DE3041779C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Farbbandkassette für ein end­ loses Farbband, das insbesondere in einem Drucker oder einer Schreibmaschine verwendbar ist.

Bei einer bekannten Farbbandkassette dieser Art (DE-OS 27 18 688) ist ein einstückiges Gehäuse mit zwei seitlichen Armen vorgesehen, wobei die Farbwalze in dem einen Arm untergebracht ist und in dem anderen Arm ein durch eine Feder vorgespanntes Bandspannelement vorgesehen ist, um welches das Farbband herumgeführt ist. Dabei wird als nachteilig angesehen, daß durch die Kassette ein ver­ hältnismäßig großer Raumbedarf verursacht wird. Ent­ sprechendes gilt auch für eine andere bekannte einstückige Kassette für ein endloses Farbband (DE-OS 27 02 720), bei der gegen eine in einer Kammer angeordnete Übertragungs­ walze eine Farbwalze durch eine daran angreifende Feder angedrückt wird. Nach Abnahme einer Schutzabdeckung von dem einteiligen Kassettengehäuse kann das dann freiliegende Farbband über zwei Führungsrollen an dem Drucker gelegt werden, um das durch eine Freilaufkupplung gesicherte Farb­ band herausziehen zu können. Da das Farbband beim Heraus­ ziehen von diesen Führungsgliedern abgleiten kann, können Verwindungen des Farbbandes verursacht werden, die schwierig zu beheben sind. Ferner besteht dabei die Gefahr, daß der Benutzer seine Finger verschmutzt. Außerdem sind für die Herstellung der Kassette verhältnismäßig viele Einzelteile erforderlich.

Aus einer älteren, nicht vorveröffentlichten Patentanmeldung (EP 00 19 649) ist ferner eine aus zwei Gehäuseteilen be­ stehende Farbbandkassette für ein endloses Farbband bekannt, die in einem zusammengesteckten Zustand auf eine Gleit­ führung in dem Drucker aufgesetzt wird, wobei ein Teil darin verrastet. Der andere Teil wird in die andere seitliche Endlage verschoben verrastet. Die Kassette besitzt zur Gleitführung Führungsteile und jeder Kassettenteil umfaßt einen Funktionsraum für Funktionselemente wie das Farbband, sowie einen Führungsraum, um das Farbband vor die Druckunterlage zu führen. Der Funktionsraum des einen Kassettenteils ist dabei der Vorratsraum für ein in losen Schlaufen liegendes endloses Farbband, während in dem Funktionsraum des zweiten Kassettenteils zwei Farb­ trägerrollen und zwei Farbübertragungsrollen angeordnet sind, welche jeweils durch eine Feder gegen die Farbträger­ rollen angedrückt werden und gleichzeitig Führungs- und Umlenkfunktionen für das Farbband übernehmen.

Andere bekannte Farbbandkassetten weisen eine Konstruktion auf, bei der in dem Kassettengehäuse zwei Bandspulen drehbar angeordnet sind und das Farbband von der einen auf die andere Spule abgewickelt wird. Für die beiden Farbband­ spulen können dabei zwei voneinander getrennte Gehäuseteile vorgesehen werden (US-PS 39 24 727 und DE-AS 23 58 180).

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Farbbandkassette der eingangs genannten Art derart zu verbessern, daß bei einer möglichst kompakten, kostensparend herstellbaren Konstruktion ein einfacher Einbau ohne Gefahr des Ver­ schmutzens der Hände der Bedienungsperson erzielbar ist, bei welcher Konstruktion möglichst wenig Einzelteile zur Erzielung der notwendigen Funktionen erforderlich sind.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch den Gegenstand des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Ein besonderer Vorteil der Erfindung ist deshalb darin zu sehen, daß mit Hilfe eines mit einer Kammer zur Aufnahme eines lose angeordneten Teils des Farbbands versehenen, durch eine Feder vorgespannten Führungskörpers erreichbar ist, daß der lose Teil des Farbbands zunächst zuverlässig im losen Zustand gehaltert und bei der Benutzung kon­ trolliert entnommen werden kann, und daß durch dieselbe Feder auch das Spannen des Farbbands bei der Benutzung möglich ist.

Anhand der Zeichnung soll die Erfindung beispielsweise näher er­ läutert werden. Es zeigen

Fig. 1 und 2 zwei Schnittansichten in zwei zueinander senkrecht stehenden Schnittebenen durch ein erstes Ausführungsbeispiel einer Farbbandkassette gemäß der Erfindung;

Fig. 3 eine Fig. 1 entsprechende Schnittansicht, wobei jedoch die beiden Gehäuseteile voneinander getrennt sind;

Fig. 4 eine Schnittansicht entlang der Linie IV-IV in Fig. 2;

Fig. 5 eine Schnittansicht eines zweiten Ausführungsbeispiels in einer der Darstellung in Fig. 3 entsprechenden Lage der bei­ den Gehäuseteile; und

Fig. 6 eine Fig. 5 entsprechende Teilansicht des Farbbands zusam­ men mit einigen ausgedruckten Buchstaben.

Bei dem in den Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführungsbeispiel ist eine Kassette mit zwei etwa gleich ausgebildeten Gehäuseteilen 1 vorgesehen, welche aus einem an sich bekannten Kunststoff­ material wie Akrylnitril-Butadien-Styrol-Harz hergestellt sein kön­ nen. Das Gehäuseunterteil 2 der beiden Gehäuseteile 1 weist in seinen vier Eckbereichen je­ weils eine Öffnung 4 auf, und das Gehäuseoberteil 3 weist an den den Öffnungen 4 entsprechenden Stellen nicht dargestellte Vorsprünge auf. Die beiden Teile 2, 3 werden durch Eindrücken der Vor­ sprünge in die Öffnungen 4 aneinander befestigt.

Im Innen­ raum des linken Gehäuseteils 1 sind eine Farbwalze 5 und eine Übertra­ gungswalze 6 drehbar angeordnet, die miteinander in Berührung ste­ hen. Die Farbwalze 5 besteht aus Akrylnitril-Butadien-Gummi und enthält schwarze Farbe. Gewünschtenfalls kann die Farbwalze 5 auch aus Filz, porösem Gummi oder aus einem schwammartigen Material be­ stehen. In dem rechten Gehäuse ist ein Führungskörper 7 gleitend verschiebbar angeordnet. Der Führungskörper 7 weist eine höhlen­ artige Kammer 8 mit einer nach rechts weisenden Öffnung auf. Am entgegengesetzten Ende ist ein halbzylindrischer Ansatz 9 vor­ gesehen, mit dem an gegenüberliegenden Seitenwänden zungenförmige Teile 10 einstückig verbunden sind. Der Führungskörper 7 wird durch eine Schraubenfeder 12 nach rechts vorgespannt, die zwi­ schen dem halbzylindrischen Teil 9 und einer Seitenwand 11 des Gehäuseunterteils 2 angeordnet ist. Am Boden des Ge­ häuseunterteils 2 ist eine Führungsnut 13 ausgebildet, entlang der der Führungskörper 7 nach rechts bzw. links gleitend verschiebbar ist. Die Führungsnut 13 ist in dem Bereich verbreitert, in dem die zungenförmigen Teile 10 geführt sind.

Eine Lageröffnung 15 dient zur drehbaren Lagerung eines Drehzap­ fens 14 der Farbwalze 5 im Zentrum des verbreiterten Bereichs der Führungsnut 13 in dem linken Gehäuse. Eine Lageröffnung 17 dient zur drehbaren Lagerung eines Drehzapfens 16 der Übertragungswalze im Zentrum des schmaleren Bereichs der Führungsnut 13. Wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, ist der Drehzapfen 16 in seitlicher Rich­ tung gleitend verschiebbar.

Die Innenflächen der beiden Gehäuseteile können deshalb gleich ausge­ bildet sein. Deshalb kann in jedem der Gehäuse entweder der Füh­ rungskörper 7 oder die Walzen 5, 6 angeordnet sein, so daß die bei­ den Gehäuseteile wahlweise verwendbar sind. An den zueinander weisenden Innenwänden 11 ist an beiden Enden jeweils eine Öffnung 18 vorge­ sehen. Im mittleren Bereich der Wände 11 sind als Verbindungsele­ mente dienende Klauen 19 ausgebildet. Die Farbbandkassette wird in dem in Fig. 1 und 2 dargestellten verbundenen Zustand an den Benutzer geliefert, welcher die beiden Gehäuseteile voneinander trennt, um sie in einen Drucker einzusetzen, wie in Fig. 3 dargestellt ist.

Ein endloses Farbband 20 verläuft um die Übertragungswalze 6 im linken Ge­ häuseteil und den Führungskörper 7 in dem rechten Gehäuseteil sowie durch die Öffnungen 18. Ein Teil des Farbbands 20 ist in einem losen Zustand zickzackförmig gefaltet in der Kammer 8 des Führungs­ körpers 7 angeordnet, wenn die beiden Gehäuseteile entsprechend Fig. 1 und 2 aneinander befestigt sind. In diesem Zustand wird der Füh­ rungskörper 7 durch die Feder 12 nach rechts vorgespannt, so daß das Farbband 20 zwischen dem rechten Ende des Führungskörpers 7 und der Innenwand des Gehäuseteils eingeklemmt ist und das Farbband nicht aus dem Hohlraum 8 herausgelangen kann. Dadurch ist gewähr­ leistet, daß das Farbband in dem Innenraum der Kassette nicht in eine unkontrollierte Lage gelangen kann.

Jedes der beiden Gehäuseteile ist mit einer Befestigungseinrichtung 21 bis 23 zur Anordnung an einem Drucker versehen, die aus einem Kipp­ bereich 21 besteht, der einstückig an gegenüberliegenden Seiten­ wänden des Gehäuseunterteils 2 ausgebildet ist, an dem elasti­ sche Platten 22 ausgebildet sind, die parallel zu diesen Seiten­ wänden verlaufen. Jede der Platten 21 ist am unteren Ende in Fig. 4 mit einem Einschnappvorsprung 23 unter dem Boden des Gehäuseunterteils 2 versehen.

Eine derartige Farbbandkassette kann an einem Drucker oder der­ gleichen befestigt werden, in dem die beiden Gehäuseteile, die durch die Klauen 19 zusammengehalten sind, von Hand auseinander genom­ men werden, um sie in die in Fig. 3 dargestellte Lage zu bringen, wobei der zickzackförmige Teil des Farbbands 20 in der Kammer 8 entlang dem Führungskörper 7 und der Innenfläche des Ge­ häuseunterteils 2 herausgleitet, wobei das Farbband zunächst durch die Feder 12 zwischen dem Führungskörper 7 und der Innenwand einge­ klemmt ist. Dann wird der Führungskörper 7 entgegen der Wirkung der Feder 12 entlang der Führungsnut 13 bewegt, bis sich ein um die Übertragungswalze 6 und den Führungskörper 7 gespannter Zustand des Farb­ bands ergibt. Danach werden die beiden Gehäuseteile nach unten gegen eine Platte 24 (Fig. 4) an dem Drucker gedrückt, um die Einschnapp­ vorsprünge 23 in einen befestigten Eingriff mit der Platte 24 zu bringen.

Durch das Spannen des Farbbands 20 aufgrund der durch die Feder 12 auf den Führungskörper 7 ausgeübten Vorspannung wird auch die Über­ tragungswalze 6 mit der Farbwalze 5 in Berührung gehalten. Einer der beiden freiliegenden Streifen des Farbbands 20 wird zwi­ schen einem Druckknopf und einer Druckplatte angeordnet. Bei Be­ tätigung des Druckknopfs wird das Farbband durch einen Fördermecha­ nismus in Abhängigkeit von einer Abtastung angetrieben, insbesonde­ re bei der Rückbewegung des Laufwagens, so daß sich die Übertra­ gungswalze 6 und die Farbwalze 5 zusammen drehen. Da in der Farb­ walze 5 enthaltene Farbe auf die Umfangsfläche der Übertragungs­ walze 6 in Form einer dünnen Schicht übertragen wird, erfolgt eine erneute Zugabe von Farbe an das Farbband 20 über die Übertra­ gungsrolle 6. Deshalb wird die von dem Farbband 20 beim Drucken abgegebene Farbe über die Farbwalze 5 und die Übertragungswalze 6 wieder zugegeben, so daß das Farbband auch bei längerem Betrieb eine ausreichende Farbmenge enthält.

Die Farbbandkassette kann von dem Drucker entfernt werden, indem die Einschnappvorsprünge 23 durch Andruck an die elastischen Plat­ ten 22 außer Eingriff mit der Platte 24 an dem Drucker gebracht wer­ den.

Bei dem in Fig. 5 dargestellten zweiten Ausführungsbeispiel gemäß der Erfindung ist ein linker Gehäuseteil 101 vorgesehen, der aus einem Gehäuseunterteil 102 und einem Gehäuseoberteil 103 besteht. Der Gehäuseunterteil 102 ist mit einstückig damit ausgebildeten zapfenförmigen Vorsprüngen 104 und 105 versehen, an denen die Farbwalze 106 und die Übertragungswalze 107 angeordnet sind. Ein rechter Gehäuseteil 108 besteht aus einem Gehäuseunterteil 109 und einem Gehäu­ seoberteil 110, die an betreffenden Innenflächen Führungsnuten 111 und 112 aufweisen, um einen Führungskörper 113 gleitend verschiebbar zu führen. Bei diesem Ausführungsbeispiel hat das linke Gehäuseteil 101 die Funktion, die Farbwalze 106 und die Übertragungswalze 107 drehbar zu lagern, während das rechte Gehäuseteil 108 die Funk­ tion hat, den Führungskörper 113 gleitend verschiebbar zu lagern. Der Führungskörper 113 weist eine Kammer 114 und einen halb­ zylindrischen Teil 115 auf. Der Führungskörper wird durch eine Schraubenfeder 116 nach rechts vorgespannt. Ein endloses Farb­ band 117 verläuft durch nicht dargestellte Öffnungen in den Ge­ häuseteilen 101 und 108 um die Übertragungswalze 107 und den Führungs­ körper 113. Die beiden Gehäuseteile weisen ferner als Verbindungsele­ mente dienende Klauen 118 auf, sowie elastische Platten 119, an denen Einschnappvorsprünge 120 ausgebildet sind.

Obwohl das Farbband 117 eine Breite h 1 hat, wird nur ein zentr­ ler Bereich davon zum Drucken von Symbolen mit einer Höhe von h 2 ausgenutzt. Deshalb wird die Übertragungswalze 107 vorzugsweise derart ausgebildet, daß sie eine Breite h 0 hat, die etwa gleich oder etwas kleiner als die Höhe h 2 ist. Dadurch wird das Farb­ band 117 nur mit Farbe in dem zentralen Bereich nachversorgt, in welchem Farbe beim Drucken abgegeben wird. Für eine geeignete Steuerung der dem Farbband 117 zugeführten Farbmenge kann die Übertragungswalze 107 eine Außenfläche aufweisen, die nicht eben ausgebildet ist.

Farbbandkassetten der beschriebenen Art können besonders kosten­ sparend und kompakt ausgebildet werden. Bei der Befestigung an einem Drucker ergibt sich ein verringerter Raumbedarf, da die beiden Gehäuseteile getrennt voneinander angeordnet werden können. Fer­ ner ist immer eine ordnungsgemäße Anordnung des Farbbands ge­ währleistet, was insbesondere auch bei der Herstellung von Interes­ se ist, weil ein halternder Andruck des Farbbands im Bereich der Öffnung der Kammer erfolgt, in welchem das Farbband in einer losen Anordnung vorhanden ist. Der vorgespannte Führungskörper dient auch als Spanneinrichtung bei der Anordnung der Farbband­ kassette an dem Drucker, wobei ebenfalls gewährleistet ist, daß das Farbband in kontrollierter Weise aus der höhlenartigen Kammer herausgleitet. Es ist deshalb auch keine zusätzliche Ein­ richtung zur Ausübung einer Spannung auf das Farbband in dem Drucker erforderlich, da diese Funktion durch den vorgespannten Führungskörper übernommen wird, wodurch eine weitere Verringerung des Raumbedarfs und eine Einsparung von Komponenten erzielt wird. Schließlich kann eine erhöhte Benutzungsdauer des Farbbands er­ zielt werden, wenn die Übertragungswalze derart ausgebildet ist, daß ihre Breite etwa der Höhe der auszudruckenden Symbole ent­ spricht, so daß eine zweckmäßige Steuerung der Zufuhr von Farbe und eine erhöhte Lebensdauer erzielbar sind. Außerdem kann auch die Handhabung, Befestigung und Entfernung der Farbbandkassette in besonders einfacher Weise erfolgen.

Claims (8)

1. Farbbandkassette für ein endloses Farbband, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Kassette aus zwei im Abstand montierbaren Gehäuseteilen (1; 101, 108) besteht, daß in dem einen Gehäuseteil (1; 108) ein Führungskörper (7; 113) gleitend verschiebbar angeordnet ist, in dem eine höh­ lenartige Kammer (8; 114) zur Aufnahme eines lose angeordneten Teils des endlosen Farbbands (20; 117) vorgesehen ist, daß der Führungskörper (7; 113) durch eine Feder (12; 116) gegen die Endwand dieses Gehäuseteils vorgespannt ist und bei aneinander angrenzender Anordnung der beiden Gehäuseteile einen aus der Kammer (8; 114) vorragendem Farbbandbereich gegen die Endwand andrückt, daß in dem anderen Gehäuseteil eine Übertragungswalze (6; 107) und eine damit in Berührung stehende Farbwalze (5; 106) drehbar angeordnet sind, und daß bei Anordnung der beiden Gehäuseteile in einem Abstand voneinander durch die Feder (12; 116) eine Spannkraft auf das endlose Farbband (20; 117) ausge­ übt wird.

2. Farbbandkassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Gehäuseteile (1; 101, 108) jeweils aus einem Gehäuseoberteil (3; 103) und einem Gehäuseunterteil (2; 102) zusammengesetzt sind, und daß zumindest an dem einen der beiden Gehäuseunterteile (2; 102) eine Führungsnut (13; 111, 112) für die Verschiebung des Führungskörpers (7; 113) in Richtung auf die gegenüber­ liegende Endwand ausgebildet ist.

3. Farbbandkassette nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Gehäuseteile (1; 101, 108) gleich ausgebildet sind.

4. Farbbandkassette nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Gehäuseteile (1; 101, 108) mit Hilfe einstückig daran ausgebildeter Verbin­ dungselemente (Klauen 19, 118) lösbar aneinander befestigt sind.

5. Farbbandkassette nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungselemente (Klauen 19; 118) durch Parallelverschiebung der beiden Ge­ häuseteile (1; 101, 108) lösbar sind.

6. Farbbandkassette nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß entlang den Seitenkanten der beiden Gehäuse­ teile (1; 101, 108) jeweils einstückig damit ausgebildete elastische Befestigungseinrichtun­ gen (21, 22, 23) für eine einschnappende Anordnung an einem Drucker vorge­ sehen sind.

7. Farbbandkassette nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß einstückig mit dem Gehäuseunterteil (102) des Gehäuseteils zur Aufnahme der Übertragungswalze (107) und der Farbwalze (106) zapfenförmige Vorsprünge (105, 104) für die drehbare Lagerung der beiden Walzen ausgebildet sind.

8. Farbbandkassette nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß an dem einen zapfenförmigen Vorsprung (105) und an dem Gehäuseoberteil (103) gegenüberliegende Anschlagschultern für die Seitenfläche einer Übertragungswalze (107) ausge­ bildet sind, deren Breite (h 0) kleiner als die Breite des Farbbands (117) ist.