DE3040783A1

DE3040783A1 - Verbindungsvorrichtung fuer ein kraftfahrzeug

Info

Publication number: DE3040783A1
Application number: DE19803040783
Authority: DE
Inventors: Sato Yokohama Yoshimi
Original assignee: Nissan Motor Co Ltd
Current assignee: Nissan Motor Co Ltd
Priority date: 1979-10-31
Filing date: 1980-10-29
Publication date: 1981-05-14
Also published as: FR2468325A1; FR2468325B1; US4355442A; GB2062088B; JPS5673303U; GB2062088A

Description

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Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Verbindungsvorrichtung aus einem Schloss und einem Riegel für den Sitzgurt, eines Kraftfahrzeuges.

Bisher wird eine Verbindungsvorrichtung aus einem Schloss und einem Riegel für den Sitzgurt eines Kraftfahrzeuges ^; verwandt, wie sie in Fig. 1 der zugehörigen Zeichnung dargestellt ist. Das Schloss umfasst ein Grundelement 1 und einen Schiebeblock 6, die gleitend zueinander verschiebbar miteinander kombiniert sind. Die Kombination aus dem Grundelement und dem Schiebeblock weist zwei Stifte 2 und 2' zum Verankern des Riegel 7 im Grundelement 1, Federn 3 und 3', die normalerweise die zwei Stifte 2 und 2' gegeneinander, d.h. in eine Richtung drücken, die der Richtung der Pfeile S₁ entgegengesetzt ist, Federn 4, die den Schiebeblock 6, der zum Freigeben des Riegels 7 betätigt wird, in Richtungen drücken, die der Richtung der Pfeile S₁ entgegengesetzt ist, und eine Feder 5 auf, die den Riegel 7 aus dem Schloss drückt, wenn die Stifte 2 und 2' vom Riegel 7 gelöst sind. Der Riegel 7 ist an seinem Einführungsende mit einer Zunge 36 ausgebildet, die die beiden Stifte 2 und 2' voneinander weg in die Richtungen der Pfeile S₁ bewegt. Die Zunge 36 weist gleichschenklige dreieckige Führungen 7a und 7a¹ und Verankerungsteile 7b und 7b¹ auf, die an die Führungen senkrecht zur Einführungsrichtung des Riegels 7 angrenzen. Ein Gurt 32 ist mit einem Ende mit dem Grundelement 1 verbunden und ist mit dem anderen Ende 33 über eine durchgehende öffnung 7c des Riegels 7 angeschlossen. Bei einer derartigen Anordnung wird der Riegel 7 zuerst in das Schloss eingeführt, so dass die Führungen 7a und 7a¹ des Riegels 7 die beiden Stifte 2 und 2' voneinander weg in die Richtungen der Pfeile S^ drücken. Der Riegel 7 wird weiter eingeführt, wobei sich dann, wenn die Stifte 2 und 2¹ die Verankerungsteile 7b und 7b¹ erreichen, die Stifte 2 und 2' mit Hilfe der Feder 3 und 3' wieder in die

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Richtungen bewegen, die den Richtungen der Pfeile S₁ entgegengesetzt sind, und mit den Verankerungsteilen 7b und 7b' in Eingriff kommen. Wenn es notwendig ist, den Riegel 7 freizugeben, wird der Schiebeblock in eine Richtung des Pfeiles S₂ relativ zum Grundelement 1 gedrückt, so dass die beiden Stifte 2 und 2' in die Richtungen der Pfeile S. mit Hilfe der beiden dreieckigen Führungslöcher 8 und 8¹ des Schiebeblockes 6, in die die Stifte 2 und 2¹ eingepasst sind, voneinander wegbewegt werden . Gleichzeitig springt der Riegel 7 durch die Wirkung der Feder 5, die auf den Riegel 7 drückt, aus dem Schloss heraus.

Da bei dem oben beschriebenen Aufbau einer Verbindungsvorrichtung für den Sitzgurt die Federn 3,4 und 5 im Grundelement 1 angeordnet werden müssen, hat das Grundelement 1 und damit das Schloss eine relativ grosse Abmessung in Längsrichtung des Gurtes, so dass es grossformatig ist. Wenn diese Verbindungsvorrichtung daher für den Sitzgurt eines Kraftfahrzeuges vorgesehen wird, ist es schwierig, einen ausreichenden Platz oder die richtige Stelle für die Vorrichtung zu finden, was zu einer Begrenzung der Auslegung des Sicherheitsgurtes führt. Wenn insbesondere bei einem passiven Sitzgurt die Verbindungsvorrichtung am Türrahmen als Freigabevorrichtung im Notfall angebracht wird, ist die langgestreckte Vorrichtung zum Festhalten einer Person nachteilig, da der Gurt aufgrund des langgestreckten Schlosses von der Person entfernt angeordnet ist.

Durch die Erfindung soll daher eine Verbindungsvorrichtung für ein Kraftfahrzeug geschaffen werden, die in Längsrichtung zu kurz wie möglich ist, um die oben erwähnten Nachteile der bekannten Vorrichtung zu beseitigen.

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Dazu umfasst die erfindungsgemässe Verbindungsvorrichtung· für ein Kraftfahrzeug einen Riegel und ein Schloss, das mit einem Schiebeblock versehen ist, der gleitend verschiebbar mit einem Grundelement zusammengepasst ist, das wenigstens zwei Sperrglieder aufweist, die gleitend verschiebbar sind und über eine Feder voneinander weggedrückt werden, die im wesentlichen in der Mitte des Grundelementes befestigt ist und in einem Stück mit einer Feder ausgebildet ist, die den Riegel aus dem Schloss drückt, wenn der Riegel vom Schloss freigegeben ist, wobei der Schiebeblock mit einem Führungsloch versehen ist, das mit den Sperrgliedern des Grundelementes in Eingriff kommt und Führungen aufweist, um die Sperrglieder auf eine Bewegung des Schiebeblockes ansprechend aufeinanderzu zu bewegen, und wobei der Riegel zwei Führungen, um die Sperrglieder auf das Einführen des Riegels in das Schloss ansprechend aufeinanderzu zu bewegen, und zwei Verankeirungsteile aufweist, die an die beiden Führungen für die Sperrglieder angrenzen..

Im folgenden werden anhand der zugehörigen Zeichnung bevorzugte Ausführungsbeispiele, der Erfindung näher beschrieben:

Fig. 1 zeigt in einer perspektivischen Ansicht eine bekannte Verbindungsvorrichtung für einen Sitzgurt.

Fig. 2 zeigt in einer perspektivischen Ansicht ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgeiuässen Verbindungsvorrichtung für einen Sitzgurt.

Fig. 3 zeigt in einer perspektivischen Ansicht das Grundelement der in Fig. 2 dargestellten Vorrichtung in teilweise gebrochener Form zur Darstellung des Innenaufbaues des Grundelementes.

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ORIGINAL INSPECTED *,

Fig. 4 zeigt in einer Draufsicht die Verbindung des Grundelementes und des Riegels, die in Fig. 2 dargestellt sind.

Fig. 5a zeigen in Draufsichten das Freigeben des Riegels bei einem Ausführungsbeispiel der erfindungsgemässen Vorrichtung.

Fig. 6 zeigt in einer perspektivischen Ansicht eine Abwandlungsform der Feder für ein Ausführungsbeispiel der Erfindung.

Fig. 7a zeigen in Teilschnittansichteh verschiedene Arten der Anbringung der in Fig. 6 dargestellten Feder am Grundelement.

Fig. 8 zeigt in einer perspektivischen Ansicht eine weitere Ausführungsform des Riegels für ein Ausführung sb ei spiel der Erfindung.

Bei dem in Fig. 2 dargestellten Ausführungsbeispiel der erfindungsgemässen Verbindungsvorrichtung für einen Sitzgurt besteht das Schloss aus einem Grundelement 11 und einem Schiebeblock 15, die gleitend verschiebbar zusammengepasst sind. Der innere Aufbau des Grundelementes 11 ist in einer teilweise gebrochenen Ansicht in Fig. 3 dargestellt. Das Grundelement 11 ist mit einem Schlitz 21 an der Seite versehen, an der die Zungen 3 0 und 30' eines später beschriebenen Riegels 16 eingeführt werden, wobei der Schlitz senkrecht zur Richtung der Einführung des Riegels 16 verläuft. Sperrplatten oder Sperrglieder 12 und 12' in Form kleiner Platten sind gleitend verschiebbar im Schlitz 21 angeordnet. Eine Feder 13 ist mit ihrem mittleren Teil um einen Stift 14 gewickelt, der in der Mitte des Grundelementes aufrechtsteht, und weist V-förmige Schenkel 13a, 13a¹ auf, die an den Innenkanten der Sperrplatten 12 und 12¹ anliegen, um diese voneinander weg in Richtung der Pfeile P in Fig. 3 zudrücken. 130020/0788

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Die Feder 13 besteht vorzugsweise aus einer gebogenen Drahtfeder und weist Arme 13b und 13b¹ auf, die in dieselben Richtungen wie der Schlitz 21 verlaufen. Wie es in Fig. dargestellt ist, liegen die Arme 13b und 13b' an den Zungen 30 und 30' an und dienen die Arme 13b. und 13b¹ aufgrund ihrer Federwirkung dazu, den Riegel 16, der sich aus dem Schloss bewegt, aus dem Schloss herauszudrücken. Ein durchgehendes Loch 34 ist im Grundeleitient 11 ausgebildet, um ein Ende 32 eines Sitzgurtes anzuschliessen.

Der Schiebeblock 15 ist mit einem Führungsloch 29 ausgebildet, das mit den oberen Enden der zwei Sperrplatten 12 und12' in Eingriff kommen kann, die in der in Fig. 2 dargestellten Weise am Grundelement 11 vorgesehen sind. Das Führungsloch 29 hat eine etwa dreieckige Form und schrägverlaufende Führungsflächen 19a, 19a¹, um die beiden Sperrplatten 12 und 12' aufeinanderzu zu bewegen, wenn der Schiebeblock 15 bewegt wird.

Der Grundaufbau des Riegels ist C-förmig, wie es bei 16' in Fig. 2a dargestellt ist, mit einem ausgeschnittenen mittleren Teil 22 an der Einführungsseite, so dass Zungen 30 und 30" gebildet sind. Die Zungen haben Führungsflächen 23 und 23', um die Aussenkanten der beiden Sperrplatten 12 und 12' des Schlosses nach innen aufeinanderzu, d.h. in Richtungen entgegen der Richtung der Pfeile P gegen die Kräfte der Federn 13a und 13a¹ zu drücken, wenn der Riegel 16' in den Schiebeblock 15 eingeführt wird, wobei Verankerungsteile 28, 28' weiterhin vorgesehen sind, die an den Enden der Führungsflächen 23 und 23' angrenzen und senkrecht zur Einführungsrichtung verlaufen. Ein Riegel 16, wie er in Fig. 2b dargestellt ist, ist mit einem durchgehenden Loch 27 versehen, um ein Ende eines Sitzgurtes anzuschliessen.

Wie es oben beschrieben wurde, ist der Riegel gemäss der Erfindung C-förmig, so dass zwei gegenüberliegende Zungen mit einem dazwischen liegenden Zwischenraum 22 gebildet

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sind,in dem die Feder 13 und der Stift 14 angeordnet sind, um die Länge des Riegels und des Schlosses zu verkürzen.

Im folgenden werden die Verwendung, die Funktion und die Wirkung der erfindungsgemässen Verbindungsvorrichtung beschrieben.

Da die Riegel 16 und 16' dieselbe Funktion haben, wird nur der Riegel 16 beschrieben. Wenn der Riegel 16 in das Schloss eingeführt wird, werden die beiden Sperrplatten 12 und 12' mittels der Führungsflächen 23 und 23' auf der Seite der Einführung der Zungen des Riegels 16 aufeinanderzu bewegt. Sobald der Riegel 16 über die Länge der Führungsflächen in Richtung der Einführung in das Grundelement 11 eingeführt ist, werden die Sperrplatten 12 und 12' in die Richtungen der Pfeile P durch die Wirkung der Feder 13 bewegt, so dass sie mit den Verankerungsteilen 28 und 28' in Eingriff kommen, wodurch der Riegel 16 im Schloss verriegelt wird. In der in Fig. 4 dargestellten Stellung liegen nämlich die Zungen 30 und 3 0" des Riegels 16 an den Armen 13b und 13b¹ der Feder 13 an, so dass die Arme etwas verformt werden, was zu einer Kraft führt, die den Riegel 16 in die Richtung der Pfeile Q drückt.

Wenn es erforderlich ist, den Riegel 16 vom Schloss zu lösen, wird der Schiebeblock 15 zunächst in die Richtung eines Pfeiles S₃ in Fig. 5a geschoben, so dass die beiden Sperrplatten 12 und 12" mittels der Führungsflächen 29a und 29a¹ auf die Bewegung des Schiebeblockes 15 ansprechend aufeinanderzu bewegt werden, wie es in Fig. 5b dargestellt ist. Sobald der Abstand zwischen den Aussenkanten der beiden Sperrplatten 12 und 12' kleiner als der Abstand zwischen den Verankerungsteilen 28 und 28' der Zungen 3 0 und 30' des Riegels 16 geworden ist, springt der Riegel 16 automatisch durch die Kraft der Arme 13b und 13b¹ der Feder 13 aus dem Schloss heraus.

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Fig. 6 zeigt eine abgewandelte Feder 13', die der Feder 13 entspricht und aus einer Blattfeder aus einem Federblech besteht. Die Feder 13' umfasst V-förmige Schenkel 13c und 13c¹, die die Innenseite der beiden Sperrplatten 12 und 12' erfassen, und Arme 13d und 13d¹ _r die in dieselbe Richtung wie der Schlitz 21 verlaufen, der die beiden Sperrplatten 12 und 12" aufnimmt, wobei die Feder 13'mit einer Öffnung 13e ausgebildet ist, um die Feder 13" am Grundelement 11 mit Hilfe des Stiftes 14 zu befestigen. Die Feder 13^r ist im Vergleich mit der obigen Feder 13 mit geringeren Kosten verbunden, da sie leicht hergestellt werden kann.

Fig. 7a und 7b zeigen die Befestigung de* Feder 13' am Grundelement 11. In Fig. 7a ist die Feder 13' am Grundelement 11 über einen Niet 24 befestigt. In Fig. 7b ist das Grundelement 11 ausgestanzt, so dass in einem Stück damit ein Finger 25 ausgebildet ist. Die beiden in den Fig. 7a und 7b dargestellten Arten der Befestigung sind einfach und im Vergleich mit der Art der Befestigung, die in Fig. 3 dargestellt ist, und den Stift 14 für die Feder 13 verwendet, mit geringen Kosten verbunden.

Fig. 8 zeigt eine Abwandlung des Riegels 16, der in Fig. 2b dargestellt ist. Bei dieser Abwandlung ist ein Metallblech gepresst oder gestanzt und an seiner Mittellinie umgebogen ' und mit einem Stift 31 versehen, so dass sich, ein Riegel 16' ergibt, der ein durchgehendes Loch- 27' aufweist. Der Stift 31 bewirkt eine Verkürzung der Länge des Schlosses im Vergleich mit einer insgesamt ebenen Platte und verhindert, dass ein mit dem Riegel 16 verbundener Gunt am Verbindungsteil des Gurtes beschädigt wird.

Die Verbindungsvorrichtung.für den Sitzgurt eines Kraftfahrzeuges gemäss der Erfindung mit dem oben beschriebenen Aufbau hat die folgenden Vorteile.

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ORIGINAL INSPECTED

Zunächst sind die Feder, die die Sperrplatten oder Sperrglieder voneinanderweg drückt, und die Feder, die den Riegel aus.dem Schloss beim Freigeben des Riegels herausdrückt, in einem Stück und kompakt ausgebildet, so dass die Länge des Grundelementes, das diese Federn aufnimmt und somit die Länge des Schlosses stark verkürzt werden können.

Der Riegel ist weiterhin mit zwei innen einandergegenüberliegenden Zungen versehen, von denen jede eine Führungsfläche, um die Sperrglieder nach innen zu bewegen, und einen Verankerungsteil aufweist, der sich an die Führungsflächen für die Sperrglieder anschliesst, so dass zwischen den Zungen 30 und 30' ein Zwischenraum 22- gebildet ist, um den Stift 14 zum Befestigung der Feder 13 oder 13' anzuordnen, so dass der Riegel und das Schloss verkürzt werden.

Dadurch, dass darüberhinaus zwei Zungen vorgesehen sind, ist das Zusammenpassen mit dem Schloss im Vergleich zu einer einzigen Zunge zuverlässiger. Da insbesondere die Kombination aus dem Schloss und dem Riegel stark verkürzt ist, lässt sich ohne Schwierigkeiten ein Platz zur Anordnung dieser Kombination in einem Kraftfahrzeug bei gleichzeitiger Freiheit der Auslegung des Sitzgurtes finden. Die erfindungsgeiriässe Vorrichtung kann weiterhin als Wotfreigabevorrichtung verwandt werden, die am Türrahmen befestigt ist.

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Claims

PAT E N TAN WA LT E NISSAIT MOTOR CO., IiDD. 2, Tatara-Cho, Kanagawa-Ku, Yokohama City, Japan Verbindungsvorrichtung für ein Kraftfahrzeug A. GRUNECKER DlPU-IN(I H. KlNKELDEY OR-ING W. STOCKMAIR DR-ING · AoS (CALTECHJ K. SCHUMANN DR RER NAT. DtPL-PHYS, P. H. JAKOB G. BEZOLD DR BEFl MAT.· OPU-CHEM. 8 MÜNCHEN MAXIMILIANSTRASSE 29. Oktober 1980 P 15 656-dg PATENTANSPRÜCHE

1. Verbindungsvorrichtung für ein Kraftfahrzeug mit
einem Schloss und einem Riegel, dadurch gekennzeichn e t , dass das Schloss ein '.Grundelement (11) und einen Schiebeblock (15) umfasst, die gleitend verschiebbar zusammengepasst sind, dass das Grundelement (11) wenigstens zwei Sperrglieder (12, 12') aufweist, die über eine Feder (13, 13') voneinander weggedrückt werden und in Richtungen senkrecht zur Einführungsrichtung,des Riegels (16, 16') gleitend verschiebbar sind, dass die Feder (13, 13') etwa in der Mitte des Grundelementes (11) befestigt und in einem Stück mit einer Feder ausgebildet ist, die den Riegel (16, 16') aus dem

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TELEFON (Ο8Θ) 33 38 62

TELEX O6-9S38O

TELEGRAMME MONAPAT

TELEKOPIERER

Schloss drückt, wenn der Riegel (16, 16') vom Schloss freigegeben wird, dass der Schiebeblock (15) mit einem Führungsloch (29) versehen ist, das mit den Sperrgliedern (12, 12') des Grundelementes (11) in Eingriff kommt und Führungen (29a, 29a¹) aufweist, um die Sperrglieder (12, 12') auf eine Bewegung des Schiebeblockes (15) ansprechend aufeinanderzu zu bewegen, und dass der Riegel (16, 16') C-förmig ausgebildet ist und zwei Führungen (23, 23'), die auf das Einführen des Riegels (16, 16") in das Schloss ansprechend die Sperrglieder (12, 12") aufeinanderzu bewegen,und zwei Verankerungsteile (28, 28") aufweist, die an die beiden Führungen (23, 23') für die Sperrglieder (12, 12') angrenzen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (13), die die Sperrglieder (12, 12") auseinanderdrückt, einen mittleren Teil, der um einen Stift (14) gewickelt ist, der etwa in der Mitte des Grundelementes (11) aufrechtsteht, und V-förmige Schenkel (13a, 13a¹) aufweist, die an den Innenkanten der Sperrglieder (12, 12') anliegen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (13'),die die Sperrglieder (12, 12') auseinanderdrückt, und die Feder, die den Riegel (16, 16¹) aus dem Schloss drückt, in einem Stück aus einer Blattfeder gebildet sind und V-förmige Schenkel (13c, 13c¹), die die Innenseite der Sperrglieder (12, 12') erfassen,und Arme (13d, 13d') aufweisen, die gegen den in das Schloss eingesetzten Riegel (16) drücken, wobei die Blattfeder zwischen den Schenkeln (13c, 13c¹) und den Armen (13d, 13d') mit einer Öffnung (13e) versehen ist, um die in einem Stück ausgebildete Blattfeder am Grundelement (11) zu befestigen.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet , dass die Blattfeder (13') über einen Niet (24) am Grundelement (11) befestigt ist.

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5· Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Blattfeder (13') über einen Finger (25) am Grundelement (11) befestigt ist, der in einem Stück durch Stanzen am Grundelement (11) ausgebildet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (16, 16') mit einem durchgehenden Loch (27, 27") zum Anschluss eines Sitzgurtes ausgebildet ist.

7· Vorrichtung nach Anpruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (16) dadurch gebildet ist, dass ein gestanztes Metallblech„umgebogen und ein Stift (31) vorgesehen ist, der von dem Blech entlang der Linie, an dem das Blech umgebogen ist, umfasst wird, so dass ein durchgehendes Loch (27*) durch den Stift (31) und die Kanten eines Loches des Metallbleches gebildet ist.

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