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Beutelhalter Die Erfindung bezieht sich auf Beutelhalter, d.h. Gegenstände,
die in der Lage sind, an einer Wand angeordnet zu werden oder in anderer Weise getragen
zu werden und die einen Beutel an seiner Einfüllöffnung so halten, daß dieser nach
unten hängt und zur Aufnahme von Gegenständen aufnahmebereit ist.
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Ein Beutelhalter, der die Einfüllöffnung eines Beutels sowohl in einer
offenen als auch in einer geschlossenen Stellung zu halten in der Lage ist, ist
wünschenswert und es sind bereits verschiedene Vorschläge gemacht worden, beispielsweise
gemäß der US-PS 3 374 976, DT-AS 1 288 503
und insbesondere in der
ND-OS 7 3o7 199 In dieser letztgenannten Literaturstelle wird die Einfullöffnng
eines Beutels durch einen Rahmen gehalten, der aus zwei relementen besteht, die
gelenkig an ihren Enden miteinander verbunden sind, um eine geschlossene Form variierbarer
Gestaltung zu erreichen Die Federememente sind quer gekrümmte Federstahlstreifen,
die durch die Federkraft in eine gerade und parallel zueinander liegende Lage geführt
werden. Im inittleren Bereich ihrer Länge ist eines der Elemente an der Wand oder
einem anderen Tragelement verankern, das andere Element tragt einen Zuggriff Ein
Beutel hängt zwischen den beiden Streifen, wobei die Ränder der Einfüllöffnung nach
außen über die Federstahlstreifen gebogen sind. Wenn der Zugriff gezogen wird, biegen
sich die Streifen und die geschlossene Gestalt wird rhomboidal, so daß die Einfüllöffnung
des Beutels offen gehalten wird.
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Wird der Zuggriff losgelassen, führt die Rückstellkraft der Federstahlstreifen
aufgrund der quergerichteten Krümmung derselben diese in die gerade Lage zurück,
so daß die Einfüllöffnung des Beutels geschlossen wird.
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Bei dieser Anordnung wird ein vergleichbar kostenaufwendiger Werkstoff
benutzt, nämlich die quer gekrümmten Stahlstreifen, an welchen die Einfüllöffnung
des Beutels befestigt und angepaßt ist. Die Federstahlstreifen werden
aufgrund
ihrer Gestaltung in eine geradlinige Ruhelage zurückbewegt und dies ist nicht die
beste Stellung für die wirksame Schließung einer Beuteleinfüllöffnung.
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Weiterhin müssen verschiedene Maßnahmen durchgeführt werden, um die
Gelenke an den Enden der Streifen herzustellen.
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Hierdurch werden wirtschaftliche und herstellungstechnische Nachteile
bedingt.
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In der US-PS 3 329 382 wird ein gelenkiger Rahmen zur Erzielung einer
geschlossenen Gestaltung von unterschiedlicher Form zur Halterung der Einfüllöffnung
eines Beutels vorgeschlagen. Dieser bekannten Einrichtung fehlt aber der selbstschließende
Effekt und ist nur aufwendig herzustellen.
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Quer gekrümmte Streifen, wie sie gemäß der Lehre der NL-OS 7 307 199
vorgeschlagen werden, sind bereits in der FR-PS 1 209 370 bekanntgeworden und sind
an ihren Enden miteinander verbunden und können in einen Saum, der die EinfU öffnung
eines Beutels umgibt, eingeführt werden oder dort befestigt werden. Diese bekannte
-Einrichtung hat die bereits vorstehend erläuterten Nachteile und unterscheidet
sich gattungsmäßig von der erfindungsgemäßen Vorrichtung dadurch, daß sich die erfindungsgemäße
Vorrichtung auf die vorEbergehende Festlegung und Halterung eines Beutels an einer
Tragvorrichtung bezieht.
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Die vorliegende Erfindung schafft einen Beutelhalter, bei welchem
eine Beuteleinfüllöffnung durch eine geschlossene Rahmenkonstruktion variabler Form
aufgenommen wird, wobei der Rahmen aus zwei Elementen besteht, von denen eines an
einer Seite an einer Tragvorrichtung festgelegt werden kann und das andere an der
gegenüberliegenden Seite einen Zuggriff aufweist, mit dem die Rahmenkonstruktion
in eine offene Stellung gebracht werden kann, wobei in dieser Stellung die beiden
Elemente entgegengesetzt gebogen sind, so daß ihr mittlerer Bereich voneinander
entfernt ist, andererseits aber die beiden Elemente dicht aneinander in einer den
Beutel verschließenden Stellung liegen und gelenkig an ihren Enden miteinander verbunden
sind. Das Neue der erfindungsgemäßen Konstruktion wird darin gesehen, daß die Elemente
federnd in eine gebogene Beutelschließstellung geführt werden, in welcher beide
Elemente in der gleichen Richtung gebogen sind. Die federnde Biegung ist vorzugsweise
derart, daß das Element, das an der Tragkonstruktion befestigt ist, konkav gegenüber
der Tragkonstruktion in der Beutelschließstellung steht, wobei ein Zug an dem Zuggriff
den Rahmen in die offene Beutelstellung bringt, wobei dieses Element durch eine
gerade in eine konvexe Gestalt geführt wird, während das andere Element (gegenüber
der Tragvorrichtung) zu allen Zeiten konkav verbleibt.
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Die Elemente bestehen vorzugsweise aus kunststoffgefertigten Streifen,
die in Querrichtung rechtwinklig ausgebildet sind und damit einteilig ausgeformteFederelemente
aufweisen, und zwar an ihren Enden, um damit eine gelenkige Verbindung des Rahmens
zu schaffen.
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Die Federkraft des Rahmens wird dazu benutzt, die Elemente in eine
Ruhestellung zurückzuführen, in welcher sie gebogen gestaltet sind, oder es kann
wenigstens teilweise hierfür ein elastisches Bauteil vorgesehen werden, das von
den gegenüberliegenden Endteilendes einen Elementes bis hinter einen Tragblock führt,
das von einer Seite dieses Elementes vorspringt, beispielsweise von der Seite, die
in der Beutelschließstellung eine konkave Form aufweist.
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Dieses elastische Bauteil kann an den Endteilen des einen Elementes
verhakt sein, kann aber auch durch ein Band gebildet werden, das vollständig um
die Rahmenkonstruktion und hinter dem Tragblock vorbeiführt.
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Wenn die Federkraft wenigstens teilweise durch ein elastisches, an
einem der Elemente verb akten Bauteil herbeigeführt wird, kann ein weiteres Band
vorgesehen sein, um rund um die Rahmenkonstruktion gelegt zu werden und um die Beuteleinfüllöffnung
an dem Rahmen festzulegen.
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Ein Band, welches vollständig rund um die Rahmenkonstruktion geführt
wird, wird vorzugsweise in entsprechend damit zusammenarbeitenden Kerben an den
äußeren Enden der beiden der Elemente eingelegt, um dadurch sowohl die Lage des
Bandes zu sichern als auch die Enden der beiden Elemente in ihrer gelenkigen Verbindung
zusammenzuhalten.
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Weiterhin können vorzugsweise im Abstand voneinander entfernte Kerben
an den Endkanten wenigstens eines der Elemente vorgesehen sein, das bei Benutzung
die obere Endkante darstellt, so daß ein Band, welches vollständig um den Rahmen
geführt ist, durch die Kerben eingespannt wird, um damit eine bessere Halterung
der Beutelöffnung zu erreichen.
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Es ist offensichtlich, daß einfache, relativ kostengünstige Elemente
und Werkstoff zur Erzielung einer außerordentlich wirksamen Beutelschließvorrichtung
eingesetzt werden können, wodurch die Elemente und die Beuteleinfüllöffnung in eine
geschlossene Stellung geführt werden. Zur Erzielung dieses Erfolges wird der Rahmen
über eine Mittelstellung geführt, wobei ein Element aus einer konkaven in eine konvex
gewölbte Form und umgekehrt geführt wird. Hierdurch wird eine außerordentlich positive
Wirkung bei der Bewegung in die Schließstellung des Beutels erreicht. Die Gelenkelemente
können einteilig mit den Elementen an deren Enden ausgeformt sein,
beispielsweise
durch gegeneinander versetzten Eingriff ineinander, um damit die Gelenkigkeit des
Rahmens zu erzielen. Die Elemente können durch ein Band zusammengehalten werden,
das um den Rahmen geführt ist und das weiterhin einen Beutelhalteeffekt herbeiführt.
Das Hindurchführen des Bandes durch im Abstand angeordnete Nocken an einer oberen
Kante eines Elementes wird die Halterung des Beutels noch verbessern.
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Der Halter gemäß der vorliegenden Erfindung kann zur Aufnahme von
Abfällen im Haushalt, insbesondere in der Küche und in Waschräumen dienen, in Krankenhäusern
und Wohnwagen und wird üblicherweise an einer Wandung, einer Tür oder einer anderen
vertikalen Fläche festgelegt.
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Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen
erläutert. Die Zeichnungen zeigen in Fig. 1 eine schaubildliche Ansicht einer ersten
Ausführungsform der Erfindung mit einem Beutel in der geschlossenen Stellung, Fig.
2 eine perspektivische Ansicht auf die erste Ausführungsform, wobei der Beutel in
der geöffneten Stellung ist, Fig. 3 eine Frontansicht der ersten Ausführungsform
ohne Beutel,
Fig. 4 eine Draufsicht, teilweise im Schnitt, gemäß
der Linie IV-IV in Fig. 3, Fig. 5 eine Endansicht, Fig. 6 einen Schnitt gemäß der
Linie VI-VI gemäß Fig. 4, Fig 7 eine rückwärtige perspektivische Ansicht auf eine
zweite Aus führungs form, Fig. 8 eine Draufsicht auf die zweite Ausführungsform
in der geschlossenen Stellung, Fig. 9 eine Draufsicht auf die zweite Ausführungsform
in der geöffneten Stellung, Fig. lo eine Frontansicht auf die zweite Ausführungsform.
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Bei beiden Ausführungsformen handelt es sich um Beutelhalter, die
mit einer Seite des Halterahmens an einer Wandung 1 o.dgl.
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festgelegt werden können. Ein Element 2 des Halterahmens besteht aus
einem Kunststoffstreifen, der im vertikalen Querschnitt rechtwinklig ausgebildet
ist. In der Mitte der Enden weist dieser Streifen einen hohlen Tragblock 3 auf,
der einteilig aus dem Streifen ausgeformt ist und durch dessen Rückwand ein Kanal
4 verläuft, der zur Aufnahme eines Gummibandes 5 dient, das nachfolgend noch näher
erläutert wird. Die rückwärtige Wand des Blockes 3 weist eine flache Fläche 6 auf,
in der Löcher vorgesehen sind, die es ermöglichen, die Festlegung des Blockes an
der Wandung beispielsweise durch Schrauben 7 zu bewirken. Ein zweites Element des
Beutelhalterahmens
besteht aus einem Kunststoffelement 8, das
vertikal im Querschnitt ebenfalls rechtwinklig ausgebildet ist und an seiner Frontseite
einen Handgriff 9 aufweist.
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Die Elemente weisen gleiche Länge auf und haben in ihren Endbereichen
miteinander fluchtende Kerben 10, 11, durch die das Band 5 führt, das bei dieser
Ausführungsform zwei Funktionen ausübt. Im Bereich der miteinander fluchtenden Endteile
des vorderen und rückwärtigen Elementes 2, 8 hält dieses Band diese Elemente aneinanderliegend
zusammen und ist weiterhin bestrebt, die Elemente in einer Weise zu biegen, die
deutlich aus Fig. 1 und 4 ersichtlich ist, aufgrund der Tatsache, daß dieses Band
durch den Kanal 4 im Tragblock 3 verläuft, wobei dieser Kanal im Abstand von der
rückwärtigen Seite des rückwärtigen Elementes 2 liegt und somit ist das Band bestrebt,
dieses Element in eine konkave Form bezüglich der Wand 1 zu führen. An jedem Ende
des vorderen Elementes 8 und vertikal oberhalb und unterhalb der Kerbe 10, 11 sind
überstehende nöpfchen 12 vorgesehen, die ein Lager und eine Gelenkstelle für die
äußeren Enden des rückwärtigen Elementes 2 schaffen, und zwar insbesondere dann,
wenn der Rahmen in der in Fig. 2 dargestellten offenen Stellung steht.
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Aus Fig. 5 ist deutlich erkennbar, daß der Handgriff 9 etwas im Abstand
von dem vorderen Element 8 so angeordnet istr
daß das Band 5 zwischen
dem Handgriff und dem Element hindurchgeführt werden kann.
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Bei der Benutzung dieser Vorrichtung werden die Einzelbauteile durch
Abnahme des Gummibandes auseinandergenommen, so daß das hohle Innere des Blockes
3 zugänglich ist und die Schrauben 7 oder andere Haltevorrichtungen in die tragende
Wandfläche eingeschraubt werden können. Das Frontelement wird dann in die entsprechende
Stellung eingebaut und das Band 5 über das Frontelement geführt und dabei in die
Kerben 10, 11 eingelegt. Der Beutel wird dann angeractt und von dem Reutelhalter
gehalten, so da dieser Beutel 15 in seiner mit seiner Einfülöffnung nach oben gerichteten
Stellung durch den rahmen hindurchgeführt wird und dann nach außen gebogen wird
über das vordere und rückwärtige Element und über die Gelenkenden der beiden Elemente.
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Wenn Halter und Beutel korrekt aufeinander abgestimmt sind, kann hierdurch
der Beutel bereits ausreichend gehalten werden. Jedoch ist es selbstverständlich
auch möglich, insbesondere unter Berücksichtigung verschiedener Beutelgrößen, das
Band 5 über die äußere umgebogene Kante der Beuteleinfüllöffnung zu führen, um damit
die Halterung des Beutels zu verbessern. Andererseits können auch die noch nachfolgend
zu erläuternder: Hilfsmittel vorgesehen werden, die aus im Abstand voneirnader angeordneten
Kerben in der oberen Kante
wenigstens des vorderen Elementes bestehen,
die ein entsprechend eingesetztes Band aufnehmen können.
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Die in den Fig. 7 bis 1o gezeigte zweite Ausführungsform gemäß der
Erfindung besteht im wesentlichen aus Bauteilen, die aus entsprechend federndem
thermoplastischen Werkstoff bestehen. Es sind ein Paar von im Schnitt rechtwinkliaen,
biegsamen langgestreckten Elementen 21 und 22 vorgesehen, die in einem Formvorgang
hergestellt werden. Die beiden Enden des Elementes 21 sind mit einem Paar von im
wesentlichen rechtwinkligen Vorsprüngen 23 und 24 versehen, wobei jeder Vorsprung
einen kleinen zylindrischen Gelenkzapfen 25 trägt, die sich quer zur Längsachse
des Elementes 21 erstrecken und im wesentlichen fluchtend mit der Hauptkante des
Elementes 21 enden. Jeder der Zapfen 25 wird in einem Sockel aufgenommen, der durch
einen C-förmigen Kanal 26 an den Enden des Elementes 22 gebildet wird. Bei dieser
Ausführungsform ist das Element 21 etwas länger als das Element 22 und eine gewisse
Kraft ist erforderlich, um die Zapfen 25 in die Sockel 26 einzuführen. Wenn die
beiden Elemente in dieser Weise gelenkig miteinander verbunden sind, bewirkt die
erzeugte Spannung die beiden Zapfen zu biegen, und zwar in der gleichen Richtung.
Die rückwärtige Seite des Elementes 22 ist mit einem Tragblock 27 ausgerüstet, der
zwei Flansche 28 aufweist, die nach oben und unten vorstehen, wobei jeder Flansch
28 eine Bohrung 29 besitzt, so
daß das Element 22 an einer entsprechenden
vertikalen Fläche, z.B. der Tür eines Küchenschrankes, befestigt werden kann. Es
ist offensichtlich, daß die Schrauben durch die Löcher 29 eingesetzt werden können,ohne
daß ein Auseinandernehmen des Beutelhalters erforderlich ist.
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Die Frontseite des Elementes 21 ist mit einem Handgriff 30 ausgerüstet,
wie dies aus Fig. 8 und 9 ersichtlich ist, und die Endteile des Elementes 22 sind
mit Bügel 31 versehen, an denen die Enden eines dicken Gummibandes 32 festgelegt
werden können, so daß, wenn das Band 32 zwischen den Bügeln 31 gestrafft ist und
hinter dem Tragblock 27 vorbeiführt, dieses Band die Elemente in die gekrümmte Stellung
gemäß Fig. 8 führt. Die Rückseite des Tragblockes 27 ist bei 33 ausgenommen, um
die Führung des Bandes 32 zu verbessern. Die oberen Kanten der Elemente 21 und 22
sind bei 34 eingeschnitten.
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Bei Benutzung der Einrichtung wird die Einfüllöffnung eines Plastikbeutels
35 von unten zwischen die beiden Elemente eingeführt und dann über die oberen Kanten
der Elemente 21 und 22 umgebogen, wie dies aus Fig. 1o ersichtlich ist. Um die Halterung
des Beutels 35 zu verbessern, wird ein Gummiband 36 vollständig um den Rahmen, der
durch die beiden Elemente gebildet wird, geführt. Es wird über den Beutelwerkstoff
in die Ausnehmungen 37 eingelegt, die in den Endteilen
23 und
24 vorgesehen sind und an beiden Elementen 21 und 22 führt das Gummiband 36 durch
die innere Seite der schmalen Stege 38, die zwischen den Schlitzen 34 geschaffen
werden, so daß dadurch der Werkstoff des Beutels seitlich in die Ausnehmungen 37
und nach unten in die Schlitze 34 gepreßt wird, wodurch der Beutel sicher, selbst
wenn er vollgefüllt ist, an Ort und Stelle gehalten wird.
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Es ist offensichtlich, daß durch das Vorsehen dieser Befestigungsart
die Größe des Beutels unabhängig von der Größe des Beutelhalters ist. Wenn der Beutel
hinsichtlich seiner öffnugsgröße dem Beutelhalter im wesentlichen entspricht, kann
der Beutel an Ort und Stelle lediglich durch nach außen Umbiegen der äußeren Enden
des Beutels gehalten werden und auf das Band 36 verzichtet werden. Es ist ersichtlich,
daß, wenn Gegenstände in den Beutel. eingefüllt werden sollen, es lediglich erforderlich
ist am Handgriff 30 zu ziehen, und zwar gegen die natürliche Rückstellkraft der
Elemente 21 und 22 und des Gummibandes 32 in die in Fig. 9 dargestellte Stellung.
Während dieser Bewegung geht das Element 22 aus der konkaven in die konvexe Stellung
über, d.h. also, es wird "überbogen". Durch Freigabe des Handgriffes 3c gehen die
Elemente in die in Fig. 8 dargestellte Stellung zurück, ion der sie beide in der
gleichen Richtung gebogen sind, wodurch der Beutel wirksam verriegelt und verschlossen
wird.
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Das überbiegen während des Endes der Bewegung, wenn das Element 22
aus der konvexen in die konkave Stellung geht, gibt der Schlußverriegelungsstellung
noch einen sogenannten "Schnappeffekt".
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Natürlich können auch andere Mittel zur Befestigung der Vorrichtung
als Schrauben vorgesehen werden, beispielsweise Vakuumhalter oder Klebemittel.
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Weiterhin können schmale, nach oben gerichtete Vorsprünge oder Ohren
an den oberen Kanten der Elemente 21 und 22 vorgesehen werden, die im Bereich der
Nähe der Schlitze 34 angeordnet sind, um derart die Halterung des Gummibandes 36
zu verbessern.
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Patentansprüche