DE1204485B - Magnetventil mit Abdichtung der Ventilteile gegen die Magnetteile durch einen Schlauch - Google Patents

Description

• Magnetventil mit Abdichtung der Ventilteile gegen die Magnetteile durch einen Schlauch Die Erfindung betrifft ein Magnetventil mit einer Ventilstange, die einerseits ein Verschlußstück und andererseits einen Anker, mit Abdichtung der Ventilteile gegen den Magnetteil durch einen dehnbaren zylindrischen Schlauch mit flanschartigen Befestigungsenden, der einerseits an der Ventilstange und andererseits am Gehäuse befestigt ist.
• Es ist ein Magnetventil dieser Art bekannt, bei dem der Schlauch mit einer Membran kombiniert ist. Wenn im Ankerraum ein höherer Druck als im Ventilraum herrscht, kann die Druckdifferenz auf die Membran wirken und damit unbeabsichtigt die Ventilstange nach unten drücken.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Magnetventil der oben angegebenen Art zu schaffen, bei dem ein Einfluß der Druckverhältnisse im Ventil über das Dichtelement auf die Ventilbewegung zumindest verringert oder ganz beseitigt ist.
• Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß sich -der Schlauch durch einen Ringspalt zwischen dem Gehäuse und der Ventilstange erstreckt, der Schlauchquerschnitt den Ringquerschnitt nahezu vollständig ausfüllt und beide Einspannstellen für die Endflansche des Schlauches dicht an den Schlauchquerschnitt anschließen.
• Bei einer solchen Ausgestaltung wirkt der Druckunterschied zu beiden Seiten des Dichtelementes im .wesentlichen in radiale Richtung und kann daher nicht zu einer Bewegung der Ventilstange mit Bezug auf das Gehäuse beitragen. Die in axialer Richtung auftretenden Kräfte sind äußerst klein oder werden sogar ganz unterdrückt.
• Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
• Nachstehend werden zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung im Zusammenhang mit der Zeichnung näher beschrieben. Es zeigt F i g. 1 einen Längsschnitt durch ein Magnetventil mit im Anker festgeklemmtem Dichtungsschlauch und F i g. 2 den Teil eines Längsschnitts durch ein Magnetventil mit im Verschlußstück festgeklemmtem Dichtungsschlauch.
• In F i g. 1 besitzt das Ventilgehäuse 1 einen Eingangsstutzen 2, einen Ausgangsstutzen 3 und trägt den Ventilsitz 4. Mit diesem arbeitet ein Verschlußstück 5 zusammen, das mit einer Ventilstange 6 fest verbunden ist. Das Ventilgehäuse 1 ist oben durch einen Deckel 7 abgeschlossen, der in Form eines Flansches an das Ankerrohr 8 angelötet ist. Das Ankerrohr 8 ist oben durch einen Magnetstopfen 9 ; abgeschlossen, auf dessen nach außen ragenden Gewindestutzen 10 eine Mutter 11 geschraubt ist, mit deren Hilfe eine den Magnetteil umgebende Blechkappe 12 auf das Ventilgehäuse 1 gedrückt wird. Die Magnetspule 13 sitzt auf einem Spulenträger 14, der unter Zwischenlage verschiedener Einsatzstücke 15, 16, 17 und 18 um das Ankerrohr 8 und in der Kappe 12 gehalten wird. In dem Ankerrohr 8 gleitet der Anker 19, mit dem die Ventilstange 6 direkt verschraubt ist.
• In das untere Ende des Ankerrohres 8 ist ein Führungsstopfen 20 eingesetzt, der mit Hilfe der Lochschraube 21 festgehalten wird. Der Raum zwischen dem Magnetstopfen 9 und dem Führungsstopfen 20 im Innern des Ankerrohres 8 ist, soweit er nicht vom Anker 19 eingenommen wird, mit Öl 22 gefüllt. Das Öl kann bei einer Bewegung des Ankers, um diesen zu bremsen, von der einen Stirnseite zur anderen Stirnseite des Ankers über eine Drosselstelle strömen. Diese Drosselstelle wird in dem veranschaulichten Beispiel durch einen Spalt zwischen dem Ankerumfang und dem Ankerrohr gebildet.
• Bei angehobenem Anker wird der für das Öl 22 zwischen den beiden Stopfen 9 und 20 zur Verfügung stehende Raum um ein Stück der in diesen Raum eintretenden Ventilstange 6 verkleinert. Aus diesem Grunde ist in dem Magnetstopfen 9 ein Reservoirraum 23 vorgesehen, der unten durch einen Einsatz 24 mit Drosselkanal 25 abgeschlossen ist. Der Reservoirraum ist mit einer Entlüftungsvorrichtung versehen, die aus einem Drosselkanal 26 mit einer zugehörigen Drosselschraube 27 besteht. In der veranschaulichten Stellung des Ankers 19 hat das Öl den Minimalpegel in Höhe der Linie A, bei angehobenem Anker steigt der Ölpegel bis zur Maximalhöhe B. Der Drosselkanal 25 sorgt dafür, daß das Öl nicht mit solcher Kraft in den Reservoirraum 23 eindringt, daß es durch die Entlüftungsvorrichtung bis nach außen geschleudert wird. Außerdem wird die Schraube 27 so justiert, daß zwar Luft mit einer bestimmten Geschwindigkeit ein- und austreten kann, nicht dagegen Öl. Trotz des wegen der Ventilstange 6 veränderlichen Volumens im Innern des Ankerrohres 8 läßt sich auf diese Weise ein einwandfreier hydraulischer Bremsbetrieb erzielen.
• Zur Abdichtung zwischen dem Öl 22 und dem Ventilraum ist ein schlauchförmiges Dichtelement 28 vorgesehen, das mit dem einen flanschartigen Ende 29 zwischen dem hohlkolbenartig ausgebildeten Anker 19 und einer eingeschraubten Hülse 30 und mit dem anderen flanschartigen Ende 31 zwischen dem Stopfen 20 und der Lochschraube 21 festgeklemmt ist. Die Lochschraube übernimmt damit zusätzlich zum Festhalten des Führungsstopfens 20 eine zweite Funktion. Der Dichtungsschlauch 28 dehnt sich, wenn der Anker 19 angehoben wird; in umgekehrter Richtung wirkt er infolge der Dehnkraft als Rückholfeder. Um dem Dichtungsschlauch 28 eine möglichst große Länge zu geben, ist das obere Ende 29 in der dem Ventil 4, 5 abgewandten Hälfte des Ankers 19 festgeklemmt, was man mit Hilfe der Schraubhülse 30 leicht bewerkstelligen kann.
• Die beiden Endflansche 29 und 31 erstrecken sich nach außen. Ihre inneren und äußeren Klemmflächen sind vollständig durch die Teile 19, 30, 20, 21 abgedeckt. Es ist daher keine axiale Belastung der Dichtung zu erwarten, falls der Druck im Ventilraum größer wird als im Ölraum. Selbst wenn man annimmt, daß wegen ungenügender Klemmung ein Teil des Druckes auf die Klemmflächen der Flansche 29, 31 wirken könnte, wäre höchstens der Druck des Ventilraumes von beiden Stirnseiten her über eine sehr kleine, durch den Querschnitt des Schlauches 28 gegebene Ringfläche wirkgam. Die hierdurch auftretenden Kräfte sind vernachlässigbar klein.
• Bei dem Ausführungsbeispiel der F i g. 2 ist lediglich das Ankerrohr 8 mit den zugehörigen Bauelementen veranschaulicht, die - soweit sie mit denjenigen der F i g. 1 identisch sind - das gleiche Bezugszeichen tragen. Alle fortgelassenen Teile entsprechen denjenigen der F i g. 1.
• Bei diesem Ausführungsbeispiel ist die Ventilstange 32 fest mit dem Anker 33 verbunden und mit dem Verschlußstück 34 verschraubt. Eine Feder 35 drückt die Anordnung in die Schließstellung. Der Dichtungsschlauch 36 besitzt an seinem unteren Ende einen nach innen gerichteten Flansch 37, der zwischen der Ventilstange 32 und dem Verschlußstück 34 festgeklemmt ist. Der obere Endflansch 38 ragt nach außen und ist zwischen einem Führungsstopfen 39 und einer in den Flansch 7 eingeschraubten Buchse 40 festgeklemmt. Hierbei hält die Schraubbuchse 40 gleichzeitig den Führungsstopfen 39 an seinem Platz.
• Die Feder 35 drückt den Anker in die Schließstellung und dehnt dabei den Schlauch 36. Bei Erregung des Magneten unterstützt daher die Kraft des gedehnten Schlauches die Öffnungsbewegung.

Claims (4)

1. Patentansprüche: 1. Magnetventil mit einer Ventilstange, die einerseits ein Verschlußstück und andererseits einen Anker trägt, mit Abdichtung der Ventilteile gegen den Magnetteil durch einen dehnbaren zylindrischen Schlauch mit flanschartigen Befestigungsenden, der einerseits an der Ventilstange und andererseits am Gehäuse befestigt ist, d a -durch gekennzeichnet, daß sich der Schlauch (28,36) durch einen Ringspalt zwischen dem Gehäuse (20, 40) und der Ventilstange (6, 32) erstreckt, der Schlauchquerschnitt den Ringquerschnitt nahezu vollständig ausfüllt und beide Einspannstellen für die Endflansche (29, 31; 37, 38) des Schlauches (28, 36) dicht an den Schlauchquerschnitt anschließen.
2. 2. Magnetventil nach Anspruch 1 mit bei der Ventilbetätigung gedehntem Schlauch, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlauch (28) die alleinige Rückholfeder ist.
3. 3. Magnetventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Endflansch (29) innerhalb der dem Ventil abgewandten Hälfte des Ankers (19) zwischen dem hohlkolbenartig ausgebildeten Anker (19) und einer in den Hohlraum einschraubbaren Hülse (30) festgeklemmt ist.
4. 4. Magnetventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine in den Flansch (7) des Ankerrohres (8) eingesetzte Lochschraube (21; 40) einen Führungsstopfen (20; 39) im Ankerrohr (8) hält und gleichzeitig zwischen sich und dem Führungsstopfen (20; 39) den Endflansch (31; 38) festklemmt. In Betracht gezogene Druckschriften: USA.-Patentschriften Nr. 2 923 521, 2 888 037, 3098635.