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DE3445118A1 - Vakuumbremskraftverstaerker - Google Patents

Vakuumbremskraftverstaerker

Info

Publication number
DE3445118A1
DE3445118A1 DE19843445118 DE3445118A DE3445118A1 DE 3445118 A1 DE3445118 A1 DE 3445118A1 DE 19843445118 DE19843445118 DE 19843445118 DE 3445118 A DE3445118 A DE 3445118A DE 3445118 A1 DE3445118 A1 DE 3445118A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
control valve
piston
control
edge
vacuum
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Withdrawn
Application number
DE19843445118
Other languages
English (en)
Inventor
Lothar 6238 Hofheim Schiel
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Continental Teves AG and Co OHG
Original Assignee
Alfred Teves GmbH
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Alfred Teves GmbH filed Critical Alfred Teves GmbH
Priority to DE19843445118 priority Critical patent/DE3445118A1/de
Publication of DE3445118A1 publication Critical patent/DE3445118A1/de
Withdrawn legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60TVEHICLE BRAKE CONTROL SYSTEMS OR PARTS THEREOF; BRAKE CONTROL SYSTEMS OR PARTS THEREOF, IN GENERAL; ARRANGEMENT OF BRAKING ELEMENTS ON VEHICLES IN GENERAL; PORTABLE DEVICES FOR PREVENTING UNWANTED MOVEMENT OF VEHICLES; VEHICLE MODIFICATIONS TO FACILITATE COOLING OF BRAKES
    • B60T13/00Transmitting braking action from initiating means to ultimate brake actuator with power assistance or drive; Brake systems incorporating such transmitting means, e.g. air-pressure brake systems
    • B60T13/10Transmitting braking action from initiating means to ultimate brake actuator with power assistance or drive; Brake systems incorporating such transmitting means, e.g. air-pressure brake systems with fluid assistance, drive, or release
    • B60T13/24Transmitting braking action from initiating means to ultimate brake actuator with power assistance or drive; Brake systems incorporating such transmitting means, e.g. air-pressure brake systems with fluid assistance, drive, or release the fluid being gaseous
    • B60T13/46Vacuum systems
    • B60T13/52Vacuum systems indirect, i.e. vacuum booster units
    • B60T13/57Vacuum systems indirect, i.e. vacuum booster units characterised by constructional features of control valves

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Transportation (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Braking Systems And Boosters (AREA)

Description

  • Vakuumbremskraftverstärker
  • Die Erfindung betrifft einen Vakuumbremskraftverstärker mit einer gegenüber dem Unterdruckgehäuse abgedichteten beweglichen Wand und einer mit einem Bremspedal gekoppelten Kolbenstange zum Betätigen eines Steuerventils, durch welches eine Arbeitskammer des Bremskraftverstärkers wahlweise mit Unterdruck oder höherem Differenzdruck verbindbar ist, wobei das Steuerventil einen in einem Steuerventilgehäuse axial verschiebbaren Steuerventilkolben aufweist, der unter Zwischenschaltung eines Reaktionselements auf das Ende einer Druckstange einwirkt, die den Kolben des Hauptzylinders verschiebt und wobei die Kolbenstange mit dem Bremspedal in Wirkverbindung steht.
  • Bei herkömmlichen Vakuumbremskraftverstärkern ist die Kolbenstange einstückig ausgebildet und weist an ihrem dem Gerät abgewandten Ende einen Gabelkopf auf, der seinerseits an das Bremspedal angelenkt ist. Wenn der Motor des Fahrzeugs gestartet wird, bewirkt die Ausgangsstellung der Kolbenstange (bei nicht niedergetretenem Bremspedal), daß sich auch der Steuerventilkolben in der. Lösestellung befindet und das aus einer einteiligen Manschette gebildete, ringförmige, mehrere Dichtlächen aufweisende, sogenannte Tellerventil eine Verbindung beider Arbeitskammern miteinander herstellt, so daß sich beiderseits des Verstärkerkolbens ein Unterdruck einstellt und der Verstärkerkolben von der Gerätefeder in seine Ausgangsstellung an der pedalseitigen Stirnwand des Unterdruckgehäuses gedrückt wird. In dieser Stellung des Verstärkerkolbens sind die Bremsleitungen drucklos, so daß das Fahrzeug ungebremst rollen kann.
  • Wird das Bremspedal niedergedrückt, dann erfolgt ein Öffnen des Außenluftdurchgangs, wobei sich das federbelastete, die Kolbenstange umgreifende'Tellerventil auf einen ringförmigen Sitz am Stuerventilgehäuse aufsetzt und damit für eine Trennung beider Arbeitskammern voneinander sorgt, während sich der Steuerventilkolben mit seinem ringförmigen Sitz durch die Bewegung der Kolbenstange vom Tellerventil abhebt, so daß die Außenluft an der Kolbenstange vorbei und durch die zentrale Öffnung des Tellerventils hindurch in die pedalseitige Arbeitskammer strömt.
  • Dieses bekannte, mit einem Tellerventil arbeitende Steuerventil hat den Nachteil, daß es infolge der rechtwinkligen Ablenkung des bei Bremsbetätigung in die Arbeitskammer einströmenden Außenluftstromes Geräusche erzeugt, die für den Fahrer des Kraftwagens eine Belästigung darstellen.
  • Darüber hinaus arbeitet das Steuerventil nicht ohne Leerweg-Verluste, d.h., daß der Übergangsbereich, in dem das Tellerventil den Vakuumanschluß der Arbeitskammer verschließt, relativ unbestimmt ist, so daß sich verschiedene Bremskraftverstärker des gleichen Typs bei gleicher Nolbenstangenstellung in unterschiedlichen Arbeitsstellungen befinden können.
  • Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Vakuumbremskraftverstärker mit einem Steuerventil zu schaffen, das weitgehend geräuschfrei ist, schnell anspricht und schnell löst und mit genau definierten Steuerwegn arbeitet, dessen Montage einfach zu bewerkstelligen ist und dessen Herstellung infolge weniger und einfacher Einzelteile bedeutend billiger ist als bei herkömmlichen Bremsgerätcn mit Tellerventil.
  • Erindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß der Steuerventilkolben zwei Steuerkanten aufweist, von denen die eine Steuerkante eine die Verbindung vom Außenluftdurchgang zur Arbeitskammer herstellende, im Steuerventilgehäuse angeordnete Ventilöffnung steuert und die andere Steuerkante eine die Verbindung von einem mit der Vakuumquelle korrespondierenden Ventilraum zur Arbeitskammer herstellende Ventilöffnung, wobei der Abstand von der einen zur anderen Steuerkante mindestens dem Abstand der bremspedalseitigen Kante der Ventilöffnung zur hauptzylinderseitigen Kante der Ventilöffnung entspricht.
  • Vorzugsweise weist der Steuerventilkolben mindestens eine Dichtmanschette oder einen Dichtring auf, der eine der Steuerkanten bildet. Bei einer bevorzugten Ausführunsform weist die den Steuerkolben umgreifende Dichtmanschette oder Dichtring eine sich radial nach außen zu erstreckende, an der Innenwand der Bohrung für den Steuerventilkolben anliegende Dichtkante oder Dichtlippe auf.
  • Mit Vorteil ist der Steuerkolben mit einem zwei Steuerkanten aufweisenden, den Steuerventilkolben umgreifenden Dichtring versehen, wobei die beiden Steuerkanten von sich radial nach außen zu erstreckenden Rippen oder Stegen gebildet sind, deren Abstand zueinander etwa der Breite einer mit diesen zusammenwirkenden in die Bohrung für den Steuerventilkolben einmündenden Ventilöffnung entspricht.
  • In einer alternativen Ausführungsform hat der Dichtring oder die Dichtmanschette einen das pedalseitige Ende des Steuerventilkolbens übergreifenden, der sich radial nach innen zu bis an den Schaft der Kolbenstange erstreckt und diesen dichtend umschließt.
  • Um eine gute Abdichtung zwischen dem Steuerventilkolben und der Innenwand der Bohrung für. den Steuerkolben zu gewährleisten, ist mit Vorteil eine in die Innenwandung der Bohrung für den Steuerventilkolben eingeschnittene Ringnut mit einem in diese eingesetzten, mit dem Steuerventilkolben zusammenwirkenden Dichtring vorgesehen, dessen sich radial nach innen zu erstreckende Lippe, Wulst oder Rippe eine mit dem Ventilkolben zusammenwirkende Dichtkante bildet.
  • Die Erfindung läßt die verschiedensten Ausführungsmöglichkeiten zu. Zwei davon sind in den anhängenden Zeichnungen schematisch dargestellt. Es zeigen: Fig. 1 den Längsschnitt durch einen Bremskraftverstärker mit einem als Schieber-Ventil ausgebildeten, zwei Ventilöffnung enthaltenden Steuerventilgehäuse und Fig. 2 einen Längsschnitt durch einen ähnlichen Bremskraftverstärker, bei dem jedoch der Steuerventilkolben mit doppellippigen Dichtelement nur eine einzige Ventilöffnung steuert.
  • Der Bremskraftverstä.rker gemäß Fig. 1 weist ein aus den Gehäuseschalen 41, 42 bestehendes Unterdruckgehäuse 1 auf, das durch eine axial bewegliche Wand 2 in eine Arbeitskammer 3 und eine Unterdruckkammer 4 unterteilt ist. Die axial bewegliche Wand 2 besteht aus einem aus Blech tiefgezogenenen Membranteller 5 und einer daran anliegenden flexiblen Membrane 6, die nicht näher dargestellt zwischen dem äußeren Umfang des Membrantellers 5 und dem Unterdruckgehäuse 1 eine Rollmembran als Abdichtung bildet.
  • Ein durch eine Kolbenstange 8 betätigbares Steuerventil 9 weist einen mit der Kolbenstange 8 verbundenen Steuerventilkolben 10 auf, der in einem Steuerventilgehäuse 11 Ventilöffnungen 29, 30 in der Weise freigibt, daß die Arbeitskammer 3 in der dargestellten, nicht betätigten Stellung mit der Unterdruckkammer 4 über seitlich im Steuerventilgehäuse 11 verlaufende Luftführungskanäle 12 verbunden ist, die stirnseitig am Umfang des Steuerventilgehäuses 11 ausmünden. Bei einer Betätigung des Steuerventils 9, d.h. bei einer axialen Verschiebung der Kolbenstange 8 wird die Verbindung von der Unterdruckkammer 4 zur Arbeitskammer 3 unterbrochen; die Arbeitskammer 3 wird mit der Atmosphäre verbunden, so daß sich die bewegliche Wand 2 zur Unterdruckkammer 4 hin bewegt.
  • Die Bremskraft wird über eine in einer stirnseitigen Vertiefung des Steuerventilgehäuses 11 aufgenommenen, yurnmielastische Reaktionsscheibe 13 und über eine Druckstange 14, die einen opfflansch 15 aufweist, auf einen Betätigungsskolben eines (nicht dargestellten) Hauptzylinders der Bremsanlage übertragen, der am unterdruckseitigen Ende des Bremskraftverstärkers angebracht ist.
  • Eine Druckfeder 16, die sich an der einen Stirnwand 7 des Unterdruckgehäuses 1 und an einem Flansch 17 abstützt, hält die bewegliche Wand 2 in der gezeigten Ausgangsstellung.
  • Ein aus Blech bestehender Führungsteller 20 ist am Steuerventilgehäuse 11 festgelegt. Der E'ührungsteller 20 verhindert, daß die Druckstange 14 bei der Demontage des Hauptzylinders herausfällt oder abknickt; der trichterförmige Teil 21 des Führungstellers 20 sichert den opfflansch 15 der Druckstange 14 in der Ausnehmung 25 des Steuerventilgehäuses 11.
  • Bei Betätigung des Bremspedals wird die Kolbenstange 8 mit dem Ventilkolben 10 entgegen der Kraft der Feder 24 nach links verschoben. Dabei verschiebt die Kolbenstange 8 den Ventilkolben 10 nach links und der Luftführungskanal 12 wird verschlossen. Im weiteren Verlauf der Bewegung bewegt sich der Ventilkolben 10 weiter nach links, bis die Ventilöffnung 30 und damit der Außenluftdurchgang 26 geöffnet ist. Jetzt ist für die atmosphärische Luft der Weg durch die Bohrung im Steuerventilgehäuse 11 frei, wodurch das Vakuum in der Arbeitskammer 3 abgebaut wird. Die infolge der nun rechts und links der beweglichen Wand 2 herrschenden Druckdifferenz entstandene Kraft verschiebt diesen entgegen der Kraft der Druckfeder 16 nach links, ebenso die Druckstange 14 und den Kolben im Hauptzylinder. Der sich nach Überfahren der Ausgleichbohrung durch die Primärmanschette im Hauptzylinder aufbauende Druck übt über den Kolben und die Druckstange 14 eine Reaktionskraft auf die Reaktionsscheibe 13 entsprechend dem Übersetzungsverhältnis aus. Der Reaktionsdruck wird ebenfalls auf den Ventilkolben 10 übertragen, wodurch dieser nach rechts verschoben wird und sich dichtend über die Ventilöffnung 30 schiebt. Damit sind der Luftführungskanal 12 und Außenluftdurchgang 26 geschlossen. Der Ventilkolben 10 hat hiermit seine sogenannte Bereitschaftsstellung eingenomrnen.
  • Bei Vollbremsung erfolgt die ständige Öffnung des Außenluftdurchganges 26, wodurch sich die maximal erreichbare Druckdifferenz an der beweglichen Wand 2 und damit der maximale Unterstützungsdruck einstellt. Der Aussteuerdruck des Gerätes ist hiermit erreicht. Noch größerer Druck im Hauptzylinder kann jetzt nur noch durch zusätzliche Kraft auf die Kolbenstange 8 durch die Fahrerfußkraft erzielt werden. Bei vollkommener Zurücknahme des Bremspedals kehrt der Ventilkolben 10 in seine Ausgangsstellung zurück, wobei der Außenluftdurchgang 26 bzw. die Ventilöffnung 30 geschlossen und der Vakuumdurchgang 12, 27, 29 ständig geöffnet ist. Infolge des sich zwangsläufig damit ergebenden Vakuumausgleichs an der beweglichen Wand 2 wird auf diesen keine Kraft mehr ausgeübt und die Rückstellkraft der Feder 16 reicht aus, diesen in seine Lösestellung zurückzubringen. Damit kehrt auch der Kolben des Hauptzylinders in seine Lösestellung zurück.
  • Beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2 ist der Steuerkolben 31 nicht, wie beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 1, mit einer einzigen Dichtmanschette 32 versehen, sondern mit zwei Dichtringen 33, 34, deren Steuerkanten 39, 40 an der Innenwand des Ventilraums 35 anliegen, wobei der Abstand b2, den die beiden Dichtlippen voneinander aufweisen, mindestens der Breite d der mit der Arbeitskammer 3 verbundenen Ventilöffnung 36 entspricht. In der in Fig. 2 dargestellten Stellung des Steuerventilkolbens 31 schließt die Dichtlippe bzw. die Steuerkante 40 des Dichtrings 34 den Außenluftdurchgang 38 von der Ventilöffnung 36 und damit von der Arbeitskammer 3 ab, während die Dichtkante 39 des Dichtrings 33 den Ventilraum 35 mit der Ventilöffnung 36 um die Schlitzbreite c öffnet. Wird nun im Falle einer Bremsbetätigung die Kolbenstange 8 in Pfeilrichtung B und damit auch der Steuerventilkolben 31 verschoben, dann schließt nach Überwindung der Schlitzbreite c der Dichtring 33 die Verbindung vom Ventilraum 35 zur Ventilöffnung 36 ab, während im gleichen Augenblick der Dichtring 34 die Verbindung des Außenluftdurchlaßes 38 zur Ventilöffnung 36 öffnet. Der Vorteil der vorstehend beschriebenen Ausführungsformen von Steuerventilen gegenüber herkömmlichen Ausführungen mit Tellerventilen besteht darin, daß genau definierte Steuerwege und Überströmquerschnitte vorhanden sind, so daß ein schnelles und besonders geräuscharmes Ansprechen des Vakuum-Bremskraftverstärkers erzielt wird. Durch eine zweckmäßige Anordnung und Auslegung der Ventilöffnungen 29, 30 bzw. 36 ist eine Optimierung des "Leerweges" des Verstärkers möglich. Die Montage des Steuerventilkolbens 10 bzw. 31 ist besonders einfach, da dieser zusammen mit der Kolbenstange 8 lediglich in Pfeilrichtung in das Steuerventilgehäuse 11 bzw.
  • 23 eingeschoben wird.
  • Die in Fig. 2 dargestellte Feder zum Rückstellen der Kolbenstange 8 bzw. des Steuerventilkolbens 31 kann zur Vereinfachung des Aggregats auch durch eine Feder ersetzt werden, die den Steuerventilkolben umgreift und die sich einerseits an der Schulter des Steuerventilkolbens 31 oder auf dem Dichtring 33 und andererseits an dem Steuerventilgehäuse 23 im Bereich der Bohrung für den Steuerventilkolben 31 abstützt.
  • Auflistung der Einzelteile 1 Unterdruckgehäuse 2 axial bewegliche Wand 3 Arbeitskammer 4 Unterdruckkammer 5 Membranteller 6 flexible Membrane 7 Stirnwand 8 Kolbenstange 9 Steuerventil 10 Steuerventilkolben 11 Steuerventilgehäuse 12 Luftführunskanal 13 Reaktionsscheibe 14 Druckstange 15 Kopfflansch 16 Druckfeder 17 Flansch 18 Steuerkante 19 Steuerkante 20 Führungsteller 21 trichterförmiges Teil 22 Steuerventil 23 Steuerventilgehäuse 24 Feder 25 Ausnehmung 26 Außenluftdurchgang 27 Kanal 28 Ventilraum 29 Ventilöffnung 30 Ventilöffnung 31 Steuerventilkolben 32 Dichtmanschette 33 Dichtring 34 Dichtring 35 Ventilraum 36 Ventilöffnung 37 Innenwand 38 Außenluftdurchgang 39 Steuerkante 40 Steuerkante 41 Gehäuseschale (hauptzylinderseitig) 42 Gehäuseschale (pedalseitig) 43 Innenwand 44 Dichtring

Claims (6)

  1. Patentansprüche 1. Vakuumbremskraftverstärker mit einer gegenüber dem Unterdruckgehäuse (1) abgedichteten beweglichen Wand (2) und einer mit einem Bremspedal gekoppelten Kolbenstange (8) zum Betätigen eines Steuerventils (9, 22), durch welches eine Arbeitskammer (3) des Bremskraftverstärkers wahlweise mit Unterdruck oder höherem Differenzdruck verbindbax ist, wobei das Steuerventil (9, 22) einen in einem Steuerventilgehäuse (11, 23) axial verschiebbaren Steuerventilkolben (10, 31) aufweist, der unter Zwischenschaltung eines Reaktionselements (13) auf das Ende einer Druckstange (14) einwirkt, die den Kolben des Hauptzylinders verschiebt und wobei die Kolbenstange (8) mit dem Bremspedal in Wirkverbindung steht, dadurch g e k e ri n z e i c h n e t , daß der Steuerventilkolben (10, 31) zwei Steuerkanten (18, 19 bzw. 39, 40) aufweist, von denen die eine Steuerkante (19, 40) eine die Verbindung vom Außenluftdurchgang (26, 38) zur Arbeitskammer (3) herstellende, im Steuerventilgehäuse (11 bzw. 23) angeordnete Ventilöffnung (30 bzw. 36) steuert und die andere Steuerkante (18 bzw.
    39) eine die Verbindung von einem mit der Vakuumquelle korrespondierenden Ventilraum (28 bzw. 35) zur Arbeitskammer (3) herstellende Ventilöffnung (29 bzw.
    36), wobei der Abstand (b1 bzw. b2) von der einen zur anderen Steuerkante mindestens dem Abstand (d) der bremspedalseitigen Kante der Ventilöffnung (30 bzw. 36) zur hauptzylinderseitigen Kante der Ventilöffnung (29 bzw. 36) entspricht.
  2. 2. Vakuumbremskraftverstärker nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß der Steuerventilkolben (10 bzw. 31) mindestens eine Dichtmanschette (32) oder einen Dichtring (33, 34) aufweist, der eine Steuerkante bildet.
  3. 3. Vakuumbremskraftverstärker nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß die den Steuerventilkolben (10 bzw. 31) umgreifende Dichtmanschette (32) oder Dichtring (33, 34) mindestens eine sich radial nach außen zu erstreckende, an der Innenwand (37 bzw. 43) der Bohrung für den Steuerventilkolben (10 bzw. 31) anliegende Dichtlippe oder Steuerkante (39, 40) aufweist.
  4. 4. Vakuumbremskraftverstärker nach den vorhergehenden Ansprüchen, g e k e n n z e i c h n e t durch einen zwei Steuerkanten aufweisenden, den Steuerventilkolben umgreifenden Dichtring, wobei die beiden Steuerkanten von sich radial nach außen zu erstreckenden Rippen oder Stegen gebildet sind, deren Abstand zueinander etwa der Breite einer mit diesen zusammenwirkenden, in die Bohrung für den Steuerventilkolben einmündenden Ventilöffnung entspricht.
  5. 5. Vakuumbremskraftverstärker nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t , daß der Dichtring oder die Dichtmanschette (32) einen das pedalseitige Ende des Steuerventilkolbens (10) übergreifenden Balg aufweist, der sich radial nach innen zu bis an den Schaft der Kolbenstange (8) erstreckt und diesen dichtend umschließt.
  6. 6. Vakuumbremskraftverstärker nach einem oder mehreren der vorhergehenden Anspüche, g e k e n n -z e i c h n e t durch eine in die Innenwandung (37) der Bohrung für den Steuerventilkolben (10) eingesdrnittene Ringnut mit einem in diese eingesetzten, mit dem Steuerventilkolben (10) zusammenwirkenden Dichtring (44) mit einer sich radial nach innen zu erstreckenden Lippe, Wulst oder Rippe, die eine mit dem Ventilkolben (10) zusammenwirkende Dichtkante bildet.
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