DE3010662A1 - Rueckenlehne fuer kraftfahrzeugsitze - Google Patents
Rueckenlehne fuer kraftfahrzeugsitzeInfo
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- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60N—SEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60N2/00—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
- B60N2/24—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles for particular purposes or particular vehicles
- B60N2/42—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles for particular purposes or particular vehicles the seat constructed to protect the occupant from the effect of abnormal g-forces, e.g. crash or safety seats
- B60N2/4207—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles for particular purposes or particular vehicles the seat constructed to protect the occupant from the effect of abnormal g-forces, e.g. crash or safety seats characterised by the direction of the g-forces
- B60N2/4214—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles for particular purposes or particular vehicles the seat constructed to protect the occupant from the effect of abnormal g-forces, e.g. crash or safety seats characterised by the direction of the g-forces longitudinal
- B60N2/4228—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles for particular purposes or particular vehicles the seat constructed to protect the occupant from the effect of abnormal g-forces, e.g. crash or safety seats characterised by the direction of the g-forces longitudinal due to impact coming from the rear
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
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- B60N2/427—Seats or parts thereof displaced during a crash
- B60N2/42709—Seats or parts thereof displaced during a crash involving residual deformation or fracture of the structure
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- Chair Legs, Seat Parts, And Backrests (AREA)
Description
- Die Erfindung betrifft eine Rückenlehne für Kraftfahrzeug-
- sitze, deren aus llolmen und Verbindungsbügel gebildeter Rahmen verformbare Abschnitte aufweist, die zur Energieumwandlung bei einem Stoß nachgeben.
- Verforrabare Abschnitte an der Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes, die in Falle eines Stoßes nachgeben, um die dabei auftretende kinetische Energie zu absorbieren, sind Bereits bekannt (DE-GM 69 13 446). Zu diesem Zweck weist er Rahmen der Rückenlehne unterteilte, angenähert lotrecht verlaufende und aus Rohren bestehende Stützen auf, zwischen deren Stücken je eine die mechanische Energie absorbierende Rohrmuffe vorgesehen ist, die kraftverrauchend in den Stücken der angenähert lotrecht ver-] ufenden Rohrstützen gleiten kann. Durch das Gleiten er Rohrmuff en in den Rohratützen bei einem Stoß soll feine hinter dem Sitz befindliche Person, die bei einem Unfall hart gegen den oberen Teil der Rückenlehne stößt, geschützt erden. Diese Anordnung hat jedoch den Nachteil, daß zwei gesonderte Rohrmuffe in den Rahmen der Rückenlehne eingesetzt werden müssen, was die Montage des Rahrens erschwert und verteuert.
- Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen wirksamen Unfallschutz an einer Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes zu schaffen, bei dem keine zusätzlichen Teile erforderlich sind. Dies wird gemäß der Erfindung auf vorteilhafte Weise dadurch erreicht, daß der Rahmen an den Ubergangsstellen zwischen selnen seitlichen Holmen und dem oberen Verbindungsbügel als Sollknickstellen ausgebildete Versetzungen aufweist, die bei einem Stoß seitlich gefaltet werden.
- Die erfindungsgemäßen Sollknickstellen werden durch spanlose Formgebung in die Rückenlehne eingeformt, so daß zusätzliche Teile, wie Zwischenstücke, Rohrmuffen oder dergl.
- eingespart werden und eine Montage dieser Teile entfällt.
- In vorteilhafter Zeiterbildung der Erfindung wird der Verbindungsbügel U-förmig ausgebildet und weist an seinen in die Holme der Rückenlehne übergehenden Schenkeln Ein- oder Ausbuchtungen auf. Die Einbuchtung kann etwa eine Tiefe von der Dicke des Holms besitzen. Der Verbindungsbügel kann U-förmigen Querschnitt aufweisen, wobei die Schenkel an der Sollknickstelle nach innen gezogen sind. Die Gestaltung der Sollknickstelle ist gemäß der Erfindung so gewählt, daß nach einem Aufprall keine Knickkanten oder scharfe Kanten nach hinten entstehen, an denen sich die zu schützende Person verletzen könnte.
- In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel gemäß der Brfindung dargestellt, und zwar zeigt: Fig. 1 einen mit der erfindungsgemäßen Rückenlehne ausgestatteten Kraftfahrzeugsitz, Fig. 2 einen Rahmen für eine Rückenlehne mit Sollknickstellen, Fig. 3 eine Sollknickstelle in vergrößerter Darstellung, Fig. 4 einen Schnitt durch den Rahmen vor der Sollknickstelle entlang der Linie IV - IV in Fig. 3 und Fig. 5 Verformung der Sollknickstelle nach einem Aufprall.
- Der Kraftfahrzeugsitz nach Fig. 1 weist eine Sitzfläche 1 auf, der die Rückenlehne 2 zugeordnet ist, deren Pederelemente 3 eine Polsterung tragen. Der Rahmen 4 der Rückenlehne 2 ist in Fig. 2 abgebildet und besteht aus den beiden Holmen 8 und 9, dem oberen Verbindungsbügel 10 und den beiden Querstegen 11 und 12, die zur Aussteifung des Rahmens 4 dienen. Der Verbindungsbügel 10 und der Quersteg 11 besitzen Bohrungen zum Anbringen der Kopfstütze. Die beiden Sollknickstellen 15 und 16 befinden sich an den Schenkeln 17 und 18 des U-förmigen Verbindungsbügels 10.
- Die Sollknickstellen 15 und 16 werden durch Versetzungen oder Einbuchtungen 20 gebildet, wie dies aus der vergrößerten Darstellung nach Fig. 3 deutslich hervorgeht, wo der Verlauf des Bügels 10 ohne Einformung der Einbuchtung durch die strichpunktierte Linie 21 angedeutet ist. Die Einbuchtung 20 ist so tief in den Schenkel 17 des Verbindungsbügels 10 eingeformt, daß die Sollknickstelle 15 etwa über der rechten Kante 22 des Holmes 8 zu liegen kommt. Dadurch wird erreicht, daß der Verbindungsbügel 10 bei seiner Ausweichbewegung nach einem Stoß nicht durch den Holm 8 behindert sondern an diesem vorbeigedrückt wird (Fig. 5). Entsprechendes-gilt auch für die Sollknickstelle 16. Der Verformungsbereich des Verbindungsbügels 10 beim Auftreten eines Stoßes ist durch den strichpunktierten Kreis 23 gekennzeichnet.
- Fig. 4 zeigt den U-förmigen Querschnitt des Rahmens 4, wobei im Bereich 23 der Sollknickstelle 15 die Schenkel 26 und 27 nach innen gezogen sind, damit beim Aufprall eines Pahrzeuginsassen bei einem Unfall ieine Knickkanten oder scharfe Kanten nach hinten auftreten, die Verletzungen verursachen könnten.
- Bei dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Sollknickstelle 15 und 16 in Richtung des Rahmeninneren gewölbt und bildet eine Einbuchtung. Es besteht aber auch die Möglichkeit, die Sollknickstelle nach außen zu wölben, so daß sie links von der strichpunktierten Linie 21 liegt und eine Ausbuchtung bildet. Ferner gibt es noch weitere Abwandlungsmcglichkeiten in der Gestaltung und Anordnung der Sollknickstellen und in der Ausbildung des Rahmens 4 für die Rückenlehne, ohne daß dabei der durch die Erfindung abgesteckte Rahmen verlassen wird.
Claims (4)
- Rückenlehne für Kraftfahrzeugitze Ansprüche 1. Rückenlehne für Kraftfahrzeugsitze, deren aus Holmen und Verbindungsbügel gebildeter Rahmen verformbare Abschnitte aufnei s t , die zur Energieunwandlung bei einem Stoß nachgeben, d a d u r c h g e k e ii n -z e i c h n e t , daß der Rahmen (4) an den Übergangsstellen zwischen seinen seitlichen Holmen (£., 9) und dem oberen Verbindungsbügel (10) als Sollknickstellen (15, 16) ausgebildete Versetzungen aufweist, die bei einem Stoß scitlich gefaltet werden.
- 2. Rückenlehne nach AIsprch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Verbindungsbüge 1 1) U-förmig ausgebildet ist und an seinen in die Holme (8, 9) der Rückenlehne (2) übergehendetj schenkel (1 18) Ein- oder Ausbuchtungen (20) aufweist.
- 3. Rückenlehne nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Einguchtung (2 etwa eine Tiefe von der Dicke des Holms (8, 9) besitzt
- 4. Rückenlehne nach Anspruch 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Verbindungsbügel (10) U-förmigen Querschnitt aufweist, wobei die Schenkel (27, 28) an der Sollknickstelle (15, 16) nach innen zogen sind (Fig. 4).
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE19803010662 DE3010662C2 (de) | 1980-03-20 | 1980-03-20 | Sicherheitsrückenlehne für Kraftfahrzeugsitze |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE19803010662 DE3010662C2 (de) | 1980-03-20 | 1980-03-20 | Sicherheitsrückenlehne für Kraftfahrzeugsitze |
Publications (2)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE3010662A1 true DE3010662A1 (de) | 1981-09-24 |
| DE3010662C2 DE3010662C2 (de) | 1985-08-29 |
Family
ID=6097750
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE19803010662 Expired DE3010662C2 (de) | 1980-03-20 | 1980-03-20 | Sicherheitsrückenlehne für Kraftfahrzeugsitze |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE3010662C2 (de) |
Cited By (3)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US5509716A (en) * | 1994-11-08 | 1996-04-23 | General Motors Corporation | Vehicle seat with perimeter frame and pelvic catcher |
| US5636901A (en) * | 1995-06-15 | 1997-06-10 | Aircraft Modular Products, Inc. | Aircraft passenger seat frame |
| WO2009101511A3 (en) * | 2008-02-12 | 2009-10-08 | Toyota Jidosha Kabushiki Kaisha | Vehicle seat |
Families Citing this family (1)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US5499863A (en) * | 1993-05-17 | 1996-03-19 | Toyota Shatai Kabushiki Kaisha | Seat back frame |
Citations (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE6913446U (de) * | 1968-04-04 | 1969-09-25 | Peugeot | Sicherheitssitz fuer kraftfahrzeuge |
| DE2329568A1 (de) * | 1972-06-13 | 1974-01-10 | British Leyland Motor Corp | Verfahren und vorrichtung zur sicherung von fahrgaesten in personenfahrzeugen |
-
1980
- 1980-03-20 DE DE19803010662 patent/DE3010662C2/de not_active Expired
Patent Citations (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE6913446U (de) * | 1968-04-04 | 1969-09-25 | Peugeot | Sicherheitssitz fuer kraftfahrzeuge |
| DE2329568A1 (de) * | 1972-06-13 | 1974-01-10 | British Leyland Motor Corp | Verfahren und vorrichtung zur sicherung von fahrgaesten in personenfahrzeugen |
Cited By (3)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US5509716A (en) * | 1994-11-08 | 1996-04-23 | General Motors Corporation | Vehicle seat with perimeter frame and pelvic catcher |
| US5636901A (en) * | 1995-06-15 | 1997-06-10 | Aircraft Modular Products, Inc. | Aircraft passenger seat frame |
| WO2009101511A3 (en) * | 2008-02-12 | 2009-10-08 | Toyota Jidosha Kabushiki Kaisha | Vehicle seat |
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| DE3010662C2 (de) | 1985-08-29 |
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