bei einer bevorzugten Ausführungsform kann das Trägerband längs der Führungsbahn in beiden Richtungen bewegt werden. Das Etikettiergerät hat ein Merkmal, das es ermöglicht, einen Etikettenstreifen auf einem Trägerband in dem Etikettiergerät zu einer Etikettenvorratsrolle aufzuwickeln, woraufhin das Trägerband längs der Führungsbahn bewegt wird, so daß die Etiketten an einem Ablöser abgelöst und in einer zum Aufbringen geeigneten Stellung gegenüber einem Etikettenandrucker angeordnet werden. Ein Winder mit einer Spindel oder Spule wird von Hand verdreht, um das die Etiketten tragende Band zur Bildung einer Rolle aufzuwickeln. Gemäß einer besonderen Ausführungsform sind zwei identische Wandteile miteinander verbunden, und zwei identische Deckelteile sind mit den Wandteilen schwenkbar verbunden. Die Spule ist in fluchtenden Löchern der Wandteile drehbar gelagert. Der Halter ist durch Rastelemente mit dem Geräterahmen lösbar verbunden. Die Verwendung identischer Deckelteile ermöglicht die Verwendung des Etikettiergerätes in einer von zwei verschiedenen Orientierungen. Ausserdem werden die Gießkosten beträchtlich verringert, wenn identisch ausgebildete Teile an verschiedenen Stellen verwendet werden.

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Die Erfindung betrifft ferner ein Verfahren zur Herstellung und zur Verwendung eines Etikettiergerätes gemäß den in der vorliegenden Erfindung beschriebenen einzigartigen Schritten.

Die Erfindung betrifft einen Etikettenrollenhalter für ein Etikettiergerät, das Etikettenrollen von unter-

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schiedlicher Breite aufnehmen kann. Der Halter umfaßt zwei Halterteile und zwei Rollenlagerteile. Zwischen mindestens einem Halterteil und dem zugehörigen Rollenlagerteil besteht eine Verbindung, die eine Bewegung des Rollenlagerteils ermöglicht. Bei den gezeigten Ausführungsformen ist jedes Rollenlagerteil zur Anpassung an Etikettenrollen von unterschiedlicher Breite gegenüber dem zugehörigen Halterteil in zwei Ebenen bewegbar.

Es ist ein Merkmal der Erfindung, eine Schnellkupplung zwischen dem Halter und einem Rahmen des Etikettiergerätes zu schaffen. Mindestens ein Halterteil ist mit dem Rahmen durch eine Schwenkverbindung verbunden. Eine Feder bewirkt die Schwenkverbindung, ermöglicht aber eine Trennung des Halters vom Geräterahmen.

Die Erfindung betrifft einen einfachen, billigen Wegwerf-Etikettenrollenhalter für ein Etikettiergerät. Der Halter hat zwei Seitenbereiche, die durch einen Lagebereich verbunden sind. Der Halter kann mittels einer oder mehrerer Vorsprünge und eines Rastelementes mit einem Etikettiergerät lösbar verbunden werden. Die Vorsprünge und das Rasteleaent sind mit den Seitenbereichen einstückig ausgebildet. Die Seitenbereiche sind im allgemeinen parallel nebeneinanderliegend angeordnet. Die Lagerung besteht vorzugsweise aus zwei Lagerteilen, die in das Loch der Etikettenrollen hineinragen. Die Lagerteile sind vorzugsweise durch Zähne und Aussparungen miteinander verbunden, wenngleich auch andere Mittel benutzt werden können. Dadurch, daß der Halter ein Wegwerfartikel ist, sind die Teile zuverlässig miteinander verriegelt, weil kein Bedarf an

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einer Trennung besteht, wenn die Etikettenrolle aufgebraucht ist. Der Halter besteht vorzugsweise aus einem einstückigen _β im allgemeinen schmetterlxngsförmigen Rohling, der beispielsweise durch Stanzen eines gleichmäßig dicken, verhältnismäßig starren Kartons od. dgl. mit einem Stanzmesser hergestellt ist. Daraufhin wird der Rohling allgemein U-förmig gefaltet, eine Etxkettenrolle wird auf den Lagerteilen angeordnet, und die Lagerteile werden miteinander verriegelt. Daraufhin wird der Halter mit einem Etikettiergerät lösbar verbunden.

Die Erfindung betrifft einen verbesserten Winder zum Aufwickeln eines Etikettenbandes auf eine Rolle. Das Band wird auf eine Spindel oder Spule aufgewickelt, indem ein Handgriff verdreht wird, der über ein Getriebe die Spule verdreht. Durch das Getriebe wird die Drehzahl der Spule vergrößert, weil jede Verdrehung des Handgriffs mehr als eine Umdrehung der Spule bewirkt. Bei einer Ausführungsform ist der Winder Bestandteil des Etikettenrollenhalters, und bei einer anderen Ausführungsform ist der Winder mit der Etxkettenrollenhalterung lösbar verbunden. Bei der letztgenannten Ausführungsform kann die Etxkettenrolle selbst in einer Befestigung außerhalb des Rollenhalters auf die Spindel aufgewickelt werden. Bei beiden Ausführungsformen ist der Winder einfach herzustellen, raumsparend und leicht. Der Winder besteht vorzugsweise aus gegossenen Kunststoffteilen, die bei geringen Kosten eine Präzisionsherstellung ermöglichen.

Die Erfindung betrifft ein Handetikettiergerät, das eine verhältnismäßig große Rolle aus druckempfindlichen Etiketten enthalten kann. Das Etikettiergerät umfaßt einen Rahmen mit einem Ablöser, einem Andrücker" und einem Zuführmechanismus. Das Etikettiergerät umfaßt einen mit dem Rahmen

und einem Etikettenrollenhalter verbundenen Handgriff. Der Handgriff dient als Distanzstück zwischen dem Geräterahmen und dem Rollenhalter, und demzufolge wird der Rahmen des Gerätes wirksam verlängert. Der Geräterahmen hat eine Buchse. Der Handgriff hat einen Vorsprung und eine Buchse. Der Rollenhalter hat einen Vorsprung. Der Rollenhalter kann unmittelbar mit der Buchse des Geräterahmens verbunden werden.ί Wahlweise kann der Vorsprung des Rollenhalters mit der Buch-j se des Handgriffs verbunden werden, und der Vorsprung des Handgriffs kann mit der Buchse des Geräterahmens verbunden werden. Die Verbindungen sind vorzugsweise lösbar.

Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung und der Zeichnung, auf die bezüglich der Offenbarung aller nicht im Text beschriebenen Einzelheiten ausdrücklich verwiesen wird. Es zeigt:

Fig. 1 eine explodierte perspektivische Darstellung eines Handetikettiergerätes gemäß der Erfindung,

Fig. 2 eine perspektivische Darstellung des in

Fig. 1 gezeigten Etikettiergerätes im zusammengebauten Zustand,

Fig. 3 einen Längsschnitt nach der Linie 3-3 in Fig. 2,

Fig. 4 eine Aufsicht auf das in Fig. 2 gezeigte Etikettiergerät,

Fig. 5 eine linke Seitenansicht des Etikettiergerätes ,

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Fig. 6 eine explodierte perspektivische Darstellung eines Teilbereichs eines Etikettiergerätekörpers und eines Etikettenrollenhalters mit

einem Winder gemäß einer alternativen Ausfüh- ^; rungsform der Erfindung,

Fig. 7 eine Seitenansicht des in Fig. 6 gezeigten Eti- j kettiergerätekörpers und des Halters, wobei i eine Wand aus Gründen der Klarheit beseitigt j und eines der Deckelteile in der offenen Stellung gezeigt ist, ι

Fig. 8 einen teilweise explodierten Querschnitt nach der Linie 8-8 in Fig. 7,

Fig. 9 einen Schnitt nach der Linie 9-9 in Fig. 7, j Fig. 10 einen Schnitt nach der Linie 10-10 in Fig. 7,

Fig. 11 eine explodierte perspektivische Darstellung ; einer anderen Ausführungsform eines Etikettenrollenhalters und eines Bereichs des Etikettiergerätekörpers ,

Fig. 12 einen Schnitt nach der Linie 12-12 in Fig. 11,

Fig. 13 einen im allgemeinen horizontalen Schnitt durch ein Etikettenrollenhalterungsteil in einer Orientierung gegenüber einem Rollenlagerteil,

Fig. 14 eine Darstellung ähnlich wie Fig. 13, die aber das Halterungsteil in einer anderen Orientierung zeigt,

Fig. 15 eine Seitenansicht eines Etikettiergerätes mit einem Etikettenrollenhalter gemäß den Fig. 11 bis 14,

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Fig. 16 eine Aufsicht auf das in Fig. 15 gezeigte Etikettiergerät und den Halter, der eine Etikettenrolle trägt,

Fig. 17 eine Darstellung ähnlich wie Fig. 16, wobei der Halter jedoch eine breitere Etikettenrolle trägt,

Fig. 18 . einen Querschnitt durch eine alternative Verbindung des Lagerteils mit dem Halteteil,

Fig. 19 einen Schnitt nach der Linie 19-19 in Fig. 18,

Fig. 20 eine Aufsicht auf einen Rohling zur Herstellung eines Etikettenrollenhalters,

Fig. 21 eine teilweise explodierte verschwenkte Darstellung eines Teilbereichs eines Etikettiergerätes und eines Etikettenrollenhalters gemäß der Erfindung, der aus dem in Fig. 20 gezeigten Rohling hergestellt ist,

Fig. 22 einen Ausschnitt eines Etikettiergerätes und eine Aufsicht auf den mit diesem verbundenen Etikettenrollenhalter,

Fig. 23 eine explodierte Darstellung zur Erläuterung, ; wie die Etikettenrollenlagerteile miteinander ! verbunden werden,

Fig. 24 einen Schnitt nach der Linie 24-24 in Fig. 22,

Fig. 25 eine perspektivische Darstellung eines Teilbereichs eines Etikefetiergerätes mit einem daran befestigten Etikettenrollenhalter und einem Wir der,

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Fig. 26 eine explodierte perspektivische Darstellung ähnlich wie Fig. 6, die aber den Winder gemäß Fig. 25 zeigt,

Fig. 27 einen Schnitt durch den zusammengebauten Winder und einen Teilbereich des in den Fig. 25 und 26 gezeigten Halters,

Fig. 28 eine explodierte perspektivische Darstellung eines gegenüber den Fig. 25, 26 und 27 abgewandelten Winders,

Fig. 29 einen vergrößerten Querschnitt durch den mit dem Halter lösbar verbundenen Winder,

Fig. 30 einen Schnitt nach der Linie 30-30 in Fig. 29,

Fig. 31 eine explodierte perspektivische Darstellung eines Etikettiergerätes gemäß der Erfindung,

Fig. 32 eine Seitenansicht eines Bereichs des Etikettiergerätes wobei der Benutzer den Handgriff erfaßt, und

Fig. 33 einen Schnitt nach der Linie 33-33 in Fig.

In Fig. 1 ist ein allgemein mit 10 bezeichnetes Etikettiergerät gezeigt, das einen Körper oder Rahmen 11 mit zwei Rahmenabschnitten 12 und 13 umfaßt. Wenngleich das Etikettiergerät 10 benutzt werden kann, um Etiketten von einer durch einen Halter 14 abgestützten Vorratsrolle R aufzutragen, falls die Etiketten in Streifenform aufgebracht werden sollen, kann der Halter 14 bei der Herstellung des Etikettiergerätes 10 weggelassen werden.

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Die gezeigten Rahmenabschnitte 12 und 13 sind gemäß einer bevorzugten Ausführungsform identisch, so daß für die verschiedenen Bereiche der Rahmenabschnitte 12 und 13 gleiche Bezugszeichen benutzt werden. Jeder Rahmenabschnitt 12 und 13 umfaßt einen länglichen Bereich 15 mit im Abstand voneinander angeordneten Außenwänden 16 und 17 und dazwischen angeordneten Führungsteilen 18 und 19. Jeder Rahmenabschnitt 12 und 13 hat einen Ablösebereich 20, einen Ablenkbereich 21, zwei Blattfedern oder Federbereiche 22 und 23, einen Zapfen 24 zur Lagerung einer Andrückrolle und Zapfen 25, 26 und 27 zur Lagerung von Vorschubrollen. Die beiden miteinander fluchtenden Zapfen 25 und 27 bilden gemeinsam eine Welle zur Lagerung einer Vorschubwalze 28, die beiden miteinander fluchtenden Zapfen 26 und 26 bilden gemeinsam eine Welle zur drehbaren Lagerung einer Vorschubwalze 29, die beiden miteinander fluchtenden Zapfen 27 und 25 bilden gemeinsam eine Welle zur drehbaren Lagerung einer Vorschubwalze 30, und die beiden miteinander fluchtenden Lagerzapfen 24 bilden gemeinsam eine Welle zur drehbaren Lagerung eines Andrückers 31, der in Form einer Walze 32 ausgebildet ist. Die Zapfen 24, 25, 26 und 27 haben vorzugsweise die gleiche Länge und den gleichen Außendurchmesser. Die Walzen 28, 29, 30 und 32 haben Durchgangsbohrungen 28', 29·, 30' und 32* und vorzugsweise identische Abmessungen, und 3ie bestehen aus gleichem elastomeren Material. Die Blattfedern 22 und 23 eines jeden Paares sind in einer solchen Position oder Orientierung gegossen, daß im zusammengebauten Zustand des Etikettiergerätes 10 die Vorschubwalzen 28 und 29 in Druckberührung stehen, weil die zusammengehörigen Paare von Blattfedern 22 und 23 aus ihrer gegossenen Stellung leicht ^gespreizt werden. Wie dies

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gezeigt ist, haben die Zapfen 25 und 27 entsprechende abgeflachte oder ausgesparte Bereiche 25' und 27· neben dem Spalt der beiden Walzen 28 und 29 bzw. 29 und 30, damit die Walzen 28 und 30 unter der Vorspannkraft der Blattfedern 22 und 23 besser federn können. Die Zapfen 25 und 27 eines jeden Paares, die beiden Zapfen 26 sowie die beiden Zapfen 24 stehen vorzugsweise in endseitiger Berührung, und die Ablösebereiche 20 stehen ebenfalls vorzugsweise in endseitiger Berührung. Die Ablösebereiche 20 bilden gemeinsam einen Ablöser 20·.

Die Wand 18 des Rahmenabschnitts 12 liegt stirnseitig an der Wand 19 des Rahmenabschnitts 13 an, und die entsprechende Wand 19 des Rahmenabschnitts 12 liegt stirnseitig an der Wand 18 des Rahmenabschnitts 13 an. Die Wände 16 und 17 sind nahezu über ihre gesamte Länge mit Ausschnitten 16' und 17' versehen, um einendas Einfädeln des Etikettenstreifens erleichternden Spalt zu bilden. Ein aneinanderstoßendes Paar von Wänden 18 und 19 und das benachbarte Paar von Wänden 16 und 17 sowie das andere aneinanderstoßende Paar von Wänden 18 und 19 und das benachbarte Paar von Wänden 16 und 17 begrenzen Nuten, die eine Führungsbahn 33 bilden (Fig. 3). Ein Trägerband W trägt eine Serie von Etiketten L, die mit einem druckempfindlichen Klebstoff lösbar am Trägerband befestigt sind. Die Ablösung der Etiketten erfolgt am Ablöser 20', der von einer Etxkettenablosekante gebildet wird, wo das Trägerband W einer scharfen Richtungsänderung unterworfen wird, wie dies am besten aus Fig. 3 ersichtlich ist. Das Tragband W kann entweder vom Halter 14 oder durch eine Eintrittsöffnung 34 in die Führungsbahn 33 des Rahmens 11 eintreten, und das Trägerband W (von dem die Etiketten am Ablöser 20· abgelöst wurden) kann durch die andere oder Ajistrittsöffnung 35 aus der Führungsbahn 33 austreten. Es ist erkennbar, daß die

oberen und unteren Bereiche des Etikettiergerätes 10 in jeder Hinsicht identisch sind, so daß das Trägerband W in der in den Fig. 1, 2 und 3 gezeigten Richtung oder in der entgegengesetzten Richtung durch die Führungsbahn 33 gezogen werden kann. Wenn das Etikettiergerät 10 in der gezeigten Richtung gezogen wird, dann gelangt das Trägerband entweder vom Halter 14 oder durch die Öffnung 34 in die Führungsbahn 33, und es wird zwischen den Spalt der Vorschubwalzen 28 und 29 geführt. Von dort wird das Trägerband W um den Ablöser 20' herumbewegt, wo die Ablösung der Etiketten stattfindet, wenn' das Trägerband W vorwärtsbewegt wird. Das vorderste Etikett L¹ wird von dem von den Ablenkbereichen 21' gebildeten Ablenker abgelenkt, so daß es unter die Andrückwalze 32 gelangt. Bei der in Fig. 3 gezeigten Orientierung wird die Ablenkung von einem an jedem Rahmenabschnitt 12 und 13 angeordneten Ablenker 15' und sodann durch eine Fläche 36 des Ablenkers 21· bewirkt. Nach dem Herumführen um den Ablöser 20' gelangt das Trägerband W in den Spalt der Vorschubwalzen 29 und 30, und von dort bewegt es sich längs des Restes der Führungsbahn 33, und es tritt durch die Öffnung 35 aus. Das Trägerband W wird vorwärtsbewegt, indem die Vorschubwalze 30 auf der Fläche S abrollt, auf der das vordere Etikett L¹ aufgebracht werden soll, wie dies in Fig. 3 gezeigt ist. Die Vorschubwalze 30 wirkt mit der Vorschubwalze 29 an einer stromabwärts vom Ablöser 20' liegenden Stelle zusammen. Die Vorschubbewegung des Trägerbandes W bewirkt die Verdrehung der Vorschubwalze 29. Die Vorschubwalze 29 steht mit dem Trägerband W sowohl stromaufwärts als auch stromabwärts vom Ablöser 20' in Berührung. Die Bewegung des stromaufwärts vom Ablöser 20' befindlichen Bereichs des Tragbandes W bewirkt eine Verdrehung 'der Vorschubwalze 28. Die beiden Paare von Federarmen 22, 23 und 22, 23 bewirken, daß die Vorschubwalzen 28 und 30 gegen die Vorschubwalze 29

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gedrückt werden, die mit den Vorschubwalzen 28 und 30 zusammenwirkt. Die Konstruktion und die Anordnung der Vorschubwalzen 28, 29 und 30 ist einfach und doch wirkungsvoll, und sie erfordert keine Verzahnung zwischen den vorschubwalzen 28, 29 und 30. Die Drehachsen der Walzen 28, 29 und 30 liegen an den Scheiteln eines ersten gleichschenkligen Dreiecks, und die Drehachsen der Walzen 29, 30 und 32 liegen an den Scheiteln eines zweiten gleichschenkligen Dreiecks, das die gleiche Form und Größe wie das erste Dreieck hat. Erwünschtenfalls kann das Etikettiergerät in einer der gezeigten Richtung entgegengesetzten Richtung gezogen werden, das Etikettiergerät 10 könnte nämlich gegenüber der gezeigten Position von oben nach unten verdreht werden, und die Trägerbahn W könnte entweder vom Halter 14 oder durch die Öffnung 35 in die Führungsbahn 33 eingeführt werden. Bei einer solchen Orientierung würde die Etikettenvorratsrolle R selbstverständlich auch umgedreht werden. Die Trägerbahn W wird zuerst zwischen den beiden Walzen 29 und 30 hindurchbewegt, von wo sie um den Ablöser 20' herumgezogen und sodann zwischen den Vorschubwalzen 28 und 29 hindurchbewegt und schließlich längs des Restes der Führungsbahn 33 bewegt wird, von wo aus sie durch die Öffnung 34 austritt. Das vorderste Etikett L' wird durch die beiden Ablenkorgane 15' und sodann durch die Fläche 37 des Ablenkorgans 21 abgelenkt und in eine zum Auftragen geeignete Relativstellung zur Andrückwalze 32 gebracht. Bei diesem Einfadelungsmuster berührt die Vorschubwalze 28 die Fläche S.

Das Etikettiergerät 10 hat eine Achse A, die durch die Vorschubwalze 29 und die Andrückwalze 32 hindurchgeht. Die Vorschubwalze 28 befindet sich auf der einen Seite der Achse A, und die Vorschubwalze 30 befindet s'dch auf der anderen Seite der Achse. Das Etikettiergerät 10 ist um die vertikale

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Ebene und um eine durch die Achse A hindurchgehende horizontale Ebene symmetrisch.

Das Etikettiergerät 10 kann zwischen den Fingern des Benutzers leicht festgehalten werden. Jeder Rahmenabschnitt 12 und 13 hat eine Seitenwand 38 mit einer länglich konkaven Nut für die Finger des Benutzers. Wenn der Benutzer Rechtshänder ist, dann greift er mit dem Daumen seiner rechten Hand in die Nut 38 des Rahmenabschnitts 12 ein, und die übrigen Finger seiner rechten Hand greifen in die Nut 38 des Rahmenabschnitts 13 ein, wenn sich das Etikettiergerät beispielsweise in der in Fig. 2 gezeigten Stellung befindet. Wenn der Benutzer Linkshänder ist, dann liegen genau umgekehrte Verhältnisse vor, so daß das Etikettiergerät 10 unabhängig vom Verlauf und der Vorschubrichtung des Trägerbandes W von Rechts- und Linkshändern gleichermaßen leicht bedienbar ist.

Die Rahmenabschnitte 12 und 13 sind mit Löchern 39 und 40 versehen. An den Rahmenabschnitten sind halbzylindrische Zapfen 41, 42 angeordnet, die Nuten 43 und 44 aufweisen. Die Nuten 43 in einem Paar Zapfen 41 fluchten mit den Löchern 39 in den Rahmenabschnitten 12 und 13, und die Nuten 44 in dem anderen Paar Zapfen 42 fluchten mit den Löchern 40 in den Rahmenabschnitten 12 und 13. Wenn die Rahmenabschnitte 12 und 13 bei der Montage zusammengefügt werden, dann werden identische aufweitbare Befestigungselemente 45 in die entsprechenden Löcher 39 und 40 eines Rahmenabschnitts, beispielweise des Rahmenabschnitts 12 eingeführt und durch die entsprechenden Nuten 43 und 44 hindurch in die betreffenden Löcher 39 und 40 des anderen Rahmenabsehnitts 13 eingesetzt. Sodann wird ein Spreizbolzen 46 in jedes Befestigungselement 45 eingeführt, um dessen Schaft 47 zu spreizen oder aufzuweiten, so daß die Rahmenabschnitte 12 und 13 im zusammengefügten Zustand gehalten werden.

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Der Halter 14 der gezeigten Ausfuhrungsform besteht aus zwei identischen einstückigen Rahmenabschnitte 48, 48'„ die aus Kunststoff gegossen sind. Jeder Rahmenabschnitt 48 und 48* hat eine Wand 49. Die Wände 49 sind im gegenseitigen Abstand näherungsweise parallel angeordnet und umgreifen die Rolle R. Blattfeder 50 und 51 sind mit jeder Wand 49 durch entsprechende Verbindungsteile 52 und 53 verbunden. Die Blattfedern 50 und 51 sind gekrümmt und erstrecken sich in der Ebene der Rolle R. Die Blattfedern 50 und 51 eines jeden Rahmenabschnitts 48 und 48' sind ausreichend flexibel und elastisch, damit sie beim Einsetzen und bei der Entnahme einer Rolle R zwischen den Wänden 49 auseinandergedrückt oder gespreizt werden können. Beim Spreizen werden Endbereiche 54 und 55 eines jeden Rahmenabschnitts 48 und 48* auseinanderbewegt, damit der ringförmige Außenumfang der Rolle R dazwischen hindurchpaßt. Sodann federn die Endbereiche 54* und 55 jedes Gehäuseabschnitts 48 und 48' wie-· der in die in den Zeichnungen gezeigte Stellung zurück. Es ist erkennbar, daß sich im wesentlichen eine Hälfte des Halters 14 auf einer Seite der Achse über der horizontalen Ebene erstreckt, und daß sich die andere Hälfte auf der anderen Seite der Achse A unter der horizontalen Ebene erstreckt.

Jeder Rahmenabschnitt 12 und 13 hat eine Buchse 56 zur Aufnahme eines zugehörigen Zapfens 57 eines entsprechenden Rahmenabschnitts 48 und 48·. Wenn die Rahmenabschnitte 48 und 48' für den vorstehend beschriebenen Zusammenbau bereit sind, dann wird jeder Zapfen 57 in die zugeordnete Buchse 56 eingesetzt, und die Rahmenabschnitte 12 und 13 werden sodann in Anlage aneinander gebracht und mittels der Befestigungselemente .45 und der Spreizbolzen*. 46 miteinander verbunden.

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Wie dies aus der vorstehenden Beschreibung hervorgeht, werden bei der gezeigten Ausführungsform sehr wenig Einzelteile verwendet. Die Rahmenabschnitte 12, 13, 48, 48·, die Befestigungselemente 45 und die Spreizbolzen 46 sind jeweils einstückig aus Kunststoff gegossen. Die Walzen 28, 29, 30 un> 32 sind aus einem elastomeren Material entweder gegossen ode: gespritzt. Die Rahmenabschnitte 12 und 13 sind identisch, di Rahmenabschnitte 48 und 48' sind identisch, und die Walzen 28, 29, 30 und 32 sind ebenfalls identisch, wodurch die Kosten für die Form minimal sind.

Die Fig. 6 bis 10 zeigen eine alternative Ausführungsform eines Etikettenrollenhalters 60 zur Verwendung mit dem Etikettiergerät 10'. Der Etikettenhalter 60 kann vom Benutzer mit dem Etikettiergerät 10' lösbar verbunden werden. Das Etikettiergerät 10' ist mit dem Etikettiergerät 10 identisch mit der Ausnahme, daß es einen mit einer durchgehenden Öffnung 61 versehenen hinteren Bereich 60' hat. Der Halter 60 bildet ein Gehäuse 62, das zwei im Abstand angeordnete, eine Etikettenrolle R übergreifende Wandteile 63 aufweist. Die Wandteile 63 sind zur einfacheren Herstellung identisch. Jedes Wandteil 63 hat eine Öffnung 64. Die Öffnungen 64 sind koaxial. Jedes Wandteil 63 hat zwei Löcher 65. Zwei identische Deckelteile 66 sind mit den Wandteilen 63 durch Vorsprünge 67 schwenkbar verbunden, die in zwei gegenüberliegende Löcher 65 eingreifen. Jedes Deckelteil 66 hat einer im allgemeinen bogenförmigen Bereich 68, der durch integrie: te Rippen 69 verstärkt ist. Jeder bogenförmige Bereich 68 hf zwei U-förmige Teile 70. Jedes Wandteil 63 hat zwei Verriegelungsteile 71 mit nach außen ragenden Vorsprüngen 72. Jedes U-förmige Teil 70 hat zwei flexible Federarme 73, die ! jeweils eine Ausnehmung 74 aufweisen (Fig. 10), Die

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Ausnehmungen 74 eines jeden Teils 70 liegen einander gegenüber und können die Vorsprünge 72 aufnehmen, wie dies am besten aus Fig. 10 ersichtlich ist, wenn sich das Deckelteil 66 in der geschlossenen Stellung befindet. Jedes Teil 70 und das zugeordnete Verriegelungsteil 71 bilden einen allgemein mit 75 bezeichneten Riegel. Der Riegel 75 eines jeden Deckelteils 66 kann durch Ziehen an einem Teil 76 entriegelt werden Das Teil 76 dient sowohl als Führung für das Trägerband als auch als Handgriff, mit dem das Deckelteil geöffnet oder geschlossen werden kann.

Der Halter 60 umfaßt ferner rohrförmige Vorsprünge 77_; die umgedrehte halbzylindrische Zapfen 78 mit Nuten 79 aufweisen. Die Nuten 79 des einen Paares von Zapfen 78 fluchten mit den Löchern 80 in den Vorsprüngen 77. Wenn die Wandteile 63 zusammengefügt werden, dann werden identische aufweitbare Befestigungselemente 61 in die Löcher 80 und die Nuten 79 eingesetzt. Die Befestigungselemente 81 haben die gleiche Konstruktion wie die Befestigungselemente 45. Spreizbolzen 81· werden verwendet, um die Befestigungselemente 81 aufzuweiten und festzulegen. Die Befestigungsbolzen 81' und 46 sind identisch.

Jedes Wandteil 63 hat ein Rastelement 82 mit zwei flexiblen, elastischen Federfingern 83. Jeder Federfinger 83 hat zwei Zähne 84, die in eine Ausnehmung 85 eingreifen. Jedes Paar Zähne 84 arbeitet mit einer entsprechenden Schulter 86 zusammen. In Fig. 8 ist eines der Rastelemente 82 aus Gründen der Klarheit abgezogen. Da identische Wandteile 63 mit integrierten Rastelementen 82 benutzt werden, sind tatsächlich zwei Rastelemente 82 vorhanden. Ein Rastelement 82 verhindert eine versehentliche Ablösung ^es Halters 60, in-

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dem es eine Querbewegung des Halters 60 relativ zum Rahmen 10' in der einen Richtung unterbindet, und das andere Rastelement 82 verhindert eine versehentliche Ablösung des Halters , in dem es eine Querbewegung des Halters relativ zum Rahmen 10' in der entgegengesetzten Richtung unterbindet. In jedem Fall kann der Halter 60 vom Rahmen 10' beseitigt werden, indem der Halter 60 in Querrichtung verlagert wird, so daß die Rastelemente aus der Öffnung 61 herausbewegt werden. Umgekehrt kann der Halter 60 befestigt werden, indem die Rastelemente 82 in die Öffnung 61 hineingeschoben werden.

Bei dem Etikettiergerät 10' mit seinem Halter 60 kann ein Etikettenband nicht nur zu einer Rolle aufgewickelt werden, sondern die Rolle kann sodann als Vorratsrolle für das Etikettiergerät 10* verwendet werden. Ein allgemein mit 83' bezeichneter Winder umfaßt eine Spule oder Nabe 84' mit zwei Griffstücken 85·. Jedes Griffstück 85' kann manuell oder mittels eines (nicht gezeigten) Elektromotors verdreht werden. Die Spule 84' hat einen Schlitz 86' und Kernbohrungen 87 zur Ersparnis von Kunststoffmaterial. Die Spule 84' hat zwei Lagerflächen 88 mit verringertem Durchmesser, die in den Öffnungen 64 drehbar angeordnet sind. Endbereiche der Spule 84' haben Schultern 89, die an der Innenseite der Wandteile 63 anliegen, um eine Axialbewegung der Spule 84' zu verhindern. Fig. 7 zeigt eines der Deckelteile 66 in der geöffneten Stel' lung und ein Tragband W, an dem Etiketten L lösbar anhaften. Ein Endbereich W¹ des Tragbandes W wird in den Schlitz 86' eingeführt, und eines der Griffstücke 85' wird in Richtung des Pfeils 91 verdreht, um das Tragband W mit den Etiketten '■ zur Bildung einer Vorratsrolle R aufzuwickeln. Das freie End· des Tragbandes kann dann durch die Führungsbahn 33 in den Rahmen 10 (oder 10') eingeführt werden, wie dies vorstehend in Verbindung mit den Fig. 1 bis 5 erläutert wurde. Es ist·

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offensichtlich, daß sich beide Verschlußdeckel 66 in der geschlossenen Stellung befinden, wenn das Etikettiergerät 10' benutzt wird. Wenn die Aufwickelmöglxchkeit bei einem bestimmten Anwendungsfall nicht erforderlich ist, dann wird der Halter 60 ohne Winder 83' zusammengebaut, und in diesem Fall kann eine Etikettenvorratsrolle eingesetzt oder entnommen werden, wenn sich eines der Deckelteile 66 in der offenen Stellung befindet, und wenn beide Deckelteile 66 geschlossen sind, dann ist die Rolle R in dem Hohlraum zwischen den Wandteilen 63 und den Deckelteilen 66 eingeschlossen.

Beim Zusammenbau des Halters 60 werden die Wandteile parallel zueinander angeordnet, die Vorsprünge 67 werden mit den betreffenden Löchern 65 zur Deckung gebracht, der Winder 83' wird mit den Öffnungen 64 zur Deckung gebracht, und die Wandteile 83 werden in die in Fig. 9 gezeigte Stellung zusammengefügt. Daraufhin werden die Befestigungselemente 81 in der gezeigten Weise benutzt, um die Wandteile 63 miteinander zu verbinden.

Der gesamte Halter 60, nämlich die Wandteile 63, die Deckelteile 66, der Winder 83', das Befestigungselement 81 und die Spreizbolzen 81' sind aus Kunststoff gegossen oder gespritzt.

Die Fig. 11 bis 17 zeigen eine andere alternative Ausführungsform eines Etikettenrollenhalters 100 zur Verwendung mit einem Etikettiergerät 10". Der Halter 100 ist mit dem Etikettiergerät 10" lösbar, verbunden. Die Etikettiergeräte 10'' und 10' sind identisch, mit der Ausnahme, daß das Etikettiergerät 10'' einen hinteren Bereich, 101 mit in Querrichtung fluchtenden Öffnungen 102 aufweist. Der Halter 100

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. 33 .

umfaßt zwei Halterteile 103 und 104, die entsprechende Rollenlagerteile 105 und 106 aufweisen. Die Etikettenrolle R ist auf den Lagerteilen 105, 106 gelagert. Die Halterteile 103, 104 sind zur wirtschaftlichen Herstellung vorzugsweise identisch. Es wird daher lediglich das Halterteil 103 im Detail beschrieben. Das Halterteil 103 ist verhältnismäßig starr ausgebildet, weil es eine leicht gewölbte Wand 103' (siehe insbesondere Fig. 13, 14, 16 und 17) und Flansche 107 bis 111 aufweist. Die Flansche 110 und 111 übergreifen die Rolle R und verhindern ein übermäßiges Aufwickeln. Das Halterteil 104 hat eine gewölbte Wand 104'. Die Halterteile 103 und 104 haben entsprechende kugelförmige Teile 112, die in die Bohrungen oder Buchsen 80 eingreifen. Die Halterteile 103 und 104 können sich daher um die Kugel-Buchsen-Gelenkverbindung frei verdrehen, die von dem jeweils zusammenwirkenden Teil 112 in der Buchse 80 gebildet wird. Neben dem kugelförmigen Teil 112 ist ein Verbindungsstück 113 mit der Wand 103' einstückig gegossen. Das Verbindungsstück 113 ist in der entsprechenden Öffnung 102 frei beweglich, wenn das zugehörige Halterteil 103 oder 104 verschwenkt wird. Eine Zugfeder 114 mit hakenförmigen Endbereichen 115 ist in die Öffnungen 102 eingesetzt. Die Endbereiche 115 greifen in Löcher 113' ein, die in den Verbindungsstücken 113 der Halterteile 103 und 104 ausgebildet sind. Die Feder 114 zieht die Halterteile gegeneinander.

Die Rollenlagerteile 105 und 106 sind aus Herstellungsgründen vorzugsweise identisch. Es wird daher lediglich das Lagerteil 105 im Detail beschrieben. Wie dies beispielswei-

v v. se aus Fig. 14 ersichtlich ist, umfaßt das Lagerteil 105 einen ringförmigen Bereich 116, der in die Öffnung RO der Rolle R hineinragt. Das Lagerteil 105 hat ferner einen nach außen abgeschrägten Bereich 117, der an der Seite der

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Rolle R neben der Öffnung RO anliegt. Das Lagerteil 105 hat ferner einen geschlitzten Stift 118, der aus Gründen der einfacheren Montage mit einem kegelförmigen Kopf 119 versehen ist. Der Stift 118 wird mit Federsitz in die Bohrung 120 der Wand 103* eingesetzt. Die Bohrung 120 ist kegelförmig erweitert und ermöglicht eine Verschwenkung des Stiftes 118 um eine Ebene, z.B. eine horizontale Ebene, sowie eine Verdrehung um eine andere Ebene, z.B. eine vertikale Ebene. Dadurch wird eine allgemein mit 121 bezeichnete Verbindung geschaffen. Diese Konstruktion ermöglicht es, daß der Halter 100 Etikettenrollen R mit unterschiedlicher Breite aufnimmt, wie sie in den Fig. 16 und 17 mit dem Bezugszeichen R* und R¹' bezeichnet sind. Die Feder 114 macht es möglich, daß der Halter die Rollen R, R¹ oder R^f· aufnimmt. Die Verbindung 121 hält die Rollenlagerteile 105 und 106 in paralleler Anordnung. Mindestens eines der Rollenlagerteile 105, 106 weist eine solche Verbindung 121 mit dem zugeordneten Halterteil 103 und 104 auf, und das andere Rollenlagerteil kann in einer zur Drehebene des anderen Lagerteils parallelen Ebene rotieren. In diesem Fall müssen das Halterteil und das Rollenlagerteil, welches die Verbindung 121 aufweisen, auch um eine Schwenkverbindung schwenken, wie sie bei 112 und 80 dargestellt ist. Es ist offensichtlich, daß der Halter 100 durch Dehnen der Feder 114 rasch und einfach vom Etikettiergerät 10" abgenommen werden kann.

In den Fig. 18 und 19 ist eine alternative Konstruktion zur Verbindung der Rollenlagerteile 105, 106 mit den Halterteilen 103, 104 gezeigt. Das gezeigte Rollenlagerteil 105 ist mit einem geschlitzten Bolzen 116 an dem Halterteil 103A gelagert. Ein abgeflachter Bereich 116* des Bolzens 116 ist

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zwischen zwei Flanschen 117 des Halterteils 103A mit eineir. Stift 118 schwenkbar gelagert. Der Bolzen 116 ist daher in einer Ebene schwenkbar, und das Rollenlagerteil 105 ist auf einem zylindrischen Bereich 116* ' des Bolzens 116 drehbar gelagert. Der zylindrische Bereich 116'' ist geschlitzt, damit das Rollenlagerteil 105 mit Federsitz in der gezeigten Position festgelegt werden kann. Das andere Halterteil, das andere Rollenlagerteil und der andere geschlitzte Bolzen können ebenso ausgebildet sein, wie dies in den Fig. und 19 gezeigt ist. i

Fig. 20 zeigt einen Rohling 200 zur Herstellung eines billigen, zum einmaligen Gebrauch bestimmten Etikettenrollenhalters 201, der in den Fig. 21 und 22 gezeigt ist. Der i Halter 201 trägt eine Etikettenrolle R. Der Rohling 200 kann gegossen sein, vorzugsweise wird er aber aus einer Bahn eines verhältnismäßig steifen Materials, wie z.B. Kunststoff, Karton od. dgl. ausgestanzt. Ein besonders günstiges Kunststoffmaterial ist Polypropylen. Der Rohling 200 ist eben, und er besteht aus zwei Seitenbereichen 202 und 203 und einem Verbindungsbereich 204. Der Rohling 200 hat vorzugsweise eine gleichförmige Dicke. Die Seitenbereiche 202 und 203 haben größere Abmessungen als der Ver- j bindungsbereich 204, so daß die Seitenbereiche 202 und 203 gegenüber dem Verbindungsbereich 204 in eine gewölbte Form gebogen werden können, wie dies am besten aus den Fig. 22 und 24 ersichtlich ist.

Jeder Seitenbereich 202 und 203 hat vorzugsweise ein Rollenlagerteil 205, 206. Die Lagerteile 205 und 206 haben eine identische Form, aber eine unterschiedliche Orientierung. Die Lagerteile 205 und 206 werden jeweils von einem im allgemeinen U-förmigen Einschnitt 207 gebildet, der

Schlitzbereiche 208, 209 aufweist, die durch einen Schlitz 210 verbunden sind. Es sind auch noch andere Einschnitte 211, 212 und 213 vorgesehen, so daß Material ausgestanzt ist oder fehlt. Genauer gesagt bildet der Einschnitt 211 im Abstand angeordnete Zähne 214 und 215, und die Einschnitte 212 und 213 bilden entsprechende Öffnungen 216 und 217. Wenn die Seitenbereiche 202 und 203 in die U-förmige Anordnung gebracht und die Lagerteile 205, 206 gegenüber den zugehörigen Seitenbereichen 202, 203 in die in Fig. 23 gezeigte Position rechtwinklig umgefaltet sind, dann können die Zähne 214 und 215 des Lagerteils 205 in die Öffnungen 216 und 217 des Lagerteile 206 eingreifen, und die Zähne 214 und 215 des Lagerteils 206 können in die Öffnungen 216 und 217 des Lagerteils 205 eingreifen.

Der Verbindungsbereich 203 hat zwei Ausschnitte 218 und 219, die im Abstand voneinander angeordnete Verbindungsteile 220, 221 bilden, die durch ein Rastteil 222 miteinander j verbunden sind. Jeder Einschnitt 218 und 219 bildet einen j

i Vorsprung 223, der neben zwei Vorsprüngen 224 angeordnet I

ist. Die Vorsprünge 223 ragen in den C-förmigen Schlitz i 61 des Etikettiergerätes 10" hinein, und die Vorsprünge J 224 liegen an den Endbereichen 225 an, um den Rollenhal- j

ter 201 gegenüber dem Etikettiergerät 10" zu stabilisie- \

I ren. Abgesehen von den Endbereichen 225 kann das Etikettier- | gerät 10·· mit dem Etikettiergerät 10' identisch sein. Die Endbereiche 225 haben vertikal fluchtende Ausnehmungen oder Kerben 226 zum lösbaren Einsetzen des Rastteils 222, um zu verhindern, daß die Vorsprünge 223 des Rollenhalters 201 aus dem Schlitz 61 herausrutschen. Die Verbindungsteile 220,

221 sind elastisch nach außen gewölbt, und das Rastteil

222 ist elastisch nach innen gewölbt ußd lösbar in den Schlitzen 226 angeordnet. Der Halter 201 kann abgenommen werden, indem das Rastteil 222 nach innen gegen die

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Etikettenrolle R durchgedrückt wird, bis das Rastteil 222 von den Schlitzen 226 freikommt, woraufhin der Halter 201 seitlich verschoben wird, bis die Vorsprünge 223 vom Schlitz 61 freikommen.

Gemäß Fig. 22 haben die Rollenlagerteile 205 und 206 jeweils zwei ebene, parallele Bereich 227, die in das Loch H der Etikettenrolle R hineinragen, so daß die Rolle R an vier Punkten drehbar abgestützt ist, was vorzuziehen ist. Die Schlitze 209 enden an eingeschnittenen Bereichen 228. Jeder Schlitz 209 fluchtet mit der entsprechenden Öffnung 216, um ein Scharnier 229 zu bilden, um welches das betreffende Lagerteil 205 oder 206 aus der in Fig. 20 gezeigten Position in die in den Fig. 21, 22 und 23 gezeigten Positionen verschwenkbar ist.

In den Fig. 25, 26 und 27 ist ein Etikettenrollenhalter 300 mit einem Winder 301 gezeigt. Der Winder 301 umfaßt eine Spule oder Spindel 84·', die sich von der Spule 84' durch das Vorhandensein einer Welle 302 unterscheidet. Ein Zahnradgetriebe 303 umfaßt einen Zahnring 304, Planetenräder 305 und ein Sonnenrad 306. Das Sonnenrad 306 ist mit einem Stift 307 auf der Welle 302 befestigt. Die Planetenräder 305 sind auf Lagerbolzen 308 drehbar gelagert, die in Bohrungen 309 des Wandteils 63 eingesetzt sind. Der Zahnring 304 ist mit einer Scheibe 310 einstückig ausgebildet, die einen gegenüber der Achse 312 versetzt angeordneten Handgriff 311 aufweist. Die Planetenräder 305 kämmen mit dem gemeinsamen Sonnenrad 306 und mit dem Zahnring 304. Der Zahnring 304, das Sonnenrad 306 und die Spule 84'' sind auf der Achse 312 angeordnet. Die Scheibe 310 hat eine axiale, geschlitzte Steckbuchse 313 zur Aufnahme der Welle 302, wie dies am besten aus Fig. 27 ersichtlich ist. Die

Steckbuchse 313 hat nach innen ragende Vorsprünge 314, die in eine Ringnut 315 der Welle 302 eingreifen.

Die Scheibe 310 hat eine zum Zahnring 304 koaxiale Ringrippe oder Lagerfläche 316. Die Enden 317 der Bolzen \ 308 fluchten mit der Ringrippe 316, wobei zwischen den > Enden 317 und der Rippe 316 ein minimaler Zwischenraum besteht. Das Wandteil 63 ist ferner mit Bohrungen 318 versehen. Die Bohrungen 309 und 318 liegen auf einem zur Off- I nung 64 konzentrischen Kreis. Die Bohrungen 309 und 318 ! sind um 90° gegeneinander versetzt. Mit den Bolzen 308 identische Bolzen 319 sind in die Bohrungen 318 eingesetzt. Die Enden 320 der Bolzen 319 fluchten mit der Ringrippe 316, i wobei zwischen den Enden 320 und der Rippe 316 ein minimaler , Zwischenraum besteht. Die Enden 317 und 320 arbeiten daher ; mit der Rippe 316 zusammen, um die Scheibe 310 auf der Welle 302 zu stabilisieren, so daß die Scheibe 310 rechtwinklig zur Achse 312 gehalten ist. Das Zahnradgetriebe 303 ist offensichtlich ein Planetengetriebe. Wenngleich auch nur ein Planetenrad 305 benutzt werden könnte, ergibt die Verwendung von zwei oder mehr gleichabständig angeordneten Planetenrädern 305 einen ausgeglicheneren Antrieb. Die Zahnräder 305 und 306 sind aus Gründen der Wirtschaftlichkeit identisch. Beispielsweise kann der Zahnring 304 48 Zähne aufweisen, und die Zahnräder 305 und 306 können 16 Zähne aufweisen, so daß eine Verdrehung der Scheibe 310 mittels des Handgriffs 311 drei Umdrehungen der Spule 48'' bewirkt. Das Etikettenband W kann daher rascher aufgewikkelt werden als bei der Ausführungsform nach den Fig. 6 bis 10. Es ist zu beachten, daß bei dem Zahnradgetriebe 303 die Spule 84'' im entgegengesetzten Drehsinn wie der Handgriff 311 verdreht wird. ^V"

- rr -

■ 39.

Die Wandteile 63 sind identisch. Die Bohrungen 309 und 318 des gemäß Fig. 26 linken Wandteils werden nicht benutzt. Die Bolzen 308 und 319 könnten aber wahlweise auch in das gemäß Fig. 26 linke Wandteil 63 eingesetzt und die Zahnräder 305 auf den Bolzen 308 angeordnet werden, und die Spule 84¹¹ könnte umgedreht werden, so daß die Welle 302 durch die Öffnung 64 des linken Wandteils 63 hindurchragt, und die Scheibe 310 könnte auf die Welle 302 aufgesteckt werden.

Erwunschtenfalls könnten auch vier Planetenräder 305 benutzt werden, wobei die beiden zusätzlichen Planetenräder 305 auf den Bolzen 319 drehbar gelagert werden könnten, so daß diese beiden zusätzlichen Planetenräder mit dem Sonnenrad 306 und dem Zahnring 304 kämmen würden.

Die Ausführungsform nach den Fig. 28, 29 und 30 verwendet einen abnehmbaren Winder 321, der eine Spule 84 ''f mit einer Welle 302', ein mit der Welle 302' durch den Stift 307 drehfest verbundenes Sonnenrad 306, Planetenräder 305 und einen Zahnring 304 aufweist. Die Scheibe 310 mit ihrem Handgriff 311, der Zahnring 304 und die Rippe oder Lagerfläche 316 sind mit der in den Fig. 25, 26 und 27 gezeigten Scheibe 310 identisch. In Fig. 28 und 29 ist ein Basisrahmen 322 gezeigt, der im Abstand voneinander angeordnete Verbindungsstücke 323 aufweist, die in Buchsen 324 eingesetzt sind. Der Halter 60' ist mit dem Halter 60 ohne den Winder 83' identisch, die rohrförmigen Vorsprünge 77 sind aber ausgeschnitten, wie dies mit dem Bezugszeichen 325 bezeichnet ist, um Schultern 326 zu

bilden, an denen Vorsprünge 328 der Verbindungsstege 323 anliegen. Der Basisrahmen 322 ist mit Bohrungen 309' und 318· zur Aufnahme der zugeordneten Bolzen 308 und 319 ver-

. ko-

sehen. Der Basisrahmen 322 ist ferner mit einer Bohrung 329 zur Aufnahme der Welle 302' einer Spule 84·'■ versehen. Die Welle 302' hat eine Ringbut 315', in welche die Steckbuchse 313 einrastet. Wenn die Teile in der in Fig. 29 gezeigten Weise zusammengesetzt sind, dann bewirkt eine Verdrehung der Scheibe 310 mittels des Handgriffs 311 eine Verdrehung der Spule 84'" um einen größeren Drehwinkel. Eine Verdrehung der Scheibe 310 bewirkt beispielsweise drei Umdrehungen der Spule 84'", wenn die Zahnräder 304, 305 und 306 die gleiche Anzahl von Zähnen wie bei der Ausführungsform nach den Fig. 25, 26 und 27 haben. Die Spule 84* " ist in den axial fluchtenden Öffnungen 64 der Wandteile 63 drehbar gelagert. Der Schlitz 86' ist an seinem äußeren Ende 330 offen, so daß nach dem Aufwickeln des Etikettenbandes W auf die Spule 84' " der Winder 321 vom Halter abgekuppelt werden kann, indem die Verbindungsteile 323 aus den Buchsen 324 herausgezogen werden. Die Rolle R bleibt daher allein im Halter 60' zurück, von wo aus sie in das Etikettiergerät 10' eingefädelt werden kann.

Erwünschtenfalls kann der Winder 321 auch mit der anderen Seite des Halters 60' gekuppelt werden, in welchem Fall die Verbindungsstücke 323 mit Schultern 326* zusammenwirken würden.

In Fig. 31 ist ein Handgriff 400 gezeigt. Der Handgriff 400 umfaßt zwei spiegelbildlich ausgebildete Griffteile 401 und 402, die in geeigneter Weise miteinander verbunden sind, wie z.B. durch Verbindungselemente. In die Öffnung oder die Buchse 61 des Rahmens 11 kann ein Vorsprung 404 lösbar eingesetzt werden, der am Handgriff

angeordnet und mit Rastelementen 405 versehen ist. Der Handgriff 400 ist ferner mit einer Öffnung oder einer Buchse 406 ähnlich der Buchse 61 versehen, in welche der Vorsprung 82' einsetzbar ist. Die Rastelemente 83 können in die Buchse 406 lösbar eingreifen. Die Buchse 406 ist mit der Buchse 61 identisch, und der Vorsprung 82* mit seinen Rastelementen 83 ist mit dem Vorsprung 404 und dessen Rastelementen 405 identisch. Der Halter 60 kann demzufolge unmittelbar mit dem Rahmen 11 des Etikettiergerätes verbunden werden, oder der Handgriff 400 kann verwendet werden, um den Halter 60 mit dem Rahmen 11 zu verbinden. Die Rastelemente 83 ermöglichen die Trennung des Halters 60 vom Handgriff 400, und die Rastelemente 405 ermöglichen die Trennung vom Rahmen 11. Die Rastelemente 83 und 405 sind so ausgebildet, daß sie eine unbeabsichtigte Trennung verhindern. Der Handgriff 400 ist mit einer Öffnung 407 versehen, durch welche das Band W vom Halter 60 zum Rahmen 11 des Etikettiergerätes hindurchführbar ist. Es ist ein Distanzstück 408 vorgesehen, die dem Halter 60 eine zusätzliche Länge verleiht. Die zusätzliche Länge ist besonders wünschenswert, wenn der Etikettenrollenhalter 60 einen großen Durchmesser hat. Das Distanzstück 408 kann als Bestandteil des Handgriffs betrachtet werden.

Wenngleich es sich bei den in der Zeichnung dargestellten und vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispielen um bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung handelt, so dienen diese lediglich zur Erläuterung der Erfindung und lassen im Rahmen des allgemeinen Fachwissens zahlreiche Abwand lungen zu, ohne daß dadurch der Grundgedanke der Erfindung verlassen wird. ^{v v}-

Handetikettiergerät J O 2 9 4 ο Ο

BezugsZeichenaufstellung :

10 Etikettiergerät Fig. 1 bis 5

11 Rahmen

12, 13 Rahmenabschnitte
R Vorratsrolle

14 Rollenhalter

15 länglicher Bereich von 12, 13 16, 17 Außenwände von 15

18, 19 Führungsteile

20 Ablösebereich

21 Ablenkbereich 22, 23 Federbereiche 24, 25 Lagerzapfen 26, 27 Lagerzapfen

28, 29, 30 Vorschubwalzen

31 Andrücker

32 Andrückwalze

33 Führungsbahn W Trägerband L Etiketten

34 Eintrittsöffnung

35 Austrittsöffnung

36 Fläche von 21

37 Fläche von 21

38 Seitenwand von 12, 13

39, 40 Löcher in 12, 13

41, 42 halbzylindrische Zapfen

43 Nut in 41

44 Nut in 42

45 Befestigungselemente

46 Spreizbolzen

47 Schaft von 45

48, 48* Rahmenabschnitte von 14 j

49 Wand

50, 51 Blattfedern :

52, 53 Verbindungsteile

54, 55 Endbereiche

56 Buchse von 12, 13

57 Zapfen von 48, 48'

60 Etikettenrollenhalter Fig. 6 bis 1 60' hinterer Bereich von 10'

61 Öffnung in 60'

62 Gehäuse

63 Wandteile

64 Öffnung in 63

65 Löcher in 63

66 Deckelteile

67 VorSprünge von 66

68 bogenförmiger Bereich von 66

69 Verstärkungsrippen

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70 U-förmige Teile von

71 Verriegelungsteile an

72 Vorsprünge an 71

73 Federarme von 70

74 Ausnehmung in 73

75 Riegel

76 Griff an 66

77 Vorsprünge an 60

78 halbzylindrische Zapfen

79 Nuten in 78

80 Löcher in 77

81 Befestigungselemente 81' Spreizbolzen

82 Rastelement an 63

83 Federzungen an

84 Zähne an 83

85 Ausnehmung in 61

86 Schulter in 61 83¹ Winder

84' Spule von 83'

85¹ Griffstücke an 84'

86¹ Schlitz in 84'

87 Kernbohrungen in

88 Lagerflächen von 84'

89 Schultern von 84·

91 Aufwickelrichtung von

100	Etikettenrollenhalter
101	hinterer Bereich von 10''
102	Öffnung in 101
103, 104	Halterteile
105, 106	Rollenlagerteile
103 ·	Wand von 103
107-111	Flansche von 103, 104
104«	wand von 104
112	Kuppelteile von 103, 104
113	Verbindungsstück an 103' 104'
114	Zugfeder
115	Endhaken von 114
113'	Loch in 113
116	ringförmiger Bereich von 105
RO	Öffnung von R
117	konischer Flansch von 105
118	Schlitzstift
119	kegelförmiger Kopf von 118
120	Bohrung in 103'
121	Verbindung
116	geschlitzter Bolzen
116 · 116 · ·	abgeflachter Bereich zylindrischer Bereich
103A	Halterteil
117	Flansche
118	Stifte

Fig. 11 bis

Fig. 18 u.

200	203	Rohling
201		RoI1enha1ter
202,	206	Seitenbereiche
204		Verbindungsberexche
205,	209	Rollenlagerteil
207		Einschnitt
208,		Schlitzbereiche
210		Verbindungsschlitz
211		Einschnitt in 202, 203
212	215	Einschnitt in 202, 203
213	217	Einschnitt in 202, 203
214,	219	Zähne
216,	221	Öffnungen
218,		Einschnitte in 204
220,		Verbindungsteile
222		Rastteil
223		Vorsprünge
224		Vorsprung
225		Endbereiche von 10·'
226		Kerben in 225
227		parallele Bereiche von 205, 206
228		Ende von 209
229		Scharnier
300		Etikettenrollenha1ter
301	Winder
84' '	Spule

Fig. 20 bis 24

Fig. 25 bis 27

COPY

332923!

302	Welle	i	Fig. 28	-
303	Zahnradgetriebe
304	Zahnring
305	Planetenrad
306	Sonnenrad
307	Querstift
308	Lagerbolzen		ORIGINAL INSPECTED
309	Bohrung in 63 -		COPY
310	Scheibe
311	Handgriff
312	Achse von 304
313	Steckbuchse von 310
314	Rastvorsprünge von 313
315	Ringnut in 302
316	Ringrippe von 310
317	Enden von 308
318	Bohrungen in 63
319	Bolzen
320	Enden von 319
321	Winder
84' "	Spule
302'	Welle
322	Basisrahmen
323	Verbindungs s tücke
324	Buchsen von 60'
325	Ausschnitt in 60·
326	Schultern an 60'
328	Vorsprünge von 323

329	Bohrung in 322
330	offenes Ende von 86 *
400	Handgriff
401, 402	Griffteile
403	Verbindungs elemente
404	Vorsprung an 400
405	Rastelemente an 404
406	Buchse an 400
407	. Öffnung
408	Distanzstück

Fig. 31

V.

CC**

Claims

Patentansprüche

1.1 Handetikettiergerät zum Anbringen von Etiketten, die""an einem Trägerband lösbar anhaften, gekennzeichnet durch einen Geräterahmen (11), der eine Einrichtung (20) zum aufeinanderfolgenden Ablösen der Etiketten (L) vom Trägerband (W), eine neben der Ablöseeinrichtung (20) angeordnete Einrichtung (31) zum Aufbringen der Etiketten (L), erste, zweite und dritte Vorschubwalzen (28, 29, 30) aufweist, die im Rahmen drehbar gelagert sind, wobei die erste und zweite Vorschubwalze (28, 29) sowie die zweite und dritte Vorschubwalze (29, 30) in vorschubeingriff stehen, wobei die dritte Vorschubwalze über den Rahmen (11) .vorsteht und mit der zu etikettierenden Fläche in Eingriff bringbar ist, und wobei der Rahmen ferner Mittel (12, 13) aufweist, die eine Vorschubbahn (33) für das Trägerband (W) bilden, um dieses zu der ersten und zweiten vorschubwalze (28, 29) und um diese herum, zu der Ablöseeinrichtung (20) und um diese herum und zu der zweiten und dritten Vorschubwalze (29, 30) und um diese herum zu führen.

2. Handetikettiergerät zum Anbringen von Etiketten, die an einem Trägerband lösbar anhaften, gekennzeichnet durch einen Geräterahmen (11), eine Einrichtung (20) zum aufeinanderfolgenden Ablösen der Etiketten (L) von einem Trägerband (W), eine neben der Ablöseeinrichtung angeordnete Einrichtung (31) zum Anbringen der Etiketten, eine eine Vorschubwalze (30) umfassende Einrichtung, die mit einer zu etikettierenden Fläche in Eingriff bringbar ist, um das Tragband (W) vorwärts zu bewegen, und Mittel, die

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eine Vorschubbahn (33) für das Trägerband (w) zu der 'Ablöseeinrichtung (20) und von dieser zu der Tragband-Vorschubeinrichtung schaffen, wobei der Geräterahmen (11) zwei benachbarte identische einstückige Rahmenabschnitte (12, 13) aus gegossenem Kunststoff aufweist.

3. Handetikettiergerät zum Anbringen von Etiketten, die an einem Trägerband lösbar anhaften, gekennzeichnet durch einen länglichen Geräterahmen (11) mit einer Achse (A), eine Einrichtung (20) zum aufeinanderfolgenden Ablösen der Etiketten (L) von einem Trägerband (W), einer neben der Ablöseeinrichtung (20) und längs der Achse (A) angeordneten Einrichtung (31) zum Anbringen der Etiketten, Mittel, die eine Vorschubbahn (33) durch den Geräterahmen (11) und um die Ablöseeinrichtung (20) herum bilden, Mittel (28, 29, 30) zum Vorwärtsbewegen der Trägerbahn (W), wobei die Anbringeinrichtung (31) an einem Endbereich des Rahmens (11) angeordnet ist, ein Etikettenrollenhalter (14), der am anderen Endbereich des Rahmens (11) angeordnet ist, und Mittel (45) zum Verbinden des Halters (14) mit dem gegenüberliegenden Endbereich des Rahmens (11) längs der Achse (A), wobei im wesentlichen eine Hälfte des Halters auf der einen Seite der Achse (A) und der Rest des Halters auf der anderen Seite der Achse angeordnet ist.

4. Handetikettiergerät zum Anbringen von Etiketten, die an einem Trägerband lösbar anhaften, gekennzeichnet durch einen Geräterahmen (11), der eine Einrichtung (20) zum aufeinanderfolgenden Ablösen der Etiketten (L) von einem Trägerband (W), eine neben der Ablöseeinrichtung angeordnete Einrichtung (31) zum Anbringen der Etiketten, eine zwei Vorschubwalzen (28, 30) umfassende Einrichtung zum Vorwärtsbewegen des Trägerbandes (W) aufweist, wobei die

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Vorschubwalzen über den Rahmen hinausragen und jede von ihnen mit einer zu etikettierenden Fläche in Eingriff bringbar ist, und wobei der Geräterahmen ferner Mittel aufweist, die eine Vorschubbahn (33) zu einer der Vorschubwalzen, zu der Ablöseeinrichtung (20) und zu der anderen Vorschubwalze bilden, wobei das Trägerband in der einen oder in der anderen Richtung in die Vorschubbahn einführbar isfc, und wobei diejenige Vorschubwalze, die mit dem Trägerband in der Vorschubbahn hinter der Ablöseeinrichtung in Eingriff steht, mit der zu etikettierenden Oberfläche in Eingriff bringbar ist, um den Vorschub des Trägerbandes zu bewirken, wenn der Rahmen relativ zu der Fläche bewegt wird.

5. Handetikettiergerät zum Anbringen von Etiketten, die an einem Trägerband lösbar anhaften, gekennzeichnet durch einen Geräterahmen (11) mit einer Einrichtung (20) zum aufeinanderfolgenden Ablösen der Etiketten (L) vom Trägerband (W), einer neben der Ablöseeinrichtung angeordneten Einrichtung (31) zum Anbringen bedruckter Etiketten, ersten, zweiten und dritten Vorschubwalzen (28, 29, 30), Blattfedern (22, 23) zum drehbaren Lagern der ersten und dritten Vorschubwalze (28, 30) und zum Andrücken der ersten und dritten Vorschubwalze gegen die zweite Vorschubwalze (29), Mitteln, die eine Vorschubbahn (33) für das Trägerband zum Spalt zwischen der ersten und zweiten Vorschubwalze (28, 29), um die Ablöseeinrichtung (20) herum und zu dem Spalt zwischer der zweiten und dritten Vorschubwalze (29, 30) schaffen.

6. Handetikettiergerät zum Anbringen von Etiketten, die an einem Trägerband lösbar anhaften, gekennzeichnet durch einen Geräterahmen (11), eine am¹- Rahmen angeordnete Einrichtung (20) zum Ablösen der Etiketten (L) vom Trägerband (W),

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eine neben der Ablöseeinrichtung angeordnete Einrichtung (31) zum Anbringen der Etiketten und eine mit dem Trägerband (w) in Vorschubeingriff stehende Einrichtung, die bei einer Bewegung des Rumpfes (11) längs einer zu etikettierenden Fläche bewegbar ist, um das Trägerband vorwärts zu bewegen, damit ein Etikett (L) in eine zum Anbringen geeignete Stellung gegenüber der Anbringeinrichtung (31) abgegeben wird, wobei die Tragband-Vorschubeinrichtung Vorschubwalzen (28, 30) umfaßt, die im Abstand angeordnet sind, und wobei wahlweise jede der Vorschubwalzen mit einer zu etikettierenden Fläche in Eingriff bringbar ist, um den Vorschub des Tragbandes zu bewirken.

7. Handetikettiergerät zum Anbringen von Etiketten, die an einem Trägerband lösbar anhaften, gekennzeichnet durch einen Rahmen (11), eine an dem Rahmen angeordnete Einrichtung (20) zum Ablösen der Etiketten (L) vom Trägerband (W), eine neben der Ablöseeinrichtung (20) angeordnete Einrichtung (31) zum Anbringen der Etiketten, eine Einrichtung (28, 30) zum vorwärtsbewegen des Trägerbandes

(W) zum Abgeben eines Etiketts (L) in eine zum Anbringen geeignete Stellung relativ zur Anbringeinrichtung (31) und Mittel, die eine Vorschubbahn (33) bilden, um das Tragband, das in einer Richtung oder in der entgegengesetzten Richtung in das Gerät eingelegt ist, zum Zusammenwirken mit der Vorschubeinrichtung (28, 30) und der Ablöseeinrichtung (20) zuzuführen.

8. Handetikettiergerät zum Anbringen von Etiketten, die an einem Trägerband lösbar anhaften, wobei das Trägerband mit seinen Etiketten zu einer Vorratsrolle aufgewickelt ist, gekennzeichnet durch einen Geräterahmen (11),

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einer an dem Geräterahmen angeordneten Einrichtung (20) zum aufeinanderfolgenden Ablösen der Etiketten (L) vom Trägerband (W), einer nahe der Ablöseeinrichtung (20) angeordneten Einrichtung (31) zum Anbringen der Etiketten (L) und eine Einrichtung zum Halten einer Etikettenvorratsrolle (R), wobei die Halteeinrichtung einen Halter (14) mit einem Halterrumpf umfaßt, der zwei benachbarte identische Halterrumpfabschnitte (48, 48') aufweist, die mit dem Geräterahmen (11) verbunden sind.

9. Handetikettiergerät zum Anbringen von Etiketten, die an einem Trägerband lösbar anhaften, wobei das Trägerband mit seinen Etiketten zu einer Vorratsrolle aufgewickelt ist, gekennzeichnet durch einen Geräterahmen (11), einer an dem Geräterahmen angeordneten Einrichtung (20) zum aufeinanderfolgenden Ablösen der Etiketten (L) vom Trägerband (W), einer nahe der Ablöseeinrichtung (20) angeordneten Einrichtung (31) zum Anbringen der Etiketten (L) und eine Einrichtung zum Halten einer Etikettenvorratsrolle (R), wobei die Halteeinrichtung einen Halter (14) mit einem Halterrumpf umfaßt, der zwei benachbarte identische Halterrumpfabschnitte (48, 48·) aufweist, die aus Kunststoff gegossen sind und jeweils einen einstückig gegossenen Federfinger (50, 51) aufweisen, wobei die Federfinger spreizbar sind, um das Einsetzen und Entnehmen einer Etikettenvorratsrolle (R) zu ermöglichen, und wobei die Federfinger elastisch in ihre Ausgangslage zurückkehren, damit eine Etikettenvorratsrolle in dem Gerät gehalten ist.

10. Handetikettiergerät zum Anbringen von Etiketten, die an einem Trägerband lösbar anhaften, gekennzeichnet

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durch einen Geräterahmen (11), eine an dem Rahmen angeordnete Einrichtung (60) zum Abstützen einer Etikettenvorratsrolle (R), einer an dem Rahmen (11) angeordneten Einrichtung (20) zum Ablösen der Etiketten (L) vom Trägerband (W), eine der Ablöseeinrichtung (20) benachbarte Einrichtung (31) zum Anbringen der Etiketten (L), Führungsmitteln, die eine Bahn (33) für das Tragband (w) durch den Geräterahmen (11) begrenzen. Vorschubmittel (28, 29, 30) zum Bewegen des Tragbandes (w) längs der Bahn (33), um ein Etikett (L) in Bezug auf die Aufbringeinrichtung (31) in eine Aufbringstellung abzugeben, wobei die Roll.ens tut ζ einrichtung (60) eine Einrichtung (83*) zum Aufwickeln eines Trägerbandes (W) mit seinen Etiketten (L) in eine Etikettenvorratsrolle (R) umfaßt, von der das Tragband (W) nachfolgend in die Bahn (33) eingefädelt werden kann.

11. Handetikettiergerät zum Aufbringen von Etiketten, die an einem Trägerband lösbar anhaften, gekennzeichnet durch einen Geräterahmen (11), eine an dem Rahmen angeordnete Einrichtung (60) zum Abstützen einer Etikettenvorratsrolle (R), einer an dem Rahmen (11) angeordneten Einrichtung (20) zum Ablösen der Etiketten (L) vom Trägerband (W), eine der Ablöseeinrichtung (20) benachbarte Einrichtung (31) zum Anbringen der Etiketten (L), Führungsmitteln, die eine Bahn (33) für das Tragband (W) durch den Geräterahmen (11) begrenzen, Vorschubmittel (28, 29, 30) zum Bewegen des Tragbandes (w) längs der Bahn (33), um ein Etikett (L) in Bezug auf die Aufbringeinrichtung (31), wobei die Rollenstützeinrichtung (60) zwei im Abstand voneinander angeordnete Wandteile (63, 63) und eine von den Wandteilen drehbar abgestützte Spule (84¹) aufweist, die mit Mitteln (86') zum Festhalten eines Endbereichs deines Trägerbandes (w) und mit Mitteln (85') zum Aufwickeln der Trägerbandes auf die Spule versehen ist.

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12. Handetikettiergerät zum Aufbringen von Etiketten, die an einem Trägerband lösbar anhaften, gekennzeichnet durch einen Geräterahmen (11), eine an dem Rahmen angeordnete Einrichtung (60) zum Abstützen einer Etikettenvorratsrolle (R), einer an dem Rahmen (11) angeordneten Einrichtung (20) zum Ablösen der Etiketten (L) vom Trägerband (W), eine der Ablöseeinrichtung *(2Ό) benachbarte Einrichtung (31) zum Anbringen der Etiketten (L), Führungsmitteln, die eine Bahn (33) für das Tragband (W) durch den Geräterahmen (11) begrenzen, Vorschubmittel (28, 29, 30) zum Bewegen des Tragbandes (W) längs der Bahn (33), um ein Etikett (L) in Bezug auf die Aufbringeinrichtung (31), wobei die Rollenabstützeinrichtung (60) zwei im Abstand voneinander angeordnete getrennte, identische ortsfeste Wandteile (63, 63) umfaßt, zwischen denen eine Etikettenvorratsrolle (R) abgestützt werden kann.

13. Handetikettiergerät zum Aufbringen von Etiketten, die an einem Trägerband lösbar anhaften, gekennzeichnet durch einen Geräterahmen (11), eine an dem Rahmen angeordnete Einrichtung (60) zum Abstützen einer Etikettenvorratsrolle (R), einer an dem Rahmen (11) angeordneten Einrichtung (20) zum Ablösen der Etiketten (L) vom Trägerband (W), eine der Ablöseeinrichtung (20) benachbarte Einrichtung (31) zum Anbringen der Etiketten (L), Führungsmitteln, die j eine Bahn (33) für das Tragband (W) durch den Geräterahmen (11) begrenzen. Vorschubmittel (28, 29, 30) zum Bewegen des Tragbandes (W) längs der Bahn (33), um ein Etikett (L) in Bezug auf die Aufbringeinrichtung (31), wobei der Geräterahmen (11) länglich ist und die Etikettenaufbringeinrichtung (31) am vorderen Endbereich des Rahmens (11) angeordnet ist und die Rollenstützeinrichtung (60) am hinteren Bereich des Rahmens (11) angeordnet ist, und Mittel (8

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zum lösbaren Verbinden der Rollenstützeinrichtung (60) mit dem Geräterahmen (11).

14. Handetikettiergerät zum Anbringen von Etiketten, die an einem Trägerband lösbar anhaften, wobei das Trägerband mit den von diesem getragenen Etiketten zu einer Etikettenvorratsrolle aufgewickelt ist, gekennzeichnet durch einen Geräterahmen (11) mit eine Führungsbahn (33) für das Trägerband (W) begrenzenden Mitteln, eine mit dem Geräterahmen (11) verbindbare Einrichtung (100) zum Halten einer Etikettenvorratsrolle (R), Vorschubmittel (28, 29, 30), um ein Trägerband (W) von der Vorratsrolle (R) durch die Führungsbahn (30) zu bewegen, eine längs der Führungsbahn angeordnete Einrichtung (20) zum aufeinanderfolgenden Ablösen der Etiketten (L) vom Trägerband (W), wenn dieses vorwärts bewegt wird, einer neben der Ablöseeinrichtung (20) angeordneten Einrichtung (31) zum Anbringen der Etiketten (L), wobei die Halteeinrichtung (100) zwei im Abstand voneinander angeordnete Halteteile (103, 104) und zwei im Abstand voneinander angeordnete an den Halterteilen (103, 104) drehbar gelagerte Rollenlagerteile (105, 106), auf denen die Rolle (R) lagerbar ist, und eine Einrichtung (121) umfaßt, die eine Verbindung zwischen mindestens einem Rollenlagerteil (105) und dem zugeordneten Halterteil (103) schafft, die sowohl eine Verdrehung des Rollenlagerteils ermöglicht, als auch eine parallele Anordnung dieses Rollenlagerteils in Bezug auf das andere Rollenlagerteil (106) unabhängig von der Breite der Vorratsrolle (R) ermöglicht.

15. Etikettenrollenhalter, gekennzeichnet durch zwei im Abstand angeordnete Halterteile (103, 104) und zwei im Abstand voneinander angeordnete, an den Halterteilen (103, 104) drehbar gelagerte Rollenlagerteile (105, 106), auf denen eine Etikettenvorratsrolle (R) lagerbar ist, und eine

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Einrichtung (121), die eine Verbindung zwischen mindestens einem Rollenlagerteil (105) und dem zugeordneten Halterteil (103) schafft, um sowohl eine Verdrehung dieses Rollenlagerteils in einer Ebene und eine Bewegung dieses Rollenlagerteils in einer anderen Ebene ermöglicht, um dieses Rollenlagerteil (105) unabhängig von der Breite der Etikettenrolle (R) zu dem anderen Rollenlagerteil (106) parallel zu halten.

16. Handetikettiergerät zum Anbringen von Etiketten, die an einem Trägerband lösbar anhaften, wobei das Trägerband mit den Etiketten zu einer Etikettenvorratsrolle aufgewickelt ist, gekennzeichnet durch einen Geräterahmen (11), der eine Bahn (33) für das Trägerband (W) bildende Mittel aufweist, eine Einrichtung (100) zum Halten einer Etikettenvorratsrolle (R), Vorschubmittel (28, 29, 30) zum Abziehen eines Trägerbandes (W) von der Vorratsrolle (R) durch die Bahn (33), eine längs der Bahn (33) angeordnete Einrichtung (20) zum aufeinanderfolgenden Ablösen der Etiketten (L) vom Trägerband (W), wenn dieses vorwärts bewegt wird, eine der Ablöseeinrichtung (20) benachbarte Einrichtung (31) zum Anbringen der Etiketten (L) und Verbindungsmittel (102, 112), die eine Feder (114) umfassen, um eine rasch lösbare Verbindung zwischen dem Halter (100) und dem Geräterahmen (11) zu schaffen.

17. Rohling zur Herstellung eines Etikettenrollenhalters, gekennzeichnet durch ein im allgemeinen ebenes einstückiges Rollenhalterteil (200) mit ersten und zweiten Seitenbereichen (202, 203) und einem dieselben verbindenden Verbindungsbereich (204), wobei der erste Seitenbereich (202 ein erstes Teil (205) und der zweiter Seitenbereich (203) ein zweites Teil (206) aufweist, das mit dem ersten Teil (205) verbindbar ist, und wobei das Halterteil in eine im allgemeinen U-förmige Gestalt faltbar ist, so daß die ersten und

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zweiten Seitenbereiche (202, 203) im Abstand nebeneinander angeordnet sind.

18. Rohling zur Herstellung eines Etikettenrollenhalters, gekennzeichnet durch ein im allgemeinen ebenes Halterteil (200) mit einem Seitenbereich (202, 203), einem Etikettenrollenlagerteil (205, 206), einem Scharnier (229), welches das Rollenlagerteil mit dem Seitenbereich verbindet, wobei das Rollenlagerteil (205, 206) um das Scharnier in eine Position zum Abstützen einer Etikettenrolle (R) schwenkbar ist, und mit einer Einrichtung (204), die mit dem Seitenbereich (202, 203) verbunden ist, und mit der das Halterteil (200) mit einem· Etikettiergerät lösbar verbindbar ist.

19. Rohling zur Herstellung eines Etikettenrollenhalters, gekennzeichnet durch ein im allgemeinen ebenes Halterteil (200) mit einem Seitenbereich (202, 203) und einer Einrichtung (205, 206) zum Lagern einer Etikettenrolle (R), wobei das Halterteil (200) einen Einschnitt (218, 219) aufweist, der einen Vorsprung (223) begrenzt, wodurch das Halteteil (200) an einem Etikettiergerät befestigbar ist.

20. Etikettenrollenhalter gekennzeichnet durch ein Halterteil (200) mit im Abstand nebeneinander angeordneten ersten und zweiten Seitenbereichen (202, 203) und einem die Seitenbereiche zu einer im allgemeinen U-förmigen Anordnung miteinander verbindenden dritten Bereich (204), einem an jedem Seitenbereich angeordneten Lagerteil (205, 206), das gegen den anderen Seitenbereich vorspringt, und mit Kupplungsmitteln (215, 216) zum Verbinden der beiden Lagerteile (205, 206), wobei das Halterteil (200) eine Verbindungseinrichtung (223) aufweist, um den Halter mit einem Etikettiergerät zu verbinden.

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21, Etikettenrollenhalter, gekennzeichnet durch Mittel (205, 206) zum Abstützen einer Etikettenrolle (R), zwei im seitlichen Abstand voneinander angeordnete Vorsprünge (223), die mit einem hinterschnittenen Schlitz (61) eines Etikettiergerätes (10·') in Eingriff bringbar sind, und ein Rastteil (222), das mit einer Nut (226) des Etikettiergerätes in Eingriff bringbar ist, ua den Halter (201) mit dem Etikettiergerät lösbar zu verbinden, wobei der Halter (201) aus einem einstückigen gefalteten Rohling hergestellt ist.

22, Etikettenrollenhalter, gekennzeichnet durch ein Halterteil (201), das mit einem Etikettiergerät (10¹¹) verbindbar ist, wobei das Halterteil zwei Seitenbereiche (202, 203) und Mittel (205, 206) aufweist, um die Seitenbereiche miteinander zu verbinden, wobei sich die Mittel (205, 206) durch eine Öffnung im Etikettenkern erstrecken, um eine Etikettenrolle (R) zu lagern.

23, Handetikettiergerät zum Anbringen von Etiketten, die an einem Trägerband lösbar anhaften, gekennzeichnet durch einen Geräterahmen (11), eine an dem Geräterahmen (11) gelagerte Einrichtung (60) zum Abstützen einer Etikettenvorratsrolle (R), einer in dem Geräterahmen (11) angeordneten Einrichtung (20) zum Ablösen der Etiketten (L) vom Trägerband (W), eine der Ablöseeinrichtung (20) benachbarte Einrichtung (31) zum Aufbringen der Etiketten (L), Mittel zum Begrenzen einer Vorschubbahn (33) für das Trägerband (W) durch den Rahmen (11), Vorschubmittel (28, 29, 30) zum Bewegen des Trägerbandes (W) durch die Vorschubbahn (33), um ein Etikett (L) in Bezug auf die Aufbringeinrichtun (31) in eine Aufbringstellung abzügeben, wobei die Stützeinrichtung (60) eine Spule (84¹¹), einen in einer Kreisbahn

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bewegbaren Handgriff (311) und eine durch den Handgriff antreibbare Einrichtung (303) umfaßt, um die Spule (84*') bei jeder Umdrehung des Handgriffs (311) um mehr als eine Umdrehung zu verdrehen.

24. Handetikettiergerät zum Aufbringen von Etiketten, die an einem Trägerband lösbar anhaften, gekennzeichnet durch einen Geräterahmen (11), eine an dem Rahmen angeordnete Einrichtung (20) zum aufeinanderfolgenden Ablösen der Etiketten (L) vom Trägerband (W), eine Einrichtung (31) zum Aufbringen der Etiketten (L), Vorschubmittel (28, 29, 30) zum Vorwärtsbewegen des Trägerbandes (W), um die Ablösung der Etiketten zu bewirken, einen Etikettenrollenhalter (60) zum Halten einer Etikettenvorratsrolle (R) und einen Handgriff (400), der zwischen dem Etikettenrollenhalter (60) und dem Geräterahmen (11) angeordnet ist und diese mitein- ' ander verbindet. I

25. Handetikettiergerät zum Aufbringen von Etiketten, die an einem Trägerband lösbar anhaften, gekennzeichnet durch einen Geräterahmen (11), eine an dem Rahmen angeord- j nete Einrichtung (20) zum aufeinanderfolgenden Ablösen der Etiketten (L) vom Trägerband (W), eine Einrichtung (31) zum j Aufbringen der Etiketten (L), Vorschubmittel (28, 29, 30) ! zum Vorwärtsbewegen des Trägerbandes (W), um die Ablösung j der Etiketten zu bewirken, einen Etikettenrollenhalter (60) zum Halter einer Etikettenvorratsrolle (R) und ein Distanzstück (408), das zwischen dem Etikettenrollenhalter (60) und dem Geräterahmen (11) angeordnet ist und diese miteinander verbindete

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