DE29920634U1

DE29920634U1 - Kombinationsbauteil mit zwei Ventilen für einen Flüssigkeitsfilter

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Publication number: DE29920634U1
Application number: DE29920634U
Authority: DE
Original assignee: Ing Walter Hengst GmbH and Co KG
Current assignee: Ing Walter Hengst GmbH and Co KG
Priority date: 1999-11-24
Filing date: 1999-11-24
Publication date: 2001-04-05
Anticipated expiration: 2009-11-25

Description

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Firma Ing. Walter Hengst GmbH & Co. KG, Nienkamp 75, 48147 Münster

"Kombinationsbauteil mit zwei Ventilen für einen Flüssiqkeitsfilter"

Die Neuerung betrifft ein Kombinationsbauteil nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Ein derartiges Kombinationsbauteil ist in der Gebrauchsmu

steranmeldung 299 15 844 beschrieben. Dabei ist dort als Kombinationsbauteil vorgesehen, Ventile für mehrere Strömungskanäle an einem gemeinsamen Trage-Körper anzuordnen, beispielsweise ein Einlaßventil bzw. Rücklauf-Sperrventil einerseits und ein Ablaßventil andererseits.

Gattungsgemäße Kombinationsbauteile vereinfachen die Montage des Filters, da die Zahl der handzuhabenden Bauteile auf vergleichsweise weniger, dafür jedoch ggf. komplexer aufgebauter Bauteile reduziert wird. Insbesondere wenn der Filter nicht

bei einem darauf spezialisierten Filterhersteller zusammengebaut wird, sondern beispielsweise beim Anwender, beispielsweise in einem Automobilwerk, ist hierdurch für den Anwender eine erhebliche Vereinfachung bei der Filtermontage erzielbar.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, eine besonders hohe Integrationsdichte bei einem Kombinationsbauteil zu ermöglichen.

Diese der Neuerung zugrundeliegende Aufgabe wird durch ein

Kombinationsbauteil mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

Die Neuerung schlägt mit anderen Worten vor, den Strömungskanal, der zum Vorratsraum für die zu filternde Flüssigkeit führt,

beispielsweise zur Ölwanne eines Verbrennungsmotors, doppelt

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ZU nutzen: Einerseits wird durch diesen Strömungskanal das im Filter befindliche Restöl abgelassen, wenn der Filter geöffnet wird, beispielsweise um einen entfernbaren und auswechselbaren Filtereinsatz mit der eigentlichen Filterfläche zu entnehmen und gegen einen neuen Filtereinsatz auszuwechseln. Ein derar

tiger Strömungskanal ermöglicht die möglichst tropffreie bzw. tropfarme Entnahme eines derartigen Filtereinsatzes und damit ein ökologisch vorteilhaftes Auswechseln des Filtereinsatzes.

In den selben Vorratsraum für die Flüssigkeit wird üblicherweise

auch Flüssigkeit zurückgeführt, wenn im Filtersystem ein zu hoher Druck entsteht. Bei einer Verbrennungskraftmaschine beispielsweise ist üblicherweise ein derartiges sogenanntes &ldquor;Absteuerventil" vorgesehen/welches bei einem zu stark angestiegenen Öldruck öffnet und eine Art Kurzschluß innerhalb des

Ölkreislaufes zur Ölwanne ermöglicht, so daß der Öldruck in den Abschnitten des Ölkreislaufes, die zu den Schmierstellen führen, vorgegebene Grenzwerte nicht übersteigt.

Die Neuerung geht von der Überlegung aus, daß auch das Ab

steuerventil den selben Strömungskanal nutzen kann wie das Ablaßventil, so daß neuerungsgemäß die Funktion des Absteuerventil es mit der des Ablaßventiles nahe benachbart zusammengefaßt oder kombiniert wird: Die beiden Ventilkörper können dabei ineinander angeordnet sein oder nahe benachbart

nebeneinander, oder hintereinander, so daß in jedem Fall beide Ventilkörper sowohl des Absteuerventiles als auch des Ablaßventiles den bislang ausschließlich für das Ablaßventil verwendeten Strömungskanal nutzen können und als gemeinsam handzuhabende Baugruppe montiert werden können.

Eine derartige Baugruppe kann innerhalb der größeren, gattungsgemäß ausgestalteten und ebenfalls als Kombinationsbauteil bezeichneten Ventilbaugruppe vorgesehen sein, so daß zusätzliche Funktionen, ggf. weitere Ventilfunktionen, zusätzlich zu

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den beiden erwähnten Ventilfunktionen in einer gemeinsam handhabbaren Baugruppe zusammengefaßt sind.

Durch die Verlagerung des Absteuerventiles in den Filterbereich sind zusätzliche Montagearbeiten im Bereich des Motorblockes

oder Motorgehäuses nicht erforderlich, so daß die Herstellung des Motors hierdurch vereinfacht wird.

Besonders geringe bauliche Abmessungen und damit die vorteilhafte Verwendung der neuerungsgemäßen Baugruppe auch

bei beengten Platzverhältnissen wird durch die Anordnung der Ablaß- und Absteuerventile ineinander ermöglicht, wobei der eine Ventilkörper glockenförmig ausgestaltet ist, so daß in seinem Inneraum der andere Ventilkörper angeordnet werden kann. 15

Ein Ausführungsbeispiel der Neuerung wird anhand der Zeichnung im folgenden näher erläutert. Dabei zeigt

Fig. 1 ein neuerungsgemäßes Kombinationsbauteil und

Fig. 2 einen Querschnitt durch einen Flüssigkeitsfilter,

der mit einem Kombinationsbauteil gemäß Fig. 1 versehen werden könnte.

In Fig. 2 ist mit 1 ein Filter bezeichnet, der ein Filtergehäuse 2 und einen vom Filtergehäuse 2 entfernbaren Deckel 3 aufnimmt, welcher mit dem Filtergehäuse 2 verschraubt ist. Auf diese Weise ist der Wechsel eines auswechselbar im Filter 1 angeordneten Filtereinsatzes 4 möglich. Fig. 2 stellt die Anordnung des Filters 1 dar, bei der der Deckel 3 bereits teilweise vom Filtergehäuse 2 abgeschraubt ist.

Zu filterndes Rohöl strömt in den Filter 1 durch einen Einlaß 5 ein. EEs drückt dabei einen plättchenförmigen Ventilkörper 6 eines Rücklauf-Sperrventiles hoch, gegen die Wirkung einer Feder, und gelangt in den Innenraum des Filters 1, tritt dort

durch die Filterfläche des Filtereinsatzes 4 und fließt gefiltert

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vom Innenraum des Filtereinsatzes 4 durch einen Auslaß 7 zu den Schmierstellen.

Das Rücklaufsperrventil mit dem Ventilkörper 6 ist Teil eines Kombinationsbauteils 8, wobei dem Rücklaufsperrventil diame

tral gegenüberliegend ein zweites, ähnlich ausgestaltetes Ventil vorgesehen ist, ebenfalls mit einem plättchenförmigen Ventilkörper 9, wobei dieses zweite Ventil als Ablaßventil ausgestaltet ist. Bei der dargestellten, bereits teilweise angehobenen Stellung von Deckel 3 und Filtereinsatz 4 ist der Ventilkörper 9 des

Ablaßventiles von dem oberen Rand einer Ablaßleitung 10 abgehoben, so daß'hier eine Verbindung und ein Strömungskanal vom llnnenraum des Filters 1 zur Ablaßleitung 10 und damit zur Ölwanne des Verbrennungsmotors gebildet wird.

Fig. 1 zeigt eine Baugruppe, die als ein weiteres Kombinationsbauteil 11 bezeichnet wird, da sie mehrere Funktionen, insbesondere zwei Ventilfunktionen vereinigt. Das Kombinationsbauteil 11 findet an der Stelle in einem Filter Verwendung, an der in Fig. 2 das Ablaßventil mit dem Ventilkörper 9 vorgesehen ist, al

so als Baugruppe innerhalb einer größeren, einteilig handhabbaren Baugruppe wie dem Kombinationsbauteil 8 der Fig. 2, welches weitere Funktionen wie z. B. eine weitere Ventilfunktion enthält. Dabei ist in Fig. 1 jedoch nicht die Filterwechselstellung wie in Fig. 2 dargestellt, sondern die übliche Betriebsstellung

des Filters 1.

Das Kombinationsbauteil 11 umfaßt einerseits den Ventilkörper des Ablaßventiles, wobei dieser Ventilkörper hier als Ventilglokke 12 bezeichnet ist. Die Ventilglocke 12 weist an ihrem unteren

offenen Rand eine Elastomerbeschichtung als umlaufende Dichtlippe auf und liegt mit diesem unteren Rand dem oberen Rand der Ablaßleitung 10 abdichtend an. Die Ventilglocke 12 wird dabei durch eine Feder 14 an die Ablaßleitung 10 gepreßt, wobei sich die Feder 14 an einer Grundplatte 15 abstützt, die

beispielsweise ähnlich der Grundplatte ausgestaltet werden

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kann, die bei dem Kombinationsbauteil 8 von Fig. 1 vorgesehen ist.

Beim Filterwechsel, also bei der Entnahme des Filtereinsatzes 4, entspannt sich zunächst die Feder 14 und beim weiteren An

heben des Deckels 3 und damit des Filtereinsatzes 4 wird die Ventilglocke 12 von der Ablaßleitung 10 abgehoben, so daß hier der Strömungskanal vom Filterinneren zur Ölwanne einer Verbrennungskraftmaschine freigegeben wird.

Innerhalb der Ventilglocke 12 ist ein Absteuerventil 16 angeordnet: Ein etwa haubenartiger Ventilkörper 17 wird durch eine Feder 18 von innen gegen das Dach der Ventilglocke 12 gepreßt. Hierdurch wird eine obere Öffnung 19 verschlossen, die im Dach der Ventilglocke 12 vorgesehen ist. Baut sich im Filterin

neren ein unerwünscht hoher Druck auf, wirkt dieser durch die Öffnung 19 auf den Ventilkörper 17 und drückt diesen gegen die Wirkung der Feder 18 nach unten. Das Öl gelangt durch Fenster 20, die im Ventilkörper 17 vorgesehen sind, in das Innere der Ventilglocke 12 und kann aus dieser durch eine Bodenöffnung

21 in die Ablaßleitung 10 gelangen.

Rein beispielhaft ist hier also das Absteuerventil 16 innerhalb des Ablaßventiles angeordnet, andere, einander nahe benachbarte Anordnungen sind jedoch ebenfalls möglich, solange von

dem Absteuerventil eine Verbindung zur Ablaßleitung 10 besteht.

Claims

1. Kombinationsbauteil für einen Flüssigkeitsfilter, insbesondere für einen Ölfilter für Verbrennungskraftmaschinen, wobei das Kombinationsbauteil zwei Ventile aufweist, von denen ein Ventil als Ablaßventil ausgestaltet ist, welches einen Strömungskanal vom Filter zu einem die zu filternde Flüssigkeit aufnehmenden Vorratsraum verschließt, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Ablaßventil ein beweglich gelagerter Ventilkörper (17) eines Absteuerventiles (16) vorgesehen ist, welches bei Erreichen eines vorgegebenen, im Filter (1) herrschenden, zulässigen Höchstdruckes gegen die Wirkung einer Feder (18) öffnet, derart, daß ein Strömungskanal vom Filter (1) zum Vorratsraum geöffnet ist.

2. Kombinationsbauteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der als Ventilglocke (12) bezeichnete Ventilkörper des Ablaßventiles glockenartig ausgestaltet ist und in seiner Schließstellung mit seinem Rand den Strömungskanal zum Vorratsraum verschließt, wobei die Ventilglocke (12) wenigstens eine vom Rand beabstandete Öffnung (19) aufweist, die durch den Ventilkörper (17) des Absteuerventiles (16) verschließbar ist, wobei dieser Ventilkörper (17) des Absteuerventiles (16) federunterstützt von innen der Ventilglocke (12) anliegt.