DE2320853A1 - Servogeber fuer fahrzeugbremseinrichtung - Google Patents
Servogeber fuer fahrzeugbremseinrichtungInfo
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Description
Die Erfindung betrifft durch differentiellen Druck betriebene Servogeber, insbesondere für Fahr zeugbrems einrichtungen,
der Art, bei der ein kraftbetätigendes Glied durch die Beaufschlagung einer beweglichen Wand mit differentiellem
Druck verschiebbar ist.
Ein Merkmal eines erfindungsgemäßen Servogebers für eine
Fahrzeugbremseinrichtung liegt darin, daß ein kraftbetätigendes Glied durch Beaufschlagung einer inneren beweglichen Wand,
die ein Gehäuse des Gebers in wenigstens zwei Fluidkammern einteilt, mit differentiellem Druck verschiebbar ist und der
differentielle Druck von einem Ventil mit einem biegsamen Verschlußteil gesteuert wird, der innerhalb einer zentralen
Bohrung in einem innerhalb des Gehäuses befindlichen Teil des Ventilkörpers angeordnet ist, und daß ein Ende, des Verschlußteils
eine Oberfläche bildet, die wahlweise mit einem Paar von Ventilsitzen zur Kontrolle des an der Wand wirksamen
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OFHGINAt INSPECTED
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differentiellen Druckes zusammenarbeitet und daß das kraftbetätigende
Glied mechanisch mit dem Ventilkörper verbunden ist, wodurch der Ventilkörper einer Bewegung des kraftbetätigenden
Gliedes folgt.
Normalerweise hat das Kraftbetätigungsglied die Form einer axial verschiebbaren Abgabestange.
In einer erfindungsgemäßen Ausführungsform geschieht die
mechanische Verbindung zwischen der Abgabestange und dem Ventilkörper durch ein allgemein tassenförmiges Bauteil, dessen
Basis mit der Abgabestange verbunden ist und dessen zylindrischer Körper gleichachsig mit der Geberachse angeordnet und
mit dem Ventilkörper verbunden ist.
In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung geschieht die mechanische Verbindung zwischen der Abgabestange und dem
Ventilkörper durch ein allgemein zylinderförmiges Bauteil,
dessen eines Ende mit einer Gelenkplatte verbunden ist, die gleichachsig an der Abgabestange befestigt ist und ein kreisförmiges
Gelenk bildet, um das eine Abbiegeplatte, die als Unterstützung für die bewegliche Wand dient, während der Betätigung
des Gebers sich konisch verdrehen kann, und dessen anderes Ende, starr mit dem Ventilkörper verbunden ist.
Ein zweites Merkmal des erfindungsgemäßen Servogebers für
eine Fahrzeugbremseinrichtung liegt darin, daß ein kraftbetätigendes
Glied durch Beaufschlagung einer inneren beweglichen Wand, die ein Gehäuse des Gebers in wenigstens zwei
Fluidkammern einteilt, mit differentiellem Druck verschiebbar ist, und der differentielle Druck von einem Ventil mit einem
biegsamen Verschlußteil gesteuert wird, der innerhalb einer zentralen Bohrung in einem Ventilkörperteil innerhalb des
Gehäuses angeordnet ist, und ein Ende des Verschlußteils eine
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Oberflache "bildet, die wahlweise mit einem Paar von Ventilsitzen
zur Steuerung des an der Wand wirksamen differentiellen
Drucks zusammenarbeiten kann, und das andere Ende in einen
konischen Abschnitt der zentralen Bohrung in dem Ventilkörper mittels einer Befestigungseinrichtung hineingeklenünt
ist, wodurch das besagte andere Ende des Verschlußteils dichtend an der inneren Oberfläche der Bohrung befestigt ist.
Die Erfindung wird anhand zweier schematischer Zeichnungen
mit weiteren Einzelheiten beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1 eine seitliche Schnittansicht einer erfindungsgemäßen
Ausführungsform eines Servogebers;
Fig. 2 eine seitliche Schnittansieht eines Teils einer
zweiten erfindungsgemäßen Ausführungsform eines
Servogebers.
Der in Fig. 1 dargestellte Servogeber hat ein insgesamt
mit 10 bezeichnetes Gehäuse, das aus zwei zylindrischen, tassenförmigen Teilen 12 und 14 besteht, deren Ränder mit
entsprechenden radial, nach außen zeigenden Bördelungen 16, 18
mit entsprechenden wulstförmigen Abschnitten 20, 22 ausgebildet sind, zwischen denen der verdickte äußere Rand 23 einer
elastischen Membran 24 eingeklemmt ist, die das Innere des Gehäuses 10 in zwei Fluidkammern 26, 28 teilt. Zwischen
ihrem inneren und dem äußeren Rand ist die elastische Membran 24 mit einer Anzahl von verdickten Teilen 30 ausgebildet, die,
wenn der Geber nicht betätigt ist, gegen einen sich radial erstreckenden Abschnitt der Abschlußwand des Gehäuseteils 14
stoßen.
Der Geber enthält eine Ringventilanordnung, die wiederum
einen insgesamt zylindrischen Ventilkörper 32 mit einer inneren,
sich axial zum Gebergehäuse erstreckenden Bohrung 34 auf-
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weist. Die innere Bohrung 34 des Ventilkörpers 32 ist mit
drei Abschnitten 36, 38, 40 mit verschiedenem Durchmesser
ausgebildet, wobei der rückwärtige Abschnitt 36 (in Fig. 1
nach rechts) den größten Durchmesser hat und der vordere Abschnitt 40 den kleinsten Durchmesser hat. Die Bohrungs-abschnitte
38 und 40 sind durch'eine Schulter 42 getrennt, während die Bohrungsabschnitte 36 und 38 durch eine kegelstumpfförmige
Oberfläche 40 verbunden sind, die sich nach innen auf die Vorderseite des Gebers hin (d.h. in der Zeichnung
nach links) verjüngt.
Im Bohrungsabschnitt 40 sitzt beweglich ein zylindrischer
Stoßteil 46, an dessen rückwärtigem Ende ein Kugelsitz ausgebildet
ist, der eine entsprechende Kugel auf dem vorderen Ende einer Ventilbetätigungsstange 48 aufnimmt. Das vordere
Ende des Stoßteils 46 ragt durch den Bohrungsabschnitt 40
hindurch und nimmt in einem Abschnitt mit kleinerem Durchmesser 50 die radialen inneren Enden einer Vielzahl von steifen,
sich radial erstreckenden, nach außen divergenten Fingern 51 auf, die zusammen eine Abbiegeplatte 52 bilden. Die rückwärtigen
Flächen der radialen inneren Enden der Finger liegen an einer Schulter 53 d-es Stoßteils 46 an.
Die rückwärtige Oberfläche der die Abbiegeplatte. 52 bildenden
Finger dient als ein Auflager für einen sich radial erstreckenden Abschnitt der elastischen Membran 24j die Enden
der äußeren Abschnitte der Finger werden von einem umgebördelten King 54 abgestützt, der in einen axial gerichteten Abschnitt
56 der elastischen Membran 24 paßt, durch den der äußere Rand 23 der Membran mit dem sich radial erstreckenden
Teil verbunden ist.
Innerhalb des mittleren Bohrungsabschnitts 38 des Ventilkörpers
32 ist ein axial dehnbares Ventilverschlußglied 60
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angeordnet, dessen-rückwärtiges, verdicktes Ende fest mit
dem sich nach vorne verjüngenden, abgestumpft konischen Abschnitt
44 der Bohrung mittels einer Befestigungseinrichtung 62 verbunden ist, die der Art sein kann, die ausführlicher
in der hiermit zusammenhängenden Anmeldung Nr. beschrieben ist und einen rohrförmigen Körper mit einem kegelstumpf
förmigen Abschnitt Aufweist, der, wenn der Körper in seine Lage gebracht wird, verformt wird und dabei eine
dichte, selbstsperrende Verbindung der Befestigungseinrichtung
bildet. Die Befestigungseinrichtung kann auch einfach ein außen verschraubt es, zylindrisches Rohr, wie in Figur 1
dargestellt, sein.
Zwischen der Befestigungseinrichtung 62 und einem an die
Ventilbetätigungsstange 48 angeformten Kragen 68 wirkt eine
Schraubenfeder 66, um die Stange 48 nach rückwärts von dem Gebergehäuse aus in Richtung auf ihre nicht betätigte Stellung
zu drücken. Das vordere Ende des Ventilverschlußgüedes
60 ist ebenfalls verdickt und bildet eine flache radiale Oberfläche
70, die sowohl mit dem äußeren zylindrischen Ventilsitz der durch die Schulter 42 gebildet wird, als auch mit einem/
inneren zylindrischen Ventilsitz 74, der am rückwärtigen Ende des Stoßteils 46 ausgebildet ist, zusammenwirken kann. Das Innere
des vorne verdickten Abschnitts des Ventilverschlußgliedes 60 ist mit einem ringförmigen Versteifungsring 76 versehen.
Eine axiale Schraubenfeder 78 wirkt zwischen dem vorne
verdickten Abschnitt des Ventilverschlußgliedes 60 und einem sich einwärts erstreckenden Flanschabschnitt 79 der Befestigungseinrichtung
62, um den vorne verdickten Abschnitt des Verschlußgliedes 60 gegen die Ventilsitze 72 und 74 zu drücken.
Das rückwärtige Ende der Bohrung 54 im Ventilkörper steht
mit der Atmosphäre in Verbindung, während der Ventilsitz 72
mit der vorderen Kammer 26 des Gebergehäuses über einen Durch-
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laß 82 in einem vorne verdickten Abschnitt 84 des Ventilkörpers 32 und über Zwischenräume zwischen den die
. -s 52 bildenden Fingern in Verbindung steht. Die
rückwärtige Kammer 28 des Gebergehäuses steht mit einer Kammer 86 in Verbindung, die in dem verdickten Abschnitt 84 des
Ventilkörpers 82 vor dem Ventilsitz 72 angeordnet ist.
Die die Abbiegeplatte 52 bildenden Finger liegen zwischen
ihren Enden an ihrer Vorderseite an einem Gelenkring 88 an, der am Rand einer kreisförmigen Gelenkplatte 90 angeformt ist,
die zentriert an einer Abgabestange 92 des Gebers befestigt
ist. Das rückwärtige Ende der Abgabestange 92 sitzt beweglich
in einer Bohrung 94 des Stoßteils 46, wobei zwischen dem inneren Ende dear Bohrung 94 und der rückwärtigen Oberfläche der
Stange 92 ein axiales Spiel 96 verbleibt und das vordere Ende der Stange 92 durch die vordere Abschlußwand des Gehäuseteils
12 durch eine fluiddichte Stopfbüchse 98 hindurchtritt. Die Gelenkplatte 90 ist gegen die Abbiegeplatte 52 mittels einer
Schraubenfeder 100 vorgespannt, die zwischen der Gelenkplatte 90 und der sich radial ausdehnenden inneren Oberfläche des Gehäuse
teils 12 wirkt.
Auf der Gelenkplatte 90 ist mittels umgebogener überlappender Abschnitte 104 im vorderen Ende eines insgesamt tassenförmigen
ringförmigen Gliedes 102 dieses ringförmige Glied 102 koaxial befestigt, das sich durch entsprechende in ringförmigem Abstand befindliche Öffnungen 106 in der Gelenkplatte 90
hindurch erstreckt. Das rückwärtige Ende des tassenförmigen
Gliedes 102 besitzt einen radial auswärts gerichteten Flansch 108, der starr mit einer ringförmigen Aussparung 110 in der
vorderen Abschlußfläche des Ventilkörpers 32 mittels eines
einwärts gerichteten Flanschabschnitts 112 eines Befestigungsringes 114 verbunden ist, wobei der Befestigungsring an dem
Ventilkörper 32 mittels zusammenwirkender innerer und äußerer
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Gewinde, die an dem Befestigungsring 114 und dem Ventilkörper
32 ausgebildet sind, verbunden ist. Die an der Abbiegeplatte
52 ausgeformten Finger 51 erstrecken sich frei durch
entsprechende am Umfang verteilte nicht dargestellte Öffnungen in dem tassenförmigen Glied 102.
Der Befestigungsring dient ebenfalls dazu, das radiale
innere Ende der Membran 24 durch Einklemmen eines einwärts gerichteten Flanschabschnitts 25 der Membran zwischen sich
und dem Ventilkörper 32 fest mit dem Ventilkörpers 32 zu
verbinden.
Ein (nicht dargestellter) "Einspring"-Ring, wie er in der hiermit zusammenhängenden Anmeldung Nr. P 2300355.6. beschrieben
ist, kann in einer ringförmigen Aussparung 116 in der vorderen Oberfläche des Befestigungsringes 114 angebracht
werden.
Die Wirkungsweise des oben beschriebenen Gebers ist die folgende: Im nicht betätigten Zustand des Gebers wird das
Stoßteil 46 mittels der von der Feder 100 über die Abbiegeplatte 52 ausgeübte Kraft nach rechts (gesehen wie in Fig. 1)
gedrückt, so daß der Ventilsitz 74 auf dem Stoßteil an der
Oberfläche 70 des Ventilverschlußgliedes 60 anliegt und das
letztere nach rechts drückt. Unter diesen Bedingungen sind beide innere Kammern 26 und 28 des Gehäuses durch das erste
Ringventil, das durch die Teile 70 und 74 gebildet wird, von
der Atmosphäre getrennt, aber die beiden Kammern 26 und 28 sind miteinander über den Durchlaß 82 und ein offenes, zweites
Ringventil, das durch den anderen Ventilsitz 72 und die
Oberfläche 70 des Ventilverschlußgliedes 60 gebildet wird,
miteinander verbunden. Über eine Vakuumverbindung 120 sind beide Kammern 26 und 28 in diesem Zustand des Gebers mit dem
Vakuum verbunden; man sagt, der Geber befindet sich im Vakuum j ausgesetzten Zustand. 309945/0941 j
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Eine Bewegung der Betätigungsstange 48 nach links, beispielsweise
durch Betätigung des Fußpedals, nimmt den Stoßteil 46 mit. Während dieser Bewegung bleibt das erste Ringventil wegen der Wirkung der Feder 78 geschlossen. Möglicherweise
liegt die Oberfläche 70 des Ventilverschlußgliedes 60
am Ventilsitz 72 an, so daß sich das zweite Ringventil schließt
und die Kammern 26, 28 voneinander isoliert. Eine weitere Bewegung des Stoßteils 4-6 nach links verursacht, daß sich der
Ventilsitz 74 von der Oberfläche 70 trennt und _sich so das
erste Ringventil öffnet und die rückwärtige Kammer 28 mit der Atmosphäre verbindet. Der Druckunterschied, der sich so über
die Membran ausbildet, verschiebt die Membran und die Abbiegeplatte 52 nach links gegen die Kraft der Feder 100, wobei diese
Kraft über die Gelenkplatte 90 auf die Abgabestange 92 übertragen
wird.
Die als Wirkung des diff erentiellen Druckes auf die •Abbiegeplatte
52 wirkenden Kräfte verursachen eine konische Verdrehung
dieser Platte um den Gelenkring 88, wodurch sie eine rückwärts gerichtete Reaktionskraft erzeugt» die auf den
Stoßteil und damit die Ventilbetätigungsstange 48 übertragen wird, um ein "Gefühl" für die Bremse bei dem Betätiger hervorzurufen.
Auf- diese Weise kann sich während des Bremsens die Abbiegeplatte
52 konisch verdrehen und sich eine Reaktionskraft ausbilden,
und sind die radialen inneren Enden der einzelnen Finger 51 in der Lage, sich axial innerhalb ihrer entsprechenden
Einschnitte in dem tassenförmigen Glied 102 zu bewegen. Jedoch, wenn sich die Abgabestange 92 axial nach vorwärts infolge eines diff erentiellen Druckes an der Membran 24 bewegt, ver- ,
schiebt sich der Ventilkörper 32 wegen seiner Verbindung mit
der Abgabestange 92 über das ringförmige Glied 102 ebenfalls nach vorne.'
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Der ringförmige konische innere Oberflächenabschnitt 44 der Bohrung im Ventilkörper, die die Lage des äußeren, verdickten
Endabschnittes des Verschlußgliedes des Eingventils bestimmt und dieses festhält, bildet für den verdickten Endabschnitt während des Zusammenbaus des Gebers eine gute Führung.
Des weiteren bewirkt das Vakuum, das sich während des Betriebs des Gebers vor dem Eingventilverschlußglied bildet,
ein Hineinziehen des verdickten äußeren Abschnitts des Verschlußgliedes in den Konus, wodurch in radialer Richtung eine
noch dichtere Verbindung mit der inneren Oberfläche der Bohrung im Ventilkörper bewirkt wird.
Die die Betätigungsstange zurückdrückende Feder 66 wirkt auf den Befestigungsring 62, der am Ende des Ventilkörpers
angebracht ist. Auf diese Weise bewirkt die Feder 66 keine direkte Last auf dem Eingventil, wodurch eine Zerstörung des
aus Gummi bestehenden Verschlußgliedes vermieden wird.
In Fig. 2 ist eine andere Ausführungsform einer Verbindung zwischen der Gelenkplatte und Abgabestange mit dem Ventilkörper
dargestellt.
Der Servogeber von Fig. 2 ist im wesentlichen der gleiche wie der von Fig. 1 und hat ein insgesamt mit 210 bezeichnetes
Gehäuse, das aus zwei zylindrischen, tassenförmigen Teilen 212 und. 214 besteht t deren Bänder mit entsprechenden radial
nach außen gerichteten Bördeln 216, 218 mit entsprechenden
Wulsten 220 und 222 aufweist, zwischen die der verdickte äußere Eand 223 einer elastischen Membran 224 eingeklemmt
ist, die das Innere des Gehäuses 210 in zwei Fluidkammern und 228 trennt. Zwischen dem inneren und dem äußeren Eand der
elastischen Membran 224 sind eine Anzahl verdickter Teile ausgeformt, die, im nicht betätigten Zustand des Gebers, gegen
einen sich radial erstreckenden Abschnitt der Wand des Gehäuseteils 214 stoßen.
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Der in Fig. 2 dargestellte Geber weist ebenfalls eine insgesamt
mit 34 bezeichnete Anordnung eines Eingventiis auf, die in Fig. 2 aber nicht im Detail dargestellt ist. Im wesentlichen
ist sie jedoch die gleiche, wie die in Pig. 1 dargestellte Ausführungsform.
Das Ringventil enthält einen insgesamt zylindrischen Ventilkörper 236 mit einer inneren Bohrung 238, die sich axial
zum Gebergehäuse ausdehnt. Die Bohrung 238 weist eine Anzahl von abgestuften Abschnitten auf, von denen nur der am weLtesten
links liegende 238a voll dargestellt ist. Beweglich in dem Abschnitt. 238a der Bohrung sitzt ein'zylindrisches Stoßteil
240, dessenlückwärtiges Ende einen Kugelsitz bildet, der eine
entsprechende Kugel auf dem vorderen Ende einer Ventilbetätigungsstange 242 aufnimmt. Das vordere Ende des Stoßteils
240 ragt durch den Bohrungsabschnitt 238a hindurch und nimmt auf einem Endabschnitt 244 mit kleinerem Durchmesser die radialen
inneren Enden einer Vielzahl von steifen, sich radial erstreckenden, nach außen divergenten Fingern 246 auf, die zusammen eine Abbiegeplatte 248 bilden.
Die nach rückwärts zeigende Oberfläche der radialen äußeren Abschnitte der Finger 246, die die Abbiegeplatte 248 bilden,
dienen als Unterstützung für einen sich radial erstreckenden Teil einer elastischen Membran 224, und die äußeren Enden der
Finger werden von einem Ringflansch 250 abgestützt, der in
einen axial gerichteten Teil 252 der elastischen Membran.224
hineinpaßt, durch den der äußere Rand 223 der Membran mit ih- -,
rem sich radial erstreckenden Teil verbunden ist.
. Zwischen ihren Enden liegen die die Abbiegeplatte 248 bildenden Finger 246 auf ihren vorderen Seiten an einem Gelenkring
254 an, der anschließend an den Rand einer kreisförmigen
Gelenkplatte 256 ausgebildet ist, die zentriert an
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einer Abgabestange 258 des Gebers befestigt ist. Das rückwärtige Ende der Abgabestange 258 ist verschiebbar in einer
Bohrung 260 des Stoßteils 240, wobei zwischen dem inneren Ende der Bohrung 260 und der rückwärtigen Abschlußoberfläche
der Stange 258 ein Spielraum 262 gelassen ist und das vordere Ende der Stange 258 durch die vordere Abschlußwand des Gehäuseteils
212 durch eine fluiddichte Stopfbuchse 264 hindurchtritt. Die Gelenkplatte 256 ist mittels einer nicht dargestellten
Schraubenfeder, die zwischen der Gelenkplatte und der sich
radial erstreckenden inneren Oberfläche des Gehäuseteils 212 wirkt, gegen die Abbiegeplatte 248 vorgespannt.
Ein insgesamt tassenförmig'er Teil 266 sitzt koaxial an
der Abgabestange 258 zwischen der nach hinten zeigenden Oberfläche der Gelenkplatte 256 und einem Sprung-Ring 268, der in
eine Nut in der Abgabestange eingreift. Das tassenförmige Teil 266 weist einen Körper mit einem zylindrischen vorderen Abschnitt
266a und einem zylindrischen rückwärtigen Abschnitt 266b mit größerem Durchmesser auf. Die innere Bohrung des rückwärtigen
Abschnitts 266b hat bei 268 ein Gewinde und greift in ein entsprechendes Gewinde auf einem Abschnitt eines verdickten,
vorderen Teils 236a des Ringventilkörpers 236 ein. Der radiale innere Rand 224a der Membran 224 ist dichtend zwischen
einem Teil mit ringförmiger Aussparung in der nach rückwärts zeigenden Oberfläche des hinteren Abschnitts 266b des
tassenförmigen Teils 266 und einerin dem verdickten Abschnitt 236a des Ventilkörpers ausgebildeten Schulter 270 eingeklemmt.
Die Finger 246, die die Abbiegeplatte 248 formen, treten
zwischen entsprechenden sich axial ausdehnenden Einschnitten 272 im vorderen zylindrischen Abschnitt 266a des tassenförmigen
Teils 266 hindurch, so daß die Abbiegeplatte beweglich ist. Die Finger sind in radialer Richtung mittels eines zylindrischen
Befestigungsringes 274 angeordnet, der direkt ra-
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dial innerhalb des Abschnitts 266a liegt und eine gleiche
Anzahl von Einschnitten wie das tassenförmige Teil hat, wotbei
die Einschnitte aber schmaler sind, so daß ihre Seiten in entsprechend ausgeschnittene Abschnitte an den Seiten der
Pinger eingreifen und eine radiale Verschiebung der Finger
verhindern. Das hintere Ende des Befestigungsringes 274 liegt
am Ventilkörper an und das vordere Ende greift in eine ringförmige
Aussparung 276 in dem sich radial erstreckenden Basisabschnitt
266c des tassenförmigen Teils ein.
Ein "Einspring"-King 280, wie er in der hiermit zusammenhängenden
Patentanmeldung . P 2300355.6beschrieben ist, kann ebenfalls in einer sich radial erstreckenden, nach vorne zeigenden
Oberfläche der Schulter zwischen dem vorderen und hinteren Abschnitt 266a bzw. 266b des tassenförmigen Teils angeordnet
werden.
Die Wirkungsweise des oben beschriebenen Gebers ist im wesentlichen die gleiche wie die in Zusammenhang mit Fig. 1
beschriebene.
Während des Bremsens kann sich die Abbiegeplatte konisch verdrehen und erzeugt so eine Reaktionskraft! die radialen
inneren Enden der einzelnen Finger können sich axial innerhalb ihrer entsprechenden Einschnitte 272 in dem tassenförmigen Teil verschieben. Jedoch, wenn sich in der Folge eines
differentiellen an der Membran 224 wirksamen Druckes die Abgabestange
axial in Vorwärtsrichtung bewegt, wird der Ventilkörper ebenfalls wegen seiner Verbindung mit der Abgabestange
über das tassenförmige Teil 266 nach vorne verschoben.
Patentansprüche
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Claims (16)
- PatentansprücheServogeber für eine Fahrzeugbremseinrichtung, bei dem kraftbetätigendes Glied durch Beaufschlagung einer inneren beweglichen Wand, die ein Gehäuse des Gebers in wenigstens zwei Fluidkammern einteilt, mit differentiellem Druck verschiebbar ist und der differentielle Druck von einem Ventil mit einem biegsamen Verschlußteil gesteuert wird, der innerhalb des Gehäuses angeordnet ist und dessen eines Ende eine Oberfläche bildet, die wahlweise mit einem Paar von Ventilsitzen zur Steuerung des an der Wand wirksamen differentiellen Druckes zusammenarbeiten kann, dadurch gekennzeichnet , daß das kraftbetätigende Glied (92 j 258) mechanisch mit dem Ventilkörper (32; 236) verbunden ist, wodurch der Ventilkörper (32; 236) einer Bewegung des kraftbetätigenden Gliedes (92; 258) folgt.
- 2. Servogeber nach Anspruch 1, bei dem das kraftbetätigende Glied die Form einer axial beweglichen Abgabestange hat, dadurch gekennzeichnet , daß die mechanische Verbindung zwischen der Abgabestange (258) und dem Ventilkörper (236) mittels eines insgesamt tassenförmigen Teils (266) geschieht, dessen Basisabschnitt (266c) mit der Abgabestange (258) verbunden ist und dessen zylindrischer Körperabschnitt (266b) koaxial zur Servogeberachse angeordnet und mit dem Ventilkörper (236) verbunden ist.
- 3. Servogeber nach Anspruch 2, dadurch g e k e.n η zeichnet , daß die Verbindung zwischen dem Körperabschnitt (266b) des tassenförmigen iDeils (266) und dem Ven-309845/0941- 14-- 14 - 42tilkörper (236) mittels des Eingriffs eines inneren Gewindes (268) in einer inneren Oberfläche des zylindrischen Körperabschnitts (266b) in einen entsprechenden mit einem Gewinde versehenen Abschnitt des Ventilkörpers (236) geschieht.
- 4. Servogeber nach Anspruch 2 oder 3j dadurch gekennzeichnet , daß der zylindrische Körperteil (266a) des tassenförmigen Teils (266) sich axial ausdehnende, auf dem Umfang liegende,voneinander entfernte Einschnitte (272) zur Aufnahme einer entsprechende Vielzahl von sich radial ausdehnenden Fingern (246), die zusammen eine konisch deformierbare Abbiegeplatte (248) zur Abstützung der beweglichen Wand (224) bilden» aufweist.
- 5. Servogeber nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß die Finger (246) radial von einer zylindrischen Befestigungsvprrichtung (274) mit einer Vielzahl von sich axial ausdehnenden, offen endenden Einschnitten angeordnet werden, deren Breite so ist, daß eine radiale Verschiebung der Finger (246) verhindert wird.
- 6. Servogeber nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet , daß die zylindrische Befestigungsvorrichtung (274) innerhalb des zylindrischen Körperabschnitts (266a) des tassenförmigen Teils (266) angeordnet ist.
- 7- Servogeber nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet , daß die bewegliche Wand (224) eine biegsame Membran aufweist, deren radialer innerer Rand dichtend zwischen den Ventilkörper (236) und das tassenförmige Teil (266) geklemmt ist.
- 8. Servogeber nach Anspruch 1, bei dem das kraftbetätigende Glied die Form einer axial beweglichen Abgabestange hat,- 3Q9845/0941 -.15 -- 15 - * 42 844an der koaxial eine Gelenkplatte befestigt ist, die einen Gelenkring bildet, um die sich eine als Abstützung für die bewegliche Wand dienende Auslenkplatte während der Betätigung des Gebers konisch verdrehen kann, dadurch gekennzeichnet , daß die mechanische Verbindung zwischen der Abgabestange (92) und dem Ventilkörper (32) durch ein insgesamt zylindrisches Teil (102) bewerkstelligt wird, dessen eines Ende mit der Gelenkplatte (90) verbunden ist und deren anderes Ende starr mit dem Ventilkörper (32) verbunden ist.
- 9. Servogeber nach Anspruch 8, bei dem die Ablenkplatte eine Vielzahl von sich radial erstreckenden Fingern aufweist, dadurch gekennzeichnet , daß das zylindrische Teil (102) am Umfang angeordnete, voneinander entfernte öffnungen aufweist, durch die sich die radial sich erstreckenden Pinger erstrecken.
- 10. Servogeber nach Anspruch 8 oder 9» dadurch gekennzeichnet, daß das andere Ende des zylindrischen Teils (102) mit dem Ventilkörper (32) mittels eines nach aussen gerichteten Flanschabschnitts (108) verbunden ist, durch den es mittels eines mit dem Ventilkörper (32) verschraubten Befestigungsrings(114-) festgeklemmt ist.
- 11. Servogeber nach Anspruch 10, bei dem die bewegliche Wand eine biegsame Membran aufweist, dadurch gekennzeichnet , daß das radiale innere Ende der biegsamen Membran (24) dichtend mittels des Befestigungsringes (114) am Ventilkörper (32) festgeklemmt ist.
- 12. Servogeber nach einem der Ansprüche 1 bis 11', dadurch gekennzeichnet , daß das andere Ende des Ventilverschlußgliedes (60) in einen konischen Abschnitt (44)"309845/0941- 16 -- 16 - ■.;·■. 42 844der zentralen Bohrung (54) im Ventilkörper (32) mittels einer Befestigimgseinrichtung (62) festgeklemmt ist, wodurch dieses andere Ende des Verschlußgliedes (60) dichtend an der inneren Oberfläche der Bohrung (54) befestigt ist.
- 13* Servogeber nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet , daß der Konus des konischen Abschnitts (44) der Bohrung zu dem Ende des Gebers gerichtet ist, an dem sich das kraftbetätigende Glied befindet»
- 14. Servogeber für eine Fahrzeugbremseinrichtung, bei dem ein kraftbetätigendes Glied durch Beaufschlagung einer inneren beweglichen Wand, die ein Gehäuse des Gebers in wenigstens zwei Fluidkammern einteilt, mit differentiellem Druck verschiebbar ist und der differentielle Druck von einem Ventil in Abhängigkeit von einer Betätigung eines Krafteingabegliedes gesteuert wird, wobei das Ventil ein dehnbares Ventilverschlußglied aufweist, das innerhalb einer zentralen Bohrung in einem Teil des Ventilkörpers innerhalb des Gehäuses angeordnet ist und ein Ende des Verschlußgliedes eine Oberfläche bildet, die wahlweise mit einem Paar von Ventilsitzen zur Steuerung des differentiellen an der Wand wirksamen Druckes zusammenarbeitet, dadurch gekennzeichnet , daß das andere Ende des Verschlußgliedes (60) in einen konischen Abschnitt (44) der zentralen Bohrung (34) im Ventilkörper mittels einer Befestigungseinrichtung'(62) geklemmt ist, wodurch das besagte andere Ende des Verschlußgliedes (60) dichtend an der inneren Oberfläche der Bohrung (34) befestigt ist.
- 15- Servogeber nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet , daß der Konus des konischen Abschnitts der Bohrung (44) zu dem Ende des Gebers zeigt, an dem das kraftbetätigte Glied angeordnet ist,349845/094 1 _ 17 _- 17 - 42 844
- 16. Servogeber nach. Anspruch 15» dadurch gekennzeichnet,, daß die Befestigungseinrichtung (62) eine rohrförmige Bülse aufweist, die mittels eines elastischen, mechanisch mit dem Krafteingabeglied (48) verbundenen Bauteils gegen die Ventilsitze gespannt ist.IXV309845/0941
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- 1978-08-01 JP JP9406778A patent/JPS5439768A/ja active Granted
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|---|---|---|---|---|
| US4192220A (en) * | 1976-04-20 | 1980-03-11 | Tokico Ltd. | Vacuum booster |
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