DE29612465U1

DE29612465U1 - Abgasrückführventil für eine Brennkraftmaschine

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Publication number: DE29612465U1
Application number: DE29612465U
Authority: DE
Original assignee: Gustav Wahler GmbH and Co KG
Current assignee: Gustav Wahler GmbH and Co KG
Priority date: 1996-07-18
Filing date: 1996-07-18
Publication date: 1996-09-05
Anticipated expiration: 2006-07-19

Description

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	Telefax 0711/313248	Postgiroamt Stuttgart 10004-701

Gustav Wahler GmbH u Co

17. Juli 1996

73730 Esslingen

Anwaltsakte 5998

Abgasrückführventil für eine Brennkraftmaschine

Die Erfindung bezieht sich auf ein Abgasrückführventil für eine Brennkraftmaschine mit den Merkmalen im Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bekannte AbgasrückführventiIe dieser Art sind in der Regel so gestaltet, daß es für das Ventilglied nur zwei Stellungen gibt, nämlich entweder eine Öffnungsstellung oder eine Schließstellung. Bekannt sind auch solche Abgasrückführventile, die über einen elektropneumatischen Wandler kontinuierlich angesteuert werden, so daß das Ventilglied verschiedene Öffnungsstellungen in dem Bereich zwischen der völlig geschlossenen und völlig geöffneten Stellung einnehmen kann. Derartige Abgasrückführventil mit elektropneumatischem Wandler sind relativ aufwendig, insbesondere kostenaufwendig. Die einfachere Ausführungsform mit lediglich einer Schließstellung und einer Öffnungsstellung des Ventilgliedes ist zwar konstruktiv einfacher und kostengünstiger, hat jedoch den Nachteil, daß zwei Stellungen zur Erfüllung der definierten Abgasrückführmengen oft nicht ausreichend sind.

-2-

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Abgasrückführventil der eingangs genannten Art so zu gestalten, daß mit geringem Aufwand mehr als zwei Stellungen des Ventilgliedes möglich sind und dadurch eine Anpassung an verschiedene Abgasrückführmengen erreichbar ist.

Die Aufgabe ist bei einem Abgasrückführventil' der eingangs genannten Art gemäß der Erfindung durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte weitere Erfindungsmerkmale und Ausgestaltungen ergeben sich aus den Ansprüche 2 bis 25. Beim erfindungsgemäßen Abgasrückführventil ist allein durch die Anordnung der zusätzlichen zweiten Feder und somit mit geringem Aufwand, insbesondere Kostenaufwand, ein Ventil erreicht, das hinsichtlich des Ventilgliedes drei stabile Stellungen ermöglicht, nämlich die Schließstellung, ferner eine erste mittlere stabile Öffnungsstellung und ferner eine zweite voll geöffnete Öffnungsstellung. Dabei ist die mittlere stabile Öffnungsstellung (Zwischenstellung) mit geringen Toleranzen erreichbar. Das Abgasrückführventil ist einfach und kostengünstig und betriebssicher.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung.

Der vollständige Wortlaut der Ansprüche ist vorstehend allein zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nicht wiedergegeben, sondern statt dessen lediglich durch Nennung der Anspruchsnummern darauf Bezug genommen, wodurch jedoch alle diese Anspruchsmerkmale als an dieser Stelle ausdrücklich und erfindungswesentlich offenbart zu gelten haben. Dabei sind alle in der vorstehenden und folgenden Beschreibung erwähnten Merkmale sowie auch die allein aus der Zeichnung entnehmbaren Merkmale weitere Bestandteile der Erfindung, auch wenn sie nicht besonders hervorgehoben und insbesondere nicht in den Ansprüchen erwähnt sind.

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Die Erfindung ist nachfolgend anhand von in den Zeichnungen gezeigten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen schematischen Schnitt eines Abgasrückführventiles gemäß einem ersten

Ausführungsbeispiel,

Fig. 2 einen schematischen Schnitt eines Abgasrückführventiles gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel.

In Fig. 1 ist ein erstes Ausführungsbeispiel eines Abgasrückführventiles 10 gezeigt, das für eine Brennkraftmaschine geeignet ist und mit deren Abgassystem in bekannter Weise verbindbar ist. Das Abgasrückführventil 10 weist ein Gehäuse 11 mit einem Abgaskanal 12 auf, der einen Einlaßbereich 13, einen Auslaßbereich 14 und zwischen beiden einen Ventilsitz 15 aufweist, der von einem passenden Ventilglied 16 beherrscht wird. Das Ventilglied 16 ist mit einem Betätigungsglied 17, z. B. einem Stößel, verbunden, das aus dem Gehäuse 11 in Fig. 1 nach oben herausgeführt und am oberen Ende mit einer Membran 18 eines Unterdruckverstellers 19 verbunden ist, dessen evakuierbare Kammer 20 mittels eines Deckels 21 abgeschlossen ist, der z. B. im Zentrum eine etwa domartige Auswölbung 22 aufweist. Der Deckel 21 ist z. B. als Formteil aus Kunststoff oder Metall ausgebildet. Er weist einen Anschlußstutzen 23 zum Anschluß einer Druckleitung, z. B. der Saugleitung der Brennkraftmaschine, auf.

Die Membran 18 weist einen mit dem äußeren beweglichen Teil dicht und fest verbundenen, biegesteifen zentralen Stützteil 24 auf, der im Zentrum etwa hutartig gestaltet ist und das obere Ende des Betätigungsgliedes 17 übergreift und daran mit Formschluß anliegt.

-4-Die
Kammer 20 enthält eine erste Feder 25, die die Membran 18 und/oder das Betätigungsglied 17 in Ventilschließrichtung gemäß Pfeil 26 beaufschlagt.

In besonderer Gestaltung des Abgasrückführventils 10 ist zusätzlich zur ersten Feder 25 in der Kammer 20 eine zweite Feder 30 vorgesehen, deren Federsteifigkeit größer, gleich oder auch kleiner als diejenige der ersten Feder 25 sein kann. Die erste Feder 25 und die zweite Feder 30 sind derart angeordnet und beaufschlagbar, daß die erste Feder 25 zur Aufrechterhaltung der Ventilschließstellung dient und nach Überschreiten eines vorgegebenen Steuerdrucks eines ersten Druckbereiches überwindbar ist und das Ventilglied 16 dadurch in eine erste mittlere stabile Öffnungsstellung bringbar ist, die durch die Stützwirkung der bis dahin unwirksamen zweiten Feder 30 stabilisierbar ist,und daß nach Überschreiten eines vorgegebenen Steuerdrucks eines zweiten Druckbereichs zusätzlich zur ersten Feder 25 die zweite Feder beaufschlagbar und das Ventilglied 16 dadurch in eine zweite, voll geöffnete Öffnungsstellung bringbar ist. Um ein Beispiel zu geben, kann der erste Druckbereich z. B. in der Größenordnung von 200 mbar bis z. B. 340 mbar liegen, wobei der vorgegebene Steuerdruck dieses ersten Druckbereichs z. B. etwa zwischen 200 mbar und 260 mbar liegen kann. Der zweite Druckbereich kann z. B. zwischen 400 mbar und 620 mbar liegen, wobei der vorgegebene Steuerdruck dieses zweiten Druckbereichs z. B. zwischen 400 mbar und 480 mbar liegen kann. Wird also in der Kammer 20 z. B. der vorgegebene Steuerdruck des ersten Druckbereichs, z. B. ein Druck von 200 mbar bis 260 mbar, überschritten, so wird unter Beaufschlagung der ersten Feder 25 das Betätigungsglied 17 mit dem Ventilglied 16 gegensinnig zum Pfeil 26 in die Öffnungsstellung gebracht, mit einhergehender Hubbewegung, bis eine stabile mittlere Stellung z. B. nach Durchlaufen eines Hubes von 3 mm und bei einem Druck in der Größenordnung zwischen z. B. 240 mbar und 340 mbar erreicht ist. Diese erste mittlere stabile Öffnungsstellung

des Ventilgliedes 16 wird durch die Stützwirkung der -zweiten Feder 30, die bis dahin unwirksam ist, stabilisiert. Erfolgt eine Steigerung des Unterdrucks in der Kammer 20, so bleibt zunächst diese mittlere stabile Öffnungsstellung erhalten, bis bei der Steigerung des Unterdrucks der vorgegebene Steuerdruck des zweiten Druckbereichs, z. B. ein Druck in der Größenordnung von 400 mbar bis 480 mbar, erreicht ist, der dann ausreichend ist, zusätzlich zur ersten Feder 25 auch die zweite Feder 30 zu beaufschlagen, die dann nachgibt und eine weitere Ventilöffnung bis zum Erreichen der zweiten, voll geöffneten Öffnungsstellung des Ventilgliedes 16 ermöglicht. Es versteht sich, daß die angegebenen Druckwerte für den vorgegebenen Steuerdruck sowie für den ersten und zweiten Druckbereich nur Beispiele zum besseren Verständnis darstellen und abweichend davon auch anders gewählt werden können. Aufgrund der beschriebenen Gestaltung ist es ermöglicht, mit einfachen Mitteln, nämlich lediglich mit einer zusätzlichen Feder 30, nicht nur eine voll geöffnete Öffnungsstellung sondern eine definierte Zwischenstellung des Ventilgliedes 16 mit geringen Toleranzen zu verwirklichen. Dadurch ist mit einfachen Mitteln eine bessere Anpassung an die jeweilige Rückführmenge des zu steuernden und zurückzuführenden Abgases möglich.
25

Die zweite Feder 30 ist zur ersten Feder 25 parallel geschaltet und so vorgespannt oder beschaffen, daß sie erst nach Durchlaufen eines vorgegebenen Hubweges der Membran und/oder des Betätigungsgliedes 17, z.B. von 3 mm,beaufschlagbar ist und dann erst nach damit einhergehender Druckerhöhung und überschreiten des vorgegebenen Steuerdrucks des zweiten Druckbereichs verformt wird mit einhergehendem weiteren Hub. Beide Federn 25 und 30 sind jeweils als Druckfedern ausgebildet, insbesondere jeweils als zylindrische Schraubenfedern, wobei die zweite Feder 30 koaxial zur ersten Feder 25 und innerhalb dieser angeordnet ist.

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Die erste Feder 25 ist mit dem in Fig. 1 oben befindlichen Ende am Deckel 21 des Unterdruckverstellers 19, und hierbei insbesondere an einem Deckelteil 27 der domartigen Auswölbung 22, abgestützt. Das andere Ende der ersten Feder 25 ist unmittelbar an der Membran 18, und zwar am zentralen Stützteil 24 dieser, abgestützt, der am oberen Ende des Betätigungsgliedes 17 angreift."

Die zweite Feder 30 ist mit ihren beiden Enden zwischen einer zentralen Kappe 31, deren der zweiten Feder 30 abgewandte Seite von der Membran 18 bzw. deren zentralen Stützteil 24 beaufschlagbar ist, und einem in axialem Abstand davon angeordneten Widerlager 32 abgestützt. Die zentrale Kappe 31 ist etwa hutförmig ausgebildet mit unten befindlicher Hutkrempe, die durch einen radial abstehenden Teil 33, z. B. einen Ringrand, verwirklicht ist, an dem das in Fig. 1 untere Ende der zweiten Feder 30 abgestützt ist. Die zweite Feder 30 umgibt die zentrale Kappe 31, auf der die zweite Feder 30 zentriert ist und auch geführt sein kann. Die zentrale Kappe 31 ist relativ zum Widerlager 32 axial verschiebbar aufgrund der Axialbeaufschlagung des radial abstehenden Teils 33 durch den zentralen Stützteil 24 der Membran 18 und beim damit einhergehenden Zusammendrücken der zweiten Feder 30. Wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, ist das Widerlager 32 für das oben liegende Ende der zweiten Feder 30 durch den dortigen Deckelteil 27 des Deckels 21 gebildet, an dem das Ende der zweiten Feder 30 von innen her abgestützt ist. Die zentrale Kappe 31 ist lösbar und verstellbar am Deckel 21, insbesondere am Deckelteil 27, abgestützt gehalten und relativ dazu axial verschiebbar. Die zentrale Kappe 31 ist am Deckel 21, insbesondere am Deckelteil 27_; mittels einer Schraube 34 gegen die Kraft der zweiten Feder 30 abgestützt gehalten. Die Schraube 34 ist vom Inneren her in eine Aufnahme 35 des Deckels 21 eingeschraubt, die z. B. einstückiger Bestandteil des Deckels 21, insbesondere des

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Deckelteils 27, ist, hülsenförmig gestaltet ist und mit ihrer Außenfläche als Führung für die darauf verschiebliche zentrale Kappe 31 bei deren Axialverschiebung ausgebildet ist. Bei einem anderen, nicht gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Schraube 34 statt dessen als Durchgangsschraube durch den Deckelteil 27 nach außen geführt und dort in geeigneter Weise gesichert. Die zentrale Kappe 31 enthält im oberen Teil eine zentrale öffnung 36, durch die sich die Aufnahme 35 hindurcherstreckt. Die Aufnahme 35 enthält eine Gewindebohrung 37, in die die Schraube 34 mehr oder weniger tief eingeschraubt ist entsprechend der gewünschten Einstellung der zweiten Feder 30. Der im Durchmesser breitere Kopfteil 38 der Schraube 34 untergreift den oberen Deckelteil der zentralen Kappe 31, der unter der Spannung der Feder 30 gegen diesen Kopfteil 38 angepreßt wird. Die zweite Feder 30 ist derart zwischen der Kappe 31, insbesondere deren radial abstehendem Teil 33, und dem Deckelteil 27 als Widerlager 32 abgestützt und eingespannt, daß bei der Hubbewegung der Membran 18 der zentrale Stützteil 24 mit dem Betätigungsglied 17 in Bezug auf die zentrale Kappe 31 zunächst einen Leerhub bis zum Erreichen des vorgegebenen Steuerdrucks des zweiten Druckbereichs und bis zum Erreichen der Kappe 31, insbesondere des radial abstehenden Teils 33, durchläuft. Liegt dann der zentrale Stützteil 24 von unten her am radial abstehenden Teil 33 der Kappe 31 an und erfolgt eine weitere Hubbewegung, so wird nun die Kappe 31 gegen die Wirkung der zweiten Feder 30 mitgenommen und in Fig. 1 nach oben bewegt, und zwar maximal soweit, bis deren oberer Deckel an der Innenseite des Deckelsteils 27 anschlägt.

Bei dem in Fig. 2 gezeigten zweiten Ausfühungsbeispiel des Abgasruckfuhrventils 10 sind für die Teile, die dem ersten Ausführungsbeispiel entsprechen, gleiche Bezugszeichen verwendet, so daß dadurch auf die Beschreibung des ersten Ausführungsbeispieles Bezug genommen ist.

Auch beim zweiten Ausführungsbeispiel ist die zweite Feder

30 mit ihren beiden Enden zwischen einer zentralen Kappe

31 und einem in axialem Abstand davon angeordneten Widerlager 32 abgestützt, wobei die der zweiten Feder 30 abgewandte Seite der zentralen Kappe 31 von der Membran 18, insbesondere deren zentralem Stützteil 24, beaufschlagbar ist. Ebenso wie beim ersten Ausführungsbeispiel ist die zentrale Kappe 31 bei der Axialbeaufschlagung mit einhergehendem Zusammendrücken der zweiten Feder 30 relativ zum Widerlager 32 axial verschiebbar. Das Widerlager 32 ist beim zweiten Ausführungsbeispiel aus einer Scheibe 39 gebildet, an der das obere Ende der zweiten Feder 30 abgestützt ist. Die Scheibe 39 ist an der zentralen Kappe 31 gehalten, vorzugsweise einstellbar. Zur Abstützung des oberen Endes der Kappe 31 dient ein innen hohler Kopfbolzen 40, an dessen verbreitertem Kopf 41 die zentrale Kappe 31 oberseitig abgestützt ist und der mit seinem Bolzenteil 42 an der Scheibe 39 angreift. Der Kopfbolzen ist an der Scheibe 39 mittels einer Schraube 44 gehalten, die von der Oberseite der Scheibe 39 her in ein Innengewinde 43 des Kopfbolzens 40 eingeschraubt ist. Statt des beschriebenen Kopfbolzens kann als den oberen Teil der Kappe 31 untergreifendes Element auch lediglich eine Mutter auf der Schraube 44 dienen. Bei einem anderen, nicht gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Kopfbolzen 40 einstückig mit der Scheibe 39 oder z. B. gleich als Schraube ausgebildet, die mit ihrem Gewindeteil von unten her in die Scheibe 39 eingeschraubt ist- und deren Schraubenkopf dann den Kopf 41 des Kopfbolzens 40 repräsentiert. Der Kopfbolzen 40 kann mittels der Schraube 44 einstellbar an der Scheibe 39 gehalten sein, wodurch die Vorspannung der eingespannten zweiten Feder 30 eingestellt werden kann.

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Die zweite Feder 30 ist derart zwischen der Kappe 31, und zwar deren radial abstehendem Teil 33, und der Scheibe 39 abgestützt und eingespannt, daß bei der Hubbewegung der Membran 18 bzw. des Betatigungsgliedes 17 der zentrale Stützteil 24 der Membran 18 die zentrale Kappe 31 mitsamt der zweiten Feder 30 und der Scheibe 39 als eine Einheit mitnimmt und zunächst über einen Leerhub nach oben verschiebt, so weit, bis die Scheibe 39 bei Erreichen des vorgegebenen Steuerdrucks des zweiten Druckbereichs am Deckel 21, insbesondere dessen Deckelteil 27, abstützbar ist. Wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, schließt sich an den radial abstehenden Teil 33 der Kappe 31 radial weiter außen ein damit einstückiger Stützteil 45 an, der z. B. wie der radial abstehende Teil 33 auch ringförmig sein kann.

Dieser Stützteil 45 ist in Bezug auf den radial abstehenden Teil 33 axial abgestuft. Er liegt von oben her am zentralen Stützteil 24 der Membran 18 an und wird unter der Wirkung der ersten Feder 25 an den Stützteil 24 angepreßt, da abweichend vom ersten Ausführungsbeispiel die erste Feder 25 mit ihrem unteren Ende an diesem Stützteil 45 und damit an der zentralen Kappe 31 abgestützt ist.

Claims

Ansprüche

1. Abgasrückführventil für eine Brennkraftmaschine, mit einem Gehäuse (11), das einen Abgaskanal (12) mit einem Einlaßreich (13), einem Auslaßbereich (14) und einem zwischen dem Einlaßbereich (13) und dem Auslaßbereich (14) gebildeten Ventilsitz (15) aufweist, der von einem Ventilglied (16) beherrscht wird, dessen Betätigungsglied (17), z. B. Stößel, aus dem Gehäuse (11) herausgeführt und mit einer Membran (18) eines ünterdruckverstellers (19) verbunden ist, dessen evakuierbare Kammer (20) eine die Membran (18) und/oder das Betätigungsglied (17) in Ventilschließrichtung beaufschlagende Feder"(25) enthält,

dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich zu der Feder (25) eine zweite Feder (30) vorgesehen ist und daß die erste Feder (25) und die zweite Feder (30) derart angeordnet und beaufschlagbar sind, daß die erste Feder (25) zur Aufrechterhaltung der Ventilschließstellung dient und nach Überschreiten eines vorgegebenen Steuerdrucks eines ersten Druckbereichs überwindbar ist und das Ventilglied (16) dadurch in eine erste mittlere stabile Öffnungsstellung bringbar ist, die durch die Stützwirkung der bis dahin unwirksamen zweiten Feder (30) stabilisierbar ist,und daß nach Überschreiten eines vorge-

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gebenen Steuerdrucks eines zweiten Druckbereichs zusätzlich zur ersten Feder (25) die zweite Feder (30) beaufschlagbar und das Ventilglied (16) dadurch in eine zweite voll geöffnete Öffnungsstellung bringbar ist.

2. Abgasrückführventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß die zweite Feder (30) zur ersten Feder (25) parallel geschaltet ist.
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3. Abgasrückführventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gek en nzeichnet, daß die zweite Feder (30) erst nach Durchlaufen eines vorgegebenen Hubweges der Membran (18) und/oder des Betätigungsgliedes (17) beaufschlagbar ist.

4. Abgasrückführventil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Feder (25) und die zweite Feder (30) jeweils als Druckfedern ausgebildet sind.

5. Abgasrückführventil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Feder (25) und die zweite Feder (30) jeweils als zylindrische Schraubenfedern ausgebildet sind.

6. Abgasrückführventil nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Feder (30) koaxial zur ersten Feder (25) angeordnet ist.

7. Abgasrückführventil nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Feder (30) innerhalb der ersten Feder (25) angeordnet ist.

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8. Abgasrückführventil nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Feder (25) mit einem Ende am Deckel (21, 27) des ünterdruckverstellers (19), insbesondere an einer domartigen Auswölbung (22) des Deckels (21), und mit dem anderen Ende unmittelbar oder mittelbar an einem mit der Membran (18) verbundenen, biegesteifen zentralen Stützteil (24) abgestützt ist, der das Ende des Betätigungsgliedes (17) beaufschlagt.
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9. Abgasrückführventil nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Feder (30) mit ihren beiden Enden zwischen einer zentralen Kappe (31), deren der zweiten Feder (30) abgewandte Seite von der Membran (18) bzw. deren zentralen Stützteil.. (24) beaufschlagbar ist, und einem in axialem Abstand davon angeordneten Widerlager (32) abgestützt ist.

10. Abgasrückführventil nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die zentrale Kappe (31) bei der Axialbeaufschlagung mit einhergehendem Zusammendrücken der zweiten Feder (30) relativ zum Widerlager (32) axial verschiebbar ist.

11. Abgasrückführventil nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlager (32) für das der zentralen Kappe (31) gegenüberliegende· andere Ende der zweiten Feder (30) durch einen Bereich des Deckels (21) des Ünterdruckverstellers (19) gebildet ist, an dem das Ende der zweiten Feder (30) abgestützt ist, und daß die zentrale Kappe (31) lösbar und verstellbar am Deckel (21) abgestützt gehalten und relativ zu diesem axial verschiebbar ist.

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12. Abgasrückführventil nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die zentrale Kappe (31) mittels einer am Deckel (21) gehaltenen Schraube (34) gegen die Kraft der zweiten Feder (30) abgestützt gehalten ist.

13. Abgasrückführventil nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet,

daß die Schraube (34) von innen her in eine Aufnahme (35) des Deckels (21) eingeschraubt oder als Durchgangsschraube durch den Deckel (21) nach außen geführt und dort gesichert ist.

14. Abgasrückführventil nach Anspruch 13,

dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (21) des Unterdruckverstellers (19) als Formteil aus Kunststoff oder Metall ausgebildet ist.

15. Abgasrückführventil nach Anspruch 14,

dadurch gekennzeichnet, daß das Formteil die damit einstückige Aufnahme (35) trägt.

16. Abgasrückführventil nach einem der Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennze ic h &eegr; e t, daß die Aufnahme (35) hülsenförmig ausgebildet ist.

17. Abgasrückführventil nach einem der Ansprüche 13 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (35) mit ihrer Außenfläche als Führung für die zentrale Kappe (31) bei deren Axialverschiebung ausgebildet ist.

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18. Abgasrückführventil nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlager (32) für das der zentralen Kappe (31) gegenüberliegende andere Ende der Feder (30) aus einer Scheibe (39) gebildet ist, die an der zentralen Kappe (31), vorzugsweise einstellbar, gehalten ist.

19. Abgasrückführventil nach Anspruch 18, gekennzeichnetdurch einen Kopfbolzen (40), an dessen Kopf (41) die zentrale Kappe (31) abgestützt ist und der mit seinem Bolzenteil (42) an der Scheibe (39) angreift.

20. Abgasrückführventil nach Anspruch 19,

dadurch gekennzeichnet, daß der Kopfbolzen (40) mit der Scheibe (39) einstückig ist oder mittels einer Schraube (44) daran gehalten ist oder selbst als Schraube ausgebildet ist, die in die Scheibe (39) einstellbar eingeschraubt ist.

21. Abgasrückführventil nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Feder (30) derart zwischen der zentralen Kappe (31) und dem Bereich des Deckels (21) als Widerlager

(32) abgestützt und eingespannt ist, daß bei der Hubbewegung- tier Membran (18) bzw. des Betätigungsgliedes (17) der zentrale Stützteil (24) der Membran (18) in Bezug auf die zentrale Kappe (31) zunächst einen Leerhub bis zum Erreichen des vorgegebenen Steuerdrucks des zweiten Druckbereichs und bis zum Erreichen der zentralen Kappe (31) durchläuft.

22. Abgasrückführventil nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

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daß die zweite Feder (30) derart zwischen der zentralen Kappe (31) und der Scheibe (39) abgestützt und eingespannt ist, daß bei der Hubbewegung der Membran (18) bzw. des Betätigungsgliedes (17) der zentrale Stützteil (24) der Membran (18) die zentrale Kappe (31) mitsamt der zweiten Feder (30) und der Scheibe (39) als eine Einheit mitnimmt und über einen Leerhub verschiebt, bis die Scheibe (39) bei Erreichen des vorgegebenen Steuerdrucks des zweiten Druckbereichs am Deckel (21) abstützbar ist.

23. Abgasrückführventil nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß die zentrale Kappe (31) etwa hutförmig ausgebildet ist und die zweite Feder (30) an einem radial abstehenden Teil (33), z. B. Ringrand, der Kappe (31) abgestützt ist.

24. Abgasrückführventil nach Anspruch 23,

dadurch gekennzeichnet, daß sich an den radial abstehenden Teil (33), z. B. Ringrand, der Kappe (31) radial weiter außen ein damit einstückiger Stützteil (45) anschließt, an dem das der Membran (18) zugewandte Ende der ersten Feder (25) abgestützt ist.

25. Abgasrückführventil nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Feder (30) eine größere Federsteifigkeit als die erste Feder (25) aufweist.