DE29502097U1 - Thermostatventil - Google Patents
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- F—MECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
- F01—MACHINES OR ENGINES IN GENERAL; ENGINE PLANTS IN GENERAL; STEAM ENGINES
- F01P—COOLING OF MACHINES OR ENGINES IN GENERAL; COOLING OF INTERNAL-COMBUSTION ENGINES
- F01P7/00—Controlling of coolant flow
- F01P7/14—Controlling of coolant flow the coolant being liquid
- F01P7/16—Controlling of coolant flow the coolant being liquid by thermostatic control
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Description
| Patentanwalt | Mülbergetsfr. 65* *♦.*.:.. | • Zugelassener Vertreter beim |
| Dipl.-Ing. Volkhard Kratzsch | D-73728 Esslingen | Europäischen Patentamt |
| Postfach 90 | European Patent Attorney | |
| D- 73701 Esslingen | ||
| Telefon 0711/31 70 00 | Deutsche Bank Esslingen 210906 | |
| Telefax 0711/31 3248 | Postgiroamt Stuttgart 10004-701 |
Gustav Wahler GmbH u. Co 3. Februar 1995
73730 Esslingen Anwaltsakte 5746
Thermostatventil
Die Erfindung bezieht sich auf ein Thermostatventil zur Regelung der Temperatur der Kühlflüssigkeit einer Brennkraftmaschine,
insbesondere eines Kraftfahrzeugmotors, der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art.
Ein bekanntes Thermostatventil dieser Art (DE-OS 42 30 571) hat sich bewährt. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein
Thermostatventil dieser Art dahingehend zu verbessern, daß dieses noch kompakter, einfacher und kostengünstiger wird.
Diese Aufgabe ist bei einem Thermostatventil nach der Gattung des Anspruchs 1 erfindungsgemäß durch die Merkmale im Kennzeichnungsteil
des Anspruchs 1 gelöst.
Dadurch, daß das zweite Ventilverschlußglied im Führungsteil geführt ist, läßt sich das axiale Baumaß des Thermostatventils
verkleinern. Ferner kann dadurch das Thermostatventil weiter vereinfacht werden. Das Rückstellglied läßt sich in den Ventilraum
plazieren, wo es das Gehäuse des Betätigungselements umgibt
* und mit einem Ende am Gehäuse und/oder dem ersten Ventilver·-
schlußglied abgestützt ist. Bewegt sich das Thermostatventil in die Öffnungsstellung, in der das erste Ventilverschlußglied
den zugeordneten Ventilsitz freigibt, ist in diesem - 5 Bereich des Betätigungselements zwar keine Führung gegeben.
Das Rückstellglied/&zgr;. B. in Form einer Schraubenfeder, trägt
zur Führung und Stabilisierung kaum bei. Da jedoch dank der Erfindung das zweite Ventilverschlußglied im Führungsteil
geführt ist und bei der Öffnungsbewegung in die zu steuernde zweite Ventildurchflußöffnung verschoben wird, ist in
diesem Ventilbereich eine gute Zentrierung und Führung gegeben. Wird das Rückstellglied in den Ventilraum und so
plaziert, daß es das Betätigungselement umgibt, kann das axiale Baumaß des Thermostatventils verringert werden, wobei
1^ ein relativ großes Axialmaß für das Rückstellglied gewählt
werden kann, ohne diese gedrängte Bauweise zu gefährden. Da der Führungsteil in Axialrichtung dem Ende des Gehäuses
des Betätigungselements und dem dortigen zweiten Ventilverschlußglied benachbart plaziert werden kann, wird auch dadurch
das axiale Baumaß des Thermostatventils reduziert. Das Ventilgehäuse wird einfacher und kann unter Materialersparnis
verwirklicht werden. Insgesamt werden Aufwand und Kosten reduziert und eine raumsparende, kompakte Bauweise ermöglicht.
Weitere vorteilhafte Merkmale der Erfindung und Ausgestaltungen dazti ergeben sich aus den Ansprüchen 2 bis 21. Aufgrund
der Merkmale des Anspruchs 21 ist eine weitere Vereinfachung und Kostensenkung erreicht, da das zweite Ventilverschlußglied
aus dem Ende des Gehäuses des thermostatischen Betätigungsselements selbst gebildet ist und somit ein besonderes
Bciuteil zur Bildung des zweiten Ventilverschlußgliedes
entbehrlich ist. Auch ist dadurch im Bereich des Bypaßventilgliedes eine weitere Durchmesserreduzierung möglich
mit einhergehender weiterer Platzersparnis.
Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung.
Der vollständige Wortlaut der Ansprüche ist vorstehend allein zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nicht wiedergegeben,
sondern statt dessen lediglich durch Nennung der Anspruchsnummern darauf Bezug genommen, wodurch jedoch alle
diese Anspruchsmerkmale als an dieser Stelle ausdrücklich und erfindungswesentlich offenbart zu gelten haben. Dabei
sind alle in der vorstehenden und folgenden Beschreibung erwähnten Merkmale sowie auch die allein aus der Zeichnung
entnehmbaren Merkmale weitere Bestandteile der Erfindung, auch wenn sie nicht besonders hervorgehoben und insbesondere
nicht in den Ansprüchen erwähnt sind.
Die Erfindung ist nachfolgend anhand von in den Zeichnungen gezeigten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 einen schematischen Schnitt mit teilweiser Seitenansicht eines Thermostatventils
zur Regelung der Temperatur der Kühlflüssigkeit einer Brennkraftmaschine
gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel,
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Fig. 2 einen schematischen Schnitt mit teilweiser Seitenansicht etwa entsprechend
Fig. 1 eines Thermostatventils gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel. 30
Das in Fig. 1 und 2 gezeigte Thermostatventil 10 dient zur Regelung der Temperatur der Kühlflüssigkeit einer nicht
weiter gezeigten Brennkraftmaschine, insbesondere eines Kraftfahrzeugmotors. Es regelt den Kühlmittelfluß von der
Brennkraftmaschine durch einen Bypaß und/oder durch einen Wärmeaustauscher zurück zur Brennkraftmaschine.
Bei beiden Ausführungsbexspielen weist das Thermostatventil 10 ein zweiteiliges Ventilgehäuse 11 auf, dessen oberer Gehäuseteil
12 zwei damit einstückige Stutzen 13, 14 und dessen unterer Gehäuseteil 15 einen Stutzen 16 aufweist. Bei den
- 5 gezeigten Ausführungsbeispielen sind die beiden Gehäuseteile 12 und 15 zusammengesetzt und z. B. mittels Schweißen fest
miteinander verbunden, wobei die Schweißverbindung bei 29 angedeutet ist und z. B. aus einer Hochfrequenzschweißnaht
besteht. Die Gehäuseteile 12 und/oder 15 können aus Metall oder Kunststoff bestehen. Bei einem anderen, nicht gezeigten
Ausführungsbeispiel ist das Ventilgehäuse 11 einteilig oder an anderer Stelle geteilt, um einen Einbau der inneren Kom-
- - poneten zu ermöglichen. Vielfältige Gestaltungsformen des
Ventilgehäuses 11 liegen im Rahmen der Erfindung. 15
Jeder Stutzen 13, 14 und 16 bildet im Inneren einen Kanal 17 bzw. 18 bzw. 19 für die Kühlflüssigkeit. Letztere wird
z. B. Über den Kanal 18 zugeführt und je nach Stellung des Thermostatventils 10 entweder über den Kanal 17 zu einem
nicht gezeigten Wärmeaustauscher oder über den Kanal 19 und durch einen Bypaß zurück zur Brennkraftmaschine geführt. Es
versteht sich, daß entsprechend den Gegebenheiten auch eine andere Führung der Kühlflüssigkeit im Rahmen der Erfindung
liegt.
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Das Thermostatventil 10 weist innerhalb des Ventilgehäuses 11 ein thermostatisches Betätigungselement 20 auf, dessen
Gehäuse 21 einen sich bei Erwärmung ausdehnenden Dehnstoff enthält und ein erstes Ventilverschlußglied 22 trägt, das
an einer Gehäuseschulter 23 anliegt, z. B. befestigt ist,
und hier als Ventilteller ausgebildet ist. Das erste Ventilverschlußglied 22 steuert eine Ventildurchflußöffnung 24 im
Ventilgehäuse 11, die hier als angepaßter, etwa ringförmiger Ventilsitz 25 ausgebildet ist. In den Dehnstoff im Gehäuse
21 taucht ein dazu koaxialer Kolben 26 ein, der oben aus dem Gehäuse 21 herausgeführt und an einem Widerlager 27 axial
-&dgr;&igr; abgestützt ist, das &zgr;. B. einstückiger Teil des Ventilgehäuses
11 ist.
Dehnt sich bei Temperaturerhöhung im Raum 28 der Dehnstoff im Gehäuse 21 aus, so wird aufgrund dieser Volumenzunähme
das Gehäuse 21 relativ zum ortsfest abgestützten Kolben 26 in den Zeichnungen nach unten verschoben unter Mitnahme des
an der Gehäuseschulter 23 anliegenden ersten Ventilverschlußgliedes 22, das dadurch vom Ventilsitz 25 abhebt und
die Ventildurchflußöffnung 24 für den Durchfluß der Kühlflüssigkeit vom Kanal 18 zum Kanal 17 hin freigibt, wobei
die Kühlflüssigkeit außerdem mit einem Teilstrom noch vom Kanal 18 zum Kanal 19 fließen kann.
Der Kanal 19 wird von einem zweiten Ventilverschlußglied {Fig. 1) gesteuert, das einer Ventildurchflußöffnung 31
zugeordnet ist und bei der Relativverschiebung mit dem Gehäuse 21 des Betätigungselements 20 zusammen verschiebbar ist,
Das Thermostatventil 10 ist mit einer einzigen federelastischen Rückstelleinrictung 32 für beide Ventilverschlußglieder
22 und 30 versehen. Diese Rückstelleinrichtung 32 weist ein einziges Rückstellglied 33 in Gestalt einer Feder
auf, insbesondere einer Schraubenfeder 34,die zylinderförmig (Fig. 1) oder kegelstumpfförmig (Fig. 2) gestaltet ist. Die
Schraubenfeder 34 ist somit beiden Ventilverschlußgliedern 22 und 30 gemeinsam und beaufschlagt beide im Rückstellsinn.
Das einzige Rückstellglied, insbesondere die Schraubenfeder
34, ist einerseits, d. h. mit einem Ende, am ersten Ventilverschlußglied 22 abgestützt. Das zweite Ventilverschlußglied
30 ist beim ersten Ausführungsbeispiel· gemäß Fig. 1 am Gehäsue 21 des Betätigungselements 20 befestigt und wird mit
diesem mitgeführt. Das zweite Ventilverschlußglied 30 ist als Schieber oder Ventilkolben 37 ausgebildet, insbesondere
als Hohlkolben, der in Fig. 1 nach oben hin offen ist und in dieser Bohrung 35 das Ende 36 des Gehäuses 21 aufnimmt.
Die Bohrung 35 ist als Sacklochbohrung ausgebildet. Der
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Schieber oder Ventilkolben 3 7 ist mit seinem Kolbenboden 38 dem Ende 36 des Gehäuses 21 zugewandt und daran abgestützt.
Dabei umgreift der Schieber oder Ventilkolben 37 mit seinem in Fig. 1 nach oben gerichteten,etwa zylindrischen Mantel-
teil 39 das Ende 36 des Gehäuses 21. Der Schieber oder
Ventilkolben 37 bildet somit gewissermaßen eine das untere Ende 36 des Gehäuses 21 umfassende Kappe. Der Schieber oder
Ventilkolben 37 ist koaxial zur zugeordneten Ventildurchflußöffnung 31 angeordnet und steuert diese.
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In der in Fig. 1 gezeigten Position des Betätigungselements 20 ist das erste Ventilverschlußglied 22 in Schließstellung,
so daß der Durchlaß zwischen den Kanälen 18 und 17 gesperrt ist. Das zweite Ventilverschlußglied 30 befindet sich in
dieser Stellung in seiner Öffnungsposition, in der der Durchlaß vom Kanal 18 zum Kanal 19 freigegeben ist.
Wie ersichtlich ist, kann das zweite Ventilverschlußglied 30 in einen koaxialen Abschnitt der den Bypaß steuernden zweiten
Ventildurchflußöffnung 31 mehr oder weniger tief eintauchen.
Dieser koaxiale Abschnitt der zweiten Ventildurchflußöffnung
31 weist einen mit Durchlässen 51 versehenen Eührungsteil 52 auf, in den das zweite Ventilverschlußglied
30 eintaucht und in dem letzteres geführt ist. Der Führungs-
teil 52 ist zumindest im wesentlichen als Rohrteil 53 ausgebildet und mit Schlitzen, Fenstern oder dergleichen öffnungen
zur Bildung der Durchlässe 51 versehen. Beim gezeigten Ausführungsbeispiel in Fig. 1 und 2 weist der Rohrteil
53 z. B. mindestens drei in gleichen Umfangswinkelab-
ständen folgende Schlitze als Durchlässe 51 auf, die in Fig.
1 bzw. Fig. 2 nach oben hin offen sind. Der Führungsteil 52 ist in dieser Weise z. B. als Kronenteil ausgebildet, ähnlich
etwa der Krone einer Kronenmutter. Er ist mit Vorzug einstückiger Bestandteil des Ventilgehäuses 11, z. B. des unteren
Gehäuseteils 15. Der Kanal im Inneren des Führungsteils 52 schließt stufenlos an die zweite Ventildurchflußöffnung
31 und den Kanal 19 an und geht in diese über. Dabei ist der Führungsteil 52 einstückig mit einem Rohrstutzen 54,
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der den Kanal 19 enthält. Der Führungsteil 52 mitsamt diesem Rohrstutzen 54 ist an einem Deckelteil 55 einstückig ausgebildet,
der das Ventilgehäuse 11, insbesondere den oberen Gehäuseteil 12 dieses, abschließt und z. B. Teil des unteren
Gehäuseteils 15 ist.
Das Rückstellglied 33, insbesondere die Schraubenfeder 34,
ist mit dem in Fig. 1 und 2 oberen Ende auf der Unterseite des ersten Ventilverschlußgliedes 22 abgestützt. Andererseits,
mit seinem unteren Ende, ist das Rückstellglied 3 3 am Ventilgehäuse 11,und hierbei insbesondere am unteren
Gehäuseteil 15,abgestützt. Bei einem nicht gezeigten Ausführungsbeispiel
kann dabei das Rückstellglied 33 mit seinem unteren Ende innerhalb der zweiten Ventildurchflußoffnung
oder des anschließenden Kanals 19 abgestützt sein. Beim gezeigten Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 und
hingegen ist das Rückstellglied 33 außerhalb der zweiten Ventildurchflußoffnung 31 und des anschließenden Kanals 19
angeordnet. Es umgibt das Gehäuse 21 des Betätigungselements
20. Dabei ist das Rückstellglied 33 mit einem Ende, und zwar mit dem in Fig. 1 und 2 unteren Ende, an einer dem Ventilraum
28 zugewandten Stirnfläche 56 bzw. 57, z. B. Ringfläche, des Ventilgehäuses 11, insbesondere des unteren Gehäuseteils
15, abgestützt. Beim ersten Ausführungsbeispiel gemäß Fig.
ist das Rückstellglied 33, insbesondere die Schraubenfeder 34,
kegelstumpfförmig gestaltet, wobei sich die Schraubenfeder
in Fig. 1 von unten nach oben verjüngt. Das untere Ende stützt sich auf der Stirnfläche 56 des Deckelteils 55 ab.
Ein nach oben gerichteter Vorsprung 41, der eine im Durchmesser kleinere Stirnfläche 57 trägt, kann zur Zentrierung
des unteren Endes der Schraubenfeder 34 beitragen.
Beim zweiten Ausführungsbeispiel in Fig. 2 ist die Schraubenfeder 34 statt dessen zylinderförmig. Dabei ist sie mit ihrem
unteren Endabschnitt auf der äußeren Umfangsflache des Führungsteils
52 und/oder des daran anschließenden Rohrstutzens 5 4 geführt, wobei die Schraubenfeder 34 mit ihrem in Fig. 2
unteren Ende an der Stirnfläche 57 des Vorsprunges 41 abgestützt ist.
Fig. 1 zeigt, daß das zweite Ventilverschlußglied 30 in den
■ 5 Führungsteil 52 eintaucht, wobei aber der Durchlaß vom
Kanal 18 zum Kanal 19 durch den Raum 28 hindurch offen ist, weil die Durchlässe 51, z. B. Schlitze, des Führungsteils
52 eine Verbindung zwischen dem Raum 28 und dem Kanal 19 herstellen. Der in den Führungsteil 52 eintauchende Schieber
oder Ventilkolben 37 am Ende 36 des Gehäuses 21 erfährt durch den Führungsteil 52 eine Zentrierung und Führung, was insbesondere
dann wichtig ist, wenn das erste Ventilverschlußglied 22 öffnet. Dehnt sich der Dehnstoff im Gehäuse 21 bei
Temperaturerhöhung der Kühlflüssigkeit im Raum 28 aus, so wird das Gehäuse 21 in Fig. 1 nach unten verschoben. Zusammen
damit wird das erste Ventilverschlußglied 22 und ferner das zweite Ventilverschlußglied 30 nach unten verschoben,
und dies gegen die Wirkung des einzigen Rückstellgliedes 33. Dabei wird das erste Ventilverschlußglied 22
^O in Öffnungsstellung gebracht, während das zweite Ventilverschlußglied
30 entsprechend der Verschiebung des Gehäuses 21 so weit in die zweite Ventildurchflußöffnung 31
eintaucht, bis die Durchlässe 51 keine Verbindung zwischen dem Kanal 19 und dem Raum 28 mehr zulassen. Ist diese
^° Schließstellung des zweiten Ventilverschlußgliedes 30 erreicht,
kann letzteres, wenn es notwendig ist, noch wesentlich weiter axial in der Ventildurchflußöffnung 31 und
im damit fluchtenden Kanal 19 verschoben werden, so daß also genügend Weg zur Verfügung steht, um einen entsprechenden
° Überhub aufzunehmen, der ebenfalls gegen die Wirkung des
Rückstellgliedes 3 3 möglich ist, das selbst bei maximalem Uberhub noch nicht auf Block zusammengedrückt ist.
Da beim Verschieben des Gehäuses 21 und beim Öffnen des
^° ersten Ventilverschlußgliedes 22 das Gehäuse 21 mit seinem
unteren Ende 36 über das zweite Ventilverschlußglied 30 im Führungsteil 52 und anschließenden Rohrstutzen 54 geführt
ist, bleibt auch dann eine koaxiale Ausrichtung des Ge-
&igr; —&Ogr;&Igr; häuses 21 mit erstem Ventilverschlußglied 22 erhalten. Obwohl
also die Schraubenfeder 34 mit ihrem in Fig. 1 oberen Ende auf das erste Ventilverschlußglied 22 einwirkt und
diese Einwirkstelle in axialem Abstand oberhalb des zweiten Ventilverschlußgliedes 30 erfolgt, ist eine zuverlässige
Zentrierung und Axialführung des Gehäuses 21 mit dem zweiten Ventilverschlußglied 22 im Führungsteil 52 sowie anschließenden
Rohrstutzen 54 gewährleistet.
Sinkt die Temperatur der hindurchgeführten Kühlflüssigkeit
ab, so kühlt der Dehnstoff im Gehäuse 21 unter Volumenabnahme ab. Das in Ventilöffnungsrichtung zusammengedrückte
Rückstellglied 33, welches über das erste Ventilverschlußglied 22 und die Gehäuseschulter 23 das Gehäuse 21 in
.15 Schließrichtung beaufschlagt, verschiebt dann das Gehäuse
21 in Fig. 1 nach oben, wobei das erste Ventilverschlußglied
22 in Schließstellung gelangt. Das zweite Ventilverschlußglied 30, das fest am Ende 36 des Gehäuses 41 angebracht ist,
wird bei dieser Bewegung mitgenommen und gelangt in die in Fig. 1 gezeigte Öffnungsstellung. Die zuverlässige Zentrierung
und Führung im Bereich des Führungsteiles 52 und des anschließenden Rohrstutzens 54 ist dadurch gewährleistet,
daß der Ventilkolben 37 mit seinem Kolbenboden 38 und seinem Mantelteil 39 in den Führungsteil 52 eintaucht und daß der
Mantelteil 3 9 mit seiner äußeren Umfangsflache im Führungsteil
52 geführt ist. Der Außendurchmesser des Ventilkolbens
37 und der Innendurchmesser des Führungsteils 52 und des RohrStutzens 54 sind einander angepaßt und so gewählt, daß
eine Relativbewegung möglich ist und gleichwohl eine gute Zentrierung und Führung gewährleistet ist. Man erkennt, daß
im Betrieb des Thermostatventils 10 somit der Kolbenboden
38 und/oder der das Gehäuse 21 umgreifende Mantelteil 39 des Ventilkolbens 37 mit seiner äußeren Umfangsflache die
zugeordnete zweite Ventildurchflußöffnung 31 steuert.
-&Igr;&Ogr;&Igr; Das zweite Ausführungsbeispiel in Fig. 2 weicht u. a. insoweit
vom ersten Ausführungsbeispiel in Fig. 1 ab, als beim zweiten Ausführungsbeispiel das zweite Ventilverschlußglied
unmittelbar aus dem Ende 36 des Gehäuses 21 des thermostatischen Betätigungselements 20 gebildet ist
und dieses Ende 36 unmittelbar in den Führungsteil 52 eintaucht und die zweite Ventildurchflußoffnung 31
steuert. Ein besonderes Bauteil zur Bildung des zweiten Ventilverschlußgliedes entfällt hier somit. Der Innendurchmesser
des Führungsteils 52 und des Rohrstutzens 54 kann kleiner gehalten werden. Insgesamt ist eine gedrungenere
Bauweise möglich. Dies gestattet auch die Ausbildung der Schraubenfeder 34 als zylinderförmige Feder,
die mit ihrem unteren Ende auf dem Führungsteil 52 und Rohrstutzen 54 zentriert und geführt ist.
Das Thermostatventil ist einfach, kompakt und kostengünstig. Es benötigt nur wenige Bauteile. Die Montage
des Thermostatventils 10 ist dadurch noch weiter vereinfacht. Das Ventilgehäuse 11, insbesondere der untere
Gehäuseteil 15, ist kleiner, kompakter und materialsparender. All diese Vorteile wirken sich insbesondere deswegen
nachhaltig günstig aus, weil derartige Thermostatventile 10 in großen Stückzahlen als Serienteile hergestellt
und benötigt werden.
Claims (21)
- AnsprücheThermostatventil zur Regelung der Temperatur der Kühlflüssigkeit einer Brennkraftmaschine, insbesondere eines Kraftfahrzeugmotors, das den Kühlmittelfluß von der Brennkraftmaschine durch einen Bypaß und/oder durch einen Wärmeaustauscher zurück zur Brennkraftmaschine regelt, mit einem eine Ventildurchflußöffnung (24) aufweisenden Ventilgehäuse (11), einem thermostatischen Betätigungselement (20), bei dem ein in einem Gehäuse {21) eingeschlossener, sich bei Erwärmung ausdehnender Dehnstoff einen Kolben (26) verschiebt, mit einem die Ventildurchflußöffnung (24) beherrschenden, bei der Relativbewegung zwischen Gehäuse (21) und Kolben (26) verschiebbaren ersten Ventilverschlußglied (22), einem zweiten Ventilverschlußglied, das mit der Relativverschiebung des Gehäuses (21) verschiebbar ist und in einen koaxialen Abschnitt einer den Bypaß steuernden zweiten Ventildurchflußöffnung (31) eintauchen kann, und mit einer federelastischen Rückstelleinrichtung (32), die ein einziges, beiden Ventilverschlußgliedern zugeordnetes und beide beaufschlagendes Rückstellglied (33) aufweist,.dadurch gekennzeichnet, daß der koaxiale Abschnitt der zweiten Ventildurchflußöffnung (31) einen mit Durchlässen (51) versehenen Führungsteil (52) aufweist, in den das zweite Ventilverschlußglied (30, 36)eintaucht und in dem letzteres (30, 36) geführt ist.
- 2. Thermostatventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsteil (52) als Rohrteil (53) ausgebildet ist, der mit Schlitzen, Fenstern oder dergleichen Öffnungen zur Bildung der Durchlässe (51) versehen ist.
- 3. Thermostatventil nach Anspruch 2,dadurch gekennzeichnet, daß der Rohrteil (53) mehrere, z. B. mindestens drei, in gleichen Umfangswinkelabständen folgende Schlitze als Durchbrüche (51) aufweist.
- 4. Thermostatventil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsteil (52) als Kronenteil ausgebildet ist.
- 5. Thermostatventil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsteil (52) einstückiger Bestandteil des Ventilgehäsues (11), z. B. eines unteren Gehäuseteils (15) dieses, ist.
- 6. Thermostatventil nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Kanal im Inneren des Führungsteils (52) stufenlos an die zweite Ventildurchflußöffnung (31) und einen Kanal (19) anschließt und in diese übergeht.
- 7. Thermostatventil nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,daß der Führungsteil (52) einstückig mit einem Rohrstutzen (54) ist, der den Kanal (19) enthält. 35
- 8. Thermostatventil nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsteil (52) mitsamt dem Rohrstutzen (54) an< — 3-einem Deckelteil (55) ausgebildet ist, der das Ventilgehäuse {11), insbesondere einen oberen Gehäuseteil (12) dieses, abschließt.- 5
- 9. Thermostatventil, insbesondere nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß das Rückstellglied (33) einerseits am ersten Ventilverschlußglied (22) und/oder dem Gehäuse (21) des Betätigungselements (20) und andererseits am Ventilgehäuse (11), insbesondere am unteren Gehäuseteil (15) dieses, abgestützt ist. - 10. Thermostatventil nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückstellglied (33) innerhalb der zweiten VentildurchfIu3öffnung (31) oder des anschließenden Kanals (19) mit einem Ende abgestützt ist.
- 11. Thermostatventil nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückstellglied (33) außerhalb der zweiten Ventildurchflußöffnung (31) und des anschließenden Kanals (19) angeordnet ist.
- 12. Thermostatventil nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet,daß das Rückstellglied (33) das Gehäuse (21) des thermostatischen Betätigungselementes (20) umgibt. 30
- 13. Thermostatventil nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückstellglied (33) mit einem Ende an einer dem Ventilraum (28) zugewandten Stirnfläche (56, 57), z. B. Ringfläche,des Ventilgehäuses (11), insbesondere eines unteren Gehäuseteils (15), abgestützt ist.&igr; -4-
- 14. Thermostatventil nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückstellglied (33) aus einer zylinderförinigen oder kegelstumpfförmigen Schraubenfeder (34) gebildet ist.
- 15. Thermostatventil nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückstellglied (33), insbesondere die Schraubenfeder (34), auf der äußeren ümfangsflache des Führungsteils (52) und/oder des daran anschließenden Rohrstutzens (54) geführt ist.
- 16. Thermostatventil, insbesondere nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche,dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Ventilverschlußglied (30) aus einem Schieber oder Ventilkolben (37), insbesondere Hohlkolben, gebildet ist, der am freien Ende (36) des Gehäuses (21) des thermostatischen Betätigungselements (20) angeordnet, insbesondere befestigt, ist.
- 17. Thermostatventil nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Mantelteil (39) des Ventilkolbens (37) das freie Ende (36) des Gehäuses (21) des thermostatischen Betätigungselements (20) umgreift.
- 18. Thermostatventil nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkolben (37) mit seinem Kolbenboden (38) und seinem Mantelteil (39) in den Führungsteil (52) eintaucht.
- 19. Thermostatventil nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Mantelteil (39) des Ventilkolbens (37) mit seiner äußeren Ümfangsflache im Führungsteil (52) und/oder daran anschließenden Rohrstutzen (54) geführt ist.
- 20. Thermostatventil nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolbenboden {38) und/oder der Mantelteil (39) des Ventilkolbens (37) mit seiner äußeren ümfangsfläche die - 5 zugeordnete zweite Ventildurchflußöffnung (31) steuert.
- 21. Thermostatventil, insbesondere nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Ventilverschlußglied aus dem Ende (36) des Gehäuses (21) des thermostatischen Betätigungselements (20) selbst gebildet ist und dieses unmittelbar in den Führungsteil (52) eintaucht und die zweite Ventildurchflußöffnung (31) steuert.
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Legal Events
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