DE20118683U1 - Ölfilter mit Reinölrohr und drei Dichtungen - Google Patents

Description

Firma Ing. Walter Hengst GmbH & Co. KG, Nienkamp 65 - 85, 48147 Münster

"Ölfilter mit Reinölrohr und drei Dichtungen" 5

Die Neuerung betrifft einen Ölfilter nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Derartige Ölfilter sind aus der Praxis bekannt. Über den Ablasskanal soll eine im ölfiltergehäuse verbliebene Ölmenge ablaufen

und in den ölkreislauf zurück gelangen, beispielsweise in die Ölwanne, wenn der Ölfilter zu Wartungszwecken geöffnet wird, beispielsweise, um das Filterelement nach einer gewissen Betriebsdauer auszuwechseln.
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Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Ölfilter dahingehend zu verbessern, dass dieser möglichst preisgünstig herstellbar ist, möglichst wenig Bauraum benötigt und eine zuverlässige Restentleerung des Öls aus dem Innenraum des Filtergehäuses durch den Ablasskanal ermöglicht.

Diese Aufgabe wird durch einen Ölfilter mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Die Neuerung schlägt mit anderen Worten vor, anstelle eines als

eigene Baugruppe ausgestalteten Ablassventils das Reinölrohr zu Ventilzwecken zu nutzen und an dem Reinölrohr das Ablassventil zu verwirklichen, welches den Ablasskanal wahlweise öffnet oder verschließt. Statt eines Ablassventils mit beispielsweise fünf Einzelteilen kann die Ventilfunktion nun durch lediglich zwei

zusätzliche Dichtungen verwirklicht werden, die am Reinölrohr vorgesehen sind. Zudem ergibt sich der Vorteil, dass die Ablassventil-Funktion an einer Stelle des Reinölrohrs vorgesehen wird, welche ein vollständiges Ablaufen des Öls aus dem Innenraum des Filtergehäuses sicherstellt, während bei der Anordnung ei

ner Ablassventil-Baugruppe im Filtergehäuse oder im Filterso-

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ckel aufgrund der Einbaulage des Ablassventils häufig Restölmengen unvermeidlich sind, welche nicht aus dem Ölfilter ablaufen.

Schließlich ergibt sich hinsichtlich der baulichen Abmessungen

des ölfilters der Vorteil, dass das Reinölrohr ohnehin im Ölfilter vorgesehen ist, sodass die Verwirklichung der Ablassventil-Funktion am Reinölrohr keinen zusätzlichen Bauraumbedarf mit sich bringt. Vielmehr kann insbesondere im Bereich des Filtersockels durch den Wegfall eines ansonsten dort vorgesehenen,

als eigene Baugruppe ausgestalteten Ablassventils, der Filtersockel erheblich verringert werden, sodass der Freiraum für einen Konstrukteur den Ölfilter beispielsweise in einem Motorraum eines Kraftfahrzeugs anzuordnen, vergrößert wird.

Vorteilhaft kann vorgesehen sein, wenigstens zwei der drei vorgesehenen Dichtungen an dem beweglichen Abschnitt anzuordnen, sodass hier die drei Ölkanäle, nämlich der Einlass-, der Auslass- und der Ablasskanal zuverlässig voneinander getrennt und gegeneinander abgedichtet werden können, während in der

Ablassstellung diese Kanäle miteinander verbunden sind und einen zuverlässigen Ablauf des Öls durch den Ablasskanal ermöglichen.

Vorteilhaft kann vorgesehen sein, die drei Ölkanäle in an sich

bekannter Weise im Filtersockel vorzusehen, der dann seinerseits das eigentliche Filtergehäuse aufnimmt, welches das Filterelement in seinem Innenraum aufnimmt. Dabei kann zugunsten einer preisgünstigen Fertigung und einer einfachen Montage sowie einer möglichst dichten Verbindung vorgesehen sein, den

sogenannten Innenraum des Filtergehäuses und den Filtersockel als ein gemeinsames, beispielsweise im Druckguss hergestelltes, Bauteil auszugestalten, sodass der Begriff des Filtergehäuses auch den Filtersockel mit einschließt.

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Das Reinölrohr kann unverlierbar am Filtergehäuse, also beispielsweise am Filtersockel, gehalten sein. Alternativ kann vorgesehen sein, diesen beweglichen Abschnitt des Reinölrohrs, der die Ablassventil-Funktion durch seine Bewegung aufweist, am Verschlussdeckel des Filters vorzusehen, sodass beim Öffnen des Filters zu Wartungszwecken automatisch das Reinölrohr bewegt wird und dementsprechend, den Ablasskanal öffnet.

Alternativ kann vorgesehen sein, den beweglichen Abschnitt des Reinölrohrs am Filtereinsatz vorzusehen, der im Innenraum des Filtergehäuses angeordnet und bei Wartungsarbeiten entfernt wird, beispielsweise ausgetauscht wird. Dabei kann vorgesehen sein, den beweglichen Abschnitt des Reinöfrohrs fest mit dem Filtereinsatz zu verbinden und ebenfalls auszutauschen, sodass bei jeder Wartung des Filters auch ein neues Reinölrohr, zumindest ein beweglicher Abschnitt desselben, und dementsprechend neue Dichtungen zum Einsatz kommen.

Alternativ kann vorgesehen sein, den beweglichen Abschnitt als zentrales Rohr auszugestalten, welches zur Befestigung beispielsweise des Schraubdeckels dienen kann oder zur Ablasssteuerung des Altöls. Weiterhin ist denkbar, die drei Dichtungen auch am Ende eines zentralen Rohres zu befestigen, welches beispielsweise in Verlängerung des an sich bekannten „Stützdomes" ausgestaltet sein kann, wobei der Stützdom das Filterelement von innen stützt und gegen Kollabieren sichert, oder es kann vorgesehen sein, dass die Dichtungen vor einem derartigen zentralen Rohr anliegen.

Zwei Ausführungsbeispiele der Neuerung werden anhand der Zeichnungen nachfolgend näher erläutert. Dabei zeigt

Fig. 1 einen Längsschnitt durch ein erstes Ausführungs

beispiel in seiner Betriebsstellung,

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Fig. 2 den Ölfilter von Fig. 1 während der Wartung, mit

entferntem Deckel und entferntem Filterelement, und

Fig. 3 ist in einer Wartungsstellung, ähnlich wie in Fig. 2,

ein zweites Ausführungsbeispiel dargestellt.

In den Zeichnungen ist mit 1 jeweils allgemein ein Ölfilter bezeichnet, mit einem Filtergehäuse 2, welches einteilig auch einen Filtersockel 3 ausbildet, sowie einen Innenraum 4 umgibt, in welchem ein Filterelement 5 vorgesehen ist. Das Filterelement 5 ist auswechselbar; zu diesem Zweck kann das Filtergehäuse 2 durch Entfernen eines Deckels 6 geöffnet werden.

Im Filtersockel 3 ist ein Einlasskanal 7 vorgesehen, durch welchen ungereinigtes Rohöl in den Innenraum 4 des Filters 1 gelangt. Die Verbindungsleitung zwischen dem Einlasskanal 7 und dem Innenraum 4 verläuft, aus der Zeichnung nicht erkennbar, hinter einem Reinölrohr 8.

Das Rohöl tritt durch das Filterelement 5 in dessen Inneres, gelangt dort in das Reinölrohr 8, fließt nach unten und gelangt durch Öffnungen des Reinölrohres 8 in einen Auslasskanal 9. Dieser Auslasskanal 9 ist gegenüber dem Innenraum 4 durch eine obere Dichtung 10 abgedichtet, die als umlaufende O-Ringdichtung am Reinölrohr 8 vorgesehen ist. Unterhalb des Auslasskanales 9 ist eine mittlere Dichtung 11 am Reinölrohr vorgesehen, welche den Auslasskanal 9 gegen den Einlasskanal 7 abdichtet.

Unterhalb des Einlasskanal 7 ist am Reinölrohr 8 eine untere Dichtung 12 vorgesehen, welche den Einlasskanal 7 gegen einen Ablasskanal 14 abdichtet.

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Das Reinölrohr 8 ist durch eine Druckfeder 15 belastet, welche sich entspannt, wenn der Deckel 6 vom Filtergehäuse 2 entfernt wird. Da das Filterelement 5 durch eine Rastverbindung mit dem Deckel 6 verbunden ist, werden gleichzeitig Deckel 6 und Filterelement 5 vom Filtergehäuse 2 entfernt. Dieser Wartungszustand ist aus Fig. 2 ersichtlich. Durch die Druckfeder 15 ist das Reinölrohr 8 gegenüber seiner aus Fig. 1 ersichtlichen Stellung angehoben, sodass auch die drei Dichtungen 10 bis 12 verschoben sind. Die obere Dichtung 10 liegt dabei nach wie vor dem Filtergehäuse 2 abdichtend an und trennt den Innenraum 4

von den drei Ölkanälen 7, 9 und 14.

Durch das Anheben der mittleren Dichtung 11 jedoch wird ein Verbindungskanal 16 geöffnet, durch welchen gefiltertes Reinöl aus dem Auslasskanal 9 in den Einlasskanal 17 gelangen kann,

sich dort also mit dem ungefilterten Rohöl vermischen kann.

Dadurch, dass auch die untere Dichtung 12 angehoben ist, wird auch eine Verbindungsöffnung 17 zwischen dem Einlasskanal 7 und dem Ablasskanal 14 geöffnet, sodass ungefiltertes Rohöl,

ggf. vermischt mit dem Reinöl aus dem Auslasskanal 9, in den Ablasskanal 14 gelangen kann. Insgesamt sind umfangsmäßig am Reinölrohr 8 mehrere derartige Verbindungsöffnungen 17 geschaffen, dadurch, dass das Reinölrohr an seinem unteren Ende lediglich umfangsmäßig verteilt einige Führungsfinger auf

weist, die das Reinölrohr 8 an den entsprechenden Flächen des Filtergehäuses 2 führen, wobei sich zwischen derartigen Führungsfingern die Verbindungsöffnungen 17 ergeben.

In Fig. 3 ist in einer Wartungsstellung, ähnlich wie in Fig. 2, ein

zweites Ausführungsbeispiel dargestellt, bei dem in an sich bekannter Weise der Filtersockel 3 einen etwa zylinderischen Querschnitt aufweist und die Kontur des übrigen Filtergehäuses nach unten verlängert ist. Gegenüber dieser üblichen bzw. „klassischen" Ausgestaltung eines Filtersockels ermöglicht das

Ausführungsbeispiel der Fig. 1 und 2 die Anordnung des dort

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dargestellten ölfilters 1 auch in Umgebungen mit sehr eingeschränkt zur Verfügung stehenden Bauraum, während bei dem Ausführungsbeispiel gem. Fig. 3 das benötigte Bauraumvolumen größer ist.

Fig. 3 zeigt zudem in Abwandlung des ersten Ausführungsbeispiels der Fig. 1 und 2 eine Anordnung des Einlasskanals 7 ganz unten im Filtersockel 3, sodass das Rohöl durch diesen Einlasskanal 7 in das Filtergehäuse 2 gelangt und in dem links neben dem Reinölrohr 8 und insbesondere links neben einer Wandung 18, welche das Reinölrohr 8 umgibt, in den Innenraum 4 des Filtergehäuses 2 aufsteigt.

In der aus Fig. 3 ersichtlichen Wartungsstellung befindet sich das Reinölrohr 8, durch die Druckfeder 15 angehoben, in einer Stellung, wie sie auch aus Fig. 2 zu sehen ist, sodass einerseits der Verbindungskanal 16 geöffnet ist, welcher im Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 den Auslasskanal 9 mit dem Ablasskanal 14 verbindet. Weiterhin ist unten am Reinölrohr 8 die Verbindungsöffnung 17 geöffnet, sodass auch Rohöl, welches oberhalb des Einlasskanal 7 im Filtersockel 3 steht, nämlich in dem links neben der Wandung 18 dargestellten Raum, in den Ablasskanal 14 gelangen und entsprechend aus dem Filtergehäuse 2 abgelassen werden kann.

Bei dem Ausführungsbeispiel gem. Fig. 3 verbleibt ein Restölvolumen im Filtersockel 3, welches durch die Oberkante einer Trennwand 19 zwischen dem Einlasskanal 7 und dem Ablasskanal 14 bestimmt wird.

Bei beiden dargestellten Ausführungsbeispielen ist durch die Anordnung des Auslasskanal 9 als oberstem der drei dargestellten ölkanäle sichergestellt, dass eine unzulässige Vermischung zwischen Rohöl und Reinöl nicht erfolgen kann, nämlich nicht derart, dass Rohöl mit dem gereinigten Reinöl zusammen in den Auslasskanal 9 und zu den Schmierstellen gelangen

kann. Die Vermischung von Rein- und Rohöl derart, dass das Reinöl gemeinsam mit dem Rohöl erneut gefiltert wird, ist demgegenüber unkritisch, und lediglich eine solche Vermischung kann bei den dargestellten Ausführungsbeispielen auftreten.

Claims (6)

1. Ölfilter für Verbrennungsmotoren,
mit einem Filtergehäuse, welches zu Wartungszwecken geöffnet werden kann,
mit einem Einlasskanal für ungefiltertes Rohöl,
mit einem Auslasskanal für gefiltertes Reinöl,
mit einem Ablasskanal, der im Betrieb des Ölfilters geschlossen ist und beim Öffnen des Filtergehäuses eine Verbindung zum fnnenraum des Filtergehäuses frei gibt, derart, dass im Filtergehäuse befindliches Öl durch den Ablasskanal aus dem Filtergehäuse führbar ist,
und mit einem Reinölrohr, welches im Inneren des Filtergehäuses vorgesehen ist und durch welches das Reinöl zum Auslasskanal gelangt, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Abschnitt des Reinölrohrs (8) beweglich gelagert ist,
zwischen einer Betriebsstellung, in welcher dieser Abschnitt den Ablasskanal (14) verschließt,
und einer Wartungsstellung, in welcher der Abschnitt den Ablasskanal (14) frei gibt,
und wobei drei Dichtungen (10, 11, 12) vorgesehen sind, mittels derer das Reinölrohr (8) gegenüber dem Innenraum (4) des Filtergehäuses (2) und gegenüber den drei Einlass, Auslass- und Ablasskanälen (7, 9, 14) abgedichtet ist und mittels derer auch diese drei Ölkanäle (7, 9, 14) gegeneinander abgedichtet sind.

2. Ölfilter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest zwei der Dichtungen (10, 11, 12) an dem beweglichen Abschnitt angeordnet sind und die drei Ölkanäle (7, 9, 14) gegeneinander abdichten.

3. Ölfilter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die drei Ölkanäle (7, 9, 14) in einem Filtersockel (3) vorgesehen sind, der an andere Bauelemente des Verbrennungsmotors anschließbar ist und der seinerseits das übrige Filtergehäuse (2) trägt.

4. Ölfilter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Abschnitt des Reinölrohrs (8) unverlierbar am Filtergehäuse (2) oder am Filtersockel (3) gehalten ist.

5. Ölfilter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Abschnitt an einem Deckel (6) des Ölfilters (1) gehalten ist.

6. Ölfilter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Abschnitt an einem aus dem Ölfilter (1) entnehmbaren Filtereinsatz gehalten ist.