DE2923162C2

DE2923162C2 - Blockierschutzeinrichtung für eine Fahrzeugbremse

Info

Publication number: DE2923162C2
Application number: DE2923162A
Authority: DE
Inventors: Yoshio Yokohama Otsuka; Kazuaki Fujisawa Shimizu
Original assignee: Nissan Motor Co Ltd
Current assignee: Nissan Motor Co Ltd
Priority date: 1978-06-12
Filing date: 1979-06-07
Publication date: 1984-06-20
Also published as: AU518695B2; GB2022739B; FR2428551A1; JPS6047137B2; CA1116209A; FR2428551B1; GB2022739A; AU4757579A; DE2923162A1; US4264111A; JPS54162335A

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Blockierschutzeinrichtung der im Oberbegriff des Anspruchs I genannten Art.

Bei einer solchen, in der DE-OS 29 14 208 beschriebenen Blockierschutzeinrichtung weist das dem Bypaß-Ventil und dem Absperrventil gemeinsame Ventilglied einen mit einem Ventilteller verbundenen Slöl.lel auf. der vom Steuerkolben bei vorhandenem Pumpendruck gegen die Kraft einer Keder so beaufschlagt wird, daß der Ventilteller vom gehauselcsten Ventilsitz des Absperrventils abgehoben ist und damit die Verbindung /wischen der Druckregeikammer und dem Radbrems-/vlindiM· offenhält. Andererseils ist der Sieuerkulben au seinem dem Stößel zugewandten Ende mit einem weiteren Ventilteller versehen, der mit einem gehäusefesten Ventilsitz des Bypaß-Ventils zusammenwirkt und diesen dichtend gegen den Ventilsitz drückt, solange der Steucrkolben vom Pumpendruck beaufschlagt ist. Bei Ausfall des Pumpendruckes wird der Steuerkolben von der ihn beaufschlagenden Feder verschoben, wodurch der Ventilteller vom zugeordneten Ventilsitz des Bypaß-Ventils abgehoben wird, um dieses zu öffnen. Dabei kann sich auch der mit dem Ventilteller des Absperrventils verbundene Stößel durch die auf ihn wirkende Feder dem Steuerkolben folgend in die gleiche Bewegungsrichtung bewegen, wodurch der Ventilteller des Absperrventils gegen dessen gehäusefesten Ventilsitz gedrückt wird, um das Absperrventil zu schließen. Sollte dabei das Bypaß-Ventil eher öffnen als das Absperrventil schließt, wird eine Verbindung des Hauptbremszylinders nicht nur unmittelbar mit dem Radbremszylinder hergestellt, sondern auch noch mit der Druckregelkammer beibehalten, wodurch ein Druck verlust am Haupibremsz.ylindcr auftritt, was zu einem unnormal tiefen Durchdrücken des Bremspedals führt, was den Fahrer verunsichern kann.

Aus der DE-OS 24 40 320 ist eine ähnliche Blockierschutzeinrichtung bekannt, bei der das Bypaß-Ventil und das Absperrventil der Sicherheitseinrichtung derart ausgebildet und betätigt sind, daß bei einem Ausfall des Pumpendruckes zuerst das Bypaß-Ventil öffnet und erst danach das Absperrventil schließt. Auch bei dieser bekannten Blockierschutzeinrichtung tritt daher der vorstehend angegebene Nachteil auf.

Aus der DE-OS 24 49 481 ist eine Blockierschutzeinrichtung bekannt, die sich vom gattungsbildenden Stand der Technik unterscheidet, jedoch eine ein Bypaß-Ventil und ein Absperrventil umfassende Sicherheitseinrichtung aufweist, die bei einem Ausfall eines der zwei voneinander unabhängige ßremskreise aufweisenden Fahrzeugbremse sicherstellt, daß zuerst immer das Absperrventil zwischen einer Druckregeikammer und einem der Bremskreise geschlossen wird, bevor das B>paß-Ventil geöffnet werden kann, das diesen einen und intakten Bremskreis unmittelbar mit dem Hauptbremszylinder verbindet.

Aufgabe der Erfindung ist es. eine Blockicrschutzeinrichtung der im Oberbegriff des Anspruchs I genannten An so weiterzubilden, daß keine Überlappung zwischen dem .Schließvorgang des Absperrventils und dem öffiHingsvorgang des Bypaß-Ventils auftreten kann, trotzdem aber die Funktionsfähigkcit der Fahrzeugbremse zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt ist.

Bei einer Blockierschut/cinrichtung der genannten Art ist diese Aufgabe durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Durch die besondere und im Prinzip an sich bekannte Ausbildung von Vcntilglied und Steuerkolben wird sichergestellt, daß beim Ausfall des Pumpendruckes das Bypaß-Vcnlil immer erst dann öffnen kann, wenn zuvor das Absperrventil vollständig geschlossen ist. Dieses wird im einzelnen dadurch erreicht, dall bei Ausfall des Pumpendruckes zuerst der Steuerkolbcn unter der Wirkung seiner Feder mit einem Vcntilglied am gehäuseie-Mi'ii Ventilsitz des Absperrventils /um Λ ns«, hl.i „■ s.'e langt, bevor bei einer weiteren Bewegung des Steuerkolbcns dieser unter der Wirkung der ihn beaulsclilagenden leder den Ben'ihningskoniakt nut dem Ventilglied vetlieren kann. wcidineh das Bvp.iß-Ventil l'coII-net wird. Ihn andererseits aber auch ein Hängenbleiben des Sieiierkolbeus in einer /w ischenstellunL'. bei J.τ ci,:s

\bsperrventil gerade geschlossen, das Bypaß-Ventil jejoch noch nicht geöffnet ist unterbinden zu können, i'ird der Steuerkolben dauernd vom Druck des Hauptbremszylinders in Ölfnungsrichiung des Bypaß-Ventils beaufschlagt Dieser auf den Stcuerkolben wirkende Druck vom Hauptbremszylinder wird jedoch solange kompensiert, wie der Pumpendruck vorhanden ist, der seinerseits über eine weitere Einrichtung auf den Sieuerkolben in die entgegengesetzte Richtung wirkt. Dadurch wird sichergestellt daß beim Ausfall des Pumpendruckes infolg? des auf den Sieuerkolben in Öffnungsrichtung des Bypaß-Ventils wirkenden Druckes von dem Hauptbremszylinder, der aiso damit die von der auf den Steuerkolben wirkenden Feder aufgebrachte Kraft unterstützt, der Steuerkolben auch dann in öffnungsrichtung des Bypaß-Ventils weiterbewegt wird, wenn er nach dem Stillstand des Ventilgliedes nicht länger auch noch von der auf das Ventilglied wirkenden Kraft angetrieben wird.

Eine Ausgestaltung der Erfindung ist im A/tspruch 2 >o angegeben.

Ausführungsbeispicle einer Blockierschut/.einrich-Uing werden anhand der Zeichnung erläutert Im einzelnen zeigt

Fig. 1 schematisch einen Schnitt der erfindungsgemäßen Blockierschutzeinrichtung,

F i g. 2 einen Ausschnitt der Blockierschut/einrichtung nach F i g. 1 in einer Betriebsstcllung bei üblichem Bremsbetrieb und

F i g. 3 schematisch einen Schnitt eines Teils einer übliehen Blockierschulzeinrichmng.

Eine übliche Blockierschutzeinrichtung ist teilweise in Fi g. 3 gezeigt, wobei ein Steuerkolben a vom Pumpendruek nach rechts bewegbar ist und als Betätigungselement für ein Nadelventilglied b dient, das in seiner j5 Schließstellung eine Bypaß-Verbindung zwischen einer Öffnung r, die mit einem Hauptbremszylinder verbunden ist und einer Öffnung d, die mit Radbremszylindern \erbunden ist sperrt Wenn diese Bypaß-Verbindung gesperrt ist. wird der Druck des Hauptbremszylinders 4(1 zu einer Öffnung e über eine hier nicht gezeigte Druekregelkammer übertragen, von der dieser Druck bei vorhandenem Pumpendruck über ein geöffnetes Absperrventil g, h zu der Öffnung c/iiberiragen wird.

Wenn beispielsweise infolge eines Ausfalls einer Pumpe kein Pumpendruck vorhanden ist oder dieser abfällt, kann sich das Nadelventilglied b offnen, so daß die Bypaß-Verbindung zwischen der Öffnung ■.· und der Öffnung d hergestellt wird. Dadurch bildet sich ein ungedrosselter Fluiddurchgang von dem Haupibrems/ylinder zu den Radbremszylindern, wobei ein ßlockierschutz nicht mehr möglich ist.

Das Nadelventilglied b läßt eine Überlappung zwischen dem Öffnungszeitpunkt einer Durchgangsäffnung f und dem Öffnungszeitpunkt einer weiteren Durchgangsöffnung h des Absperrventils zu. da bei der Bewegung des Nadelventils b nach rechts ein Ventilelement g des Absperrventils zum Öffnen der Durchgangsöl'fnung Λ von dieser abgehoben wird, bevor die Nadel des Nadehentilglkds b die Durchgangsöffnung /'verschlossen mi hat. Durch Rückkehrbewegung nach links wird umgekehrt die Durchgangsöffnung /' geöffnet bevor die DurchgaiiLisöffnung h verschlossen ist. Diese Überlappung tritt aiii, wenn der Pumpendruck abfällt und es entsteht kurzzeitig eine Verbindung, über die der Druck „"> des Haupibremsz.) linders von der Öffnung r uber die Olinung c /u der Driickregelkaninier übertragen wird, wodurch das Volumen in der I Jruekreaelkanimer weiter ausgedehnt wird. Dadurch nimmt der Niederdniekweg des Bremspedals beträchtlich zu. was den Fahrer verunsichert

In Fig. 1 ist eine verbesserte Blockierschutzeinrichlung gezeigt die Blöcke 1, 2 und 3 umfaßt Der Block 2 weist eine Aussparung 2a auf, in der ein Elektromagnet

4 aufgenommen ist Ein Halter 6 für einen Tauchkolben

5 ist gleitend in dem zwischen den Blöcken 1 und 2 liegenden Hülsenabschnitt aufgenommen. Der Tauchkolben 5 steht an einem offenen Ende des Halters 6 hervor, und das andere offene Ende des Halters 6 ist durch einen Verschlußstopfen 7 verschlossen, der von einer in der Mitte liegenden Durchgangsöffnung 7a durchzogen ist in der ein Filterelemente angeordnet ist Der Tauchkolben 5 weist mehrere axial verlaufende ölnuten 5a an seiner Außenflüche auf sowie Kugeln 9 und 10, die an den axialen Stirnflächen jeweils in die Nuten derart eingesetzt sind, daß ein Teil jeder Kugel über die zugeordnete axiale Stirnfläche übersteht. In dem Block

1 ist ein Rücklauf ausgebildet der in einen Rücklaufanschluß mündet In Richtung auf diese Rücklauföffnung H wird der Tauchkolben 5 miltels einer Feder 12 gedrückt, bis die Kugel die Rücklauföffnung 11 verschließt Wenn der Elektromagnet 4 erregt wird, wird der Tauchkolben 5 gegen die Kraft der Feder 12 in Fig. 1 nach links gezogen, so dall die Kugel 10 die Durchgangsöftnung Ta verschließt. Die Durchgangsöffnung 7;i öffnet sich in eine Kammer 13, und in dem Block

2 ist ein Versorgungsanschluß 14 ausgebildet, der mit dem Pumpendruek beaufschlagt und mit der Kammer 13 verbunden ist. Ein erster Sieuerkolben 15 ist gleitend beweglich in dem Block 2 derart geführt, daß ein axiales Ende desselben in der Nähe der Stirnfläche des Blocks 2 angeordnet ist. und das andere axiale Ende von einer Kammer 16 beaufschlagt wird, die in Verbindung mit der Kammer 15 steht.

Ein zweiter Steuerkolben 17 ist in den Block 3 gleitend beweglich derart geführt, dall ein axiales Ende in der Nähe der Stirnfläche des Blocks 3 und er in Aehsrichtung am ersten Steuerkolben 15 zur Anlage kommt. Mittels einer Feder 19 wird der zweite Steuerkolben 17 in Richtung auf den ersten Steuerkolben 15 gedrückt. Das andere axiale Ende des zweiten Steuerkolbens 17 wird von eine·" Kammer 18 beaufschlagt, und sein Durchmesser nimmt in Richtung .iiif das andere axiale Ende unter Bildung eines sehulterförmig abgesetzten Teiles ab, das von einer Kammer 20 beaufschlagt wird. Ein Anschluß 21 eines Hauptbremszylinders ist mit der Kammer 20. und ein Anschluß 22 für den Radbremszylinder am Hinterrad ist mit der Kammer 18 verbunden. Eine Kammer 23 ist der Kammer 18 in Achsrichtung gegenüberliegend ausgebildet. Die beiden Kammern 18, 23 stehen über eine Ventilöffnung 24 miteinander in Verbindung. Die Verbindung zwischen der Kammer 18 und der Kammer 20 wird über radial verlaufende Öffnung 17.7. eine Sacklochbohrung 17b und eine axial verlaufende Öffnung 17c hergestellt, die alle an dem zweiten Steuerkolben 17 ausgebildet sind. Die axial verlaufende Öffnung 17c ist axial zu der Venlilöffnung 24 ausgelichtet und liegt dieser gegenüber.

Der erste Steuerkolben 15 ist hohl und weist eine mitiig verlaufende Bohrung auf. In diese und die Sacklochbohning 17/i des /weiten Steucrkoibens 17 sind gleitend bewegliche Kolben 25;i und 25b jeweils eingesetzt Diese Kolben werden mittels einer Feder 26 in Richtung aul die Kammer 16 gedrückt In dem Block 2 ist eine Öffnung 27 ausgebildet, die sich zur Kammer 16 öffnet Diese Öffnung 27 k;inti an eine Ser\o!enkung

angeschlossen werden, so daß der von der Pumpe ausgelieferte Druck für die Servolenkung verwendet werden kann. Der Kolben 25a hat eine durch die Kammer 16 beaufschlagte Wirkfläche und wird infolge des Drucks in der Kammer 20 und der Kraft der Feder 26 in der Figur nach rechts gedruckt. Die Verbindungsstelle zwischen den Kammern 16 und der öffnung 27 ist regelbar reduzierbar, so daß der in der Kammer 16 herrschende Druck auf einem Wert gehalten wird, der in Abhängigkeit von der resultierenden Druckkraft bestimmbar ist.

Die Kammer 23 ist durch einen Stopfen 28 verschlossen, der in den Block 3 eingeschraubt ist. Der Stopfen 28 bildet eine zylindrische Kammer 28a. in die ein Kolben 29 eingepaßt ist. Der Kolben 29 ragt mit einem axialen Ende in die Kammer 23 und trägt ein Vcntilglied 30 an seinem einen axialen Ende. Das Ventilglicd 30 ist in der Kammer 23 derart angeordnet, daß der Ventilschaft 30a durch die Ventilöffnung 24 unter Einhaltung eines Spiels in Umfangsrichtung in die Kammer 18 derart hineinragt, daß der Ventilschaft der Mündungsöffnung YIdder axial verlaufenden Öffnung 17c gegenüberliegt. Innerhalb der zylindrischen Kammer 28a ist eine Feder 31 angeordnet, die den Kolben 29 in eine Richtung drückt, in der das Ventilglied 30 den Ventilsitz 24a der Ventilöffnung 24 verschließt.

Weiterhin ist der Stopfen 28 von radial verlaufenden öffnungen 28b durchzogen, die in die zylindrische Kammer 28a münden. In dem Block 3 sind Öldurchlässe 33 ausgebildet, die in Verbindung mit den radial verlaufenden öffnungen einen Durchgang bilden, der eine Verbindung zwischen dem zu dem Hauptbremszylinder führenden Anschluß 21 und einer Kammer 32 herstellt.

In dem Block 3 ist weiterhin eine Sacklochbohrung 3a ausgebildet, und eine Kolbenführung 34 ist in dieser Sacklochbohrung in der Nähe ihres offenen Endes angeordnet. Ein Regelkolben 35 ist gleitend beweglich in der Kolbenführung 34 eingesetzt und erstreckt sich durch diese unter Bildung einer Druckregelkammer 36. Zwischen dieser Druckregelkammer 36 und der Kammer 32 ist ein Einlaßventil 37 vorgesehen, das in seinem Ruhezustand verhindert, daß das Öl von der Kammer 32 zu der Kammer 36 gelangen kann. Zum öffnen dieses Einlaßventils 37 ist ein Ventilstößel 37a vorgesehen, der sich von dem Einlaßventil in Richtung auf die benachbarte axiale Stirnfläche des Regelkolbens 35 erstreckt. Die Druckregelkammer 36 steht über einen Durchgang 38 mit der Kammer 23 in Verbindung. Die Kammer 23 ist mit einem Entlüftungsventil 39 versehen.

Der Regelkolben 35 weist eine darin ausgebildete Aussparung 35a auf, die sich innerhalb desselben von der von der axialen Stirnfläche zu dem Einlaßventil 37 erstreckt. Diese Aussparung 35a nimmt gleitend beweglich einen Endabschnitt des Kolbenbctätigungsstößels 40 auf. Der Kolbenbetätigungsstößel 40 weist an seinem anderen axialen Ende einen in den Abmessungen vergrößerten Kopf 40a auf. Der in den Abmessungen vergrößerte Kopf 40a ist gleitend beweglich in eine Sacklochbohrung 2b eingesetzt. Dieser in seinen Abmessungen vergrößerte Kopf 40a wird von einer Kammer 41 beaufschlagt, die über einen Kanal 42 mit einer Kammer 43 in Verbindung steht.

Die Blockierschiit/cinrichlung arbeitet wie folgt.

In der öffnung 14 herrscht der von der Pumpe gelieferte Druck und dieser Druck wird nach seiner Einspeisung in die Kammer 16 über die Kammer 13, den Filter 8, die Öffnung 7a. die Ölnuten 5a, die Kammer 43 und den öldurchgang 42 in die Kammer 41 eingeleitet. Der Pumpendruck in der Kammer 16 drückt den ersten Sleiicrkulben 15 und dieser seinerseits den zweiten Steuerkolben 15 und dieser seinerseits den zweiten Steuerkolben 17 gegen die Kraft der Feder 19 nach ι links. Der zweite Steuerkolben 17 drückt somit das Ventilglicd 30 und tlieses seinerseits den Kolben 29 gegen die Feder 31 in dieselbe Richtung bis zu einer in F i g. 2 gezeigten Ciren/siellung. In dieser Grcnzsicllung schließt der Ventilschalt ΪΟ,ί die Öffnung 17c/ an der

ίο axial verlaufenden Öffnung 17c, und das Veniilglied 30 kommt vom Ventilsitz 24;) frei, so daß die Ventilöifmmg 24 gcölfnct wird. Der in die Kammer 41 eingeleitete Pumpendruck drückt die Kolbenbetätigungsstange 40 nach links, und sobald die Kolbenstange 40 mit dem

I¹) Roden der Aussparung 35a in Berührung gelangt, wird der Regelkolben 35 in dieselbe Richtung bis zu der in F i g. 2 gezeigten Stellung gedrückt, so daß der Regelkolben das Einlaßventil 37 öffnet, indem der zur Öffnung des Ventils dienende Schaft 37a mit einer Druckkraft beaufschlagt wird.

Wenn in diesem Zustand durch Niederdrücken des Bremspedals in dem Hauptbremszylinder ein Druck aufgebaut wird, wird dieser Druck über die Öldurchgänge 33, die Kammer 32, das Rückschlagventil 37, die Kammer 36. den öldurchgang 38, die Kammer 23. die Venlilöffnung 24 und die Öffnung 22 zu den Radbremszylindern an den Hinterrädern übertragen. Hierdurch wird ein üblicher Bremsvorgang ausgeführt. Während des üblichen Bremsvorganges versucht der Druck des Hauptbremszylinder« in den Kammern 18, 20 die Steuerkolben 17,15 in Verbindung mit den Federkräften der Federn 19, 31 zurückzuholen, jedoch wirkt diesem Bestreben ein Druckanstieg in der Kammer 16 entgegen, der dadurch verursacht wird, daß der auf das Ende des Kolbens 25b einwirkende Druck des Hauptbremszylinders den Kolben 25b nach rechts drückt, so daß das Öl aus der Kammer 16 nicht zu der Öffnung 27 abströmen kann. Das zuvor beschriebene Bestreben der Steuerkolben 17,15 kann vermieden werden, wenn die Wirkfläche des Steucrkolbens 15 derart gewählt wird, daß eine Kraft erzeugt wird. d. h. eine Kraft, die die Steuerkolben 15, 17 in Richtung der in F i g. 2 gezeigten Stellung drückt. Diese Kraft muß so ausreichend groß sein, daß sie die zuvor angegebenen Rückstellkräfte überwindet.

Wenn die Verzögerung eines gebremsten Rades zu schnell erfolgt, so daß die Hinterräder blockieren, liefert ein Sensor, der diesen Zustand ermittelt, ein Signal, so daß der Elektromagnet 4 erregt wird. Dadurch wird der Tauchkolben 5 in Fig. 1 gegen die Kraft der Feder 12 nach links gezogen, so daß sich die Rücklauföffnung 11 öffnet, der durch die Kugel 9 verschlossen war, und die Öffnung 7<v mit der Kugel !0 geschlossen wird. Durch das Schließen der Öffnung 7a bleibt der eingespeiste Pumpendruck in der Kammer 16 erhalten, um die Steucrkolben 15, 17 in der in F i g. 2 gezeigten Stellung zu halten. Beim Öffnen der Auslaßöffnung 11 hingegen erfolgt eine Rückleitung aus der Kammer 41 über den Öldurchgang 42 und die Kammer 43. Durch die Druckverminderung in der Kammer 43 kann sich der Regel-

bo kolben 35 infolge des zu der Kammer 36 übertragenen Bremsdrucks nach rechts bewegen, so daß das Einlaßventil 37 geschlossen wird. Hierdurch wird die Versorgung des vom Hauptbremszylinder kommenden Drucks zu den Radbremszylindern der Hinterräder unterbro-

b5 chen. Durch die Bewegung des Regelkolbens 35 nach rechts findet auch eine Volumenexpansion statt. Hierdurch wird der auf die Hinterräder wirkende Bremsdruck vermindert, so daß die Blockierung automatisch

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aufgehoben wird.

Wenn der dem Anschluß 14 zuzuführende Pumpen druck ausfällt, fällt auch der Druck in der Kammer 16, so daß sich der /weite Steuerkolben 17 und der erste Steuerkolbcn 15 als Bewegungseinheit von der in F'ig. 2 ^r> gezeigten Stellung zu der in F ι g. I gezeigten Stellung durch Wirkung der Feder 19 mich rechts bewegen kön neu. Zu Beginn dieser nach rechts gerichteten Bewegung bewegt sich das Ventilglied 30 durch die Feder 31 zusammen mit den Steuerkolben !5, 17 unter Bildung κι einer Bewegungseinheit mit dem die Öffnung I7£> verschließenden Ventilschaft 30a solange, bis das Ventilglied 30 auf dem Ventilsitz 24.? aufsitzt, die zusammen das Absperrventil bilden. Anschließend bewegen sich die Steuerkolben 15, 17 allein nach rechts, so daß sich r> der Ventilschaft 30a von der öffnung i7b, die zusammen das Bypaß-Ventil bilden, lösen kann, um die axiale öffnung 17c freizugeben. Der Ausfall des von der Pumpe gelieferten Arbeitsdrucks hat einen Druckabfall in der Kammer 41 zur Folge, so daß das Einlaßventil 37 geschlossen wird. Der von dem Hauptbremszylinder zu dem Anschluß 21 gelieferte Druck wird dann über die Kammer 20. die öffnung 17a. die Sacklochbohrung 176, die Öffnung 17c, die Kammer 18 und die Öffnung 22 unabhängig von der Erregung oder der Entregung des Elektromagneten 4 direkt den Radbremszylindern der Hinterräder zugeleitet, so daß dieselbe Bremswirkung sichergestellt ist, die auch ohne eine Blockicrschutzeinrichtung vorhanden ist.

Durch diese Auslegung der Blockierschutzeinrich- jo tung wird die Schwierigkeit überwunden, daß die alternativ wählbaren Verbindungen über das Absperrventil oder das Bypaß-Ventil zeitweise einen Kurzschlußbzw, einen Nebenschlußkreis bilden. Hierdurch wird die bei üblichen Einrichtungen dieser Art auftretende y, Schwierigkeit im Zusammenhang mit dem Niederdrückweg des Bremspedals gelöst, da sieh dieser Niederdrückweg des Bremspedals bisher abrupt vergrößern konnte, wenn der Pumpendruck abfiel. Bei der verbesserten Blockierschutzeinrichtung ist ein einstückiges Ventilglied 30 vorgesehen, das über die Stcuerkolben 15, 17 in Abhängigkeit von dem Vorhandensein oder einem Fehlen des Pumpendrucks betätigt wird. Der Ventilschaft 30a des Ventilglieds dient als ein Ventilelcment. das eine Umschaltung zwischen einem für den 4"> Normalbeirieb bestimmten Druckübertragungsweg über das geöffnete Absperrventil und einem anderen Druckübertragungsweg über das geöffnete Bypaß-Ventil vorzunehmen, der für den abnormen Betriebszustand bestimmt ist. Ein »Hängenbleiben« der Stcuerkolben ->u 15,17 in der Zwischenstellung, bei der das Absperrventil bereits geschlossen, das Bypaß-Ventil jedoch noch nicht sä

geöffnet ist, kann nicht auftreten, da — wie vorstehend p

angegeben ist — die Steuerkolben in Öffnungsrichtung *ΐ

des Bypaß-Ventils vom Druck des Hauptbremszylinders beaufschlagt sind, dem praktisch kein Druck entgegenwirkt, da ja der Pumpendruck bei diesem Betriebszustand ausgefallen ist.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Blockierschutzeinrichlung für eine Fahrzeugbremse, die in eine Druckmiuelleitung zwischen ei- ■; nenn Hauptbremszylinder und mindestens einem Radbremszylinder der Fahrzeugbremse eingeschaltet ist, mit einer normalerweise mit dem Radbremszylinder verbundenen Druckregeikammer. die über ein bei normalem Bremsen offenes und bei Blockier- to gefahr schließendes Einlaßventil mit dem Hauptbremszylinder verbindbar ist und Einrichtungen zum geregelten Druckabsenken bei Blockiergefahr aufweist, mit einem von einer Pumpe gespeisten Hilfskreis, dessen Druck bei normalem Bremsen das Einlaßventil offenhält und bei Blockier^efahr zum geregelten Druckabsenken in der Druckregeikammer gesteuert abgesenkt wird, und mit einer Sicherheitseinrichtung, die bei einem Ausfall des Pumpendrukkes im Hilfskreis mittels eines Absperrventils die Verbindung zwischen der Druckregeikammer und dem Radbremszylinder unterbricht und mittels eines Bypaß-Ventils eine Kurzschlußverbindung zwischen dem Hauptbremszylinder und dem Radbremszylinder öffnet, wobei das Absperrventil und das Bypaß- 2^r> Ventil koaxial zueinander angeordnet sind, ein beiden Ventilen gemeinsames mit einem gehäusefesten Ventilsitz das Absperrventil bildendes Vcntilglied aufweisen und durch einen gemeinsamen, vom Pumpendruck gegen eine Feder beaufschlagten Steuer- jo kolben betätigbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß das gemeinsame Vcntilglied (30) in an sich bekannter Weise mit dem Steuerkolben (15, 17) zur Bildung des Bypaß-Ventils (\7d. 30;/^ derart zusammenwirkt, daß das Absperrventil (30, 24a) y> schließt, bevor das Bypaß-Ventil öffnet, wobei der Druck des Hauptbremszylinders dauernd auf den Steuerkolben (15, 17) in Öffnungslichtung des Bypaß-Ventils wirkt und eine Einrichtung (25ü. 25b. 27) vorgesehen ist, die die Wirkung dieses Druckes auf den Steuerkolbcn (15, 17) bei vorhandenem Pumpendruck kompensiert.

2. Blockierschutzcinrichtung nach Anspruch !,dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (16, 25;», 25b, 27) mindestens einen in einer zentrischen Boh- 4^r> rung (Vb) des Steuerkolbens (15, 17) geführten weiteren Kolben (25a, 25b) aufweist, der vom Druck des Hauptbremszylinders beaufschlagt den Öffnungsquerschnitt des Ablaufes (27) drosselt, der in einer mit Pumpendruck gespeisten Kammer (16) vorgese- to hen ist.