DE3111359A1 - Halterung fuer tuetenbloecke oder tuetenstapel - Google Patents
Halterung fuer tuetenbloecke oder tuetenstapelInfo
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Description
"pat ent'Änwälte
DR. ULRICH OSTERTAQ 4 DR. REINHARD OSTERTAQ
ElBENWEQ 10, 700O STUTTGART VO, TELEFON 07 11/78 08 45, KABEL: OSPAT
Halterung für Tütenblöcke oder Tütenstapel
Anmelder: Wilhelm Scherz
Bergwerkstraße 7180 Crailsheim
Anwaltsakte: 1060
1O6O - 5 - ' 21.3.81
Beschreibung
Die Erfindung betrifft eine Halterung für Tütenblöcke oder Tütenstapel gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.
5
Zum Verpacken von Schnittblumen werden in Gärtnereien seit einigen Jahren Tütenblöcke aus Kunststoffolie verwendet. Diese
bestehen aus flach hintereinander liegenden einzelnen Tüten, welche nach dem Füllen schlanke kegelstumpfförmige Gestalt
haben. Die Tüten hängen jeweils über eine Abreißperforation an Verlängerungen ihrer Rückwand, und die Rückwandverlängerungen
der hintereinander liegenden Tüten sind durch mit Schweißdornen erzeugte Durchgangsschweißungen verbunden.
Bei Verwendung derartiger Tütenblöcke werden diese einfach an den Durchgangsschweißungen auf Haltestifte, z. B. in einem
Brett eingeschlagene Nägel aufgeschoben, so daß man einzelne Tüten vom Tütenblock abreißen kann. Zum Einfüllen von Schnittblumen
muß jeweils an der vordersten Tüte die aus verhältnismäßig dünnem Folienmaterial gefertigte Tütenvorderwand von
der Tütenrückwand abgehoben werden, und erst dann können die Blumen eingefüllt werden. Insbesondere beim Verpacken empfindlicher
Blumen, welche behutsam mit beiden Händen in die Tüten eingeführt werden müssen, kann es vorkommen, daß die Tütenvorderwand
von selbst oder durch Luftströmungen ganz oder teilweise wieder gegen die Tütenrückwand bewegt wird, was das Füllen
der Tüte erschwert.
Die soeben geschilderten Probleme stellen sich ähnlich bei Tütenstapeln, welche sich von Tütenblöcken nur dadurch unterscheiden,
daß die Rückwandverlängerungen nicht bleibend miteinander verbunden sind.
Durch die vorliegende Erfindung soll daher eine Halterung für Tütenblöcke oder Tütenstapel gemäß dem Oberbegriff des An-
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Spruches 1 geschaffen werden, bei welcher eine mechanische Selbststabilisierung einer einmal geöffneten Tüte erzielt
wird.
Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß gelöst durch eine Halterung gemäß Anspruch 1.
In einer erfindungsgemäßen Halterung hat eine Tüte jeweils zwei stabile Gleichgewichtslagen. In der ersten liegt die gekrümmte
Vorderwand an der Tütenrückwand an, welche durch das Einspannen des Tütenblockes in die Halterung von der Einfüllseite
her gesehen konkav gekrümmt ist. In der zweiten stabilen Gleichgewichtslage steht die Tütenvorderwand konvex gekrümmt
von der Tütenrückwand ab. Die Tüte hat in dieser letztgenannten Konfiguration also ovale oder einer bikonvexen optischen
Linse vergleichbare Querschnittsform.
Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Halterung ist der, daß sich die einzelnen Tüten in einem Luftvorhang leichter
öffnen. Dies ist darauf zurückzuführen, daß das konkave Biegen der Rückwandverlängerungen beim Einsetzen eines Tütenblockes
oder Tütenstapels in die Halterung zu kleinen Verschiebungen oder Faltenbildungen an der Einfüllöffnung der
Tüten führt, und an diesen Stellen hat der auftreffende Luftvorhang
eine besonders günstige Angriffsmöglichkeit zum weiteren Abheben der Tütenvorderwand von der Tütenrückwand und
zum anschließenden Aufblasen der Tüte zu kegelstumpfförmiger
Gestalt.
Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in ünteransprüchen
angegeben.
An der Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 2 ist besonders vorteilhaft, daß die Form- und Halteeinrichtung keinerlei
bewegte Teile aufweist, welche verschleißen können und gewartet werden müssen.
1060 - 7 - 21.3.81
Mit der Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 3 wird erreicht, daß der eingespannte Tütenblock oder Tütenstapel
möglichst nahe bei der Einfüllseite liegt, was insbesondere beim öffnen der Tüten durch einen Luftvorhang von Vorteil
ist.
Bei einer Halterung gemäß Anspruch 4 können auch solche Tütenblöcke
oder Tütenstapel verwendet werden, welche geringere Dicke als üblicherweise verwendete Blöcke oder Stapel haben
oder bei welchen der durch die Rückwandverlängerungen gebildete
Befestigungsblock selbst keine zuverlässige Haltemöglichkeit bietet.
Die Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 5 ist im Hinblick auf ein leichtes Einsetzen und sicheres Festhalten von
Tütenblöcken oder Tütenstapeln unterschiedlicher Dicke von Vorteil.
Die Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 6 ist im Hinblick auf einen besonders einfachen mechanischen Aufbau der
Halterung von Vorteil.
Mit der Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 7 wird erreicht,
daß die effektive Länge der Andrückfeder und damit die Andrückkraft leicht auf die jeweilige Dicke der Tütenblöcke
eingestellt werden kann.
Die Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 8 ermöglicht ein besonders gutes Festhalten der Tütenblöcke oder Tütenstapel
an der Form- und Halteplatte, ohne daß hierzu die Andrückfeder sehr hart ausgelegt zu werden brauchte, was im Hinblick
auf ein einfaches Einsetzen der Tütenblöcke oder Tütenstapel nachteilig wäre. Man braucht also die Andrückfeder nur so steif
zu wählen wie dies zur Erzeugung des Formschlusses zwischen dem Einspannende des Tütenblockes und der Form- und Halteplatte
notwendig ist.
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21.3.81
Die Weiterbildung der Erfindung gemäß den Ansprüchen 9 und 10 ist ebenfalls im Hinblick auf das Verarbeiten von Tütenblöcken
oder Tütenstapeln unterschiedlicher Dicke von Vorteil.
Mit der Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 11 wird ein sicheres Festhalten eines Tütenblockes oder Tütenstapels
gewährleistet, ohne daß letzterer beim Einsetzen auf Haltestifte oder dgl. ausgefluchtet zu werden brauchte. Letzteres
wäre bei einer Halterung nach Anspruch 9 oder 10 deshalb schwierig, da diese Haltestifte zwischen der Form- und Halteplatte
und der Andrückplatte angeordnet werden müßten und somit dem Auge mehr oder weniger entzogen wären. Außerdem
müßte der Öffnungshub der Andrückplatte dann sehr groß gewählt werden.
.
Mit der Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 12 wird erreicht, daß die jeweils vorderste Tüte des Tütenblockes
automatisch durch einen Luftvorhang geöffnet wird.
Mit der Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 13 wird
erreicht, daß der Luftvorhang bevorzugt zur Mitte einer Tüte geleitet wird, wo auch die größte Abhebbewegung für die Vorderwand
der Tüte benötigt wird.
Die Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 14 ist im Hinblick auf einen besonders einfachen mechanischen Aufbau der
Halterung von Vorteil.
Die Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 15 ist im Hinblick auf einen besonders kompakten Aufbau der Halterung von
Vorteil.
Mit der Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 16 wird erreicht, daß die gesamte Halterung leicht an Tischen, Regalbrettern
oder dgl. unterschiedlicher Dicke lösbar befestigt werden kann.
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Nachstehend wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beiliegende Zeichnung näher erläutert.
In dieser zeigen:
Fig. 1: einen durch die vertikale Symmetrieebene gelegten
Schnitt durch eine Halterung für Tütenblöcke und einen in dieser angeordneten Tütenblock zum Verpacken
von Schnittblumen;
Fig. 2: eine Aufsicht auf die Halterung nach Fig. 1;
Fig. 3: einen transversalen Schnitt durch eine Form- und Halteschiene bei einer abgewandelten Halterung;
Fig. 4: eine Aufsicht auf eine weiter abgewandelte Halterung; und
Fig. 5: eine Aufsicht auf eine noch einmal abgewandelte
Halterung.
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In Fig. 1 ist eine Halterung 10 für einen Tütenblock 12 wiedergegeben.
Der Tütenblock 12 besteht aus einzelnen Tüten mit einer Vorderwand
14 und einer Rückwand 16, wie für die vorderste, geöffnete Tüte des Blockes im einzelnen dargestellt. Verlängerungen
18 der Tütenrückwände sind über zwei mit Schweißdornen erzeugte Durchgangsschweißungen fest miteinander verbunden,
von denen in der Zeichnung eine bei 20 wiedergegeben ist. Im unteren Teil der Rückwandverlängerungen 18 ist jeweils eine
Abreißperforation 22 vorgesehen, so daß man eine Tüte durch ruckartiges Bewegen nach unten von der zugeordneten Rückwandverlängerung
18 und damit vom Tütenblock 12 trennen kann.
Im Tütenblock 12, welcher von der Fabrik mit ebener. Geometrie
-1O-
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geliefert wird, liegen die Tüten flach zusammengefaltet hintereinander,
und zum Einfüllen von Schnittblumen müssen die einzelnen Tüten nacheinander aufgefaltet werden, wobei sie
schlanke kegelstumpfförmige Gestalt annehmen, wie für die
vorderste Tüte im Tütenblock 12 gezeigt. Dieses Auffalten
/bei den für übliche Halterungen Bestimmten Tütenblöcken wird'durch seitliche Einschnitte 24 zu beiden Seiten der Rückwandverlängerungen
18 erleichtert, welche aber bei Verwendung der Halterung 10 entbehrlich sind, da diese die Rückwand 16 ganz vorkrütint.
Die Halterung 10 weist einen Rahmen 26 im Form eines in der Zeichnung nach rechts offenen U-förmigen Bügels auf, welcher
zusammen mit einer in einer Gewindeöffnung des unteren Schenkels des U laufenden Spannschraube 28 eine Schraubzwinge bildet,
mit welcher die Halterung 10 an einem Tisch, einem Regalbrett oder dgl. in für ein bequemes Einfüllen von Schnittblumen
geeigneter Höhe angebracht werden kann.
An den Rahmen 26 ist eine in Aufsicht gesehen kreisbogenförmige Form- und Halteschiene 30 angeschweißt, und zwar derart,
daß ihre konvexe Seite mit dem Rahmen 26 verbunden ist und ihre konkave Seite frei zugänglich ist. Diese Seite der Halterung
10 wird nachstehend auch als Einfüllseite bezeichnet, da bei ihr nach dem öffnen einer Tüte die Einfüllöffnung der
Tüte liegt.
Die Form- und Halteschiene 30 hat im Querschnitt gesehen die Gestalt eines nach unten offenen U. An die unteren freien
Enden der Schenkel des U sind horizontale Haltelippen 32 angeformt,
zwischen denen ein freier Durchgang 34 verbleibt. Dessen Breite ist auf die Dicke eines Tütenblockes 12 im Bereich
der Durchgangsschweißungen so abgestimmt, daß er kleiner ist als der Abstand in Dickenrichtung der beim Schweißen erzeugten
Köpfe 36 an den Enden der Durchgangsschweißungen 2O, andererseits aber so breit ist, daß die (abgesehen von den
Orten, bei denen die Durchgangsschweißungen 20 vorgenommen sind) lose hintereinander liegenden Rückwandverlängerungen
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unter leichter Komprimierung zwischen die Haltelippen 32 geschoben
werden können.
Auf die Form- und Halteschiene 30 ist ferner ein schematisch wiedergegebenes Tangentialgebläse 38 aufgesetzt, an dessen
Auslaß eine Leitwand 40 angesetzt ist. Letztere begrenzt zusammen mit dem einfüllseitigen Schenkel der Form- und Halteschiene
30 einen Leitschacht 42 mit in Aufsicht gesehen linsenförmiger Querschnittsgestalt, so daß die vom Gebläse abgegebene
Luft bevorzugt zur Mitte einer Tüte geleitet wird.
Die oben beschriebene Halterung wird folgendermaßen verwendet:
Nach dem Anschrauben des Rahmens 26 an einen Tisch oder dgl.
wird ein Tütenblock 12 von einem offenen Ende der Form- und Halteschiene 30 her so eingezogen, daß die Köpfe 36 seiner
Durchgangsschweißungen 20 über den Haltelippen 32 liegen. Der Tütenblock 12 wird so weit eingezogen, bis seine vertikale
Mittelebene im wesentlichen mit der vertikalen Mittelebene der Halterung 10 fluchtet. Nun wird das Tangentialgebläse
eingeschaltet, und durch den von ihm erzeugten Luftstrom wird bei der vordersten Tüte des Tütenblockes die Vorderwand 14
von der Rückwand 16 abgehoben, wie in Fig. 1 und 2 wiedergegeben. Nun können Schnittblumen einfach in die weit geöffnete
Tüte eingebracht werden. Danach wird die gefüllte Tüte mit einem Ruck nach unten gezogen, wobei sie längs der Abreißperforation
22 vom Tütenblock 12 getrennt wird. Die auf den Haltelippen 32 abgestürzten Köpfe 36 der Durchgangsschweißungen
20 verhindern dabei, daß der gesamte Tütenblock aus der Halterung 10 nach unten herausgezogen wird.
Fig. 2 zeigt einen transversalen Schnitt durch eine geringfügig abgewandelte Form- und Halteschiene 30', bei welcher
die einfüllseitige Haltelippe 32a1 geringere Breite aufweist
als die rahmenseitige Haltelippe 32b1. Auf diese Weise wird
- 12 -
• · * · fr · I
1060 - 12 - 21.3.81
erreicht, daß der Tütenblock 12 noch näher zur Einfüllseite,
also noch näher zum vom Tangentialgebläse 38 erzeugten Luftstrom rückt.
Außerdem ist der Durchgang 34' so bemessen, daß er Tütenblöcke
12 verschiedener Dicke unter Spiel aufnehmen kann. Durch die Durchgangsschweißungen 20 werden dann Haltestifte 44 hindurchgesteckt,
welche auf den Haltelippen 32a1, 32b1 aufruhen.
Das Arbeiten mit einer gemäß Fig. 3 abgewandelten Halterung 10' erfolgt genauso wie oben für die Halterung 10 beschrieben,
nur müssen vor dem Einziehen des Tütenblockes 12 in dessen Durchgangsbohrungen 20 die Haltestifte 44 eingesteckt werden..
Fig. 4 zeigt eine Aufsicht auf eine weiter abgewandelte Halterung 10'', bei welcher kein Gebläse vorgesehen ist, die Tüten
jeweils von Hand geöffnet werden. Es versteht sich, daß ein Gebläse wie beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 zusätzlich
eingebaut werden kann.
An den Rahmen 26'' ist eine kreisbogenförmige Form- und Halteplatte
30'" angeschweißt, welche einfüllseitig mit zwei vorstehenden
Haltestiften 44'' versehen ist, auf welche die Durchgangsbohrungen 20 eines Tütenblockes 12 aufschiebbar
sind.
Eine kreisbogenförmige Drahtfeder 46 ist mit ihrem einen Ende am in Fig. 4 unten liegenden Ende der Form- und Halteplatte
30'· befestigt, ihr zweites, freies Ende trägt einen kugelförmigen
Handgriff 48. Auf die Drahtfeder 46 ist in der Nachbarschaft ihres freien Endes ein Klemmring 50 aufgeschoben,
welcher in Kegelstumpfgeometrie angeordnete Klemmfinger aufweist,
die federnd an der Außenseite der Drahtfeder 46 anliegen, so daß der Klemmring 50 verhältnismäßig leicht in
Richtung zum Handgriff 48, aber nur verhältnismäßig schwer in entgegengesetzter Richtung bewegbar ist.
- 13 -
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über den Klemmring 50 ist die Drahtfeder 46 unter axialer
Vorspannung an einer Anschlagleiste 52 abgestützt, welche fest mit dem in der Zeichnung oben liegenden Ende der Formund
Halteplatte 30" verbunden ist und eine nach oben offene
Ausnehmung aufweist, durch welche die Drahtfeder 46 nach oben herausbewegt werden kann, so daß der Klemmring 50 von
der Anschlagleiste 52 frei kommt. Man kann hernach die Drahtfeder 46 leicht von der Vorderseite der Form- und Halteplatte
3O1' weg bewegen, dann einen neuen Tütenblock 12 einsetzen
und anschließend durch Wiedereinführen der Drahtfeder 46 in die Ausnehmung 54 kraftschlüssig an der Form- und Halteplatte
301' festlegen.
Bei der Halterung 1O111 nach Fig. 5 ist wiederum eine kreisbogenförmige
Form- und Halteplatte 30'·' mit ihrer konvexen Seite an dem Rahmen 26''' befestigt. Sie arbeitet mit einer
gleichermaßen gekrümmten Andrückplatte 56 zusammen. An der Oberseite der letzteren sind über Augen 58 zwei parallele
Führungsstangen 60 befestigt, welche in auf der Oberseite der
Form- und Halteplatte 30'1' angebrachten Lagerblöcken 62 im
Gleitspiel laufen. Die rahmenseitigen, freien Enden der Führungsstangen 60 tragen Sprengringe 64, und an den letzteren
greifen Schraubendruckfedern 66 an, welche an der Rückseite der Lagerblöcke 62 abgestützt sind.
Die Oberseiten der Augen 58 tragen zugleich einen nach oben weisenden Handgriff 68, an welchem die Andrückplatte 56 entgegen
der Kraft der Schiaubendruckfedern 66 in der Zeichnung
nach links bewegt werden können.
Die Form- und Halteplatte 30"' sowie die Andrückplatte 56 sind an den einander gegenüberliegenden Halteflächen, zwischen
welche das obere Ende eines Tütenblockes eingespannt wird, mit Mitteln zum Erhöhen der Reibung versehen, z. B. mit
sich in den Tütenblock hineinarbeitenden kleinen Dornen oder - wie gezeigt - mit Auflagen 70, 72 aus Sandpapier.
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1060 - 1*4 - 21.3.81
Bei der Halterung 1011' nach Fig. 5 wird zum Einsetzen eines
neuen Tütenblockes einfach der Handgriff 68 nach links bewegt, falls erforderlich der durch die Rückwandverlängerungen gebildete
Restblock gelöst und dann ein neuer Tütenblock zwischen die Form- und Halteplatte 30' " und die vorgezogene Andrückplatte
56 eingeführt. Nach Loslassen des Handgriffes 68 wird dann der Tütenblock sicher unter der Kraft der Schraubendruckfedern
66 zwischen der Form- und Halteplatte 30''' und der
Andrückplatte 56 gehalten.
Wie aus der vorstehenden Beschreibung und der Zeichnung ersichtlich
ist, haben die Tütenblöcke nach dem Einsetzen in die Halterung jeweils kreisbogenförmiges Querschnittsprofil an der
Einspannstelle. Diese Form setzt sich in die Rückwand der Tüten
fort, und damit hat die Vorderwand der vordersten Tüte des Tütenblockes,ähnlich wie eine Tellerfeder, zwei stabile Gleichgewichtslagen:
eine erste, in welcher sie an der Tütenrückwand anliegt, und eine zweite, in welcher sie eine zur Tütenrückwand
symmetrisch gewölbte Gestalt aufweist. Das überführen der Vorderwand von der ersten in die zweite Gleichgewichtskonfiguration
erfordert eine Kraft, die zwar wegen der geringen Biegesteifigkeit der in der Regel aus verhältnismäßig dünner Kunststoffolie
gefertigten Vorderwand nicht sehr groß ist, aber doch ausreicht, um die Tüte in der offenen Einfüllkonfiguration gegen
kleine Störeinflüsse, wie Luftströmungen oder dgl., zu stabilisieren.
Man erkennt bei den oben beschriebenen Ausführungsbeispielen, daß die Umfangserstreckung der Form- und Halteschienen 30, 30'
bzw. der Form-und Halteplatten 30" und 30'" im wesentlichen der Breite der Rückwandverlängerungen 18 entspricht, während
ihr Krümmungsradius so gewählt ist, daß ein Mittelpunktswinkel von etwa 160°, also nahe bei 180° erhalten wird. Auf diese Weise
hat eine Tüte in der offenen Einfüllkonfiguration im wesentliehen
kreisförmigen Querschnitt, was das Einfüllen von Schnittblumen besonders einfach macht.
Claims (17)
- -yZ^- 21.3.81PatentansprücheHalterung für Tütenblöcke oder Tütenstapel, bei denen die aus flexiblem Material gefertigten einzelnen Tüten über mit einer Abreißperforation versehene Verlängerungen ihrer Rückwände hintereinander liegend angeordnet sind, mit einem Rahmen und mit vom Rahmen getragenen, an den Rückwandverlängerungen angreifenden Haltemitteln, gekennzeichnet durch eine von der Einfüllseite, d. h.von der Vorderwand (14) der Tüten eines eingesetzten Tütenblockes (12) oder Tütenstapels her gesehen konkav gekrümmte Form- und Halteeinrichtung (30) für die Rückwand ve rl änge run ge n (16) und durch Mittel (32; 46; 56) zum formschlüssigen Anlegen und Festlegen der Rückwand-Verlängerungen (18) an der Form- und Halteeinrichtung (30).
- 2. Halterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Form- und Halteeinrichtung eine Profilschiene (30) mit ü-förmigem Querschnitt aufweist, bei der an die freien Enden der Schenkel des ü nach innen zurückspringende Haltelippen (32) vorgesehen sind.
- 3. Halterung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die von der Einfüllseite her gesehen vordere (32a1) der Haltelippen schmäler ist als die von der Einfüllseite abliegende (32b1) der Haltelippen.
- 4. Halterung nach Anspruch 2 oder 3 zur Verwendung mit Tütenblöcken oder Tütenstapeln, welche in den Rückwandverlängerungen mit fluchtenden Durchbrechungen versehen sind, gekennzeichnet durch Haltestifte (44), welche durch die Durchbrechungen (20) hindurchführbar sind und auf den Haltelippen (32) aufruhen.- TT- 21.3.812,
- 5. Halterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Form- und Halteeinrichtung eine Form- und Halteplatte (301^ sowie eine Biegefeder (46) aufweist, welche von der Einfüllseite her form- und kraftschlüssig gegen die gekrümmte Form- und Halteplatte (30 Ό anlegbar und in dieser Stellung an der letzteren verriegelbar (50,* 52) ist.
- 6. Halterung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daßdie Biegefeder eine Drahtfeder (46) ist, welche am freien Ende mit einem Handgriff (48) versehen ist.
- 7. Halterung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß auf die Drahtfeder (46) ein Federklemmring (50) aufgeschoben ist, über welchen die Drahtfeder (46) an einem Anschlag (52) der Form- und Halteplatte (3011) abgestützt ist.
- 8. Halterung nach einem der Ansprüche 5 bis 7 zur Verwendung mit Tütenblöcken oder Tütenstapeln, welche in den Rückwandverlängerungen mit fluchtenden Durchbrechungen versehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Form- und Halteplatte (3011) zur Einfüllseite hin vorstehende Haltestifte (44'·) trägt, auf welche ein Tütenblock (12) mit den in den Rückwandverlängerungen (18) vorgesehenen Durchbrechungen (20) aufschiebbar ist.
- 9. Halterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Form- und Halteeinrichtung eine gekrümmte Form- und Halteplatte (30'') und eine entsprechend gekrümmte Andrückplatte (56) aufweist, welche federnd in eine an der Form- und Halteplatte (30'1J anliegende Schließstellung vorgespannt ist.
- 10. Halterung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Andrückplatte (56) durch Führungsmittel (58 bis 62)- K - 21 .3.81in Richtung zum Krümmungsmittelpunkt der Form- und Halteplatte (30111) linear verlagerbar geführt ist.
- 11. Halterung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeich-net, daß die einander gegenüberliegenden Halteflächen von Form- und Halteplatte (30111) und Andrückplatte (56) eine Auflage (70, 72) hoher Reibung tragen.
- 12. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, gekennzeichnet durch ein über der Form- und Halteeinrichtung. (30)angeordnetes Gebläse (38) und durch einen mit dessen Förderseite in Verbindung stehenden Leitschacht (42), welcher einfüllseitig über die Form- und Halteeinrichtung (30) hinweggezogen ist.
15 - 13. Halterung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die einfüllseitige Wand (40) des Leitschachtes (42) schwächer gekrümmt ist als seine rückwärtige Wand.
- 14. Halterung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die rückwärtige Wand des Leitschachtes (42) durch die einfüllseitige Begrenzungsfläche der Halte- und Stützeinrichtung (30) gebildet ist.
- 15. Halterung nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Gebläse ein von der Form- und Halteeinrichtung (30) getragenes Tangentialgebläse ist.
- 16. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, gekennzeichnet durch eine am Rahmen (26) ausgebildete Schraubzwinge (28).
- 17. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Umfangserstreckung der Form- und Halteeinrichtung (30) einem stumpfen Mittelpunktswinkel von vorzugsweise 150 bis 170° entspricht.
Priority Applications (2)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE19813111359 DE3111359A1 (de) | 1981-03-23 | 1981-03-23 | Halterung fuer tuetenbloecke oder tuetenstapel |
| EP19810105967 EP0060914A1 (de) | 1981-03-23 | 1981-07-29 | Halterung für Tütenblöcke oder Tütenstapel |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE19813111359 DE3111359A1 (de) | 1981-03-23 | 1981-03-23 | Halterung fuer tuetenbloecke oder tuetenstapel |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE3111359A1 true DE3111359A1 (de) | 1982-10-07 |
Family
ID=6128052
Family Applications (1)
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|---|---|---|---|
| DE19813111359 Withdrawn DE3111359A1 (de) | 1981-03-23 | 1981-03-23 | Halterung fuer tuetenbloecke oder tuetenstapel |
Country Status (2)
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|---|---|---|---|---|
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-
1981
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Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| EP0060914A1 (de) | 1982-09-29 |
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Legal Events
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