DE3012350A1

DE3012350A1 - Rueckhaltevorrichtung

Info

Publication number: DE3012350A1
Application number: DE19803012350
Authority: DE
Inventors: Werner Dr. med. 4330 Mülheim Schubert
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1980-03-29
Filing date: 1980-03-29
Publication date: 1981-10-08

Description

"Rückhaltevorrichtung"
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Rückhalten eines Insassen eines Eraftfahrzeuges od.dgl. gegen Anprall im Fahrgastraum bei einem Aufstoß, welche von einem oder mehreren Gurten od.dgl. gebildet ist, der bzw. die im Fahrgastraum befestigbar ist bzw. sind.
Zum Schutz der Insassen eines Kraftfahrzeuges gegen Anprall im Fahrgastraum sind sog. Sicherheitsgrute bekannt, die als Zwei- oder Dreipunkt-Sicherheitsgurte ausgeführt sind. Ein wesentlicher Nachteil dieser bekannten bandförmigen Sicherheitsgurte besteht darin, daß diese insbesondere bei schweren Unfällen zu u.U. starken Beschädigungen des zu schützenden Insassen führt, und zwar in Form von Quetschungen, Zerreißungen innerer Organe, Rippenfrakturen usw. Ein weiterer Nachteil ist darin zu sehen, daß bei auf eine bestimmte lanze eingestellten Sicherheitsgurten die Beweglichkeit innerhalb des Fahrgastraumes erheblich eingeschränkt ist, so daß bei angelegtem Gurt, beispielsweise vom Fahrersitz aus, die Hintert-üren oder die Tür an der Seite des Mitfahrers nicht geöffnet werden können. Dieser letztgenannte Nachteil mangelnder Beweglichkeit wird durch die sog. Automatik-Gurte vermieden, jedoch bewirkt die Aufrollmetanik der Automatikgurte ein Anziehen des Gurtes, so daß dieser dicht am Körper des zu schützenden Insassen eines Kraft-fahrzeuges anliegt, was oftmals als sehr lästig und beengend empfunden wird.
Von diesem Stand der Technikaisgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, unter Vermeidung vorerwähnter Nachteile eine Rückhal.t evorri chtung der eingangs genannten Art zu schaffen, welche nicht nur im Normalzustand locker an Körper des zu schützenden Insasseh anliegt, sondern auch bei einem Unfall Verletzungen durch die Rückhaltevorrichtung selbst praktisch ausschließt.
Gemäß der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß der bzw.
die Gurte ganz oder teilweise hohl ausgebildet ist bzx sind und die dem Insassen zugewandte vordere Wandung bzw. vorderen Wandungen eine oder mehrere ganz oder teilweise hohle wulstartige Erhebungen aufweist bzw. aufweisen. Durch diese Ausgestaltung ergibt sich eine Rückhaltevorrichng, welche den Körper des zu schützenden Insassen im Falle eines Unfalles breitflächig abstützt, wobei die in dem Hohlraum bzw. den Hohlräumen eingeschlossene Gasfüllung, z.B. Luft, ein in gewissen Grenzen nachgiebiges Polster darstellt, welches einmal eine lockere Anlage an den Körper im nichtbeanspruchten Zustand ermöglicht und zum anderen im Falle eines Unfalles den Körper nachgiebig abfängt. Durch die breitflächige Ausbildung ergibt sich eine gleichmäßige Verteilung der auftretenden Kräfte, so daß streifenartig auftretende starke Belastungen von Körperpartien vermieden werden.
Gemäß einem Merkmal der Erfindung können der bzw. Hohlräume des bzw. der Gurte eine Gasfüllung enthalten und mit einer oder mehreren Treibmittelpatronen od.dgl. in Verbindung stehen, deren Treibmittel über einen oder mehrere stoßempfindliche Auslöser in den bzw. die Hohlräume freigebbar ist bzw. sind.
Bei dieser Ausführungsform findet in einigen Millisekunden eine explosionsartige Aufblähung des bzw. der Hohlräume statt und damit eine feste Anlage des bzw. der Gurte an den diesen zugeordneten Partien des Körpers des zu schützenden Insassen.
Als stoßempfindliche Auslöser können Sensoren, Quecksilberschalter, Sicherheitsdrähte, die bei einem Stoß zerreißen, usw.
Verwendung finden.
Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung können der bzw. die Hohlräume an eine oder mehrere Druckgasbehälter od.dgl. angeschlossen sein, in dem bzw. denen sich eine oder mehrere Treibmittelpatronen od.dgl. befindet bzw. befinden. Bei dieser Ausführungsmöglichkeit sind der bzw. die Hohlräume im Normal zu stand nicht mit einer Gasfüllung versehen, so daß bei lockerer Anlage eine gute Beweglichkeit gegeben ist. Bei Auftreten eines Stoßes wird über den stoßempfindlichen Auslöser das Treibmittel der Preibmittelpatrone od.dgl. freigesetzt, welches eine explosionsartige Füllung des Hohlraumes bzw. der Hohlräume des Gurtes bzw. der Gurte mit dem Druckgas bewirkt.
Gasfüllung, Druckgasbehälter, Treibmittelpatronen, Auslöser usw. sind aus der Technik des Buftsackes, d.h. des sog. Air ];ags bekannte Bauelemente und bedürfen daher keiner weiteren Erläuterung.
Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung kann die Gasfüllung des bzw. der Hohlräume sowie des bzw. der Druckgasbehälter auch aus einem explosiven Gas bzw. Gasgemisch bestehen und statt der Treibmittelpatrone bzw. -patronen od.dgl. ein oder mehrere Zündeinrichtungen Verwendung finden, die mittels eines oder mehrerer Auslöser zündbar ist bzw. sind. Auf diese Weise findet durch eine kontrollierte Explosion eine schlagartige Ausdehnung des in dem Hohlraum-bzw. in den Hohlräumen befindlichen Gases statt, oder aber eine Füllung des bzw. der Hohlräume und damit straffe Anlage am Körper des zu schützenden Insassen. Das für diesen Fall zu verwendende Gas sollte ungiftig und unbi7nnbar sein.
Vorteilhaft besteht bzw. bestehen die wulstartige Erhebung bzw.
Erhebungen aus dehnbarem oder elastischem Material, so daß bei Aufblähen der Gasfüllung des bzw. der Hohlräume bzw. bei dessen bzw. deren deren explosionsartiger Füllung ein festes Anlegen am Körper des zu schützenden Insassen erreicht wird. Die wulstartigen Erhebungen können der Brustnnd/oder dem Bauch und/oder dem Becken und/oder den Schultern des Insassen zugeordnet sein, so daß äe nach dem gewünschten Grad an Sicherheit eine weitgehende Abdeckung der zu schützenden Körperpartien in einfacher Weise möglich ist.
Der Gurt bzw. die Gurte weisen nach einem weiteren Merkmal der Erfindung beiderseits der wulstartigen Erhebung bzw.
Erhebungen band- oder lappenartige Uberstände auf, welche der Befestigung des bzw. der Gurte im Fahrgastraum dienen.
Die Befestigung der erfindungsgemäßen Rückhaltevorrichtung lann ähnlich der der bekannten Sicherheitsgurte erfolgen, vorzugsweise aber an beiden Seiten der Rückenlehnen der Sitze. Als Befestigungsmittel können eines oder mehrere der bekannten Druckschlösser Verwendung finden, wobei an einer Seite eine Gribeinstellung über ein oder mehrere Schiebeschlösser, Schnallen usw. möglich ist. An dem lösbaren Ende kann auch ein oder mehrere Reißverschlüsse vorgesehen sein.
Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist an einem der Überstände eine selbsttätige Aufrollmechanik befestigt, die mittels eines Sperrgliedes arretierbar ist. Durch diese Ausbildung ergibt sich eine weitere Erhöhung der Bewegunasfreiheit, wobei å jedoch die Aufrollmechanik, welche an sich aus den Automatik-Gurten bekannt ist, durch das Sperrglied festlegbar ist, und zwar in einem bestimmten Abstand des Gurtes zum Körper, beispielsweise von 10 cm. Dies hat zur Folge, daß kein ständiger Druck auf den Körper ausgeübt wird. Wenn der Fahrzeuginsasse eine weitere Bewegung ausführen will, braucht lediglich das Sperrglied gelöst zu werden und dann durch Abrollen der Mechanik die Bewegung auszuführen. Nach Beendigung der Bewegung rollt die Aufrollmechanik wieder selbs-tfätig zusammen, worauf durch Betätigen des Sperrgliedes der gewünschte Abstand des Gurtes zwfl KC)1PeT einite11bar ist.
Die erfindungsgemäße Ausgestaltung einer Rückhaltevorrichtung ermöglicht einmal eine Aufteilung nach rein anatomischen Gesichtspunkten und ergibt zum anderen eine breitflächige Abstützung der einzelnen Körperpartien mit einer hohen Schutzwirkung gegen Verletzungen. Das feste Material des Gurtes, zumindestens im Bereich seiner rückwärtigen Wandung, verhindert außerdem das Durchdringen scharfer Gegenstände bei einem etwaigen Unfall.
Nach einem Ansprechen der Rückhaltevorrichtung ist äe nach Art der Ausführung lediglich die Füllung der Druckgasbehälter und der Treibmittelpatronen zu erneuern sowie ggf. der Auslöser, oder aber dessen Rückstellung in seine Ausgangslage vorzunehmen. Die übrigen Teile können weiter benutzt werden.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist an Hand der Zeichnung näher erläutert, und zwar zeigt: Figur 1 eine Vorderansicht der Rückhaltevorrichtung und Figur 2 eine geschnittene Seitenansicht der Figur 1 gemäß der Linie II - II der Figur 1.
Mit 1 ist die Rückwand und mit 2 die Vorderwand der Rückhaltevorrichtung bezeichnet. Die Vorderwand 2 weist wulstartige Erhebungen 3,4 und 5 auf, von denen die Erhebungen 3,4 dem Brust-und Bauchbereich und die Erhebungen 5 dem Beckenbereich zugeordnet sind. Die Erhebungen 4,5 sind durch den Steg 6 miteinander verbunden, so daß die ganze Rückhaltevorrichtung aus einem Stück besteht. Die Vorderwand 2 ist auf der Rückwand 1 umlaufend an ihren Rändern dicht an dieser befestigt, so daß zwischen Rückwand 1 und Vorderwand 2 ein Hohlraum besteht, welcher von vornherein mit einer Gasfüllung versehen sein kann, oder im Falle eines Unfalls über eine oder mehrere besondere Druckgasbehälter explosionsartig füllbar ist. Die Druckgasbehälter sind dicht mit dem Hohlraum der Rückhaltevorrichtung verbunden, beispielsweise in eine Dichtung einschraubbar, so daß diese auch leicht gewechselt werden können. Das gleiche gilt für die Treibmittelpatronen, sofern diese separat Verwendung finden und sich nicht in den Druckgasbehältern befinden sollten. Ebenso sind bei Verwendung von Zündeinrichtungen diese angebracht.
Die Rückhaltevorrichtung weist beiderseits der wulstartigen Erhebungen 3,4,5 sowie des Steges 6 Uberstände 7 auf, die der Befestigung dienen, beispielsweise mittels eines an einer Seite vorgesehenen Reißverschlusses 8 oder in herkömmlicher Weise nach Art der bekannten Sicherheitsgurte.
L e e r s e i t e

Claims

PAENANSPRCHE : Vorrichtung zum Rückhalten eines Insassen eines Kraftfahrzeuges od.dgl. gegen Anprall im Fahrgastraum bei einem Aufstoß, welche von einem oder mehreren Gurten gebildet ist, der bzw. die im Fahrgastraum befestigbar ist bzw. sind, dadurch gekennzeichnet, daß der bzw. die Gurte ganz oder teilweise hohl ausgebildet ist bzw. sind und die dem Insassen zugewandte vordere Wandung (2) bzw. vorderen Wandungen eine oder mehrere, ganz oder teilweise hohle wulstartige Erhebungen (3,4,5) aufweist bzw. -weisen.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der bzw. die Hohlräume des bzw. der Gurte eine Gasfüllung enthalten und mit einer oder mehreren Treibmfttelpatronen od.dgl. in Verbindung steht bzw. stehen, deren Treibmittel über einen der mehrere stoßempfindliche Auslöser in den bzw. die Hohlräume freigebbar ist bzw. sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der bzw. die Hohlräume an eine oder mehrere Druckgasbehälter od.dgl. angeschlossen ist bzw. sind, in dem bzw. denen sich eine oder mehrere Treibmittelpatronen od.dgl.

befindet bzw. befinden.
4. Vorrichtung nach-Anspruch 1 undXoder einem oder mehreren der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Gasfüllung des bzw. der Hohlräume sowie des bzw. der Druckgasbehälter aus einem explosiven Gas bzw. Gasgemisch besteht und statt der Treibmittelpatrone bzw. -patronen eine oder mehrere Zündeinrichtungen Verwendung finden, die mittels eines oder mehrerer Auslöser zündbar ist bzw. sind.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1 und/oder einem oder mehreren der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die wulstartige Erhebung bzw. Erhebungen (314,5) aus dehnbarem oder elastischem Material besteht bzw. bestehen.
G. Vorrichtung nach Anspruch 1 und/oder einem oder mehreren der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die wulstartige Erhebung bzw. Erhebungen (3,4,5) der Brust und/oder dem Bauch und/ oder dem Becken und/oder den Schultern des zu schützenden Insassen zugeordnet sind.
7. Xorrichtung nach Anspruch 1 und/oder einem oder mehreren der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Gurt bzw. die Gurte beiderseits der wulstartigen Erhebung bzw. Erhebungen band- oder lappenförmige Uberstände (7) aufweisen.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch fiekennzeíchnet, daß an einer der Überstände (7) eine selbsttätige Aufrollmechanik befestigt ist, die mittels eines Sperrgliedes arretierbar ist.