DE3320883A1

DE3320883A1 - Regelventil fuer eine hydraulische antiblockiervorrichtung

Info

Publication number: DE3320883A1
Application number: DE3320883A
Authority: DE
Inventors: Asao Anjo Aichi Kozakai; Nobuyasu Toyota Aichi Nakanishi; Shingo Watanabe
Original assignee: Aisin Seiki Co Ltd; Toyota Motor Corp
Current assignee: Toyota Motor Corp; Aisin Corp
Priority date: 1982-06-23
Filing date: 1983-06-09
Publication date: 1983-12-29
Also published as: JPH0238421B2; DE3320883C2; JPS58224839A; GB2125149B; GB8316424D0; US4492414A; GB2125149A

Description

Regelventil für eine hydraulische Antiblockiervorrichtung

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Regelventil für eine hydraulische Antiblockiervorrichtung zum Einbau in ein Fahrzeugbremssystem zwischen einem Hauptzylinder und einem Radbremszylinder. Mit einer derartigen Vorrichtung soll ein Blockieren der Räder bei einem Bremsvorgang vermieden werden. Genauer gesagt bezieht sich die Erfindung auf ein Regelventil, das zur Regelung eines von einer hydraulischen Druckquelle herrührenden hydraulischen Drucks, mit dem die Antiblockiervorrichtung beaufschlagt wird, in Abhängigkeit von einem Hauptzylinderdruck dient.

Eine derartige herkömmlich ausgebildete Antiblockiervorrichtung umfaßt ein Absperrventil, das in einem Bremskreis angeordnet ist, der einen Hauptzylinder mit Hinterradbremszylindem verbindet, ein Bypassventil, das in einem Bypasskanal oder -kreis des Bremskreises angeordnet ist, und einen ersten und zweiten Stufenkolben, die den Öffnungs- und Schließvorgang des Absperrventils und des Bypassventils steuern. Der erste Stufenkolben wird an seinem Abschnitt mit kleinem Durchmesser durch einen vom Hauptzylinder herrührenden Hauptzylinderdruck und an seinem Abschnitt mit großem Durchmesser mit einem von einer hydraulischen Druckquelle in der Form einer Strömungsmittelpumpe herrührenden hydraulischen Druck beaufschlagt, wobei dies mit Hilfe eines Magnetventils geschieht.

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Im aberregten Zustand des Magnetventils wird der Abschnitt des ersten Stufenkolbens mit großem Durchmesser mit dem hydraulischen Druck beaufschlagt-. Wenn das Magnetventil durch ein von einem Rechner in Verbindung mit einem Radblockiersensor herrührendes elektrisches Signal erregt wird, verbindet es den Abschnitt des ersten Stufenkolbens mit großem Durchmesser mit einem Strömungsmittelspeicher. Der erste Stufenkolben öffnet somit normalerweise das Absperrventil während der Aberregung des Magnetventils. Wenn der erste Stufenkolben in Abhängigkeit von einer Erregung des Magnetventils an den Strömungsmittelspeicher angeschlossen wird, wird er durch den Hauptzylinderdruck verschoben, so daß das Absperrventil geschlossen und daraufhin durch Kapazitätserhöhung abstromseitig vom Absperrventil der Druck in den Hinterradbremszylindern erniedrig wird.

Der zweite Stufenkolben wird an seinem Abschnitt mit kleinem Durchmesser durch den Hauptzylinderdruck und an seinem Abschnitt mit großem Durchmesser direkt durch den hydraulischen Druck beaufschlagt. Der zweite Stufenkolben schließt somit normalerweise unter dieser Druckbeaufschlagung das Bypassventil und ermöglicht einen Druckmittelfluß vom Hauptzylinder durch das Absperrventil zu den Hinterradbremszylindern. Wenn der hydraulische Druck infolge einer Beschädigung der Strömungsmittelpumpe unter einen vorgegebenen Wert abfällt, wird der zweite Stufenkolben durch den Hauptzylinderdruck verschoben, so daß das Bypassventil geöffnet wird und die Hinterradbremszylinder direkt mit dem Hauptzylinderdruck beaufschlagt werden. Bei der vorstehend beschriebenen Ausführungsform ist es erforderlich, bei außer Betrieb befindlichem Hauptzylinder den hydraulischen Druck auf einem relativ hohen Wert zu halten, um einen Fehler bei der Betätigung des Bypassventils infolge einer Verzögerung im Anstieg des hydraulischen Drucks relativ zum Anstieg des Hauptzylinderdrucks zu vermeiden. Dies führt nämlich zu einer Erhöhung des Kraftstoffverbrauchs der zugehörigen Antriebsmaschine

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des Fahrzeuges und zu einer Verringerung der Haltbarkeit der Dichtungselemente, die zu der Antiblockiervorrichtung gehören.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein verbessertes Regelventil zu schaffen, das in der Lage ist, bei außer Betrieb befindlichem Hauptzylinder den hydraulischen Druck auf einem niedrigen Wert oder einem Hilfsdruck zu halten, den hydraulischen Druck in Abhängigkeit von einem Ansteigen des Hauptzylinderdrucks schnell in einem ersten Verhältnis auf einen ersten vorgegebenen Wert zu erhöhen und den hydraulischen Druck in Abhängigkeit von einem weiteren Ansteigen des Hauptzylinderdrucks in einem zweiten Verhältnis, das geringer ist als das erste Verhältnis, weiter zu erhöhen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Regelventil für eine hydraulische Antiblockiervorrichtung zum Einbau in einem Fahrzeugbremssystem zwischen einem Hauptzylinder und einem Radbremszylinder gelöst, das die nachfolgenden Teile umfaßt: ein Gehäuse, das einen ersten und zweiten Einlaßkanal zum Anschluß an eine hydraulische Druckquelle und den Hauptzylinder und einen ersten und zweiten Auslaßkanal zum Anschluß an einen Strömungsmittelspeicher und die Antiblockiervorrichtung aufweist, und ein erstes Ventilelement in der Form eines Kolbens, der in einer Axialbohrung im Gehäuse hin- und herbewegbar ist und das Innere des Gehäuses in eine erste Kammer, die in offener Verbindung mit dem ersten Einlaßkanal und Auslaßkanal und dem zweiten Auslaßkanal steht, und eine zweite Kammer unterteilt, die in offener Verbindung mit dem zweiten Einlaßkanal steht, und das an einem Ende mit einem der ersten Kammer ausgesetzten Ventilteil versehen ist. Das Regelventil umfaßt desweiteren ein zweites ringförmiges Ventilelement, das koaxial zu dem ersten Ventilelement in der ersten Kammer angeordnet und an einem Ende mit einem einen kleinen Durchmesser aufweisenden ersten Ventilteil versehen ist, der mit dem Ventilteil des ersten Ventilelementes zusammenwirkt und eine erste ringförmige Drossel bildet, mit der der Druckmittelstrom vom er-

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sten Einlaßkanal zum ersten Auslaßkanal gedrosselt werden kann. Das zweite Ventilelement ist am anderen Ende mit einem zweiten Ventilteil mit großem Durchmesser versehen, der mit der inneren Endwand der ersten Kammer zusammenwirkt und eine zweite ringförmige Drossel bildet, mit der der Druckmittelstrom vom ersten Einlaßkanal zum ersten Auslaßkanal nach dem Schließen der ersten Drossel gedrosselt werden kann. Das Regelventil weist desweiteren elastische Einrichtungen auf, die das zweite ringförmige Ventilelement in Richtung auf die innere Endwand der ersten Kammer unter Vorspannung setzen, um die Bewegung des zweiten ringförmigen Ventilelementes in Richtung auf das erste Ventilelement zu begrenzen, bis ein von der Druckquelle herrührender hydraulischer Druck einen vorgegebenen Wert erreicht.

Wenn sich.das vorstehend beschriebene Regelventil in Betrieb befindet, hält die erste ringförmige Drossel bei außer Betrieb befindlichem Hauptzylinder den hydraulischen Druck nicht auf einem niedrigen Wert oder einem Hilfsdruckwert.

Dies führt zu einer beträchtlichen Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs der Antriebsmaschine des Fahrzeugs und zu einer Erhöhung der Haltbarkeit der Dichtungselemente der Antiblockiervorrichtung. Wenn der Hauptzylinderdruck auf einen vorgegebenen Wert ansteigt, drosselt die erste ringförmige Drossel den Druckmittelstrom vom ersten Einlaßkanal zum ersten Auslaßkanal, so daß der hydraulische Druck rasch in einem ersten Verhältnis auf einen vorgegebenen Wert erhöht werden kann. Wenn der Hauptzylinderdruck weiter über den vorgegebenen Wert ansteigt, stößt das zweite ringförmige Ventilelement gegen den Ventilteil des ersten Ventilelementes, so daß die erste ringförmige Drossel geschlossen wird, und bewegt sich zusammen mit demselben, damit die zweite ringförmige Drossel den hydraulischen Druck in einem zweiten Verhältnis, das geringer ist als das'erste Verhältnis, weiter erhöhen kann. Dies führt dazu, daß Fehler bei der Betätigung des Bypassventils in zuverlässiger Weise verhindert werden.

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Vorteilhafte Ausgestaltungen des Erfindtmgsgegenstandes gehen aus den Unteransprüchen hervor.

Die Erfindung wird nunmehr anhand eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit der Zeichnung im einzelnen erläutert. Dabei können sämtliche gezeigten und beschriebenen Teile von erfindungswesentlicher Bedeutung sein. Es zeigen:

Figur 1 einen Längsschnitt durch ein erfindungsgemäß ausgebildetes Regelventil, das in ein mit einer Hydrau

lischen Antiblockiervorrichtung versehenes Fahrzeugbremssystem eingebaut ist;

Figur 2 einen vergrößerten Schnitt, der einen Hauptabschnitt des Regelventils zeigt; und

Figur 3 ein Diagramm, in dem das Druckregelungsvermögen des Regelventils dargestellt ist.

Figur 1 zeigt ein Fahrzeugbremssystem, bei dem eine hydraulische Antiblockiervorrichtung 23 in einem Bremskreis 16 angeordet ist, der einen Tandem-Hauptzylinder 12 mit Hinterradbremszylindern 18, 18 verbindet, um bei einem Bremsvorgang ein Blockieren der Hinterräder 17,17 zu verhindern, und bei dem ein Regelventil 22 an den Bremskreis 16 angeschlossen ist, um einen in Abhängigkeit von einem vom Hauptzylinder 12 herrührenden Hauptzylinderdruck und einer Druckmittelpumpe 20 an die Antiblockiervorrichtung 23 angelegten hydraulischen Druck zu regeln. Der Hauptzylinder 12 ist mit einem Bremskraftverstärker 11 versehen, der durch Herunterdrücken eines Bremspedals 10 betätigt werden kann, und über einen vorderen Bremskreis 13 direkt an Vorderradbremszylinder 15, 15 angeschlossen. Die Druckmittelpumpe 20 kann von einer Antriebsmaschine des Fahrzeuges angetrieben werden und ist mit .ihrem Einlaßkanal an einen Druckmittelspeicher 29 und mit ihrem Auslaßkanal über das Regelventil 22 an eine Servolenkvorrichtung 21 und die Antiblockiervorrichtung 23 angeschlossen.

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j Die Antiblockiervorrichtung 23 umfaßt ein Gehäuse 24, das

j mit Einlaßkanälen 24a, 24c, einem Auslaßkanal 24b, einem Ablaßkanal 24d und einem Verbindungskanal 24e versehen ist. Auf dem Gehäuse 24 befindet sich eine Magnetventileinheit j 5 27 und im Gehäuse ein Absperrventil V , ein Baypassventil V

und eine erste und zweite Stufenkolbeneinheit 25, 28, die j parallel zueinander angeordnet sind. Die Einlaßkanäle 24a

und 24c des Gehäuses 24 sind jeweils über den Kreis 16 an

j den Hauptzylinder 12 und das Regelventil 22 angeschlossen.

] 10 Der Auslaßkanal und der Verbindungskanal 24b, 24e des Gehäuses

24 stehen jeweils mit den Hinterradbremszylindern 18, 18 und

\ dem Regelventil 22 in Verbindung, und der Ablaßkanal 24d

des Gehäuses 24 ist an den Druckmittelspeicher 29 angeschlossen.

! ' Die erste Stufenkolbeneinheit 25 umfaßt einen Kolben 25a mit ; 15 kleinem Durchmesser und einen Kolben 25b mit großem Durchmesser, die in einer Axialbohrung des Gehäuses 24 hin- und herbewegbar, und miteinander verbunden sind. Der Kolben 25a ist in einer Bremsdruckkammer 30 angeordnet, während sich der Kolben 25b an seinem einen Ende in einer Servodruckkammer 31 befindet.· Die Bremsdruckkammer 30 steht über "eine Axialbohrung .33, eine Kammer 34 und einen Kanal 35 mit dem Einlaßkanal 24a und über einen Kanal 36, eine Axialbohrung und eine Kammer 38 mit dem Auslaßkanal 24b in Verbindung. Die zweite Stufenkolbeneinheit 28 umfaßt einen Kolben 28a mit kleinem Durchmesser und einen Kolben 28b mit großem Durchmesser, die in einer Axialbohrung des Gehäuses 24 hin- und herbewegbar sind und mit ihren inneren Enden aneinanderstoßen. Der Kolben 28a mit kleinem Durchmesser ist mit seinem äußeren Ende über den Kanal 36 der Bremsdruckkammer 30 ausgesetzt, während der Kolben 28b mit großem Durchmesser mit seinem äußeren Ende in einer Servodruckkammer 46 angeordnet ist, die eine offene Verbindung zum Einlaßkanal 24c besitzt. Das Absperrventil V₁ ist in der Kammer 34 angeordnet und umfaßt ein Ventilelement 26, das mit einer axialen Stange 26a versehen ist, sowie eine Schraubenfeder 26 b, die das Ventilelement 26 in Richtung auf den Kolben 25a mit kleinem Durchmesser beaufschlagt. Die axiale Stange 26a des Ventilelementes 26 stößt gegen den Kolben 25a mit kleinem Durchmesser, wenn

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in der Kammer 31 ein Betätigungsdruck vorhanden ist, so daß normalerweise Druckmittel vom Einlaßkanal 24a durch die Kammer 34 und die Axialbohrung 33 zur Kammer 30 strömen kann. Wenn sich die erste Stufenkolbeneinheit 25 in der Figur nach links verschiebt, verschließt das Ventilelement 26 die Axialbohrung 33 und unterbricht den Druckmitte!strom vom Einlaßkanal 24a zur Kammer 30. Das Bypassventil V ist in der Kammer 38 angeordnet und umfaßt ein Ventilelement 28c, das mit einer axialen Stange 28d versehen ist, sowie eine Schraubenfeder 28e, die

1Ö das Ventilelement 28c in Richtung auf den Kolben 28a mit kleinem Durchmesser beaufschlagt. Die axiale Stange 28d des Ventilelementes 28c stößt gegen den Kolben 28a mit kleinem Durchmesser, wenn in der Kammer 46 ein hydraulischer Betätigungsdruck vorhanden ist, um eine in offener Verbindung mit dem Einlaßkanal 24a stehende Axialbohrung 47 normalerweise zu schließen und die Axialbohrung 37 zu öffnen, damit Druckmittel aus der Kammer 30 zum Auslaßkanal 24b strömen kann. Wenn der hydraulische Betätigungsdruck in der Kammer 46 infolge einer Beschädigung der Druckmittelpumpe 20 auf einen Nullwert abfällt, verschiebt sich die zweite Stufenkolbeneinheit 28 unter dem Einfluß des Hauptzylinderdrucks nach links, so daß das Ventilelement 28c die Axialbohrung 37 schließt und die Axialbohrung 47 öffnet und Druckmittel vom Einlaßkanal 24a durch die Kammer 38 direkt zum Auslaßkanal 24b fließen kann.

Die Magnetventileinheit 27 umfaßt einen ersten und einen zweiten Ventilkolben 2 7a, 27b, die jeweils durch eine Schraubenfeder nach unten beaufschlagt werden, und eine erste und zweite Elektromagnetwicklung 27c und 27d, die bei Erregung die entsprechenden Ventilkolben 27a, 27b nach oben bewegen. Während der Aberregung der ersten Wicklung 27c befindet sich der erste Ventilkolben 27a in seiner unteren Lage, so daß der Einlaßkanal 24c über eine Öffnung 40 mit einer Kammer 39 in Verbindung c/ebracht und eine in offener Verbindung mit dem Ablaßkanal 24d stehende öffnung 41 geschlossen wird. Wenn der erste Ventilkolben 27a in Abhängigkeit von einer

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Erregung der ersten Wicklung 27c nach oben bewegt wird, wird die Kammer 39 gegenüber der öffnung 40 isoliert und durch die Öffnung 41 an den Äblaßkanal 24d angeschlossen. Während der Aberregung der zweiten Wicklung 27d befindet sich der zweite Ventilkolben 27b in seiner unteren Lage, so daß die hydraulische Betätigungsdruckkammer 31 über eine Öffnung 43 mit einer Kammer 42 in Verbindung gebracht wird, die in offener Verbindung mit der Kammer 39 steht, und eine Öffnung 44 geschlossen wird.

Wenn der zweite Ventilkolben 27d in Abhängigkeit von einer Erregung der zweiten Wicklung 27d na^ch oben bewegt wird, wird die Kammer 4 2 über beide Öffnungen 43 und 44 mit der Betatigungsdruckkammer 31 in Verbindung gebracht. Beide Wicklungen 27c und 27d sind elektrisch an einen Rechner 45 angeschlossen, der mit einem Radblockiersensor 45a in Verbindung steht, so daß er in Abhängigkeit von einem vom Sensor 45a erhaltenen elektrischen Signal ein Ausgangssignal erzeugen kann. Der Sensor 45a ist am Getriebe des Fahrzeuges montiert und erfaßt die Drehzahl einer Ausgangswelle des Getriebes, so daß auf diese Weise das elektrische Signal in Abhängigkeit von einer Blockierung der Hinterreder 17, 17 erzeugt werden kann. Wenn ein Blockieren der Hinterräder 17, 17 durch den Sensor 45a angezeigt wird, werden beide Wicklungen 27c und 27cj durch das vom Rechner 45 abgegebene Ausgangssignal erregt, um die Antiblockiervorrichtung 23 zu betätigen. Wenn es erforderlich ist, den Bremsdruck weiter an die Hinterradbremszylinder 18,18 anzulegen, wird zumindest die erste Wicklung 27c bei einem Verschwinden des Ausgangssignals vom Rechner 45 aberregt, wonach die zweite Wicklung 27d wahlweise aberregt wird.

Das Regelventil 22 umfaßt ein Gehäuse 48, das mit einem ersten und zweiten Einlaßkanal 48a, 48d versehen ist, die jeweils in Verbindung mit der Druckmittelpumpe 20 und über die Kanäle 24e, 24a der Antiblockiervorrichtung 23 mit dem

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Hauptzylinder 12 in Verbindung stehen. Das Gehäuse 48 weist ferner einen ersten und zweiten Auslaßkanal 48b, 48c auf, die jeweils mit der Servolenkvorrichtung 21 und dem Einlaßkanal 24c der Antxblockiervorrichtung 23 in Verbindung stehen. In einer Axialbohrung im Gehäuse 48 sind ein erstes Ventilelement 49 in der Form eines Kolbens, ein zweites ringförmiges Ventilelement 50 und ein Hilfskolben 51 montiert, die koaxial zueinander angeordnet sind. Die Kolben 49 und 51 sind in Axialrichtung hin- und herbewegbar und unterteilen das Innere des Gehäuses 48 in eine erste und zweite Kammer 54, 53, wobei die Kammer 54 mit dem ersten Einlaß- und Auslaßkanal 48a, 48b und dem zweiten Auslaßkanal 48c und die Kammer 53 mit dem zweiten Einlaßkanal 48d in offener Verbindung steht.

Wie aus Figur 2 hervorgeht, ist das erste Ventilelemt 49 an seinem einen Ende mit einem flachen Ventilteil 49a versehen, der in der ersten Kammer 54 angeordnet ist. Das zweite ringförmige Ventilelement 50 ist an seinem einen Ende mit einem ersten Ventilteil 50b versehen, der die Form eines ringförmigen Vorsprunges besitzt, und an seinem anderen Ende mit einem zweiten Ventilteil 50c ebenfalls in der Form eines ringförmigen Vorsprunges.

Der erste Ventilteil 50b besitzt einen kleineren Durchmesser als der zweite Ventilteil 50c. Hierbei wirkt der erste Ventilteil 50b des zweiten Ventilelementes 50 mit dem flachen Ventilteil. 49a des ersten Ventilelementes 49 zusammen und bildet eine erste ringförmige Drossel, während der zweite Ventilteil 50c des Ventilelementes 50 mit der inneren Endwand der ersten Kammer 54 zusammenwirkt und eine zweite ringförmige Drossel bildet. Desweiteren ist im Gehäuse 48 eine Schraubenfeder 55 montiert, die das zweite Ventilelement 50 in Richtung auf die innere Endwand der Kammer 54 unter Vorspannung hält und die Bewegung des zweiten Ventilelementes 50 in Richtung auf die zweite Kammer 53 so lange einschränkt, bis ein von der Pumpe 20 erzeugter hydraulischer Betätigungsdruck einen vorgegebenen Wert erreicht.

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In Figur 3 ist die Regelung des hydraulischen Betätigungsdrucks in Abhängigkeit vom Hauptzylinderdruck durch das Regelventil 22 dargestellt. Wenn der Hauptzylinder 12 außer Betrieb ist, befindet sich das erste Ventilelement 49 an seinem rechten Hubende, da in der zweiten Kammer 53 kein Druck vorhanden ist,und die erste ringförmige Drossel zwischen den Ventilteilen 49a und 50b befindet sich nicht in Betrieb, so daß Druckmittel von der Pumpe 20 über den Einlaßkanal 48a, eine Axialbohrung 50a des Ventilelementes 50, die erste ringförmige Drossel und den Auslaßkanal 48b frei zur Servolenkvorrichtung 21 strömen kann, ohne daß dieser Strömung irgend ein Widerstand entgegengesetzt wird. Der von der Pumpe 20 gelieferte hydraulische Betätigungsdruck wird daher auf einem niedrigen Wert oder einem Hochstdruckwert P_n gehalten, der durch einen Strömungswiderstand im Rücklauf zwischen dem Auslaßkanal 48b und dem Druckmittelspeicher 2 9 verursacht wird. Wenn der vom Hauptzylinder 12 herrührende Druck einen ersten vorgegebenen Wert P₁ erreicht, wird das erste Ventilelement 49 durch den hydraulischen Betätigungsdruck P_n nach rechts gedrückt. Hierbei entspricht der auf den Kolben 4 9 einwirkende Druck P_ χ Α.. dem auf den Kolben 51 einwirkenden Druck P₁ χ A_, wobei A₁ die linke Endfläche des Kolbens 49 und A die rechte Endfläche, des Kolbens 51 bedeuten. Wenn der Hauptzylinderdruck über den ersten vorgegebenen Wert P auf einen zweiten vorgegebenen Wert P ansteigt, verschiebt sich das erste Ventilelement 49 nach links, so daß die erste ringförmige Drossel zwischen den Ventilteilen 4 9a und 5 0b den hydraulischen Betätigungsdruck schnell auf einen vorgegebenen Wert P₁ erhöhen kann. Hierbei wird das Verhältnis zwischen dem hydraulischen Betätigungsdruck und dem Hauptzylinderdruck durch den Wert A„/A-. bestimmt, wobei A-. den wirksamen inneren Querschnitt der ersten ringförmigen Drossel darstellt, und es wird die Gleichung P₁ χ (A. - A) = F. erfüllt, wobei A' die wirksame Innenfläche der zweiten ringförmigen Drossel zwischen dem Ventilteil 50c und der inneren Endwand der Kammer 54 und F die Anfangskraft der Feder 55

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darstellen. Wenn der Hauptzylinderdruck über den zweiten vorgegebenen Wert P₂ auf einen dritten vorgegebenen Wert P- weiter ansteigt, verschiebt sich das zweite Ventilelement 50 gegen die Kraft der Feder 55 und wird mit dem· Ventilteil 49a des Kolbens 49 in Eingriff gebracht, sp daß die erste ringförmige Drossel geschlossen wird und die zweite ringförmige Drossel den hydraulischen Betätigungsdruck weiter erhöht. Hierbei wird das Verhältnis zwischen dem hydraulischen Betätigungsdruck und dem Hauptzylinderdruck durch den Wert A. / A. be- stimmt. In Figur 3 gibt der schraffierte Bereich eine Beziehung zwischen dem hydraulischen Betätigungsdruck und dem Hauptzylinderdruck wieder, gemäß der das Bypassventil V- in der Antiblockiervorrichtung 23 in üblicher Weise geöffnet ist, ' um einen direkten Druckmittelfluß vom Hauptzylinder zu den hinteren Radbremszylindern 18, 18 zu erreichen.

In der Praxis kann ein übliches Dosierventil im Bremskreis 16 zwischen dem Hauptzylinder 12 und der Antiblockiervorrichtung 23 angeordnet sein. In einem solchen Fall kann das Regelventil 22 mit dem Ausgangsdruck des Dosierventiles beaufschlagt werden. Alternativ dazu kann das Absperrventil V₁ bei Betätigung der ersten Stufenkolbeneinheit 25 durch ein anderes Solenoid geschlossen werden.

Erfindungsgemäß wird somit ein Regelventil für eine hydraulische Antiblockiervorrichtung vorgeschlagen, bei dem ein erstes Ventilelement in der Form eines Kolbens innerhalb eines Gehäuses für das Regelventil hin- und herbewegbar ist und das Innere dieses Gehäuses in eine erste und eine zweite Kammer unterteilt, die jeweils mit einem hydraulischen Betätigungsdruck von einer Druckmittelpumpe und einem Hauptzylinderdruck von einem Hauptzylinder beaufschlagt werden können. Das erste Ventilelement ist an seinem einen Ende mit einem Ventilteil versehen, der in der ersten Kammer angeordnet ist. Koaxial zum ersten Ventilelement ist ein zweites ringförmiges Ventilelement in der ersten Kammer vorgesehen und an seinem einen Ende mit einem ersten Ventilteil mit kleinem Durchmesser ausgestat-

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tet, der mit dem Ventilteil des ersten Ventilelementes zusammewirkt und eine erste ringförmige Drossel bildet, um das von der Pumpe durch die erste Kammer zu einem Druckmittelspeicher fließende Druckmittel zu drosseln. Das weitere Ventilelement ist an seinem anderen Ende mit einem zweiten Ventilteil mit großem Durchmesser versehen, der mit der inneren Endwand der ersten Kammer zusammenwirkt und eine zweite ringförmige Drossel bildet, um nach dem Schließen der ersten ringförmigen Drossel das Druckmittel zu drosseln,und wird in elastischer Weise durch eine Feder gegen die innere Endwand der ersten Kammer gedrückt.

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Claims

.. _Iii5,.,,_ _mmm ί ,„,,r^Jiu'UüO Patentanwälte und wUHLJNG .- >- 2λΙΜΝ5 -- .... Vertreter beim EPA

* · "λ · · «!"'. - -**·· "· Dipl.-Ing. H.Tiedtke

LLMANINl·^ ImRÄMS*··* -"·* Dipl.-Chem. G. Bühling

Dip!.-Ing. R. Kinne Dipl.-Ing. R Grupe Dipl.-Ing. B. Pellmann Dipl.-Ing. K. Grams

Bavariaring 4, Postfach 3000 München 2 Tel.:089-53 96 53 Telex: 5-24 845 tipat cable: Germaniapatent Mt

9. Juni 1983 DE-3058/case GP

Patentansprüche

Jy Regelventil für eine hydraulische Antiblockiervorrichtung zum Einbau in ein Fahrzeugbremssystem zwischen einem Hauptzylinder und einem Radbremszylinder, gekennzeichnet durch:

ein Gehäuse (48), das mit einem ersten und zweiten Einlaßkanal (48a, 48d) zum Anschluß an eine hydraulische Betätigungsdruckquelle (20) und den Hauptzylinder (12) und mit einem ersten und zweiten Auslaßkanal (48b, 48c) zum Anschluß an einen Druckmittelspeicher (21) und die Antiblockiervorrxchtung (23) versehen ist; 10

ein erstes Ventilelement (49) in der Form eines Kolbens, der innerhalb einer Axialbohrung im Gehäuse hin- und herbewegbar ist und das innere des Gehäuses in eine erste Kammer (54), die in offener Verbindung mit dem ersten Einlaß- und Auslaßkanal und dem zweiten Auslaßkanal steht, und eine zweite Kammer (53) unterteilt, die in offener Verbindung mit dem zweiten Einlaßkanal steht, und das an einem Ende mit einem Ventilteil (49a) versehen ist, der in der ersten Kammer angeordnet ist;

ein zweites ringförmiges Ventilelement (50), das in der ersten Kammer koaxial zu dem ersten Ventilelement (49) angeordnet und an einem Ende mit einem ersten Ventilteil (50b) mit kleinem Durchmesser versehen ist, der mit dem Ventilteil des ersten Ventilelementes zusammenwirkt und eine erste ringförmige Drossel bildet, um den Druckmittelzufluß vom ersten Einlaßkanal zum ersten Auslaßkanal zu drosseln, und daß am anderen Ende mit einem zweiten Ventilteil (50c) mit großen Durchmesser

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versehen ist, der mit der inneren Endwand der ersten Kammer zusammenwirkt und eine zweite ringförmige Drossel bildet, um den Zufluß des Druckmittels vom ersten Einlaßkanal zum ersten Auslaßkanal nach dem Schließen der ersten Drossel zu drosseln; und

elastische Einrichtungen (55), die das zweite ringförmige Venti element in Richtung auf die innere Endwand der ersten Kammer unter Vorspannung halten und auf diese Weise die Bewegung des 10 zweiten ringförmigen Ventilelementes in Richtung auf das erste Ventilelement so lange einschränken, bis ein von der Betätigungsdruckquelle herrührender Betätigungsdruck einen vor-

gegebenen Wert erreicht.

\ 15 2. Regelventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß der Ventilteil (49a) des ersten Ventilelementes (49) mit eil flachen Stirnfläche und der erste und zweite Ventilteil (50b), (50c) des zweiten ringförmigen Ventilelementes (50) mit einem r: förmigen Vorsprung versehen sind.

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3. Regelventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Auslaßkanal des Gehäuses über eine hydraulisch betätigte Vorrichtung mit dem Druckmittelspeicher in Verbindung steht.

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