DE3320883C2

DE3320883C2 -

Info

Publication number: DE3320883C2
Application number: DE3320883A
Authority: DE
Inventors: Asao Anjo Aichi Jp Kozakai; Shingo Watanabe; Nobuyasu Toyota Aichi Jp Nakanishi
Original assignee: Aisin Seiki Co Ltd; Toyota Motor Corp
Current assignee: Toyota Motor Corp; Aisin Corp
Priority date: 1982-06-23
Filing date: 1983-06-09
Publication date: 1990-09-20
Also published as: JPH0238421B2; JPS58224839A; DE3320883A1; GB2125149B; GB8316424D0; US4492414A; GB2125149A

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Regelventil für eine hydraulische Antiblockiervorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Ein solches Regelventil ist aus der DE 24 40 320 A1 bekannt. Bei diesem bekannten Regelventil wirkt das erste Ventilteil des ersten Ventilelementes mit der inneren Endwand der er sten Kammer derart zusammen, daß es die Strömung des Druck fluids vom ersten Einlaßkanal zum ersten Auslaßkanal zuneh mend stärker drosselt, wenn der am zweiten Einlaßkanal anliegende, vom Hauptbremszylinder gelieferte Hauptzylinder druck steigt. Auf diese Weise wird am zweiten Auslaßkanal ein mit dem Hauptzylinderdruck steigender Steuerdruck er zeugt. Der vom Regelventil gelieferte Steuerdruck dient im Falle des bekannten Regelventils dazu, ein Absperrven til der Antiblockiervorrichtung, das im Bremskreis zwischen dem Hauptbremszylinder und dem zumindest einem Radbrems zylinder angeordnet ist, beim Bremsen ohne Blockiergefahr geöffnet zu halten und beim Bremsen mit Blockiergefahr intermittierend offen und geschlossen zu halten. Außerdem dient der Steuerdruck dazu, ein Bypassventil, das paral lel zum Absperrventil geschaltet ist, nur dann öffnen zu lassen, wenn beispielsweise aufgrund eines Ausfalls der Hydraulikpumpe kein Steuerdruck geliefert wird. Damit das bekannte Regelventil einen Steuerdruck liefern kann, der bei Bremsbetätigung im richtigen Verhältnis zum Hauptzylin derdruck steht, liefert es selbst dann einen verhältnis mäßig hohen Steuerdruck, während der Hauptbremszylinder nicht betätigt wird und somit keinen Hauptzylinderdruck liefert. Diesen verhältnismäßig hohen Steuerdruck muß die Hydraulikpumpe erzeugen, wofür sie Antriebsenergie ver braucht, die üblicherweise von der Brennkraftmaschine des Fahrzeugs geliefert wird. Der Kraftstoffverbrauch des Fahrzeugs ist daher umso höher, je höher der Steuerdruck ist, den das Regelventil selbst bei nicht betätigtem Hauptbrems zylinder liefert.

Ein gattungsgleiches Regelventil ist auch durch die US-PS 41 88 074 bekannt. Für dieses bekannte Regelventil gelten die gleichen Betrachtungen, wie sie vorstehend im Hinblick auf das Regelventil gemäß der DE 24 40 320 A1 angestellt sind.

Durch die US-PS 40 36 534 ist ein Regelventil für eine hydraulische Antiblockiervorrichtung bekannt, bei dem der von der Hydraulikpumpe an das Regelventil gelieferte Druck bereits proportional zum Hauptzylinderdruck ansteigt. In einem ersten Bereich des Hauptzylinderdrucks läßt das Regel ventil den von der Hydraulikpumpe gelieferten Steuerdruck unvermindert durch. In einem zweiten Bereich des Hauptzylin derdrucks, in dem der Hauptzylinderdruck höhere Werte als im ersten Bereich hat, bewirkt das Regelventil eine Druck minderung. Dies hat zur Folge, daß die Antiblockiervorrich tung im zweiten Bereich des Hauptzylinderdrucks an die Bremszylinder der Hinterräder lediglich einen im Vergleich zum Hauptzylinderdruck verminderten Druck weitergibt, so daß die Antiblockiervorrichtung die Funktion eines herkömm lichen Proportionierventils erfüllt. Das Regelventil weist ein hin- und herbewegbares Ventilelement auf, das inner halb des ersten Bereichs das Regelventil offenhält und innerhalb des zweiten Bereichs bei einem Ansteigen des von der Hydraulikpumpe gelieferten Drucks das Regelventil inter mittierend derart öffnet und schließt, daß am mit der Anti blockiervorrichtung verbundenen Auslaßkanal der Steuerdruck schwächer ansteigt als der von der Hydraulikpumpe gelie ferte Druck. Auch bei diesem bekannten Regelventil muß die Hydraulikpumpe bei nicht betätigtem Hauptbremszylinder einen so hohen Steuerdruck liefern, daß bei Betätigung des Haupt bremszylinders der über dem Hauptzylinderdruck linear an steigende Steuerdruck eine einwandfreie Funktion der Anti blockiervorrichtung gewährleistet.

Schließlich ist durch die DE 28 53 718 A1 ein Bremsdruck regler bekannt, der nicht für eine Antiblockiervorrichtung bestimmt ist, sondern im Bremskreis für die Hinterräder dafür sorgt, daß der vom Hauptbremszylinder für die Hin terräder gelieferte Druck in einen ersten Bereich des Haupt zylinderdrucks unvermindert durchgelassen wird und in einem zweiten, anschließenden Bereich des Hauptzylinderdrucks nur vermindert auf die Radbremszylinder der Hinterräder gegeben wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das gattungsge mäße Regelventil derart auszubilden, daß es bei betätigtem Hauptbremszylinder unverändert den erforderlichen Steuer druck liefert, jedoch bei nicht betätigtem Hauptbremszy linder einen Betrieb der Hydraulikpumpe mit verminderter Leistung ermöglicht.

Diese Aufgabe wird bei einem gattungsgemäßen Regelventil durch die im kennzeichnenden Teil des Patent anspruchs 1 genannten Merkmale gelöst.

Das erfindungsgemäße Regelventil arbeitet in der Weise, daß dann, wenn der Hauptbremszylinder unbetätigt ist und keinen Bremszylinderdruck liefert, die zweite Drossel ge schlossen und die erste Drossel vollständig geöffnet ist, so daß der Strömung des Steuerdruckfluids vom ersten Ein laßkanal durch die Drossel zum ersten Auslaßkanal kein nennenswerter Widerstand entgegensteht und die Hydraulik pumpe das Steuerdruckfluid nur mit verhältnismäßig niedri gem Steuerdruck zu liefern braucht. Wenn der Hauptzylinder druck auf einen vorgegebenen Wert ansteigt und diesen über steigt, drosselt die erste Drossel den Strom des Steuer druckfluids vom ersten Einlaßkanal zum ersten Auslaßkanal zunehmend stärker, so daß der hydraulische Steuerdruck rasch in einem ersten Verhältnis zum Hauptzylinderdruck auf einen vorgegebenen Wert erhöht werden kann. Wenn der Hauptzylin derdruck weiter über den vorgegebenen Wert ansteigt, stößt das zweite Ventilelement mit seinem ersten Ventilteil gegen den ersten Ventilteil des ersten Ventilelementes, so daß die erste Drossel geschlossen wird und sich danach die bei den Ventilelemente gemeinsam bewegen. Dabei öffnet die zweite Drossel und bewirkt einen Steuerdruck, der sich in einem zweiten Verhältnis, das geringer als das erste Ver hältnis ist, mit dem Hauptzylinderdruck erhöht. Der letzt genannte Steuerdruck gewährleistet ordnungsgemäßen Betrieb der Antiblockiervorrichtung. Der während des Schließens der ersten Drossel bei Beginn der Betätigung des Hauptbrems zylinders steile Ansteig des Steuerdrucks ermöglicht es, bei unbetätigtem Hauptbremszylinder den Steuerdruck ver hältnismäßig niedrig zu halten und dadurch bei unbetätigtem Hauptbremszylinder die Leistungsaufnahme der Hydraulikpumpe gering zu halten, so daß der Kraftstoffverbrauch der Brenn kraftmaschine des Fahrzeugs - soweit er durch den Antrieb der Hydraulikpumpe verursacht ist - entsprechend niedrig ist.

Vorteilhafte Weiterbildungen des Erfindungsgegenstandes gehen aus den Unteransprüchen hervor.

Die Erfindung wird nunmehr anhand eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit der Zeichnung im einzelnen erläutert. Es zeigt

Fig. 1 einen Längsschnitt durch ein Regelventil, das in eine mit einer hydrau lischen Antiblockiervorrichtung versehene Fahrzeug bremsanlage eingebaut ist;

Fig. 2 einen vergrößerten Schnitt, der einen Hauptab schnitt des Regelventils zeigt; und

Fig. 3 ein Diagramm, in dem das Druckregelungsvermögen des Regelventils dargestellt ist.

Fig. 1 zeigt eine Fahrzeugbremsanlage, bei der eine hydrau lische Antiblockiervorrichtung 23 in einem Bremskreis 16 ange ordnet ist, der einen Tandem-Hauptbremszylinder 12 mit Rad bremszylindern 18 der Hinterräder 17 verbindet, um bei einem Bremsvorgang ein Blockieren der Hinterräder 17 zu verhindern, und bei dem ein Regelventil 22 an den Bremskreis 16 angeschlossen ist, um einen von einer Hydraulikpumpe 20 an die Antiblockiervorrichtung 23 angelegten hydraulischen Steuerdruck in Abhängigkeit von einem vom Hauptbremszylinder 12 herrührenden Hauptzylinderdruck zu regeln. Der Hauptbremszylinder 12 ist mit einem Brems kraftverstärker 11 versehen, der durch Herunterdrücken eines Bremspedals 10 betätigt werden kann, und über einen vorderen Bremskreis 13 direkt an Radbremszylinder 15, der Vorderräder 14 ange schlossen. Die Hydraulikpumpe 20 kann von einer Antriebs maschine des Fahrzeuges angetrieben werden und ist mit ihrem Einlaßkanal an einen Vorratsbehälter 29 und mit ihrem Auslaßkanal über das Regelventil 22 an eine Servolenkvor richtung 21 und die Antiblockiervorrichtung 23 angeschlossen.

Die Antiblockiervorrichtung 23 umfaßt ein Gehäuse 24, das mit Einlaßkanälen 24 a, 24 c, einem Auslaßkanal 24 b, einem Ab laßkanal 24 d und einem Verbindungskanal 24 e versehen ist. Auf dem Gehäuse 24 befinden sich eine Magnetventileinheit 27 und im Gehäuse ein Absperrventil V ₁, ein Bypassventil V ₂ und eine erste und zweite Stufenkolbeneinheit 25 bzw. 28, die parallel zueinander angeordnet sind. Die Einlaßkanäle 24 a und 24 c des Gehäuses 24 sind jeweils über den Bremskreis 16 an den Hauptbremszylinder 12 bzw. an das Regelventil 22 angeschlossen. Der Auslaßkanal 24 b und der Verbindungskanal 24 e des Gehäuses 24 stehen jeweils mit den Radbremszylindern 18 bzw. dem Regelventil 22 in Verbindung, und der Ablaßkanal 24 d des Gehäuses 24 ist an den Vorratsbehälter 29 angeschlossen. Die erste Stufenkolbeneinheit 25 umfaßt einen Kolben 25 a mit kleinem Durchmesser und einen Kolben 25 b mit großem Durch messer, die in einer Axialbohrung des Gehäuses 24 hin- und herbewegbar und miteinander verbunden sind. Der Kolben 25 a ist in einer Bremsdruckkammer 30 angeordnet, während sich der Kolben 25 b an seinem einen Ende in einer Servodruckkammer 31 befindet. Die Bremsdruckkammer 30 steht über eine Axial bohrung 33, eine Kammer 34 und einen Kanal 35 mit dem Ein laßkanal 24 a und über einen Kanal 36, eine Axialbohrung 37 und eine Kammer 38 mit dem Auslaßkanal 24 b in Verbindung. Die zweite Stufenkolbeneinheit 28 umfaßt einen Kolben 28 a mit kleinem Durchmesser und einen Kolben 28 b mit großem Durch messer, die in einer Axialbohrung des Gehäuses 24 hin- und herbewegbar sind und mit ihren inneren Enden aneinander stoßen. Der Kolben 28 a mit kleinem Durchmesser ist mit seinem äußeren Ende über den Kanal 36 der Bremsdruckkammer 30 ausge setzt, während der Kolben 28 b mit großem Durchmesser mit seinem äußeren Ende in einer Servodruckkammer 46 angeordnet ist, die eine offene Verbindung zum Einlaßkanal 24 c be sitzt. Das Absperrventil V ₁ ist in der Kammer 34 angeordnet und umfaßt ein Ventilelement 26, das mit einer axialen Stange 26 a versehen ist, sowie eine Schraubenfeder 26 b, die das Ven tilelement 26 in Richtung auf den Kolben 25 a mit kleinem Durch messer beaufschlagt. Die axiale Stange 26 a des Ventilelementes 26 stößt gegen den Kolben 25 a mit kleinem Durchmesser, wenn in der Kammer 31 ein Betätigungsdruck vorhanden ist, so daß nor malerweise Druckfluid vom Einlaßkanal 24 a durch die Kammer 34 und die Axialbohrung 33 zur Kammer 30 strömen kann. Wenn sich die erste Stufenkolbeneinheit 25 in der Figur nach links verschiebt, verschließt das Ventilelement 26 die Axialbohrung 33 und unterbricht den Druckfluidstrom vom Einlaßkanal 24 a zur Kammer 30. Das Bypassventil V ₂ ist in der Kammer 38 ange ordnet und umfaßt ein Ventilelement 28 c, das mit einer axialen Stange 28 d versehen ist, sowie eine Schraubenfeder 28 e, die das Ventilelement 28 c in Richtung auf den Kolben 28 a mit kleinem Durchmesser beaufschlagt. Die axiale Stange 28 d des Ventilelementes 28 c stößt gegen den Kolben 28 a mit kleinem Durchmesser, wenn in der Kammer 46 ein hydraulischer Betäti gungsdruck vorhanden ist, um eine in offener Verbindung mit dem Einlaßkanal 24 a stehende Axialbohrung 47 normalerweise zu schließen und die Axialbohrung 37 zu öffnen, damit Druck fluid aus der Kammer 30 zum Auslaßkanal 24 b strömen kann. Wenn der hydraulische Betätigungsdruck in der Kammer 46 in folge einer Beschädigung der Hydraulikpumpe 20 auf einen Nullwert abfällt, verschiebt sich die zweite Stufenkolben einheit 28 unter dem Einfluß des Hauptzylinderducks nach links, so daß das Ventilelement 28 c die Axialbohrung 37 schließt und die Axialbohrung 47 öffnet und Druckfluid vom Einlaßkanal 24 a durch die Kammer 38 direkt zum Auslaß kanal 24 b fließen kann.

Die Magnetventileinheit 27 umfaß einen ersten und einen zweiten Ventilkolben 27 a, 27 b, die jeweils durch eine Schrau benfeder nach unten beaufschlagt werden, und eine erste und zweite Elektromagnetwicklung 27 c und 27 d, die bei Erregung die entsprechenden Ventilkolben 27 a, 27 b nach oben bewegen. Während der Aberregung der ersten Wicklung 27 c befindet sich der erste Ventilkolben 27 a in seiner unteren Lage, so daß der Einlaßkanal 24 c über eine Öffnung 40 mit einer Kammer 39 in Verbindung gebracht und eine in offener Verbindung mit dem Ablaßkanal 24 d stehende Öffnung 41 geschlossen wird. Wenn der erste Ventilkolbe 27 a in Abhängigkeit von einer Erregung der ersten Wicklung 27 c nach oben bewegt wird, wird die Verbindung der Kammer 39 der Öffnung 40 unterbrochen und wird die Kammer 39 durch die Öffnung 41 an den Ablaßkanal 24 d angeschlossen. Während der Aberregung der zweiten Wicklung 27 d befindet sich der zweite Ventilkolben 27 b in seiner unteren Lage, so daß die hydraulische Servodruckkammer 31 über eine Öff nung 43 mit einer Kammer 42 in Verbindung gebracht wird, die in offener Verbindung mit der Kammer 39 steht, und eine Öffnung 44 geschlossen wird.

Wenn der zweite Ventilkolben 27 d in Abhängigkeit von einer Erregung der zweiten Wicklung 27 d nach oben bewegt wird, wird die Kammer 42 über die beiden Öffnungen 43 und 44 mit der Servodruckkammer 31 in Verbindung gebracht. Beide Wicklungen 27 c und 27 d sind elektrisch an einen Rechner 45 angeschlossen, der mit einem Radblockiersensor 45 a in Verbindung steht, so daß er in Abhängigkeit von einem vom Sensor 45 a erhaltenen elektrischen Signal ein Ausgangs signal erzeugen kann. Der Sensor 45 a ist am Getriebe des Fahrzeuges montiert und erfaßt die Drehzahl einer Ausgangs welle des Getriebes, so daß auf diese Weise das elektrische Signal in Abhängigkeit von einer Blockierung der Hinter räder 17 erzeugt werden kann. Wenn ein Blockieren der Hinterräder 17 durch den Sensor 45 a angezeigt wird, werden beide Wicklungen 27 c und 27 d durch das vom Rechner 45 abgegebene Ausgangssignal erregt, um die Antiblockier vorrichtung 23 zu betätigen. Wenn es erforderlich ist, den Bremsdruck wieder an die Radbremszylinder 18 anzu legen, wird zumindest die erste Wicklung 27 c bei einem Ver schwinden des Ausgangssignals vom Rechner 45 aberregt, wo nach die zweite Wicklung 27 d wahlweise aberregt wird.

Das Regelventil 22 umfaßt ein Gehäuse 48, das mit einem ersten und zweiten Einlaßkanal 48 a bzw. 48 d versehen ist, die jeweils in Verbindung mit der Hydraulikpumpe 20 bzw. über den Einlaßkanal 24 a und den Verbindungskanal 24 e der Antiblockiervorrichtung 23 mit dem Hauptbremszylinder 12 in Verbindung stehen. Das Gehäuse 48 weist ferner einen ersten und zweiten Auslaßkanal 48 b bzw. 48 c auf, die jeweils mit der Servolenkvorrichtung 21 und dem Einlaß kanal 24 c der Antiblockiervorrichtung 23 in Verbindung stehen. In einer Axialbohrung im Gehäuse 48 sind ein erstes Ventil element 49 in der Form eines Kolbens, ein zweites ringförmiges Ventilelement 50 und ein Hilfskolben 51 montiert, die koaxial zueinander angeordnet sind. Das erste Ventilelement 49 und der Hilfskolben 51 sind in Axial richtung hin- und herbewegbar und unterteilen das Innere des Gehäuses 48 in eine erste und zweite Kammer 54 bzw. 53, wobei die Kammer 54 mit dem ersten Einlaß- und Auslaßkanal 48 a, 48 b und dem zweiten Auslaßkanal 48 c und die Kammer 53 mit dem zweiten Einlaßkanal 48 d in offener Verbindung steht.

Wie aus Fig. 2 hervorgeht, ist das erste Ventilelement 49 an seinem einen Ende mit einem flachen ersten Ventilteil 49 a versehen, der in der ersten Kammer 54 angeordnet ist. Das zweite ring förmige Ventilelement 50 ist an seinem einen Ende mit einem ersten Ventilteil 50 b versehen, der die Form eines ring förmigen Vorsprunges besitzt, und an seinem anderen Ende mit einem zweiten Ventilteil 50 c ebenfalls in der Form eines ringförmigen Vorsprunges versehen.

Der erste Ventilteil 50 b besitzt einen kleineren Durchmesser als der zweite Ventilteil 50 c. Hierbei wirkt der erste Ventil teil 50 b des zweiten Ventilelementes 49 zusammen und bildet eine erste ringförmige Drosseln, während der zweite Ventilteil 50 c des Ventilelementes 50 mit der inneren Endwand der ersten Kammer 54 zusammenwirkt und eine zweite ringförmige Drossel bildet. Des weiteren ist im Gehäuse 48 eine Schrauben feder 55 montiert, die eine elastische Einrichtung bildet und das zweite Ventilelement 50 in Rich tung auf die innere Endwand der Kammer 54 unter Vorspannung hält und die Bewegung des zweiten Ventilelementes 50 in Richtung auf die zweite Kammer 53 so lange einschränkt, bis ein von der Hydraulikpumpe 20 erzeugter hydraulischer Steuerdruck einen vorgegebenen Wert erreicht.

In Fig. 3 ist die Regelung des hydraulischen Steuer drucks in Abhängigkeit vom Hauptzylinderdruck durch das Regel ventil 22 dargestellt. Wenn der Hauptbremszylinder 12 außer Betrieb ist, befindet sich das erste Ventilelement 49 an seinem rech ten Hubende, da in der zweiten Kammer 53 kein Druck vorhanden ist, und hat die erste ringförmige Drossel zwischen den Ventil teilen 49 a und 50 b keine Drosselwirkung, so daß Druckmittel von der Hydraulikpumpe 20 über den Einlaßkanal 48 a, eine Axialbohrung 50 a im Ventilelement 50, die erste ring förmige Drossel und den Auslaßkanal 48 b frei zur Servolenk vorrichtung 21 strömen kann, ohne daß dieser Strömung irgend ein Widerstand entgegengesetzt wird. Der von der Hydraulikpumpe 20 gelieferte hydraulische Steuerdruck wird daher auf einem niedrigen Wert P ₀ gehalten, der lediglich durch den Strömungswiderstand im Rücklauf zwischen dem Auslaßkanal 48 b und dem Vorratsbehälter 29 verursacht wird. Bis der vom Hauptbremszylinder 12 herrührende Druck einen ersten vorgegebenen Wert PH ₁ erreicht, wird das erste Ventil element 49 durch den hydraulischen Steuerdruck P₀ nach rechts verschoben gehalten. Bei Erreichen von PH ₁ ist die auf das Ventilelement 49 einwirkende Kraft P ₀ × A ₁ gleich der auf den Hilfskolben 51 einwirkenden Kraft PH₁×A₂, wobei A₁ die linke Endfläche des Ventilelements 49 und A₂ die rechte Endfläche des Hilfskolbens 51 bedeuten. Während der Hauptzylinderdruck über den ersten vorgegebenen Wert PH ₁ auf einen zweiten vorgegebenen Wert PH ₂ ansteigt, verschiebt sich das erste Ventilelement 49 nach links, so daß die erste ringförmige Drossel zwischen den Ventilteilen 49 a und 50 b den hydraulischen Steuerdruck schnell auf einen vorge gebenen Wert P ₁ erhöhen kann. Hierbei wird das Verhältnis zwischen dem hydraulischen Steuerdruck und dem Haupt zylinderdruck durch den Wert A ₂/A ₃ bestimmt, wobei A ₃ die wirksame Innenfläche der ersten ringförmigen Drossel darstellt. Bei Erreichen von PH₂ wird die Gleichung P ₁ × (A ₄ - A ₃) = F er füllt, wobei A ₄ die wirksame Innenfläche der zweiten ringför migen Drossel zwischen dem Ventilteil 50 c und der inneren Endwand der Kammer 54 und F die Anfangskraft der Feder 55 darstellen. Wenn der Hauptzylinderdruck über den zweiten vor gegebenen Wert PH ₂ in Richtung auf einen dritten vorgegebenen Wert PH ₃ ansteigt, verschiebt sich das zweite Ventilelement 50 ge gen die Kraft der Feder 55 und wird mit dem Ventilteil 49 a des Ventilelements 49 in Eingriff gebracht, so daß die erste ringförmige Drossel geschlossen wird und die zweite ringförmige Drossel den hydraulischen Steuerdruck weiter erhöht. Hierbei wird das Verhältnis zwischen dem hydraulischen Steuer druck und dem Hauptzylinderdruck durch den Wert A ₂/A ₄ be stimmt.

In Fig. 3 gibt der schraffierte Bereich eine Be ziehung zwischen dem hydraulischen Steuerdruck und dem Hauptzylinderdruck für den Fall wieder, daß das Bypassventil V ₂ in der Antiblockiervorrichtung 23 in bekannter Weise geöffnet ist, um einen direkten Druckfluidfluß vom Hauptbremszylinder zu den hinteren Radbremszylindern 18 zu erreichen.

In der Praxis kann ein übliches Dosierventil im Bremskreis 16 zwischen dem Hauptbremszylinder 12 und der Antiblockiervorrichtung 23 angeordnet sein. In einem solchen Fall kann das Regelven til 22 mit dem Ausgangsdruck des Dosierventiles beaufschlagt werden. Alternativ kann das Absperrventil V ₁ bei Betäti gung der ersten Stufenkolbeneinheit 25 durch ein anderes Solenoid geschlossen werden.

Claims

1. Regelventil für eine hydraulische Antiblockiervor richtung (23), die zwischen einem Hauptbremszylinder (12) und einem Radbremszylinder (18) einer Fahrzeugbremsanlage angeordnet ist, wobei die Antiblockiervorrichtung (23) über das Regelventil (22) von einer Hydraulikpumpe (20) mit einem Steuerdruckfluid beaufschlagbar ist und wobei das Regelventil (22) ein Gehäuse (48) aufweist, das mit einem ersten Einlaßkanal (48 a) zur Verbindung mit der Hydraulikpumpe (20), einem zweiten Einlaßkanal (48 d) zur Verbindung mit dem Hauptbremszylinder (12), einem ersten Auslaßkanal (48 b) zur Verbindung mit einem Vorratsbehälter (29) und einem zweiten Auslaßkanal (48 c) zur Verbindung mit der Antiblockiervorrichtung (23) versehen ist und wobei das Regelventil (22) ein erstes, als Kolben ausgebildetes Ventilelement (49) aufweist, das innerhalb einer Axial bohrung im Gehäuse (48) hin- und herbewegbar ist und das Innere des Gehäuses (48) in eine erste Kammer (54), die in offener Verbindung mit dem ersten Einlaßkanal (48 a), dem ersten Auslaßkanal (48 b) sowie dem zweiten Auslaßkanal (48 c) steht, und eine zweite Kammer (53) unterteilt, die in offener Verbindung mit dem zweiten Einlaßkanal (48 d) steht, und das an einem Ende mit einem ersten Ventilteil (49 a) versehen ist, der in der ersten Kammer (54) angeord net ist, gekennzeichnet durch ein zweites, ring förmiges Ventilelement (50), das in der ersten Kammer (54) koaxial zu dem ersten Ventilelement (49) angeordnet und an einem Ende mit einem ersten Ventilteil (50 b) mit kleinem Durchmesser versehen ist, der mit dem ersten Ventilteil (49 a) des ersten Ventilelements (49) zusammenwirkt und eine erste ringförmige Drossel (49 a, 50 b) bildet, um den Strom des Steuerdruckfluids vom ersten Einlaßkanal (48 a) zum ersten Auslaßkanal (48 b) zu drosseln, und das am anderen Ende mit einem zweiten Ventilteil (50 c) mit großem Durch messer versehen ist, der mit der inneren Endwand der ersten Kammer (54) zusammenwirkt und eine zweite ringförmige Drossel (50 c, 54) bildet, um den Strom des Steuerdruck fluids vom ersten Einlaßkanal (48 a) zum ersten Auslaßkanal (48 b) nach dem Schließen der ersten Drossel (49 a, 50 b) zu drosseln, wobei auf das zweite Ventilelement (50) eine in der ersten Kammer (54) sitzende elastische Einrichtung (55) einwirkt, die das zweite Ventilelement (50) in Rich tung auf die innere Endwand der ersten Kammer (54) unter Vorspannung hält, um die Bewegung des zweiten Ventilele ments (50) in Richtung auf das erste Ventilelement (49) solange einzuschränken, bis der von der Hydraulikpumpe (20) herrührende Steuerdruck einen vorgegebenen Wert er reicht.

2. Regelventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Ventilteil (49 a) des ersten Ventilelements (49) mit einer flachen Stirnfläche und der erste und zweite Ventilteil (50 b, 50 c) des zweiten, ringförmigen Ventil elements (50) mit einem ringförmigen Vorsprung versehen sind.

3. Regelventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, daß der erste Auslaßkanal (48 b) des Gehäuses (48) über eine hydraulisch betätigte Vorrichtung (21) mit dem Vorratsbehälter (29) in Verbindung steht.