DE29700832U1

DE29700832U1 - Ausstattungsteil für Kraftfahrzeuge

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Publication number: DE29700832U1
Application number: DE29700832U
Authority: DE
Original assignee: Sarnatech Paulmann and Crone GmbH
Current assignee: Sarnatech Paulmann and Crone GmbH
Priority date: 1997-01-18
Filing date: 1997-01-18
Publication date: 1997-02-27
Anticipated expiration: 2007-01-19

Description

Ausstattungsteil· für Kraftfahrzeuge

Die Erfindung betrifft ein Ausstattungsteil für Kraftfahrzeuge, bestehend aus einem gestellfest halterbaren Einbaurahmenteil und einem an diesem begrenzt schwenkbeweglich gehalterten Funktionsteil, insbesondere Aschenbecher, wobei das Funktionsteil· um eine in Einbausollage horizontale Achse aus einer Schließlage in eine Öffnungslage verschwenkbar ist.

Insbesondere betrifft die Erfindung ein Ausstattungsteil, bei welchem das Einbaurahmenteil· ein etwa wannenförmiges Funktionsteil· hadert. Dieses Funktionsteii ist samt dem Einbaurahmenteil· an einer Einbauöffnung im Innenraum des Kraftfahrzeuges angeordnet, beispieisweise an einer unterseitigen Öffnung des Armaturenbrettes.

Das Funktionsteil liegt mit seiner Stirnfläche und seiner Unterfläche frei und ist am hinteren Ende der Unterseite gelenkig mit dem Einbaurahmen verbunden, so daß es maulartig aus einer geschlossenen Lage in eine geöffnete Lage überführt werden kann. Innerhalb des Funktionsteiles ist ein Einsatz zur Aufnahme von Asche oder dergleichen lösbar gehaltert.

Derartige Ausstattungsteile sind üblich und bisher vielfach im Gebrauch. Es besteht ein Bedarf dahin, solche bisher manuell betätigbare Ausstattungsteile in einfacher Weise funktionssicher elektrisch zu betreiben.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird vorgeschlagen, daß das Funktionsteil mittels eines am Einbaurahmenteil gehalterten elektrischen Antriebsmittels verschwenkbar ist, daß das Antriebsmittel aus einem' elektrischen Antriebsmotor mit Schneckengetriebe besteht, dessen Schnecke mit der Abtriebswelle drehfest verbunden ist und dessen Schneckenrad mit einer Gewindespindel verbunden ist, wobei die Abtriebswelle achsparallel zur Schwenkachse des Funktionsteils gerichtet ist, und daß die

Gewindespindel mit einer am Funktionsteil drehfest gehalterten Spindelmutter in Eingriff ist, wobei der Antriebsmotor am Einbaurahmenteil und die Spindelmutter am Funktionsteil um jeweils eine parallel zur Schwenkachse des Funktionsteils gerichtete Achse drehbar gelagert ist.

Diese Anordnung ermöglicht es, in einfacher Weise am Einbaurahmenteil· das elektrische Antriebsmittel zu haltern, wobei aufgrund der drehbaren Lagerung des Antriebsmotors des Antriebsmittels am Einbaurahmenteil· und der drehbaren Lagerung der Spindeimutter am Funktionsteil eine zwängungsfreie Bewegung dieser Elemente beim Aufschwenken und Zuschwenken des Funktionsteiles gewährleistet ist.

Um eine Selbsthaltung zu erreichen ist zudem vorgesehen, daß die Schnecke mit dem Schneckenrad selbsthemmend in Eingriff ist.

Aus dem gleichen Grunde ist bevorzugt vorgesehen, daß die Spindelmutter mit der Gewindespindel selbsthemmend in Eingriff ist.

Der Antriebsmotor kann in beliebiger Weise mit einem entsprechenden elektrischen Schalter gekoppelt sein, der beispielsweise an der Mittelkonsole eines Kraftfahrzeuges oder am Armaturenbrett eines Kraftfahrzeuges
angeordnet sein kann.

Bevorzugt ist dabei vorgesehen, daß der Antriebsmotor
mittels eines an einer freiliegenden
Stirnfläche des Funktionsteils angeordneten
Schalters schaltbar ist.

Diese Anordnung ist aus ergonomischen Gründen
vorteilhaft, da der Schalter dort angeordnet ist, wo natürlicherweise der Benutzer hingreift, um das Ausstattungsteil zu betätigen, also das Funktionsteil·
in die Schließlage oder in die Öffnungslage zu überführen .

Besonders bevorzugt ist, daß die freiliegende Außenseite des Funktionsteils von einer formähnlichen
Blende abgedeckt ist, die relativ zum Funktionsteil
beziehungsweise zur Außenseite des Funktionsteils
verschieblich ist, und daß der Schalter durch

die Außenseite des Funktionsteils gebildet ist oder an dem Funktionsteil gehaltert ist und daß die Schalterbetätigung oder Taste für die Schalterbetätigung durch die Blende gebildet ist.

Durch diese Ausbildung ist erreicht, daß der Benutzer lediglich auf die Blende drücken muß, um den Antriebsmotor in Bewegung zu versetzen, da die gesamte Blende als Tastelement oder Berührungselement zur Betätigung des Schalters zur Verfügung steht. Der elektrische Antrieb ist dabei mit Endschaltung gekoppelt, so daß bei einmaliger Betätigung, wenn das Funktionsteil in der Schließlage ist, das Funktionsteil in die vollständige Öffnungslage überführt wird. Bei nochmaliger Schalterbetätigung wird der elektromotorische Antrieb in gegenläufigem Sinne in' Bewegung gesetzt, so daß das Funktionsteil aus der geöffneten Lage in die vollständig geschlossene Lage bewegt wird.

Besonders bevorzugt ist zudem, daß das Funktionsteil wannenartig ausgebildet ist, die Blende die

Frontseite und Bodenseite des Funktionsteils
überdeckt und der Schalter in Übergangsbereich
zwischen Frontseite und Bodenseite angeordnet ist.

Durch diese Anordnung des Schalters wird erreicht, daß der Schalter in jedem Falle betätigt wird,
gleichgültig ob die Blende an der Frontseite gegen das Funktionsteil gedrückt oder an der Bodenseite
oder im Übergangsbereich zwischen Frontseite und
Bodenseite.

Um in einfacher Weise die Blende relativ zum
Funktionsteil in die Ausgangsposition zu überführen, ist vorgesehen, daß die Blende mittels einer Feder auf Abstand von dem Funktionsteil gehalten ist und gegen Federkraft an das Funktionsteil annäherbar
ist.

Bei Betätigung der Blende ist es für den Benutzer
erforderlich, die Federkraft zu überwinden, um den Schaltvorgang auszulösen, was durch Annäherung der Blende an das Funktionsteil erfolgt.

Zudem ist bevorzugt vorgesehen, daß die Blende am Funktionsteil verschieblich geführt ist.

Um einen Überlastschutz zu erreichen, wenn nämlich ein Benutzer das Funktionsteil ohne Kenntnis des elektromotorischen Antriebes mechanisch in die Schließlage überführen will, ist vorgesehen, daß die Spindelmutter aus zwei Gewindehalbschalen besteht, die federnd aneinander gepreßt gehalten sind.

Dabei ist bevorzugt vorgesehen, daß die eine Gewindehalbschale Bestandteil eines Rahmens ist, an dem die zweite Gewindehalbschale entgegen der Kraft einer Feder verschieblich geführt ist, die sich einerseits am Rahmen und andererseits an der gewindelosen Außenseite der zweiten Gewindehalbschale abstützt.

Durch diese Ausbildung ist gewährleistet, daß der Benutzer das Funktionsteil beispielsweise aus der geöffneten Lage in die Geschlossenlage mechanisch überführen kann, wobei dann die Gewindehalbschalen

der Spindelmutter auseinandergedrängt werden, so daß eine zerstörungsfreie Betätigung möglich ist. Nach Erreichen der Endposition werden die Gewindehalbschalen der Spindelmutter durch die Federkraft in der Normalfunktionslage gehalten, so daß durch Betätigung des elektromotorischen Antriebes und Drehung der Spindel eine entsprechende Verstellung des Funktionsteiles erfolgen kann.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und im folgenden näher beschrieben. Es zeigt:

Figur 1 ein erfindungsgemäßes Ausstattungsteil für Kraftfahrzeuge in Schließlage in Ansicht;

Figur 2 desgleichen in der Öffnungslage; Figur 3 eine Einzelheit in Ansicht;

Figur 4 eine weitere Einzelheit in Ansicht.

Das in der Zeichnung dargestellte Ausstattungsteil besteht aus einem gestellfest halterbaren Einbaurahmenteil 1 und einem an diesem begrenzt schwenkbeweglich gehalterten Funktionsteil 2, beispielsweise einem Aschenbecher. Das Funktionsteil 2 weist an seinem in Einbaulage hinteren Ende Gelenkzapfen auf, die in entsprechenden Lochungen des Einbaurahmenteiles 1 gelagert sind, so daß die Schwenkbeweglichkeit gewährleistet ist. Die Begrenzung der Schwenkbeweglichkeit erfolgt über weitere am Funktionsteil, insbesondere an dessen Wangen vorgesehenen Zapfen 4 die in einer kreisbogenartig geformten Langlochausnehmung 5 des Einbaurahmenteils 1 geführt sind. In das Funktionsteil ist ein Aschenbechereinsatz 6 lösbar eingesetzt, der bei geöffnetem Funktionsteil gemäß Figur 2 entnehmbar ist.

Das Funktionsteil ist aus der Schließlage gemäß Figur 1 um die durch die Zapfen 3 gebildete

horizontale Achse in die Öffnungslage gemäß Figur 2 verschwenkbar.

Das Funktionsteil 2 ist mittels eines am Einbaurahmenteil 1 im hinteren Einbaubereich gehalterten elektrischen Antriebsmittels 7 verschwenkbar. Das Antriebsmittel 7 besteht aus einem elektrischen Antriebsmotor 8 mit Schneckengetriebe, wobei dessen Schnecke 9 mit der Abtriebswelle des Motors 8 drehfest verbunden ist und dessen Schneckenrad 10 mit einer Gewindespindel 11 drehfest verbunden ist. Die Abtriebswelle des Motors 8 ist achsparallel· zur Schwenkachse (gebiidet durch die Zapfen 3) des Funktionsteiles 2 gerichtet. Die Gewindespindel 11 ist mit einer am Funktionsteil 2 drehfest gehalterten Spindelmutter 12 in Eingriff, wobei der Antriebsmotor 8 am Einbaurahmenteil 1 und die Spindelmutter 12 am Funktionsteil 2 jeweils um eine parallel zur Schwenkachse des Funktionsteils gerichtete Achse drehbar gelagert ist. Auf diese Weise ist eine zwängungsfreie Bewegung beim Öffnen und Schließen des Funktionsteiles 2 gewährleistet.

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Die Schnecke 9 ist mit dem Schneckenrad 10 selbsthemmend in Eingriff, ebenso wie die Spindelmutter 12 mit der Gewindespindel 11.

Der Antriebsmotor 8 ist mittels eines an der freiliegenden Stirnfläche des Funktionsteiles 2 angeordneten Schalters schaltbar. Der Schalter ist im Ausführungsbeispiel in Figur 3 hinter der frontseitigen Vertiefung 13 angeordnet. Die freiliegende Außenseite des Funktionsteiles 2 ist von einer formähnlichen Blende 14 abgedeckt, die entlang der Unterseite des Funktionteiles 2 und entlang der Vorderseite des Funktionteiles 2 ausgebildet ist und dieses verkleidet. Die Blende 14 ist relativ zum Funktionsteil 2 verschieblich. In der Normalposition ist zwischen beiden Teilen vorzugsweise im Bereich der Stirnseite (in Figur 1 und 2 Form) ein Spalt gebildet der dem Bewegungsweg der beiden Teile zueinander entspricht. Der Schalter ist im Ausführungsbeispiel bei 13 an dem Funktionsteil gehaltert, wobei die Schalterbetätigung durch Verschiebung der Blende 14 in Richtung auf den

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Schalter (bei 13) erfolgt.

Wie insbesondere aus Figur 3 ersichtlich, ist das Funktionsteil 2 wannenartig ausgebildet, wobei die Blende 14 die Frontseite 15 und die Bodenseite des Funktionsteiles 2 überdeckt. Der Schalter (bei 13) ist im Übergangsbereich zwischen der Frontseite und der Bodenseite angeordnet, also etwa in 45 ° Neigung im Übergangsbereich, so daß eine Betätigung des Schalters erfolgt, gleichgültig ob die Blende 14 mit ihrer Frontseite parallel zur Frontseite 15 des Funktionsteiles verschoben wird oder aber von unten gegen den Boden der Blende gedrückt wird, um diese zum Boden des wannenartigen Funktionsteil hin zu bewegen.

Die Blende 14 ist mittels einer Feder 6 auf Abstand von dem Funktionsteil 2 gehalten und gegen Federkraft an das Funktionsteil 2 annäherbar. Am in Einbaulage hinten liegenden Bereich ist die Blende für entsprechende Führungszapfen und Haken (17,18) am Funktionsteil 2 verschieblich geführt.

Wie insbesondere aus Figur 4 ersichtlich, besteht die Spindelmutter 12 aus zwei Gewindehalbschalen (19,20), die mittels einer Feder 21 mit ihren Trennfugen aneinander gepreßt gehalten sind, so daß die Spindelmutter 12 gebildet ist. Die eine Gewindehalbschale 19 ist dabei Bestandteil eines Rahmens 22, der Gelenkzapfen 23 zur gelenkigen Halterung am Funktionsteil 2 aufweist. Das Funktionsteil weist dazu einen entsprechenden Lagerbock im hinteren Bereich auf, wie insbesondere aus Figur 3 ersichtlich ist.

An dem Rahmen 22 ist die zweite Gewindehalbschale verschieblich geführt und zwar entgegen der Kraft der Feder 21, die sich einerseits am Rahmen 22 und andererseits an der gewindelosen Außenseite der zweiten Gewindehalbschale 20 abstützt. Auf diese Weise kann die Spindelmutter aufgeweitet werden, sofern durch mechanische Krafteinwirkung die Gewindespindel 11 durch die Spindelmutter gedrückt wird.

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Der Motor 8 ist in einer Halterung gehaltert, die schwenkbeweglich über Zapfen 24 am Einbaurahmenteil gehaltert ist.

Die Erfindung ist nicht auf das Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern im Rahmen der Offenbarung vielfach variabel.

Alle neuen, in der Beschreibung und/oder Zeichnung offenbarten Einzel- und Kombinationsmerkmale werden als erfindungswesentlich angesehen.

Claims

Schutzansprüche:

1. Ausstattungsteil für Kraftfahrzeuge, bestehend aus einem gestellfest halterbaren Einbaurahmenteil und einem an diesem begrenzt schwenkbeweglich gehalterten Funktionsteil, insbesondere Aschenbecher, wobei das Funktionsteil um eine in Einbausollage horizontale Achse aus einer Schließlage in eine Öffnungslage verschwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Funktionsteil (2) mittels eines am Einbaurahmenteil (1) gehalterten elektrischen Antriebsmittels (7)verschwenkbar ist, daß das Antriebsmittel (7) aus einem elektrischen Antriebsmotor (8) mit Schneckengetriebe besteht, dessen Schnecke (9) mit der Abtriebswelle drehfest verbunden ist und dessen Schneckenrad (10) mit einer Gewindespindel (11) verbunden ist, wobei die Abtriebswelle achsparallel zur Schwenkachse des Funktionsteils (2) gerichtet ist, und daß die Gewindespindel (11) mit einer am Funktionsteil (2) drehfest gehalterten Spindelmutter (12) in Eingriff ist, wobei der Antriebsmotor (8) am

Einbaurahmenteil (1) und die Spindelmutter (12) am Funktionsteil (2) um jeweils eine parallel zur Schwenkachse des Funktionsteils (2) gerichtete Achse drehbar gelagert ist.

2. Ausstattungsteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnecke (9) mit dem Schneckenrad (10) selbsthemmend in Eingriff ist.

3. Ausstattungsteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Spindelmutter (12) mit der Gewindespindel (11) selbsthemmend in Eingriff ist.

4. Ausstattungsteil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsmotor (8) mittels eines an einer freiliegenden Stirnfläche

(15) des Funktionsteils (2) angeordneten Schalters schaltbar ist.

5.Ausstattungsteil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die freiliegende Außenseite des Funktionsteils (2) von einer formähnlichen Blende (14) abgedeckt ist, die

relativ zum Funktionsteil (2) beziehungsweise zur Außenseite des Funktionsteils (2) verschieblich ist, und daß der Schalter durch die Außenseite des Funktionsteils (2) gebildet ist oder an dem Funktionsteil (2) gehaltert ist und daß die Schalterbetätigung oder Taste für die Schalterbetätigung durch die Blende (14) gebildet ist.

6. Ausstattungsteil nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Funktionsteil (2) wannenartig ausgebildet ist, die Blende (14) die Frontseite (15) und Bodenseite des Funktionsteils (2) überdeckt und der Schalter in Übergangsbereich zwischen Frontseite (15) und Bodenseite angeordnet ist.

7. Ausstattungsteil nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Blende (14) mittels einer Feder (16) auf Abstand von dem Funktionsteil· (2) gehalten ist und gegen Federkraft an das Funktionsteil (2) annäherbar ist.

8. Ausstattungsteil nach einem der Ansprüche 4 bis

7, dadurch gekennzeichnet, daß die Blende (14) am Funktionsteil (2) verschieblich geführt ist.

9. Ausstattungsteil nach einem der Ansprüche 1 bis

8, dadurch gekennzeichnet, daß die Spindelmutter (12) aus zwei Gewindehalbschalen (19,20) besteht, die federnd aneinander gepreßt gehalten sind.

10. Ausstattungsteil nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Gewindehalbschale (19) Bestandteil eines Rahmens (22) ist, an dem die zweite Gewindehalbschale (20) entgegen der Kraft einer Feder (21) verschieblich geführt ist, die sich einerseits am Rahmen (22) und andererseits an der gewindelosen Außenseite der zweiten Gewindehalbschale (20) abstützt.