DE29512202U1

DE29512202U1 - Schlauchbeutelverpackung

Info

Publication number: DE29512202U1
Application number: DE29512202U
Authority: DE
Original assignee: Hassia Verpackungsmaschinen GmbH
Current assignee: Hassia Verpackungsmaschinen GmbH
Priority date: 1995-07-28
Filing date: 1995-07-28
Publication date: 1995-10-05
Anticipated expiration: 2005-07-29

Description

Iu

{17 428) Schlauchbeutelverpackunq

Die Neuerung betrifft eine Schlauchbeutelverpackung, insbesondere Kleinverpackung für flüssiges bis pastöses Füllgut, bestehend aus einer zu einem Schlauch geformten, mit mindestens einer Längssiegelnaht und an den Enden mit Quersiegelnähten verschlossenen Folienstreifen, wobei in der einen Quersiegelnaht ein Schulterstück mit Verschluß eingesiegelt ist.

Schlauchbeutelverpackungen dieser Art sind bspw. nach der US-PS 4,733,800 bekannt. Soweit es sich um Kleinverpackungen handelt, wird auf das DE-GM 93 12 664 verwiesen, deren Gegenstand allerdings kein Schulterstück aufweist. Schlauchbeutelverpackungen nach der vorerwähnten US-PS haben sich hinsichtlich der Einsiegelung des Schulterstückes als verbesserungsbedürftig erwiesen, da es sich als schwierig erwiesen hat, die zylindrische Siegelflanke des Schulterstückes dicht in der Quersiegelnaht einzusiegeln, denn es ist bei der kontinuierlichen Herstellung solcher Verpackung eine Sichereversiegelung nicht gewährleistet, da in den beiden kritischen Bereichen, in denen die entsprechend halbzylindrischen Quersiegelwerkzeuge beim Schließen aneinanderstoßen, die Gefahr besteht, daß Falten- und/oder Zwickelbildungen zwischen Folie und Schulterstück entstehen, aus denen Füllgut spätestens beim Drücken der Verpackung austreten kann.

Der Neuerung liegt demgemäß die Aufgabe zugrunde, eine Schlauchbeutelverpackung dahingehend zu verbessern, daß derartige mangelhafte bzw. undichte Siegelstellen zwischen dem Folienschlauch und dem Schulterstück vermieden sind.

Diese Aufgabe ist mit einer Schlauchbeutelverpackung der eingangs genannten Art nach der Neuerung dadurch gelöst, daß das Schulterstück in Draufsicht in Form eines Zweieckes ausgebildet ist, dessen beide Ecken beidseitig neben dem Mündungshals des Schulterstückes angeordnet sind.

Im Gegensatz zum Tubenverschlußstück nach der US-PS mit einem zylindrischen Siegelumfangsrand ist bei der neuartigen Verpackung das Schulterstück gezielt als Zweieck gestaltet, was, negativ gesehen, zwei entsprechend ausgebildete Siegelwerkzeuge verlangt, bei deren Schließung also auch die Ecken mit Sicherheit erfaßt und der Folienschlauch, dessen Umfangslänge genau der Länge der Seitenflanken des Zweiecks entspricht (abgesehen von einer minimalen Maßzugabe, um das Schulterstück in den gefüllten Schlauch einschieben zu können), exakt und sicher an die beiden Siegelflanken des Schulterstückes angesiegelt wird. Außerdem hat ein derartig ausgebildetes Schulterstück in Form eines schlanken Zweiecks den Vorteil, daß damit der Charakter einer Schlauchbeutelpackung praktisch erhalten bleibt und derartig gestaltete Schlauchbeute !verpackungen bspw. beim. Kartonieren kaum mehr Raum

beanspruchen als bspw. Verpackungen nach dem vorerwähnten DE-GM 93 12 664.

Vorteilhafte Weiterbildungen bestehen in Folgendem? Die beiden Ecken sind auf einer zum Schulterstück mittigen Geraden angeordnet, und ferner weist das Schulterstück in Draufsicht von den Ecken aus gerade Flanken auf, die im Bereich unterhalb des Mündungshalses durch gewölbte Flanken miteinander verbunden sind. Damit ergibt sich eine einfache und spiegelbildlich gleiche Gestaltung der beiden anzulegenden Quersiegelbacken. Ferner ist das zweieckige Schulterstück zusammen mit dem Verschluß als einteiliges Spritzgußformstück ausgebildet, wobei vorteilhaft der Verschluß in Form einer auf den Mündungshals des Schulterstückes aufsteckbaren Kappe ausgebildet und diese mit ihrem Boden am Mündungshals mit angespritzt ist. Schließlich kann in der Kappe ein Verschlußzapfen angeordnet sein, der sich beim Aufsetzen der Kappe auf den Mündungshals korkenartig in den Mündungshals einsetzt.

Im übrigen hat sich die Ausstattung kleinerer Schlauchbeutelverpackungen gemäß DE-GM 93 12 664 mit einem zu öffnenden und wiederverschießbaren Schulterstück als wünschenswert erwiesen, um auch kleinere Mengen von Füllgut, bei dem es sich häufig um oral direkt aus der Verpackung zu entnehmende Medikamente handelt, entnehmen und danach die Schlauchbeutelpackung wieder verschließen zu können.

Die neuartige Schlauchbeutelverpackung wird nachfolgend anhand der zeichnerischen Darstellung eines Ausführungsbeispieles näher erläutert, an dem die Merkmale aller Ansprüche in Kombination zur Anwendung gebracht sind.

Es zeigt schematisch

Fig. 1 die Schlauchbeutelverpackung in Breitseitenansicht;

Fig. 2 die Schlauchbeutelverpackung in Schmalseitenansicht;

Fig. 3 das Schulterstück in Seitenansicht; Fig. 4 das Schulterstück in Draufsicht und

Fig. 5,6 Ansichten entsprechend Fig. 1 mit abgebrochenem und wiederaufsetzbarem Verschluß.

Die Schlauchbeutelverpackung besteht in bekannter Weise aus einer zu einem Schlauch 1 geformten, mit einer Längssiegelnaht 2 und an den Enden mit Quersiegelnähten 3, 4 verschlossenen Folienstreifen, wobei in der einen Quersiegelnaht 4 ein Schulterstück 5 mit Verschluß 6 eingesiegelt ist. Die Längssiegelnaht 2 ist dabei auch hier durch einen bei der Schlauchausformung mit eingeführten Längssiegelstreifen 2' gebildet, auf dem die Folienränder 2", gegeneinandergestoßen, mit diesen versiegelt sind.

Für die Schlauchbeutelverpackung ist nun wesentlich, daß das Schulterstück 5 in Draufsicht in Form eines Zweieckes

7 ausgebildet ist, dessen beide Ecken 5' beidseitig neben dem Mündungshals 5" des Schulterstückes 5 angeordnet

Als besonders vorteilhaft hat sich die Anordnung von kleinen Versiegelungsfahnen 11 an den Ecken 5' des Schulterstückes 5 erwiesen, die zu einer noch optimaleren Quereinsiegelung des Schulterstückes 5 führen.

Wie insbesondere aus Fig. 3, 4 ersichtlich, sind die beiden Ecken 5' auf einer zum Schulterstück 5 mittigen Geraden 8 angeordnet, und ferner weist das Schulterstück 5 in Draufsicht von den Ecken 5' aus gerade Flanken 10 auf, die im Bereich unterhalb des Mündungshalses 5" durch, gewölbte Flanken 10' miteinander verbunden sind.

Die Schmalseitenansicht gemäß Fig. 2 macht deutlich, daß die Verpackung trotz des Einsatzes des Schulterstückes in Form eines schlanken Zweieckes ihren Charakter als Schlauchbeutel nicht verloren hat.

Da das Schulterstück 5 vorteilhaft als Spritzgußteil hergestellt wird, wobei auch die kleinen Versiegelungsfahnen 11 mit angeformt werden, wird vorteilhaft auch (siehe Fig. 1) der Verschluß 6 in Form einer auf den Mündungshals 5" des Schulterstückes 5 aufsteckbaren Kappe 9 ausgebildet und diese mit ihrem Boden 9' am Mündungshals 5" mit angespritzt. Nicht dargestellt sind dabei Abrißerleichterungen zwischen Kappe 9 und Mündungshals 5". Nach

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Abriß der Kappe 9 (siehe Fig. 5) und Entnahme einer gewünschten Füllgutmenge wird die Kappe 9 einfach umgedreht und wieder aufgesteckt, wobei der in der Kappe 9 mit ausgeformte Verschlußzapfen 9" korkenartig in den Mündungshals 5" eingreift.

Claims

(17 428) Schutzansprüche:

1. Schlauchbeutelverpackung, insbesondere Kleinverpackung für flüssiges bis pastöses Füllgut, bestehend aus einer zu einem Schlauch (1) geformten, mit mindestens einer Längssiegelnaht (2) und an den Enden mit Quersiegelnähten (3, 4) verschlossenen Folienstreifen, wobei in der einen Quersiegelnaht (4) ein Schulterstück (5) mit Verschluß (6) eingesiegelt ist,

dadurch gekennzeichnet,
daß das Schulterstück (5) in Draufsicht in Form eines Zweieckes (7) ausgebildet ist, dessen beide Ecken (5') beidseitig neben dem Mündungshals (5") des Schulterstückes (5) angeordnet sind.

2. Schlauchbeutelverpackung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß die beiden Ecken (5¹) auf einer zum Schulterstück (5) mittigen Geraden (8) angeordnet sind.

3. Schlauchbeutelverpackung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,

daß das Schulterstück (5) in Draufsicht von den Ecken (5') aus gerade Flanken (10) aufweist, die im Bereich unterhalb des Mündungshalses (5") durch gewölbte Flanken {10') miteinander verbunden sind.

4. Schlauchbeutelverpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,

dadurch gekennzeichnet, daß an den Ecken (5') des Schulterstückes {5) kleine Versiegelungsfahnen (5'*') angeordnet sind.

5. Schlauchbeutelverpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,

dadurch gekennzeichnet, daß das zweieckige Schulterstück (5) zusammen mit dem Verschluß (6) als einteiliges Spritzgußformstück ausgebildet ist.

6. Schlauchbeutelverpackung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß (6) in Form einer auf den Mündungshals (5") des Schulterstückes (5) aufsteckbaren Kappe (9) ausgebildet und diese mit ihrem Boden (9¹) am Mündungshals (5") mit angespritzt ist.

7. Schlauchbeutelverpackung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß in der Kappe (9) ein Verschlußzapfen (9") angeordnet ist.

8. Schlauchbeutelverpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 7,

dadurch gekennzeichnet,

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daß bei Anordnung eines Innensiegelstreifens (2') längs der Längssiegelnaht (2) dieser an der gewölbten Flanlce {10') des Schulterstückes (5) angesiegelt ist.