DE2366024C3

DE2366024C3 - Handetikettiergerät

Info

Publication number: DE2366024C3
Application number: DE19732366024
Authority: DE
Inventors: Yo Tokio Sato
Original assignee: Sato Kenkyusho KK
Current assignee: Sato Corp
Priority date: 1972-10-05
Filing date: 1973-08-01
Publication date: 1981-02-12
Also published as: ES417998A1; JPS4959600A; DE2339062A1; GB1426234A; BR7305440D0; DE2366024B2; FR2202499A5; JPS5212080B2; SU618026A3; DE2366024A1

Description

Fig, 3 einen Schnitt nach der Linie lll-lll in Fig. 2, in Pfeilrichtung gesehen;

F i g. 4 einen Schnitt nach der Linie I V-i V in F i g. 5;

Fig.5 eine vergrößerte Detailansicht im vertikalen Schnitt, in der die Wendestelle des Durchtrittskanals gezeigt ist, an der die aneinanderhängenden Etiketten vom Trägerstreifen abgelöst werden;

Fig.6 in perspektivischer Ansicht ein Führungselement aus dem Hand-Etikettiergerät nach Fig. 1;

Fig.7 ein weiteres Führungselement des Gerätes in perspektivischer Ansicht;

Fig.8 ein drittes Führungselement in perspektivischer Ansicht;

Fig.9 in vergrößerter Darstellung und perspektivischer Ansicht ein Etikettband mit aufeinanderfolgenden Etiketten, wie es in dem Etikettiergerät des Ausführungsbeispiels benutzt wird.

Es wird nun speziell auf die F i g. I und 2 Bezug genommen, in denen ein bevorzugtes Ausführungsbeispie! eines Gerätes gezeigt ist, das ein Gehäuse 1 mit einem Griffteil 2 besitzt, der vorzugsweise unmittelbar angeformt ist, während ein Hebel 3, bestehend aus zwei im wesentlichen parallelen Streifen formsteifen Materials, in diesem Gehäuse untergebracht ist, was sich auch in der Fig.3 erkennen läßt. Der Hebel ist an einer Gelenkstelle 4 schwenkbar im Gehäuse gelagert und wird durch eine Schraubenzugfeder 5 federnd nach oben gedrückt

Ein Druckwerk 6 von bekannter Gestaltung ist nahe dem freien Ende des Hebels 3 an diesem befestigt. Dieses Druckwerk weist eine Farbwalze 7 auf, die die Druckfläche des Druckwerks 6 einfärbt. Ein schwenkbarer Griffhebel 8 sitzt unterhalb des Griffteils 2 in einem gewissen Winkel dazu geneigt. Der Griffhebel ist vorzugsweise mit dem Hebel 3 aus einem Stück gefertigt und somit auch um den Gelenkpunkt 4 schwenkbar.

Es wird jetzt wieder auf die F i g. 2 und 3 Bezug genommen, ir denen gezeigt ist, daß im Gehäuse 1 ein Antriebsrotor 17gelagert ist,der mit Zähnen 18 besetzt ist, die verhältnismäßig scharfkantig sind, wie dies F i g. 2 zeigt Der Zweck dieser Ausbildung wird später noch beschrieben. Ein Paar parallel verlaufender Nuten 19 ist ebenfalls im Umfang des Antriebsrotors 17 zu beiden Seilen der Zähne 18 eingearbeitet, wie dies am besten aus der F i g. 3 zu erkennen ist. Der Antriebsrotor 17 ist mittels einer Freilaufkupplung 20 auf eine Welle 21 aufgesetzt, so daß er sich nur im Gegenuhrzeigersinn in der F i g. 2 antreiben läßt.

Ein Verbindungslenker 23 ist an seinem einen Ende mittels eines Stiftes 22 mit dem Hebel 3 und über einen Süift 25 mit seinem anderen Ende mit einem Antriebshebel 24 verbunden, der fest auf der Welle 21 aufgesetzt ist, so daß jedesmal beim Loslassen des Griffhebels 3, nachdem er auf den Griffteil 2 hingezogen worden war, der Antriebsrotor 17 sich um einen bestimmten Winkel dreht

In der Fig.2 und noch mehr ins einzelne gehend in der Fig.6 ist eine Gegendruckplatte dargestellt, die insgesamt mit 26 bezeichnet ist und innerhalb des Paares paralleler Streifen befestigt ist, die die bereits genannten Hebel 3 bilden. Die Gegendruckplatte 26 weist ein Paar paralleler Hebelarme 29 auf, in die Langsschlitze 27 und zueinander ausgerichtete Bohrungen 28 eingearbeitet sind. Die Hebelarme 29 sind in einem Stück mit einer Platte 30 gearbeitet, auf der das Druckwerk 6 die gewünschten Aufdrucke auf jedem Etikett erzeugt. Die Platte 30 hat an ihren beiden Seiten heruntergehogene Seitenränder, die mit 31 in der F i g. t? bezeichnet sind, und ist außerdem mit einem Paar nach oben gekrümmter Führungsbleche 32 versehen, welche mit etwas Spiei in die Umfangsnuten 19 des Antriebsro- > tors 17 hineingreifen. Die Gegendruckplatte 26 ist um die Achse 21 schwenkbar, die durch die Bohrungen hindurch verläuft

In den F i g. 2,4 und 5 ist dargestellt, wie ein Paar von Platten 33 aus den einander zugewandten inneren

ι» Seitenflächen des Gehäuses S herausgeformt ist Die einander gegenüberstehenden Kanten dieser Platten 33 sind abgestuft, was die F i g. 4 erkennen läßt, wodurch ein Führungskanal 35 für ein Etikettenband 34 mit unmittelbar aufeinanderfolgenden Etiketten gebildet

i> wird, wenn die obere Fläche der Platte 30 mit der Unterseite der Seitenplatten 33 in Verbindung gebracht wird. Die Vorderenden., die links in den F i g. 2 und 5 zu erkennen sind, sind bei den Seitenpiatten 33 leicht nach unten gebogen. Der Zweck dieser Maßnahme wird

2» weiter unten noch beschrieben.

Ein erstes Andriickorgan 36, das in den F i g. 2,3,4 und 7 zu erkennen ist, führt mit einer gekrümmten Räche 37 das Etikettenband 34 entlang dem Umfang des Antriebsrotors 17. Außerdem besitzt es eine bogenförmig mige Nut 38, in die die Zähne 18 des Antriebsrotors 17 eingreifen. Das erste Andrückorgan 36 ist um einen Stift 39 schwenkbar, der im Gehäuse 1 am hinteren Ende der Seitenplatten 33 sitzt, während ein Führungszapfen 40 fest in das hintere Ende des Andrückorgans eingesetzt

<" ist und lose in c'en Schlitzen 27 der parallelen Hebelarme 29 geführt ist. Aus der Fig.2 läßt sich erkennen, daß das erste Andrückelement 36 sich mit Abstand über die nach oben gekrümmten Führungsbleche 32 der Grundplatte 30 erstreckt, wodurch ein

)"' Durchtrittskanal für das Etikettenband 34 gebildet wird.

Aus den F i g. 2, 4 und 5 ist ein zu öffnender

Gehäuseboden 41 zu erkennen, der an seinem Vorderende bei 42 am Gehäuse 1 angelenkt ist und normalerweise in der geschlossenen, hochgeschwenk-

·"' ten S^; sllung durch eine Sperre 43 (siehe F i g. 2) gehalten wird. Die Oberseite 44 des Gehäusebodens 41 wird in geschlossener Stellung gegen Anschläge 45 gedrückt, die durch abwärtsgebogene Teile 31 der Platte 30 gebildet werden, die in F i g. 4 und 6 erkennbar sind, so

4^r> daß die Platte 30 dadurch ebenfalls gegen die Unterseite der Seitenplatten 33 gedrückt wird.

Ein weiteres Paar von Führungen 46 sind auf der Oberfläche 44 des Gehäusebodens 41 ausgebildet, was sich am deutlichsten aus der F i g. 5 erkennen läßt. Diese

■'»<» Führungen 46 haben abwärts geneigte Kanten 47, welche praktisch vertikal unterhalb der Vorderenden der Seitenplatten 33 liegen. Auf diese Weise wird durch die Platte 30, die Seitenplatten 33 und die Führung 46 ein haarnadelförmiger Durchtrittskanal 48 für das Etiket-

v> tenband 34 gebildet.

Es ist aus den F i g. 2 und 3 zu sehen, daß ein gekrümmtes zweites Andrückorgan 49 fest auf dem Gehäuseboden 41 s:n hinteren Teil der Führung 46 angebracht ist, um den Trägerstreifen 56 zu führen, von

^h» dem an der haarnadelförmigen Umlenkstelle 48 die Etiketten abgelöst sind. Der Trägerstreifen wird dann von dem zweiten Andrückorgan 49 um einen Teilumfang des Antriebsrotors 17 auf dessen unterer Seite herumgeführt. In F i ^. "j ist das Teil noch genauer

>■'' gezeigt. Es läßt sich erkennen, daß das zweite Andrückorgan 49 einen Schlitz 50 in Längsrichtung hat, durch den die Zähne 18 des Antriebsrotors 17 mit hinreichendem Sniel hindnrrhurpifen linnnpn rior

Trägerstreifen, der so um den unteren Umfangsabschnitt des Antriebsrotors 17 herumgeführt wird, wird vom Antriebsrotor durch ein im Gehäuse I festes Trennelement 62 abgehoben. Das Trennelement ist in der Zeichnung zwar nicht im einzelnen gezeigt, ist > jedoch als gabelförmiges Element anzunehmen, das mit Spiel in die beiden Umfangsnuten 19 des Antriebsrotors 17 eingreift.

In den Fig. I, 2 und 5 ist eine Spendöffnung 51 zu erkennen, durch die die Etiketten 60. die bereits von dem m durchlaufenden Trägerstreifen 56 abgelöst sind, gespendet werden. Ein Etikett 60, das so aus der Spendöffnung 51 austritt, wird an einen auszuzeichnenden Gegenstand durch Andrückelemente 53 von bekannter Gestalt angedrückt. Diese Elemente sind schwenkbar um einen ι. Stift 52 angebracht, der sich oberhalb der Öffnung von einer Wandfläche zur anderen des zu öffnenden

Die Fig. 1 und 2 zeigen einen Halter 54 von bekannter Gestallung, der auf der Oberseite des ' Gehäuses befestigt ist und der eine Etikettenvorratsrol-Ic trägt, von der das Etikettenband in das Etikettiergerät hineingezogen wird.

Das in dem Handetikettiergerät verwendete Etikettenband mit unmittelbar aufeinanderfolgenden Etiketten ist im einzelnen in der F i g. 9 dargestellt. Quer sind in den Trägerstreifen 56 Schlitze 55 eingeformt, deren Abstand genau dem Abstand der Zähne 18 auf dem Antriebsrotor 17 entspricht. Fine durchgehende Etikct tenfolge 59. die bei 57 eine Anzahl von Einschnitten ;" aufweist, so daß die Etiketten einzeln vom Trägerstreifen 56 abgelöst werden können, liegt ,iblösbar über dem Trägerstreifen und ist mit diesem durch einen druckempfindlichen Kleber 58 verbunden. Die Einzeletiketten sind mit 60 gekennzeichnet. Es sei noch ; erwähnt, daß die Kleberschicht fest an den Einzeletikctten 60 und nicht am Trägerstreifen 56 haftet. Dies kann durch vorheriges Beschichten des Trägerstreifens 56 mit einem Öl wie beispielsweise Siliconöl erreicht werden, das dann mit dem druckempfindlichen Kleber im ■■■· Gebrauch keine Verbindung eingeht.

Zum Laden des vorstenena Deschnebenen Handctikettiergerätes wird die Sperre 43 in F i g. 2 gelöst, so daß der Gehäuseboden 41 dann im Uhrzeigersinn in F i g. 2 um den Gelenkstift 42 geschwenkt werden kann. Die >'· Gegendruckplatte 26 wird dann im Gegenuhrzeigersinn um die Achse 21 bis in seine in den F i g. 2 strichpunktiert gezeichnete Lage verschwenkt, so daß das erste Andrückorgan 36 im Gegenuhrzeigersinn um den Stift 39 geschwenkt wird, da der Zapfen 40 in den <" Schlitzen 27 der parallelen Hebel 29 nach oben gleitet. Es hat sich dadurch ein großer freier Raum 61 zwischen der gekrümmten Räche 37 des ersten Andrückorgans und der gezahnten Umfangsfläche des Antriebsrotors 17 gebildet.

Die Vorratsrolle wird in den Halter 54 eingesetzt und das Vorderende des Etikettenbandes 34 von Hand durch den Raum 61 zwischen erstem Andriickorgan 36 und Antriebsrotor 17 hindurchgeführt, so daß das Etiketienband etwa die Richtung des mit A bezeichneten Pfeiles -o einnimmt. Die Gegendruckplatte 26 wird dann im Uhrzeigersinn zurückgeschwenkt, so daß es in die voll ausgezogene Arbeitsstellung kommt mit dem Ergebnis, daß das erste Andrückorgan 36 ebenfalls in seine Arbeitsstellung zurückkehrt und dabei das Etiketten- ^ band 34 an den Umfang des Antriebsrotors 17 drückt. Die Zähne 18 des Antriebsrolors 17 greifen dann in das Etikettenband 34 ein. indem sie in die entsprechenden Schlitze 55 des Trägerstreifens 56 hineingleitcn. wenn der Griffhebel 8 auf den Griffteil 2 gegen die Zugspannung der Feder 5 zu bewegt wird und anschließend losgelassen wird.

Nur der Trägerstreifen 56 des durchgehenden Etikettenbandes 34, das nun irn Führungskanal 35 über der Platte 30 verläuft, wird dann an der Haarnadelumlenkstelle 48 umgelegt und unter den Antriebsrotor 17 zurückführt, bis seine Schlitze 55 auch dort von den Zähnen 18 erfaßt werden. Der Boden 41 des Gehäuses I wird dann wieder in seine geschlossene Stellung gebracht und durch die Sperre 43 verriegelt.

Im Gebrauch werden der Griffteil 2 und der Griffhebel 8 in einer Hand gehalten und der Griffhebel

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wieder losgelassen, wodurch ein Etikett 60 bedruckt und vom durchgehenden Trägerstreifen 56 abgelöst und schließlich an der Spcndöffnung 51 gespendet wird. Wenn der Griffhebel 8 an den Griffteil 2 gegen die Kraft der Feder 5 herangezogen wird, wird der Hebel 3 auf dem Stift 4 zusammen mit dem Druckwerk 6 nach unten geschwenkt, wodurch der gewünschte Aufdruck auf dem Etikett 60 vorgenommen wird, das sich auf der Platte ?0 befindet. Während des nachfolgenden Aufwärtshubes des Hebels 3 beim Loslassen des Griffhebels 8 dreht sich der Antriebsrotor 17 im Gegenuhrzeigersinn um einen bestimmten Winkel durch das Zusammenwirken des, Lenkers 23 und des Teils 24. wodurch das Ftiketienband um einen bestimmten Weg. der gleich dem Zahnabstand der Zähne 18 auf dem Antriebsmotor 17 ist. voraiibewegt wird. Gleichzeitig wird auch der durchgehende Trägerstreifen 56. von dem die Etiketten 59 an der Haarnadelumlenkstelle 48 abgetrennt wurden, um dasselbe Stück über die unteren Führungselemente gefördert und auf der Rückseite aus dem Gehäuse ausgestoßen. In der Fig. 5 ist besonders deutlich erkennbar, daß das scharf umgelenkte Etikettenträger· band 56 an der Haarnadclumkehrstclle 48 eine gewisse lose Schlaufe bildet, so daß der Trägerstreifen nicht mit der Vorderkante der Platte 30 in Berührung ist. Auf diese Weise wird das Fördern des durchgehenden Etikettenbandes 34 und das Abheben der unmittelbar aneinander anschließenden Etiketten 60 vom Trägerstreifen 56 erleichtert. Da das Etikettenband 34 durch den schrittweisen Vorschub um genau denselben Weg voranbewegt wird, wie der Trägerstreifen 56 au.' den Führungen 46 wieder nach hinten gefördert wird, behält der Trägerstreifen auch stets die lose Schlaufe unabhängig von der Zahl der Betätigungen des Griffhebels 8 bei.

Die Etiketten 60 sind beträchtlich steifer als der Trägerstreifen 56, und sie liegen so auf dem Trägerstreifen, daß sie sich leicht lösen können, wodurch aufeinanderfolgende Etiketten vom Trägerstreifen abgelöst werden, wenn dieser an der Haarnadelumkehrstelle 48 umgelenkt wird. Die so an der Spendöffnung 51 gespendeten Etiketten können auf einem auszuzeichnenden Artikel angebracht und mit Hilfe der Andrückelemente 53 angedrückt werden. Das Etikett haftet dann mit seiner druckempfindlichen Klebeschicht 58 an dem Gegenstand-

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentanspruch;

Handetikettiergerät, an dessen mit einem Griffteil ausgestatteten Gehäuse ein Griffhebel schwenkbar angelenkt ist, der bei Betätigung einen gezahnten Antriebsrotor und ein Druckwerk für das Vorschieben und Bedrucken von Etiketten in Bewegung setzt, die aneinandergereiht auf einem Trägerstreifen haften, der von einer am Gerät befestigten Vorratsrolle zwischen dem Antriebsrotor und einem ersten, oberhalb des Antriebsrotors angeordneten und mit Abstand davon im Gehäuse verschwenkbar gelagerten Andrückorgan hindurch über eine Gegendruckplatte für das Druckwerk hinweg zu einer Spendöffnung und von dort nach scharfer Umlenkung ohne die gespendeten Etiketten unter der Gegendruckplatte und über dem Gehäuseboden entlang zwischen dem Antriebsrotor und einem zweiten Andrückorgan hindurch zum Austritt am Gerätehinterende gefördert wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Gehäuseboden (41) mit dem zweiten Andrückorgan (49) im Bereich der Spendöffnung (51) derart schwenkbar gelagert ist daß in seiner Öffnungsstellung die um die Achse (21) des Antriebsrotors (17) verschwenkbar angeordnete Gegendruckplatte (26), welche trat dem Gehäuseboden (41) im Bereich der Trägerbandumienkung in Schließstellung einen schmalen Spalt bildet nach unten abklappbar ist und daß an der Gegendruckplatte (26) mindestens auf einer Seite ein Hebelarm (29) sitzt der, ausgehend von deren Lagerstelle, über den Umfang des Antriebsrotors ^17) hinausragt und in seinem über den Antriebsrotor (17) hinausragende Ende einen Längsschlitz (27) aufweist, in den ein Führungszapfen (40) des ersten Andrückorgans (36) eingreift

Die Erfindung betrifft ein Handetikettiergerät nach dem Oberbegriff des Patentanspruches.

Ein derartiges Gerät ist beispielsweise aus der US-PS 30 207 bekannt. Das bekannte Gerät hat jedoch den wesentlichen Nachteil, daß für das Einlegen eines neuen Etikettenbandes eine Geräteseitenwand abgenommen und das Band dann in das Gerät zwischen den Antriebsrotor und die Andrückorgane sowie die engen Schlitze der übrigen Führungsbahn eingelegt werden muß, was Geschicklichkeit und erheblich Zeit erfordert und häufig nicht ohne Beschmutzen der Finger am Druckwerk zu bewerkstelligen ist. Hinzu kommt, daß eine Reihe von Elementen des Gerätes verhältnismäßig aufwendig einseitig fliegend gelagert sein muß, damit die Gehäuseseitenwand abgenommen werden kann. Dies verteuert das Gerät und erhöht auch sein Gewicht.

Vorteilhaft bei dem bekannten Gerät ist jedoch die exakte Führung und der vollständig gleiche Vorschub des mit den Etiketten besetzten oberen Abschnitts des Etikettenbandes vor dem Erreichen der Spendöffnung und des von den Etiketten befreiten Trägerstreifens, der zwischen Spendöffnung und Gehiiusehinterende durch den unteren Teil des Gehäuses hindurchgeführt wird, so daß keine Gefahr von Stauungen des Etikettenbandes im Gerät oder von übermäßigem 2',ug im Trägerstreifen und damit Etikettenbandrissen besteht. Dieser Vorteil hängt eng mit dem Transport des Etikettenbandes und des Trägerstfeifens durch einen einzigen, gezahnten

ι»

Antriebsrotor zusammen, wobei das Etikettenband beim Hineinlaufen in das Gerät von einem ersten Andrückorgan gegen den Aritriebsrotorumfang gedrückt und der Trägerstreifen von einem zweiten Antriebsorgan ebenfalls gegen den Umfang des Antriebsrotors gedruckt werden. Die Zähne des Antriebsrotors greifen dadurch mit Sicherheit in entsprechende Schlitze des Trägerstreifens ein. Nachteilig wirkt sich bei diesem bekannten Gerät aus, daß beim Einlegen des Etikettenbandes in den ohnehin engen Schlitz des Gerätes auch noch die Andrückorgane vom Antriebsrotor weggeschwenkt w.rden müssen.

Der kontrollierte Vorschub des Etikettenbandes und Zug des Trägerstreifens um gleiche Längen ist besonders dann wichtig, wenn der Trägerstreifen nahe der Spendöffnung des Gerätes nicht um eine Umlenkkante herumgezogen wird, sondern in einem Führungskanal in freier Schlaufe in einer scharfen Haarnadelkurve umgelenkt wird und an dieser Stelle sich von den steiferen Etiketten löst Diese aus der DE-OS 21 04 242 oder der GB-PS 12 84 260 an sich bekannte Handhabung des Trägerstreifens im Gerät bietet den Vorteil, daß im Trägerstreifen keine übermäßigen Zugspannungen auftreten, so daß dieser nicht reißen kann, auch wenn er aus weniger hochwertigem Material besteht. Bei den bekannten .Handetikettiergeräten mit freier Umlenkung des Trägerbandes nahe der Spendöffnung erfolgt zumindest der Vorschub des noch mit Etiketten besetzten Etikettenbandes vor Erreichen der Spendöffnung jedoch mit einem gesonderten Klinkenmechanismus, welcher bezüglich seiner Zuverlässigkeit mit Mangeln behaftet ist. Ferner macht es auch bei dem Klinkenmechanismus Schwierigkeiten, das Etikettenband einer neu eingesetzten Vorratsrolle durch das Gerät hindurchzuführen.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, ein Gerät nach dem Oberbegriff des Patentanspruches so zu gestalten, daß das Einlegen des Etikettenbandes einer neu eingesetzten Vorratsrolle besonders leicht ermöglicht wird, ohne daß andererseits die Konstruktion des Gerätes erheblich verteuert oder das Gerät schwerer wird.

Diese Aufgabe wird mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruches gelöst.

Mit den erfindungsgemäßen Merkmalen wird lediglich durch Lösen einer den Gehäuseboden in der Schließstellung haltenden Sperre und Abklappen des Gehäusebodens in der einen und der Gegendruckplatte in der anderen Richtung ein weit geöffneter, gerader Kanal durch das Gerät hindurch freigegeben, durch den das neue Etikettenband auf einfachste Weise hindurchgesteckt werden kann. Werden dann die Gegendruckplatte einerseits und der sie in der Betriebslage unterstützende Gehäuseboden andererseits wieder an das Gerätegehäuse angeklappt und der Gehäuseboden mit der Sperre verrastet, so liegt automatisch das Etikettenband richtig im Gerät und wird von dem Antriebsrotor sowohl kurz nach seinem Eintritt in das Gerät und vor der Druckstation als auch kurz vor dem Austritt des Trägerstreifens am Hinterende des Gerätes formschlüssig erfaßt.

Anhand eines in der Zeichnung wiedergegebenen Ausführungsbeispiels wird die Erfindung nun in ihren Einzelheiten erläutert. Es zeigt

Fig. I eine Seitenansicht eines Hand-Etikettiergerätes in einer bevorzugten Ausführungsform;

F i g. 2 einen vertikalen Schnitt durch das Gerät nach F i g. 1;