DE19610879C1 - Vorrichtung zum Öffnen und Wiederverschließen von Behältern - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Öffnen und Wiederverschließen von Behältern, insbesondere Flachgiebelverbundpackungen, mit einem eine Gießöffnung, eine daran angeformte Gießtülle und einen die Gießöffnung umgebenden Flansch aufweisenden Basiselement zum Befestigen der Vorrichtung auf der Oberfläche des Behälters, einem an das Basiselement angelenkten Deckel und einem mit dem Deckel verbundenen Öffnungselement, wobei das Öffnungselement in einer Führung im Deckel derart beweglich angeordnet ist, daß beim Öffnungsvorgang vom Öffnungselement durch die Gießöffnung im Basiselement hindurch das darunter liegende Behältermaterial durchstoßen wird, sowie die Verwendung einer solchen Vorrichtung mit einer Flachgiebelverbundpackung und für die Applikation dieser Vorrichtung vorbereitete Flachgiebelverbundpackungen.

Quaderförmige Flachgiebelverbundpackungen sind in vielfacher Ausfertigung bekannt. Sie finden vornehmlich auf dem Gebiet der Flüssigkeitsverpackungen im Zusammenhang mit Kalt-, Kalt-Steril-, Heiß- und aseptischer Füllung Verwendung. Diese Packungen lassen sich in der Regel nach dem einmaligen Öffnen nicht wieder verschließen.

Es ist daher bei Flachgiebelverbundpackungen der vorgenannten Art bereits vorgeschlagen worden, auf dem Packungsgiebel ein Ausgießelement anzuordnen, welches mit einem entsprechenden Deckel ausgestattet ist (EP 0 577 865 A1). Dabei ist im Bereich der Kartonschicht und äußeren PE-Schicht des Verbundmaterials eine umlaufende Trennlinie zur Schwächung des Giebelmaterials vorgesehen, in die zum Öffnen der Packung ein mit dem Deckel verbundenes und der Form der umlaufenden Trennlinie entsprechendes Öffnungselement in das Packungsmaterial hineingedrückt wird. Nach dem Öffnen der Packung wird die Gießöffnung durch Aufklappen des Deckels freigegeben, wobei das Öffnungselement und das daran befindliche Packungsverbundstück gemeinsam aufgeklappt werden. Diese bekannte Vorrichtung ist insofern nachteilig, als daß, insbesondere bei Zucker enthaltenden Fruchtsäften, beim Öffnen des Deckels an dem mit dem Deckel aufgeklappten Packungsstück aufgrund der unregelmäßigen Rißkanten der PE-Folie Tropfen des Packungsinhaltes hängenbleiben können, die dann beim Eingießvorgang auf Tisch oder Boden heruntertropfen können und damit die Funktionalität der bekannten Vorrichtung vermindern. Darüber hinaus kann das Wiederverschließen der Vorrichtung durch die unregelmäßige Rißkante der PE-Folie und ein entsprechendes Verklemmen in der Gießöffnung beim Schließen des Deckels zu Undichtigkeiten führen. Darüber hinaus verleiht das herausgerissene Packungsverbundstück der Packung mit geöffnetem Deckel ein unästhetisches Aussehen.

Darüber hinaus ist aus der EP 0 328 652 A1 ein Schraubverschluß für Behälter bekannt, welcher von unten in eine vorbereitete Öffnung der Behälterwandung eingesetzt wird. Der besondere Aufbau des Schraubverschlusses sieht vor, daß beim Aufschrauben des Deckels gleichzeitig ein Öffnungselement die die Behälteröffnung verschließende PE-Schicht durchstößt. Diese bekannte Art wiederverschließbarer Vorrichtungen ist jedoch konstruktiv sehr aufwendig und, aufgrund der gegenläufigen Dreh-Konstruktion, braucht der bekannte Schraubverschluß eine größere Höhe. Darüber hinaus ist der bekannte Schraubverschluß nicht auf geschlossene Faltschachtelpackungen applizierbar.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die Vorrichtung zum Öffnen und Wiederverschließen von Behältern der eingangs genannten und zuvor näher beschriebenen Art so zu verbessern, daß ein sauberes Öffnen und Wiederverschließen der Vorrichtung gewährleistet ist und eine hohe Dichtigkeit der mit der wiederverschlossenen Vorrichtung versehenen Getränkepackung erreicht wird. Darüber hinaus soll bei der Vorrichtung eine einfache Handhabung, hohe Funktionalität beim Öffnungsvorgang und ein guter ästhetischer Eindruck beim Verbraucher erzielt werden.

Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Vorrichtung, die sich dadurch auszeichnet, daß das Öffnungselement zweiteilig ausgeführt ist und aus einer Druckplatte und einem Durchstoßring besteht und daß der Durchstoßring nach dem Öffnen im Basiselement verbleibt.

Erfindungsgemäß läßt sich diese Vorrichtung mit beliebigen Flachgiebelverbundpackungen realisieren, doch ist es für eine sichere Handhabung besonders zweckmäßig, wenn die Flachgiebelverbundpackung, auf die die erfindungsgemäße Vorrichtung appliziert werden soll, mit einer im Bereich der späteren Ausgießöffnung angeordneten, umlaufenden und der Kontur des Öffnungstubus entsprechenden Schwächungslinie versehen ist. Es ist jedoch auch denkbar eine Flachgiebelverbundpackung mit einer im Bereich der späteren Ausgießöffnung angeordneten, der Kontur des Öffnungstubus entsprechenden und mit wenigstens einer PE- Schicht übersiegelten Aussparung der Trägerschicht vorzusehen.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist zunächst vorgesehen, daß die Druckplatte auf ihrer Unterseite wenigstens einen umlaufenden Steg zur Aufnahme des Durchstoßringes aufweist, wobei ein solcher Steg sowohl im Inneren als auch um das Äußere des Durchstoßringes angeordnet sein kann. Im Rahmen der Erfindung sind auch zwei konzentrisch angeordnete Stege denkbar, deren Abstand gerade der Stärke des Durchstoßringes entspricht. Eine alternative Lehre der Erfindung sieht vor, daß die Druckplatte auf ihrer Unterseite eine umlaufende Nut zur Aufnahme des Durchstoßringes aufweist.

Da das Öffnungselement erfindungsgemäß im Deckel verschiebbar angeordnet ist, wird in einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung vorgeschlagen, daß der Deckel wenigstens einen Anschlag zur Begrenzung der Bewegung des Öffnungselementes aufweist. Auf diese Weise kann zuverlässig ausgeschlossen werden, daß das Öffnungselement beim Hineinpressen in das Verbundmaterial die Führung des Deckels verläßt und ins Packungsinnere gelangt. Ein weiterer Anschlag kann das Öffnungselement in "Transportstellung", also in nicht eingepreßtem Zustand, im Deckel fixieren.

Nach einer bevorzugten weiteren Lehre der Erfindung weist der Durchstoßring des Öffnungselementes als Öffnungshilfe kranzartig angeordnete Zähne auf. Es ist jedoch auch möglich, anstelle der Zähne eine Schneide vorzusehen.

Die Handhabung der alternativ vorgeschlagenen Ausführungen des Öffnungselementes ist für den Benutzer gleich. Durch Hineinpressen des Öffnungselementes in das Verschlußteil wird das von der Schwächungslinie umgebende Verbundmaterialstück bzw. das über der Aussparung übersiegelte PE-Folienstück vom übrigen Packungsverbund abgetrennt und ins Packungsinnere gedrückt. Dabei ist es zweckmäßig, wenn die kranzartig angeordneten Zähne oder die Schneide, welche als Öffnungshilfe eingesetzt sind, nicht umlaufend angeordnet sind, damit ein vollständiges Ablösen des eingedrückten Verbund- bzw. PE- Materialstückes vermieden werden kann. Wenn sich nämlich das vom Öffnungstubus herausgetrennte Stück vollständig vom übrigen Packungsverbund löst und in die Flüssigkeit gelangt, kann dies zu Problemen beim Ausgießen führen, wenn das frei in der Flüssigkeit schwimmende Stück die Ausgießöffnung ganz oder teilweise verstopft oder gar durch die Ausgießöffnung in das Trinkgefäß gelangt.

Bei der Ausführung der erfindungsgemäßen Vorrichtung verbleibt der Durchstoßring im Bereich seiner Öffnungsstellung im Basiselement und beim Aufklappen des Deckels trennt sich die Druckplatte vom Durchstoßring, so daß die Druckplatte dann im Deckel verbleibt. Um dies zuverlässig zu gewährleisten, ist nach einer weiteren Lehre der Erfindung vorgesehen, daß der Durchstoßring auf seiner äußeren Oberfläche Klemmelemente aufweist, welche beispielsweise als Vorsprünge und/oder Sicken ausgebildet sein können.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist der Deckel gelenkig mit dem Basiselement verbunden, wie dies bereits für sich aus dem in der Beschreibungseinleitung genannten Stand der Technik bekannt ist. Bei dieser Ausbildung ist vorgesehen, daß die gelenkige Verbindung Mittel zum Verrasten des Deckels in seiner geöffneten Stellung aufweist. Dies ist besonders zweckmäßig, da ein "automatisches Zuklappen" des Deckels beim Eingießvorgang sicher ausgeschlossen werden kann und auf diese Weise die Flüssigkeit frei über die Gießtülle des Basiselementes ausfließen kann.

Eine andere Lehre der Erfindung sieht vor, daß der Deckel und das darin eingesetzt Öffnungselement in Transportstellung eine bündige Oberfläche aufweisen. Diese Art der Ausführung bietet dem Verbraucher einen ästhetischen Eindruck und vermeidet oberhalb des Öffnungselementes angesammelten Staub oder Schmutz.

Herstellungstechnisch ist es besonders günstig, wenn die Gießöffnung und der Durchstoßring einen runden Querschnitt aufweisen. Auf diese Weise ist auch zuverlässig gewährleistet, daß beim Einpressen des Öffnungselementes durch mittigen Fingerdruck die aufgewendete Kraft gleichmäßig zum Öffnen des Verbundmaterials ausgenutzt wird.

Bevorzugt sind das Basiselement, der Deckel und das Öffnungselement aus Kunststoff hergestellt. Hierbei kann das Basiselement und der Deckel einteilig im Spritzgießverfahren hergestellt werden und das vor der Applikation mit der Flachgiebelverbundpackung in den Deckel einzusetzende Öffnungselement läßt sich zweiteilig separat herstellen.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand einer lediglich bevorzugte Ausführungsbeispiele darstellenden Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigen

Fig. 1 ein Ausführungsbeispiel der aufgeklappten Vorrichtung ohne Öffnungselement in Draufsicht,

Fig. 2 die Vorrichtung gemäß Fig. 1 ohne Öffnungselement im Querschnitt,

Fig. 3 die Vorrichtung aus den Fig. 1 und 2 in eingeklapptem Zustand ohne Öffnungselement im Querschnitt,

Fig. 4 ein erstes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung aus den Fig. 1 bis 3 mit in Transportstellung eingesetztem Öffnungselement im Querschnitt,

Fig. 5 ein erstes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung aus den Fig. 1 bis 3 mit in eingedrückter Stellung eingesetztem Öffnungselement im Querschnitt,

Fig. 6 die Vorrichtung aus Fig. 5 mit zwei unterschiedlichen Öffnungsstellungen des Öffnungselementes,

Fig. 7 eine erste Ausführungsform einer Druckplatte des Öffnungselementes, hälftig im Querschnitt,

Fig. 8 eine erste Ausführungsform eines Durchstoßringes des Öffnungselementes, hälftig im Querschnitt,

Fig. 9 ein zweites Ausführungsbeispiel der Vorrichtung aus den Fig. 1 bis 3 mit in Transportstellung eingesetztem Öffnungselement im Querschnitt,

Fig. 10 ein zweites Ausführungsbeispiel der Vorrichtung aus den Fig. 1 bis 3 mit in eingedrückter Stellung eingesetztem Öffnungselement im Querschnitt,

Fig. 11 die Vorrichtung aus Fig. 10 mit zwei unterschiedlichen Öffnungsstellungen des Öffnungselementes,

Fig. 12 eine zweite Ausführungsform einer Druckplatte des Öffnungselementes, hälftig im Querschnitt und

Fig. 13 eine zweite Ausführungsform eines Durchstoßringes des Öffnungselementes, hälftig im Querschnitt.

Aus den Fig. 1 bis 3 geht - für alle dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiele - der grundsätzliche Aufbau der Vorrichtung hervor. Dabei ist mit 1 das Basiselement und mit 2 der Deckel bezeichnet. Zur besseren Übersicht wurde in den Fig. 1 bis 3 auf das im Normalzustand in den Deckel 2 eingesetzte und in den weiteren Figuren mit 3 bezeichnete Öffnungselement verzichtet.

Den Fig. 1 und 2 ist deutlich zu entnehmen, daß das Basiselement 1 eine Gießöffnung 4 aufweist, und mittels eines einstückig gespritzten Scharnierbandes 5A mit dem Deckel 2 gelenkig verbunden ist. Im dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel erfolgt die gelenkige Verbindung neben dem eigentlichen Scharnierband 5A durch ein im mittleren Bereich des Bandes angeordnetes Rastelement 5B, welches zum Verrasten des Deckels 2 in seiner geöffneten Stellung vorgesehen ist.

Als Ausgießhilfe, d. h. zur sicheren Überwindung der Flüssigkeit der (nicht dargestellten) Packungskante dient eine von der Gießöffnung 4 ausgehende Gießtülle 6. Aus Fig. 3 geht deutlich hervor, daß bei zugeklapptem Deckel 2 die Gießtülle 6 auf ihrer Oberseite vollständig verschlossen ist, so daß neben der eigentlichen Abdichtfunktion im Bereich der Gießöffnung 4 während des Transports oder der Lagerung kein Staub oder Schmutz auf die später mit der Flüssigkeit benetzte Gießtülle 6 auftreffen können.

Fig. 4 zeigt nun in einem ersten Ausführungsbeispiel die vollständige Vorrichtung im Querschnitt, wie sie auf die strichpunktiert angedeutete Packungsoberfläche appliziert wird. Es ist deutlich zu erkennen, daß das in die Öffnung des Deckels 2 eingesetzte Öffnungselement 3 aus einer Druckplatte 3A und einem Durchstoßring 3B besteht, welche zweiteilig hergestellt sind und wobei die Oberfläche der Druckplatte 3A bündig mit der Oberfläche des Deckels 2 abschließt.

Zum eigentlichen Öffnen der Packung wird nun die Druckplatte 3A beispielsweise mit dem Finger in den Deckel 2 hineingepreßt, so daß der Durchstoßring 3B durch die Gießöffnung 4 hindurch in das Verbundmaterial bzw. die PE-Folie hineindringt und dort, zweckmäßigerweise entlang einer vorbereiteten Schwächungslinie, ein Stück des Verbundträgermaterials bzw. der PE-Folie herausstanzt. Besonders hilfreich ist es dazu, wenn der Durchstoßring mit Öffnungshilfen ausgestattet ist. Diese sind im dargestellten Ausführungsbeispiel als kranzartig angeordnete Zähne 7 realisiert. Ferner sind am Deckel 2 ausgebildete Anschläge 9 zur Begrenzung der Einpreßbewegung des Öffnungselementes 3 beim Öffnungsvorgang vorgesehen.

Aus den Fig. 4 und 5 läßt sich darüber hinaus entnehmen, daß der Durchstoßring 3B auf seiner äußeren Oberfläche Klemmelemente 8 aufweist. Diese dienen dazu, den Durchstoßring 3B nach dem Hineindrücken in das Verpackungsverbundmaterial dort festzuhalten, so daß beim Anheben des Deckels 2 zwar die Druckplatte 3A des Öffnungselementes 3 nicht jedoch der Durchstoßring 3B zusammen mit dem Deckel 2 aus dem Bereich der Gießöffnung 4 entfernt wird, wie in Fig. 6 dargestellt ist. Zur besseren Übersicht sind die Druckplatte 3A und der Durchstoßring 3B des Öffnungselementes 3 in den Fig. 7 und 8 noch einmal einzeln dargestellt.

In den Fig. 9 bis 13 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel der Vorrichtung dargestellt, wobei das Öffnungselement 3 aus einer leicht variierten Druckplatte 3A′ und einem entsprechenden Durchstoßring 3B′ besteht, die sich in erster Linie vom ersten dargestellten Ausführungsbeispiel unterscheiden, indem die Druckplatte 3A′ im Inneren des Durchstoßringes 3B′ einen umlaufenden Steg 10 aufweist, um eine optimale Führung des Durchstoßringes 3B′ zu 3A′ und einem entsprechenden Durchstoßring 3B′ besteht, die sich in erster Linie vom ersten dargestellten Ausführungsbeispiel unterscheiden, indem die Druckplatte 3A′ im Inneren des Durchstoßringes 3B′ einen umlaufenden Steg 10 aufweist, um eine optimale Führung des Durchstoßringes 3B′ zu gewährleisten. Bei dieser Ausgestaltung ist ein Ausweichen des Durchstoßringes 3B′ weg von der (nicht dargestellten) Schwächungslinie bzw. mit PE übersiegelten Aussparung in der Verbundpackung zuverlässig ausgeschlossen, da der Durchstoßring 3B′ zwischen den beiden Stegen 10 der Druckplatte 3A′ zwangsgeführt ist. Auch hier ist der genaue Aufbau der Druckplatte 3A′ und des Durchstoßringes 3B′ den Fig. 12 und 13 zu entnehmen.

Claims (15)

1. Vorrichtung zum Öffnen und Wiederverschließen von Behältern, insbesondere Flachgiebelverbundpackungen, mit einem eine Gießöffnung, eine daran angeformte Gießtülle und einen die Gießöffnung umgebenden Flansch aufweisenden Basiselement zum Befestigen der Vorrichtung auf der Oberfläche des Behälters, einem an das Basiselement angelenkten Deckel und einem mit dem Deckel verbundenen Öffnungselement, wobei das Öffnungselement in einer Führung im Deckel derart beweglich angeordnet ist, daß beim Öffnungsvorgang vom Öffnungselement durch die Gießöffnung im Basiselement hindurch das darunter liegende Behältermaterial durchstoßen wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Öffnungselement (3) zweiteilig ausgeführt ist und aus einer Druckplatte (3A, 3A′) und einem Durchstoßring (3B, 3B′) besteht und daß der Durchstoßring (3B, 3B′) nach dem Öffnen im Basiselement (1) verbleibt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckplatte (3A, 3A′) auf ihrer Unterseite wenigstens einen umlaufenden Steg (10) zur Aufnahme des Durchstoßringes (3B, 3B′) aufweist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckplatte (3A′) auf ihrer Unterseite eine umlaufende Nut zur Aufnahme des Durchstoßringes (3B′) aufweist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (2) und/oder das Öffnungselement (3) wenigstens einen Anschlag (9) zur Begrenzung der Bewegung des Öffnungselementes (3) aufweist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchstoßring (3B, 3B′) als Öffnungshilfe kranzartig angeordnete Zähne (7) aufweist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchstoßring (3B, 3B′) bzw. der Öffnungstubus des Öffnungselementes eine Schneide (7) aufweist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchstoßring (3B, 3B′) auf seiner äußeren Oberfläche Klemmelemente (8) aufweist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß als Klemmelement (8) Vorsprünge und/oder Sicken vorgesehen sind.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (2) gelenkig mit dem Basiselement (1) verbunden ist und die gelenkige Verbindung (5) Mittel (5B) zum Verrasten des Deckels (2) in seiner geöffneten Stellung aufweist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (2) und das darin eingesetzte Öffnungselement (3) in Transportstellung eine bündige Oberfläche aufweisen.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Gießöffnung, (4) und der Durchstoßring (3B, 3B′) einen runden Querschnitt aufweisen.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Basiselement (1), der Deckel (2) und das Öffnungselement (3) aus Kunststoff bestehen.

13. Verwendung einer Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12 mit einer Flachgiebelverbundpackung, insbesondere Getränkepackung.

14. Flachgiebelverbundpackung, insbesondere Getränkepackung, mit einer im Bereich der späteren Ausgießöffnung angeordneten, umlaufenden und der Kontur des Öffnungstubus entsprechenden Schwächungslinie im Verbundmaterial und einer Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12.

15. Flachgiebelverbundpackung, insbesondere Getränkepackung, mit einer im Bereich der späteren Ausgießöffnung angeordneten, der Kontur des Öffnungstubus entsprechenden und mit wenigstens einer PE-Schicht übersiegelten Aussparung der Trägerschicht und einer Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12.