-
P. Böhm - 12
-
W. Wagner - 3 P. Hinze - 2 Bremskraftverstärker fur Kraftfahrzeuge
Die Erfindung betrifft einen Bremskraftverstärker für Kraftfahrzeuge, mit einem
Unterdruckgehäuse, das durch eine axial bewegliche Wand in eine Unterdruckkammer
und eine Arbeitskammer dichtend unterteilt ist, mit einem mechanisch betätigbaren
Steuerventil zur Verbindung der Arbeitskammer mit der Unterdruckkammer bzw. mit
der Atmosphäre, dessen axial bewegliches Steuerventilgehäuse eine gummielastische
Reaktionsscheibe trägt, die an einem Kopfflansch einer Druckstange anliegt, die
die Bremskraft auf einen Betätigungskolben eines unterdruckseitig am Unterdruckgehäuse
angebrachten Hauptzylinders überträgt, mit einem den Kopfflansch der Druckstange
am Steuerventilgehäuse sichernden Haltebauteil, wobei die bewegliche Wand mit dem
Steuerventilgehäuse verbunden ist.
-
Die Verbindung zwischen der axial beweglichen Wand und dem Steuerventilgehäuse
muß beim normalen Betriebsablauf die Verstärkungskraft von der beweglichen Wand
auf das Steuerventilgehäuse übertragen. Eine Kraftübertragung in entgegengesetzter
Richtung ist notwendig, um zu verhindern, daß sich das Steuerventilgehäuse von der
beweglichen Wand löst, wenn die Bremse beim Ausfall des Bremskraftverstärkers rein
mechanisch betätigt wird.
-
Deshalb ist bei Bremskraftverstärkern, bei denen die axial bewegliche
Wand in einem vertieften Nabenteil das Steuerventilgehäuse mindestens teilweise
aufnimmt, ein Halteteller vorgesehen, der am Nabenteil der beweglichen Wand durch
Einstanzungen (sogenannte Lancierungen) in der Weise festgelegt ist, daß er eine
Kraft vom Steuerventilgehäuse auf die bewegliche Wand übertragen kann, wenn das
Steuerventilgehäuse beim Ausfall des Bremskraftverstärkers, insbesondere wenn kein
Unterdruck zur Verfügung steht, zur Bremsenbetätigung axial bewegt wird. Hierbei
übernimmt der die Druckstange umgebende, gelochte Halteteller zugleich die Aufgabe,
als Haltebauteil die Druckstange beim Hauptzylinderwechsel gegen Herausfallen zu
sichern. Dies ist besonders bei Bremskraftverstärkern mit integriertem Hauptzylinder
wichtig, wo sich das hauptzylinderseitige Druckstangenende tief im Bremskraftverstärker
befindet.
-
Bei einer anderen Ausführungsform eines Bremskraftverstärkers wird
ein nach innen ragender Flansch des Nabenteils der beweglichen Wand, der an einer
Seite an einem Vorsprung des Steuerventilgehäuses anliegt, auf der anderen Seite
durch einen elastischen Wulst gehalten, der in eine Umfangsnut des Steuerventilgehäuses
mit radialer Vorspannung eingeknöpft ist und den inneren Abschluß einer an der axial
beweglichen Wand anliegenden Membran bildet. Auf diese Weise wird eine axiale Verschiebung
zwischen dem Steuerventilgehäuse und der beweglichen Wand verhindert.
-
Um das Herausfallen der Druckstange zu verhindern, ist jedoch weiterhin
ein einlancierter Halteteller als Haltebauteil für die Druckstange vorgesehen.
-
Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Bremskraftverstärker der
eingangs genannten Art so auszugestalten, daß ein mit dem
Nabenteil
der beweglichen Wand verbundener Halteteller entfällt.
-
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Haltebauteil
als Spange ausgeführt ist, die einen die Druckstange mindestens teilweise umgreifenden
Bügelabschnitt aufweist, der über seitliche Stege mit abgewinkelten, an ihren freien
Enden mit Haken versehenen Federschenkeln verbunden ist, und daß die Federschenkel
in Luftführungskanäle des Steuerventilgehäuses greifen und dort mit ihren Haken
verankert sind.
-
Durch die sehr einfach gestaltete Spange, die vorzugsweise aus Federstahldraht
oder Federstahlblech besteht, wird das Herausfallen der Druckstange wirksam verhindert,
ohne daß zur Befestigung der Spange besondere Maßnahmen ergriffen werden müßten.
-
In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen,
daß der Bügelabschnitt der Stange die Druckstange berührungslos umgibt. Dadurch
werden die im Betrieb auftretenden Relativbewegungen zwischen der Druckstange und
dem Steuerventilgehäuse nicht auf die Spange übertragen.
-
In einer besonders einfachen Ausführungsform der Spange ist der Bügelabschnitt
mit den anschließenden Stegen angenähert U-förmig.
-
Diese Ausführungsform ist für Bremskraftverstärker geeignet, bei denen
die Verankerung der Spange in einem einzigen breiten, oder in zwei unmittelbar nebeneinanderliegenden
Luftführungskanälen erfolgt.
-
Andere Ausführungsformen sehen vor, daß der Bügelabschnitt zu einem
die Druckstange umgebenden Ring geschlossen ist. Diese Ausführungsform gestattet
es, die Stege und die anschließenden
Federschenkel auf gegenüberliegenden
Seiten anzuordnen, wenn dort jeweils ein Luftführungskanal zur Verankerung zur Verfügung
steht.
-
Bei der Ausführung aus Federstahldraht wird diese Lage der radialen
Stege und der Federschenkel dadurch erreicht, daß der die Druckstange umgebende
Ring aus 1 1/2 Windungen des Federstahldrahts besteht.
-
Die seitlichen Stege können in radialer Richtung federnd ausgeführt
werden, um die Verankerung in den Luftführungskanälen des Steuerventilgehäuses zu
erleichtern.
-
Die Erfindung wird nachfolgend an Ausführungsbeispielen näher erläutert,
die in der Zeichnung dargestellt sind.
-
Es zeigt: Fig. 1 einen Teil-Längsschnitt durch einen Bremskraftverstärker
und Figuren 2 - 4 abgewandelte Ausführungsformen der Spange.
-
Der in Fig. 1 gezeigte Bremskraftverstärker weist ein Unterdruckgehäuse
1 auf, das durch eine axial bewegliche Wand 2 in eine Arbeitskammer 3 und eine Unterdruckkammer
4 unterteilt wird. Die axial bewegliche Wand 2 besteht aus einem aus Blech tiefgezogenen
Membranteller 5 und einer daran anliegenden, flexiblen Membran 6, die im Bereich
zwischen dem äußeren Umfang des Membrantellers 5 und dem Unterdruckgehäuse 1 eine
Rollmembran 7 als Abdichtung bildet.
-
Ein durch eine Kolbenstange 8 betätigbares Steuerventil 9 weist einen
mit der Kolbenstange 8 verbundenen Steuerventilkolben 10 auf, der in einem Steuerventilgehäuse
11 Ventilöffnungen in der Weise freigibt, daß die Arbeitskammer 3 in der in Fig.
1 dargestellten, nicht betätigten Stellung mit der Unterdruckkammer 4 über seitlich
im Steuerventilgehäuse 11 verlaufende Luftführungskanäle 12 verbunden ist, die stirnseitig
am Umfang des Steuerventilgehäuses ausmünden. Bei einer Betätigung des Steuerventils
9, d. h. bei einer axialen Verschiebung der Kolbenstange 8, wird die Verbindung
von der Unterdruckkammer 4 zur Arbeitskammer 3 unterbrochen; die Arbeitskammer 3
wird mit der Atmosphäre verbunden, so daß sich die bewegliche Wand 2 zur Unterdruckkammer
4 hin bewegt.
-
Stirnseitig ist in einer Vertiefung des Steuerventilgehäuses 11 eine
gummielastische Reaktionsscheibe 13 aufgenommen, an der ein Kopfflansch 14 einer
Druckstange 15 anliegt, die auf einen Betätigungskolben eines (nicht dargestellten)
Hauptzylinders der Bremsanlage wirkt, der am unterdruckseitigen Ende des Bremskraftverstärkers
angebracht ist.
-
Eine Druckfeder 16, die sich an der hauptzylinderseitigen Stirnwand
des Unterdruckgehäuses 1 und am Membranteller 5 abstützt, hält die bewegliche Wand
2 in der gezeigten Ausgangsstellung.
-
Der Membranteller 5 weist ein napfförmiges Nabenteil 17 auf, von dem
ein radial nach innen vorspringender Halteflansch 18 an einer Schulter 19 des Steuerventilgehäuses
11 anliegt. Ein Wulst 20, der den inneren Abschluß der Membran 6 bildet, liegt mit
radialer Vorspannung in einer Umfangsnut 21 des Steuerventilgehäuses und stützt
den Halteflansch 18 auf der der Schulter 19 entgegengesetzten Seite, so daß die
bewegliche Wand auch bei einem Ausfall des
Unterdrucks vom Steuerventilgehäuse
11 axial mitgenommen wird, wenn die Bremse ohne Bremskraftverstärkung betätigt wird.
-
Um zu verhindern, daß die Druckstange 15 bei der Demontage des Hauptzylinders
herausfällt, ist eine Spange 22 (Fig. 2) aus Federstahldraht vorgesehen, die die
Druckstange mit Abstand umgibt und auch im Abstand zu dem Kopfflansch 14 angeordnet
ist.
-
Von einem die Druckstange 15 umgebenden Bügelabschnitt 23 erstrecken
sich seitliche Stege 24, die mit dem Bügelabschnitt 23 angenähert eine U-Form bilden.
Die Stege 24 sind mit nach hinten abgewinkelten Federschenkeln 25 verbunden, die
in die Luftführungskanäle 12 des Steuerventilgehäuses 11 greifen und dort mit an
ihren Enden angeordneten Haken 26 verankert sind.
-
Fig. 3 zeigt eine abgewandelte Ausführungsform einer ebenfalls aus
Federstahldraht bestehenden Spange 22'. Der die Druckstange15 umgebende Bügelabschnitt
23' ist dabei zu einem Ring geschlossen, der aus 1 1/2 Windungen des Federstahldrahts
besteht. Von den einander entgegengesetzten Steigert 24' erstrecken sich ebenfalls
die Federschenkel 25' nach hintern ru den abgewinkelten Haken 26'.
-
Im Gegensatz zu den vorher beschriebenen Ausführungsformen der Spange
besteht die Spange 22" nach Fig. 4 aus Federstahlblech.
-
Der die Druckstange 15 umgebende Bügelabschnitt 23" ist hierbei ein
geschlossener, flacher Ring, von dem sich in entgegengesetzten Richtungen radiale
Stege 24" erstrecken, die nach hinten zu den Federschenkeln 25' abgewinkelt sind,
von denen wiederum die Haken 26" nach innen abgewinkelt sind.
-
Den Ausführungen nach den Figuren 2 und 3 ist gemeinsam, daß die Stege
24 bzw. 24' in der Ebene des Bügelabschnitts 23 bzw. 23'
ausgewölbt
sind, um in radialer Richtung eine Federwirkung zu erreichen, die das Einführen
der Federschenkel 25 bzw. 25' in die Luftführungskanäle 12 erleichtert.
-
BEZUGSZEICHENLISTE 1 Unterdruckgehäuse 2 bewegliche Wand 3 Arbeitskammer
4 Unterdruckkammer 5 Membranteller 6 Membran 7 Rollmembran 8 Kolbenstange 9 Steuerventil
10 Steuerventilkolben 11 Steuerventilgehäuse 12 Luftführungskanal 13 Reaktionsscheibe
14 Kopfflansch 15 Druckstange 16 Druckfeder 17 Nabenteil 18 Halteflansch 19 Schulter
20 Wulst 21 Umfangsnut 22, 22', 22" Spange 23, 23', 23" Bügelabschnitt 24, 24',
24" Steg 25, 25', 25" Federschenkel 26, 26', 26" Haken