DE19700561A1 - Ölfilter - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Ölfilter nach dem Oberbegriff des Hauptanspruches.

Aus dem DE GM 94 11 212.6 ist ein Flüssigkeitsfilter, insbesondere ein Ölfilter einer Brennkraftmaschine bekannt. Das Flüssigkeitsfilter weist ein Filtergehäuse mit mindestens je einem Flüssigkeitszulauf- und Flüssigkeitsrücklaufkanal, einen das Filtergehäuse flüssigkeitsdicht verschließenden, lösbaren Deckel und einen aus dem Filtergehäuse entnehmbaren, einzeln austauschbaren Filtereinsatz auf. Anstelle eines nur komplett austauschbaren Anschraubwechselfilters ist das Flüssigkeitsfilter über einen Anschlußflansch mit einer Brennkraftmaschine verschraubbar. Anschraubwechselfilter sind bekannt und verbreitet und werden seit vielen Jahren besonders an Brennkraftmaschinen von Kraftfahrzeugen eingesetzt. Diese Anschraubwechselfilter werden bei jedem Austausch vollständig entsorgt und recycelt. Dies führt zu einem nicht unerheblichen Materialaufwand. Bei dem genannten Stand der Technik wird der Materialaufwand dadurch verringert, daß lediglich der Filtereinsatz ausgetauscht werden muß. Die übrigen Teile des Flüssigkeitsfilters können weiterverwendet werden. Beim Aufschrauben eines solchen Filtereinsatzes besteht jedoch der Nachteil, daß das in dem Gehäuse befindliche Öl abläuft und zu einer Verschmutzung des Gehäuses, des Deckels und weiterer Teile der Brennkraftmaschine führt. Deshalb wird in dem genannten Stand der Technik vorgeschlagen, eine Ablaßschraube im geodätisch untersten Punkt des Filtergehäuses anzuordnen. Beim Austausch des Filtereinsatzes wird zunächst diese Ablaßschraube geöffnet, das im Gehäuse befindliche Öl kann abfließen, anschließend wird der Deckel geöffnet und das Filterelement entnommen. Diese Handhabung ist jedoch äußerst unpraktisch. Außerdem besteht die Gefahr, daß an der Ablaßschraube Dichtheitsprobleme auftreten und zu einem Ölverlust führen können.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, die genannten Nachteile zu vermeiden und ein Ölfilter zu schaffen, welches einfach aufgebaut ist und bei welchem ein Austausch des Filterelementes ohne das undefinierte Abfließen von Öl möglich ist.

Diese Aufgabe wird ausgehend von dem Oberbegriff des Hauptanspruches durch dessen kennzeichnenden Merkmale gelöst.

Es ist zwar bereits aus der EP 314 915 bekannt, innerhalb des Gehäuses ein Ventil anzuordnen, das beim Öffnen eines Deckels einen Ablaßkanal für das darin befindliche Öl freigibt. Hierzu ist es jedoch zum einen erforderlich, daß das Filtergehäuse näherungsweise senkrecht steht, um einen Ablauf zu ermöglichen. Außerdem ist es notwendig, ein zusätzliches Ventil in dem Gehäuse anzuordnen, welches die Kosten des Ölfilters erhöht.

Der wesentliche Vorteil der Erfindung liegt darin, daß ein Ölablauf aus dem Gehäuse ohne zusätzliche mechanische Komponenten beim Öffnen des Gehäusedeckels möglich ist.

Ein weiterer wesentlicher Vorteil der Erfindung besteht darin, daß gleichzeitig mit dem Öffnen des Deckels auch ein definierter Lufteinlaß möglich ist, wobei damit der Ölablauf rasch erfolgt.

Gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung ist der Gehäusedeckel mit einem Stützrohr versehen. Dieses Stützrohr hat die Aufgabe, einen Differenzdruck zwischen Rohölseite und Reinölseite, der auf das Filterelement wirkt, abzufangen und das Filterelement gegen Verformung zu sichern. An dem Stützrohr ist ein Betätigungselement oder ein Ansatz vorgesehen, der in Wirkverbindung mit einem Ventil steht. Dieses Ventil verschließt bei aufgeschraubtem Deckel einen Ablaßkanal und verhindert damit ein Ausfließen des Öls. Sobald der Deckel geöffnet bzw. abgeschraubt wird, gibt der Ansatz des Stützrohres das Ventil frei. Damit wird auch der Ablaßkanal geöffnet und das im Gehäuse befindliche Öl kann ungehindert abströmen.

Der Vorteil eines solchen Ventils, das im Zusammenwirken mit dem Mittelrohr betätigbar ist, liegt darin, daß die Schaltstellung sehr präzise definiert werden kann. Ventile, die allein aufgrund der Lage des Filterelementes geschaltet werden, weisen eine ungenaue Schaltstellung aufgrund der hohen Toleranzen eines derartigen Filterelementes auf.

Diese und weitere Merkmale von bevorzugten Weiterbildungen der Erfindung gehen außer aus den Ansprüchen auch aus der Beschreibung und den Zeichnungen hervor, wobei die einzelnen Merkmale jeweils für sich allein oder zu mehreren in Form von Unterkombinationen bei der Ausführungsform der Erfindung und auf anderen Gebieten verwirklicht sein und vorteilhafte sowie für sich schutzfähige Ausführungen darstellen können, für die hier Schutz beansprucht wird.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 ein Ölfilter in einer Schnittdarstellung,

Fig. 1a eine Detaildarstellung aus Fig. 1,

Fig. 2 eine Variante eines Ölfilters in Schnittdarstellung mit einem Ablaufventil,

Fig. 2a eine Detaildarstellung aus Fig. 2,

Fig. 3 eine weitere Variante eines Ölfilters.

Die Erfindung betrifft einen Ölfilter bestehend aus einem Gehäuse 10, einem Deckel 11 sowie ein Filterelement 12. Das Filterelement 12 ist auf einem Stützrohr 13 des Deckels 11 aufgeschoben. Die zu reinigende Flüssigkeit gelangt gemäß dem Pfeil 14 in das Gehäuse, wird nach Pfeil 15 dem Filterelement zugeführt und gelangt gereinigt gemäß Pfeil 16 durch die Auslaßöffnung 17.

Zum Austausch des Filterelements 12 wird der Deckel 11 geöffnet, das Filterelement entnommen und ein neues Filterelement eingesetzt. Damit das in dem Gehäuse befindliche Öl beim Entfernen des Deckels nicht aus dem Gehäuse austritt, ist im geodätisch unteren Bereich des Systems ein Auslaufkanal 18 angeordnet. Dieser Auslaufkanal führt an der Öffnung 19 zu einem hier nicht dargestellten Ölbehälter bzw. zu einer Ölwanne. Sobald der Deckel abgeschraubt wird, gibt die Dichtung 20, wie in Fig. 1a gezeigt, einen Ablaufweg 21 für das abzufließende Öl frei. Gleichzeitig kann im geodätisch oberen Bereich aufgrund der Schlitzöffnung 22, 23 Luft in das Gehäuse einströmen, so daß ein rasches Abfließen des Öls gewährleistet ist. Nachdem das Öl abgeflossen ist, kann das Gehäuse vollständig geöffnet und das Filterelement von dem Stützrohr entfernt werden.

Eine Variante zeigt Fig. 2 sowie Fig. 2a. Gleiche Teile sind mit gleichen Bezugszeichen versehen. Hier befindet sich im Gegensatz zu Fig. 1 zwischen dem Ablaufkanal 19 und dem Rohflüssigkeitsbereich 24 ein Ventil 25. Dieses Ventil ist bei eingeschraubtem Deckel aufgrund eines unteren Ansatzes 26 des Stützrohrs 13 in der Geschlossen-Stellung, das heißt, ein Ausfließen des Öls durch den Ablaßkanal 19 ist nicht möglich. Sobald der Deckel 11 abgeschraubt wird, gibt das Teil 26 das Ventil frei, das Ventil bewegt sich in die in Fig. 2a gezeigte Stellung. Damit wird die Verbindung zwischen dem Rohflüssigkeits- sowie Reinflüssigkeitsraum 24 und dem Ablaßkanal 19 geöffnet und das Öl kann abfließen. Das Ventil ist in einfacher Weise aufgebaut und besteht aus zwei Dichtringen 27, 28, die auf einem Ventilschaft 29 befestigt sind. Der Ventilschaft wird durch eine Druckfeder 30 gegen den Ansatz 26, das heißt in radialer Richtung nach innen gedrückt. Die Druckfeder 30 stützt sich an einem Verschlußelement 31 ab. Sobald der Deckel mit dem Stützrohr 13 wieder eingeschraubt wird, verschließt das Ventil 25 die Öffnung, so daß sich ein Öldruck in dem Filtergehäuse aufbauen kann.

Eine weitere Variante eines Ölfilters gemäß Fig. 3, zeigt ein Gehäuse 10 in welchem ein Filterelement 12 angeordnet ist. Das Gehäuse 10 ist mit dem Deckel 11 verschlossen, an diesen Deckel 11 ist ein Stützrohr 13 eingerastet. Die Zentrierung des Stützrohres 13 beim Einrastvorgang erfolgt über einen Zentrierstift 32, der in eine Zentrierbohrung 33 eingreifen kann. Anstelle des Verrastens des Stützrohres besteht auch die Möglichkeit, der Befestigung mittels Verstemmen, Kleben oder Schweißen. Beim Verstemmen des Stützrohres wird der äußere Teil 34 des Flansches 35 nach dem Fixieren des Stützrohres nach innen umgebogen.

Das Gehäuse 10 ist mit einer zentralen Befestigungsschraube 36 an einer hier nicht dargestellten Anlagefläche geschraubt. Zur Abdichtung zwischen Anlagefläche und Gehäuse 10 können entsprechende Abdichtringe vorgesehen werden, es besteht die Möglichkeit ein elastomerbeschichtetes Blech 37 vorzusehen oder das Gehäuse im Bereich der Anlagefläche mit einem geeigneten Elastomer zu beschichten. Die Befestigungsschraube ist in üblicher Weise gegen verlieren entsprechend gesichert. Die Einrichtung, zum Ablaufen des in dem Gehäuse befindlichen Öls, beim Öffnen des Deckels besteht aus einem Auslaufkanal 18 sowie einer Entlüftungskammer 38. Der Auslaufkanal 18 ist nach außen über die Dichtung 39 abgedichtet sobald der Deckel angeöffnet wird, kann das Öl gemäß dem Pfeil 40 in den Auslaufkanal 18 einströmen. Die Dichtung 39 verhindert, da sie auch beim Abschrauben des Deckels zunächst weiterhin an der Fläche 41 anliegt, ein Abfluß des Öls über die Außenwandung des Gehäuses 10. Eine Anschlagfläche 42 des Deckels 11 sorgt für einen mechanischen Anschlag und übernimmt ferner die Dichtfunktion im System. Die Abdichtung nach außen erfolgt über die Dichtung 39.

Zur lagerichtigen Positionierung des Ölfilters an einer Anlagefläche ist eine Rastnase 43 vorgesehen, diese greift in eine entsprechende Bohrung bzw. Ausnehmung an der Anlagefläche ein und sorgt dafür, daß der Auslaufkanal 18 immer am geodätisch unteren Punkt des Ölfilters liegt.

Claims (9)

1. Ölfilter, bestehend aus einem Gehäuse, einem Deckel sowie einem in dem Gehäuse angeordneten Filterelement, dadurch gekennzeichnet, daß ein Auslaufkanal (18) vorgesehen ist, der bei geschlossenem Deckel mit einer Dichtung (20) verschlossen ist und beim Öffnen des Deckels einen Ablauf des in dem Gehäuse befindlichen Öls in einen Ölbehälter ermöglicht.

2. Ölfilter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im geodätisch oberen Bereich des Deckels und/oder des Gehäuses eine Schlitzöffnung vorgesehen ist, welche beim Abschrauben des Deckels eine Öffnung zum Einströmen von Luft freigibt.

3. Ölfilter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Deckel ein Stützrohr (13) vorgesehen ist, auf welchem das Filterelement (12) aufgesteckt ist.

4. Ölfilter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützrohr in Wirkverbindung mit einem Ventil (25) steht, welches einen Ablaßkanal öffnet oder schließt.

5. Ölfilter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Anlagefläche ein elastomerbeschichtetes Blech zur Abdichtung vorgesehen ist.

6. Ölfilter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Anlagefläche eine Rastnase zur lagerichtigen Positionierung des Ölfiltersvorgesehen ist.

7. Ölfilter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse mit einer zentralen Befestigungsschraube (36) an einer Anlagefläche befestigbar ist.

8. Ölfilter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (11) im Rahmen eines bestimmten axialgerichteten Verschiebeweges den Gehäuseinnenraum nach außen abdichtet.

9. Ölfilter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Rohölraum und Reinölraum ein Überdruckventil vorgesehen ist.