DE3422482A1 - Fluessigkeitsfilter fuer das schmieroel oder den kraftstoff einer brennkraftmaschine - Google Patents
Fluessigkeitsfilter fuer das schmieroel oder den kraftstoff einer brennkraftmaschineInfo
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Description
Akte 2005
-A-
8. Juni 1984
Anmelderin: FILTERWERK MANN & HUMMEL GMBH,
Hindenburgstr. 37-45, 7140 Ludwigsburg
Flüssigkeitsfilter für das Schmieröl oder den Kraftstoff einer Brennkraftmaschine
Die Erfindung bezieht sich auf ein Flüssigkeitsfilter für das Schmieröl oder den Kraftstoff einer Brennkraftmaschine
nach dem Oberbegriff des Hauptanspruchs.
Mit derartigen Flüssigkeitsfiltern erreicht man, daß beim Herausnehmen des Filtereinsatzes keine Flüssigkeit ungewollt
austritt, weil der Inhalt des Filtergehäuses schon beim Lösen des Gehäusedeckels automatisch durch den Ablaßkanal
in den Flüssigkeitssammelbehälter abfließt.
Die DE-PS 25 55 420 beschreibt ein derartiges Schmierölfilter. Ein hohler Gewindebolzen durchsetzt den Innenraum
des Filtergehäuses der Länge nach. Das untere Bolzenende greift in eine Bohrung des Gehäusebodens ein und ist als
Verschluß für den Ablaßkanal ausgebildet. Ein solcher hohler Bolzen stellt ein verhältnismäßig teures Bauteil
dar. Wird versehentlich kein Filtereinsatz eingebaut, so kann dies der Benutzer der Brennkraftmaschine zunächst
nicht bemerken. Es besteht die Gefahr rascher Schäden durch Verschleiß. Ein Kurzschlußventil, das in an sich
— 5—
Akte 2005
bekannter Weise die Umgehung des verstopften Filtereinsatzes zuläßt, ist nicht vorgesehen.
Bei dem Flüssigkeitsfilter des DE-GM 17 47 251 wirkt der Filtereinsatz in eingebautem Zustand mit der unteren Stirnseite
auf einen axial gegen Federkraft verschiebbaren Ventilkörper eines Absperrventils ein. Wird der Filtereinsatz
dem Filtergehäuse entnommen, so verschließt der Ventilkörper den unmittelbar zum Verbraucher führenden Filtratkanal.
Auf diese Weise soll die Brennkraftmaschine nicht ohne den Filtereinsatz gefahren werden können. Ein Kurzschlußventil
weist dieses bekannte Flüssigkeitsfilter gleichfalls nicht auf.
Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, das eingangs aufgeführte Flüssigkeitsfilter in Aufbau und Funktion
mit einfachen Mitteln so zu verbessern, daß die Absperrvorrichtung das Anzeigen des Nichteinbaus eines Filtereinsatzes
ermöglicht und die Anordnung eines getrennten Kurzschlußventils überflüssig macht.
Die Aufgabe ist erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden
Merkmale des Hauptanspruchs gelöst.
Nunmehr entfällt der lange, aufwendig herstellbare Bolzen. Wird versehentlich der Einbau eines Filtereinsatzes unterlassen,
so wird dies durch den Nichtaufbau eines Druckes im Flüssigkeitssystem sofort bemerkt. Das Zusammenfassen des
Absperrventils mit dem Kurzschlußventil zu einem Kombinationsventil
ergibt einen gedrängten, einfachen Aufbau.
Besonders einfach herzustellen und zu montieren wird das Kombinationsventil dadurch, daß der erste Ventilkörper eine
koaxiale Ventilbohrung und den zweiten Ventilsitz für den zweiten Ventilkörper aufweist, dessen Ventilschaft nach Art
-b-
Akte 2005
eines Schiebers mit einer stromab der Einmündung des FiI-tratzweigkanals
angeordneten ersten Steuerkante des Ablaßkanals zusammenarbeitet und diesen bei eingebautem Filtereinsatz
verschließt und bei ausgebautem Filtereinsatz geöffnet hält.
Ein weiterer Vorschlag der Erfindung zielt darauf ab, die Gefahr gering zu halten, daß beim Ausbau des Filtereinsatzes
Schmutzflüssigkeit in den Filtratzweigkanal gelangen
kann, und kennzeichnet sich dadurch, daß der erste Ventilkörper mit einer Queröffnung versehen ist und mit
einer zweiten Steuerkante und einer dritten Steuerkante des Ablaßkanals, zwischen denen der Filtratzweigkanal einmündet,
nach Art eines Schiebers zusammenarbeitet derart, daß der Filtratzweigkanal bei eingebautem Filtereinsatz
geöffnet ist, sich beim Ausbauen des Filtereinsatzes zunächst schließt und bei weiterem Ausbauen des Filtereinsatzes
wieder öffnet.
Eine Ausgestaltung der Erfindung bezweckt das Eindringen von Schmutzflüssigkeit in den Filtratzweigkanal sicher zu
verhindern und kennzeichnet sich dadurch, daß der Ablaßkanal stromauf der Einmündung des Filtratzweigkanals mit
einer vierten Steuerkante versehen ist, die mit dem ersten Ventilkörper nach Art eines Schiebers zusammenarbeitet,
und daß die vier Steuerkanten des Ablaßkanals räumlich so angeordnet und auf den ersten Ventilkörper und auf den
zweiten Ventilkörper so abgestimmt sind, daß sich beim Ausbauen des Filtereinsatzes erst der Ablaßkanal stromab
der Einmündung des Filtratzweigkanals öffnet und der Filtratzweigkanal
schließt, danach der Ablaßkanal auch stromauf der Einmündung des Filtratzweigkanals und schließlich
auch wieder der Filtratzweigkanal selbst öffnet.
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Akte 2005
/ ι
Das Kombinationsventil kommt dadurch mit nur einer einzigen
Ventilfeder aus, daß die Ventilfeder des Kurzschlußventils als Druckfeder ausgebildet ist und den zweiten
Ventilkörper gegen den ersten Ventilkörper und diesen gegen den eingebauten Filtereinsatz andrückt.
Ein weiterer Vorschlag betrifft ein derartiges Flüssigkeitsfilter,
bei dem der Abströmkanal den ersten Ventilsitz für die axial abgedichtete Anlage des ersten Ventilkörpers
aufweist. Der Vorschlag hat zum Ziel, die verhältnismäßig großen axialen Toleranzen des Filtereinsatzes
besser auffangen zu können und kennzeichnet sich dadurch, daß der erste Ventilkörper auf der dem Filtereinsatz zugewandten
Seite eine zwischen Anschlägen axial gleitbare Hülse hat, die von einer eine größere Kraft als die Ventilfeder
aufweisenden, sich am ersten Ventilkörper abstützenden Rückstellfeder gegen den eingebauten Filtereinsatz
angedrückt ist.
Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
Figur 1 die schmematische Darstellung eines Flüssigkeitsfilters der Erfindung im Achsschnitt,
Figur 2 das beim Flüssigkeitsfilter der Figur 1 verwendete Kombinationsventil in vergrößerter
Darstellung und
Figuren 3 bis 5 das Kombinationsventil der Figur 2 in anderen Stellungen.
Das Flüssigkeitsfilter der Figur 1 hat ein vertikal angeordnetes, im wesentlichen zylindrisches Filtergehäuse 10, das
am oberen offenen Ende mit einem Außengewinde 11 versehen
ist. Ein abnehmbarer Gehäusedeckel 12 ist mit seinem Innen-
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gewinde 13 auf das Außengewinde 11 aufgeschraubt und verschließt
das Filtergehäuse 10 über einen Dichtring 14, der gegen die obere Stirnseite des Filtergehäuses angedrückt
ist. Ein hohler Deckelansatz 15 erstreckt sich vom Gehäusedeckel 12 zentral nach unten.
An seiner unteren Stirnseite ist das Filtergehäuse 10 mit einem Schmutzflüssigkeitskanal 16 für die Zufuhr der zu
filternden Flüssigkeit, mit einem Filtratkanal 17 für die Ableitung der gefilterten Flüssigkeit und mit einem Ablaßkanal
19 versehen, der an einen nicht dargestellten Flüssigkeitssammelbehälter,
also beispielsweise bei Verwendung des Flüssigkeitsfilters für das Schmieröl an die Ölwanne
der Brennkraftmaschine angeschlossen werden kann.
Ein ringförmiger Filtereinsatz 20 besteht aus einem zickzackförmig
gefalteten und zu einem Ring zusammengefügten Filterpapierstern 21, der an seiner oberen Stirnseite durch
eine angeklebte Endscheibe 22 und an seiner unteren Stirnseite
durch einen angeklebten Abdeckring 23 verschlossen ist. Der Deckelansatz 15 des Gehäusedeckels 12 greift in
eine Vertiefung 24 der Endscheibe 22 ein und zentriert somit den Filtereinsatz 20 an seinem oberen Ende. Am unteren
Ende greift ein Rohransatz 25 zentrierend in die Öffnung 26 des Abdeckrings 23 ein. Der Filtereinsatz 20 wird durch
eine als Druckfeder ausgebildete Anpreßfeder 27, die sich mit dem einen Ende an dem Gehäusedeckel 12 und mit dem
anderen Ende an der Endscheibe 22 abstützt, über einen Dichtring 29 abgedichtet gegen einen Gehäuseabsatz 30 angedrückt.
Der Filtereinsatz 20 trennt in dem Filtergehäuse 10 einen ihn umschließenden Schmutzflüssigkeitsraum
33, in den der Schmutzflüssigkeitskanal 16 einmündet, von dem Filtratraum 34 ab, aus dem der Filtratkanal 17 ausmündet.
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Ein Filtratzweigkanal 36 verbindet den Filtratkanal 17 mit dem Äblaßkanal 19 im Bereich einer als Kombinationsventil
40 ausgebildeten Absperrvorrichtung 37, die in noch näher zu beschreibender Weise dem Ablaßkanal 19 zugeordnet ist.
Der Ablaßkanal 19 besteht aus vier zylindrischen Kanalstücken mit unterschiedlichem Durchmesser. Ausgehend vom
Schmutzflüssigkeitsraum 33 schließt sich an das oberste Kanalstück 41 nach unten ein Kanalstück 42 mit größerem
Durchmesser an. Das folgende Kanalstück 43 hat einen etwas kleineren Durchmesser, und das unterste Kanalstück 44 ist
auf einen noch kleineren Durchmesser abgesetzt. In dem Kanalstück 43 ist längs gleitbar ein hülsenförmiger erster
Ventilkörper 45 angeordnet, der mit dem als erster Ventilsitz 46 ausgestalteten Absatz zwischen den Kanalstücken
42 und 43 ein Absperrventil 47 bildet. In der in Figur 2 gezeigten Stellung wird ein Dichtring 49 von einem Kragen
50 des ersten Ventilkörpers 45 gegen den ersten Ventilsitz 46 angepreßt, so daß keine Schmutzflüssigkeit unter
Umgehung des Absperrventils 47 über den Filtratzweigkanal 36 in den Filtratkanal 17 gelangen kann.
Der erste Ventilkörper 45 weist eine Ventilbohrung 51 auf, die über einen als zweiter Ventilsitz 52 ausgebildeten Absatz
auf einen größeren Durchmesser erweitert ist. Ein zweiter Ventilkörper 53 liegt gegen den zweiten Ventilsitz
52 an und bildet mit ihm zusammen ein Kurzschlußventil Der Ventilschaft 55 des zweiten Ventilkörpers 53 ist in
dem Kanalstück 44 längs verschiebbar geführt und hat an seinem Ende mehrere Gleitzungen 56, die sich von der
unteren Stirnfläche 57 nach unten erstrecken. Die Ventilfeder 59 ist als Druckfeder ausgebildet und liegt mit der
einen Stirnseite gegen den Absatz zwischen dem Kanalstück
43 und dem Kanalstück 44, mit der anderen Stirnseite gegen einen Absatz des zweiten Ventilkörpers 53 an.
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Akte 2005
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In dem Ablaßkanal 19 sind vier Steuerkanten gebildet, die mit Teilen des ersten Ventilkörpers 45 bzw. des zweiten
Ventilkörpers 53 zusammenarbeiten. Die innere Kante des Absatzes zwischen dem Kanalstück 44 und dem Kanalstück 43
bildet die erste Steuerkante 60, die mit der Schieberkante 61 des Ventilschaftes 55 zusammenarbeitet. Eine zweite
Steuerkante 62 ist durch die untere Kante und eine dritte Steuerkante 63 durch die obere Kante der Einmündung des
Filtratzweigkanals 36 in den Ablaßkanal 19 gebildet. Schließlieh ist noch die Innenkante des Absatzes zwischen dem
Kanalstück 42 und dem Kanalstück 43 als vierte Steuerkante 64 ausgestaltet. Die zweite Steuerkante 62 arbeitet mit
der an der unteren Stirnseite des ersten Ventilkörpers 45 gebildeten Schieberkante 65 zusammen.
15
Auf der dem Filtratzweigkanal 36 zugewandten Seite hat der
erste Ventilkörper 45 eine Queröffnung 66, deren unterer Übergang in die äußere Zylinderfläche als Schieberkante 67
und deren oberer Übergang in die äußere Zylinderfläche als
Schieberkante 69 ausgebildet sind. Der erste Ventilkörper 45 ist am Ablaßkanal 19 in bekannter Weise durch achsparallel
verlaufende Nut und Feder verdrehsicher geführt (nicht dargestellt).
Auf der dem Filtereinsatz 20 zugewandten Stirnseite ist eine Hülse 70 mit mehreren am Umfang gleichmäßig verteilten
Armen 71 vorgesehen, deren nach außen gerichtete Füße 72 hinter den als Anschlag 75 ausgestalteten Absatz zwischen
dem Kanalstück 42 und dem Kanalstück 41 greifen. Eine als Druckfeder ausgebildete Rückstellfeder 73, die am Kragen 50
des ersten Ventilkörpers 45 abgestützt ist, drückt die Hülse 70 über eine Scheibe 74 gegen den Filtereinsatz 20.
Ein Anschlag 76 verhindert das Abgleiten der Scheibe 74 von dem ersten Ventilkörper 45.
35
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Die beim Flüssigkeitsfilter der Figuren 1 bis 5 verwendeten
Druckfedern sind so ausgelegt, daß bei eingebautem Filtereinsatz 20 die Anpreßfeder 27 eine größere Kraft als
die Rückstellfeder 73 und diese wiederum eine größere
Kraft als die Ventilfeder 59 ausübt.
Bei eingebautem Filtereinsatz 20 entsprechend Figuren 1 und 2 sind das Absperrventil 47 und das Kurzschlußventil 54 geschlossen.
Die zu filternde Flüssigkeit tritt durch den Schmutzflüssigkeitskanal 16 in den Schmutzflüssigkeitsraum
33 ein und durchquert den Filtereinsatz 20 radial von außen nach innen. Die gereinigte Flüssigkeit verläßt das
Filtergehäuse 10 durch den Filtratkanal 17.
Steigt, beispielsweise durch Verstopfen des Filtereinsatzes,
der Differenzdruck zwischen dem Schmutzflüssigkeitsraum
und dem Filtratraum 34 über ein vorbestimmtes Maß an, so öffnet sich das Kurzschlußventil 54 durch Abheben des
zweiten Ventilkörpers 53 vom zweiten Ventilsitz 52, und Flüssigkeit kann unter Umgehung des Filtereinsatzes 20 über
die Ventilbohrung 51, die Queröffnung 66 und den Filtratzweigkanal
36 in den Filtratkanal 17 zum Verbraucher gelangen .
Ist eine Wartung des Filters erforderlich, so wird der Gehäusedeckel
12 durch Drehen in Abschraubrichtung gelöst. Dabei verringert sich der Druck durch die Anpreßfeder 27
auf den Filtereinsatz 20, und schließlich wird der Filtereinsatz 20 unter dem Druck der Rückstellfeder 73 angehoben,
bis die Scheibe 74 an dem Anschlag 76 des ersten Ventilkörpers 45 anliegt. Bei weiterem Lösen des Gehäusedeckels
12 schiebt die Ventilfeder 59 den Filtereinsatz 20 weiter nach oben. Filtereinsatz 20 und Kombinationsventil 40 erreichen
schließlich die in Figur 3 gezeigte Stellung, in der das Absperrventil 47 und der Ablaßkanal 19 stromab
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der Einmündung des Filtratzweigkanals 36 geöffnet, die Queröffnung 66 und der Filtratzweigkanal 36 selbst jedoch
geschlossen sind. In dieser Stellung läuft weder Schmutzflüssigkeit noch Filtrat ab.
Wird der Gehäusedeckel 12 weiter in Abschraubrichtung gedreht,
so gelangen der Filtereinsatz 20 und das Kombinationsventil 40 schließlich in eine Lage, die der in der Figur 4
gezeigten entspricht. Nun ist der Ablaßkanal 19 sowohl
IQ stromauf als auch stromab des Filtratzweigkanals 36 geöffnet.
Zu filternde Flüssigkeit kann vom Schmutzflüssigkeitsraum
33 und gefilterte Flüssigkeit vom Filtratraum 34 an den Armen 71 der Hülse 70 vorbei durch den Ringspalt
zwischen der Wandung des Kanalstücks 42 und dem Kragen 50 sowie durch die Queröffnung 66 in die Ventilbohrung 51 und
von dort durch die Windungen der Ventilfeder 59 und die Spalte zwischen den Gleitzungen 56 in den Ablaßkanal 19
zur Abfuhr in den nicht dargestellten Flüssigkeitssammelbehälter strömen. In dieser Lage ist der Filtratzweigkanal
36 selbst geschlossen, so daß keine Schmutzflüssigkeit in
den Filtratkanal 17 gelangen kann.
Mit noch weiterem Lösen des Gehäusedeckels 12 schiebt die Ventilfeder 59 den Filtereinsatz 20 schließlich in die in
Figur 5 gezeigte Stellung. Nun ist auch der Filtratzweigkanal 36 geöffnet, so daß sich der Filtratkanal 17 über den
Filtratzweigkanal 36 in den Ablaßkanal 19 entleeren kann.
Nach völligem Entleeren des Filtergehäuses 10 kann der Filtereinsatz 20 entnommen werden, ohne daß Flüssigkeit in
nennenswertem Maße austritt.
Wird der Gehäusedeckel 12 nach Einsetzen eines gereinigten oder neuen Filtereinsatzes 20 wieder aufgeschraubt, so laufen
die Vorgänge umgekehrt ab, bis schließlich wieder die in Figur 1 und 2 gezeigte Stellung für den Normalbetrieb er-
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reicht ist.
Würde das Filtergehäuse 10 versehentlich ohne vorheriges Einsetzen eines Filtereinsatzes 20 durch Aufschrauben des
5 Gehäusedeckels 12 geschlossen, so bliebe die in Figur
gezeigte Stellung des Kornbxnationsventils 40 erhalten. In das Filtergehäuse 10 eintretende Flüssigkeit würde durch
den Ablaßkanal 19 abströmen können. Das Unterbleiben des Aufbaus eines Drucks im System könnte dem Benutzer durch
10 einen üblichen Druckmesser angezeigt werden.
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- Leerseite -
Unser Zeichen: Akte 2005
Blatt
Pat
155/la
| 10 | Fi1tergehäuse | 40 | Kombinationsventil |
| 11 | Außengewinde | 41 | Kanalstück |
| 12 | Gehäusedeckel | 42 | Kanalstück |
| 13 | Innengewinde | 43 | Kanalstück |
| 14 | Dichtring | 44 | Kanalstück |
| 15 | Deckelansatz | 45 | erster Ventilkörper |
| 16 | Schmutzflüssigkeitskanal | 46 | erster Ventilsitz |
| 17 | Filtratkanal | 47 | Absperrventil |
| 18 | 48 | ||
| 19 | Ablaßkanal | 49 | Dichtring |
| 20 | Filtereinsatz | 50 | Kragen |
| 21 | Filterpapierstern | 51 | Ventilbohrung |
| 22 | Endscheibe | 52 | zweiter Ventilsitz |
| 23 | Abdeckring | 53 | zweiter Ventilkörper |
| 24 | Vertiefung | 54 | Kurzschlußventil |
| 25 | Rohransatz | 55 | Ventilschaft |
| 26 | öffnung | 56 | Gleitzungen |
| 27 | Anpreßfeder | 57 | Stirnfläche |
| 28 | 58 | ||
| 29 | Dichtring | 59 | Ventilfeder |
| 30 | Gehäuseabsatζ | 60 | erste Steuerkante |
| 31 | 61 | Schieberkante | |
| 32 | 62 | zweite Steuerkante | |
| 33 | Schmutzflüssigkeitsraum | 63 | dritte Steuerkante |
| 34 | Filtratraum | 64 | vierte Steuerkante |
| 35 | 65 | Schieberkante | |
| 36 | Filtratzweigkanal | 66 | Queröffnung |
| 37 | Absperrvorrichtung | 67 | Schieberkante |
| 38 | 68 | ||
| 39 | 69 | Schieberkante \ |
Unser Zeichen: Akte 2005
BEZUGS ZIIICHSNLISTE
Biatt
| 70 | Hülse | 100 |
| 71 | Arm | 101 |
| 72 | Fuß | 102 |
| 73 | Rückstellfeder | 103 |
| 74 | Scheibe | 104 |
| 75 | Anschlag | 105 |
| 76 | Anschlag | 106 |
| 77 | 107 | |
| 78 | 108 | |
| 79 | 109 | |
| 80 | 110 | |
| 81 | 111 | |
| 82 | 112 | |
| 83 | 113 | |
| 84 | 114 | |
| 85 | 115 | |
| 86 | 116 | |
| 87 | 117 | |
| 88 | 118 | |
| 89 | 119 | |
| 90 | 120 | |
| 91 | 121 | |
| 92 | 122 | |
| 93 | 123 | |
| 94 | 124 | |
| 95 | 125 | |
| 96 | 126 | |
| 97 | 127 | |
| 98 | 128 | |
| 99 | 129 | |
Claims (6)
- Akte 20058. Juni 1984 IAnsprüchej 1. /'Flüssigkeitsfilter für das Schmieröl oder den Kraftstoff einer Brennkraftmaschine, die einen Flüssigkeitssammelbehälter aufweist, mit einem im wesentlichen zylindrischen Filtergehäuse, das oben durch einen abnehmbaren Gehäusedeckel verschlossen ist, mit einem ringförmigen, radial durchströmten, zur Wartung herausnehmbaren Filtereinsatz, der in dem Filtergehäuse einen Schmutzflüssigkeitsraum von einem Filtratraum trennt, mit einem Schmutzflüssigkeitskanal für die Zufuhr derXO zu filternden Flüssigkeit, mit einem Filtratkanal für die Ableitung der gefilterten Flüssigkeit, mit einem aus dem Filtergehäuse unten ausmündenden, an den Flüssigkeitssammelbehälter anschließbaren Äblaßkanal und mit einer dem Ablaßkanal zugeordneten Absperrvorrichtung, die beim Lösen des Gehäusedeckels den Ablaßkanal freigibt, gekennzeichnet durch die Merkmalea) die Absperrvorrichtung (37) enthält ein Absperrventil (47) mit einem axial gegen Federkraft auf einen ersten Ventilsitz (46) zu verschiebbaren ersten Ventilkörper (45), den die untere Stirnseite des eingebauten Filtereinsatzes (20) in Schließstellung hält (Fig. 1 und 2),b) das Absperrventil (47) weist einen zweiten Ventilsitz (52) für einen axial gegen Federkraft verschiebbaren zweiten Ventilkörper (53) eines Kurzschlußventils (54) auf, mit dem zusammen es ein Kombinationsventil (40) bildet,Akte 2005c) ein Filtratzweigkanal {36) mündet im Bereich des KombinationsventiIs (40) in den Ablaßkanal (19) ein,d) das Kombinationsventil (40) verschließt bei eingebautem Filtereinsatz (20) den Ablaßkanal (19) stromauf und stromab der Einmündung des Filtratzweigkanals (36),e) das Kurzschlußventil (54) verbindet oberhalb eines vorbestimmten Druckes den Schmutzflüssigkeitsraum (33) mit dem Filtratzweigkanal (36).
- 2. Flüssigkeitsfilter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Ventilkörper (45) eine koaxiale Ventilbohrung (51) und den zweiten Ventilsitz (52) für den zweiten Ventilkörper (53) aufweist, dessen Ventilschaft (55) nach Art eines Schiebers mit einer stromab der Einmündung des Filtratzweigkanals (36) angeordneten ersten Steuerkante (60) des Ablaßkanals (19) zusammenarbeitet und diesen bei eingebautem Filtereinsatz (20) verschließt und bei ausgebautem Filtereinsatz (20) geöffnet hält.
- 3. Flüssigkeitsfilter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Ventilkörper (45) mit einer Queröffnung (66) versehen ist und mit einer zweiten Steuerkante (62) und einer dritten Steuerkante (63) des Ablaßkanals (19), zwischen denen der Filtratzweigkanal (36) einmündet, nach Art eines Schiebers zusammenarbeitet derart, daß der Filtratzweigkanal (36) bei eingebautem Filtereinsatz (20; Fig. 1 und 2) geöffnet ist, sich beim Ausbauen des Filtereinsatzes (20) zunächst schließt (Fig. 3 und 4) und bei weiterem Ausbauen des Filtereinsatzes (20) wieder öffnet (Fig. 5).-3-L -J3A22482—j
- 4. Flüssigkeitsfilter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Ablaßkanal (19) stromauf der Einmündung des Filtratzweigkanals (36) mit einer vierten Steuerkante (64) versehen ist, die mit dem ersten Ventilkörper (45) nach Art eines Schiebers zusammenarbeitet, und daß die vier Steuerkanten (60, 62, 63, 64) des Ablaßkanals (19) räumlich so angeordnet und auf den ersten Ventilkörper (45) und auf den zweiten Ventilkörper (53) so abgestimmt sind, daß sich beim Ausbauen des Filtereinsatzes (20) erst der Ablaßkanal (19) stromab der Einmündung des Filtratzweigkanals (36) öffnet und der Filtratzweigkanal (36) schließt (Fig.3), danach der Ablaßkanal (19) auch stromauf der Einmündung des Filtratzweigkanals (36; Fig. 4) und schließlich auch wieder der Filtratzweigkanal (36) selbst öffnet (Fig. 5).
- 5. Flüssigkeitsfilter nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilfeder (59) des Kurzschlußventils (54) als Druckfeder ausgebildet ist und den zweiten Ventilkörper (53) gegen den ersten Ventilkörper (45) und diesen gegen den eingebauten Filtereinsatz (20) andrückt.
- 6. Flüssigkeitsfilter nach einem der Ansprüche 2 bis 5, wobei der Ablaßkanal den ersten Ventilsitz für die axial abgedichtete Anlage des ersten Ventilkörpers aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Ventilkörper (45) auf der dem Filtereinsatz (20) zugewandten Seite eine zwischen Anschlägen (75, 76) axial gleitbare Hülse (70) hat, die von einer eine größere axiale Kraft als. die Ventilfeder (59) aufweisenden, sich am ersten Ventilkörper (45) abstützenden Rückstellfeder (73) gegen den eingebauten Filtereinsatz (20) angedrückt ist.-A-
Priority Applications (3)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
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| DE19843422482 DE3422482A1 (de) | 1984-06-16 | 1984-06-16 | Fluessigkeitsfilter fuer das schmieroel oder den kraftstoff einer brennkraftmaschine |
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