DE29880146U1

DE29880146U1 - Formstabiles kunststoff-einschweissteil

Info

Publication number: DE29880146U1
Application number: DE29880146U
Authority: DE
Original assignee: Georg Menshen GmbH and Co KG
Current assignee: Georg Menshen GmbH and Co KG
Priority date: 1998-06-16
Filing date: 1998-06-16
Publication date: 2001-07-12
Anticipated expiration: 2008-06-17
Also published as: US6138849A; AU8799598A; WO1999065791A1

Description

WO 99/65791 PCT/EP98/03631

Formstabiles. Kunststoff-Einschweissteil

Die Erfindung betrifft ein formstabiles Kunststoff-Einschweissteil zum Schweissverbinden mit einem Behälterteil aus einem folienartigen Kunststoffmaterial.

Derartige Einschweissteile werden für Nachfüllbeutel für flüssige, rieselfähige oder pastöse Produkte, z.B. Reinigungsmittel aller Art, benötigt. Die Schweissverbindung erfolgt im allgemeinen durch Ultraschallschweissen. Bei bekannten Einschweissteilen kann zum Verschliessen einer Durchgangspassage eine Schraubkappe vorgesehen werden, um die Durchgangspassage nach Verwendung wiederholt hermetisch verschliessen zu können. Bekannt ist es ferner, die Durchgangspassage mittels einer arigeformten durchstechbaren Folie hermetisch zu verschliessen. Die durchstechbare Folie schafft zusätzlich eine Originalitätssicherung. Auch ist eine Kombination einer durchstechbaren Folie mit einer Schraubkappe schon vorgeschlagen worden.

Ziel der Erfindung ist die Schaffung eines formstabilen Kunststoff-Einschweissteiles, dessen Durchgangspassage sich wiederholt verschliessen lässt und das mit einer Dichtungsund Originalitätsfunktion versehen ist, funktionsähnlich derjenigen, wie sie eine durchstechbare Folie schafft, wobei es möglich sein soll, das Einschweissteil mit diesen Funktionen in einem Stück im Spriizgiessverfahren zu

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fertigen. Ein weiteres Ziel der Erfindung ist die Schaffung eines formstabilen Kunststoff-Einschweissteiles der vorgenannten Art, bei dem keine Losteile vor, während oder nach erstmaliger Benutzung entstehen.

Das formstabile Kunststoff-Einschweissteil gemäss der Erfindung besteht aus einem rohrförmigen, eine Durchgangspassage mit axialen Enden definierenden Basiskörper. Die Durchgangspassage ist an einem axialen Ende permanent offen. Eine Vielzahl von Anschweissrippen ist am Basiskörper nahe dem offenen Ende der Durchgangspassage in axialem Abstand voneinander" angeformt, die vorzugsweise im wesentlichen radial vom Basiskörper nach aussen abstehen. Am Basiskörper ist ferner nahe dem anderen axialen Ende der Durchgangspassage ein Kappenteil mit einer Bodenwand und einer davon axial in einer Richtung weg vom Basiskörper abstehenden Umfangswand angeformt. Die Bodenwand des Kappenteils überdeckt das axiale Ende der Durchgangspassage, wodurch diese hermetisch abgedichtet wird. Dazu ist der Kappenteil bodenwandseitig mit dem Basiskörper über eine umlaufende, unter einer auf den. Kappenteil von Hand ausgeübten Drehkraft reissbaren Dünnstelle verbunden. Die Abmessungen des Kappenteils sind * an diejenigen des Basiskörpers angepasst, so dass der Kappenteil nach Trennung vom Basiskörper auf den Basiskörper unter Abdichtung der Durchgangspassage wiederholt aufgesetzt werden kann.

Gemäss einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Kappenteil zusätzlich mit dem Basiskörper über ein sich zwischen den Teilen erstreckendes Band integral verbunden. Das' Band schafft eine permanente Verbindung zwischen dem Kappenteil und- dem rohrförmigen Basiskörper, so dass beide Teile auch dann miteinander in Verbindung bleiben, wenn die

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Dünnstelle als weitere Verbindung zwischen dem Kappenteil und Basiskörper durchtrennt wurde.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsformen und der Zeichnung näher erläutert. Die Zeichnung zeigt in teilweise geschnittener Ansicht (rechte Hälfte der Figur) und Gesamtansicht (linke Hälfte der Figur) ein formstabiles Einschweissteil gemäss einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung..

Wie in der Zeichnung dargestellt ist, umfasst das formstabile Einschweissteil nach der Erfindung einen rohrförmigen Basiskörper 1, der eine Durchgangspassage 2 definiert, die an einem, in der Zeichnung unteren, axialen Ende 3 offen ist. Dagegen ist das gegenüberliegende andere oder obere axiale Ende der Durchgangspassage 2 durch einen Kappenteil 6 hermetisch verschlossen. Der Basiskörper 1 und Kappenteil 6 bilden zusammen ein einstückiges Formteil aus einem geeigneten Kunststoffmaterial, vorzugsweise Polypropylen (PP) oder Polethylen hoher Dichte (HDPE).

An einem ümfangsbereich des Basiskörpers 1 nahe dem offenen axialen Ende 3 sind mehrere Anschweissrippen 4 (im vorliegenden Fall drei Anschweissrippen) in axialem Abstand voneinander angeformt. Die Anschweissrippen 4 können eine Ausbildung haben, wie sie beispielsweise in der WO96/38349 näher beschrieben ist, so dass hierauf Bezug genommen werden kann. Eine die Anschweissrippen 4 zentral durchsetzende, von diametral &igr; gegenüberliegenden Stellen des Basiskörpers 1 radial. nach aussen abstehende Trennwand 5 kann vorgesehen sein, um die Anschweissrippen 4 · zu verstärken und deren gegenseitigen Abstand beizubehalten.

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Der Kappenteil 6 ist über eine umlaufende Dünnstelle 10 am Basiskörper , 1 nahe dem oberen axialen Ende der Durchgangspassage 2 angeformt und verschliesst dieses axiale Ende. Die Dünnstelle 10 ist so bemessen, dass sie unter einer auf den Kappenteil 6 von der Hand einer Bedienungsperson ausgeübten Drehkraft reissen kann, wodurch der Kappenteil 6 vom Basiskörper 1 getrennt und die Durchgangspassäge 2 freigelegt wird.

Der Kappenteil 6 umfasst eine das benachbarte Ende der Durchgangspassage 2 überdeckende Bodenwand 7 und eine sich davon, axial in eine Richtung weg vom Basiskörper 1 erstreckende rohrförmige Umfängswand 8. Der Kappenteil 6 hat damit eine im wesentlichen U- oder napf formige, nach oben hin sich öffnende Querschnittskonfigurätion. Die Anbindung des Kappenteils 6 am Basiskörper 1 über die Dünnsteile 10 erfolgt nahe der Bodenwand 7, wodurch das betreffende axiale Ende der Durchgangspassage 2 abgedichtet wird.

Von der dem Basiskörper 1 abgewandten Seite der Bodenwand 7 ragt koaxial zur ümfängswand 8 ein ringförmiger Dichtkonus 9 mit einer Abmessung ab, die an die umfänglichen Innenabmessungen der Durchgangspassäge 2 angepasst ist. Der Dichtkonus 9 kann daher dichtend in die Durchgangspassage 2 eingeführt werden/ wenn der Kappenteil 6 vom Basiskörper 1 getrennt worden ist, wie dies in der Zeichnung durch strichpunktierte Linien angedeutet ist. Ferner sind die inneren Umfangsabmessungen der Ümfängswand 8 des Kappenteils 6 an die aussenumfanglichen Abmessungen des Basiskörpers 1 angepasst, so dass der Kappenteil 6 auf den Basiskörper 1 aufgesetzt werden kann, wie dies ebenfalls den strichpunktierten Linien zu entnehmen ist.

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Um das Abtrennen des Kappenteils 6 vom Basiskörper 1 zu ,erleichtern, können am Kappenteil 6 an diametral gegenüberliegenden Stellen radial nach■ aussen abstehende flügelartige Ansätze 11 vorgesehen sein, an die die Pinger einer Person angelegt werden können, um auf den Kappenteil 6 eine Drehkraft auszuüben. , · .

Ein flexibles dünnes Band 12 als einstückiger Bestandteil des Einschweissteils ist vorgesehen, um den Kappenteil 6 mit dem Basiskörper 1 permanent zu verbinden. Das Band 12 ist einerends, wie bei 14 angedeutet, an einer der Anschweissrippen 4, und anderenends, wie bei 13 angedeutet, an einem der flugelartigen Ansätze 11 des Kapenteils 6. angeformt und erstreckt^j sich aüssenseitig längs des Basiskörpers 1 nicht geradlinig, sondern vorzugsweise schlangen- oder wellenförmig. Dadurch kann das Band 12 bis zu einer Länge gestreckt werden, die wesentlich grosser als der axiale Abstand zwischen den Anbindungstellen 13 und 14 ist. Das Band 12 ermöglicht daher eine Bewegung des Kappenteils 6 weg vom Basiskörper 1 und eine Drehung, wenn die Dünnstelle 10 gerissen ist.

Aufgrund seines aus der Zeichnung ersichtlichen schlangen- oder wellenförmigen Verlaufs verleiht das Band 12 ausserdem dem Einschweissteil ein besonderes ästhetisches Aussehen mit Unterscheidungsfunktion.

Es versteht sich, dass die Anbindungstellen 13 und 14 des Bandes 12 auch an anderen axial beabstandeten Stellen des Basiskörpers 1 bzw. Kappenteils 6 vorgesehen sein könnten, sofern sich diese in einem geeigneten axialen Abstand voneinander befinden. Beliebige Querschnittskonfigurationen können für das Band 12 vorgesehen sein, z.B. kreisförmige oder flache rechteckförmige Konfigurationen. Obschon bei der

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gezeigten Aus führungs form der Erfindung das Band 12 nahe seiner Anbindungsstelle 13 am Kappenteil 6 einen anfänglichen U-förmigen Bereich 15 aufweist, der einen nach oben sich erstreckenden Abschnitt und nach Umbiegung einen sich in Richtung auf die untere Anbindungsstelle 14 nach unten erstreckenden Abschnitt umfasst, könnte das Band 12 auch durchgehend wellenförmig entsprechend dem bei 16 angedeuteten Bereich verlaufen. Im Rahmen der Erfindung ist ferner eine Äusführungsform (nicht gezeigt) eines Einschweissteils, bei dem das Band 12 weggelassen ist und der Kappenteil 6 daher nach Durchtrennung der Dünnstelle 10 vollständig vom Basiskörper 1 entfernt werden kann. . '

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Claims

1. Formstabiles Kunststoff-Einschweissteil, zum Schweissverbinden mit einem Behälterteil aus einem folienartigen Kunststoffmaterial, umfassend

a) einen rohrförmigen, eine Durchgangspassage mit axial voneinander beabstandeten Enden definierenden Basiskörper, wobei die Durchgangspassage an einem der axialen Enden offen ist,

b) eine Vielzahl von aussenumfänglich am Basiskörper nahe dem einen axialen Ende der Durchgangspassage in axialem Abstand voneinander angeformten, nach aussen abstehenden Anschweissrippen, und

c) ein am Basiskörper nahe dem anderen axialen Ende der Durchgangspassage angeformtes Kappenteil mit einer Bodenwand und einer davon axial in einer Richtung weg vom Basiskörper abstehenden Umfangswand wobei

d) die Bödenwand des Kappenteils das betreffende axiale Ende der Durchgangspassage überdeckt, um diese einerends abzudichten,

e) der Kappenteil bodenwandseitig mit dem Basiskörper über eine umlaufende, unter einer auf den Kappenteil von Hand ausgeübten Drehkraft reissbaren Dünnstelle verbunden ist, und

f) die Abmessungen des Kappenteils an diejenigen des Basiskörpers angepasst sind, so dass der Kappenteil nach Trennung vom Basiskörper auf diesen zur wiederholten Abdichtung der Durchgangspassage aufsetzbar ist.

2. Formstabiles Einschweissteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Kappenteil ferner mit dem Basiskörper über ein sich zwischen den Teilen erstreckenden Band einstückig permanent verbunden ist.

3. Formstabiles Einschweissteil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Band aussenseitig, des Basiskörpers zwischen einer Anbindungsstelle am Kappenteil und einer davon axial beabstandeten Anbindungsstelle am Basiskörper erstreckt.

4. Formstabiles Einschweissteil nach Anspruch 2 oder 3 dadurch gekennzeichnet, dass die gestreckte Länge des Bandes wesentlich grösser als, der axiale Abstand, der, Anbindungsstellen des Bandes ist.

5. Formstabiles Einschweissteil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Band einen im wesentlichen Verlauf zwischen den Anbindungsstellen hat.

6. Formstabiles Einschweissteil, nach einem der vorhergehenden. Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass aussenumfänglich des Kappenteils an diametral gegenüberliegenden Stellen flügelartige Ansätze zum Anlegen einer Drehkraft angeformt sind.

7. Formstabiles Einschweissteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Bodenwand koaxial zur Umfangswand des Kappenteils ein, Dichtkonus zur dichtenden Eingriffnahme mit der Durchgangspassage angeformt ist.