DE3048219A1

DE3048219A1 - Filteraggregat fuer brennstoff oder schmieroel

Info

Publication number: DE3048219A1
Application number: DE19803048219
Authority: DE
Inventors: Hermann Josef 5024 Pulheim Neumann
Original assignee: Kloeckner Humboldt Deutz AG
Current assignee: Kloeckner Humboldt Deutz AG
Priority date: 1980-12-20
Filing date: 1980-12-20
Publication date: 1982-07-15
Also published as: DE3048219C2

Description

Filteraggregat für Brennstoff oder Schmieröl
Die vorliegende Erfindung betrifft ein Filteraggregat für Brennstoff oder Schmieröl gema dem Oberbegriff des ersten Patentanspruchs.
Es ist eine derartige Filteranordnung bekannt geworden <DE-OS 19 09 130), bei der der Zulauf zum Schrnutzraum über den abnehmbaren Deckel erfolgt und das Verschlußventil des Ablaufs vom Reinraum durch Einsetzen des Filtereinsatzes geöffnet wirde Das Absperrorgan iln Zu-.
lauf ist nicht näher beschrieben, es wird-aus der Anordnung jedoch deutlich, daß vor Entfernen des Deckels die entsprechende Zulaufleitung in der Regel demontiert werden muß ist die entsprechende Naschine im Betrieb, was durch einzeln austauschbare F.ilereinsätæe gerade ermöglicht werden soll, so drückt nach Absperren des Steuerorgans im Zulauf und Lösen der Zulauf leitung vom Deckel Öl über das Ventil im Auslaß aus dem unter Druck stehenden Ölsystem durch das Filter zurück aus der Zulaufleitung heraus. Wird ggfs. eine flexible Zulaufleitung verwendet, die nicht vom Deckel gelöst werden muß, so findet das gleiche Rückströmen silber den Deckelspalt statt, bis der Filtereinsatz um einen erheblicheii Betrag herausgezogen ist. Die vorliegende Filteranordnung macht also in jedem Fall ein zusätzliches Absperrventil in der Ablaufleitung erforderlich, sofern gewährleistet werden soll, daß Filtereinsätze einzeln während des Betriebes austauschbar sein sollen.
Dabei müssen in jedem Fall zwei Absperrorgane unabgängig voneinander bedient werden Es ist die Aufgabe gestellt, ein Fllteraggregat zu schaffen1 bci dem einzelne Fi.ltereinsatze ausgetauscht werden können, ohne daß eine Rückströmung aus dem Leitungssystem in das entsprechende Filterelement stattfindet, insbesondere auch bei unter Druck stehender Ablaufleitung, und das keine für den Filtereinsatzaustausch besonders zu betätigenden Steuerelemente im Ablauf und ggfs. auch im Zulauf erforderlich macht Die Lösung besteht im wesentlichen darin, daB am Ventil im Abfluß ein beweglicher Ventilkörper einander entsprechende Druckangriffsflächen aufweist und vom Differenzdruck zwischen Reinraum und Abfluß belastet ist. Darüberhinaus trägt zur Lösung bei, daß die Zuflüsse in den Kammerwänden austreten und von einem Ringschieber mit einer vorgespannten Schließfeder absperrbar sind, der bei eingesetz.teln Kammerdeckel entgegen der Federkraft zur Freigabe der Zuflüsse verschoben ist. In vorteilhafter Weise findet dadurch bei Absperren der Zulaufleitung durch Wegfall der Geschwindigkeitskomponente ein Druckausgleich am Ventil im Auslaß statt, so d ß dieses infolge Federdruckes selbsttätig schließt. Bei Entfernen des Deckels kann damit kein Riickstrow,en mehr stattfinden und ein Überlaufen der Filterkammer wird vermieden.
In weiterer Vereinfachung wird der Zufluß von einem axial im Filterelement verschiebbaren Ringschieber beherrscht, der mit dem Entfernen des Deckels von einer entsprechenden Schließfeder gecchlossen wird. Bevor die Deckeldichtung die Filterkammer zur Umgebung freigibt, ist dieser Schließvorgang am Zulauf beendet.
In weiterer erfindungsgemäßer und besonders günstiger Ausführung ist der Deckel mit zwei lroneinander getrennten Dichträndern versehen, zwischen denen sich eine Rücklaufleitung zu drucklosen Teilen des Flüssigkeitssysteicts befindet. In der Einbaulage des Deckels ist diese durch die beiden Dichtränder zum gegen einen die Umgebung und zum anderen gegen den Filterinnenraum abgedichtet. Bei einem begrenzten Heraus ziehen des Deckels kann dadurch in einer Zwisc?ienstufe die Filterkammer mit der Rücklaufleitung verbunden werden, während sie gegenüber der Umgebung weiter verschlossen ist. Je nach Lage der Rücklaufleitung in der Filterkammer bzw. nach Einbaulage des Filteraggregates kann hierdurch bei stufenweisem Entfernen des Deckels selbstiätig die Entleerung der Filterkammer bewerkstelligt werden.
In weiterer Ausführung kann die i3etä.tgung des Ventils im Ablaß auch zwangsweise gegen die rückstellende Federkraft bei Einsetzen des Deckels erfolgen. Dadurch ist auch bei geringem Flüssigkeitsvordruck ein Durchströmen des Filters noch möglich, während andererseits beim Fiiterausbau das Ventil mit ausreichend hoher Federschließkraft zugehalten werden kann.
Die Abbildungen zeigen eines von mehreren Filterelementen eines erfindungsgemäßen Filteraggregats.
Fig. 1 zeigt das b'ilterelement bei vollständig eingesetztem Deckel, Fig. 2 zeigt das Filterelement bei teilweise herausgezogenem Deckel.
Rierbei sind init 1 die Wände des E'ilteraggregats bezeichnet, dle eine Filterkammer 2 von beliebigem Querschnitt bilden. Insbesondere in Verbindung mit einem Ringschieber 3, der von einem Ringkörper 4 mit Durchgangslöchern 5 bei eingesetztem Deckel 7 gegen die Schließfeder 6 verschoben ist und den Zufluß 8 freigibt, ist jedoch ein zylindrischer Querschnitt der Filterkammer 2 besonders bevorzugt. Der Deckel 7 ist mit zwei jeweils mit doppelten Dichtlippen versehenen Dichtungsanordnungen 9 und 10 versehen, zwischen denen die Rücklaufleitungen 11 vorzugweise in eine Ringnut 17 Im Deckel austreten. Ein vorzugsweise zylindrisches P erelement 13 ist zum einen dichtend gegenüber dem Deckel 7 und zum anderen am Boden der Filterkammer 2 dichtend gegenüber deren Wandungen 1 eingesetzt. Im Boden ist der Abfluß 14 der Filterkammer 2 angeordnet, der von dem Ventil 15 verschließbar ist. Dieses wIrd von der Ventilführung 16 an einem Schaft 20 geführt und von der Ventil feder 18 in Schließrichtung belastet, wobei der Ventilkörper 17 beiseitig vom Öldruck beaufschlagt wird. Das Öffnen des Ventils 15 erfolgt üblicherweise infolge der Druckdlfferenz zwischen dem Inneren der Filterkammer 2 und dem Druck hinter dem Abfluß 14.
In der dargestellten Ausführung ist der Deckel in ebenalls möglicher weise mit einem zentralen Dorn 19 versehen, der das Ventil 15 bei eingesetztem Deckel 7 zwangsweise öffnet.
Fig. 2 zeigt die gleiche Anordnung bei teilweise herausgezogenem Deckel 7. Der Schaft 20 des Ventils 15 ist von dem Dorn 19 entlastet, so daß das Ventil 15 durch die Kraft der Ventilfeder 18 geschlossen ist Die ebenfalls entlastete Schlieflfeder 6 bewirkt das absperren des Zuflusses 8 durch den Ringschieher 3 Bis zum Abschluß dieser beiden Schließvorgänge ist der Schmutzraum durch die untere Abdichtung 21 des Filtereinsatzes 13 noch gegenüber dem Reinraum getrennt und - (ias Innere der Filterkammer 2 durch die untere Dichtanordnung 9 des Deckels 7 noch gegen die Umgebung abgedichtet. In dieser Stellung sd jedoch die R klaufleitungen 11 bereits mit dem Inneren der Filterkammer 2 verbunden, so daß sich diese entleerten können. Bei senkrechter Einbaulage mit oben angeordnetem Deckel, ist ein entsprechendes Ergebnis durch längere Ausführung des Deckels und tiefere Anordnung der Rücklaufleitungen 11 möglich. Hierbei kann auch ggfs. auf den Ring schieber 3 am Zufluß 8 verzichtet werden, wobei dieser durch handbetätigte Mehrweg even ti le gesteuert werden kann, die einæelne Filterkammern absperren und die übrigen beaufschlagen.
Leerseite

Claims

P a t e n t a n s p r ü c h e 1. Filteraggregat für Brennstoff oder Schmieröl mit zumindest zwei Filterelementen mit voneinander getrennten Filterkammern und darin koaxial einsetzbaren ringförmigen Filtereinsätzen sowie dichtend abschließenden kammerdeckeln mit jeweils einem unabhängig absperrbaren Zufluß zum Schmutzraum zwischen Kaminerwand und Filtereinsatz und jeweils einem Ab.-fluß Vont innerhalb des Filtereinsatzes gelegenen Reinraum mit einem von einer Schließfeder belasteten Ventil, dadurch gekennzeichnet, daß am Ventil (15) im Abfluß (14) ein beweqlicher Ventilkörper (17) einander entsprechend Druckangriffsflächen aufweist und von Differenzdruck zwischen Reinraum und Abfluß belastet ist.
d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Kammerdeckel (7) teilweise in dic Filterkammern (2) einsetzbar sind und jeweils zwei axial hintereinanderliegende Dichtung anordnungen (9, 10) gegenüber der Kammarwand aufweisen, zwischen denen bei eingesetztem Kammerdeckel (7) Druckentlastungs- und/oder Rücklaufleitungen (11) abzweigen.
3 Filteraggregat nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zufltisst (8) in den Kammerwänden austreten und von einem Ringschieber (3) mit einer vorgespannten Schließfeder (6) absperrbar 3.
sind, der bei eingesetztem Kammerdeckel (7) entgegen der Federkraft zur Freigabe der Zuflüsse (8) verschon ist 4. Filteraggregat nach einem der vorhergehenden Ansprüche 7 dadurch gekennzeichnet, daß bei eingesetztem Kamrnerdeckel (7) der entgegen der Federkraft verschobene Ringschieber (3) mit einem am Kamrnerdeckel (7) angeordneten, mit Durchgangslöchern (5) versehenen Ringkörper t4) stirnseitig in Anlage ist, der dabei die Zuflüsse (8) $überdeckt.
5, Filteraggregat nach einem der vorhergehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (15) im Abfluß (14) mechanisnii übersteuerbar und bei eingesetztem Kammerdeckel (7) entgegen der Federkraft und unabgängig vom Differenzdruck zwangsweise geöffnet ist.
6. Filteraggregat nach einem der vorhergehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (15) im Abfluß (14) im Kammerboden angeordnet ist und der entgegen der Federkraft verschobene Ventilkörper (17) bei eingesetztem Kajnmerdeckel (7) mit einem an diesem angeordneten Dorn (19) oder in an sich bekannter Weise mit dem Filterele:nent (13) stirnseitig in Anlage Ist.
7. Filteraggregat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Entlastungs- und Rücklaufleitungen (11) und die einzeinen Zuflüsse (8) und Abflüsse (16) innerhalb des gemeinsamen Gehäuses (1) jeweils zu Zentral anschlüssen zusammengefaßt sind.