DE20103958U1

DE20103958U1 - Schloß für Rettungsgurte

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Publication number: DE20103958U1
Application number: DE20103958U
Authority: DE
Original assignee: Bernhardt Apparatebau GmbH and Co
Current assignee: Bernhardt Apparatebau GmbH and Co
Priority date: 2001-03-07
Filing date: 2001-03-07
Publication date: 2001-06-28
Anticipated expiration: 2011-03-08
Also published as: US20020124362A1; US6691384B2

Description

Bernhardt Apparatebau GmbH u. Co. 6. März 2001

ABC-Straße 16 45/331 Li/Sch

D-22880 Wedel

Schloß für Rettungsgurte

Die Neuerung betrifft ein Schloß für Rettungsgurte, insbesondere den Leibgurt eines Seenotrettungskragens.

Derartige Schlösser, die z. B. aus einer Loch- und Zapfenplatte bestehen, deren Zapfen in einem pilzförmigen Kopf ausläuft, sollen leicht zu schließen und zu öffnen sein, was durch Einführen oder Entfernen des Zapfens in das bzw. aus dem Loch der zugehörigen Platte erfolgt. Die Schloßplatten selbst sind an den

zu verschließenden Gurtenden befestigt und verleihen dem Ganzen eine solche Festigkeit, daß z. B. der Leibgurt eines Seenotrettungskragens zugleich als Bergegurt zum Aufnehmen einer über Bord gefallenen Person verwendet werden kann. Neben diesen Eigenschaften soll das Schloß in weiten Grenzen den Körperbewegungen des Trägers des Rettungsgurtes nachgeben, ohne daß es sich öffnet. Die erforderliche Verschlußsicherheit ist bei den bisherigen Schlössern, bei welchen das Loch in der Lochplatte die Form eines Quadrates oder Rechteckes hat, nicht gegeben. Außerdem müssen zum Öffnen und Schließen eines derartigen Schlosses die Loch- und Zapfenplatte gegeneinander verdreht werden, um den pilzförmigen Kopf des Zapfens in die Öffnung der Lochplatte einzuführen oder daraus zu entfernen. Diese Handhabung ist nicht nur umständlich, sondern in einer kalten und feuchten Umgebung, z. B. auf dem Deck eines Schiffes auch schwierig.

Aufgabe der Neuerung ist es nun, ein Schloß für Rettungsgurte zu schaffen, das leicht zu öffnen und zu schließen ist und bei dem trotz optimaler Bewegungs-

freiheit des Gurtes im Schloßbereich ein unbeabsichtigtes Öffnen des Schlosses mit Sicherheit verhindert wird.

Diese Aufgabe wird neuerungsgemäß mit einem Schloß gelöst, das eine Zapfenplatte umfaßt, deren Zapfen in eine schlitzförmige Ausnehmung eines Grundkörpers einsteckbar sind, in dem zwei zum Verriegeln des Schlosses mit den Zapfen zusammenwirkende Sicherungsstiicke verschiebbar angeordnet sind, die in die Verriegelungsstellung federnd vorgespannt sind.

Die Handhabung des Schlosses nach der Neuerung ist denkbar einfach; denn zum Verriegeln desselben ist nur die Zapfenplatte in die schlitzförmige Ausnehmung des Grundkörpers einzuführen. Dabei werden die Sicherungsstücke gegen die auf sie ausgeübte Vorspannung von den an ihnen vorbeigleitenden Zapfen der Zapfenplatte verstellt. Bei vollständig in den Grundkörper eingesetzter Zapfenplatte haken die Sicherungsstücke hinter Rastvorsprünge an den Zapfen und werden in dieser formschlüssigen Verbindung von der Vorspannung

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gehalten. Zum Öffnen des Schlosses müssen die Sicherungsstücke von der Außenseite des Schlosses her, z. B. mit dem Daumen und Zeigefinger einer Hand, gegen die Kraft der Vorspannung aufeinander zu bewegt werden, um die formschlüssige Verbindung zwischen Zapfenplatte und den Sicherungsstücken zu lösen und die Zapfenplatte aus dem Grundkörper herausziehen zu können. Da hierbei stets zwei Elemente gleichzeitig verstellt werden müssen, wird ein unbeabsichtigtes Öffnen des Schlosses nach menschlichem Ermessen nie erfolgen.

Bei einer zweckmäßigen Weiterbildung der Neuerung hat die Zapfenplatte ein im wesentlichen U-förmiges Profil und weisen die Zapfen, die von den Schenkeln des U-Profiles gebildet werden, auf ihrer Innenseite gegenüberliegende Rastvorsprünge auf, die unter die Sicherungsstücke greifen. Dabei hat es sich bewährt, um beim Entriegeln des Schlosses eine mittige Lage der Sicherungsstücke zu gewährleisten, am Steg des U-förmigen Profiles der Zapfenplatte in der Mitte zwischen den Schenkeln einen Zentrieransatz auszubilden und in jedem Sicherungsstück eine Ausnehmung vorzuse-

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hen, in die der Zentrieransatz bei sich in der Entriegelungs- oder Öffnungsstellung befindenden Sicherungsstücken eingreift.

Um das Einstecken der Zapfenplatte in den Grundkörper zu erleichtern, können die Zapfen sich in Richtung ihres freien Endes verjüngen.

Ein Ausführungsbeispiel der Neuerung wird noch an Hand der Zeichnung beschrieben. Es stellen dar:

Fig. 1: eine Draufsicht, teilweise im Schnitt, eines Schlosses für Rettungsgurte, wobei in der linken Hälfte der Zeichnung das entriegelte und in der rechten Hälfte das verriegelte Schloß gezeigt ist.

Fig. 2: in schematisch-perspektivischer Ansicht die Sicherungsstücke des Schlosses nach Fig. 1.

Fig. 3: eine Draufsicht, teilweise im Schnitt der Zapfenplatte und der Sicherungsstücke des

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verriegelten Schlosses nach Fig. 1.

Fig. 4: eine Draufsicht, teilweise im Schnitt der Zapfenplatte und der Sicherungsstücke des entriegelten Schlosses nach Fig. 1.

Der Grundkörper des Rettungsschlosses wird im wesentlichen von zwei parallelen, einen Zwischenraum begrenzenden Wandungen 1 gebildet, die an einem Randbereich 2, in dem das Ende eines Gurtbandes 3 befestigt ist, miteinander verbunden sind. Am dem Randbereich 2 gegenüberliegenden Ende wird der Zwischenraum von einer an den Wandungen 1 angebrachten Abschlußplatte 4 begrenzt, die eine Schlitzöffnung 5 aufweist.

An die Abschlußplatte 4 angrenzend sind zwischen den Wandungen 1 zwei Sicherungsstücke 6 parallel zur Abschlußplatte 4 verschiebbar angeordnet. Jedes Sicherungsstück 6 wird von zwei rechteckigen Platten 7 (Fig. 2) gebildet, die an der zur Mitte des Rettungsschlosses weisenden Schmalseite über einen Quersteg

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8 miteinander verbunden sind. Im Quersteg 8 ist eine Ausnehmung 9 ausgebildet, die auf die Schlitzöffnung

5 in der Abschlußplatte 4 weist. Die Sicherungsstücke

6 sind mit U-förmigen Federelementen 10 in die Verriegelungsstellung des Schlosses vorgespannt.

Die Sicherungsstücke 6 können gegen die Kraft der Federelemente 10 mit Tasten 11 manuell verstellt werden, die am dem Quersteg 8 gegenüberliegenden Schmalseite an den Sicherungsstücken 6 angreifen und mit einem Fuß 12 am vom Sicherungsstück 6 entfernten Ende der Taste 11 im Grundkörper schwenkbar gehalten sind.

Der Grundkörper ist noch von einem Gehäuse umgeben, das aus Gründen der Klarheit und Vereinfachung nicht dargestellt ist.

Durch die Schlitzöffnung 5 in der Abschlußplatte 4 sind die Zapfen 13 einer Zapfenplatte 14 in den Zwischenraum des Grundkörpers einführbar. Beim Einstecken der Zapfen 14 in den Grundkörper gelangen diese in einen Spalt 15 zwischen den Platten 7 der Siche-

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rungsstücke 6. Dabei kommt jede Innenseite der Zapfen 13 mit dem Quersteg 8 eines Sicherungsstückes 6 in Eingriff und verstellt dasselbe gegen die Kraft der Federeleraene 10 in die in der Fig. 3 und in der linken Zeichnungshälfte der Fig. 1 dargestellte Lage. Weiter greift dabei ein Zentrieransatz 15 zwischen den Zapfen 13 an der Zapfenplatte 14 in die Ausnehmungen 9 am Quersteg 8 der Sicherungsstücke 6. Die Zapfen 13 sind keilförmig ausgebildet und weisen an den gegenüberliegenden Innenseiten je einen Rastvorsprung 16 auf, hinter den bei vollständig in den Grundkörper eingesteckter Zapfenplatte 14 der Quersteg 8 am Sicherungsstück 6 greift, das von den Federelementen 10 nicht nur in dieser Sperr- oder Verriegelungsstellung gehalten, sondern auch in diese Stellung bewegt wird, sobald der Rastvorsprung 16 am Quersteg 8 vorbei geführt ist.

Zum Öffnen des Schlosses und zum Entnehmen der Zapfenplatte 14 aus dem Grundkörper ist es nur erforderlich, die Sicherungsstücke 6 in die der Fig. 4 und der linken Zeichnungshälfte der Fig. 1 gezeigte Lage zu verstel-

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len, indem die Tasten 11, z. B. mit dem Daumen und Zeigefinger einer Hand, gegen die Kraft der Federelemente 10 bewegt werden. In dieser Position greifen die Rastvorsprünge 16 nicht hinter die Quersteg 8 an den Sicherungsstücken 6, so daß die Zapfenplatte 14 aus dem Grundkörper herausgezogen werden kann. Am dem Zapfen 13 gegenüberliegenden Rand der Zapfenplatte 14 ist das andere Ende des Gurtes 3 gehalten.

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Claims

1. Schloß für Rettungsgurte, insbesondere den Leibgurt eines Seenotrettungskragens, gekennzeichnet durch eine Zapfenplatte (14), deren Zapfen (13) in eine schlitzförmige Ausnehmung eines Grundkörpers einsteckbar sind, in dem zwei zum Verriegeln des Schlosses mit den Zapfen (13) zusammenwirkende Sicherungsstücke (6) verschiebbar angeordnet sind, die in die Verriegelungsstellung federnd vorgespannt sind.

2. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zapfenplatte (14) ein im wesentlichen U-förmiges Profil hat und die Zapfen (13), die von den Schenkeln des U-Profiles gebildet werden, auf ihrer Innenseite gegenüber liegend je einen Rastvorsprung (16) aufweisen, der hinter ein Sicherungsstück (6) greift.

3. Schloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Steg der U-förmigen Zapfenplatte (14) in der Mitte zwischen den Zapfen (13) ein Zentrieransatz (15) ausgebildet ist und in jedem Sicherungsstück (6) eine Ausnehmung (9) vorgesehen ist, in die der Zentrieransatz (15) bei sich in der Entriegelungs- oder Öffnungsstellung befindenden Sicherungsstücken (6) eingreift.

4. Schloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zapfen (13) an der Zapfenplatte (14) sich in Richtung ihres freien Endes verjüngen.