DE29915843U1

DE29915843U1 - Filter mit unmittelbar anliegendem Ablassdom

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Publication number: DE29915843U1
Application number: DE29915843U
Authority: DE
Original assignee: Ing Walter Hengst GmbH and Co KG
Current assignee: Ing Walter Hengst GmbH and Co KG
Priority date: 1999-09-09
Filing date: 1999-09-09
Publication date: 2001-01-25
Anticipated expiration: 2009-09-10

Description

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Firma Ing. Walter Hengst GmbH & Co. KG, Nienkamp 75, 48147 Münster

"Filter mit unmittelbar anliegendem Ablassdom"

Die Neuerung betrifft einen Filter, wie er beispielsweise als Ölfilter für Verbrennungsmotoren in der Autombilindustrie aus der Praxis bekannt ist.

Dabei kann ein im wesentlichen zylindrischer Filtereinsatz als Faltenfilterelement mit ringförmigem Querschnitt vorgesehen sein, wobei die Falten des Filtermediums durch jeweils eine obere und eine untere, jeweils ringförmig ausgestaltete Endscheibe in ihrer Anordnung fixiert sind. Ein etwa rohrförmiger Ablassdom führt das gefilterte Reinöl in einen Auslaß, trennt jedoch als Ventilkörper eines Ablassventils gefiltertes sowie ungefiltertes Öl gegenüber einer Ablassleitung ab, die bei Entnahme des Filtereinsatzes geöffnet wird, um das Öl aus dem Filterinneren abzulassen und eine verschmutzungsarme Entnahme des Filtereinsatzes zu ermöglichen.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, einen derartigen Filter dahingehend zu verbessern, daß dieser möglichst preisgünstig herstellbar ist und bei dem die zu entsorgende Materialmenge möglichst gering ist.

Diese der Neuerung zugrundeliegende Aufgabe wird durch einen Filter mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

Die Neuerung schlägt mit anderen Worten vor, auf eine zusätzliche Dichtung am Ablassventil zu verzichten. Auf diese Weise kann zum einen herstellersseitig dieses zusätzlich vorgesehene Bauteil entfallen, so daß die Herstellungskosten des Filters verringert werden. Es kommt hinzu, daß die zu entsorgende Materialmenge verringert ist, so daß auch ökologisch der neuerungsgemäß ausgebildete Filter vorteilhaft ist.

Vorteilhafte Ausgestaltungen sind den Unteransprüchen entnehmbar.

So kann der Ablassdom aus Kunststoff bestehen. Auf diese Weise ergibt sich die Möglichkeit, sowohl für die ausreichende

Festigkeit zu sorgen, als auch die erforderliche Flexibilität sicherzustellen, um einen gut abdichtenden Sitz an dem zugeordneten Ventilsitz zu ermöglichen.

Weiterhin kann auch das Filtergehäuse bzw. ein darin vorge

sehene Einbauteil aus Kunststoff bestehen, also das Bauteil, das den erwähnten Ventilsitz ausbildet, wenn dieser nicht durch das Filtergehäuse selbst gebildet ist. Durch die geeignete Materialpaarung der beiden insgesamt die Dichtung ausbildenden Bauteile kann eine zuverlässige Abdichtung auch unter den ge

gebenen Betriebsbedingungen hinsichtlich Temperatur, Druck und Viskosität des Fluids sichergestellt werden.

Ein Ausführungsbeispiel der Neuerung wird anhand der Zeichnung im folgenden näher erläutert.

In der Zeichnung ist mit 1 allgemein ein Fluidfilter bezeichnet, der als Ölfilter für Verbrennungskraftmaschinen vorgesehen ist und der ein Filtergehäuse 2 und einen davon abnehmbaren Deckel 3 aufweist. Ein Filtereinsatz 4 weist eine obere End

scheibe 5 und eine untere Endscheibe 6 auf. Die untere Endscheibe weist in ihrem mittleren Bereich einen nach unten gezogenen Kragen 7 auf, mit dem sie einem Ablassdom 8 anliegt. Der Ablassdom 8 bildet den Ventilkörper eines Ablassventils 16, welches in seiner Schließstellung dargestellt ist. Bei entnomme

nem Filtereinsatz 4 wird der Ablassdom 8 durch eine Feder 9 nach oben gedrückt und gibt einen Strömungskanal frei, welcher vom Innenraum des Filtergehäuses 2 zu einer Abflußleitung 10 führt.

Der Kragen 7 liegt einem umlaufenden Bund 11 des Ablassdoms 8 abdichtend an. Der Bund 11 wiederum liegt abdichtend dem eigentlichen Filtergehäuse 2 an, welches eine Schrägfläche als Ventilsitz 17 ausbildet, um den zuvor erwähnten Strömungskanal zur Abflußleitung 10 im üblichen Betriebszustand des

Filters 1 bei laufendem Motor abzudichten.

Die Abdichtung des Ablassdoms 8 gegenüber sowohl dem Filtereinsatz 4 als auch dem Filtergehäuse 2 erfolgt dichtungslos, also ohne separate Dichtungsbauteile wie O-Ringe o. dgl..

Eine Umgehung des Filtereinsatzes 4 ist für besondere Betriebszustände vorgesehen, beispielsweise wenn der Filtereinsatz zu stark verschmutzt ist oder das Öl beispielsweise temperaturbedingt eine zu hohe Viskosität aufweist. In derartigen Be-

triebszuständen baut sich außerhalb des Filtereinsatzes 4 ein Überdruck auf, der bei Erreichen eines bestimmten Wertes gegen die Wirkung einer Feder 12 einen Ventilkörper 14 anhebt, welcher ansonsten, in der in Fig. 1 dargestellten üblichen Betriebsstellung, der oberen Endscheibe 5 des Filtereinsatzes 4

abdichtend anliegt.

Diese Feder 12 drückt über die obere Endscheibe 5 den Filtereinsatz 4 gegen den Ablassdom 8, so daß die jeweils zur Abdichtung erforderlichen Anpreßkräfte zwischen dem Ventil

körper 14, dem Filtereinsatz 4, dem Bund 11 und dem Filtergehäuse 2 durch diese Feder 12 aufgebracht werden.

Ohne ein derartiges Filterumgehungsventil kann eine ähnliche Feder ebenfalls platzsparend im Deckel 3 vorgesehen sein, je

doch können die zur Abdichtung erforderlichen Anpreßkräfte auch durch eine anderweitig auf den Ablassdom einwirkende Feder aufgebracht werden.

Claims

1. Filter (1), wie Ölfilter für eine Verbrennungskraftmaschine, mit einem Filtergehäuse (2), und mit einem auswechselbar im Filtergehäuse (2) angeordneten Filtereinsatz (4), und mit einem zentralen Ablassdom (8), der sich in den Innenraum des Filtereinsatzes (4) erstreckt, wobei der Ablassdom (8) den Ventilkörper eines Ablassventils (16) bildend axialbeweglich gelagert ist zwischen einer ersten, eine Ablassleitung (10) verschließenden Schließstellung und einer zweiten, die Ablassleitung (10) freigebenden Freigabestellung, in welcher Fluid aus dem Filterinneren in die Ablassleitung (10) strömen kann, und wobei der Ablassdom (8) ohne Zwischenschaltung eines zusätzlichen Dichtungswerkstoffes unmittelbar an das den Ventilsitz (17) des Ablassventils (16) bildende Bauteil wie das Filtergehäuse (2) oder ein im Filtergehäuse (2) vorgesehenes Einbauteil anschließt.

2. Filter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das der Ablassdom (8) einen umlaufenden Bund (11) aufweist, welcher dem Ventilsitz (17) anliegt.

3. Filter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ablassdom (8) aus Kunststoff besteht.

4. Filter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Filtergehäuse (2) oder das Einbauteil aus Kunststoff besteht.

5. Filter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der axilabewegliche Ablassdom (8) in einer deckelfernen Stellung, die Schließstellung des Ablassventils (16) bewirkend, am Ventilsitz (17) anliegt und in einer demgegenüber deckelnahen Stellung, die Freigabestellung des Ablassventils (16) bewirkend, vom Ventilsitz (17) entfernt ist, wobei der Ablassdom (8) durch eine Feder (12) beaufschlagt ist, welche die die Abdichtung bewirkenden Axialkräfte aufbringt.

6. Filter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (12) im Deckel (3) angeordnet ist.

7. Filter nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (12) den Ventilkörper (14) eines Filterumgehungsventils beaufschlagt, welcher gegen die Wirkung dieser Feder in seine Freigabestellung beweglich ist.