DE3001538A1

DE3001538A1 - Entlueftung fuer ein ventil

Info

Publication number: DE3001538A1
Application number: DE19803001538
Authority: DE
Inventors: Rudolf 3007 Gehrden Möller
Original assignee: Wabco Steuerungstechnik & Co 3000 Hannover GmbH; Wabco Westinghouse Steuerungstechnik and Co GmbH
Current assignee: Aventics GmbH
Priority date: 1980-01-17
Filing date: 1980-01-17
Publication date: 1981-07-23
Also published as: FR2474132A1; DE3001538C2; GB2070200A; JPH0252151B2; FR2474132B1; JPS56101474A; US4417717A; IT1143278B; IT8167051A0; GB2070200B

Description

Hannover, den 10. Jan. I98O WP 3 /80 K/Gb

VABCO Steuerungstechnik GmbH & Co., Hannover

Entlüftung für ein Tentil

Die Erfindung betrifft eine Entlüftung für ein Ventil, gemäß dem Oberbegriff dee Patentanspruchs 1.

Um zu verhindern, daß bei Ventilen mit einer derartigen Entlüftung über das Entlüftungsrohr Schmutz und Feuchtigkeit in das Ventilgehäuse bzw. in das Ventil eindringen, ist es denkbar, zwischen der auf das Entlüftungsrohr aufgeschraubten Mutter und dem Gehäuse einen Dichtungsring anzuordnen-und auf das freie Ende des Entlüftungsrohres eine als Geräuschdämpfer dienende poröse Kappe aufzuschrauben.

Von besonderer Bedeutung ist die Abdichtung zwischen Entlüftungsrohr und Ventilgehäuse bei elektromagnetisch betätigbaren Ventilen, da das Eindringen von Feuchtigkeit in das Spulengehäuse dee Elektromagneten zum Durchschlagen der Spule und somit zur Funktionsuntüchtigkeit des Ventils führt.

Bei elektromagnetisch betätigbaren Ventilen dient das Entlüftungsrohr zum einen als Führung für einen aus wenigstens teilweise magnetxsierbaren Material bestehenden Anker, welcher Bestandteil eines Einlaßventils und eines Auslaßventils ist und zum anderen als Halterung für eine Magnetspule, welche auf diese Halterung, die auch als Ankerrohr bezeichnet wird, aufgeschoben und von einer Mutter gesichert wird.

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Nachteilig ist bei einer Entlüftung mit Dichtung und Geräuschdämpfung,wie sie im vorstehenden beschrieben ist, daß mehrere Bauteile benötigt werden, um z.B. bei einem elektromagnetisch betätigbaren Ventil die Magnetspule auf dem Entlüftungsrohr zu sichern, das Auslaßgeräusch zu dämpfen, das Eindringen von Feuchtigkeit in das Innere des Spulengehäuses zu vermeiden und das Eindringen von Schmutz in das Ventil zu verhindern.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Entlüftung der eingangs genannten Art zu schaffen, die aus wenigen Teilen besteht und die eingangs erwähnten Forderungen erfüllt.

Diese Aufgabe wird mit den im Patentanspruch 1 angegebenen Mitteln gelöst.

Von besonderem Vorteil ist bei der erfindungsgemäßen Entlüftung, daß sie aua lediglich zwei Bauteilen besteht, die sich im Spritzverfahren herstellen lassen und aus diesem Grund sehr kostengünstig sind und daß bsi der Montage nicht versehentlich das Einlegen von Dichtringen vergessen werden kann, da diese mit einem der Bauteile eine Einheit bilden.

Ein weiterer Vorteil ist auch noch darin zu sehen, daß durch die besondere Anordnung der Abluftkanäle das Eindringen von Schmutz in das Magnetspulengehäuse in das Ventil verhindert und gleichzeitig die Magnetspule gekühlt wird.

Vorteilhafte Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen aufgezeigt.

Anhand von Abbildungen wird die Erfindung nachstehend näher erläutert:

Es zeigen:

Fig. 1, 2, 5 u. 6 je einen Ausschnitt eines Magnetventils mit Mutter und Schutzkappe;

Fig. 3 die in Fig. 1 gezeigte Mutter im Querschnitt; Fig. 4 einen Querschnitt der Schutzkappe;

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BAD ORIGINAL

In der Fig. 1 ist ein Ausschnitt eines Magnetventils dargestellt, welches einen in einem Gehäuse 1 vorgesehenen Druckmitteleingang 2, einen nicht dargestellten, zu einem Verbraucher führenden Druckmittelausgang und ein Bruckmittelauslaßventil 3 aufweist, über welches der Verbraucher zwecke Entlüftung mit der Atmosphäre verbindbar ist. Der Druckmitteleingang 2 mündet in eine Einlaßkammer 4 und ist dort als Sitz 5 für ein Einlaßventil ausgebildet. Ein Entlüftungsrohr, welches bei Hagnetventilen als Ankerrohr 6 zur Führung eines als Verschlußkörper dienenden Ankers 7 benötigt wird, begrenzt zusammen mit dem Anker 7 die Einlaßkammer 4 und ragt mit seinem freien Ende ein Stück aus dem Gehäuse 1 heraus. Im Ankerrohr 6 ist das Druckmittelauslaßventil 3 befestigt, welches am freien, aus dem Ankerrohr 6 herausragenden Ende ein Außengewinde aufweist und an seinem ventilinneren Ende als Sitz 8 für das Auslaßventil ausgebildet ist. Damit dient sinngemäß das beschriebene Ende des Ankerrohres 6 als Auslaßventil, welches seinerseits zur Aufnahme einer weiter unten beschriebenen Mutter dient. Der Anker 7 bildet zusammen mit dem Sitz 5 das Einlaßventil und mit dem Sitz β das Auslaßventil. Auf das Ankerrohr 6 ist eine Magnetspule 9 geschoben, deren Gehäuse 10 in axialer Richtung von einer auf das Gewinde des Druckmittelauslaßventils 3 geschraubten Mutter 11 gehalten wird. Die Mutter 11 weist zwei Dichtungslippen 12 und 13 auf, wobei die Dichtungslippe 12 beim Aufschrauben der Mutter 11 auf den Rand des Gehäuses 10 der Magnetspule 9 gedruckt wird und die Dichtungslippe 13 sich fest an den Ausgang des Druckmittelauslaßventils 3 anlegt. Oberhalb der Dichtungslippe 12 besitzt die Mutter 11 eine umlaufende Hinterschneidung I4. Das Innnengewinde der Mutter 11 bildet sich erst beim erstmaligen Aufschrauben der Mutter 11 auf das Außengewinde des Druckmittelauslaßventils 3· Eine Schutzkappe 16, deren innerer Rand eine Ringwulst I5 aufweist, übergreift die Hinterschneidung14 in Form einer Schnappverbindung. Am Boden der Schutzkappe 16 ist ein kegelförmiger Vorsprung 17 angeformt, welcher dem freien Raum zwischen Schutzkappe 16 und Mutter 11 die Form einer Ringkammer gibt. Durch diese Maßnahme wird der Vorteil erzielt, beim Entlüftungsvorgang den Druckmittelstrahl gleichmäßig abzulenken und die Abluftgeräusche zu dämpfen. In die Wandung der Schuztkappe 16 eingearbeitete Ausnehmungen bilden Entlüftungskanäle 18, welche die Abluft auf das Gehäuse 10 der Magnetspule 9 lenken.

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Fig. 2 zeigt einen Ausschnitt eines Magnetventils, welches einen in einem Gehäuee 19 vorgesehenen Druckmitteleingang 20, einen nicht dargestellten, zu einem Verbraucher führenden Druckmittelausgang und ein Druckmittelauslaßventil 21 aufweist, über welches der Verbraucher zwecks Entlüftung mit der Atmosphäre verbindbar ist. Der Druckmitteleingang 20 mündet in eine Einlaßkammer 22 und ist dort als Sitz 23 für ein Einlaßventil ausgebildet. Ein Ankerrohr 24, in welchem ein als Verschlußkörper dienender Anker 25 gleitend geführt wird, begrenzt Zusammen mit dem Anker 25 die Einlaßkammer 22 und ragt mit seinem freien Ende ein Stück aus dem Gehäuse 19 heraus. Im Ankerrohr 24 ist das Druckmittelauslaßventil 21 befestigt, welches an seinem freien, aus dem Ankerrohr 24 herausragenden Ende ein Außengewinde aufweist und an seinem ventilinneren Ende als Sitz 26 für das Druckmittelauslaßventil ausgebildet ist. Der Anker 25 bildet zusammen mit dem Sitz das Einlaßventil und mit dem Sitz 26 das Auslaßventil. Auf das Ankerrohr 24 ist eine Mangetspule 27 geschoben, deren Gehäuse 28 in axialer Richtung von einer auf das Gewinde des Druckmittelauslaßventils 21 geschraubten Mutter 29 gehalten wird. Die Mutter 29 weist sowohl auf ihrer Innenseite als auch auf ihrer Außenseite je einen umlaufenden Dichtungsvorsprung 30 und 3I auf. Der Dichtungsvorsprung 30 wird gegen die Wandung des Druckmittelauslaßventils 21 gedrückt und dichtet hier ab. Der Dichtungsvorsprung 3I drückt gegen die Innenseite des Gehäuses 28 der Magnetspule 27 und verhindert so das Eindringen von Feuchtigkeit in das Gehäuse 28 und die Magnetspule 27· Oberhalb des äußeren Dichtungsvorsprungs 31 ist eine Hinterschneidung 32 vorgesehen. Eine Schutzkappe übergreift die Hinterschneidung 32 nach Art einer Schnappverbindung, In der Schutzkappe 34 befindet sich ein angeformter kegelförmiger Vorsprung 35» welcher den freien Raum zwischen Schutzkappe 34 und Mutter die Form einer Ringkammer gibt. In die Wandung der Schutzkappe 29 eingearbeitete Ausnehmungen bilden Entlüftungskanäle 36» welche die Abluft auf das Gehäuse 28 der Magnetspule 27 lenken.

Fig. 3 zeigt als Schnittbild noch einmal die in Fig. 1 beschriebene Mutter.

Ein zylindrischer Körper 37 mit einer Stufenbohrung 38 weist eine erste umlaufende elastische Dichtlippe 39 auf, welche zur unteren Kante des zylindrischen Körpers 37 hin abgewinkelt ist.

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Eine weitere, zur Stufenbohrung 38 hin abgewinkelte elastische Bichtlippe 40, ist auf der oberen Seite des zylindrischen Körpers 37 angeformt. Zwischen den beiden Sichtlippen 39 und 40 verläuft auf dem zylindrischen Körper 57 in TJmfangsrichtung eine Hinterschneidung 4¹·

Fig. 4 zeigt eine Schutzkappe, die über die im vorstehenden beschriebene Mutter gestülpt und mit dieser mittels einer Schnappverbindung zusammengefügt wird, im Schnitt. Sie Schutzkappe 44 besteht aus elastischem Kunststoff und weist auf ihrer Innenseite einen angeformten, zur offenen Seite hin kegeligen Vorsprung 45 auf, durch welchen im Innenraum der Schutzkappe 44 eine Ringkammer 49 gebildet wird. In der Wandung der Schutzkappe 44 sind vier Ausnehmungen (in der Abbildung nur drei sichtbar) 46, 47» 48 eingearbeitet, die als Entlüftungskanäle dienen. Eine Ringwulst begrenzt die offene Seite der Schutzkappe 44 und ist Bestandteil der Schnappverbindung.

Fig. 5 zeigt das Sruckmittelauslaßventil eines Wegeventils mit Ankerrohr und Magnetspule sowie Mutter und Schutzkappe im Schnitt.

In einem Ankerrohr 50 ist ein Bruckmittelauslaßventil 5I befestigt, welches an seinem, aus dem Ankerrohr 50 herausragenden Ende Gewinde aufweist. Eine Magnetspule 52 mit einem Gehäuse 53 ist auf das Ankerrohr 50 aufgeschoben und wird von einer Mutter 54 auf dem Ankerrohr gehalten. Auf ihrer Innenseite weist die Mutter 54 eine Stufe auf, die sich auf einen am Bruckmittelauslaßventil 5I vorgesehenen Absatz 55 auflegt. Eine in TJmfangsrichtung der Mutter 54 verlaufende, zum Gehäuse 53 hin abgewinkelte Bichtungslippe 56 wird beim Aufschrauben der Mutter 54 auf das Gewinde des Sruckmittelauslaßventils 5I auf das Gehäuse 53 gedrückt. Surch die Bichtungslippe 56 und die auf dem Absatz aufliegende Stufe der Mutter 54 wird das Eindringen von Schmutz und Feuchtigkeit in das Gehäuse 53 der Magnetspule 52 verhindert. Eine topfförmige Schutzkappe 57 übergreift eine in die Mutter 54 eingearbeitete Hinterschneidung 58 in Form einer Schnappverbindung. Ber Boden der Schutzkappe 57 besitzt einen angeformten kegelförmigen Vorsprung 59, der mit seiner Spitze zum Bruckmittelauslaßventil 5I hin gerichtet ist. In die Wandung der Schutzkappe 57 eingearbeitete Ausnehmungen bilden Entlüftungskanäle 60, welche die Abluft auf das Gehäuse 53 der Magnetspule 52 lenken.

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Fig. 6 zeigt das Druckmittelauslaßventil eines Wegeventils mit Ankerrohr und Magnetspule sowie Mutter und Schutzkappe im Schnitt.

In einem Ankerrohr 61 ist ein Druckmittelauslaßventil 62 befestigt, welches an seinem freien, aus dem Ankerrohr 61 herausragenden Ende Gewinde aufweist. Eine Magnetspule 63 mit einem Gehäuse 64 ist auf das Ankerrohr 61 aufgeschoben und wird von einer Mutter 65 auf dem Ankerrohr 61 gehalten. Die Mutter 65 ist aus Kunststoff gefertigt und weist eine Stahleinlage 66 auf, welche ebenfalls Gewinde trägt.

Eine in Umfangsrichtung der Mutter 65 verlaufende, zum Gehäuse 64 der Magnetspule 65 hin abgewinkelte Dichtungslippe 61 wird beim Aufschrauben der Mutter 63 auf das Gewinde des Druckmittelauslaßventils 62 auf das Gehäuse 64 gedruckt, so daß das Eindringen von Schmutz und Feuchtigkeit in die Magnetspule verhindert wird. Oberhalb der Stahleinlage 66 der Mutter 65 ragt das Kunststoffteil der Mutter 65 ein Stück über die Stahleinlage 66 hinaus und legt sich auf einen Absatz 68 des Druckmittelauslaßventils 62 auf. Die durch diesen Überhang gebildete Dichtung verhindert das Eindringen von Feuchtigkeit in die Magnetspule 63 über das Gewinde des Druckmittelauslaßventils 62.

Eine topfförmige Schutzkappe 69 übergreift eine in die Mutter 65 eingearbeitete Hinterschneidung 70 in Form einer Schnappverbindung. Der Boden der Schutzkappe 69 besitzt einen angeofoxmten kegelförmigen Vorsprung 7I» der mit seiner Spitze zum Druckmittelauslaßventil 62 hin gerichtet ist. In die Wandung der Schutzkappe 69 eingearbeitete Ausnehmungen bilden Entlüftungskanäle 72, welche die Abluft auf das Gehäuse 64 der Magnetspule 63 lenken.

Die Schutzkappe und die Mutter können selbstverständlich auch einstückig ausgebildet sein. In der Schutzkappe ist eine Sollbruchstelle X vorgesehen, die ein Durchstoßen der Schutzkappe zwecks Durchführung eines EntlüftungsSchlauches erlaubt.

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L e e r s e i t e

Claims

Hannover, den 10. Jan. 1980 WP 3/80 K/Gb

WABGO Steuerungstechnik GmW & Co., Hannover

P at ent an spräche (^. Entlüftung für ein Ventil, das folgende Merkmale aufweist:

a) als Entlüftungsleitung dient ein aus dem Gehäuse des Ventils herausragendes Entlüftungsrohr5

b) das Entlüftungsrohr ist an seinem, aus dem Gehäuse herausragenden Ende mit einem Gewinde zur Aufnahme einer Mutter versehen;

c) es sind erste Mittel vorgesehen, die bei aufgeschraubter Mutter das Gehäuse gegen die Mutter abdichten, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale:

d) die ersten Mittel werden von einem ringförmigen Dichtungsvorsprung (12) gebildet, der am äußeren Mantel der Mutter (11) angeordnet ist;

e) es sind zweite Mittel vorgesehen, welche dxe Mutter (11) gegen das Entlüftungsrohr (63) abdichten;

f) die zweiten Mittel werden von einem ringförmigen Dichtungsvorsprung (13) gebildet, der der Gewindebohrung der Mutter zugeordnet ist.

2. Entlüftung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens einer der Dichtungavorsprünge als elastische Diohtimgslippe ausgebildet ist.

130 03 0/tr» /B

BAD ORIGINAL

3. Entlüftung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erste als elastische Dichtungslippe (12) ausgebildete Sichtungsvorsprung so angeordnet ist, daß er im aufgeschraubten Zustand der Mutter außen an dem Gehäuse (1O) federnd anliegt.

4. Entlüftung nach Anspruch 1 oder 3> dadurch gekennzeichnet, daß der zweite als elastische Dichtungslippe (13) ausgebildete Dichtungsvorsprung an dem äußeren Ende der Gewindebohrung der Mutter (11) angeordnet und so ausgebildet ist, daß er im aufgeschraubten Zustand der Mutter am äußeren Ende des Entlüftungsrohres federnd anliegt.

5« Entlüftung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Dichtungsvorsprung (30) an dem zum Gehäuse hinweisenden Ende des Mantels der Mutter (29) angeordnet ist und so augebildet ist, daß er im aufgeschraubten Zustand der Mutter zwischen der Mutter (29) und dem Gehäuse (28) eine radiale Dichtung bildet.

6. Entlfütung nach Anspruch 1 oder 5» gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale:

a)der zweite Dichtungsvorsprung (3I) ist in einer dem Gehäuse (28) zugewandten Erweiterung der Gewindebohrung der Mutter (29) angeordnet,

b) die Erweiterung dient zur Aufnahme eines nicht mit einem Gewinde versehenen Teiles des Entlüftungsrohres,

c) der zweite Dichtungsvorsprung bildet eine radiale Dichtung zwischen Mutter (29) und Entlüftungsrohr.

7« Entlüftung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel vorgesehen sind, die das Eindringen von Schmutz in das Entlüftungsrohr verhindern.

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BAD ORIGINAL

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θ. Entlüftung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Verhindern des Eindringens von Schmutz aus einer Schutzkappe (16, 34» 57» 69) bestehen, welche so ausgebildet ist, daß sie nach Art einer Schnappverbindung an dem dem Gehäuse abgewandten Ende der Mutter befestigbar ist.

9. Entlüftung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzkappe (16, 34, 57» 69) in ihrem Innern topfförmig ausgebildet und mit einem kegelförmigen Vorsprung (17,35,59,71) versehen ist, der am Boden der Kappe angeordnet ist und zur offenen Seite der Kappe hinweist.

10. Entlüftung nach Anspruch 1 oder 9» dadurch gekennzeichnet, daß

der Mantel der topfförmig ausgebildeten Schutzkappe mit Entlüftungskanälen (18,36,60,72) versehen ist.

11. Entlüftung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Entlüftungskanäle in der Nähe der Öffnung der Schutzkappe parallel oder nahezu parallel zur Mittelachse der Schutzkappe verlaufen.

12. Entlüftung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzkappe (16) bzw. (34) bzw. (57) bzw. (60) eine Sollbruchstelle (X) aufweist.

13. Entlüftung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mutter und die Schutzkappe einteilig ausgebildet sind.

14« Entlüftung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mutter (54) eine Stufe aufweist, welche sich auf einen Absatz (55) des Auslaßventils (5I) auflegt.

15. Entlüftung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch die folgenden Merkaale;

a) die Mutter besteht aus einem Kuststoffteil (65) mit einer Stahleinlage (66), in welcher die Gewindebohrung mit Gewinde vorgesehen ist;

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b) am äußeren Mantel der Mutter ist eine elastische Dichtungslippte (67) angeformt, welche sich beim Aufschrauben der Mutter auf das Auslaßventil (62) auf den Rand des Gehäuses (64) auflegt;

c) das Kunststoffteil (65) ragt in die in der Stahleinlage (66) vorgesehene Gewindebohrung und legt sich beim Aufschrauben der Mutter auf das Auslaßventil (62) auf einen oberhalb des mit Gewinde versehenen Teiles des Auslaßventils (62) vorgesehenen Absatz (68) auf.

16. Entlüftung nach Anspruch 1 für ein magnetisch betätigbares Ventil, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale:

a) das Entlüftungsrohr ist als Ankerrohr (6) ausgebildet;

b) im Ankerrohr (6) wird ein als Terschlußkörper dienender, mit zwei Ventilsitzen zusammenwirkender Anker (7) gleitend geführt;

c) auf dem Ankerrohr (6) ist eine Magnetspule (9) angeordnet;

d) auf das freie Ende des Ankerrohres (6,5) ist die Mutter (11) zur Sicherung der Magnetspule (9) in axialer Richtung angeordnet;

e) zur Aufnahme der Magnetspule (9) dient eine Verlängerung des Ventilgehäuses oder ein zusätzliches, eine Verlängerung des Ventilgehäuses darstellendes und vom eigentlichen Ventilgehäuse (1) getrenntes Spulengehäuse (1O).

17. Entlüftung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet! daß das eine Ende des Entlüftungsrohres so ausgebildet ist, daß es als Auslaßventil dient, das aus dem Ventil herausragt und zur Aufnahme der Mutter dient.

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