DE2161610C3 - Farbbandkassette für eine Schreibmaschine - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Farbbandkassette für eine Schreibmaschine mit einer Farbbandhubvorrichtung Und eitler Kässcticnatifnahitieeinrichiung mit im wcsemlieheri horizontal mit Abstand angeordneten Fühfungsmittelri, wobei die Kassette ein Gehäuse für das Farbband aufweist Und einen Afm, der mit dem Gehäuse beweglich verbunden is(, um das Band vom Gehäuse •/.um Schreiböunkl und wieder zurück zum Gehäuse zu führen und der beim Einsetzen der Kassette in die Aufnahmeeinrichtung mit der Farbbandhubvorrichtung verbindbar ist.

Eine derartige Farbbandkassette ist aus der DE-OS

S 18 13 1^Q3 bekannt. Diese Kassette wird von oben her in die Maschine eingesetzt Außerdem besteht bei der bekannten Kassette die Gefahr, daß das Farbband beim Einführen der Kassette in die Maschine geknickt oder anderweitig beschädigt wird, wenn die Voririehjnechanismen für das Farbband in der Kassetle und in der Maschine in Eingriff kommen. Zum Einhängen des das Farbband führenden Armes in die Hubvorrichtung ist bei dieser Kassetle ein besonderer Arbeitsgang erforderlich, was den Auswechselvorgang erschwert und zeitaufwendig macht. Das Einhängen des Armes bedingt zudem meist ein Verschmutzen der Finger der Bedienungsperson, was einen weiteren Zeitverlust mit sich bringt.

Die Aufgabe der Erfindung ist es daher, die bekannte Farbbandkassette dahingehend zu verbessern, daß sie schneller und einfacher von der Seite her in die entsprechende Kassettenhalterung einer Schreibmaschine eingeführt werden kann und ohne Manipulation am Farbband selbsttätig mil der Hubvorrichtung der Maschine in Eingriff tritt, wobei dieser Eingriff gesichert ist. damit ersieh während der Auf- und Abbcwegung der Hubvorrichtung nioH löst.

Aus der US-PS 22 52 075 isi zwar bereits eine Farbbjndkasscttc bekannt, bei der ein Einhängen des das I iirbbiind führenden Armes in die Hubvorrichtung der Maschine nicht erforderlich ist. Bei dieser Kassette liegt der Arm jedoch nur auf einem entsprechenden Anschlag der Hubvorrichtung auf und muß somit in seiner Bewegung durch federnde Elemente unterstützt werden. Außerdem besitzt diese Farbbandkassette, die im Cicgcnsalz zur Erfindung von oben her in die Maschine eingeführt wird und bei der die Farbbandspulen auf beiden Seilen der Hubeinrichtung angeordnet sind, keine Führungsmittel, die '!as Einselzcn der Kassette erleichtern und beschleunigen.

Die obengenannte Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs I angegebenen Mittel gelöst.

Neben den bereits erwähnten Vorteilen wird durch die Erfindung aui h die Möglichkeit geschaffen, die Teile des Voririebsniechanismus für das farbband, deren einer sich in der Maschine und deren anderer sich in der Kasseiic befindet, selbsltäiig 111 Eingriff bringen, ohne dabei das dazwischenliegende Farbband zu fallen.
jo I in Ausfuhrungsbcispicl der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und im folgenden näher erläutert. Fs zeigi

Fig. I eine Draufsicht auf eine Farbbandkasselle in ihrer Stellung 111 der Schreibmaschine.
F1 g. 2 eine Ansicht der Kassette von rechts vorn mit einem endlosen farbband, wobei der Deckel der Kassetle abgehoben dargestellt ist.

Fi g 3 eine vcrklcincrie Ansicht einer Kassette von hinten mit einer zweiten Ausfiinrungsform des Kassetlenarmes.

l· 1 g.4 eine Draufsicht auf die Kassette gemäß i= i g. J in Verkleinertem Maßslab,

Fig,5 eine Ansicht ähnlich der Fig.3, jedoch mit einer dritten Ausführungsform des Kassetlcnarmcs,
Fig. 6 eine Draufsicht auf die Kassette gemäß Fig. 5,

Fig.7 eine Vorderansicht in vergrößertem Maßstab des freien Armendes, das alle Ausführungsformen des Armes gemeinsam haben,

21 fi 1

Fig.8 eine Ansicht von rechts vom auf eine andere Ausführungsform einer Kassette mit einem schwenkbaren Arm in Wirkverbindung mit einem Bandhubmechanismus der Schreibmaschine,

Fig.9 eine Rückansicht der Kassette nach Fig.4, wobei der Arm jedoch entsprechend der F i g. 8 gestaltet ist, und

Fig. IG eine Rückansicht der Kassette gemäß Fi g. 5, wobei der Arm jedoch gemäß F i g. 8 gestaltet ist.

Die in Fig. 1 gezeigte Farbbandkassette besteht vorzugsweise aus gespritztem Kunststoff und weist im wesentlichen ein Gehäuse 10 und einen damit einstückigen Arm 12 auf. Eine Aufnahmeeinrichtung 14 für die Farbbandkassette ist auf einem rechten Rahmenseitenteil 15 angebracht. Das Gehäuse 10 ist zwischen einem gestrichelt gezeichneten oberen Flansch 118 und einem unteren Flansch eingesetzt. Ein geeigneter Verriegelungsfinger 16 berührt das Kassettengehäuse 10 und hält die Kassette in der eingesetzten Stellung. Ein Hebel 17 kann betätigt werden, um den Verriegelungsfinger 16 /u lösen, um die Kassette aus der Maschine /u entfernen. Eine Feder 19 ist in reeigniter Weise mit einer Verankerung 126 auf dem Aufnahmeflansch 118 und einem Stift 122 in länglichen Schlitzen 116 im oberen Aufnahmcflansch 118 und dem (nicht gezeigten) unteren Flansch verbunden, um die Kassette in die Kasscitenauswurfrichtung /u drücken, um das Entfernen der Kassette aus der Maschine /u unterstützen. In der eingesetzten Stellung befindet sich die Kassette nahe vor der Schreibwalze 18 und im wesentlichen innerhalb der Außenflächen einer üblichen Schreibmaschine. Der Arm 12 erstreckt sich von dem Gehäuse 10 nach links zu einem Ende 20 gerade jenseits des Schreibpunktes 22. der durch eine Typenfiihrung 23 bestimm! wird. Das Ende 20 führt das Farbband ausreichend sicher, um als I arbbandhubeinrichtung (Vibrator) zu wirken.

Das in I' i g. 2 gezeigte Gehäuse 10 besteht aus einer oberen Abdeckung 24. einer unteren Abdeckung 26 und einer Umfmgswand 28. Emc Nabe 30 für ein Endlosband, die als Kegelstumpf ausgebildet ist. dessen kleinerer Durchmesser nahe der unteren Abdeckung 2f> angeordnet ist. ist starr mit dieser unteren Abdeckung 26 miiiels einer Schraube 32 verbunden, um ein Endlosband 34 an seiner inneren Windung aufzuneh men. Emc Rolle 36 isl drehbar .-uf einem Stift 38 angebracht, der wiederum starr an seinen Enden mit der oberen Abdeckung 24 und der unteren Abdeckung 26 verbunden ist. Die Rolle 36 befindet sich sehr nahe an einer Öffnung 39 in der ' Imfangswand 28.

Ein halbrunder linger 40 ist an der Unterseite der oberen Abdeckung 24 ausgebildet, um den Iarbbandabschnilt 42 von der inneren Windung herauszuführen, wenn er von dem Umfang der Nabe 30 abgezogen wird. Eine Öffnung 4Ί ist im hinleren Abschnitt der Umfangswand 28 nahe dem Punkt vorgesehen, an dem der Arm 12 mit dem Gehäuse 10 verbunden ist. Der Arm 12 hat eine Öffnung 45 in geringem Abstand nach innen von dem Ende 20. die vertikal mit dem Schreibpunkt 22 (Fig. I) fluchtet, wenn die Kassette in die Maschine eingesetzt ist.

Die Farbbandschleife, die sich von der inneren Windung über den Finger 40 erstreckt, liegt an einem Abschnitt des Umfanges der Rolle 36 an und tritt aus dem Gehäuse 10 durch den oberen Abschnitt der Umfangswandöfinüng 44 aus. Danach verläuft sie längs der oberen rückwärtigen Fläche des Armes 12 und hinter die Armöffnung 45 nach vorn und um die obere Fläche 49a nach unten und hinten um die untere Fläche 49b zurück zu dem Gehäuse 10 längs des unteren Abschnittt-s des Armes 12, durch den unteren Abschnitt der öffnung 44 und auf die äußere Windung des Farbband Vorrates 34. Das Farbband 34 kann längs dieses Weges schrittweise vorwärts bewegt werden durch eine in geeigneter Weise angetriebene Vorschubrolle 50, die das Farbband 34 gegen die Rolle 36 drückt.

Die Öffnung 45 in dem Arm 12 schafft für eine übliche Maschinentype Zugang zu dem Farbband 34, wenn sie in die Typenführung 23 (Fig. 1) eintritt bei einem normalen Anschlagvorgang der Maschine.

Die F i g. 3 und 4 zeigen eine andere Ausführungsform des Kassettenarmes. Der Arm 82 ist an seinem Ende 84 in gleicher Weise gestaltet und erstreckt sich von dem Gehäuse 86 um den gleichen Betrag wie der vorher beschriebene Arm 12. Der Arm 82 ist jedoch nicht einstückig mit dem Gehäuse 86 geformt, sondern erstreckt sich hinter die Gehäuserückwand 88 und ist schwenkbar an dieser Wand mittels einer Bundschraube 90 angebracht. Der Arm 82 ist mitte!., .-ines Stiftes 92 so gegenüber der Gehäusewand 88 gelüh;i, daß er eine Schwingbewegung um die Schraube 90 ausführen kann; der Stift 92 ist starr an der Gehäusewand 88 angebracht und erstreckt sich durch einen bogenförmigen Armschlitz -ϊΑ. Wenn sich die Kassette in der Maschine befindet, kann der Arm 82 Schwingbewegungen aufgrund der Anschlagvorgänge durch einen geeigneten Mechanismus ausführen, wie er für die Schwingbewegungen der Bandhubeinrichtung einer herkömmlichen Maschine üblich ist.

Die Fig. 5 und b zeigen eine weitere Ausführungsform des Armes, wobei der Arm 9h einstückig mit der Gehäuserückwand 98 mit einem Paar von Fingern 100 geformt ist. Die Finger 100 sind jeweils mit einem eingeschnürten Abschnitt 102 nahe ihrem Anbringungspunkt 104 versehen. Die Kassette ist aus einem Werkstoff wie beispielsweise Polypropylen gespritzt, so daß an jedem Einger 100 in an sich üblicher WeLe eine gelenkähnlichc Verbindung an dem eingeschnürten Abschnitt 102 gebildet wird. Die gelenkähnlichc Verbindung an jedem Finger 100 führt dazu, daß der Arm 96 Schwingbewegungen an seinem freien Ende mittels des gleichen herkömmlichen Schreibmaschincnmechanisnius ausführen kann, wie er in Zusammenhang mit dem schwenkbaren Arm gemäß Fig.4 verwendet werden kann. Der Arm 96 (E i g. 5 und 6) wird bei seiner Schwingbewegung durch eine RJaIIc 106 geführt, die in geringem Abstand von der Gehäuserückwand 98 mittels eines Stiftes 108 angebracht ist, der starr mit der Platte 106 und der Gehär-serückwand 98 verbunden ist. Der Stift 108 begrenzt zugleich die Schwingbewegungen.

In den F i g. 8 und 9 ist noch eine weitere Ausf jhiungsform der Kassette mit einem anderen Kassettenarm dargestellt, der an seinem Ende eine Einrichtung zum Eingriff einer Bandhubrinrichtung einer Schreibmaschine aufweist.

Die Kassette 110 in den F i g. 8 und 9 besitzt ein Gehäuse 186 mit einem Kassettenarm 182. der schwenkbar an der Rückwand 188 des Gehäuses angebracht ist. Der Kassettenarm 182 ist an dem Gehäuse 186 in gleicher Weise angebracht wie der Kassettertiirm der Fig.3 und 4. Im einzelnen ist eine Schraube 190 vorgesehen, die den Kassettenarm 182 schwenkbar mit der Rückwand 188 verbindet. Eine Schraube oder ein Stift 192 erstreckt sich von der Rückwand 188 des Kassetiengehäuses durch einen bogenförmigen Schlitz 194 in dem Kassettenarm. Der

Stift 192 und der bogenförmige Schlitz 194 wirken mit der Schwenkschraube 190 zusammen, um den Kassetlenarm 182 in seitlicher Ausrichtung in bezug auf das Kassettengehäuse 186 in den Ruhestellungen zu hallen. Der Stift 192 und der bogenförmige Schlitz 194 begrenzen außerdem die Schwenkbewegung des Kassetlenarms 182 während eines Anschlagvorgangs. Der Kassetlenarm 182 der Fig. 8 und 9 ist außerdem mit einem nasenähnlichen Abschnit 183 nahe seinem freien Ende 184 ausgestattet. Der nasenähnliche Abschnitt 183 ist L-förmig und springt nach unten von der Schreibpunktöffnung 145 und in Richtung auf das freie Ende 184 des Kasseilcnarmcs 182 vor, ürii einen offenen Schlitz 185 zu bilden. Der riäscriahnliche Abschnitt 183 ist so andern Kasscltcnarm 182 angebracht, daß er beim Einsetzen der Kassette in die Schreibmaschine in eine Öffnung eingreift, die an einem Bandhubbauteil 187 vorgesehen ist, wenn der Kasscltcnarm 182 in seitlicher Ausrichtung in bezug auf das Gehäuse der Kassette 110 gehalten wird.

Fig. 10 zeigt noch eine andere Aiisfühningsform des Kassetlcnarms. die im wesentlichen die gleiche ist wie bei dem Kassetlenarm der (■' i g. 5 und 6. wobei jedoch zusätzlich ein nuscnilhnlichcr Abschnitt 183;; vorgesehen ist, der einen Schlitz 185;; bildet, damit der Kassetlenarm in Eingriff mit einem Biindhubmcehanismus der Schreibmaschine treten ksinn. wie er In Zusammenhang mit der Ausführungsform gemäß der F i g. 8 und 9 beschrieben wurde. Der Ktisscttenarm 96;; ist einstückig mit der Gchäusciiiekwand98;; mit Fingern 100;; geformt. Die Finger (00;; sind mit im wesentlichen eingeschnürten Abschnitten 102;; nahe ihrem Anbringtingspunkt 104;; verschen. Der Arm 96;; wird zu Schwingbewegungen durch eine Platte Ϊ 06;; geführt, die in geringem Abstand zu der Gehäuserückwand 98;; mittels eines Stiftes 108;; angebracht isU der starr mit der Platte 106.·» und der Gehäüserückwand 98;; verbunden ist.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

O 1 61 610 Patentansprüche:

1. Farbbandkassette für eine Schreibmaschine mit einer Farbbandhubvorrichtung und einer Kassetlenaufnahmeeinrichtung mit im wesentlichen horizontal mit Abstand angeordneten Führungsmilteln, wobei die Kassette ein Gehäuse für das Farbband aufweist und einen Arm, der mit dem Gehäuse beweglich verbunden ist, um das Band vom Gehäuse zum Schreibpunkt und wieder zurück zum Gehäuse zu führen und der beim Einsetzen der Kassette in die Aufnahmeeinrichtung mit der Farbbandhubvorrichtung verbindbar ist, gekennzeichnet durch einander gegenüberliegende Abdeckflächen (26, 24) des Kassettengehäuses (10, 86; 186), die mit den mit Abstand angeordneten Führungsmilleln (118) der Schreibmaschine zusammenwirken, um ein Einführen der Kassetle in die Kussctlenaufnahme- «inrichturig (14) von der Seile her /u erlauben, und durch einen sich in Einführrichtung der Kasseiie erstreckenden Fortsat/ (183, 183;;) an dem Arm 1182; 96a). der einen selbsttätigen Kingriff in eine Öffnung eines Bandhubteiles (187) der Farbbandhubvornchtung ohne Handhabung des Farbbandes (34) gewährleistet, wenn die Kassette in die Kassettenaufnahmccinrichtung (14) cingcfühit wird.

2. Kassette nach Anspruch 1, für eine Schreibmaschine mit einer Antriebsrolle für das Farbband, die das Band im wesentlichen um gleiche Beträge bewegt, dar'nruh gekennzeichnet, daß die Kassette eine im Bereich einer Öffnung (39) ihres Gehäuses (10, 86; 186) angeordnete Rol.o (36) aufweist, die das Farbband beim Einfinrrcn der Kassette in die Kassellenaufnahmceinrichlung (14) gegen die An tricbsrolle (50) der Schreibmaschine anlegt.

J. Kasselle nach einem der vorhergehenden Ansprüche, mil einem Drehpunkt um den Arm mil dem Gehäuse /u verbinden, gekennzeichnet durch einen Anschlag (94, 108, 194; 108,/) zur Begrenzung der Drehbewegung lies Armes (82, 96, 182; %.i). damit der Arm im wesentlichen horizontal gehalten wird, um das Einführen in die Kassetlcnaufnahniteinrichtung (14) zu erleichtern.

4. Kassette nach Anspruch i, dadurch gekenn zeichnet, daß als Anschlag ein Stift (92; 192) im Ciehäiise vorgesehen ist. der mil einem im Arm vorgesehenen Schlitz (94; 194) zusammcnwirkl. und der Stift (92; 192) und der Schlitz (94; 194) an dem Gehäuse (8b; 186) und an dem Arm (82; 182) so angeordnet sind, daß die Drehbewegung des Armebegrenzt wird.

5 Kassetle nach Anspruch i, dadurch gekenn zeichnet, daß das Gehäuse und der Arm (%, 96.7) zusammenhängend aus einem Plaslikleil bestehen und der Drehpunkt (102,102w) von einer geschwäch ten Stelle des Armes gebildet wird.