DE3201469A1 - Wiederverschliessbarer metalldeckel fuer eine dose fuer fluessige fuellgueter - Google Patents
Wiederverschliessbarer metalldeckel fuer eine dose fuer fluessige fuellgueterInfo
- Publication number
- DE3201469A1 DE3201469A1 DE19823201469 DE3201469A DE3201469A1 DE 3201469 A1 DE3201469 A1 DE 3201469A1 DE 19823201469 DE19823201469 DE 19823201469 DE 3201469 A DE3201469 A DE 3201469A DE 3201469 A1 DE3201469 A1 DE 3201469A1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- area
- organ
- opening area
- lid according
- sheet metal
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Withdrawn
Links
Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
- B65D—CONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
- B65D17/00—Rigid or semi-rigid containers specially constructed to be opened by cutting or piercing, or by tearing of frangible members or portions
- B65D17/52—Attachment of opening tools, e.g. slotted keys, to containers
- B65D17/521—Attached can-cutting devices
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Closures For Containers (AREA)
- Containers Opened By Tearing Frangible Portions (AREA)
Description
j/·»·: j : -!"Γ..: 320U69
DIPL.-HC-. HORST RDSE .. ^- DiPL-ING. PETER KOSEL
Unsere Akten-Nr.: 2298/38 Bad Gandersheim, 18. Januar 1982
Blechwarenfabriken Züchner GmbH & Co
Wiederverschließbarer Metalldeckel für eine Dose für flüssige Füllgüter
Die Erfindung betrifft einen Deckel gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Bei einem bekannten Deckel dieser Art (DE-Offenlegungsschrift
21 04· 956) ist das Organ als mit dem Falzrand kuppelbarer Schnappbügel oder Schnappdeckel ausgebildet,
in beiden Fällen aber von dem Deckel abnehmbar (S. 4,
Z. 14; S. 5, Abs. 2). Das Organ mit seinen Schneiden (Fig. 6) oder Spitzen (Fig. 9) kann also von der Dose
entfernt, achtlos fortgeworfen und damit zu einer Gefahr für Mensch und Tier werden. Die Dorne werden gegen
eine federnde Rückstellkraft des Schnappbügels oder -deckeis betätigt. Diese Rückstellkraft verhindert die
angestrebte Dichtung zwischen dem Dorn und einem Jeden Öffnungsbereich umgebenden Ringwulst und damit ein befriedigendes
Wiederverschließen der geschaffenen Öffnungen im Deckel.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einer Umweltverschmutzung
durch von der Dose entfernbare Teile vorzubeugen, die Öffnung der Öffnungsbereiche zu erleichtern
und das Wiederverschließen der Öffnungen zu verbessern.
Diese Aufgabe ist durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Bei flüssigen Füllgütern wie Kondensmilch,
Speiseöl od. dgl. ist der Deckel vorzugsweise mit zwei diametral gegenüberliegenden Öffnungsbereichen versehen.
Bei Getränkedosen reicht dagegen ein Öffnungs-
-2-PK/J
bereich. Der Deckel kann z.B. aus Aluminium oder vorzugsweise
aus Weißblech hergestellt sein. Das flexible Band jedes Organs ist vorzugsweise an dem Restbereich
des Deckelspiegels festgelegt. Das Band hält das Organ bleibend an dem Deckel fest und gestattet dennoch eine
leichte und sichere Handhabung des Organs. Die Öffnungsbereiche können kreisförmig, oval, tropfenförmig oder in
anderer geeigneter Weise ausgebildet sein. Vorzugsweise liegen die Öffnungsbereiche in der Nähe des Deckelrandes,
um das Ausgießen des flüssigen Füllgutes oder ein unmittelbares Trinken aus dem Öffnungsbereich ohne Trinkhalm
od. dgl. zu erleichtern. Bei Getränkedosen ist eine gesonderte Druckausgleichsöffnung überflüssig, da beim
Beginn des Eindringens einer Spitze des Organs in den Öffnungsbereich der innere überdruck der Getränkedose
sich durch eine dann noch verhältnismäßig kleine ringspaltartige Öffnung zwischen der Spitze und dem Rand des
Öffnungsbereichs zur Atmosphäre hin ausgleichen kann. Die Schwächung des Öffnungsbereichs wird so ausgeführt, daß
die Kraft zum Durchstoßen des Öffnungsbereichs mit dem Organ selbst von Kindern aufgebracht werden kann. Da das
Organ bleibend an dem Deckel und damit an der Dose festgemacht ist, kann das Organ nicht von der Dose entfernt
und damit zu einer Gefahr werden. Das Organ kann z.B.
aus Kunststoff oder aus Blech, z.B. dem gleichen Blech, aus dem der Deckel und/oder der Dosenrumpf besteht, hergestellt
sein.
Die Festlegung des Bandes gemäß Anspruch 2 läßt sich verhältnismäßig
einfach und an jedem beliebigen geeigneten Ort des Restbereichs bewerkstelligen.
Bei der Festlegung des Bandes gemäß Anspruch 3 erübrigt
-3-
sich die Schaffung einer gesonderten Festlegungsstelle.
Gemäß Anspruch 4 wird das Organ bis zu seiner Benutzung sicher an dem Deckel gehalten. Eine unkontrollierte Bewegung
des Organs relativ zu dem Deckel in dem Bewegungsbereich des Bandes ist dadurch vermieden.
Dem gleichen Zweck dienen die Maßnahmen gemäß Anspruch
Der Zwischenring gemäß Anspruch 6 wird vorzugsweise mit einer bleibenden Schnappverbindung mit der Blechfalte
gekuppelt. Der Zwischenring mit dem wenigstens einen Sollbruchelement dient einerseits als Halterung für das
Organ bis zu dessen Benutzung und andererseits als Tülle oder Mundstück für das Ausgießen oder Austrinken des
flüssigen Füllgutes aus der Dose. Es können z.B. mehrere über den Umfang verteilte Stege als Sollbruchelemente
vorgesehen sein.
Anspruch 7 ermöglicht die hermetische Abdichtung des Innenraums des Zwischenrings bis zum Öffnen der Dose. So
können insbesondere der Öffnungsbereich und die ihm gegenüberliegenden Bereiche des Organs bis zum Öffnen der
Dose hygienisch einwandfrei saubergehalten werden.
Die Maßnahmen des Anspruchs 8 sind fertigungstechnisch besonders günstig..
Die Merkmale des Anspruchs 9 erleichtern das Öffnen der Dose.
Anspruch 10 schafft auf einfache Weise die gewünschte Schwächung des Öffnungsbereichs. Dabei kann der Startpunkt
noch stärker vertieft sein als die Schwächungslinien, um das anfängliche Aufbrechen des Öffnungsbereichs
zu erleichtern. Allgemein erleichtert der Startpunkt das zentrische Ansetzen der Spitze des Organs auf dem Öffnungsbereich.
-4-
320H69
Die Maßnahmen gemäß Anspruch 11 stellen eine andere vorteilhafte Art der Schwächung des Öffnungsbereichs dar.
Z.B. kann sich der Mittenbereich mit verhältnismäßig geringer Druckkraft öffnen lassen, während der Außenring
dem Durchstoßen mit dem Organ größeren Widerstand entgegensetzt.
Der Verlauf der Schwächungslinien gemäß Anspruch 12 erleichtert das Aufreißen des Öffnungsbereichs.
Die Scharnier^jächwächungslinien gemäß Anspruch 13 können
gerade oder entsprechend dem Außenrand des Öffnungsbereichs gekrümmt sein. Je mehr gerade Scharnierschwächungs
linien vorgesehen werden, um so mehr nähert sich der dadurch geschaffene Polygonzug einer stetigen Kurve, z.B.
einem Kreis.
Die Merkmale des Anspruchs 14 ermöglichen es, beim Eindrücken des Organs die auseinander gerissenen Sektoren
des Öffnungsbereichs des Deckels besonders weit auseinander zu treiben und damit eine verhältnismäßig große
Entnahmeöffnung in dem Deckel zu schaffen.
Dieser letztere Vorteil läßt sich auch mit den Merkmalen des Anspruchs 15 auf andere Weise erzielen.
Die Erfindung wird nachfolgend anhand der in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert
Es zeigen:
Fig. 1 einen Längsschnitt durch Teile übereinander gestapelter Getränkedosen,
Fig. 2 schematisch die Herstellung eines Öffnungsbereichs eines Deckels gemäß Flg. 1 im Längsschnitt,
Fig. 3 schematisch das Durchstoßen des Öffnungsbereichs gemäß Fig. 2 mittels eines Organs,
-5-
Fig. 4 die Draufsicht auf einen anderen Öffnungsbereich, Fig. 5 die Schnittansicht nach Linie 5-5 in Fig. 4,
Fig. 6 das Durchstoßen des Öffnungsbereichs gemäß Fig. 5,
Fig. 7 die Draufsicht auf einen wiederum anderen Öffnungsbereich,
Fig. 8 die Schnittansicht nach Linie 8-8 in Fig. 7,
Fig. 9 einen Längsschnitt durch einen Öffnungsbereich mit einem Organ mit einem Spreizabschnitt,
Fig. 10 einen Längsschnitt durch einen Öffnungsbereich mit einem besonderen Organ in unterschiedlichen Betriebsphasen,
Fig. 11 die Draiisicht auf einen Teil eines Deckels mit
Öffnungsbereich und Organ,
Fig. 12 die Schnittansicht nach Linie 12-12 in Fig. 11,
Fig. 13 die Schnittansicht nach Linie 13-13 in Fig. 11 und
Fig. 14 einen der Fig. 1 entsprechenden Längsschnitt durch eine weitere Ausführungsform.
Fig. 1 zeigt eine als Getränkedose ausgebildete Dose 1 mit einem Rumpf 2 aus Weißblech, mit dem über einen
Falzrand 3 ein Deckel 4 aus Weißblech in an sich bekannter Weise gasdicht verbunden ist. Innerhalb des Falzrandes
3 befindet sich ein Deckelspiegel 5, aus dem eine Blechfalte 6 herausgeformt ist. Die Blechfalte 6 weist
eine innere zylindrische Dichtwand 7 auf, deren unterer Rand in einen Öffnungsbereich 8 des Deckelspiegels 5
übergeht.
Der Öffnungsbereich 8 weist eine geringere, geschwächte Blechdicke auf als ein Restbereich 9 des Deckelspiegels
5.
Aus dem Restbereich 9 ist in der Mitte des Deckelspiegels 5 ein Nietkopf 10 ausgeformt, an dem eine Öse 11 eines
-6-
Bandes 12 aus Kunststoff festgelegt ist. Das andere Ende des Bandes 12 ist an einem Organ 13 befestigt, das mit
einem Teller 14 in einer aus dem Deckelspiegel 5 herausgeformten Haltevorrichtung 15 klemmend gehalten ist.
Das Organ 13 ist mit einem eine Spitze 16 zum Durchstoßen des Öffnungsbereichs 8 versehenen Kegel 16' und mit
einem zu der Dichtwand 7 komplementären zylindrischen Dichtbereich 17 versehen und insgesamt aus einem geeigneten
Kunststoff hergestellt.
In den Falzrand 3 ist ein konischer Außenteil eines Bodens 18 einer weiteren Dose 19 eingestapelt. Es zeigt
sich, daß alle zuvor beschriebenen Elemente des Deckelspiegels 5 der Dose 1 in der in Fig. 1 gezeigten Ruhestellung
im Abstand von einer Außenkontur 20 des Bodens 18 der Dose 19 liegen, so daß auch ein übereinanderstapeln
der Dosen 1, 19 gemäß Fig. 1 ohne weiteres möglich ist.
Fig. 2 zeigt die Herstellung des in der Blechdicke reduzierten Öffnungsbereichs 8. Ein Fließpreßstempel 21
wird in Richtung eines Pfeiles 22 relativ zu einer Fließpreßmatrize 23 bewegt, die ihrerseits in Richtung eines
Pfeiles 24 auf den Öffnungsbereich 8 zu bewegt werden kann. Durch die zwischen den beiden Elementen 21, 23
wirkende Preßkraft verdünnt sich das Blech in dem Öff-
2.5 nungsbereich 8 auf den gewünschten Wert. Im Zentrum besitzt
der Fließpreßstempel 21 einen spitzkegeligen Fortsatz 25, der während des Pressens einen komplementären
vertieften Startpunkt 26 in dem Öffnungsbereich 8 ausbildet. Gleichzeitig wird die Dichtwand 7 durch den
Fließpreßstempel 21 kalibriert.
Zum Öffnen der Dose 1 wird das Organ 13 aus seiner Ruhestellung
gemäß Fig. 1 aus der Haltevorrichtung 15 heraus-
-7-
gelöst und bei fortbestehender Fesselung an den Deckel 4 durch das Band 12 um etwa 180° geschwenkt und mit seiner
Spitze 16 in den Startpunkt 26 gesetzt. Die Spitze 16 dringt bei gewisser Druckausübung auf das Organ 13 im
Bereich des Startpunkts 26 durch den Öffnungsbereich 8 hindurch und gestattet von diesem Augenblick an einen
Ausgleich des in der Dose 1 herrschenden Überdrucks nach außen hin. Bei weiter fortschreitender Druckausübung
auf das Organ 13 gelangt schließlich das Organ 13 in
seine in Fig. 3 abgebildete Tiefststellung, in der der
Öffnungsbereich 8 mehr und mehr in mit dem unteren Ende der Dichtwand 7 verbundene Sektoren aufgerissen ist.
Dadurch wurde in dem Öffnungsbereich 8 eine Öffnung 27 geschaffen, durch die das in der Dose 1 enthaltene Getränk
nach Entfernung des Organs 13 entleert oder ausgetrunken werden kann. In Trinkpausen kann das Organ
wieder in die in Fig. 3 gezeigte Stellung gebracht werden, in der sein Dichtbereich 17 mit hinreichender
Dichtung an der komplementären Dichtwand 7 anliegt und jedenfalls ein Eindringen von Fremdkörpern oder Insekten
durch die Öffnung 27 verhindert.
In den nachfolgenden Figuren sind gleiche Teile wie in den Figuren 1 bis 3 mit gleichen Bezugszahlen versehen.
In Fig. 4 weist der Öffnungsbereich 8 zumindest annähernd die gleiche Blechdicke wie der Restbereich 9 und
außerdem Schwächungslinien 28 bis 31 auf. Die Schwächungslinien 28 bis 31 sind jeweils gerade ausgebildet und
schneiden sich im Mittelpunkt des Öffnungsbereichs 8.in dem Startpunkt 26.
Wie Fig. 5 zeigt, ist der Startpunkt 26 gegenüber den Schwächungslinien 28 bis 31 noch weiter vertieft, um
einerseits das zentrische Ansetzen der Spitze 16 des
-8-
320H69
Organs 13 auf dem Öffnungsbereich 8 und andererseits das anfängliche Durchstoßen des Öffnungsbereichs 8 zu erleichtern.
In Fig 6 ist der Augenblick des tiefsten Eindringens
des Organs 13 in das Innere der Dose 1 dargestellt. Dabei
ist der Öffnungsbereich 8 entlang den Schwächungslinien 28 bis 31 sektorenförmig aufgerissen und hat sich
am äußeren Rand des Öffnungsbereichs 8 beim Übergang zu dem Restbereich 9 eine Dichtwand 7 ausgebildet, die in
ausreichend abdichtender Weise mit dem Dichtbereich 17 des Organs 13 zusammenwirkt.
Fig. 7 zeigt eine wiederum andere Ausführungsform des Öffnungsbereichs 8. Schwächungslinien 32 bis 38' sind
hier nur in einem einen Mittenbereich 39 umgebenden Außenring 40 vorgesehen. Die Schwächungslinien 32 bis 38'
verlaufen mit gedachten Verlängerungen durch den Startpunkt 26 im Zentrum des Öffnungsbereichs 8. Der Außenring
40 ist von zumindest annähernd gleicher Blechdicke wie der Restbereich 9, während der Mittenbereich 39 eine
demgegenüber geringere Blechdicke aufweist. Diese Verhältnisse sind besonders deutlich in Fig. 8 zu erkennen.
Der Startpunkt 26 ist auch hier als Vertiefung in dem Mittenbereich 39 ausgebildet.
Fig. 7 enthält eine Besonderheit insofern, als darin als Beispiele die äußeren Endpunkte der Schwächungslinien
35, 36 durch eine gerade Scharnierschwächungslinie 41 und die äußeren Endpunkte der Schwächungslinien 36, 37 durch
eine entsprechend dem äußeren Umfang des Öffnungsbereichs 8 gebogene Scharnierschwächungslinie 42 Jeweils miteinander
verbunden sind. Dadurch ist das öffnen der durch die Schwächungslinien 32 bis 38· definierten Sektoren des
Öffnungsbereichs 8 beim Einstoßen des Organs 13 erleichtert.
—9—
320K69
In Fig. 9 schließen sich an den Kegel 161 des Organs
in axialer Richtung ein Spreizabschnitt 50 und an den Spreizabschnitt 50 der quer zu einer Längsachse des Organs
13 über eine äußerste Kontur 51 des Kegels 16· vorspringende
Dichtbereich 17 des Organs 13 an. Wenn das Organ 13 mit seiner Spitze 16 in den Öffnungsbereich 8
eingedrückt wird, reißt der Öffnungsbereich 8 zunehmend in in Fig. 9 gezeigte Sektoren auf, die zunächst entsprechend
Fig. 6 noch an dem Kegel 16' anliegen. Wird nun das Organ 13 noch weiter in das Innere der Dose 1 eingedrückt,
besorgt die äußerste Kontur 51 als gemäß Fig. 9 unterste Begrenzung des Spreizabschnitts 50 ein Auseinanderspreizen
der aufgerissenen Sektoren des Öffnungsbereichs 8, bis sich der Teller 14 an die als Anschlag wirkende Blechfalte
6 anlegt. Dieser Endzustand ist in Fig. 9 dargestellt. Dabei liegt der Dichtbereich 17 des Organs 13 an
der Dichtwand 7 des Deckels 4 an.
In Fig. 10 schließt sich an den Kegel 16" des Organs
ein Kreiszylinder mit dem Durchmesser der äußersten Kontür 51 des Kegels 16' an. Dieser Kreiszylinder wird durch
den Spreizbereich 50 und den Dichtbereich 17 gebildet.
Wird gemäß Fig. 10 der Kegel 16· zunehmend in den Öffnungsbereich 8 eingedrückt, liegen zunächst in der gleichen
Weise wie bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 9 die entstehenden aufreißenden Sektoren des Öffnungsbereichs
an der Außenfläche des Kegels 161 an, bis ein Zwischenzustand
erreicht ist, den die linke Hälfte der Fig. 10 zeiäi
In diesem Zwischenzustand liegt der Spreizbereich 50 der Dichtwand 7 gegenüber. Wird nun aus diesem Zwischenzustand
heraus das Organ 13 weiter in das Innere der Dose 1 eingedrückt, erfolgt durch die der äußersten Kontur
des Kegels 16' entsprechende untere Kante des Spreizbe-
-10-
I-'' -: 320-469
reichs 50 eine zunehmende Spreizung der Sektoren des Öffnungsbereichs 8 bis in die in der rechten Hälfte der
Fig. 10 dargestellte Endstellung. In dieser Endstellung liegt der Dichtbereich 17 an der Dichtwand 7 dichtend an.
Der Teller 14 berührt den oberen Rand der Blechfalte 6. Das Aufspreizen der Sektoren des Öffnungsbereichs 8 in
Richtung des Pfeiles 52 hat in ähnlicher Weise wie bei der Ausführungsform gemäß Fig. 9 eine Vergrößerung der
Öffnung 27 des Deckels 4 zur Folge.
In Fig. 11 sind der Öffnungsbereich 8 und das Organ 13 in ihrer Ruhestellung unmittelbar nebeneinander in der Nähe
des Falzrandes 3 angeordnet.
Wie Fig. 12 zeigt, ist das Organ 13 aus Kunststoff hergestellt und ist mit einer Ausnehmung 47 lösbar über
einen als Nietkopf ausgebildeten Haltevorsprung 48 des
Restbereichs 9 geschnappt. Das flexible Band 12 ist einerseits an den Rand des Tellers 14 angeformt und
andererseits mit der öse 11 gemäß Fig. 13 in einer Umfangssicke
49 der Blechfalte 6 festgelegt.
Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 14 ist ein Zwischenring 53 mit einem unteren verstärkten Wulst 54
in die Umfangssicke 49 der Blechfalte 6 fest eingeschnappt. Zwischen dem Wulst 54 und dem Deckelspiegel 5
ist die Öse 11 des flexiblen Bandes 12 ebenfalls in die Umfangssicke 49 eingeschnappt. Alternativ kann das Band
12 auch an den Zwischenring 53 angeformt sein.
Das andere Ende des Bandes 12 ist an das Zentrum des Tellers 14 des Organs 13 angeformt. Der Teller 14 ist über
ein als gasdichte Ringmembran ausgebildetes Sollbruchelement 55 mit dem Zwischenring 53 verbunden. In diesem
Fall sind der Zwischenring 53» das Sollbruchelement 55,
das Organ 13 und das flexible Band 12 mit seiner Öse 11
-11-
-i'SV 320U69
Λ-
einstückig aus Kunststoff hergestellt.
Zum Öffnen der Dose 1 wird gemäß Fig. 14 lediglich Druck
oben auf den Teller 14 des Organs 13 ausgeübt. Dadurch bricht die Spitze 16 des Kegels 16· den Startpunkt 26
des Öffnungsbereichs 8 auf. Gleichzeitig zerreißt das dünne Sollbruchelement 55. Das Organ 13 dringt zunehmend
in das Innere der Dose 1 ein und öffnet dadurch den Öffnungsbereich 8 in der zuvor bei anderen Ausführungsbeispielen beschriebenen Weise.
Auch in Fig. 14 können die Dosen 1, 19 übereinander gestapelt werden, da das Organ 13, der Zwischenring 53
und das flexible Band 12 unterhalb der Außenkontur 20 des Bodens 18 der oberen Dose 19 angeordnet sind.
' Patentanwälte Dipl.-!ng. Horst Rose
Pjßl.-Ing. Peter Kosel
•AS-
Leerseite
Claims (15)
- - . ... O Λ. C ι Ί JDIPL.-lfJG. HORST ROSE DIPL-ING. PETER KOSELPATENTANWÄLTEUnsere Akten-Nr. : 2298/38 Bad Gandersheim, 18. Januar 1r'B? Ol Blechwa-enfabriken Züchner GmbH & CoPATENTANSPRÜCHEDeckel (4) aus Metall zum Verschließen einer Dose (1) zur Aufnahme einer Flüssigkeit, mit einem von einem Falzrand (3) umgebenen, wenigstens einen Öffnungsbereich(8) aufweisenden unperforierten Deckelspiegel (5), wobei jeder Öffnungsbereich (8) im Vergleich zu einem Restbereich (9) des Deckelspiegels (5) geschwächt ist und wobei an dem Deckel (4) außerhalb des wenigstens einen Öffnungsbereichs(8) für jeden Öffnungsbereich (8) ein Organ (13) zum Durchstoßen des Öffnungsbereichs (8) und zum Wiederverschließen der so geschaffenen Öffnung (27) angeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet, daß das Organ (13) mit einem flexiblen Band (12) an dem Restbereich (9) bleibend festgelegt ist. - 2. Deckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ende des Bandes (12) an einem aus dem Restbereich (9) ausgeformten Nietkopf (10) festgelegt ist.
- 3. Deckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Öffnungsbereich (8) von einer aus dem Restbereich(9) herausgeformten Blechfalte (6) umgeben ist, und daß ein Ende des Bandes (12) an der Blechfalte (6) festgelegt ist.
- 4. Deckel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Organ (13) mit einer Ausnehmung (47) einen Haltevorsprung (48) des Restbereichs (9) lösbar übergreift.-2-PK/LaOl
- 5. Deckel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Organ (13) von einer Haltevorrichtung (15) des Restbereichs (9) lösbar gehalten ist.
- 6. Deckel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Öffnungsbereich (8) von einer aus dem Restbereich (9) herausgeformten Blechfalte (6) umgeben ist, daß mit der Blechfalte (6) ein sich nach außen über die Blechfalte (6) hinaus erstreckender Zwischenring (53) gekuppelt ist, und daß das Organ (13) bis zum Durchstoßen des Öffnungsbereichs (8) über wenigstens ein Sollbruchelement (55) mit dem Zwischenring (53) verbunden ist.
- 7. Deckel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Sollbruchelement (55) als gasdichte Ringmembran ausgebildet ist.
- 8. Deckel nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenring (53) das wenigstens eine Sollbruchelement (55), das Organ (13) und das flexible Band (12) einstückig aus Kunststoff hergestellt sind.
- 9. Deckel nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Organ (13) einen Kegel (16·) mit einer mittigen Spitze (16) aufweist, und daß jeder Öffnungsbereich (8) mit einem mit der Spitze (16) zusammenwirkenden vertieften Startpunkt (26).versehen ist.
- 10. Deckel nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Öffnungsbereich (8) sich in dem Startpunkt (26) kreuzende Schwächungslinien (28 bis 31) aufweist.
- 11. Deckel nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Öffnungsbereich (8) einen einen Mittenbereich (39) umgebenden Außenring (40) von zumindest annähernd der gleichen Blechdicke wie der Restbereich (9)-3-Ol und mit zu dem Mittenbereich (39) hin verlaufenden Schwächungslinien (32 bis 38') aufweist, und daß der Mittenbereich (39) in geringerer Blechdicke als der Restbereich (9) ausgeführt ist.
- 12. Deckel nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß gedachte Verlängerungen der Schwächungslinien sich in dem in dem Mittenbereich (39) vorgesehenen Startpunkt (26) schneiden.
- 13. Deckel nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß sich zwischen äußeren Endpunkten benachbarter Schwächungslinien (35,36,37) jeweils eine Scharnierschwächungslinie (41;42) erstreckt.
- 14. Deckel nach einem der Ansprüche 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß sich an den Kegel (16') in axialer Richtung ein Spreizabschnitt (50) des Organs (13) und an den Spreizabschnitt (50) ein quer zu einer Längsachse des Organs (13) über eine äußerste Kontur (51) des Kegels (16') vorspringender, mit einer Dichtwand (7) der Blechfalte (6) zusammenwirkender Dichtbereich (17) des Organs (13) anschließen.
- 15. Deckel nach einem der Ansprüche 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen einer in Querrichtung des Organs (13) äußersten Kontur (51) des Kegels (16') und einem mit einer Dichtwand (7) der Blechfalte (6) zusammenwirkenden Dichtbereich (17) des Organs (13) ein Spreizabschnitt (50) angeordnet ist.Patentanwälte Dipl.-lng. Horst Rose Dipl.-Jng. Peter Kose!
Priority Applications (7)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE19823201469 DE3201469A1 (de) | 1981-02-04 | 1982-01-19 | Wiederverschliessbarer metalldeckel fuer eine dose fuer fluessige fuellgueter |
| GB8202818A GB2094276A (en) | 1981-02-04 | 1982-02-01 | Reclosable metal top-end for a container for carrying liquids |
| SE8200590A SE8200590L (sv) | 1981-02-04 | 1982-02-02 | Aterforslutbart metallock for dosa, burk eller liknande for vetska |
| IT8267115A IT8267115A0 (it) | 1981-02-04 | 1982-02-02 | Coperchio metallico riserrabile per un recipiente per elementi liquidi |
| FR8201686A FR2499029A1 (fr) | 1981-02-04 | 1982-02-03 | Couvercle metallique refermable pour boites a liquides |
| DK47982A DK47982A (da) | 1981-02-04 | 1982-02-04 | Genlukkeligt metallaag til en daase til flydende paafyldningsgods |
| NL8200422A NL8200422A (nl) | 1981-02-04 | 1982-02-04 | Metalen deksel voor een houder van vloeibare stoffen, die wederom met het deksel is af te sluiten. |
Applications Claiming Priority (2)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE3103634 | 1981-02-04 | ||
| DE19823201469 DE3201469A1 (de) | 1981-02-04 | 1982-01-19 | Wiederverschliessbarer metalldeckel fuer eine dose fuer fluessige fuellgueter |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE3201469A1 true DE3201469A1 (de) | 1982-08-26 |
Family
ID=25790935
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE19823201469 Withdrawn DE3201469A1 (de) | 1981-02-04 | 1982-01-19 | Wiederverschliessbarer metalldeckel fuer eine dose fuer fluessige fuellgueter |
Country Status (7)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE3201469A1 (de) |
| DK (1) | DK47982A (de) |
| FR (1) | FR2499029A1 (de) |
| GB (1) | GB2094276A (de) |
| IT (1) | IT8267115A0 (de) |
| NL (1) | NL8200422A (de) |
| SE (1) | SE8200590L (de) |
Cited By (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE4111364A1 (de) * | 1991-04-09 | 1992-10-15 | Horst Roethig Fa | Dose mit dosenoeffner |
| EP1686066A1 (de) | 2005-02-01 | 2006-08-02 | Ball Packaging Europe GmbH | Wiederverschließbare Dose und Verfahren zu deren Herstellung |
Families Citing this family (10)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| USRE32927E (en) * | 1983-10-31 | 1989-05-23 | Reynolds Metals Company | Resealable container closure |
| US4574975A (en) * | 1984-09-20 | 1986-03-11 | Reynolds Metals Company | Resealable container closure |
| US4793510A (en) * | 1987-07-13 | 1988-12-27 | Reynolds Metals Company | Resealable container closure |
| JPH0613068Y2 (ja) * | 1989-02-13 | 1994-04-06 | 日本製紙株式会社 | 口栓付紙容器 |
| US5540352A (en) * | 1991-07-24 | 1996-07-30 | American National Can Company | Method and apparatus for reforming can bottom to provide improved strength |
| NL1009511C2 (nl) * | 1998-06-29 | 2000-01-04 | Tel Developments B V | Houder voor een vloeistof of dergelijke. |
| GB0419778D0 (en) * | 2004-09-07 | 2004-10-06 | Bibb Paul | Drinks containers |
| GB2440392A (en) * | 2006-07-22 | 2008-01-30 | Alan Elder | System for piercing liquid/fluid containers |
| SE531748C2 (sv) * | 2007-10-17 | 2009-07-28 | Piren Venture Ab | Återförslutbar förpackning |
| AT512874A1 (de) * | 2012-05-08 | 2013-11-15 | Moser Kurt | Vorrichtung zum wiederverschließbaren Öffnen eines Behälters |
-
1982
- 1982-01-19 DE DE19823201469 patent/DE3201469A1/de not_active Withdrawn
- 1982-02-01 GB GB8202818A patent/GB2094276A/en not_active Withdrawn
- 1982-02-02 SE SE8200590A patent/SE8200590L/ not_active Application Discontinuation
- 1982-02-02 IT IT8267115A patent/IT8267115A0/it unknown
- 1982-02-03 FR FR8201686A patent/FR2499029A1/fr not_active Withdrawn
- 1982-02-04 DK DK47982A patent/DK47982A/da not_active Application Discontinuation
- 1982-02-04 NL NL8200422A patent/NL8200422A/nl not_active Application Discontinuation
Cited By (3)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE4111364A1 (de) * | 1991-04-09 | 1992-10-15 | Horst Roethig Fa | Dose mit dosenoeffner |
| EP1686066A1 (de) | 2005-02-01 | 2006-08-02 | Ball Packaging Europe GmbH | Wiederverschließbare Dose und Verfahren zu deren Herstellung |
| DE102005004759A1 (de) * | 2005-02-01 | 2006-08-10 | Ball Packaging Europe Gmbh | Wiederverschliessbare Dose und Verfahren zu deren Herstellung |
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| SE8200590L (sv) | 1982-08-05 |
| FR2499029A1 (fr) | 1982-08-06 |
| IT8267115A0 (it) | 1982-02-02 |
| NL8200422A (nl) | 1982-09-01 |
| DK47982A (da) | 1982-08-05 |
| GB2094276A (en) | 1982-09-15 |
Similar Documents
| Publication | Publication Date | Title |
|---|---|---|
| DE1432136C3 (de) | Leicht zu öffnender Verschluß fur Getrankedosen | |
| EP2081847B1 (de) | Verpackung mit einem verschlussbereich | |
| EP2502838B1 (de) | Dichtungskonstruktion, insbesondere für wiederverschließbaren Gebindedeckel, wiederverschließbarer Gebindedeckel, enthaltend diese Dichtungskonstruktion, sowie Gebinde, enthaltend diesen Gebindedeckel | |
| DE69206220T2 (de) | Öffnungseinrichtung für eine Packung. | |
| DE69310705T2 (de) | Behälter mit integriertem einsteckbaren Deckel | |
| DE19805030C2 (de) | Wiederverschließbares Ausgießelement und damit versehene Flachgiebelverbundpackung | |
| DE20114741U1 (de) | Behälter mit Drehverschluß | |
| DE3041972A1 (de) | Verschlusskappe und verfahren zu ihrer herstellung | |
| DE3514675A1 (de) | Zweistueckiger, faelschungsoffenbarender behaelterverschluss | |
| DE3201469A1 (de) | Wiederverschliessbarer metalldeckel fuer eine dose fuer fluessige fuellgueter | |
| DE3923772A1 (de) | Leicht zu oeffnender deckel fuer getraenkedosen | |
| EP0322366A2 (de) | Schnappverschluss mit Originalitätssicherung | |
| DE69903815T2 (de) | Verschluss mit perforierungs-mitteln und ausgiessdüse | |
| DE1432081C3 (de) | Behälter | |
| DE8228681U1 (de) | Blechdeckel fuer eine Dose fuer fluessiges Fuellgut | |
| DE29519635U1 (de) | Behälter mit Öffnungslasche | |
| DE60002317T2 (de) | Ausgiess- und schraubverschlusseinheit zum verschliessen eines behälterhalses | |
| DE3545548A1 (de) | Garantieverschluss | |
| DE2659243A1 (de) | Flaschenaufreiss-verschlusskappe | |
| DE19653065B4 (de) | Verpackung | |
| DE19629148C2 (de) | Verfahren zur Herstellung eines befüllten Behälters | |
| DE19610879C1 (de) | Vorrichtung zum Öffnen und Wiederverschließen von Behältern | |
| CH526436A (de) | Behälterverschluss | |
| EP1847461A2 (de) | Kunststoffbehälter | |
| DE8906346U1 (de) | Verschluß für Medikamentenflaschen |
Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| 8139 | Disposal/non-payment of the annual fee |